Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/14698 -...

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14698 17. Wahlperiode 04. 09. 2013

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/14550 –

Beziehungen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie zur Bundesregierung

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Viele Vorgänge in der Verkehrspolitik werfen die Frage nach dem Einfluss der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie auf die Politik auf. Dies reicht vom Autobahnausbau als Public-Private-Partnership (PPP) über die Verhinderung einer Einigung zur stärkeren Senkung des CO2-Wertes für die Fahrzeugflotte auf EU-Ebene und die massive Weiterverfolgung des Baus von Stuttgart 21 entgegen jeder verkehrlicher, technischer und finanzieller Vernunft bis hin zur umfangreichen Subventionierung des Luftverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legisla- turperiode zwischen der Bundesregierung und den genannten Wirtschafts- bereichen bestanden haben bzw. fortbestehen.

Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen), Unternehmensverbände und unternehmensnahe Vereine (im Folgenden „Unternehmen“) zu beziehen: Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie e. V. (VDA), Bundesverband eMobilität e. V., Allgemeiner Deutscher Automobil- club e. V. (ADAC), Deutsche Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftver- kehrs KG, Airbus, Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raum- fahrtindustrie e. V. (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., Pro Mobi- lität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e. V., Gesellschaft zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutscher Asphaltverband e. V.

Wir verweisen auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

„Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregie- rung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Antwort der Bundesregierung darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332).

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadt- entwicklung vom 30. August 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Drucksache 17/14698 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Anknüpfend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bun- desregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/11456) und die umfangreiche Ant- wort darauf (Bundestagsdrucksache 17/12332) enthält die vorliegende Kleine Anfrage wiederum einen umfangreichen Fragenkatalog zu den in dieser Wahl- periode bestehenden Beziehungen von Unternehmen der Automobil-, Luft- fahrt- und Bauindustrie und deren Tochtergesellschaften (nachstehend Unter- nehmen genannt) sowie einer Reihe von Verbänden zur Bundesregierung.

Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die folgenden Unternehmen (inkl. Tochterunternehmen) und Verbände:

Daimler AG, BMW AG, Volkswagen AG, Adam Opel AG, General Motors Company, Toyota Motor Corporation, Verband der Automobilindustrie (VDA), Bundesverband eMobilität, Allgemeiner Deutscher Automobilclub (ADAC), Lufthansa, Air Berlin, EADS (bzw. Airbus), Boeing, Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Aerospace and Defence Industries Association of Europe (ASD), Association of European Airlines (AEA), Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger), Züblin AG, Strabag SE, Herrenknecht AG, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Pro Mobilität, Gesellschaft für umweltgerechte Straßen und Verkehrsplanung e. V. (GSV), Deutsche Asphaltverband e. V.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann al- lerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkennt- nisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Die Tochterunter- nehmen der genannten Unternehmen konnten aus Zeitgründen nicht in die Res- sortabfrage mit einbezogen werden.

Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/Staats- sekretäre der Bundesministerien in jeder Wahlperiode Kontakte mit einer Viel- zahl von Akteuren.

Die Bundesregierung und insbesondere das BMVBS steht grundsätzlich mit allen Vertretern im verkehrs-, bau- und stadtentwicklungspolitischen Bereich im ständigen Austausch. Darunter fallen Gespräche sowie Telefonate mit Ver- tretern u. a. von Unternehmen, Forschungsinstitutionen, Bürgerinitiativen, Ver- einen, Gewerkschaften und Verbänden wie beispielsweise aus den Bereichen der Verkehrssicherheit, des Güterverkehrs sowie der Logistik. Eine Verpflich- tung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstal- tungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine sol- che umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt.

Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahmen Repräsentanten des BMVBS im Rahmen des wis- senschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Unternehmens- und Verbändevertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu nicht geliefert werden, weil derartige Teilnah- men, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/14698

Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundes- unternehmen. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwe- senden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden.

Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der aktuellen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern/Ver- treterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen der Au- tomobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie und dabei auch zu den genannten Unter- nehmen und Verbänden. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht.

In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertre- ter der genannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veran- staltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gele- genheit mit Mitgliedern der Bundesregierung in Kontakt getreten sein können.

Bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 4 wird gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass nur Angaben zu in der 17. Wahlperiode (Beginn: 27. Okto- ber 2009) neu erteilten Aufträgen an die oben genannten Unternehmen erfragt werden. Weitere Angaben im Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsma- nagement von in vorhergehenden Wahlperioden abgeschlossenen Geschäften mit den vorgenannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften wurden daher nicht abgefragt.

Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwor- tungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Be- schluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bun- destages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung hierauf gerichteter Fragen durch die Bundesregierung aus.

Soweit sich die Fragen 7 bis 10 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der Bundesministerien und der genannten Unternehmen und deren Tochter- gesellschaften beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfäl- tiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Ab- geordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine nament- liche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfas- sungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Ein- schränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der Bundes- ministerien und der genannten Unternehmen und deren Tochtergesellschaften überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der na- mentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine


gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 8 und 9 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ eine Nennung teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet.

1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände, Vereine und/oder ihrer Tochtergesellschaften arbeiteten in der 17. Legislaturperiode im Bundes- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), in anderen Bundesministerien oder im Bundeskanzleramt (BKAmt)?

Von welcher Seite wurden sie während ihrer Arbeit in den Bundesministe- rien bzw. dem BKAmt bezahlt?

Die Bundesregierung berichtet zweimal jährlich dem Innenausschuss und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz externer Per- sonen in der Bundesverwaltung. Die Berichte enthalten die in Frage 1 erbete- nen Informationen und benennen die betroffenen Behörden und die jeweilige Organisationseinheit, in der der Einsatz erfolgte. In der 17. Legislaturperiode handelt es sich um die Berichte Nummer 1 bis 10, die den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2012 erfassen. Der Bericht Nummer 11 für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2013 ist bis zum 30. September 2013 den beiden Aus- schüssen vorzulegen und der Zeitraum ab dem 1. Juli 2013 wird in den Ende März 2014 zu erstellenden Bericht einfließen. Die Nummer der Drucksache des zehnten Berichts lautet für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages 17(4)699 und für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 17(8)5948.

2. Welche Aufträge (inkl. indirekt bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten) in welcher Höhe haben die in der Vorbemerkung der Fra- gesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann, und zu welchen Konditionen von der Bun- desregierung erhalten?

3. Welche der in Frage 3 genannten Aufträge wurden gemäß den vergabe- rechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)?

4. Wie oft, und in welchen Fällen, wurde von einer öffentlichen Ausschrei- bung der in Frage 3 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgese- hen?

Die Fragen 2 bis 4 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet.

Die genannten Unternehmen haben im Zusammenhang mit den einleitenden Vorbemerkungen der Fragesteller der Kleinen Anfrage von der Bundesregie- rung keine Aufträge erhalten. Aufträge von PPP-Projekten sind nur auf Landes- ebene vergeben worden.

5. Welche Aufträge in welcher Höhe hat eines der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder haben ihre Tochtergesell- schaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der


Bund beteiligt ist, erhalten (inkl. bei der Beratung und Vorbereitung von PPP-Projekten)?

Soweit die Frage darauf gerichtet ist, ob, in welcher Höhe und zu welchen Kon- ditionen Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, in dieser Wahlperiode Aufträge an die vorgenannten Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften erteilt haben, betrifft dies das operative Geschäft der Unternehmen. Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteili- gung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Ge- schäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Frage- rechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung insoweit aus.

Im nachgeordneten Bereich sind folgende Aufträge vergeben worden:

Institution/nachgeordnete Be- hörde der Bundesregierung

Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat

Auftrag Auftragsvolumen in € Jahr

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

BBR BILFINGER Hochbau 1 309 681,40 2009

BBR HOCHTIEF Hochbau 2 076 717,11 2010

BBR Streif-Baulogistik GmbH

Logistik 4 037 821,63 2010


BBR Streif-Baulogistik GmbH

Baustelleneinrichtung 2 458 770,05 2011


BBR STRABAG Hochbau 1 008 220,30 2011

BBR HOCHTIEF Hochbau 56 744,69 2012


BBR ZÜBLIN Hochbau 13 265 945,56 2012

BBR STRABAG Hochbau 1 692,28 2012

BBR HOCHTIEF Hochbau 46 819 809,51 2013


BBR STRABAG Hochbau 1 783 404,96 2013

Bundesministerium der Finanzen

LMBV* STRABAG div. Bauleistungsverträge 17 148 546,43 2009

LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 185 106,75 2009


LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 3 639 309,92 2010




LMBV* BILFINGER div. Bauleistungsverträge 241 414,64 2012


* Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH

** Energiewerke Nord GmbH

6. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eines oder waren mehrere der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorberei- tend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung des betroffenen Unternehmens/Verbandes/Tochterge- sellschaft, der betroffenen Gesetze sowie des Fachressorts)?

Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministe- rinnen und Bundesministern. An den in dieser Wahlperiode von der Bundes- regierung gefassten Beschlüssen sind die o. g. Unternehmen nicht beteiligt ge- wesen.

7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eines der genannten Unternehmen und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten?

Die Beteiligungsberichte des Bundes für den Zeitraum der laufenden Legis- laturperiode sind jeweils auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar. Der aktuelle Beteiligungsbericht des Bundes für das Jahr 2012 ist abrufbar unter: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standard- artikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_Beteiligungspolitik/ Beteiligungen_des_Bundes/Beteiligungsbericht-2012.html. Die wichtigen Be- teiligungen sind dort unter den Buchstaben B bis J auf den Seiten 9 bis 129 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 200 bis 244 (Anhang IV. Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis J) nament- lich aufgeführt.

Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungs- gesellschaft mbH (Seite 42 im Beteiligungsbericht). Die in der Anfrage auf- geführten Unternehmen Hochtief AG, Bilfinger SE (bzw. bis 2012 Bilfinger Berger) sowie Strabag AG bzw. deren Tochterunternehmen sowie der Haupt- verband der Deutschen Bauindustrie e. V. sind neben einer Vielzahl anderer Unternehmen entweder direkt oder als Partner von Bietergemeinschaften Ge- sellschafter der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG), die Aktionärin der ÖPP Deutschland AG ist.

Die BTG hat nach der zwischen ihr und den öffentlichen Aktionären der ÖPP Deutschland AG (PD) bestehenden Aktionärsvereinbarung das Recht, vier Auf- sichtsratsmitglieder der PD zu benennen. Eine unmittelbare Vertretung der in der Anfrage benannten Unternehmen bzw. ihrer Tochterunternehmen im Auf- sichtsrat der ÖPP Deutschland AG ist jedoch dadurch nicht gegeben.

LMBV* ZÜBLIN div. Bauleistungsverträge 249 930,01 2012



EWN** STRABAG Bauleistungsvertrag 418 540,53 2013

Institution/nachgeordnete Be- hörde der Bundesregierung

Unternehmen, welches einen Auftrag erhalten hat

Auftrag Auftragsvolumen in € Jahr


Dem Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe (§ 45 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) gehört für die Importeure von ex- plosionsgefährlichen Stoffen (§ 45 Absatz 3 Nummer 7 der 1. SprengV) auf Vorschlag des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V. für den Verband der Automobilindustrie Günther Wachsmann, Beauftragter Gefahrgut und Explosivstoffe der BMW AG, als stellvertretendes Mitglied an. Im Wirtschaftsbeirat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammen- arbeit (GIZ) GmbH ist Jürgen Haase (Mitglied der Geschäftsführung der Volks- wagen Coaching GmbH) als Mitglied vertreten.

8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Unternehmen und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin und des Unternehmens)?

Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundeskanzleramtes (nur Leitungsebene)

Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Unternehmen

Bundeskanzleramt

Bundeskanzlerin

Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 02.12.2009 Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG)

Gespräch der Bundeskanzlerin mit Spitzen der deutschen Wirtschaft

19.02.2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG)

Industriepolitisches Gespräch BDI-Präsidium 07.03.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA)

Spitzengespräch Elektromobilität 03.05.2010 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Nick Reilly (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (AUDI AG) Herr Michael Macht (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC)

Gespräch der Bundeskanzlerin mit dem gemeinsamen Präsi- dium von BDI und BDA

20.05.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA)

Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 08.06.2010 Herr Dr. Hans Michel Piëch (VW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG)

Gespräch der Bundeskanzlerin 20.07.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin)

Gespräch der Bundeskanzlerin 21.07.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG)

Innovationsdialog der Bundesregierung mit Wirtschaft und Wissenschaft


Gespräch der Bundeskanzlerin 07.12. 2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Bodo Uebber (Daimler AG)

Mittagessen anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Demokratischen Volksrepublik Algerien, Abdelaziz Bouteflika

08.12.2010 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Stefan Zoller (EADS)

Mittagessen anlässlich der Deutsch-Italienischen Regie- rungskonsultationen

12.01.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG)

Gespräch der Bundeskanzlerin 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG)


Gespräch der Bundeskanzlerin 14.03.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG)



Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin mit Spitzen der deutschen und europäischen Wirtschaft

10.05.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Louis Gallois (EADS)

Spitzengespräch Elektromobilität, Übergabe des Berichtes der Nationalen Plattform Elektromobilität

16.05.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Karl Friedrich Stracke (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (AUDI AG) Herr Matthias Müller (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC)



Mittagessen und Unterzeichnungszeremonie anlässlich der Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen

28.06.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Ulrich Walker (Daimler AG) Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Gespräch mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertre- tern anlässlich der Deutsch-Russischen Regierungskonsul- tationen

19.07.2011 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG)

Abendessen mit Vertretern des BDI US Board und des US-Business Round Table

29.11.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus) Herr Matthias Wissmann (VDA)

Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 06.12.2011 Frau Susanne Klatten (BMW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG)

Gespräch der Bundeskanzlerin 23.01.2012 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin)



Gespräch der Bundeskanzlerin 24.05.2012 Louis Gallois (EADS) Dr. Enders (EADS)

Gespräch der Bundeskanzlerin 01.06.2012 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG)



Spitzengespräch Elektromobilität 01.10.2012 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Dr. Thomas Sedran (Adam Opel GmbH) Herr Rupert Stadler (Audi AG) Herr Mathias Müller (Porsche AG) Herr Matthias Wissmann (VDA) Herr Peter Meyer (ADAC)



Gesprächsrunde der Bundeskanzlerin 26.11.2012 Frau Susanne Klatten (BMW AG) Herr Stefan Piëch (VW AG)






Gespräch der Bundeskanzlerin 11.04.2013 Herr Dan Akerson (GM) Herr Stephen Girsky (GM und Adam Opel AG) Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG) Herr Joachim Koschnicke (Adam Opel AG)

Gespräch der Bundeskanzlerin 22.04.2013 Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG)

Unterzeichnungszeremonie und Abendessen anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten der Volksrepublik China, Li Keqiang

26.05.2013 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Jochem Heizmann (VW AG) Herr Rainer Feurer (BMW AG)



Konferenz „Frauen in Führungspositionen“ 07.05.2013 Milagros Caiña-Andree (BMW AG) Frau Dr. Martina Niemann (Air Berlin)

Abendessen anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama

19.06.2013 Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (VW AG) Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG) Herr Dr. Norbert Reithofer (BMW AG) Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG)

Zukunftsgespräch mit den Sozialpartnern in Meseberg 04.07.2013 Milagros Caiña-Andree (BMW AG)

Chef des Bundeskanzleramtes

Gespräch ChefBK 12.01.2010 Herr Herbert Bodner (Hauptverband der deutschen Bauindustrie, HDB)

Gespräch ChefBK 13.01.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG)

Gespräch ChefBK 21.01.2010 Herr Bernd Osterloh (VW AG)

Gespräch ChefBK 25.02.2010 Herr Peter Meyer (ADAC)

Gespräch ChefBK 03.03.2010 Herr Klaus Franz (Adam Opel AG)

Gespräch ChefBK 18.03.2010 Herr Matthias Wissmann (VDA)

Gespräch ChefBK zur Luftverkehrswirtschaft 27.07.2010 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG) Herr Joachim Hunold (Air Berlin) Herr Ditmar Schrick (BDLI)

Gespräch ChefBK 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa AG) Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa AG)

Gespräch ChefBK 21.04.2011 Herr Dr. Thomas Enders, Herr Hans-Peter Ring (EADS)


Gespräch ChefBK 12.03.2012 Herr Karl Friedrich Stracke (Adam Opel AG)


Gespräch ChefBK 15.03.2012 Dr. Schäfer-Klug (Adam Opel AG)

Gespräch ChefBK 22.04.2013 Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (Adam Opel AG)

Staatsminister Eckart von Klaeden

Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.01.2010 Herr Martin Jäger (Daimler AG)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 15.04.2010 Frau Nicola Brüning (BMW AG)




Gespräch Staatsminister von Klaeden 21.04.2010 Herr Dr. Stefan Zoller (EADS)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.06.2010 Herr Dr. Peter Schäfer (Porsche AG)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 01.09.2010 Herr Dr. Ditmar Staffeld (EADS/Airbus)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 01.11.2010 Herr Dr. Stefan Zoller, Herr Dr. Bernhard Rabert (EADS)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.11.2010 Leiter der weltweiten Konzernrepräsentan- zen der Daimler AG

Gespräch Staatsminister von Klaeden 07.04.2011 Herr Dr. Zoller (EADS)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.01.2012 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Gespräch Staatsminister von Klaeden mit einer Delegation des japanischen Industrieverbands Keidanren

12.10.2012 Herr Katsuaki Watanabe (Toyota Motor Company)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 19.03.2013 Herr Alexander Reinhardt (EADS)

Gespräch Staatsminister von Klaeden 04.04.2013 Assistenten des Vorstands (VW AG)

Gespräch Staatsminister von Klaeden mit Führungskräften (Baden-Badener Unternehmergespräche)

31.05.2013 Herr Markus Braunsperger (BMW AG) Herr Oliver Zipse (BMW AG) Herr Roland Busch (Lufthansa AG) Herr Martin Jäger (Daimler AG) Herr Anders Sundt Jensen (Daimler AG)

Auswärtiges Amt

Wirtschaftstag der regionalen Botschafterkonferenz Latein-amerika unter Teilnahme von Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon in Bogota

23.04.2009 Repräsentanten der genannten Unternehmen

Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle, Teilnahme Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon


Krisenbriefing zu Ägypten durch Staatssekretär a. D. Dr. Wolf-Ruthart Born


Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle; Teilnahme Staatssekretär Dr. Harald Braun


Außenwirtschaftstag „Ostseeraum“, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle; Podiumsdiskussion mit Unterneh- mern


Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen, Eröff- nung durch BM Dr. Guido Westerwelle


Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle und Dr. Philipp Rösler


II. Außenwirtschaftstag Architektur, Planen und Bauen, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle


Asien Pazifik Wochen, Eröffnung durch BM Dr. Guido Westerwelle

05.- 06.06.2013

Repräsentanten der genannten Unternehmen

Bundesministerium des Innern

Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemein- sam gegen Korruption

09.12.2011 Herr Dr. Alexander Jüngling (Bilfinger Berger SE)




Bundesministerium der Justiz

Gespräch der BM’in Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 31.05.2010 Vertreter des ADAC (Herr Peter Meyer, Herr Kaessmann, Herr May, Frau Dr. Ewert)

Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 07.04.2010 Vertreter des VDA (Herr Bräuning, Herr Dr. Scheibach, Frau von Holleben)

Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 03.08.2011 Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (Herr Michael Knipper)

Gespräch von Frau Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann 16.08.2013 Vertreter des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (Herr Michael Knipper)


Gespräch St a. D. Otremba 09.12.2009 Herr Bodo Uebber und Herr Martin Jäger (Daimler)

Gespräch St a. D. Otremba 11.01.2010 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch St Gatzer 12.01.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch St Gatzer 05.02.2010 Herr Dr. Heiko Stiepelmann, Herr Dr. Peter Noé (Hauptverband der Deutschen Bau- industrie)

Gespräch St Dr. Beus 29.04.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch St Gatzer 25.06.2010 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa)

Gespräch St Gatzer 28.06.2010 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin)

Gespräch BM Dr. Schäuble und St Gatzer 05.07.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa)

Gespräch PSt Koschyk mit Vertretern des VDA 15.09.2010 Herr Klaus Bräunig, Herr Gerd Faber (BMW Group), Herr Dr. Kay Lindemann

Gespräch St Gatzer 25.10.2010 Herr Herbert Bodner, Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch PSt Koschyk 15.02.2011 Herr Michael Knipper (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch BM Dr. Schäuble 14.09.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin)

Gespräch St Gatzer mit dem Vorstandsvorsitzenden der Air Berlin

06.10.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin)

Gespräch St Kapferer (BMWi), (Teilnahme St a. D. Asmussen)

28.10.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler)

Gespräch St Gatzer 04.11.2011 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch St Gatzer 20.12.2011 Herr Martin Biesel (Air Berlin)

Gespräch BM Dr. Schäuble 16.07.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch St Gatzer 12.11.2012 Herr Michael Knipper, Herr Dr. Heiko Stiepelmann (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)




Gespräch BM Dr. Schäuble 11.03.2013 Herr Hartmut Mehdorn, Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin)

Gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit St Gatzer zur Daseinsvorsorge der Carl-Friedrich von Weizäcker Stiftung mit BMF zum Thema „Das Spannungsverhältnis von Ver- sorgungssicherheit und Kapitalmarktorientierung“

03.05.2013 u. a. Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch BM Dr. Schäuble 05.07.2013 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Gespräch PSt Peter Hintze 08.02.2011 Herr Pohl, Herr Hirsch (Mercedes Benz Technology GmbH)

Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 09.02.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler)

Gespräch StS a. D. Jochen Homann 09.02.2011 Herr Volker Hoff (Vize-Präsident Regie- rungsbeziehungen der Adam Opel AG) und Herr Wenzel (Leiter der Steuerabteilung bei Opel)

Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 21.02.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler)

Gespräch StS a. D. Jochen Homann 11.03.2011 Herr Dr. Rainer Ohler (Airbus)

Gespräch PSt Peter Hintze 23.03.2011 Herr Dr. Weber, Herr Günter Butschek (Airbus)

Gespräch BM a. D. Rainer Brüderle 07.04.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler)

Teilnahme BM a. D. Rainer Brüderle am Innovationsdialog der BK’in i. R. eines Abendessens

07.04.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler)

BM a. D. Rainer Brüderle mit BuPräs zu Ehren von König Don Juan Carlos I.

07.04.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Gespräch PSt Peter Hintze 12.04.2011 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa)

Gespräch StS a. D. Jochen Homann 21.04.2011 Herr Dudok (CEO Astrium Satellites)

Teilnahme BM Dr. Philipp Rösler am Wirtschaftsgespräch der BK’in

10.05.2011 Herr Herbert Bodner (Präs. Hauptverband der Dt. Bauindustrie e. V.)

Gespräch PSt Peter Hintze 08.06.2011 Herr Schoenemann, Herr Dr. Berndes (BDLI)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 28.06.2011 Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit jap. Wirtschaftsver- band Keidanren

05.07.2011 Herr Katsuaki Watanabe (Toyota Motor Corporation)

Gespräch mit StS Dr. Bernhard Heitzer 09.08.2011 Herr Dr. Peter Fischer, Herr Stefan Gerwens (ProMobilität)

Teilnahme St Stefan Kapferer am Gespräch im BKAmt 29.08.2011 Herr Bodo Uebber (Daimler)

Gespräch mit StS Dr. Bernhard Heitzer 05.10.2011 28.09.2012

Herr Martin Biesel (Air Berlin)

Gespräch St a. D. Jochen Homann 18.10.2011 Herr Martin Jäger und Herr Peter Alexander Trittin (Daimler AG)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 26.10.2011 Herr Matthias Wissmann (VDA)

Gespräch St Stefan Kapferer 28.10.2011 Herr Bodo Uebber, Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler)




Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 23.11.2011 Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 29.11.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Abendessen BM Dr. Philipp Rösler i. R. der Herbstwirt- schaftsministerkonferenz

05.12.2011 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Gespräch PSt Peter Hintze 20.12.2011 Herr Schrick, Herr Schoenemann, Herr Dr. Richter, Herr Dr. Berndes (BDLI)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 12.01.2012 Herr Dr. Frank Stieler (VVS)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 08.03.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Teilnahme St Stefan Kapferer am Gespräch im BKAmt 27.03.2012 Herr Bodo Uebber (Daimler AG) Herr Dr. Edgar Krökel (Daimler AG)

Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 05.04.2012 Herr Hans-Christian Maaß (Volkswagen AG), Herr Dr. Doepgen (Ford)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 23.04.2012 Herr Dr. Martin Winterkorn, Herr Piëch (VW)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 04.07.2012 Herr Michael Knipper (Hauptgeschäfts- führer Deutsche Bauindustrie)

Gespräch PSt Peter Hintze 16.07.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 24.07.2012 Herr Matthias Wissmann (Präsident VDA)

Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 25.07.2012 Herr Burdinski (General Motors Company)

Gespräch PSt Peter Hintze 21.08.2012 Herr Günter Butschek, Herr Schattenmann (Airbus)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 12.09.2012 Herr Günter Butschek (Airbus)

Gespräch PSt Peter Hintze 15.10.2012 Herr Horten (Premius Aerotec GmbH)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 25.10.2012 Herr Günter Butschek (Airbus) und weitere Vertreter Airbus

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 09.11.2012 Herr Gerwert (CEO Cassidian)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 21.11.2012 Herr Fabrice Brégier (Airbus)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 21.11.2012 Herr Fabrice Brégier (CEO Airbus)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 05.12.2012 Herr Stephen Girsky (General Motors/Opel)

Besuch St’in Anne Ruth Herkes 06.12.2012 Herr Günter Butschek (Airbus)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 10.01.2013 Herr Hauptgeschäftsführer Dietmar Schrick, Bundesverband der Dt. Luft- und Raum- fahrtindustrie (BDLI)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 20.01.2013 Herr Günter Butschek und weitere Vertreter von Airbus

Wirtschaftspolitisches Frühstück mit BM Dr. Philipp Rösler 24.01.2013 Herr Christoph Franz (VVS Dt. Lufthansa AG), Herr Roland Koch (Bilfinger Berger SE)

Gespräch St’in Anne Ruth Herkes 29.01.2013 Herr Dr. Lutz Bertling (Vorstandsvorsitzen- der der Eurocopter Gruppe, Präsident BDLI), Herr Dr. Schoder (CEO Eurocopter) und Hr. Reinhardt








Gespräch mit BM Dr. Philipp Rösler 31.07.2013 Herr Martin Jäger (Daimler AG)

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Besuch der Autobahn-Raststätte Vaterstetten im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes des ADAC, DOSB, Tank & Rast sowie BMELV „Fit in den Urlaub“

01.08.2013 Vertreter von Tank & Rast und ADAC Süd- bayern

Gemeinsame Pressekonferenz „Fit in den Urlaub“ mit ADAC, DOSB, Tank&Rast und dem BMELV

28.06.2013 Herr Peter Meyer (Präsident ADAC), Herr Karls-Heinz Rolfes (Tank & Rast) Herr Michael Vesper (DOSB)

Bundesministerium für Gesundheit

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 13.01.2010 Herr Harald Krüger (BMW AG)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler 25.02.2010 Herr Peter Meyer (Präsident ADAC)

Gespräch BM Dr. Philipp Rösler zum Thema Gesundheits- management

25.05.2010 Herr Carsten Spohr (Lufthansa AG)

Gespräch PSt’in Ulrike Flach zum Thema „Betriebliches Gesundheitsmanagement“

26.03.2012 Herr Norbert Haberl, Frau Nicola Brüning und Herr Josef Westermaier (BMW BKK)

Gespräch PSt’in Annette Widmann-Mauz 10.11.2009 Herr Martin Jäger und Herr Wilfried Porth (Daimler AG)


Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 04.11.2009 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa), Herr Dr. Kay Lindesmann (VDA)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 27.11.2009 Herr Dr. Peter Fischer und Herr Stefan Gerwens (Pro Mobilität)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 30.11.2009 Herr Präsident Herbert Bodner (Verband Hauptverband Deutsche Bauindustrie e. V.)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 09.12.2009 Herr Präsident Peter Meyer (ADAC)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 12.01.2010 Herr Herbert Bodner (Verband d. Bau- industrie)

Sts Rainer Bomba Pressekonferenz Beitritt Toyota zu Clean Energy Partnership

05.03.2010 Toyota

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 10.03.2010 Herr Albert Kockelmann (ADAC)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 25.03.2010 Herr Vorstandsvorsitzender Wolfgang Mayrhuber (Lufthansa)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 29.03.2010 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 09.04.2010 Herr Hans-Christian Maaß (VW)

Gespräch Sts Rainer Bomba 26.04.2010 ADAC und weitere Verbänden

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.04.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.04.2010 Herr Dr. Peter Noé (Vorstand Hochtief AG)




BM Dr. Peter Ramsauer, Initiative Luftverkehr 05.05.2010 Herr Wolfgang Mayrhuber (Deutsche Lufthansa AG), Herr Dr. Stefan Schulte (Fraport AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH), Herr Dieter Kaden (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Joachim Hunold (Air Berlin), Herr Michael Eggenschwiler (ADV), Herr Dr. Michael Engel (BDF)

Gespräch Sts Rainer Bomba 07.06.2010 Herr Herbert Bodner (Bilfinger)

Sts Rainer Bomba, Sitzung Lenkungskreis Nationale Platt- form Elektromobilität

28.06.2010 28.07.2010 28.09.2010 28.10.2010 25.01.2011 28.02.2011 28.03.2011 11.04.2011 05.05.2011 28.10.2011 21.03.2012 11.05.2012 14.11.2012 15.03.2013

Vertreter VDA, Automobilindustrie

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 09.07.2010 Herr Dr. Thomas Enders (Airbus)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 13.07.2010 Herr Präsident Herbert Bodner (Verband Hauptverband Deutsche Bauindustrie e. V.)

BM Dr. Peter Ramsauer Pressekonferenz „Begleitendes Fahren mit 17“

04.08.2010 Herr Vizepräsident Klaus Becker (ADAC)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 14.09.2010 Herr Dr. Peter Fischer, Herr Stefan Gerwens (Pro Mobilität)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 29.09.2010 Herr Michael Knipper (Hauptverband der deutschen Bauindustrie)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 08.10.2010 Herr Joachim Hunold (Air Berlin)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 11.11.2010 Vertreter ADAC

Sts Rainer Bomba, Übergabe 1. Bericht der Nationale Platt- form Elektromobilität 30.11.2010

VDA, Automobilindustrie

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 20.12.2010 Herr Matthias v. Randow (Air Berlin)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 18.01.2011 Herr Wolfgang Mayrhuber und Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 11.02.2011 Vertreter ADAC

PSts Dr. Andreas Scheuer, Netzwerkkonferenz zum Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

24.02.2011 Vertreter des ADAC, Vertreter des Verbandes der Automobil- industrie e. V.


Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 27.04.2011 Herr Dr. Christoph Franz, Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa)





BM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit der BK’in und ca. 30 Industrievertretern (30er-Runde)

16.05.2011 Herr Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel (BDI), Herr Nick Reilly (Adam Opel), Herr Dr.-Ing. Norbert Reithofer (BMW), Herr Prof. Dr. Martin Winterkorn (Volks- wagen AG), Herr Matthias Wissmann (VdA), Herr Dr. Dieter Zetsche (Daimler AG)

Sts Rainer Bomba, Übergabe 2. Bericht der Nationale Platt- form Elektromobilität

16.05.2011 VDA, Automobilindustrie

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 25.05.2011 Herr Dr. Christoph Franz (Vorstandsvorsit- zender Lufthansa)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 28.06.2011 Herr Präsident Prof. Thomas Bauer (Ver- band der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 15.07.2011 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 27.07.2011 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer

28.09.2011 Herr Präsident Peter Meyer (ADAC)

PSts Dr. Andreas Scheuer, Nationale Konferenz Güterver- kehr und Logistik 2011

13.10.2011 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobil- industrie e. V.

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 29.11.2011 Herr Martin Biesel (Air Berlin)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 11.01.2012 Herr Michael Knipper, Herr Stiepelmann (Verb. d. Bauindustrie)

PSts Dr. Andreas Scheuer, 2. Netzwerkkonferenz zum Aktionsplan Güterverkehr und Logistik

14.02.2012 Vertreter des ADAC, Vertreter des Verbandes der Automobil- industrie e. V.

Gespräch Sts Rainer Bomba 28.02.2012 Herr Kurt Sigl (Bundesverband e-Mobilität)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 21.03.2012 Herr Thomas Kropp (Lufthansa)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 13.04.2012 Herr Dr. Kay Lindemann (VDA)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 22.04.2012 Frau Dr. Monica Berg, Herr Ulrich Klaus- Becker, Herr Björn Dosch (ADAC)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 27.04.2012 Herr Häbbich (ADAC)

BM Dr. Peter Ramsauer, Initiative Luftverkehr 23.05.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Deutsche Luft- hansa AG), Herr Dr. Stefan Schulte (Fraport AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH), Herr Dieter Kaden (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Hartmut Mehdorn (Air Berlin), Herr Klaus-Peter Siegloch (BDL), Herr Matthias v. Randow (BDL), Herr Christoph Blume (ADV), Herr Ralf Teckentrup (BDF), Herr St Gatzer (BMF)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 30.05.2012 Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Franz (Lufthansa)




PSts Dr. Andreas Scheuer, Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP

14.06.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC), Herr Jürgen Berlitz (ADAC), Dr. Michael Niedenthal (Verband der Auto- mobilindustrie e. V.)

Sts Rainer Bomba, Übergabe 3. Bericht der Nationale Platt- form Elektromobilität

20.06.2012 VDA, Automobilindustrie

Sts Rainer Bomba 20.06.2012 Mittagsgespräch Teilnehmer u. a. Daimler, BMW

PSts Dr. Andreas Scheuer, 2. Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP

12.09.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC), Herr Jürgen Berlitz (ADAC), Herr Dr. Volker Schott (Verband der Auto- mobilindustrie e. V.)

Gespräch Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle 12.09.2012 Herr Prof. Bauer (Verband der Deutschen Bauindustrie)

BM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit der BK’in Dr. Angela Merkel und Vertretern der Wirtschaft

01.10.2012 Herr Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel (Präsi- dent des Bundesverbandes der Deutschen In- dustrie e. V.) Herr Peter Meyer (Präsident des ADAC e. V.) Herr Dr.-Ing. Norbert Reithofer (Vorsitzen- der des Vorstands der BMW AG) Herr Dr. Thomas Sedran (Vorsitzender der Geschäftsführung der Adam Opel GmbH) Herr Prof. Dr. rer. nat. Martin Winterkorn (Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG) Herr Matthias Wissmann (Vorsitzender des Industriekreises Elektromobilität, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie e. V.) Herr Dr. Dieter Zetsche (Vorsitzender des Vorstands der Daimler AG)

BM Dr. Peter Ramsauer, Spitzengespräch mit Vertretern der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland

30.10.2012 u. a. Herr Hans-Christian Maaß (Leiter Kon- zernrepräsentanz VW AG)

Gespräch Sts Michael Odenwald 21.11.2012 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa)

BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer 28.11.2012 Herr Peter Meyer (ADAC)

PSts Dr. Andreas Scheuer, 3. Netzwerkkonferenz Aktions- plan Güterverkehr und Logistik

29.11.2012 Herr Michael Niedenthal (Verband der Au- tomobilindustrie e. V.)

Gespräch Sts Michael Odenwald 17.12.2012 Frau Dr. Monica Berg (ADAC)

Gespräch Sts Michael Odenwald 18.01.2013 Herr Dr. Reichert (Daimler)

BM Dr. Peter Ramsauer 28.01.2013 Verabschiedungsgespräch mit Herrn Hartmut Mehdorn (Air Berlin) und Antritts- besuch Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin)

PSts Dr. Andreas Scheuer, 3. Informationsveranstaltung für die Verbände zum BVWP

21.02.2013 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobil- industrie e. V.

