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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2729 17. Wahlperiode 09. 08. 2010

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. August 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/2503 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juni 2010

Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.

Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g

Die im Folgenden für den Juni 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt mit Stand vom 28. Juli 2010 eingegangenen Meldun- gen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter- grund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.

Drucksache 17/2729 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.

Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel- dern bzw. Angriffszielen

a) Hasskriminalität

b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bun- desregierung bislang für Juni 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

6. Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juni 2010 infolge politisch motivierter Strafta- ten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszie- len


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno- menbereichen aufzuschlüsseln)?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2729

9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten

a) ermittelt

b) festgenommen

c) in Untersuchungshaft genommen

worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?

10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei



Für den Monat Juni 2010 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28.Juli 2010) insgesamt 1 850 politisch motivierte Straftaten, darunter 202 Gewalttaten und 901 Propagandadelikte, gemeldet worden. 147 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 158 Tatverdächtige ermittelt werden; 36 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle sind bislang nicht erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina- lität stellen sich wie folgt dar:

Vorläufige Zahlen für Juni 2010 (Stand: 28. Juli 2010)

Straftaten insgesamt

davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.134 78 803 71 0 676 20 0 Hasskriminalität 264 37 56 43 0 189 6 0 fremdenfeindlich 158 32 28 37 0 141 6 0 antisemitisch 104 2 20 2 0 50 0 0 Polizei 66 9 5 0 75 8 0 Konfrontation gegen links 68 21 11 0 44 4 0

PMK-links 485 93 18 55 0 353 10 0 Hasskriminalität 4 1 1 0 0 2 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 85 48 25 0 61 4 0 Konfrontation gegen rechts 172 36 34 0 74 1 0

PMK-Ausländer 38 5 1 5 0 19 0 0 Hasskriminalität 22 3 0 4 0 10 0 0 fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 1 0 0 antisemitisch 18 1 0 2 0 9 0 0 Polizei 1 0 0 0 1 0 0

PMK-sonstige 193 26 79 16 0 110 6 0 Hasskriminalität 41 17 1 12 0 18 4 0 fremdenfeindlich 5 2 0 1 0 6 3 0 antisemitisch 7 0 0 0 0 2 0 0 Polizei 21 5 2 0 19 0 0

Gesamt 1.850 202 901 147 0 1.158 36 0

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de

ISSN 0722-8333


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. September 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2010


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Juli 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. August 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali- tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin- tergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.




1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen- feldern bzw. Angriffszielen

a) Hasskriminalität,

b) fremdenfeindlich,

c) antisemitisch,

d) Polizei,

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The- menfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Juli 2010 infolge politisch motivierter Straf- taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat geworden, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä- nomenbereichen aufzuschlüsseln)?


a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat Juli 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. August 2010) insgesamt 1 653 politisch motivierte Straftaten, darunter 143 Gewalttaten und 921 Propagandadelikte, gemeldet worden. 128 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 962 Tatverdächtige ermittelt werden; 87 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Zwei Haftbefehle sind bislang erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellten sich wie folgt dar:

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0722-8333

Vorläufige Zahlen für Juli 2010 (Stand: 28. Juli 2010)


davon Gewalt taten

Pr opaganda - delikte

Verletzte Todesopfer Tat-

verdächtige Fest-

nahmen Haft-

befehle

PMK-r echts 1 110 51 836 40 0 606 12 0

– Hasskriminalität 216 24 61 17 0 160 2 0

– fremdenfeindlich 141 24 36 17 0 108 2 0

– antisemitisch 72 0 21 0 0 43 0 0

– Polizei 63 4 2 0 58 1 0

– Konfrontation gegen links 57 19 18 0 41 3 0

PMK-links 345 73 6 77 0 174 14 0



– antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0

– Polizei 57 31 29 0 36 6 0

– Konfrontation gegen rechts 112 28 46 0 56 3 0

PMK-Ausländer 24 2 1 3 0 17 0 0




– Polizei 0 0 0 0 0 0 0

PMK-sonstige 174 17 78 8 0 165 61 2




– Polizei 25 8 1 0 23 6 0

Gesamt 1 653 143 921 128 0 962 87 2


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Oktober 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2010


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den August 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. September 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimi- nalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-


menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.



1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für August 2010, differenziert nach Phänomen- bereichen, bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für August 2010 infolge politisch motivierter Straftaten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden sind (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?


a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?

