Anwalt in Myanmar Dr. Oliver Massmann RECHTSSYSTEM WIRTSCHAFTSRECHT

Grundlegendes über das Geschäftemachen

Wie steht es um das Rechtssystem in Myanmar?

Das Rechtssystem Myanmars basiert auf dem englischen Common Law. Es enthält 13 Bände

kodifizierter Gesetze, die zwischen 1841 und 1954 erlassen wurden (sog. Birma Code). Zusätzlich

gibt es zahlreiche Sondergesetze, Notifikationen und Verordnungen.

Kann ein Unternehmen in Myanmar zu 100% in ausländischer Hand liegen?

Ja, ein ausländischer Investor kann grundsätzlich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als

hundertprozentige ausländische Gesellschaft gründen und registrieren. Hierzu gibt es jedoch einige

Ausnahmen und Beschränkungen. So sind z.B. bestimmte Wirtschaftszweige wie der

Import/Export (allgemein bezeichnet als “Handel”) den Bürgern Myanmars vorbehalten.

Welche Gesellschaftsform wird in Myanmar am häufigsten durch einheimische und

ausländische Investoren genutzt?

Basierend auf die Art der Geschäftstätigkeit stehen dem Unternehmer in Myanmar eine Reihe von

Möglichkeiten zur Gründung eines Unternehmens zur Verfügung. Die gebräuchlichste ist die

Aktiengesellschaft (sie umfasst sowohl 100-prozentige Unternehmen in ausländischem Besitz, als

auch Joint-Venture-Unternehmen). Weitere Gesellschaftsformen sind möglich.

Zu den Aktiengesellschaften gehören:

a. Unternehmen, die in Myanmar gegründet wurden, aber zu 100 Prozent in ausländischer

Hand liegen (Anteilseigner können sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen sein).

b. Joint-Venture-Unternehmen, die in Myanmar zwischen ausländischen Unternehmen oder

natürlichen Personen mit einheimischen Unternehmen oder natürlichen Personen

geschlossen werden (staatseigene Unternehmen miteingeschlossen)

Ausländische Unternehmen und Joint Ventures unterliegen dem Myanmar Companies Act (MCA)

und/oder dem Special Companies Act, je nachdem ob der Staat Myanmar beteiligt ist oder nicht.

- Ausländische Unternehmen können sich als Zweigstelle in Myanmar niederlassen (in

der Regel Firmen im Bereich Oel- und Gas, Fluglinien, ausländische Banken)

- Eine Repräsentanz ist ebenfalls erlaubt (typischerweise bei ausländischen Banken, die

nicht in Myanmar tätig sind und bei Versicherungen).

- Zu den weniger gebräuchlichen Optionen gehören die Gründung von gemeinnützigen

Organisationen, Wirtschaftsverbänden (wie z.B. einer Handelskammer), einer

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (mit oder ohne Aktienkapital) und einer

unbeschränkten Gesellschaft ohne Aktienkapital.

Die oben genannten Gesellschaftsstrukturen erfordern gemäß des Gesetzes für ausländische

Investitionen (FIL) eine Registrierung bei der MCA in der Direktion für Investitions- und

Unternehmungsverwaltung (DICA) und teilweise bei der Myanmar Investment Commission

(MIC).

Wo liegt der Unterschied zwischen Privatunternehmen und Aktiengesellschaft?

a. Privatunternehmen:

- Die Anzahl der Gesellschafter ist auf 50 begrenzt.

- Die Übertragung von Geschäftsanteilen und der öffentliche Vertrieb von

Geschäftsanteilen und Schuldverschreibungen ist beschränkt.

- Zum Zeitpunkt der Gründung müssen mindestens zwei Gesellschafter und zwei

Verwaltungsratsmitglieder anwesend sein.

b. Aktiengesellschaft:

- Die Anzahl der Aktionäre ist unbegrenzt.

- Zum Zeitpunkt der Gründung müssen mindestens sieben Zeichner vorhanden sein.

- Eine Liste der Direktoren und Einverständniserklärungen muss zusätzlich zu den

anderen Dokumenten, die zum Zeitpunkt der Firmenregistrierung erforderlich sind, bei

der DICA registriert werden.

