Antwort - Bundestagdip21.bundestag.de/dip21/btd/19/057/1905758.pdf · August 2014, V R 7/14, ist...

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. November 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/5758 19. Wahlperiode 13.11.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Martens, Stephan Thomae, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/5294 –

Nichtanwendungserlasse im Steuerrecht

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Es kommt wiederholt vor, dass die Finanzverwaltung Urteile des Bundesfinanz-hofes (BFH) mit Nichtanwendungserlassen belegt. Damit werden die Finanz-ämter angewiesen, die betroffenen Urteile über den Einzelfall hinaus nicht an-zuwenden. Der BFH entscheidet nur über Rechtsfragen. Seine Entscheidungen auf den Einzelfall zu beschränken und die Anwendung für vergleichbare Fälle auszuschließen, begegnet verschiedenen Bedenken und ständiger Kritik. Ein-zelfälle können nach dem maßgeblichen Revisionsrecht (§ 115 der Finanz- gerichtsordnung – FGO) unter anderem dann zum BFH gelangen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Häufig ergehen Nichtanwendungs-erlasse zu Urteilen mit besonderer Tragweite. Es handelt sich dabei um Ent-scheidungen, die der BFH zur Veröffentlichung in der Sammlung der Entschei-dungen des BFH (BFHE) bestimmt hat. Die Veröffentlichung dieser richtungs-weisenden Entscheidungen soll jedoch der einheitlichen Rechtsauslegung und damit der Rechtssicherheit dienen. Es ist weiter festzustellen, dass eine erheb-liche Zahl von Entscheidungen des BFH nicht oder nicht rechtzeitig im Bun-dessteuerblatt Teil II veröffentlicht werden. Die Finanzverwaltung hat grund-sätzlich alle Urteile, die der erkennende Senat des BFH dadurch als besonders wichtig qualifiziert hat, dass er sie zur Veröffentlichung in BFHE bestimmt hat, im Bundessteuerblatt Teil II unverzüglich zu veröffentlichen. Ohne eine solche Veröffentlichung sind BFH-Urteile für die Finanzverwaltung gleichsam „nicht existent“.

1. Welche Nichtanwendungserlasse sind zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 verfügt worden?

Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden die aus der Tabelle 1 (Anlage 1) ersichtlichen Nichtanwendungserlasse verfügt.

Drucksache 19/5758 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

2. Wie begründet die Bundesregierung den Erlass von Nichtanwendungserlas-sen gegen BFH-Entscheidungen?

Hat der BFH eine Gerichtsentscheidung zur amtlichen Veröffentlichung be-stimmt, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ob das BFH-Urteil beziehungsweise der BFH-Beschluss von den Finanzämtern im Inte-resse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt werden kann. Zu dieser eigenverant-wortlichen Prüfung der Rechtsanwendung ist die Verwaltung nach Artikel 20 Ab-satz 3 des Grundgesetzes berechtigt und verpflichtet. Nach der Veröffentlichung einer BFH-Entscheidung wird diese vom BMF den obersten Finanzbehörden der Länder zur Stellungnahme zugeleitet. In der Regel werden von den obersten Finanzbehörden der Länder keine Einwände gegen eine allge-meine Anwendung des BFH-Urteils beziehungsweise des BFH-Beschlusses er-hoben, sodass nach Abschluss des Abstimmungsprozesses, die Veröffentlichung der Entscheidung des BFH im Bundessteuerblatt Teil II eingeleitet wird. Bereits vor der Herausgabe des jeweiligen Bundessteuerblattes wird die Entscheidung des BFH dann auch auf den Internetseiten des BMF veröffentlicht.