Für den Monat August 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. September 2010) insgesamt 1 644 politisch motivierte Straftaten, darunter 121 Gewaltta- ten und 794 Propagandadelikte, gemeldet worden. 84 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 882 Tatverdächtige ermittelt werden; 47 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Ein Haft- befehl ist bislang erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/3275

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erstraße 83–91, 12103 B

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1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für August 2010 (Stand: 28. September 2010)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.082 45 725 42 0 495 29 1 − Hasskriminalität 196 9 56 5 0 101 7 1 − fremdenfeindlich 123 8 35 5 0 68 1 1 − antisemitisch 67 1 17 0 0 33 6 0 − Polizei 54 6 4 0 101 0 0 − Konfrontation gegen links 82 28 30 0 45 8 0 PMK-links 357 58 9 34 0 198 7 0 − Hasskriminalität 10 4 0 3 0 3 0 0 − fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 60 24 8 0 42 1 0 − Konfrontation gegen rechts 113 19 24 0 56 1 0 PMK-Ausländer 28 5 1 4 0 14 0 0 − Hasskriminalität 5 2 0 3 0 2 0 0 − fremdenfeindlich 2 0 0 0 0 2 0 0 − antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 0 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 177 13 59 4 0 175 11 0 − Hasskriminalität 15 3 1 0 0 5 0 0 − fremdenfeindlich 6 1 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 24 7 2 0 18 2 0

Gesamt 1.644 121 794 84 0 882 47 1


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. November 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2010




Die im Folgenden für den September 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Oktober 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für September 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für September 2010, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für September 2010, differenziert nach Phäno- menbereichen, bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für September 2010 infolge politisch motivierter Straf- taten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei




a) ermittelt

b) festgenommen





b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei



Für den Monat September 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Oktober 2010) insgesamt 1 572 politisch motivierte Straftaten, darunter 136 Gewalt- taten und 754 Propagandadelikte, gemeldet worden. 102 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 045 Tatverdäch- tige ermittelt werden; 149 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Ein Haftbefehl ist bislang erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellen sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/3624

– 4

–D

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er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für September 2010 (Stand: 28. September 2010)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 934 45 668 40 0 359 13 1 Hasskriminalität 176 30 39 23 0 102 1 0 fremdenfeindlich 118 29 23 21 0 86 1 0 antisemitisch 50 0 12 0 0 17 0 0 Polizei 60 5 2 0 59 3 0 Konfrontation gegen links 46 9 12 0 27 1 0




Gesamt 1.572 136 754 102 0 1.045 149 1

Deutscher Bundestag Drucksache 17/413917. Wahlperiode 08. 12. 2010

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Dezember 2010übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Antwortder Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff(Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/3813 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010


Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch,islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhin-dert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität iststrikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltendenRechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Oktober 2010 aufgeführten Fallzahlen gebendie bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. November 2010eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch– teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hinter-grund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein-stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt-anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er-scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tatnicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen-hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zumThemenfeld „Hasskriminalität“.


Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sindTeilmenge der „Hasskriminalität“.

Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierungbislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-dern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislangfür Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.nur für PMK-rechts)

zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind derBundesregierung bislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomen-bereichen bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für Oktober 2010 infolge politisch motivierterStraftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfereiner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-zielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?

9. Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1genannten Straftaten

a) ermittelt,

b) festgenommen,


worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichenaufzuschlüsseln)?

10. Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierteStraftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei



Für den Monat Oktober 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November2010) insgesamt 1 762 politisch motivierte Straftaten, darunter 150 Gewalttatenund 810 Propagandadelikte, gemeldet worden. 99 Personen wurden infolge die-ser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 775 Tatverdächtige ermitteltwerden; 74 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Vier Haftbefehlesind bislang erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, dieabgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina-lität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/4139

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

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eriode

Gesam

therstellung:H.H

eenemann

Gm

bH&

Co.,B

uch-undO


erstraße

83–91,12103B

erlin,ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlenfür Oktober 2010 (Stand: 28. November 2010)

Straftateninsgesamt

davonGewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle





Gesamt 1.762 150 810 99 0 775 74 4


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Januar 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/4282 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2010


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat November 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Dezember 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er- scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen-


hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.



1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für November 2010 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für November 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs- zielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei



Für den Monat November 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Dezember 2010) insgesamt 1 621 politisch motivierte Straftaten, darunter 163 Gewalttaten und 775 Propagandadelikte, gemeldet worden. 101 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 772 Tatverdächtige ermittelt werden; 56 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Drei Haftbefehle sind bislang erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimi- nalität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/4378

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung:H.H

eenemann

Gm

bH&

Co.,B

uch-undO


erstraße

83–91,12103B

erlin,ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlenfür November 2010 (Stand: 28. Dezember 2010)

Straftateninsgesamt

davonGewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 971 44 699 47 0 421 25 1 Hasskriminalität 205 15 62 17 0 91 0 0 fremdenfeindlich 123 12 35 13 0 68 0 0 antisemitisch 87 3 24 4 0 32 0 0 Polizei 52 7 7 0 42 2 0 Konfrontation gegen links 69 17 20 0 51 15 1




