AsylterminologiefÃ¼hrer 2016 Deutsch-Russisch

Danksagung Dieser Führer durch das österreichische Asylverfahren und seine Terminologie ist das Ergebnis einer Privatinitiative der beiden Autoren. Das Projekt wäre jedoch ohne die Unterstützung durch staatliche Stellen und mehrere im Asylbereich engagierte Organisationen nicht zustande gekommen. Unser Dank gilt insbesondere: - dem Land Steiermark für die großzügige finanzielle Förderung - dem Diakonie Flüchtlingsdienst, der Volkshilfe, der Grünen Bildungswerkstatt und der Diözese

Graz-Seckau für die ebenfalls geleistete finanzielle Unterstützung - allen Fachleuten, die an dem Projekt mitgewirkt haben, zum einen durch juristische Beratung und Überprüfung, zum anderen durch muttersprachliche Kontrolle der russischen Version, sowie den zahlreichen Berufskollegen und –kolleginnen, die uns wertvolle Beiträge und Hinweise geliefert haben - dem Institut für Theoretische und Angewandte Translationswissenschaft (ITAT) der Universität Graz für die Internet-Veröffentlichung und die ideelle Unterstützung!

5

INHALT Autoren / Internet-Adresse 7 Vorwort 8 1. Möglichkeiten des Flüchtlingsschutzes in Österreich 9 2: Antragstellung und Anfangsphase des Verfahrens 11 3: Das Asylverfahren – allgemeine Informationen 13 4: Der erste Abschnitt des Verfahrens – das Zulassungsverfahren 15 5: Das Zulassungsverfahren nach der Dublin-Verordnung (Dublin-Verfahren) 17 6: Der zweite Abschnitt des Verfahrens – das inhaltliche Verfahren 19 7: Die Familie im Asylverfahren 21 8: Grundversorgung 23 9: Bescheid 27 10: Beschwerde 29 11: Rückkehrentscheidung (Ausweisung) und Abschiebung 31 12: Asylaberkennung, Einreiseverbot 33 13: Organisierte Hilfsangebote für Asylwerber 35 14: „Bleiberecht“ 37 15: Darf man während des Asylverfahrens arbeiten? 41 16: „Integration“ und ihre Rolle im Asylverfahren 43 Index (deutsch) 85 Impressum 87

6

СОДЕРЖАНИЕ Aвторы / Адрес в Интернете 47 Предисловие 48 1: Возможные виды защиты беженцев в Австрии 49 2: Подача ходатайства и начало процедуры предоставления убежища 51 3: Процедура предоставления убежища – общая информация 53 4: Первый этап процедуры - процедура допуска 55 5: Процедура допуска по Дублинскому регламенту (Дублинская процедура) 57 6: Второй этап процедуры – рассмотрение ходатайства по существу 59 7: Семья в процедуре предоставления убежища 61 8: Материальная и социальная помощь беженцам (Grundversorgung) 63 9: Решение 67 10: Обжалование решения 69 11: Решение о высылке и депортация 71 12: Лишение убежища, запрет на повторный въезд 73 13: Организованные формы оказания помощи беженцам 75 14: Так называемое «право остаться» (Bleiberecht) 77 15: Можно ли работать, пока идет процедура предоставления убежища? 81 16: „Интеграция“ – какую роль она может играть в процедуре предоставления убежища 83 Указатель немецких терминов 85 Импрессум 87

7

АUTOREN Dr. Günter Leikauf, geb.1941, Ausbildung als Jurist und Russischdolmetscher, 1987 - 2006 Lektor am Dolmetschinstitut der Universität Graz (Institut für Theoretische und Angewandte Translationswissenschaft), Mitverfasser der mehrsprachigen Terminologiedatenbank zum österreichischen Asylrecht „Asyltermbank“.

Mag. Maria Eder, Ausbildung am Dolmetschinstitut der Universität Graz (Institut für Theoretische und Angewandte Translationswissenschaft), langjährige Berufserfahrung. Spezialisierung: Export-Management und Übersetzungstätigkeit in der Wirtschaft; umfangreiche berufliche Tätigkeit als Dolmetscherin im Kommunalbereich und im Asylwesen. INTERNET-ADRESSE Es gibt eine elektronische Version des Asylterminologieführers, die im Internet unter der Adresse http://translationswissenschaft.uni-graz.at/de/asylterm abgerufen werden kann. Die Autoren sind an Rückmeldungen zu diesem Asylführer interessiert und nehmen sie gerne unter folgender Adresse entgegen: [email protected] Sie können jedoch keine Art von Beratung bieten und keine rechtlichen Auskünfte geben.

