ARBEITSMARKTÖFFNUNG 2011 –CHANCEN UND RISIKEN

Konferenzreihe für BetriebsrätInnen Wien, 20. Juni 2011

Ergebnisse der Workshops

• Workshop 1: Anerkennung ausländ. AusbildungenRudolf Kaske (vida)

• Workshop 2: ArbeitskräfteüberlassungRené Schindler, Thomas Grammelhofer (PRO-GE)

• Workshop 3: Kontrolle und AnlaufstellenRainer Grießl, Ines Obex-Mischitz (BUAK)

Workshop 1:Anerkennung ausländischer Ausbildungen und Anwendung für österr. Kollektivverträge

Rudolf Kaske (vida)

WS 1: Ergebnisse

• Problem der Sprachausbildung/Sprachkenntnisse• Aktualisierungen der KV bzw. der Auslegung• Differenz zu denen, die entsendet wurden beachten• Datenbank, in der Themen und Probleme der

Anerkennung festgehalten werden• Nostrifizierung überdenken• Neue Abkommen zur Anerkennung müssen her

WS 1: Ergebnisse

• Problem, dass viele KollegInnen gar nicht wollen, dass Ihnen zu mehr Gehalt verholfen wird, aus Angst gekündigt zu werden die Betroffenen müssen Mut aufbringen

• Europäischer Qualifikationsrahmen Problem der dualen Ausbildung

• Aufklärung der BRs/AK/ÖGB

WS 1: Ergebnisse

• LSD-Gesetz auch wirklich anwenden• Fürsorgepflicht des AG ansprechen• Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, den

ausländischen AN Beratung zu bieten• Gewerkschaften machen neue Erfahrungen und gehen

auch ins Ausland zur Beratung

WS 1: Ergebnisse

• Chancen der Veränderung nutzen und nicht die Gefahren pflegen

WS 1: Ergebnisse

• Lohndumping ist keine Frage der Nationalität, sondern der richtigen Haltung

• Die Chance nutzen auf Menschen zuzugehen• Probleme und Herausforderungen bekämpfen und nicht

die Menschen

WS 1: Ergebnisse

• Kommunikation ist wichtig – nachfragen und informieren – Mitwirkung bei Einstellung

• Es geht um die ganze Gemeinschaft – AG spielt AN gegeneinander aus

• Anerkennung von Ausbildung ist Anerkennung von vollbrachter Leistung – Integration

WS 1: Ergebnisse

• Bestehende Instrumentarien und rechtliche Bestimmungen nutzen und offensiv besetzen

• Gleichberechtigungsfrage – Vergleich zu den Einstufungen der österr. AN

• Bessere Vergleichbarkeit der Einstufungssysteme schaffen

WS 1: Ergebnisse

• Anerkennungsverfahren beschleunigen – Abwicklung beschleunigen – ArbeitnehmerInnensituation

• Betriebliche Lohnpolitik anschauen – Systeme „betrieblicher“ Anerkennung entwickeln

WS 1: Ergebnisse• Bildungs- und Arbeitsnachweise

– Nostrifizierung– Übersetzte Ausbildungsnachweise und Arbeitszeugnisse

• KV-Einstufungssysteme– Nach Tätigkeit und Qualifikation oder beides

• Problematiken– Umgehungsstrategien der Unternehmen– Subfirmen gründen– Arbeit als Schulung deklarieren– Konzernentsendungen– Zusatzqualifikation Sprache berücksichtigen

WS 1: Ergebnisse• Handlungsmöglichkeiten der BRs vor Ort

– Frühinformation über Personalbedarf– Mitwirkung bei der Einstellung– Bewerbungsfragebögen– Informationsgespräche mit neuen ArbeitnehmerInnen

• Kollektivvertragssystem• Drei Interessensvertretungen (Gewerkschaft, AK, BR)• Einkommenstransparenz• 13. und 14. Gehalt• Urlaubsanspruch

Workshop 2:Arbeitskräfteüberlassung Leiharbeit –ArbeitnehmerInnen 2. Klasse?

René Schindler, Thomas Grammelhofer (PRO-GE)

WS 2: Aktuelle Situation• Die Branchen-Riesen in der Arbeitskräfteüberlassung sind

alle bereits seit längerem international aufgestellt• Voraussetzungen für AÜ-Firmen im Ausland sind oftmals

an keine besonderen Bedingungen / Befähigungen geknüpft

• Geringere Lohnnebenkosten im Ausland sind wirksam• Oft sind Reisekosten … höher

WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen I

• Basis sollte sein: Betriebsvereinbarung gemäß § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG über Grundsätze der Beschäftigung von überlassenen Beschäftigten

• Mitwirkungs-, Kontrollrechte und vor allem auch Sanktionen in der BV festschreiben

• Übernahme von LeiharbeiterInnen nach … Monaten• Max. 10% LeiharbeiterInnen gemessen am

Stammpersonal

WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen II• Intensiver Kontakt von Beginn an mit überlassenen MitarbeiterInnen