Gesamt 1.621 163 775 101 0 772 56 3


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2010




Die im Folgenden für den Monat Dezember 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Januar 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Dezember 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2010 differenziert nach Phäno- menbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Op- fer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Zu den Fragen 1 bis 10

Für den Monat Dezember 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Januar 2011) insgesamt 1 020 politisch motivierte Straftaten, darunter 81 Gewalttaten und 499 Propagandadelikte, gemeldet worden. 83 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 580 Tatverdächtige ermittelt werden; 32 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle sind bislang nicht erlassen worden.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/4649

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

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1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für Dezember 2010 (Stand: 28. Januar 201 1)


davon Gewalt-

taten

Pr opaganda- delikte

Verletzte Todes-opfer

Tat-verdächtige

Fest- nahmen

Haft befehle

PMK-r echts 626 35 436 47 0 327 21 0



– antisemitisch 58 3 16 5 0 27 2 0

– Polizei 30 3 4 0 42 2 0


PMK-links 183 30 3 25 0 113 7 0




– Polizei 20 6 0 0 13 2 0


PMK-Ausländer 73 6 1 4 0 63 1 0




– Polizei 3 1 0 0 2 1 0

PMK-sonstige 138 10 59 7 0 77 3 0




– Polizei 32 5 3 0 25 2 0

Gesamt 1 020 81 499 83 0 580 32 0


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 8. März 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2011




Die im Folgenden für den Monat Januar 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Februar 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.





Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Januar 2011 differenziert nach Phänomenbe- reichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Januar 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und ggf. auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen




c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Zu den Fragen 1 bis 10

Für den Monat Januar 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2011) insgesamt 1 512 politisch motivierte Straftaten, darunter 124 Gewalttaten und 626 Propagandadelikte, gemeldet worden. 86 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 698 Tatverdächtige ermittelt werden; 18 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurden zwei Haft- befehle erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina- lität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/5018

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für Januar 2011 (Stand: 28. Februar 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 820 40 563 37 0 340 10 2 Hasskriminalität 176 18 45 23 0 99 1 0

fremdenfeindlich 110 17 25 22 0 64 1 0

antisemitisch 71 2 21 2 0 47 0 0

Polizei 23 7 3 0 20 6 0

Konfrontation gegen links 58 12 7 0 55 7 2

PMK-links 447 71 7 43 0 119 8 0 Hasskriminalität 5 1 0 0 0 0 0 0


antisemit isch 1 0 0 0 0 0 0 0

Polizei 98 43 21 0 43 4 0

Konfrontation gegen rechts 104 23 20 0 30 1 0

PMK-Ausländer 34 3 0 2 0 11 0 0 Hasskriminalität 10 1 0 1 0 5 0 0



Polizei 0 0 0 0 0 0 0

PMK-sonstige 211 10 56 4 0 228 0 0 Hasskriminalität 12 2 0 1 0 6 0 0



Polizei 16 5 2 0 59 0 0

Gesamt 1.512 124 626 86 0 698 18 2


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. April 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2011




Die im Folgenden für den Monat Februar 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. März 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Februar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Februar 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Februar 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Februar 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat Februar 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. März 2011) insgesamt 1 917 politisch motivierte Straftaten, darunter 227 Gewalttaten und 673 Propagandadelikte, gemeldet worden. 87 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 844 Tatverdächtige ermittelt werden; 73 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurde ein Haft- befehl erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellt sich wie folgt dar:



ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 17/572617. Wahlperiode 05. 05. 2011

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. April 2011übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert,Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/5621 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2011


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimina-lität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage desgeltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat März 2011 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. April 2011 ein-gegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch– teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina-lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrundeine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daheralle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischemHintergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftatenzugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt-anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnungzum Themenfeld „Hasskriminalität“.


Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sindTeilmenge der „Hasskriminalität“.

Dem Unterthema „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet,die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungenoder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.

1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierungbislang für März 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfel-dern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislangfür März 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind derBundesregierung bislang für März 2011 differenziert nach Phänomenberei-chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für März 2011 infolge politisch motivierter Straf-taten, differenziert nach Phänomenbereichen, bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer ei-ner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen




c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,

c) in Untersuchungshaft

genommen worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phäno-menbereichen aufzuschlüsseln)?




c) antisemitisch,

d) Polizei,



Die Fragen 1 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beant-wortet.