Werden Einwände gegen die unmittelbare Veröffentlichung der betreffenden BFH-Entscheidung vorgetragen, dann wird hierüber in einer der nächsten Sitzun-gen der zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beraten. In diese Beratungen fließen auch mögliche Wechselwirkungen ein, die sich aus der Veröffentlichung der Entscheidung mit anderen steuerlichen Vorschriften ergeben. Bestehen ausnahmsweise grundsätzliche Bedenken gegen eine Anwendung über den entschiedenen Einzelfall hinaus, wird die BFH-Ent-scheidung mit einem „Nichtanwendungserlass“ im Bundessteuerblatt veröffent-licht. Ziel eines derartigen „Nichtanwendungserlasses“ ist es, dem BFH Gelegen-heit zu geben, seine Rechtsauffassung in einem anderen geeigneten Verfahren zu überprüfen oder dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu geben, eine zeitnahe ge-setzliche Neuregelung zu prüfen. „Nichtanwendungserlasse“ binden als Verwaltungsanweisungen nur die nachge-ordneten Finanzbehörden, nicht aber den Steuerpflichtigen, die Finanzgerichte oder den BFH. Wirkt sich beim Steuerpflichtigen die Nichtanwendung eines BFH-Urteils nachteilig aus, kann er gegen den Verwaltungsakt Einspruch einle-gen und bei Ablehnung Klage erheben. Sollte sich an das Klageverfahren ein Re-visionsverfahren vor dem BFH anschließen, kann der BFH zu einer anderen Be-urteilung der Rechtsfrage kommen, ohne an seine frühere Entscheidung gebunden zu sein („Änderung der Rechtsprechung“). Bestätigt der BFH in einer erneuten Entscheidung seine frühere Rechtsprechung, prüfen die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder die Auswirkun-gen der BFH-Entscheidung. In der Regel wird dann der „Nichtanwendungserlass“ aufgehoben. Beispielsweise wurde das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2010 (Nicht-anwendungserlass „Nebenleistungen zu Übernachtungsumsätzen“, BStBl I 2010, S. 490) infolge der BFH-Entscheidung vom 24. April 2013 (XI R 3/11, BStBl II 2014, S. 86) durch BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2014 (BStBl I 2014, S. 1620) ausdrücklich aufgehoben.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/5758

3. Wie viele Nichtanwendungserlasse betrafen BFH-Entscheidungen zuguns-ten der Steuerpflichtigen?

Insgesamt drei der in der Tabelle 1 enthaltenen Nichtanwendungserlasse (Num-mer 1, 4 und 5) betrafen BFH-Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nummer 2 aufgeführten Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, ist anzumerken, dass es zugunsten des klagen-den Steuerpflichtigen erging. Eine allgemeine Aussage, dass die Grundsätze des BFH-Urteils generell zugunsten der Steuerpflichtigen wirken, ist der Bundesre-gierung jedoch nicht möglich, da das BFH-Urteil die Umsatzsteuer betraf und es bei der Umsatzsteuer stets zwei Wirtschaftsbeteiligte gibt, für die sich eine Ent-scheidung je nach Blickrichtung positiv oder negativ auswirken kann.

4. Welche Nichtanwendungserlasse wirkten sich zugunsten der Steuerpflichti-gen aus?

Von den in der Tabelle 1 aufgeführten Nichtanwendungserlassen wirkten sich die Erlasse Nummer 3, 6 und 7 zugunsten der Steuerpflichtigen aus. Hinsichtlich des in der Tabelle 1 unter Nummer 2 aufgeführten Nichtanwendungserlasses wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Ergänzend weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Nichtanwendungserlass vom 28. Juli 2015 auch zur Vermeidung von erheblichen, in der Praxis nicht handhabbaren Problemen erging. Diese wären bei allgemeiner Anwendung des Urteils des BFH vom 28. August 2014, V R 7/14, beim leistenden Unternehmer entstanden, da dieser nicht bzw. nur schwer erken-nen kann, ob die von ihm eingebaute Anlage eigenständigen Zwecken dient oder für das Bauwerk von wesentlicher Bedeutung ist. Insofern wirkte sich der Nicht-anwendungserlass zugunsten der Steuerpflichtigen aus.

5. Wie viele zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE bestimmte Entscheidun-gen hat der BFH seit 1. Januar 2015 getroffen?

Der BFH hat seit dem 1. Januar 2015 insgesamt 985 zur amtlichen Veröffentli-chung in BFHE bestimmte Entscheidungen getroffen (Stand: 26. Oktober 2018; Quelle: juris-Datenbank für Steuerrecht).

6. Wann sind diese Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden?

Wann die zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehenen Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sind, kann im Einzelnen der Tabelle 2 (Anlage 2) entnommen werden.

7. Wie viele dieser Entscheidungen sind mit einem Nichtanwendungserlass belegt worden?

Zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 30. September 2018 wurden insgesamt sieben Entscheidungen des BFH mit einem Nichtanwendungserlass belegt.