Wie gründet ein Investor eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung? Wie steht es um die

Mindestkapitalanforderungen? Wie hoch sind die Verbindlichkeiten der Gesellschafter?

Es gibt zwei Behörden, die entweder einzeln oder gemeinsam bei der Gründung und Registrierung

einer GmbH des ausländischen Investors beteiligt sind. Zum einen ist dies die DICA, die für die

Registrierung juristischer Personen zuständig ist. Sollte der Antragssteller keine

Steuervergünstigungen oder Zollabgaben beantragen wollen, muss er den Antrag direkt bei der

DICA stellen. In diesem Fall wäre außer bei bestimmten Lizensierungsanforderungen keine

Beteiligung anderer Regierungsbehörden erforderlich.

Möchte der Antragsteller dagegen eine steuerliche Vorzugsbehandlung und eine zollfreie

Behandlung beantragen, müsste er auch eine Antrag auf Investitionsgenehmigung stellen (im

Folgenden “MIC-Genehmigung” genannt), die eine Lösung aus einer Hand bietet und zusätzlich

Genehmigungen und Lizenzen eines weiteren Ministeriums bedarf. Die dritte Option ist die

Gründung in einer Sonderwirtschaftszone.

Eine GmbH in Myanmar muss mindestens zwei Geschäftsführer und zwei Anteilseigner haben

(die Anteilseigner können verwandt sein und der zweite Anteilseigner muss nur eine Aktie halten).

Anteilseigner und Verwaltungsratsmitglieder können dieselben Personen sein und die Ernennung

von lokalen Aktionären oder Geschäftsführern ist (zumindest derzeit) nicht notwendig, wird

jedoch derzeit in Erwägung gezogen.

Die Kapitalstrukturen sind:

- Aktien mit Nennwert in lokaler Währung (Kyat) oder US-Dollar (USD).

- Das ausgegebene und eingezahlte Aktienkapital entspricht dem lokalen

Waehrungsaequivalent von Kyat in Höhe von 50.000 USD für ein

Dienstleistungsunternehmen bzw. 150.000 USD für ein produzierendes Unternehmen.

- Das eingeführte Kapital entspricht dem eingezahlten Kapital. 50% davon müssen vor

Beginn des Geschäftsbetriebs nach Myanmar und der Rest innerhalb von fünf Jahren

danach ins Land gebracht werden.

Wie lange dauert die Registrierung einer GmbH? Gibt es ein "One-Stop-Shop" -System, um

den Prozess zu vereinfachen?

Welches sind die Anreize, die eine MIC-Genehmigung bietet?

Die MIC-Genehmigung ist für solche ausländischen Investoren interessant, die von bestimmten

Investitionsanreizen der “FIL” profitieren wollen. Sie ist jedoch nicht zwingend notwendig.

Zu den wichtigsten Anreizen gehören:

- Investitionsschutz: Die FIL garantiert, das sein Unternehmen, welches mit der MIC-

Genehmigung operiert, während der erlaubten Frist nicht verstaatlicht wird. Zudem

gibt es die Garantie, dass solche Investitionen nicht vor Ablauf der Laufzeit ohne

ausreichenden Grund beendet werden.

- Steuerliche Anreize: Es gilt die Stundung der Körperschaftsteuer für einen Zeitraum

von fünf Jahren, wobei das Jahr des Beginns des Betriebs eingeschlossen ist. Wenn es

im öffentlichen Interesse Myanmars liegt, kann diese Fuenfjahresfrist je nach Erfolg

der Investition verlängert werden.

Die MIC kann auch eine oder mehrere der folgenden Ausnahmen oder Erleichterungen

gewähren:

- Befreiung von Zollabgaben und/oder anderen Steuern auf importierte Rohstoffe

innerhalb der ersten drei Jahre der kommerziellen Produktion.

- Steuerbefreiung oder –Ermäßigung von Gewinnen des Unternehmens, die in

einem Reservefonds gehalten und innerhalb eines Jahres nach Schaffung der Rücklage

in das Geschäft reinvestiert werden.