Für den Monat März 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. April 2011) insge-samt 2 015 politisch motivierte Straftaten, darunter 132 Gewalttaten und 831Propagandadelikte, gemeldet worden. 120 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt, zwei getötet. Bis zum Stichtag konnten 1 089 Tatverdächtigeermittelt werden; 45 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Es wurdenzwei Haftbefehle erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, dieabgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Krimina-lität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/5726

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ax(02

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ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für März 2011 (Stand: 28. April 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle





Gesamt 2.015 132 831 120 2 1.089 45 2


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2011




Die im Folgenden für den Monat April 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Mai 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-


menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.



1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für April 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für April 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für April 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für April 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat April 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Mai 2011) insgesamt 2 029 politisch motivierte Straftaten, darunter 214 Gewalttaten und 916 Propagandadelikte, gemeldet worden. 151 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 141 Tatverdächtige ermittelt werden; 36 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbe- fehl erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/6066

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung:H.H

eenemann

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bH&

Co.,B

uch-undO


erstraße

83–91,12103B

erlin,ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für April 2011(Stand: 28. Mai 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.171 54 834 68 0 559 10 0Hasskriminalität 241 28 56 33 0 189 6 0fremdenfeindlich 164 24 31 27 0 152 3 0antisemitisch 72 1 21 1 0 28 3 0Polizei 30 3 6 0 20 2 0Konfrontation gegen links 76 22 30 0 50 1 0

PMK-links 633 133 10 63 0 391 21 1Hasskriminalität 8 1 0 0 0 0 0 0fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0Polizei 153 72 25 0 82 14 0Konfrontation gegen rechts 261 56 36 0 179 11 1

PMK-Ausländer 80 15 1 10 0 58 0 0Hasskriminalität 5 1 0 2 0 2 0 0fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 1 0 0antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0Polizei 17 10 2 0 15 0 0

PMK-sonstige 145 12 71 10 0 133 5 0Hasskriminalität 12 2 1 3 0 9 0 0fremdenfeindlich 4 0 1 0 0 2 0 0antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0Polizei 8 3 3 0 4 0 0

Gesamt 2.029 214 916 151 0 1.141 36 1


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juli 2011 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2011




Die im Folgenden für den Monat Mai 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina- lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung


zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.


1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Mai 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

d) zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Mai 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat Mai 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juni 2011) insgesamt 1 983 politisch motivierte Straftaten, darunter 277 Gewalttaten und 831 Propagandadelikte, gemeldet worden. 186 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 260 Tatverdächtige ermittelt werden; 71 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haft- befehle erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellen sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/6433

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Vorläufige Zahlen für Mai 201 1(Stand: 28. Juni 201 1)


davon Gewalttaten

Pr opaganda- delikte

Verletzte Todesopfer Tat-verdächtige

Festnahmen Haftbefehle

PMK-r echts 1 094 68 758 61 0 573 11 1



– antisemitisch 63 1 7 0 0 35 2 0

– Polizei 40 13 – 7 0 30 0 0

– Konfrontation gegen links 62 19 – 21 0 67 0 0

PMK-links 680 182 8 111 0 573 52 0




– Polizei 212 94 – 76 0 131 27 0

– Konfrontation gegen rechts 212 57 – 48 0 305 15 0

PMK-Ausländer 48 9 0 3 0 32 5 1




– Polizei 4 4 – 1 0 6 4 0

PMK-sonstige 161 18 65 11 0 82 3 0




– Polizei 11 1 – 0 0 5 0 0

Gesamt 1 983 277 831 186 0 1 260 71 2

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.de V

ertrieb: Bundesanzeiger V

erlagsgesellschaft mbH

, Postfach

10 05

34, 50445 K

öln, Telefon (02

21) 97 66

83 40, F

ax (02

21) 97 66

83 44, w

ww

.betrifft-gesetze.de IS

SN

0722-8333







Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Juni 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charak- ter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Juni 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Juni 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat Juni 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juli 2011) insgesamt 1 692 politisch motivierte Straftaten, darunter 224 Gewalttaten und 837 Propagandadelikte, gemeldet worden. 149 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 110 Tatverdächtige ermittelt werden; 92 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden drei Haft- befehle erlassen.


Dru

cksache 17/6727

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für Juni 2011 (Stand: 28. Juli 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.034 68 748 66 0 600 33 2

Hasskriminalität 200 34 49 36 0 144 8 1



Polizei 37 4 7 0 35 0 0


PMK-links 442 128 5 61 0 351 44 0




Polizei 110 50 18 0 82 6 0


PMK-Ausländer 40 11 0 9 0 25 3 0




Polizei 2 1 1 0 1 0 0

PMK-sonstige 176 17 84 13 0 134 12 1




Polizei 15 9 7 0 18 11 1

Gesamt 1.692 224 837 149 0 1.110 92 3




auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr) weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/6805 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Juli 2011




Die im Folgenden für den Monat Juli 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. August 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.