8. Wann sind diese Nichtanwendungserlasse veröffentlicht worden?

Die Nichtanwendungserlasse wurden jeweils zeitgleich mit den betreffenden BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. Nähere Anga-ben können der Tabelle 1 entnommen werden.

Drucksache 19/5758 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

9. In welcher dieser Entscheidungen hat der BFH später aufgrund einer neuen Argumentation der Finanzverwaltung seine ursprüngliche Rechtsauffassung geändert?

Bei den relevanten Fallgestaltungen haben sich die rechtlichen Rahmenbedingun-gen im Zeitablauf geändert, so dass die Frage in der vorliegenden Form nicht beantwortet werden kann.

10. Welche Steuerarten waren betroffen?

11. Wie oft war jeweils eine Steuerart betroffen?

12. Welche Vorgerichte hatten die Erstentscheidung der BFH-Entscheidungen getroffen?

Die Fragen 10 bis 12 werden zusammen beantwortet.

Es wird auf Tabelle 1 verwiesen.

13. In wie vielen Fällen wurde eine Aussetzung der Vollziehung gewährt?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

14. Wie viele Abhilfebescheide hat die Finanzverwaltung in Verfahren erlassen, die Gegenstand eines Verfahrens vor dem BFH waren?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

15. Welche Entscheidungen des BFH wurden aus welchen Gründen nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht?

Soweit Entscheidungen des BFH, die zur amtlichen Veröffentlichung in der Ent-scheidungssammlung BFHE vorgesehen sind (siehe Antwort zu Frage 6), bisher noch nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, liegen dem regelmäßig nachfolgende Ursachen zugrunde: Die Veröffentlichung einer Einzelentscheidung wurde zurückgestellt, bis in wei-teren Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage betreffen, abschließend entschieden worden ist. Die BFH-Entscheidung steht im Widerspruch mit einem die Finanzverwaltung bindenden BMF-Schreiben oder gleich lautenden Ländererlassen, die vor einer Veröffentlichung der Entscheidung angepasst werden müssen, um eine einheitli-che Weisungslage zu gewährleisten. Die Veröffentlichung der Entscheidung wird in diesen Fällen bis zur Veröffentlichung des geänderten BMF-Schreibens oder der gleich lautenden Ländererlasse zurückgestellt.

Die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist noch nicht ab-geschlossen, da unter anderem Wechselwirkungen der BFH-Rechtsprechung auf andere Sachverhalte und/oder Rechtsgebiete genauer analysiert werden müssen.

Welche in BFHE veröffentlichten bzw. zur Veröffentlichung in BFHE vorgese-henen Entscheidungen des BFH nicht beziehungsweise noch nicht im Bundes-steuerblatt Teil II veröffentlicht worden sind, ergibt sich im Einzelnen aus Ta-belle 2.

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

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Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/5758A

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2015

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/5758-

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15

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15

VII

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R 5

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07.1

0.20

15

09.0

2.20

16

4/16

14

8 07

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2016

15.0

4.20

15

I R

54/

13

02.1

1.20

16

11.0

1.20

17

2/17

13

6 31

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2017

16.0

4.20

15

IV R

1/1

2 17

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2015

12

.08.

2015

13

/15

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15

16.0

4.20

15

III

R 5

4/13

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.07.

2015

29

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2015

1/

16

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16

16.0

4.20

15

III

R 2

1/11

23

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2015

13

.01.

2016

1/

16

29

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1.20

16

22.0

4.20

15

XI

R 4

3/11

24

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2015

07

.09.

2015

14

/15

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4.20

15

XI

R 1

0/14

19

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2015

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.10.

2015

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/15

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15

X R

25/

13

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17/1

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2015

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5-

89

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4.20

15

IV R

13/

12

14.1

0.20

15

30.1

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15

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2015

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15

III

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2015

04

.11.

2015

17

/15

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15

VII

R 2

2/14

22

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2015

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15

VII

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2015

14

.10.

2015

16

/15

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15

II R

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2015

21

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2015

16

/15

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15

II R

9/1

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2015

09

.11.