8

VORWORT Dieser deutsch-russische Führer durch das österreichische Asylverfahren und seine Terminologie wurde das erste Mal 2013 publiziert, und zwar sowohl in gedruckter als auch in elektronischer Form. Da aufgrund häufiger gesetzlicher Änderungen immer wieder Überarbeitungen notwendig sind, erscheint der Terminologieführer jetzt nur noch in elektronischer Version. Der Asylterminologieführer hat zum Ziel, das österreichische Asylverfahren und die damit verbundenen Termini in den beiden Sprachen übersichtlich und allgemeinverständlich zu erklären. Damit soll zum einen russischsprachigen Asylwerbern in ihrer Sprache, soweit möglich, eine Orientierung in der der für sie neuen und schwierigen Situation gegeben und die Kommunikation mit den österreichischen Gesprächspartnern (Behördenvertretern, Rechtsberatern, Sozialarbeitern) erleichtert werden. Zum anderen soll Dolmetscherinnen und Dolmetschern, die im Asylbereich tätig sind, Sachinformation und terminologische Übersetzungshilfe geboten werden. Der Asylterminologieführer soll in erster Linie sprachliche Hilfe geben, nicht juristische. Er ist kein rechtlicher Ratgeber in Asylfragen. Das österreichische Asylverfahren ist eine schwierige Rechtsmaterie, die häufig Änderungen unterworfen ist. Asylwerber sollen sich mit Fragen zu ihrem Verfahren auf jeden Fall an kompetente Beratungsstellen wenden. Die folgenden 16 Kapitel sind jeweils einzelnen Themen gewidmet und bestehen aus einem Text und einem kurzen Glossar. Im Text werden die wichtigsten Informationen zu dem Thema gegeben und die damit zusammenhängenden Termini erklärt. Im Glossar werden noch einmal die deutschen Ausgangstermini und die russischen Übersetzungen gegenübergestellt. Diese können entweder schon eingebürgerte Entsprechungen oder Übersetzungsvorschläge der Autoren sein. Es soll damit auch ein Beitrag zu einer größeren Einheitlichkeit der russischen Terminologie in der österreichischen Asylpraxis geleistet werden. Die dritte Spalte in den Glossaren enthält Ausdrücke, die sich unter den russischsprachigen Asylwerbern selbst eingebürgert haben. Diese Ausdrücke sind jedoch oft ungenau oder missverständlich und daher für die Dolmetscharbeit nur bedingt geeignet. Die Asylwerber sollten daher im eigenen Interesse die offiziellen Termini kennen, verstehen und nach Möglichkeit auch selbst verwenden. Da es darum geht, die zum Teil schwierige Information in möglichst einfacher verständlicher Sprache zu vermitteln, haben wir auf die Verwendung von gendergerechten Sprachformen verzichtet. Die männliche Form für natürliche Personen bezieht sich in der Regel auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Der Asylterminologieführer ist zum Zeitpunkt seines Erscheinens auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und berücksichtigt auch die im Entwurf von der Regierung beschlossene Asylnovelle, die vorsieht, dass Asyl zunächst befristet auf drei Jahre erteilt wird. 01.03.2016

9

KAPITEL 1: Möglichkeiten des Flüchtlingsschutzes in Österreich 1. Asyl Asyl wird aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention dann gewährt, wenn ein Flüchtling ausreichend glaubwürdig darlegt, dass er aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit, seiner politischen Überzeugungen oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in seiner Heimat verfolgt wird bzw. ihm dort Verfolgung droht. Asyl ist das Recht eines Flüchtlings, in Österreich zu leben, zu arbeiten, eine Ausbildung zu erhalten usw. Jemand, der in Österreich Asyl bekommen hat, heißt offiziell Asylberechtigter. Es gibt noch einen anderen Terminus - anerkannter Flüchtling. Asylberechtigten wird auf Antrag ein eigener Pass, der Konventionspass, ausgestellt. Für Personen, die nach dem 15.November 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt folgende neue Regelung: Asyl wird zunächst nur für drei Jahre gewährt. Nach drei Jahren überprüft die Asylbehörde (das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), ob eine Bedrohung im Heimatland weiterhin besteht und im Falle einer positiven Entscheidung wird das Aufenthaltsrecht verlängert. Dem Asylberechtigten wird eine Karte für Asylberechtigte ausgestellt. Diese Karte dient dem Nachweis der Identität und bestätigt, dass sich der Inhaber rechtmäßig in Österreich aufhält. 2. Subsidiärer Schutz Wenn jemand in Österreich Schutz sucht, aber nicht darlegen kann, dass er aus einem der genannten Gründe in seinem Heimatland verfolgt wird, dann hat er in gewissen Fällen das Recht, für einen beschränkten Zeitraum in Österreich zu bleiben, und zwar: - wenn ihm im Falle seiner Rückkehr oder Abschiebung in sein Heimatland reale Lebensgefahr, Folter oder Todesstrafe droht oder - wenn ihm dort als Zivilperson wegen eines gewalttätigen (insbesondere kriegerischen) Konfliktes ernsthafte Gefahr droht. In diesem Fall wird ihm kein Asyl gewährt, aber der Antragsteller erhält eine Aufenthaltsberechtigung, die zunächst für 1 Jahr ausgestellt wird und dann jeweils für 2 Jahre verlängert werden kann. Ein solcher zeitlich begrenzter Schutz heißt subsidiärer Schutz (subsidiär = aushelfend, ergänzend). Einer Person, die subsidiären Schutz erhalten hat, wird ein eigenes Dokument ausgestellt, die Karte für subsidiär Schutzberechtigte (auch Graue Karte genannt). Wenn sich ein subsidiär Schutzberechtigter in Österreich durchgehend fünf Jahre lang aufgehalten hat, kann er einen stabileren Status in Form eines Aufenthaltstitels Daueraufenthalt – EU bekommen. Voraussetzung ist, dass er eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 abgelegt hat. Außerdem muss er eine gesicherte Unterkunft, eine Krankenversicherung und genug Mittel zum Lebensunterhalt haben. In bestimmten Fällen darf eine Person, der weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wurde, dennoch in Österreich bleiben und erhält ein entsprechendes Dokument. Auf Deutsch nennt man das inoffiziell „Bleiberecht“. Es wird entweder in Form einer Aufenthaltsberechtigung plus oder einer einfachen Aufenthaltsberechtigung erteilt. Genaueres siehe Kapitel 14. Achtung: Die Bezeichnung Flüchtling wird offiziell nur für jemanden gebraucht, der einen positiven Asylbescheid bekommen hat, also als Flüchtling anerkannt ist. Bis dahin ist man Asylwerber (oder Antragsteller). Auch subsidiär Schutzberechtigte sind offiziell keine Flüchtlinge. In der Alltagssprache wird oft kein Unterschied zwischen Asylwerber und Flüchtling gemacht.