1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Juli 2011 differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer sind der Bundes- regierung bislang für Juli 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Für den Monat Juli 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. August 2011) insgesamt 1 758 politisch motivierte Straftaten, darunter 137 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte, gemeldet worden. 192 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 796 Tatverdächtige ermittelt werden; 23 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen.


Dru

cksache 17/6907

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

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w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

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21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für Juli 2011 (Stand: 28. August 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.081 40 740 46 0 472 4 0




Polizei 39 3 2 0 29 0 0


PMK-links 481 77 7 132 0 209 15 0




Polizei 113 46 103 0 87 10 0


PMK-Ausländer 29 9 1 10 0 20 1 0




Polizei 1 1 1 0 1 1 0

PMK-sonstige 167 11 70 4 0 95 3 1




Polizei 10 3 0 0 7 1 1

Gesamt 1.758 137 818 192 0 796 23 1


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Oktober 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), und der Fraktion der FDP – Drucksache 17/7077 –

Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im August 2011


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft ge- ächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat August 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. September 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimi- nalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung




1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundes- regierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für August 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für August 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Antwort zu Frage 1 bis 10

Für den Monat August 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. September 2011) insgesamt 2 169 politisch motivierte Straftaten, darunter 153 Gewalttaten und 818 Propagandadelikte, gemeldet worden. 119 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 029 Tatverdächtige ermittelt werden; 23 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.


Dru

cksache 17/7285

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Vorläufige Zahlen für August 2011 (Stand: 28. September 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 1.230 49 754 56 0 583 11 0 − Hasskriminalität 224 23 35 27 0 150 1 0 − fremdenfeindlich 163 21 24 24 0 118 1 0 − antisemitisch 60 3 11 4 0 42 0 0 − Polizei 38 3 5 0 45 3 0 − Konfrontation gegen links 86 15 17 0 47 5 0 PMK-links 532 86 4 57 0 257 9 0 − Hasskriminalität 25 14 0 2 0 0 0 0 − fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 − antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 78 33 36 0 33 1 0 − Konfrontation gegen rechts 261 19 15 0 137 3 0 PMK-Ausländer 47 6 2 3 0 17 0 0 − Hasskriminalität 8 2 1 1 0 1 0 0 − fremdenfeindlich 3 1 0 0 0 1 0 0 − antisemitisch 4 0 1 0 0 1 0 0 − Polizei 1 0 0 0 0 0 0 PMK-sonstige 360 12 58 3 0 172 3 0 − Hasskriminalität 17 3 0 1 0 3 0 0 − fremdenfeindlich 4 0 0 0 0 1 0 0 − antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0 − Polizei 16 4 0 0 12 0 0

Gesamt 2.169 153 818 119 0 1.029 23 0

Gesam

therstellung: H. H

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erstraße 83–91, 12103 B

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ann-druck.de V



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10 05

34, 50445 K

öln, Telefon (02

21) 97 66

83 40, F

ax (02

21) 97 66

83 44, w

ww


SN

0722-8333


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im September 2011


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat September 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Oktober 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Welt- anschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung




1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für September 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für September 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) antisemitisch,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) antisemitisch,

d) Polizei,



Die Fragen 1 bis 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet.

Für den Monat September 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Oktober 2011) insgesamt 1 609 politisch motivierte Straftaten, darunter 130 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, gemeldet worden. 125 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 884 Tatverdächtige ermittelt werden; 69 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbefehl erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motivierten Kri- minalität stellt sich wie folgt dar:



ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 17/8109 (neu)

17. Wahlperiode 09. 12. 2011

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. Dezember 2011übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2011


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextre-mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi-nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage desgeltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Oktober 2011 aufgeführten Fallzahlen gebendie bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. November2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor-läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek-turen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminali-tät“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eineTeilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher allepolitisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hin-tergrund dargestellt.

Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung

Drucksache 17/8109 (neu) – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.


1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie-rung bislang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomenbereichen be-kannt geworden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-feldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bis-lang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt ge-worden?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den The-menfeldern bzw. Angriffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind derBundesregierung bislang für Oktober 2011 differenziert nach Phänomen-bereichen bekannt geworden?




c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenfalls auch wie viele Todesopfer sind derBundesregierung bislang für Oktober 2011 infolge politisch motivierterStraftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/8109 (neu)

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenfalls auch Todesopfer sind Opfereiner politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. An-griffszielen



c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä-nomenbereichen aufzuschlüsseln)?


a) ermittelt,

b) festgenommen,


worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichenaufzuschlüsseln)?




c) antisemitisch,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phä-nomenbereichen aufzuschlüsseln)?