2015

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/15

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15

06.0

5.20

15

II R

34/

13

05.0

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15

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15

15/1

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2015

96

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15

I R

16/

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2015

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5.20

15

VI

R 4

4/13

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2015

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2015

17

/15

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5.20

15

IX R

32/

14

19.0

8.20

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16

8/16

33

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2016

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2016

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15

VII

I R

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15

VII

I R

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2015

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2015

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/15

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15

VII

I R

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15/1

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2015

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2015

II

I R

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2015

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15

III

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15

I R

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2016

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15

I R

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2015

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15

I R

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15

XI

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15

12.0

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2018

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15

IV R

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09.0

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2015

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15

IV R

26/

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15

17.0

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15

15/1

5 79

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2015

28.0

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15

IV R

27/

12

05.0

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15

06.1

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15

16/1

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2015

111

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6.20

15

VI

R 3

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.07.

2015

17

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2015

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15

X R

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14

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20.1

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2015

113

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15

VII

I R

18/

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15

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15

VII

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2016

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15

I R

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StB

l I

2016

S. 4

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15

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2015

16

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2015

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15

XI

R 1

7/13

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2015

03

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2015

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2015

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15

IX R

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07.1

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15

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6.20

15

IX R

30/

14

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15

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2.20

16

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2017

121

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6.20

15

IX R

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2016

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6.20

15

IX R

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2016

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15

VI

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2015

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15

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2015

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2015

15

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15

VI

R 4

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2015

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15

VI

R 1

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2015

20

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2015

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15

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R 7

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15

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R 3

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2015

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2016

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15

IV R

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2015

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15

VI

R 3

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2015

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16

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15

III

R 3

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2015

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15

III

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15

II R

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2016

135

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6.20

15

II R

13/

13

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15

17.0

2.20

16

5/16

22

3 30

.03.

2016

136

23.0

6.20

15

III

R 3

7/14

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2015

25

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2016

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16

137

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6.20

15

III

R 3

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2015

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2016

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16

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15

I R

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2016

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15

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2015

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15

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15

III

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15

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15

III

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2016

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15

III

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15

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16

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16

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16

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16

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16

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16

III

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16

I R

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16

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16

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16

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16

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16

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16

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16

VII

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16

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16

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16

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16

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16

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16

IV R

21/

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17

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2017

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16

II R

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2017

19.1

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16

VI

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16

VI

R 2

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16

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17

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20.1

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16

VI

R 2

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2016

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2018

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524

20.1

0.20

16

V R

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16

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2016

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2017

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16

V R

31/

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17

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20.1

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16

VII

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2016

V

III

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2017

11

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16

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16

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26 -

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16

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17

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17

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18

VII

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2018

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18

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18

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2.20

18

VI

R 1

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18

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18

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2018

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2018

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18

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18

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18

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2018

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2.20

18

III

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2018

V

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2018

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2018

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18

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18

VII

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18

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2018

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18

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18

VII

I R

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18

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18

Die

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41 -

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18

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18

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2018

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2018

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2018

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18

V R

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6.20

18

Die

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2018

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2018

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2018

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18

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2018

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2018

V

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2018

13

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18

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15

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18

20.0

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18

14/1

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2018

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18

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89/

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18

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18

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18

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2018

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2018

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18

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30.0

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18

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2018

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13.0

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18

IX R

16/

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18

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Kür

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18

IX R

23/

17

20.0

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18

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18

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18

III

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7/17

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.

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26.0

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18

VII

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26

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2018

D

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975

27.0

6.20

18

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44/

16

24.1

0.20

18

Die

Abs

tim

mun

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ssen

.

976

02.0

7.20

18

IX R

31/

16

10.1

0.20

18

Die

Abs

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.

977

03.0

7.20

18

VII

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28/

15

05.0

9.20

18

Die

Abs

tim

mun

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.

978

04.0

7.20

18

VI

R 1

6/17

12

.09.

2018

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979

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18

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8.20

18

11.1

0.20

18

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8 66

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2018

980

05.0

7.20

18

VI

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24

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2018

D

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18

XI

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3/16

08

.10.

2018

D

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19.0

7.20

18

IV R

39/

10

08.1

0.20

18

Die

Abs

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mun

g m

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der

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ssen

.

983

19.0

7.20

18

IV R

14/

16

24.1

0.20

18

Die

Abs

tim

mun

g m

it d

en o

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ten

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anzb

ehör

den

der

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.

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02.0

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18

V R

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2018

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985

29.0

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18

XI

R 3

7/17

24

.10.

2018

D

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mm

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icht

abg

esch

loss

en.

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