10

Deutscher Begriff Russische Übersetzung von Asylwerbern verwendete Ausdrücke

Asylgesetz AsylG

закон о предоставлении убежища

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Женевская конвенция о статусе беженцев

Ein internationales Abkommen, das festlegt, wer Flüchtling ist, welchen Schutz und welche Rechte Flüchtlinge im Gastland haben, aber auch, welche Pflichten sie gegenüber dem Gastland erfüllen müssen

Asyl Status des Asylberechtigten

убежище статус лица, получившего убежище

азил ( иногда: азюл)

Asylberechtigter Anerkannter Flüchtling Konventionsflüchtling

дословно: лицо с правом убежища лицо, получившее убежище признанный беженец

позитивщик

Karte für Asylberechtigte карта признанных беженцев Konventionspass паспорт беженца паспорт позитивщика Der Konventionspass dient als Bescheinigung dafür, dass der Passinhaber anerkannter Flüchtling ist. Außerdem hat der Inhaber das Recht, in alle Länder außer dem Herkunftsstaat (= Heimatland) einzureisen. Achtung: Die Visabestimmungen der einzelnen Länder sind jedoch zu beachten! Er wird auf Deutsch Konventionspass genannt, weil er auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention ausgestellt wird.

Subsidiärer Schutz Status des subsidiär Schutz-berechtigten

субсидиарная защита субсидиарный статус

полупозитив статус защиты от депорта 15-ый параграф, 52-ой параграф, 8-ой параграф

Mit «15-ый параграф» (§ 15) ist § 15 des Asylgesetzes 1997 über befristete Aufenthaltsberechtigung gemeint. Mit «52-ой параграф» (§ 52) ist der Paragraph über die Karte für subsidiär Schutzberechtigte im geltenden Asylgesetz gemeint. Mit «8-ой параграф» (§ 8) ist der Paragraph des geltenden Asylgesetzes über den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemeint.

Karte für subsidiär Schutz-berechtigte Graue Karte

карта-удостоверение о субсидиарном статусе серая карта

серая карточка

Non-refoulement (нон-рефульман) Refoulementverbot

принцип невысылки Das Non-refoulement-Prinzip ist ein allgemein anerkannter Grundsatz des Völkerrechts, dass eine Person nicht in einen anderen Staat ausgewiesen und abgeschoben werden darf, - wenn ihr dort reale Lebensgefahr, Folter oder Todesstrafe drohen oder - wenn ihr dort als Zivilperson wegen eines gewalttätigen (insbesondere kriegerischen) Konfliktes ernsthafte Gefahr droht, oder - wenn ihr dort aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit, seiner politischen Überzeugungen oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe Verfolgung droht. Das Non-refoulement-Prinzip wird in Österreich in erster Linie durch Gewährung von Asyl oder von subsidiärem Schutz verwirklicht.