Für den Monat Oktober 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November2011) insgesamt 1 394 politisch motivierte Straftaten, darunter 138 Gewalttatenund 613 Propagandadelikte, gemeldet worden. 87 Personen wurden infolge die-ser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 751 Tatverdächtige ermitteltwerden; 129 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haft-befehl erlassen.

Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche,die abgefragten Themenfelder und die Angriffsziele der politisch motiviertenKriminalität stellt sich wie folgt dar:

Dru

cksache 17/8109

(neu)– 4

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83–91,12103B

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,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Gesamt 1.394 138 613 87 0 751 129 0

Vorläufige Zahlen für Oktober 2011(Stand: 28. November 2011)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 772 30 569 27 0 371 10 0Hasskriminalität 147 16 35 17 0 131 1 0



Polizei 34 2 0 0 26 1 0


PMK-links 353 52 2 26 0 204 90 0Hasskriminalität 5 4 0 0 0 0 0 0



Polizei 62 20 8 0 25 6 0


PMK-Ausländer 122 42 0 21 0 113 27 0Hasskriminalität 4 2 0 1 0 0 0 0



Polizei 13 11 3 0 0 3 0

PMK-sonstige 147 14 42 13 0 63 2 0Hasskriminalität 6 0 0 0 0 3 0 0



Polizei 24 9 10 0 13 0 0


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 2. Januar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im November 2011


Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat November 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Dezember 2011 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.

Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Krimina- lität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.





1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für politisch motivierte Kriminalität (PMK)-links bzw. nur PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für November 2011 differenziert nach Phäno- menbereichen bekannt geworden?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für November 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Op- fer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. An- griffszielen


b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?


a) ermittelt

b) festgenommen


worden (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?



b) fremdenfeindlich

c) antisemitisch

d) Polizei


zugeordnet worden ist (bitte Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

Für den Monat November 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Dezember 2011) insgesamt 1 800 politisch motivierte Straftaten, darunter 178 Gewalttaten und 917 Propagandadelikte, gemeldet worden. Infolge dieser Straftaten wurden 139 Personen verletzt. Bis zum Stichtag konnten 842 Tatverdächtige ermittelt werden; 46 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden sechs Haft- befehle erlassen.


Dru

cksache 17/8309

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung:H.H

eenemann

Gm

bH&

Co.,B

uch-undO


erstraße

83–91,12103B

erlin,ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen

für November 2011

(Stand: 28. Dezember 2011)

Straftaten

insgesamt

davon

Gewalt-

taten

Propa-

ganda-

delikte

Ver-letzteTodes-

opfer

Tatver-

dächtige

Fest-

nahmen

Haft-

befehle

PMK-rechts 1119 40 841 43 0 419 16 5Hasskriminalität 216 17 60 17 0 119 9 5



Polizei 37 6 3 0 29 0 0


PMK-links 394 86 3 46 0 228 20 0Hasskriminalität 7 4 1 0 0 0 0 0



Polizei 84 40 17 0 67 17 0


PMK-Ausländer 121 40 0 45 0 96 4 0Hasskriminalität 5 2 0 4 0 1 0 0



Polizei 33 30 36 0 40 3 0

PMK-sonstige 166 12 73 5 0 99 6 1Hasskriminalität 9 2 1 2 0 2 0 0



Polizei 11 3 0 0 2 1 1

Gesamt 1.800 178 917 139 0 842 46 6


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Februar 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Dezember 2011


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch- tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi- nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Dezember 2011 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Januar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vor- läufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrek- turen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregie- rung bislang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?



b) Fremdenfeindlichkeit,

c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2011 differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Dezember 2011 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei- chen aufschlüsseln)?


a) ermittelt,

b) festgenommen,


worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs- seln)?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,



Für den Monat Dezember 2011 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Januar 2012) insgesamt 1 612 politisch motivierte Straftaten, darunter 110 Gewalttaten und 870 Propagandadelikte, gemeldet worden. Infolge dieser Straftaten wurden 105 Personen verletzt. Bis zum Stichtag konnten 774 Tatverdächtige ermittelt werden; zwölf von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haft- befehl erlassen.


Dru

cksache 17/8563

– 4

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eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für Dezember 2011 (Stand: 28. Januar 2012)


davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle





Gesamt 1.612 110 870 105 0 774 12 0


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 6. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Januar 2012




Die im Folgenden für den Monat Januar 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Februar 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Januar 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Januar 2012 sind der Bun- desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Januar 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) Antisemitismus

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Ja- nuar 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?