- Recht auf steuerlichen Abzug des Wertverfalles von Maschinen, Anlagen, Gebäuden

oder anderen Kapitalanlagen, die nach dem Steuerrecht Myanmars verwendet werden

- Steuerbefreiung von bis zu 50% jener Gewinne, die durch den Export von Gütern aus

Myanmar angefallen sind

- Recht, die Einkommenssteuer für ausländische Arbeitnehmer zu den Sätzen zu

zahlen, die für im Inland wohnhafte Bürger gelten.

- Recht, die Ausgaben für notwendige Forschung und Entwicklung, die in Myanmar

durchgeführt werden, von dem anrechenbaren Einkommen abzuziehen.

- Recht, Verluste zu tragen und aufzurechnen.

- Anspruch auf Aufrechnung und Verrechnung von Verlusten, die innerhalb von zwei

aufeinander folgenden Jahren nach Ablauf der fünfjährigen Steuerbefreiung in drei

aufeinander folgenden Jahren entstanden sind.

- Befreiung von Zollgebuehren und / oder anderen inländischen Steuern auf importierte

Maschinen und andere Geräte, die während der Bauzeit des Unternehmens verwendet

wurden.

- Steuerbefreiung oder -entlastung von der Handelssteuer für die zur Ausfuhr

bestimmten Waren.

- Recht, ausländische Währungen zu übertragen. Ein ausländischer Investor hat das

Recht, die folgenden Arten von Fremdwährungen ins Ausland zu transferieren:

- Anspruch auf ausländische Währung der Person, die das ausländische Kapital

eingebracht hat.

- Reingewinn nach Abzug aller Steuern und Reservefonds von der Person, die das

ausländische Kapital eingebracht hat.

- Ausländische Währung dürfen von MIC zurückgezogen werden, was den Wert von

Vermögenswerten bei der Abwicklung von Geschäften einschließen kann.

Darüber hinaus kann ein ausländischer Arbeitnehmer sein Gehalt und sein

rechtmäßiges Einkommen nach Abzug von Steuern und sonstigen im Inland

entstandenen Lebenshaltungskosten übertragen.

- Recht auf ein langfristiges Mietsverhältnis. Ein im ausländischen Besitz befindliches

Unternehmen ohne MIC-Genehmigung darf nur einen Leasingvertrag bis zu einem Jahr

abschließen. Mit einer MIC-Genehmigung kann ein ausländischer Investor,

vorbehaltlich der Genehmigung durch die MIC, Land für einen Zeitraum von bis zu 50

Jahren verpachten oder nutzen, wobei dieser Zeitraum zwei mal um bis zu jeweils zehn

Jahre verlängert werden kann.

- Aktienuebertragung: Die FIL und ihre Ausführungsbestimmungen enthalten

Bestimmungen Zur Aktienuebertragung, und ein ausländischer Investor darf mit

Zustimmung von MIC Aktien an einen anderen ausländischen Investor sowie an einen

Bürger von Myanmar übertragen. (Erwarten Sie, sechs Monate Wartezeit bis zum

Erhalt der MIC-Genehmigung)

Können ausländische Unternehmen einen langfristigen Pachtvertrag abschließen?

Derzeit kann eine Unternehmen ohne MIC-Genehmigung einen Pachtvertrag von höchstens ein

Jahr abschließen. Aktuell wird im Parlament diskutiert, ob diesbezüglich eine Änderung

vorgenommen werden soll.

Kann ein ausländischer Investor einen Schiedsspruch in Myanmar durchsetzen? Ja, aber das muss noch in den Gerichten von Myanmar getestet werden. Am 5. Januar 2016

verabschiedete das Myanmar Union Parlament ein neues Schiedsgesetz (Unionsgesetz Nr. 5/2016;

das Schiedsgerichtsgesetz von 2016). Dies bietet einen nationalen Rechtsrahmen für die

vollständige Umsetzung und Einhaltung der New Yorker Konvention über die Anerkennung und

Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 (die New Yorker Konvention), die

Myanmar 2013 unterzeichnet und ratifiziert hat. Gemäß der New Yorker Konvention müssen