11

KAPITEL 2: Antragstellung und Anfangsphase des Verfahrens ACHTUNG: 2015 wurde die Anfangsphase des Asylverfahrens, also die Registrierung und Unterbringung von Asylsuchenden gesetzlich neu geregelt. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes setzte ein Massenzustrom von Flüchtlingen ein. Aufgrund dieser erschwerten Situation sind unsere Informationen daher z.T. noch vorläufig und werden von uns präzisiert werden, sobald sich die Situation normalisiert hat. Nach dem Grenzübertritt kann sich ein Schutzsuchender an einen Polizeibeamten mit der Bitte um Asyl wenden. Diese Bitte wird auf Deutsch bereits als Asylantrag bezeichnet. D.h. wer um Asyl bittet, stellt damit einen Asylantrag. Offiziell heißt der Asylantrag Antrag auf internationalen Schutz. Der Begriff „internationaler Schutz“ umfasst Asyl und subsidiären Schutz. Das heißt, wenn Sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, dann bitten Sie um Asyl und im Falle einer Ablehnung des Asyls um subsidiären Schutz. In der Praxis wird der Antrag auf internationalen Schutz auf Deutsch noch oft einfach Аsylantrag genannt. Im weiteren Text werden wir der Einfachheit halber auch diese kürzere Bezeichnung verwenden. Eine Person, die einen Asylantrag gestellt hat, wird von der Polizei registriert. Die Registrierung umfasst: - Erstbefragung. Diese Erstbefragung dient in erster Linie dazu, die Identität des Asylsuchenden sowie den Fluchtweg festzustellen. Es geht bei dieser Befragung nicht um die Fluchtgründe, diese können jedoch trotzdem kurz zur Sprache kommen. - erkennungsdienstliche Behandlung (Abnahme von Fingerabdrücken, Fotografieren) Die Polizei schickt sodann das Protokoll über die Registrierung und Erstbefragung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Das ist die staatliche Behörde, die das Asylverfahren durchführt. Das Bundesamt erlässt eine Anordnung über die weitere Vorgangsweise. Es kann anordnen: - dass der Asylwerber in eine Erstaufnahmestelle (EAST) oder zu einer Regionaldirektion des Bundesamtes (siehe Kap. 3) gebracht wird, - dass sich der Asylwerber selbst in ein sog. Verteilerzentrum begibt (mit zur Verfügung gestelltem Ticket), wo er zunächst vorübergehend untergebracht wird und für weitere Verfahrensschritte zur Verfügung steht. Die Polizei kann eine Person, die einen Asylantrag stellt, festnehmen und anhalten, bis die Anordnung des BFA eintrifft. Die Anhaltung darf aber nicht länger als 48 Stunden dauern. Mit der Anordnung des BFA beginnt formell das Asylverfahren. Damit wird der Schutzsuchende zum Asylwerber (d.h. einer Person, die um Asyl wirbt = Asyl beantragt hat). Damit hat er einen bestimmten Status und erhält einen Ausweis: entweder eine grüne Karte (Verfahrenskarte) oder in gewissen Fällen schon die weiße Karte (Aufenthaltsberechtigungskarte). Näheres siehe Kap. 4 und 6. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gelten besondere Regeln. Inoffiziell wird in Österreich eine Person, die um Asyl angesucht hat oder bereits Asyl erhalten hat, auch als „Asylant“ bezeichnet. Der Ausdruck kann jedoch eine geringschätzige Einstellung dieser sozialen Gruppe gegenüber ausdrücken. Deshalb empfehlen wir ausdrücklich, den Ausdruck „Asylant“ nicht zu gebrauchen und stattdessen den offiziellen Ausdruck Asylwerber zu verwenden. Anmerkung für Dolmetscher: Das Gesetz kennt nach wie vor den Terminus Einbringung des Antrages. Formell beginnt das Asylverfahren so wie bisher nicht mit der Stellung des Antrages (der einfachen Bitte um Asyl), sondern mit der Einbringung des Antrages. In der Realität gibt es aber keine Einbringung des Antrages durch den Asylwerber mehr. Es gibt nur die Anordnung des BFA nach der Erstbefragung. Diese Anordnung gilt jetzt als Einbringung des Antrages. Das hat gewisse juristische Gründe. Sollte also in der Dolmetschpraxis der Terminus Einbringung des Antrages vorkommen, so ist damit in der Regel gemeint: die Anordnung des BFA zur weiteren Vorgangsweise nach der Erstbefragung. Ausnahme: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die weiterhin ihren Asylantrag in der EAST (in Anwesenheit eines Rechtsberaters) einbringen.

12


Antrag auf internationalen Schutz Asylantrag

ходатайство о предостав-лении международной защиты ходатайство о предлставлении убежищa

в контексте: азил (просить азил, подать на азил и т.д.)

Antrag auf internationalen Schutz ist der offizielle Terminus (siehe Text). Inoffiziell wird noch oft die Bezeichnung Аsylantrag verwendet. Im Weiteren werden wir der Einfachheit halber auch diese kürzere Bezeichnung verwenden.

Asylantrag stellen обратиться за убежищем обратиться с ходатайством об убежище

сдаться

Gemeint ist die einfache Bitte um Gewährung von Asyl, mit der sich ein Schutzsuchender an einen Polizeibeamten wendet.