8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) Antisemitismus,

d) Polizei,



Für den Monat Januar 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Februar 2012) insgesamt 1 597 politisch motivierte Straftaten, darunter 136 Gewalttaten und 808 Propagandadelikte, gemeldet worden. 104 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 756 Tatverdächtige ermittelt werden; 30 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.




ISSN 0722-8333


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. April 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2012




Die im Folgenden für den Monat Februar 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. März 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam- menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/ oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.



1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Februar 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Februar 2012 sind der Bun- desregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) im Feb- ruar 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomen- bereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im Februar 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,


d) Polizei,


zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbe- reichen aufschlüsseln)?


a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) Antisemitismus,

d) Polizei,



Für den Monat Februar 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. März 2012) insgesamt 1 573 politisch motivierte Straftaten, darunter 120 Gewalttaten und 757 Propagandadelikte, gemeldet worden. 79 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 745 Tatverdächtige ermittelt werden; 25 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde kein Haftbefehl erlassen.


Dru

cksache 17/9267

– 4

–D

eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Vorläufige Zahlen für Februar 2012 (Stand: 28. März 2012)


davon Gewalttaten

Propaganda- delikte

Verletzte Todesopfer Tat-verdächtige

Festnahmen Haftbefehle

PMK-rechts 973 32 694 33 0 409 11 0



– antisemitisch 66 3 13 2 0 31 2 0

– Polizei 42 4 6 0 55 3 0


PMK-links 377 59 6 38 0 139 10 0




– Polizei 95 35 12 0 34 1 0


PMK-Ausländer 41 6 0 1 0 59 2 0




– Polizei 1 0 0 0 0 0 0

PMK-sonstige 182 23 57 7 0 138 2 0




– Polizei 37 17 6 0 24 0 0

Gesamt 1 573 120 757 79 0 745 25 0

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

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& C

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erstraße 83–91, 12103 B

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10 05

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öln, Telefon (02

21) 97 66

83 40, F

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21) 97 66

83 44, w

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SN

0722-8333


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Mai 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2012


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat März 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. April 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Ein- stellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltan- schauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Er- scheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammen- hang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum


Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.


1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im März 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im März 2012 sind der Bundes- regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im März 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?




c) Antisemitismus

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und ggf. auch wie viele Todesopfer im März 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) Antisemitismus,

d) Polizei,



9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten

a) ermittelt,

b) festgenommen,


worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüsseln)?

Zu den Fragen 1 bis 10:

Für den Monat März 2012 sind dem Bundeskriminalamt bislang (Stand: 28. April 2012) insgesamt 1 845 politisch motivierte Straftaten, darunter 140 Gewalttaten und 936 Propagandadelikte, gemeldet worden. 112 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 865 Tatverdäch- tige ermittelt werden; 39 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden 26 Haftbefehle erlassen.




ISSN 0722-8333


Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 5. Juni 2012 über- mittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im April 2012




Die im Folgenden für den Monat April 2012 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Mai 2012 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.






1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im April 2012 insgesamt sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im April 2012 sind der Bundes- regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

d) Polizei,


zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im April 2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei- chen bekannt geworden?


f) Hasskriminalität,

g) Fremdenfeindlichkeit,

h) Antisemitismus

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im April 2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf- taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?





c) Antisemitismus,

d) Polizei,




a) ermittelt,

b) festgenommen,






c) Antisemitismus,

d) Polizei,



Für den Monat April 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Mai 2012) insgesamt 1 600 politisch motivierte Straftaten, darunter 123 Gewalttaten und 747 Pro- pagandadelikte, gemeldet worden. 94 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 696 Tatverdächtige ermittelt werden; 40 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbefehle erlassen.


Dru

cksache 17/9884

– 4

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eutsch

er Bundestag

– 1

7. W

ahlp

eriode

Gesam

therstellung: H. H

eenemann G

mbH

& C

o., Buch- und O


erstraße 83–91, 12103 B

erlin, ww

w.heenem

ann-druck.deV



,Postfach

1005

34,50445K

öln,Telefon(02

21)9766

8340,F

ax(02

21)9766

8344,w

ww


SN

0722-8333

Vorläufige Zahlen für April 2012(Stand: 28. Mai 2012)

Straftateninsgesamt

davon Gewalt-

taten

Propa-ganda-delikte

Ver-letzte

Todes-opfer

Tatver-dächtige

Fest-nahmen

Haft-befehle

PMK-rechts 987 43 690 41 0 408 15 0Hasskriminalität 217 21 52 25 0 155 10 0fremdenfeindlich 163 21 36 25 0 116 9 0antisemitisch 56 0 14 0 0 39 1 0Polizei 29 2 0 0 31 1 0Konfrontation gegen links 50 12 11 0 19 1 0