Schiedssprüche zwischen Ländern, die dem Übereinkommen unterstellt sind, unter bestimmten

beschränkten Schutzvorkehrungen automatisch anerkannt und vollstreckbar sein. Das

Schiedsgerichtsgesetz von 2016, das als positiver Schritt zur Förderung ausländischer

Investitionen in Myanmar angesehen wird, wird das Myanmarer Schiedsgerichtsgesetz von 1944

ersetzen, das einen Rahmen für inländische Schiedsverfahren, nicht aber fuer internationale

Schiedsverfahren vorsah. Trotz der Verabschiedung des Schiedsgerichtsgesetzes von 2016 müssen

jedoch noch weitere Schritte für eine reibungslose Durchsetzung der internationalen

Schiedssprüche unternommen werden, wie beispielsweise die Aktualisierung und/oder der

Einführung neuer Regeln und Verfahren durch Gerichte in Myanmar und die Schulung von

Richtern über den Prozess der Durchsetzung solcher Schiedssprüche.

Was sollten von Unternehmen steuerlich berücksichtigt werden?

In Myanmar ansässige Unternehmen werden auf ihr weltweites Einkommen besteuert. Dies gilt

nicht fuer Unternehmen, die unter der FIL registriert sind und für die keine ausländischen

Einkommenssteuern erhoben werden. Nicht ansässige Unternehmen werden nur auf Einnahmen

aus Myanmar besteuert. Im Allgemeinen kann die Steuerstruktur Myanmars in vier Kategorien

eingeteilt werden:

(1). Steuern auf die inländische Produktion und den öffentlichen Konsum, einschließlich

Verbrauchsteuern, Lizenzgebühren für importierte Waren, staatliche Lotterie, Steuern auf

Transport, Gewerbesteuer und den Verkaufserloes von Briefmarken.

(2). Steuern auf Einkommen und Eigentum, einschließlich Einkommensteuer und Gewinnsteuer.

(3). Zollabgaben.

(4) Steuern auf den Gebrauch staatlichen Eigentums, wie Steuern auf Land, Wasser, Böschungen,

oder Steuern auf den Gewinn von Forstprodukten, Mineralien, Kautschuk und Fischerei.

Einkommenssteuer: Seit dem 15.3.2012 unterliegen Unternehmen, die der FIL oder dem

Gesellschaftsrecht unterliegen, einem reduzierten Steuersatz von 25% des Nettogewinns.

Ausländer und ausländische Organisationen werden zu Einkommenssteuerzwecken in "ansässige"

und "nicht ansässige" Ausländer eingestuft. Ein ansässiger Ausländer ist:

(a). Eine natürliche Person, der Ausländer und während eines Jahres nicht weniger als 183 Tage

in Myanmar lebt.

(b). Eine juristische Person, als Gesellschaft oder Zweigniederlassung, die unter der MCA oder

anderen geltenden Gesetzen von Myanmar gegründet wurde.

(c). Eine Personengesellschaft, die kein Unternehmen darstellt und in ihrer Kontrolle, Verwaltung

und Entscheidungsfindung ausschließlich in Myanmar stattfindet und ausgeübt wird.

(d). Jedes Unternehmen oder jede Person, die unter der FIL tätig ist.

Quellensteuerregelung Zahlungen auf Erträge, wie z. B. Zinsen, Lizenzgebühren und Verträge, unterliegen der

Quellensteuer. Keine Quellensteuer gibt es auf auf Dividenden, Rückführung von Gewinnen von

Zweigniederlassungen und Erlösen aus dem Verkauf von Aktien und Geschäftsanteilen.

Art des Einkommens: Dividenden

Art des Einkommenssatzes für ansässige Empfänger: 0

Tarif für nicht ansässige Empfänger: 0

Zinsen

0

15%

Lizenzgebühren aus der Nutzung von Lizenzen, Marken, Patentrechte usw.