Gespräch Sts Michael Odenwald 26.02.2013 Herr Berlitz, Herr Dr. Resch, Frau Dr. Monica Berg (ADAC)

Gespräch Sts Michael Odenwald 25.03.2013 Herr Michael Knipper (Verband der Bau- industrie)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 16.04.2013 Herr Marcelino Fernandez Verdes und Herr Ullrich Reinke (Vorstände Hochtief AG)




Gespräch Sts Michael Odenwald 16.04.2013 Herr Martin Biesel (Air Berlin)

Gespräch PSts Dr. Andreas Scheuer 19.04.2013 Dr. Brian Rampp (Audi AG)

Gespräch Sts Michael Odenwald 29.04.2013 Herr Michael Knipper (Verband der Bau- industrie)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer mit den Verbands- vorsitzenden des Güterverkehrs

08.05.2013 u. a. Herr Matthias Wissmann (VDA)

Gespräch BM Dr. Peter Ramsauer 27.05.2013 Herr Dr. Karl-Thomas Neumann (CEO Opel)

Gespräch des Sts Michael Odenwald 10.06.2013 Herr Schrick (BDLI)

PSts Dr. Andreas Scheuer 3. Nationale Konferenz Güterver- kehr und Logistik 2013

18.06.2013 Vertreter des ADAC Vertreter des Verbandes der Automobil- industrie

BM Dr. Peter Ramsauer Initiative Luftverkehr 03.07.2013 Herr Dr. Christoph Franz (Deutsche Lufthansa AG), Herr Dr. Michael Kerkloh (Flughafen München GmbH, ADV-Präsident), Herr Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin), Herr Prof. Klaus-Dieter Scheurle (Deutsche Flugsicherung GmbH), Herr Klaus-Peter Siegloch (BDL), Herr Matthias v. Randow (BDL)

Gespräch Sts Rainer Bomba 23.07.2013 Herr Werner Glatz (Vorstandsmitglied der Herrenknecht AG)

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Gespräch PSt’in Heinen-Esser 08.02.2010 Herr Dr. Thomas Kropp (Lufthansa)

Gespräch PSt’in Katherina Reiche 08.02.2010 Gespräche mit VW-Konzernrepräsentanz

Gespräch PSt’in Katherina Reiche 02.06.2010 Besuch des Daimlerwerks

Gespräch PSt’n Heinen-Esser 04.06.2010 Herr Frischkorn, Herr Ebner (beide VDA); Herr Dr. Kühne (Volkswagen)

Gespräch PSt’in Katherina Reiche 08.08.2011 Gespräch mit BMW

Gespräch PSt’in Katherina Reiche 12.06.2012 Gespräch mit Daimler

Gespräch BM Altmaier 12.09.2012 Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa)

Gespräch BM Altmaier 16.10.2012 Herr Dr. Steg (Volkswagen)

Gespräch BM Altmaier 08.01.2013 Herr Fernandes (Hochtief)

5. Deutsch-Japanisches Umweltdialogforum, Eröffnung PSt’in Heinen-Esser

15.01.2013 Diverse Vertreter der Automobilindustrie

Gespräch PSt’in Katherina Reiche 17.01.2013 Gespräch mit Daimler

4. EEG-Dialog: Speicher (Herr BM Altmaier) 25.02.2013 Herr Detlef Berger (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Gespräch BM Altmaier 26.06.2013 Herr Peter Meyer (ADAC)

Bundesministerium für Bildung und Forschung

PK zur Elektromobilität (BM’in Schavan) 26.03.2009 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Eröffnung des Forums Elektromobilität (BM’in Schavan) 09.09.2009 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)




9. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Unternehmen und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des BMVBS und des BKAmt, in dieser Legislaturperiode wann und wo teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter

Forschungsunion (Innovationspolitisches Beratungsgre- mium der Bundesregierung zur begleitenden Umsetzung und Weiterentwicklung der Hightech-Strategie) (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen, St Schütte, PSt Rachel)

25.02.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Clusterkonferenz des BMBF (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen)

25.02.2010 – 26.02.2010

BDLI (Dr. Stefan Berndes), Lufthansa Tech- nik AG (Dr. Franz-Josef Kirschfink), Airbus Operations GmbH (Fabian von Gleich)

Forschungsunion (St Schütte, PSt Rachel) 29.06.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 21.09.2010 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

5. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit in Berlin (BM’in Schavan)

02.11.2010 – 04.11.2010

Volkswagen AG

Gespräch St Schütte 21.03.2011 Herr Matthias Wissmann, Präsident des VDA

Übernahme eines Elektro-A-Klasse Fahrzeugs (BM’in Schavan)

19.04.2011 Herr Martin Jäger, Leiter Global External Affairs and Public Policy bei Daimler

Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 22.11.2011 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Clusterkonferenz des BMBF (BM’in Schavan, St’in Quennet-Thielen)

23.02.2012 – 24.02.2013

Lufthansa Technik AG (Bernhard Conrad, Oliver Thomaschewski), Airbus Operations GmbH (Michael Enzinger, Dr. Georg Mecke, Fabian von Gleich), Lufthansa Cargo AG (Niko Hossain), Audi AG (Prof. Dr. Heinrich Timm)

Forschungsunion (BM’in Schavan, St Schütte) 24.04.2012 BDLI (Dr. Bertling)

Konferenz Green Economy – Neues Wirtschaftswunder? (BM’in Schavan)

04.09.2012 – 05.09.2012

Daimler AG (Dr. Wolfram Heger, Dirk Reimelt), BMW Group (Frank Breust), Volkswagen AG ( Gerhard Prätorius), VDA (Stefan Wöhrl, Christina Meßner), Haupt- verband der Deutschen Bauindustrie (Antje Eichler)

Forschungsunion (St Schütte) 20.11.2012 BDLI (Dr. Bertling)

9. BMBF-Forum für Nachhaltigkeit in Berlin (BM’in Schavan)

22.12.2012 – 23.10.2012

Volkswagen AG

Forschungsunion (St Schütte) 19.02.2013 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Auftaktsitzung Nationale Plattform Zukunftsstadt Forum (St Schütte)

05.03.2013 Züblin AG (Dr. Bareiß)

Abschlussveranstaltung zum Deutsch-Südafrikanischen Wissenschaftsjahr (BM’in Wanka)

16.04.2013 Daimler AG (Dr. Thomas Weber)

Konferenz der Hightech-Strategie der Bundesregierung und Forschungsunion (BM’in Wanka, St Schütte )

23.04.2013 Daimler AG (Dr. Christan Hahner, Thomas Waschke), Züblin AG (Rainer Bareiß), BDLI (Thomas Belitz, Dr. Lutz Bertling), Volkswagen AG (Wolfgang Müller-Pietralla)




Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Ver- treterinnen)?

Veranstaltungen, Termine etc. der Unternehmen der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie

Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung (nur Leitungs- ebene)

Bundeskanzleramt

Vorstandssitzung des VDA 24.02.2010 Berlin ChefBK

Hannover Messe International 2010 (Standbesuch VW) zusammen mit dem italienischen Wirt- schaftsminister Scajola

19.04.2010 Hannover Bundeskanzlerin

Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit Besuchen der Stände verschiedener Un- ternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie

08.06.2010 Schönefeld Bundeskanzlerin

Besuch Porsche AG 29.07.2010 Stuttgart Staatsminister von Klaeden

Grundsteinlegung BMW-Werk 06.11.2010 Leipzig Bundeskanzlerin

Festakt 125 Jahre Daimler AG 29.01.2011 Stuttgart Bundeskanzlerin

Spatenstich-Zeremonie für den Bau einer Cate- ring-Fertigungshalle der LSG Sky Chefs

13.07.2011 Luanda, Angola Bundeskanzlerin

Internationale Automobil Ausstellung 2011 (Standbesuche BMW, Opel, Audi, VW, Porsche, Daimler sowie Gespräch mit VDA-Vorstand)

15.09.2011 Frankfurt am Main

Bundeskanzlerin

Besuch der VW AG zusammen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao

23.04.2012 Wolfsburg Bundeskanzlerin

Präsentation des 100. produzierten Airbus im Air- bus-Werk Tianjin im Beisein des chinesischen Mi- nisterpräsidenten Wen Jiabao

31.08.2012 Tianjin, China Bundeskanzlerin

Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) mit Besuchen der Stände verschiedener Un- ternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie

11.09.2012 Schönefeld Bundeskanzlerin

Besuche Hannover Messe International 2013 (Standbesuch VW) zusammen mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin

08.03.2013 Hannover Bundeskanzlerin

Grußwort Empfang ADAC 20.03.2013 Berlin Staatsminister von Klaeden

Tag der Deutschen Bauindustrie (HDB) 06.06.2013 Berlin ChefBK

Auswärtiges Amt

XV. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt

13.11.2009 Berlin Staatssekretär a. D. Dr. Peter Ammon

Sommerempfang des Verbandes der Automobil- industrie

13.07.2010 Berlin Staatssekretär a. D. Martin Biesel, Staatssekretär Wolf-Ruthard Born

XVI. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt


Neujahrsveranstaltung Lufthansa 18.01.2011 Berlin Staatssekretär a. D. Wolf-Ruthard Born

Neujahrsempfang des Verbandes der Automobil- industrie

20.01.2011 Berlin BM Dr. Guido Westerwelle, Staats- sekretär a. D. Martin Biesel

Gastgeber des Empfangs anl. der Eröffnung des Diplomatenkollegs „International Diplomats Programme“ der BMW Herbert Quandt Stiftung



VW-Werk Puebla Eröffnung Beetle-Produktion 15.07.2011 Puebla, Mexiko BM Dr. Guido Westerwelle

Teilnahme an der Eröffnung und Panel 1 des XVII. Europa Forum der BMW-Stiftung Herbert Quandt

11.11.2011 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun

Empfang anl. Mitgliederversammlung des Bun- desverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrt- industrie

17.11.2011 Staatssekretär Dr. Harald Braun

Daimler Dialogreihe mit Prof. Dor. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie „Industrieland Deutschland stärken“


Neujahrsempfang des Verbandes der Automobil- industrie


Neujahrsempfang Deutsche Lufthansa AG 17.01.2012 Berlin Staatssekretär Dr. Harald Braun

Teilnahme an politischer Dialogreihe von Daimler mit Bundesminister a. D. Peer Steinbrück


2012 BMW Foundation Young Leaders Awards 03.05.2012 Staatssekretär Dr. Harald Braun

Sommerempfang des Verbandes der Automobil- industrie


Besuch des BMW-Fertigungswerks 12.10.2012 Shenyang, China BM Dr. Guido Westerwelle

Politische Dialogreihe der Daimler Konzern- repräsentanz im Berlin, Gast: US-Botschafter Philip D. Murphy