(Vertrauen aufbauen, unterstützen, „echte“ Daten von den MitarbeiterInnen bekommen)Beschäftiger-BR ist zuständig für Leiharbeiter (gem. OGH-Urteil)

• Auf korrekte Einstufung bereits zu Beginn achten: vergleichbare Tätigkeit -> gleiche Einstufung im Grundlohn

• Betriebsübliche Prämien und Akkordlöhne für Arbeiter, KollV-Zulagen, Zuschläge, Überstunden …

• Referenzzuschlag in Hochlohnbranchen

WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen III

• Tätigkeit entscheidet für Einstufung, insbesondere bei Facharbeitern (ungelernt, angelernt, Facharbeit, Maturaniveau, Akademiker jedenfalls durchsetzen; Zwischenstufen heikel)

• Überlassung oder Werkvertrag? § 4 AÜG• Wenn Lohnunterlagen nicht freiwillig hergezeigt werden:

der Finanzpolizei müssen sie gezeigt werden!• Deutschkenntnisse -> ASchG

WS 2: Tipps für BetriebsrätInnen IV

• Konzessionsentzug bei inländischen Überlassern wegen Verstoß gegen AÜG kann von AK und ÖGB erzwungen werden

• Bei ausländischen Überlassern Untersagung der Tätigkeit in Österreich durch Wirtschaftsministerium

WS 2: Diskussion

• Gewerbebehörden stellen sehr großzügig Gewerbescheine aus - folgende Beispiele wurden angeführt:– Stiegengeländer-Putzer– Lohnverpacker– Reinigung– Träger schwerer Lasten

• Missbrauch durch großzügiges Ausstellen von Gewerbeberechtigungen nicht fördern

• ArbeitnehmerInnen (für "niedrige Arbeiten") werden zu Selbständige– das AÜG (Arbeitskräfteüberlassungsgesetzt) findet hier keine Anwendung– verschiedene Gesetze zum Arbeitnehmerschutz können damit umgangen

werden

WS 2: Unterstützung

• Umfangreiche Informationen (mehrsprachig), Muster-Betriebsvereinbarungen und Kontaktadressen unter

www.leiharbeiter.at

Workshop 3:Kontrolle und Anlaufstellen.Was Kontrollen bewirken können?

Rainer Grießl, Ines Obex-Mischitz (BUAK)

WS 3: Was wird bestraft? - Lohndumping• Grundlohn entspricht nicht dem gesamten Entgelt• Im Grundlohn ist enthalten:

– Der für die Arbeitszeit zustehende Grundbezug– Überstundengrundentgelt

• Im Grundlohn ist nicht enthalten:– Zulagen– Zuschläge– Sonderzahlungen

Achtung: ArbeitnehmerInnen haben Anspruch auf volles Entgelt!

WS 3: Was können BetriebsrätInnen tun?

• Kontakt mit ausländischen ArbeitnehmerInnen: Beratung über Ansprüche, Information über rechtliche Möglichkeiten, Vertrauen aufbauen!

• Unterentlohnungen nicht tolerieren!• ArbeitnehmerInnen bestärken, ihre Rechte einzufordern• Konkrete, belegbare Informationen an zuständige Institutionen• Geeignete Fälle für Darstellung in der Öffentlichkeit finden!

WS 3: Diskussion • Kritik seitens BRs

– zu wenig Kontrollorgane– keine Kontrollmöglichkeit bei Doppelverträgen– kaum Kontrolle im Bereich Montage– Alle wichtigen Player anwesend bis auf Bezirksverwaltungsbehörden, die

schlussendlich über die Umsetzung des Gesetzes entscheiden

• Spezielle Problemfelder in der täglichen Arbeit von BRs– Kontrolle von All-in-Verträgen– Spezifikum Saisonbeschäftigung– Outsourcing innerhalb der Betriebe (zB: Hotel gliedert einzelne Bereiche wie

Reinigung aus)

WS 3: Diskussion • Welche Verjährungsfristen gibt es bei falscher Einstufung?

– strafrechtliche Verfolgbarkeit– Verfallsfrist in KV bzw. BV           

• Wie funktioniert die Kontrolle von ausländischen Firmen?• Ist eine Rückmeldung von erledigten Fällen bzw. die Einbindung von

Interessensvertretungen geplant?• Automatisches und genaueres Hinschauen bei bereits auffällig gewordenen Firmen • Enge und österreichweite Kooperation zwischen allen Beteiligten (Beispiel: ÖGB

Burgenland plant die MitarbeiterInnen der Bezirksverwaltungsbehörden extra zu schulen)

• Einbindung der Interessensvertretungen und Rückmeldung von erledigten Fällen

WS 3: Praktische Fälle – erste Erfahrungen

ARBEITSMARKTÖFFNUNG 2011 –CHANCEN UND RISIKEN

Konferenzreihe für BetriebsrätInnen Wien, 20. Juni 2011