15%

20%

Gewerbesteuer In Myanmar gibt es kein Mehrwertsteuersystem, sondern eine Gewerbesteuer. Gewerbesteuer

(kann variieren, ist aber in der Regel 5%) ist die Umsatzsteuer, die auf Waren erhoben wird, die

im Inland hergestellt oder importiert werden. Ebenfalls wird sie erhoben auf Dienstleistungen wie

den Personentransport, die Unterhaltung, den Handel, den Betrieb von Hotels,

Beherbergungsbetrieben und Unternehmen, die Lebensmittel und Getränke verkaufen.

Zollabgaben

Grundsätzlich unterliegen alle eingeführten Waren dem Zoll. Eine Ausnahme gilt im Falle der

MIC-Genehmigung, die eine Freistellung von drei Jahren bewirkt). Fuer den Export gilt die

Abgabe nur fuer wenige Waren, wie Reis und Reismehl, Reiskleie, Reisstaub, Ölkuchen,

Hülsenfrüchte und Getreide, Bambus, rohe Felle und Häute.

Betriebsstätten Risiko Zurzeit unterliegen nur solche Einkommen der Steuer in Myanmar, die innerhalb Myanmars

verdient wurden. Dabei gilt entweder der Steuersatz für Ansässige oder Nicht-Ansässige. Uns

sind zZt. keine Fälle bekannt, in denen die Steuerbehörden darüber hinaus Einkommen aufgrund

einer in Myanmar sitzenden Betriebsstätte versteuern.

Doppelbesteuerungsabkommen

Myanmar hat Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Großbritannien, Singapur, Malaysia,

Vietnam, Süd-Korea, Indien, Thailand, Bangladesch, Indonesien, und Laos. Nach dem

Einkommenssteuergesetz Myanmars muss ein DBA angemeldet werden, bevor es die

Bestimmungen des Steuergesetzes außer Kraft setzt. Zurzeit erfüllt nur das britische

Steuerabkommen diese Voraussetzungen. Die DBA von Indien, Süd-Korea, Malaysia, Singapur,

Thailand und Großbritannien sind laut der Webseite des Finanzamts angemeldet worden.

Nach nationalem Recht unterliegt die Anwendung von DBAs (mit Ausnahme Großbritanniens)

dem Ermessen der Steuerbehörden. Der Anleger sollte sich deshalb vor Vertragsabschlüssen oder

Transaktionen jeglicher Art mit den Steuerbehörden beraten.

Was sollten Unternehmer arbeitsrechtlich berücksichtigen?

Myanmar hat kein einheitliches Arbeitsrecht. Die einschlägigen Normen basieren vielmehr auf

Vielzahl verschiedener branchenspezifischer Gesetze und Verwaltungsakte.

- Die Arbeitsgesetze Myanmars regeln folgende Bereiche: Arbeitsverhältnis,

Arbeitszeiten, Mindestlöhne, Kinder- und Frauenarbeit, Überstunden,

Abfindungszahlungen, Sozialhilfe, Urlaub und Beendigung des Arbeitsverhältnis.

- Musterarbeitsvertraege, die gewisse Standardbedingungen enthalten und vom

Arbeitsministerium vorgeschrieben sind, müssen der örtlich zuständigen Behörde

vorgelegt werden.

- Aus unserer Sicht sind die Beschaeftigungsgesetze eher arbeitnehmer-, als

arbeitgeberfreundlich. Die Einhaltung der Vielzahl von arbeitsrechtlich relevanten

Normen erfordert eine umfassende Beratung. Daher sollte jeder Anleger, der

burmesische Mitarbeiter beschäftigen möchte, den Einsatz kompetenter Rechtsberater

vor Ort in Erwägung ziehen.

- Solche Personen, die aufgrund von Dienstreisen in das Land ein- und ausreisen, sind

nicht steuerpflichtig, solange sie im Ausland bezahlt werden. Anders sieht es bei einer

Anstellung in Myanmar aus, wobei die Rechtslage diesbezüglich nicht eindeutig ist.

- Das Arbeitseinkommen wird mit progressiven Steuersätzen zwischen 0 und 25%

besteuert.

Welche Probleme erwarten ausländische Investoren bei Geschäften in Myanmar?