05.11.2012 Berlin Staatsminister Michael Georg Link

Eröffnung des XVIII. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt


Einladung der BMW Stiftung Herbert Quandt anl. Verabschiedung von Staatssekretär Jürgen Chrobog und Begrüßung von Dr. Michael Schäfer


Bundesministerium der Justiz

Gespräch mit Vertretern des VDA 09.08.2011 Berlin Frau St’in Dr. Birgit Grundmann

36. ADAC-Juristenkongress 28. 09.2012 Bonn Frau St’in Dr. Birgit Grundmann


Tag der Deutschen Bauindustrie 09.06.2011 Berlin BM Dr. Schäuble

Gala anlässlich des Firmenjubiläums und Geburts- tages von Dr. Ing. E. h. Martin Herrenknecht

07.07.2012 Offenburg BM Dr. Schäuble

Neujahrskonzert der Lufthansa 2013 16.01.2013 Berlin St Dr. Beus

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Empfang des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (im folgenden: BDLI)

11.11.2009 Berlin PSt Peter Hintze

100-Jahre Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe – Jubiläumsfeier des ZDK Grußwort: Dr. Matthias Wissmann (VDA)

26.11.2009 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle

Pressekonferenz „e-mobility Berlin“ der Daimler AG


Neujahrsempfang des Verbandes der Automobil- industrie (im folgenden: VDA)





Neujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin PSt Peter Hintze

Neujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Sitzung des Lenkungskreises der Nationalen Platt- form Elektromobilität

28.02.2010 03.05.2010 28.07.2010 28.09.2010 05.05.2011 11.04.2011 28.10.2011 25.11.2011 21.03.2012 11.05.2012 14.11.2012 15.03.2013

Berlin StS a. D. Jochen Homann „„ „„ „ StS Dr. Bernhard Heitzer „ „„„„

Parlamentarischer Abend des BDLI 24.03.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Vorabendveranstaltung des Mittelstandstages des Verbandes der Automobilindustrie


BM a. D. Rainer Brüderle

Grußwort bei der Zeremonie der Firma Airbus anl. der ersten A380-Auslieferung an Lufthansa

19.05.2010 Hamburg- Finkenwerder

PSt Peter Hintze

Airbus-Ministerkonferenz 08.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze

3. Europäischer Lufttransport-Kongress im Rahmen der ILA 2010 (BDLI)

09.06.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Besichtigung des A400M anl. der ILA 10.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze

Rundgang auf der ILA 10.06.2010 Schönefeld PSt Peter Hintze

Grußwort beim Empfang der Firma Boeing und der Diehl-Stiftung


Empfang der Air Berlin 08.07.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Airbus-Ministerkonferenz 19.07.2010 Farnborough PSt Peter Hintze

Unternehmensbesuch Daimler AG 26.08.2010 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher

Grußwort auf dem Empfang von Airbus anl. des Produktionsstarts des A350

31.08.2010 Hamburg PSt Peter Hintze

Gemeinschaftsveranstaltung Hauptverband der Deutschen Bauind. (HDB), Bundesverband Bau- stoffe–Steine und Erden (BBS) und Bundesver- band der Deutschen Zementind. (BDZ) „Moderne Kraftwerke für einen wettbewerbsfähigen Investi- tionsstandort Deutschland“

10.09.2010 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Rede beim Tag der Luft- und Raumfahrt des BDLI 22.09.2010 Bonn PSt Peter Hintze

BDLI-Veranstaltung „Ingenieur-Dienstleister des BDLI stellen sich der Industrie und der Politik vor“


Besuch der Airbus-Zentrale 03.10.2010 Toulouse PSt Peter Hintze

Empfang der Firmen Boeing und Rolls Royce 05.10.2010 Berlin PSt Peter Hintze

Gespräch bei STRABAG SE 14.10.2010 Cuxhaven PSt Hans-Joachim Otto

Gespräch bei ZÜBLIN AG 14.10.2010 Cuxhaven PSt Hans-Joachim Otto

Abendempfang des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie

25.11.2010 Berlin PSt Ernst Burgbacher




Gemeinsame Pressekonferenz mit der Firma Luft-hansa AG zum Thema „Biofuel“


6. Deutscher Luftverkehrs-Kongress (BDLI) 30.11.2010 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle

Übergabe des Zwischenberichts/Fortschritts- berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität an die Bundesregierung

30.11.2010 20.06.2012

Berlin BM a. D. Rainer Brüderle BM Dr. Philipp Rösler

Podiumsdiskussion im Rahmen des Luftverkehrs- kongresses des BDLI


Mittelstandstag Bauindustrie des Hauptverband der Deutschen Bauindustrie


Empfang der Lufthansa AG 18.01.2011 Berlin PSt Peter Hintze


Neujahrsempfang des VDA 24.01.2011 Berlin StS a. D. Jochen Homann

Internationales Stuttgarter Symposium Auto- mobil- und Motorentechnik

22.02.2011 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher

Abendtermin „Benvenuto Italia“ mit Air Berlin 11.04.2011 Berlin BM a. D. Rainer Brüderle

Airbus-Ministerkonferenz 20.06.2011 Le Bourget PSt Peter Hintze

Sommerempfang Air Berlin 04.07.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

Veranstaltung der Firma Eurocopter anl. des Ver- kaufs des 1000sten Hubschraubers an den ADAC

20.07.2011 Donauwörth PSt Peter Hintze

Airbus-Minister-Treffen 07.09.2011 Brüssel PSt Peter Hintze

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V./ Großveranstaltung

13.09.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

IAA – Internationale Automobilausstellung, u. a. VDA, Daimler AG, Volkswagen


BM Dr. Philipp Rösler

15. Jahreskongress der Automobilindustrie 12.10.2011 Zwickau PSt Ernst Burgbacher

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend der Firmen Aerotec (PAG) und Boeing

19.10.2011 Berlin St a. D. Jochen Homann

Vorstandssitzung Verband der Automobilindustrie 09.11.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

Vortrag & anschl. Diskussion beim VDA 08.12.2011 Berlin St Stefan Kapferer

Neujahrsempfang des Verbands der Automobil- industrie


Neujahrskonzert der Deutschen Lufthansa 17.01.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer

Airbus-Ministerkonferenz 09.02.2012 Farnborough PSt Peter Hintze

12. Freiburger Baugespräche 13.02.2012 Freiburg PSt Ernst Burgbacher

Abendessen/Kennenlerngespräch auf Einladung von BDLI

29.02.2012 Berlin St Stefan Kapferer

Teilnahme an ADAC-Diskussionsveranstaltung „Mobilität – Kraftstoffmarkt“

15.05.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer

Sommerempfang des VDA 16.07.2012 Berlin St Stefan Kapferer

Spatenstich für den Bau einen neuen Getriebe- werkes von VW

31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Philipp Rösler

Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Philipp Rösler




Mittagessen anl. Airbus-Ministerkonferenz 11.09.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

Airbus-Ministerkonferenz 11.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze

Rundgang auf der ILA (gem. mit BK’in Dr. Merkel)

11.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze

Rundgang auf der ILA 12.09.2012 Schönefeld PSt Peter Hintze

Fachkongress Elektromobilität zur 64. IAA Nutz- fahrzeuge

26.09.2012 Hannover BM Dr. Philipp Rösler

Empfang des BDLI 08.11.2012 Berlin PSt Peter Hintze

Abendempfang BDLI 08.11.2012 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer

Podiumsdiskussion der SPD Hamburg gemeinsam mit Herr Günter Butschek, Airbus

18.12.2012 Hamburg PSt Peter Hintze

Messe Bau Preisverleihung und Kongress- eröffnung

15.01.2013 München PSt Ernst Burgbacher


Neujahrsempfang des Verbands der Automobil- industrie


Rede beim Parlamentarischen Abend von BDLI und DLR


Gespräch mit Hr. Avila und Hr. Sprang (Herren- knecht) anl. Baustellenbesuch

09.02.2013 Panama PSt Ernst Burgbacher

Besuch des Airbus-Werks 05.03.2013 Hamburg PSt Peter Hintze

Daimler-Frühstücksdiskussion „Was fehlt dem Brennstoffzellenfahrzeug noch zur Markteinfüh- rung?“

17.04.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto

7. Deutscher Luftfahrtkongress (BDLI) 24.04.2013 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

Teilnahme am Luftverkehrskongresses des BDLI 24.04.2013 Berlin PSt Peter Hintze

Unternehmensbesuch beim Militärischen Luft- fahrtzentrum von Cassidian

26.04.2013 Manching BM Dr. Philipp Rösler

Electronic Research Lab der Volkswagen Gruppe 20.05.2013 USA BM Dr. Philipp Rösler

ADAC-Podiumsdiskussion „Nutzen des Straßen- verkehrs“

10.06.2013 Berlin PSt Hans-Joachim Otto

Airbus-Ministerkonferenz 17.06.2013 Paris St’in Anne Ruth Herkes

Sommerempfang VDA 15.07.2013 Berlin St Dr. Bernhard Heitzer

Sommerempfang auf Einladung des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Herr Matthias Wissmann


Sommerempfang des VDA 15.07.2013 Berlin St’in Anne Ruth Herkes

Sommerempfang des VDA 15.07.2013 Berlin St Stefan Kapferer

62. Luft- und Raumfahrtkongress 10.09.2013 Stuttgart PSt Ernst Burgbacher

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Werksbesichtigung bei BMW 25.02.2013 Berlin Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen




Teilnahme an der Gemeinsamen Tagung des VW- Gesundheitswesens, der BAuA und der DLR, Pro- jektträger Arbeitsgestaltung und Dienstleistungen der Volkswagen AG

09.05.2012 Wolfsburg Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen

Rede bei der Eröffnungsfeier der 63. IAA Nutz- fahrzeuge mit anschließendem Messerundgang (VDA)

23.09.2010 Hannover Frau BM’in Dr. Ursula von der Leyen

Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

„Politischer Dialog im Haus Huth“ der Daimler AG

29.09.2010 Berlin Frau BM’in Ilse Aigner

Teilnahme bei der Oldtimer-Rallye – ADAC Bavarian Historic 2012

07.06.2012 Tuntenhausen Frau BM’in Ilse Aigner

Besuch der ILA 12.09.2012 Schönefeld Frau BM’in Ilse Aigner

Abendempfang des BDLI 08.11.2012 Berlin Frau BM’in Ilse Aigner

Bundesministerium für Gesundheit

Teilnahme an der politischen Dialogreihe der Daimler AG/Haus Huth zum Thema „Tradition und Moderne – Bürgerliche Politik heute“

15.09.2010 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz MdB, BMG

Gesprächsreihe der Daimler AG/Haus Huth 25.11.2010 Berlin BM Dr. Philipp Rösler

Transport mit dem Opel Ampera Shuttle 07.09.2011 Berlin PSt’in Annette Widmann-Mauz MdB, BMG

Gemeinsamer Besuch des EMAH-Zentrums am Universitätsklinikum Münster und Flug mit dem Rettungshubschrauber mit dem Präsidenten des ADAC

27.05.2013 Münster BM Daniel Bahr


HyFLEET:CUTE Final Conference (Daimler AG) 17.11.2009 Hamburg PSts Jan Mücke,

Jahresversammlung VDA Herstellergruppe 25.11.2009 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Podiumsdiskussion der BMW Group „Selbstver- ständlich nachhaltig – wir übernehmen Verantwor- tung“

02.12.2009 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer

ADAC Preisverleihung „Gelber Engel“ 14.01.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer

Neujahrskonzert Lufthansa 18.01.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Neujahrsempfang des VDA 20.01.2010 Berlin PSts Dr. Andreas Scheuer, PSts Enak Ferlemann, Sts Rainer Bomba

ADAC-Gespräch zur Mobilität „Vorstellung des DIW-Wegekostengutachtens“


Gespräch mit Herr Dr. Norbert Reithofer (Vor- standsvorsitzender von BMW)

25.01.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer

Abendessen auf Einladung von Joachim Hunold (Air Berlin)


Gesprächsrunde von Air Berlin 23.02.2010 Berlin PSts Enak Ferlemann

Vortrag „Effiziente Verkehrspolitik für die Mobili- tät von morgen“ anl. d. VDA-Logistikkongresse

25.02.2010 Leipzig Sts Rainer Bomba




Übergabe der ersten beiden Dieselhybridbusse an den Vorstand der Hochbahn durch Daimler/Evo- bus im Rahmen der Modellregion Elektromobilität

15.03.2010 Hamburg PSts Enak Ferlemann

Besuch Daimler 16.03.2010 Nabern Sts Rainer Bomba

Parlamentarischer Abend (VDA) 23.03.2010 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Dr. Andreas Scheuer

Besuch Airbus Montagewerk 31.03.2010 Tianjin, China PSts Jan Mücke

Besuch der Forschungslabore des Forschungs- und Entwicklungszentrum von BMW

14.04.2010 München PSts Dr. Andreas Scheuer

Besuch des BMW Werks 14.04.2010 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer

VDA-Presseworkshop „Liberalisierung des Linienverkehrs mit Bussen in Deutschland“


Hintergrundgespräch im Haus Huth im Rahmen eines Mittagessens auf Einladung der Daimler AG

18.05.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Tag der Deutschen Bauindustrie 20.05.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

ADAC-Gespräch zur Mobilität „Wechselkenn- zeichen“


Eröffnung der ILA Berlin Air Show mit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

08.06.2010 Schönefeld BM Dr. Peter Ramsauer

Podiumsdiskussion anl. Vorstellung einer ADAC Studie

10.06.2010 Berlin Sts Rainer Bomba

Fachtagung Lufthansa Cargo 24.06.2010 Frankfurt am Main

PSts Jan Mücke

ADAC Veranstaltung „Heute die Zukunft gestal- ten“


Empfang Air Berlin 08.07.2010 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Festakt zum Ausbau der CFK-Produktion im BMW Werk Landshut

19.07.2010 Ergolding PSts Dr. Andreas Scheuer

Taufe der 2. LH A 380 auf den Namen München 28.07.2010 München BM Dr. Peter Ramsauer

Besichtigung des STRABAG – Testfundaments 31.08.2010 Cuxhaven PSts Enak Ferlemann

Diskussionsrunde VW, Automobilforum 17.09.2010 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle

Diskussionsrunde mit dem Präsidium des VDA 29.10.2010 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle

Besuch Airbus Standort 21.10.2010 Hamburg BM Dr. Peter Ramsauer

Präsidiums- und Beiratssitzung (Deutsche Bau- industrie)

30.11.2010 Bremen PSts Enak Ferlemann

ADAC Tourismuspreis Verleihung 11.01.2011 Inzell BM Dr. Peter Ramsauer


Neujahrsempfang des VDA 24.01.2011 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Automobilfrühstück 11.02.2011 Berlin Sts Rainer Bomba

Gespräch mit Brigitte Manitz und Dr. Michael Korte (Audi) und Werksbesichtigung

18.02.2011 Ingolstadt PSts Dr. Andreas Scheuer

VDA Logistikkongress 2011 21.02.2011 Wolfsburg PSts Dr. Andreas Scheuer




Parlamentarische Gesprächsrunde von Air Berlin 22.02.2011 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Dr. Andreas Scheuer

Mercedes Benz Werksbesichtigung 28.03.2011 Brasilien, Sao Paulo

BM Dr. Peter Ramsauer

ADAC Mobilitätsgespräch 07.04.2011 Berlin PSts Jan Mücke, PSts Dr. Gerd Müller MdB (BMELV)

Besuch des BMW Werks Dingolfing, Analyse- und Sonderablaufzentrum

03.05.2011 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer

Auftaktveranstaltung des ADAC im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramm „Sicher im Auto“

01.06.2011 Berchtesgaden BM Dr. Peter Ramsauer

Gründungsveranstaltung der aireg e. V. u. a. mit Herr Joachim Hunold (Air Berlin), Herr Dr. Christoph Franz (Lufthansa), Herr Joachim Buse (Deutsche Lufthansa), Herr Dr. Jean Botti, Herr Siegfried Knecht


ADAC Deutschland Classic, Rede (Schirmherr- schaft BMVBS)

01.07.2011 Karlsruhe PSts Dr. Andreas Scheuer

ADAC Motorsport 2011: Preisverleihung Deutsche Tourenwagen Masters

03.07.2011 Nürnberg PSts Dr. Andreas Scheuer

Preisverleihung des Mobilitätspreises des ADAC in Bayern

04.07.2011 Nürnberg PSts Dr. Andreas Scheuer

VDA-Nutzfahrzeug-Symposium „Straßengüter- verkehr im Europa von morgen“


Sommerempfang VDA 13.07.2011 16.07.2012

Berlin PSts Enak Ferlemann

Teilnahme am 2. ADAC Chiemgau Historic 23.07.2011 Feichten BM Dr. Peter Ramsauer

BMW I Preview zur IAA, Präsentation zweier Fahrzeuge (BMW i3, BMW i8)



ADAC-Veranstaltung „Baustellengespräch 2011“ 29.08.2011 Dresden PSts Jan Mücke

Empfang des VDA-Präsidenten Matthias Wissmann anl. IAA 2011



Teilnahme an der Eröffnung und Messerundgang anl. der IAA 2011



ADAC Trentino Classic, Rede 15.09.2011 Riva del Garda PSts Dr. Andreas Scheuer

Übergabe Sicherheitswesten an Schüler anl. des bundesweiten Aktionstag des ADAC mit Herrn Präsident Peter Meyer


Einweihung Skulptur „Gelber Engel“ (ADAC) 12.10.2011 Kamener Kreuz PSts Enak Ferlemann

Besuch bei Volkswagen in Wolfsburg 14.10.2011 Wolfsburg PSts Enak Ferlemann

ADAC Mobilitätslounge „Effiziente Verkehrspoli- tik im Zuge der Bundesverkehrswegeplanung“


Global Breakfast mit Diskussionsrunde (VW AG) 27.10.2011 23.11.2011 13.03.2013

Berlin PSts Enak Ferlemann

Stade – erfolgreiche Standortarchitektur (AIRBUS Operations GmbH)

10.11.2011 Berlin PSts Enak Ferlemann




8. Gipfeltreffen des Qualitätsmanagement im VDA


Herr Vorstandsvorsitzender Dr. Christoph Franz (Lufthansa)


Herr Dr. Peter Fischer 29.11.2011 Berlin Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle

Teilnahme am Neujahrsempfang auf Einladung des VDA

16.01.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer

Lufthansa Neujahrsempfang 17.01.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer


Herr Roland Koch (Vorstand Bilfinger & Berger) 27.01.2012 Schweiz, Davos BM Dr. Peter Ramsauer