Asylwerber

проситель убежища азилант Antragsteller заявитель проситель

Dasselbe wie Asylwerber, also jemand, der einen Asylantrag gestellt hat. Erstbefragung

первичный опрос первое собеседование первое интервью

дорожное интервью

Das ist die erste formelle Befragung des Asylsuchenden. Sie wird von den Polizeiorganen durchgeführt und hat den Zweck, die Identität des Asylsuchenden und den Fluchtweg festzustellen

Erkennungsdienstliche Behandlung меры по обеспечению идентификации личности Ist die Erfassung von Daten zur Identität einer Person durch die Polizei, z.B. Abnahme von Fingerabdrücken und Gesichtsfoto

Fluchtweg маршрут бегства Anordnung des BFA (über die weitere Vorgangsweise) распоряжение Федерального ведомства (о дальнейших мерах)

Ist die Entscheidung des Bundesamtes darüber, wo das Verfahren eines Asylwerbers zu beginnen ist. Sie wird aufgrund der Ergebnisse der Erstbefragung getroffen und ist der offizielle Beginn des Verfahrens.

Folgeantrag повторное ходатайство второй азил пересдаться (в той же стране, или в другой стране Евросоюза)

Wenn der Antrag eines Asylwerbers auf Asyl abgelehnt wird und er danach einen weiteren Asylantrag einbringt, so heißt dieser Folgeantrag. Die Einbringung eines Folgeantrags ist nur dann zulässig, wenn sich der Sachverhalt in rechtlicher und/oder faktischer Hinsicht wesentlich geändert hat. Wenn die Fakten bzw. rechtlichen Grundlagen unverändert sind, wird die Prüfung des Folgeantrags abgelehnt.

Asylantrag zurückziehen отозвать ходатайство об убежище взять назад ходатайство об убежище

поставить стоп-азил нажать стоп закрыть азил

Achtung: Nach österreichischem Recht kann ein Asylwerber seinen Asylantrag nach Beginn des Verfahrens beim Bundesamt nicht zurückziehen, d.h. er kann das Asylverfahren nicht auf eigenen Wunsch abbrechen. Ein begonnenes Asylverfahren muss zu Ende geführt und eine Entscheidung getroffen werden. Nur wenn ein Asylwerber freiwillig aus Österreich ausreist, um in sein Heimatland zurückzukehren, kann das Asylverfahren eingestellt werden. Wenn ein Asylwerber seinen Antrag in zweiter Instanz zurückziehen möchte, also wenn seine Beschwerde gegen die Entscheidung der ersten Instanz geprüft wird, so wird das so verstanden, dass er seine Beschwerde zurückzieht und die Entscheidung der ersten Instanz akzeptiert.