Zwar hat Myanmar in jüngster Zeit einige bedeutende politische und wirtschaftliche Reformen

durchlaufen. Dennoch hat die Geschäftstätigkeit seine Tücken. Anleger sollten sich der schwachen

Infrastruktur und den damit zusammenhängenden Problemen in Bezug auf Transport,

Telekommunikation und Stromversorgung bewusst sein. Fortschritt wird hier Zeit benötigen.

- Rechtsordnung

Da der Reformprozess in Myanmar an Fahrt gewinnt, stehen viele Gesetzesentwuerfe

zur Debatte. Zurzeit erwarten die Rechtsanwälte das neue Aktiengesetz. Myanmar ist

dabei seine Rechtsordnung zu entwickeln. Man sollte sich daher auf zukünftige

Veränderungen der Gesetzeslage einstellen. Darüber hinaus sollten Anleger beachten,

dass die Umsetzung eines Gesetzes bisher kein bewährter Prozess ist, sondern dass das

tatsächliche Inkrafttreten von Vorschriften Zeit brauchen wird.

- Finanzierungsfragen

Unternehmen, die an größeren Projekten beteiligt sind, sollten ihre Investitionen selbst

finanzieren können, da Myanmar nur begrenzte Möglichkeiten zur Projektfinanzierung

bietet. Die gesetzlichen Rahmen bieten ausländischen oder multilateralen Finanziers

nicht immer die Möglichkeit, Sicherheiten zu geben.

In dieser Hinsicht bestehen die Probleme zumeist mit der Zentralbank Myanmars und

der MIC-Zulassung (fuer Unternehmen mit einer MIC-Genehmigung).

Weiterhin bestehen Probleme eine ausreichende Sicherheit für Investoren zu

gewährleisten.

- Überprüfung der Eigentumsrechte

Es gibt kein offizielles Grundbuch oder elektronische Datenbank, wodurch es für

Anleger schwierig werden kann, die Eigentumslage an Grundstücken zu bestimmen.

Um Steuern zu vermeiden, ändern viele lokale Eigentümer beim Verkauf eines

Grundstücks nicht den Namen des Inhabers der Eigentumsurkunde. Aufgrund dessen

verlassen sich die Einheimischen in erster Linie auf Verträge, die die Übertragung von

Grundeigentum nach dem Verkauf festlegen. Dies könnte für Investoren verwirrend

sein.

- Transparenz

Es bestehen Bedenken bezüglich der Transparenz von Ausschreibungen der Regierung.

Darüber gibt es Korruption in bestimmten Ämtern, Dezernaten und Abteilungen. Die

mangelnde Transparenz bleibt ein großes Problem bei der Geschäftsführung in

Myanmar.

- Kontakt

Der persönliche Kontakt zu einem Ministerium, einer Abteilung oder einem Amt

werden in der Regeln in Nay Pyi Taw stattfinden. Anfragen diesbezüglich sind in der

Regel in Briefform zu stellen. Kopien sind an die zuständige Behörde zu schicken. Der

E-Mail-Verkehr ist eher ungewöhnlich.

- Geduld ist erforderlich

Myanmar hat in jüngster Zeit einige bedeutende politische und wirtschaftliche

Reformen erfahren. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Entwicklung eines

Grossprojekts oder die Durchführung von Geschäften ohne Probleme bleibt. Investoren

müssen sich auf eine schlechte Infrastruktur in den Bereichen Transport,

Telekommunikation und Stromversorgung einstellen. Verbesserungen werden hier Zeit

brauchen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass persönliche Treffen in den Bueros der

Regierung in Nay Pyi Taw verspätet stattfinden, verschoben, oder abgesagt werden.

Wir empfehlen allen beim Besprechungstermin lange Wartezeiten einzuplanen. Geduld

ist erforderlich, da die Dinge selten wie geplant verlaufen. Dies ist angesichts der

Limitierung der Möglichkeiten und den aktuellen Herausforderungen, mit denen die

Regierung ständig konfrontiert ist, auch verständlich.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt sehr freuen. Melden

Sie sich hierfür bei Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com), dem General Direktor

von Duane Morris LLC.

Vielen Dank.