Vortrag zur E-Mob.-Strategie anl. Vorstellung des Joint Venture BMW Peugeot Citroen Electrification


Gespräch mit der Landesgruppe beim Konzern- betriebsrat der VW AG

15.02.2012 Wolfsburg PSts Enak Ferlemann, StM von Klaeden

Abendempfang im Rahmen der Bautec auf Einla- dung vom HDB, ZDB


Gesprächsrunde von Air Berlin 28.02.2012 Berlin PSts Enak Ferlemann, PSts Jan Mücke

Abendessen auf Einladung von Hartmut Mehdorn (Air Berlin)


Eröffnung der Carbonfaserverstärkter Kunststoff (CFK)-Produktion im BMW Werk

02.03.2012 Landshut PSts Dr. Andreas Scheuer

ITB Abend auf Einladung von Air Berlin 08.03.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer

Festabend Air Berlin anl. Beitritt Luftfahrtbündnis 20.03.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Gespräch mit VV Dr. Christoph Franz 14.05.2012 Frankfurt am Main

Sts Prof. Klaus-Dieter Scheurle

Podiumsdiskussion „Bundesverkehrswegeplan – Status Quo oder Neubeginn“ von Pro Mobilität


Verkehrspolitisches Frühstück des BDI, Impuls-referat und Diskussion


Werksbesichtigung Wolfsburg sowie Besuch der Autostadt Wolfsburg

02.07.2012 Wolfsburg BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer

Vorstellung der E-Mobilitätsaktivitäten von BMW durch den Vorstand Produktion, Herr Frank-Peter Arndt

06.07.2012 Dingolfing BM Dr. Peter Ramsauer

Besuch Airbus Montagewerk und Grundsteinle- gung Fertigungsanlage VW

31.08.2012 Tianjin, China BM Dr. Peter Ramsauer

Empfang des VDA-Präsidenten Matthias Wiss- mann anl. der IAA Nutzfahrzeug Messe 2012

20.09.2012 Hannover BM Dr. Peter Ramsauer

Rundgang IAA Nutzfahrzeuge 2012 20.09.2012 Hannover BM Dr. Peter Ramsauer

ADAC Gespräch zur Mobilität „Raus aus dem Reform-Stau – Der Bundesverkehrswegeplan zwischen Anspruch und Wirklichkeit“





Gespräch mit Herrn Präsident Peter Meyer (ADAC)

28.11.2012 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer

BMW-Werkserweiterung Dingolfing 07.12.2012 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer

Besuch Werftanlagen der Lufthansa 14.12.2012 Hamburg BM Dr. Peter Ramsauer

Diskussionsrunde VW, Automobilforum 14.12.2012 Berlin Sts Michael Odenwald

ARD Talkshow „hart aber fair“ zum Thema „ADAC – Des Deutschen liebstes Kind“ u. a. mit Herrn Präsident Peter Meyer


Neujahrskonzert Lufthansa 16.01.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer


Neujahrsempfang VDA auf Einladung von Herr Präsident Matthias Wissmann (VDA)

30.01.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Dr. Andreas Scheuer, PSts Enak Ferlemann

Take Off (AIRBUS) 07.02.2013 Stade PSts Enak Ferlemann

Besuch der Firma Herrenknecht u. a. mit Dr. Martin Herrenknecht

05.03.2013 Schwanau BM Dr. Peter Ramsauer

ITB Abend Air Berlin 07.03.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Besuch des BMW Werks Dingolfing 25.03.2013 Dingolfing PSts Dr. Andreas Scheuer

ADAC Mobilitätslounge „Verkehrssicherheit auf Europas Straßen – Starke Worte, wenig Taten?“


Eröffnungsrede im Rahmen ADAC Jubiläums- veranstaltung „20 Jahre gesetzliche Kinder- sicherungspflicht im Auto“


Parlamentarischer Abend anl. der Eröffnung des 7. Dt. Luftverkehrskongresses


Richtfest Neubau BMW Kaiserdamm 07.05.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer

Sommerfest anl. Tag der Bauindustrie 06.06.2013 Berlin BM Dr. Peter Ramsauer, PSts Enak Ferlemann

Nutzfahrzeug-Symposium 2013 (VDA) 27.06.2013 Berlin PSts Enak Ferlemann

Sommerempfang VDA 15.07.2013 Berlin Sts Rainer Bomba

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

„Automobilfrühstück“ u. a. mit BMW, Daimler, Opel, Volkswagen zu Herausforderungen der Umweltpolitik in der neuen Legislaturperiode

27.11.2009 Berlin PSt’in Heinen-Esser

Pressegespräch zur Kommunikation der Nutzer- daten aus dem Projekt „MINI E Berlin powered by Vattenfall“ (BMW beteiligt)


Rede bei der Präsentation des Vito E Cell, Daimler 01.09.2010 Berlin PSt’in Heinen-Esser

Verleihung des Preises „Grüne Flotte“ (Volks- wagen/NABU)

14.09.2010 Berlin PSt’in Katherina Reiche

Neujahrsempfang VDA 24.01.2011 Berlin PSt’in Katherina Reiche

Pressegespräch (Vorstellung Ergebnisse MINI E Berlin 1.0, Projekt 2.0 mit einer Reihe von MINI E Übergaben starten), Veranstalter: BMW MINI E powered by Vattenfall





10. Welche Gespräche wurden mit Vertreterinnen und Vertretern der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Unternehmen, Verbände und Vereine sowie ihrer Tochtergesellschaften im Zuge der Verhandlungen um die CO2-Grenzwerte für die europäischen Automobilhersteller ge- führt?

Die fachlich zuständigen Ressorts standen und stehen zu diesem Thema in einem regelmäßigen Austausch mit Vertretern der Automobilindustrie. Inwieweit Ge- spräche mit Vertreterinnen und Vertretern der o. g. Unternehmen, Verbände und Vereine sowie ihrer Tochtergesellschaften vor allem das Thema „CO2-Grenz- werte für die europäischen Automobilhersteller“ zum Gegenstand hatten, kann im Einzelnen nicht vollends aufgeschlüsselt werden. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen.

11. Teilt die Bundesregierung als Ganzes die Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: „Ich bin An- walt der deutschen Wirtschaft und unterstütze deutsche wirtschafts- und industriepolitische Interessen.“ (im Interview des Handelsblattes mit ihm und Matthias Wissmann am 18. September 2012)?

Und teilt die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staats- sekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Enak Ferlemann: „Verkehrsvermeidung ist für ein Verkehrsministerium eine einzigartige Provokation. Wir sind dafür da, den Verkehr zu organi-

Übergabe Flottenfahrzeug Golf twinDrive (Volks- wagen)


Kennlerngespräch mit Herr Günter Butschek, Airbus, im Rahmen der ILA

13.09.2012 Berlin BM Altmaier

Die Energiewende, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

28.09.2012 Berlin BM Altmaier

Leistungsschau Elektromobilität, BMW 23.10.2012 Berlin BM Altmaier

Werksbesichtigung bei Volkswagen und Kennlern- gespräch mit Herr Dr. Martin Winterkorn

12.03.2013 Wolfsburg BM Altmaier

Politischer Dialog im Haus Huth, Daimler 14.05.2013 Berlin BM Altmaier

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Teilnahme an der Gesprächsreihe „Politischer Dialog im Haus Huth“ der Daimler AG

02.11.2010 Berlin BM’in Schavan

Neujahrsempfang Verband der Automobilindustrie (VDA)

24.01.2011 Berlin PSt Rachel

Übergabe des Zuwendungsbescheid an Daimler AG Ulm

08.05.2012 Ulm BM’in Schavan

Besuch des Ausbildungszentrums von Mercedes Benz mit Herr Minister Ortega (Spanien)

12.07.2012 Esslingen BM’in Schavan

Teilnahme an einem Gespräch des VDA in der VDA-Geschäftsstelle

12.09.2012 Berlin PSt Rachel

Kolloquium Ressourceneffiziente Produktions- technologien für die Zukunft Innovationsallianz Green Carboddy Technologie – InnoCaT (Volkswagen AG)

05.07.2013 Wolfsburg BM’in Wanka




sieren. Wir wollen Verkehr – in jeder Form.“ (am 12. Juni 2013 im Deutschen Bundestag auf eine Nachfrage des Abgeordneten Herbert Behrens im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung; Plenarprotokoll 17/245, 31171D)?

Die Bundesregierung betrachtet es ausdrücklich als ihre Aufgabe und sie arbei- tet zum Wohle der Allgemeinheit konsequent daran, „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken, um Wachstum und Beschäftigung dauerhaft zu sichern. Dies ist Kern ihrer wirtschaftspolitischen Strategie und auch ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Standorts Europa im Sinne der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachs- tum“ (Nationales Reformprogramm 2013, Bundestagsdrucksache 17/12900, Seite 3, Abschnitt [3]). Dieser zentralen Aufgabe weiß sich auch der Bundes- minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verpflichtet, denn eine leis- tungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft von zentraler Bedeutung.

Die Bundesregierung betrachtet es im Übrigen ganz grundsätzlich als ihre Auf- gabe, Mobilität zu ermöglichen und nicht zu behindern und in diesem Sinne mit einer effizienten Verkehrspolitik die Mobilität für heute und morgen zu sichern. Dabei berücksichtigt sie auch die Belange des Umweltschutzes u. a. durch in- telligente Verknüpfung der Verkehrsträger, neue Technologien und umwelt- freundliche Kraftstoffe.

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ISSN 0722-8333

Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 17/14698 -...

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