13

KAPITEL 3: Das Asylverfahren – allgemeine Informationen Mit der Anordnung des Bundesamtes beginnt das Asylverfahren. Dieses teilt sich in zwei Etappen bzw. Abschnitte: Im ersten Verfahrensabschnitt wird die Frage geklärt, ob Österreich für den Asylantrag zuständig ist, d.h. es wird geklärt, ob Österreich den Asylantrag behandeln kann und muss oder ein anderes Land. In den meisten Fällen wird diese Frage nach den Regeln der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (siehe Kapitel 5) geklärt. Falls Österreich für den Antrag zuständig ist, wird dieser zum zweiten Verfahrensabschnitt zugelassen, in dem die Fluchtgründe geprüft werden. Deshalb wird die erste Etappe des Verfahrens Zulassungsverfahren genannt (siehe Kapitel 4). Falls sich herausstellt, dass Österreich nicht zuständig ist, bekommt der Asylwerber einen negativen Bescheid, mit dem der Antrag zurückgewiesen wird (das heißt nicht, dass ihm kein Asyl gewährt wird, sondern dass sein Antrag in Österreich nicht bearbeitet wird). Der Asylwerber wird dann in der Regel in jenes Land gebracht, welches für die Bearbeitung des Antrages zuständig ist. Erst in der zweiten Etappe wird der Antrag inhaltlich bearbeitet, d.h. es wird geprüft, ob der Antrag begründet ist, also ob echte Fluchtgründe vorliegen. Diese Hauptetappe des Verfahrens wird inhaltliches Asylverfahren, manchmal auch nur Verfahren genannt. Für die Durchführung des Asylverfahrens ist eine eigene Behörde zuständig. Sie heißt: - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), auch kurz als Bundesamt bezeichnet. Das Bundesamt hat eine zentrale Direktion in Wien und folgende untergeordnete Stellen: - Regionaldirektionen des Bundesamtes. Sie befinden sich in den Bundesländern und führen die zweite Etappe des Verfahrens durch, das inhaltliche Verfahren. Zusätzlich können Außenstellen der Regionaldirektionen eingerichtet werden. - Erstaufnahmestellen (EAST). Das sind Abteilungen des Bundesamtes, die vor allem für die Durchführung des Zulassungsverfahrens zuständig sind. Für die Dauer des Zulassungsverfahrens können Asylwerber auch in der Erstaufnahmestelle untergebracht werden. Derzeit sind in Österreich drei Erstaufnahmestellen eingerichtet - in Traiskirchen, in Thalhаm und am Flughafen Schwechat. Folgende Personen sind an der weiteren Durchführung des Verfahrens beteiligt oder können daran beteiligt sein: - Referent: ein Mitarbeiter des Bundesamtes, der den Antrag bearbeitet und das Verfahren führt - Rechtsberater: ein Experte für Asylrecht, der Asylwerbern im Asylverfahren kostenlos Beratung in rechtlichen Fragen gibt. Im ersten Verfahrensabschnitt (im Zulassungsverfahren) haben Asylwerber ein Recht auf Rechtsberatung, d.h. sie müssen auf jeden Fall einen Rechtsberater bekommen, wenn eine negative Entscheidung droht. Im zweiten Verfahrensabschnitt, im inhaltlichen Verfahren, bekommen Asylwerber einen kostenlosen Rechtsberater nur, soweit es möglich ist. Rechtsberater haben entweder eine universitäre juristische Ausbildung absolviert oder haben langjährige Arbeitserfahrung im Bereich des Fremdenrechts. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, das betrifft vor allem Informationen, die sie von Asylwerbern erhalten. Rechtsberater erfüllen im ersten Verfahrensabschnitt auch die Funktion eines gesetzlichen Vertreters für unbegleitete minderjährige Asylwerber. Rechtsberater stehen Asylwerbern auch im Verfahren in der 2.Instanz zur Verfügung, also wenn Asylwerber Beschwerde gegen negative Bescheide erheben (Kapitel 10). Achtung: Rechtsberater sind keine Anwälte. - Gesetzlicher Vertreter: Gesetzlicher Vertreter ist eine Person, die berechtigt ist, die Interessen Minderjähriger zu vertreten. In der Regel sind das die Eltern oder der Obsorgeberechtigte des Minderjährigen. Der gesetzliche Vertreter muss bei allen Einvernahmen anwesend sein, welche mit minderjährigen Asylwerbern durchgeführt werden. Asylwerber können eine Person bitten, in ihrem Verfahren als Vertreter zu fungieren, und ihm dafür die entsprechenden Vollmachten erteilen. Dies kann z.B. auch ein professioneller Anwalt sein, der gegen Honorar arbeitet. Außerdem haben Asylwerber das Recht, eine Vertrauensperson (= Person, welche das Vertrauen des Asylwerbers besitzt) zur Einvernahme mitzunehmen. Diese Person darf bei der Einvernahme zwar anwesend sein, jedoch nicht aktiv teilnehmen (z.B. Fragen stellen).

14


Asylverfahren

процедура предоставления убежища процедура дело

Manchmal wird das gesamte Verfahren so genannt, von der Einbringung des Antrages bis zum Bescheid, manchmal nur die zweite Etappe des Verfahrens, das inhaltliche Verfahren. Zulassungsverfahren процедура допуска (ходатайства к рассмотрению

по существу) рассмотрение дела по Дублину

Inhaltliches Asylverfahren процедура рассмотрения ходатайства по существу

рассмотрение дела Bundesamt für Fremden-wesen und Asyl Bundesamt BFA

Федеральное ведомство по делам иностранцев и предоставления убежища Федеральное ведомство

Бундес

Regionaldirektion (des Bundesamtes)

Региональная дирецкия (Федерального ведомства )

Außenstelle der Regional-direktion

филиал региональной дирекции

Erstaufnahmestelle EAST

центр приема беженцев лагерь

Verteilerzentrum распределительный центр Zentren, in denen Asylwerber vorübergehend für die erste Zeit des Verfahrens untergebracht werden können, soweit sie nicht in Erstaufnahmestellen gebracht wurden

Referent референт Rechtsberater юридический консультант адвокат

бесплатный адвокат юрист

Achtung: Ein Rechtsberater für Asylwerber ist KEIN Anwalt und sollte nicht so bezeichnet werden. Ein Anwalt - von Asylwerbern manchmal als «zu bezahlender Anwalt» bezeichnet (im Gegensatz zum kostenlosen Rechtsberater) - ist ein eigener Beruf, für den eigene Regeln gelten.