PMK-links 387 57 5 34 0 142 13 0Hasskriminalität 9 0 0 0 0 0 0 0fremdenfeindlich 1 0 0 0 0 0 0 0antisemitisch 1 0 0 0 0 0 0 0Polizei 63 21 13 0 20 1 0Konfrontation gegen rechts 167 35 23 0 67 9 0

PMK-Ausländer 73 18 2 10 0 67 11 0Hasskriminalität 12 3 0 1 0 5 0 0fremdenfeindlich 4 0 0 0 0 2 0 0antisemitisch 6 2 0 0 0 3 0 0Polizei 4 1 0 0 2 0 0

PMK-sonstige 153 5 50 9 0 79 1 2Hasskriminalität 9 1 0 1 0 3 0 0fremdenfeindlich 2 1 0 1 0 1 0 0antisemitisch 2 0 0 0 0 0 0 0Polizei 12 0 0 0 7 0 2

Gesamt 1.600 123 747 94 0 696 40 2

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Korrekt

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KorrekturDeutscher Bundestag Drucksache 17/1027517. Wahlperiode 09. 07. 2012

Seit

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3, 2012, /d

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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Juli 2012 über-mittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Mai 2012


Politisch motivierte Kriminalität (PMK) – ob rechtsextremistisch, linksextre-

mistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geäch-

tet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Krimi-

nalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des

geltenden Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Mai 2012 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juni 2012 einge-gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigenCharakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturennoch – teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

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Korrekt

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KorrekturDrucksache 17/10275 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

Seit

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3, 2012, /d

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vora

b/1

710275.f

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zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.


1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Mai 2012 insgesamt sind der

Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt

geworden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-

feldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,

e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.

nur PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Mai 2012 sind der Bundes-

regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-

den?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den

Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,


nur für PMK-rechts)

zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Mai

2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-

chen bekannt geworden?




c) Antisemitismus

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Mai

2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-

taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer

einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-

zielen

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a) Fremdenfeindlichkeit,

a) Antisemitismus,

a) Polizei,

a) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw.


zugeordnet worden ist (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenberei-

chen aufschlüsseln)?

9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu

Frage 1 genannten Straftaten

a) ermittelt,

a) festgenommen,

a) in Untersuchungshaft genommen

worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-

seln)?

10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch moti-

vierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,





Für den Monat Mai 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juni 2012) ins-gesamt 1 822 politisch motivierte Straftaten, darunter 217 Gewalttaten und 837Propagandadelikte, gemeldet worden. 107 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 1 095 Tatverdächtige ermitteltwerden; 63 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurde ein Haftbe-fehle erlassen.


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Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 7. August 2012übermittelt.Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.


auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl,Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSUsowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert,Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP– Drucksache 17/10367 –



Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch,

islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, ver-

hindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist

strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden

Rechts begegnet werden.


Die im Folgenden für den Monat Juni 2012 aufgeführten Fallzahlen geben diebislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. Juli 2012 einge-gangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Cha-rakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch –teilweise erheblich – verändern.


Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zu-geordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters daraufschließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischenEinstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion,Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußerenErscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn dieTat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusam-menhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnungzum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.

* Wird nach Vorliegen der lektorierten Druckfassung durch diese ersetzt.

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1. Wie viele politisch motivierte Straftaten im Juni 2012 insgesamt sind der

Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt

geworden?

2. Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themen-

feldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,


nur PMK-rechts)

zugeordnet worden?

3. Wie viele politisch motivierte Gewalttaten im Juni 2012 sind der Bundes-

regierung bislang differenziert nach Phänomenbereichen bekannt gewor-

den?

4. Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den

Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,



zugeordnet worden?

5. Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuchs) im Juni

2012 sind der Bundesregierung bislang differenziert nach Phänomenberei-

chen bekannt geworden?




c) Antisemitismus,

zugeordnet worden?

7. Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer im Juni

2012 sind der Bundesregierung bislang infolge politisch motivierter Straf-

taten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?

8. Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer

einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffs-

zielen



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c) Antisemitismus,

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9. Wie viele Täter bzw. Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu

Frage 1 genannten Straftaten

a) ermittelt,

b) festgenommen,


worden (bitte die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufschlüs-

seln)?

10. Wie vielen dieser Täter bzw. Tatverdächtigen wird eine politisch moti-

vierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen



c) Antisemitismus,

d) Polizei,





Für den Monat Juni 2012 sind dem BKA bislang (Stand: 28. Juli 2012) insge-samt 1 431 politisch motivierte Straftaten, darunter 134 Gewalttaten und750 Propagandadelikte, gemeldet worden. 78 Personen wurden infolge dieserStraftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 668 Tatverdächtige ermittelt wer-den; 18 von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zwei Haftbe-fehle erlassen.


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