Gesetzlicher Vertreter законный представитель (Bevollmächtigter) Vertreter (уполномоченный) представи-тель

Vertrauensperson лицо, пользующееся доверием (просителя убежища) доверенное лицо

15

KAPITEL 4: Der erste Abschnitt des Verfahrens – das Zulassungsverfahren Im ersten Abschnitt des Asylverfahrens wird die Frage geklärt, ob Österreich zuständig ist, Ihren Fall zu prüfen, oder ein anderes Land (siehe Kapitel 3). Wenn Österreich für die Behandlung Ihres Falles zuständig ist, dann werden Sie zum zweiten Abschnitt des Asylverfahrens zugelassen, in dem Ihr Antrag inhaltlich geprüft wird. Daher heißt der erste Abschnitt des Asylverfahrens Zulassungsverfahren. Das Zulassungsverfahren beginnt mit Anordnung des BFA. Kommt der Asylwerber aufgrund dieser Anordnung in eine EAST, wird das Zulassungsverfahren dort durchgeführt. Der Asylwerber erhält eine Grüne Karte, die offiziell Verfahrenskarte heißt und bestätigt, dass er im Zulassungsverfahren ist. In der Regel ist er verpflichtet, den Verwaltungsbezirk nicht zu verlassen, in dem die Unterkunft liegt (sog. Gebietsbeschränkung). Wird der Asylwerber sofort zum inhaltlichen Verfahren zugelassen, kann die Ausstellung einer Verfahrenskarte entfallen. Wenn Österreich für die Prüfung Ihres Antrages zuständig ist, dann werden Sie zum zweiten Abschnitt des Asylverfahrens zugelassen. Dieser für Sie wichtige Schritt heißt Zulassung des Verfahrens. In diesem zweiten Abschnitt des Verfahrens wird der Antrag des Asylwerbers inhaltlich geprüft, d.h. es wird in der Regel erst jetzt geprüft, ob der Asylantrag berechtigt ist, insbesondere ob berechtigte Gründe für die Flucht vorliegen. Dadurch erklärt sich, warum bei der Erstbefragung die Fluchtgründe in der Regel noch nicht zur Sprache kommen. Der Hauptzweck der Erstbefragung besteht darin, die Identität des Asylwerbers und den Fluchtweg festzustellen. Wenn sich herausstellt, dass Österreich nicht für die Prüfung Ihres Falles zuständig ist, dann wird Ihr Antrag zurückgewiesen. Das bedeutet nicht, dass Ihnen das Asyl verweigert wird, sondern dass Ihr Asylantrag nicht in Österreich geprüft wird. In diesem Fall werden Sie in der Regel in das Land gebracht, das für die Prüfung Ihres Antrages zuständig ist. Genaueres siehe Kap. 5. Bevor ein zurückweisender Bescheid erlassen wird, müssen die Behörden den Asylwerber anhören, ihn über den Stand der Ermittlungen informieren und ihm auch die Möglichkeit geben, Einwände zu erheben. Dazu wird eine eigene Einvernahme durchgeführt, welche auch so genannt wird, nämlich Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs. Auf diese Einvernahme bereiten Sie sich mit der Hilfe Ihres Rechtsberaters vor, welcher bei der Einvernahme auch anwesend sein muss. Achtung: Es kann auch schon im Zulassungsverfahren eine inhaltliche Entscheidung getroffen werden, d.h. es kann der Asylantrag bereits positiv oder negativ erledigt werden. Umgekehrt ist es auch möglich, dass der Asylwerber aus dem inhaltlichen Verfahren in das Zulassungsverfahren zurückversetzt wird, wenn Gründe für die Unzuständigkeit Österreichs auftauchen.

16


Zulassungsverfahren

процедура допуска (ходатайства к рассмотрению по существу) рассмотрение дела по Дублину

Asylverfahren zulassen допустить ходатайство к рассмотрению по существу принять ходатайство к рассмотрению по существу

принять дело

Achtung: Der deutsche Ausdruck „das Verfahren zulassen“ kann nicht wörtlich ins Russische übersetzt werden. Man kann im Russischen nur sagen: „den Antrag zur inhaltlichen Prüfung zulassen“ (допустить ходатайство к рассмотрению по существу).

Zulassung des Verfahrens

допуск ходатайства к рассмотрению по существу

Verfahrenskarte Grüne Karte

карта-удостоверение о прохождении процедуры допуска зеленая картa

зеленая карточка

Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs

собеседование для обеспечения права заявителя на заслушивание

Asylantrag zurückweisen

отказать в рассмотрении ходатайства

Gebietsbeschränkung ограничение свободы передвижения (пределами административного района)

17

KAPITEL 5: Das Zulassungsverfahren nach der Dublin-Verordnung (Dublin-Verfahren) Achtung: Zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Terminologieführers hat ein Massenzustrom von Flüchtlingen eingesetzt. Die damit verbundenen Umstände haben dazu geführt, dass die hier beschriebenen Dublin-Regeln derzeit in der Praxis nicht immer konsequent angewendet werden. Hauptziel des Zulassungsverfahrens ist es zu klären, welcher Staat für den Asylantrag zuständig ist. Die Staaten der Europäischen Union haben dafür Regeln festgelegt, welche in der sogenannten Dublin-Verordnung enthalten sind. Deshalb wird das gesamte Verfahren oft auch als Dublin-Verfahren bezeichnet. Die zentralen Begriffe des Dublin-Verfahrens sind: Zuständigkeit und Unzuständigkeit eines Landes für einen Asylantrag. In der Dublin-Verordnung sind die Kriterien definiert, nach denen die Behörden über die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrages entscheiden. Es ist nicht möglich, hier alle diese Kriterien anzuführen. Wir nennen nur zwei in der Praxis wichtige Kriterien: - Wenn Sie bei Ihrer Flucht illegal erstmalig die Grenze eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union überschreiten, so ist dieses Land für die Bearbeitung Ihres Asylantrages zuständig. Wenn Sie zum Beispiel, um nach Österreich zu gelangen und hier um Asyl zu bitten, zuerst illegal durch Polen gereist sind, so soll nicht Österreich, sondern Polen über Ihren Asylantrag entscheiden. - Wenn Sie mit einem gültigen Visum in die EU einreisen und dann um Asyl ansuchen, so wird Ihr Antrag von jenem Land geprüft, welches das Visum ausgestellt hat. Wenn Sie zum Beispiel mit einem italienischen Visum in die EU einreisen und dann in Österreich um Asyl ansuchen, dann muss Ihr Antrag in Italien bearbeitet werden. Worin besteht nun das Dublin-Verfahren? Es soll anhand des ersten der beiden Beispiele erklärt werden: Sie ersuchen in Österreich um Asyl, sind jedoch vorher durch Polen gereist. In diesem Falle schickt Österreich an die polnischen Behörden ein Aufnahmegesuch, woraufhin die sogenannten Konsultationen durchgeführt werden, d.h. es wird geklärt, wer für die Prüfung des Antrags zuständig ist. Falls Polen sich für die Behandlung Ihres Antrages zuständig erklärt und einverstanden ist, Sie aufzunehmen, wird von der österreichischen Asylbehörde ein zurückweisender Bescheid ausgestellt, d.h. dass die Prüfung Ihres Antrages von Österreich abgelehnt und Ihre Außerlandesbringung nach Polen angeordnet wird. Sie werden dann nach Polen abgeschoben. Gegen diesen Bescheid können Sie Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (siehe Kapitel 10), aber die Beschwerde hat nur dann Erfolg, wenn Ihnen im Falle einer Abschiebung nach Polen eine Verletzung von Menschenrechten droht (insbesondere des Rechtes auf Privat- und Familienleben). Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, muss Österreich von der Abschiebung Abstand nehmen und selbst die Prüfung des Antrags vornehmen (auf Deutsch wird dies Selbsteintritt genannt). Achtung: die Beschwerde gegen einen negativen Dublin-Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die österreichischen Organe können Sie nach Polen überstellen, ohne das Ergebnis der Prüfung Ihrer Beschwerde abzuwarten (Genaueres siehe Kapitel 10). Wenn Sie einen negativen Dublin-Bescheid bekommen, werden Sie in das zuständige EU-Land abgeschoben. Damit die Abschiebung durchgeführt werden kann, können Sie vorher in Schubhaft (siehe Kapitel 11) genommen werden. Das zuständige EU-Land, welches Sie nach den Dublin-Regeln aufnimmt, ist verpflichtet, Ihren Antrag inhaltlich zu behandeln. Um eine effiziente Anwendung der Regeln der Dublin-Verordnung sicherzustellen, wurde das sogenannte Eurodac-System geschaffen. Das ist ein Computersystem zur Speicherung von Fingerabdrücken, das es den Mitgliedstaaten der EU ermöglicht, Personen zu identifizieren, die um Asyl ansuchen bzw. Personen, die als Illegale auf dem Gebiet eines EU-Staates oder beim Versuch, die Außengrenze der EU illegal zu überschreiten, angehalten wurden.

18


Dublin-Verfahren Дублинская процедура рассмотрение дела по Дублину Dublin-Verordnung Дублинский регламент Zuständigkeit ответственность за рассмотрение ходатайства об убежище

Unzuständigkeit неответственность за рассмотрение ходатайства об убежище

Aufnahmegesuch запрос о приеме беженца Konsultationen консультации Die Hauptphase des Dublin-Verfahrens, in welcher von den Behörden der zwei beteiligten Länder geklärt wird, welcher Staat für die Behandlung des Asylantrages zuständig ist.

Anordnung der Außerlandesbringung (im Dublin-Verfahren jetzt der Terminus statt Ausweisung)

решение о передаче в другую страну ЕС

Abschiebung депортация депорт Selbsteintritt принятие на себя ответственности за рассмотрение ходатайства

Eurodaс Евродак

19

KAPITEL 6: Der zweite Abschnitt des Verfahrens – inhaltliches Verfahren Wenn der erste Verfahrensabschnitt, das Zulassungsverfahren positiv abgeschlossen ist, d.h. entschieden ist, dass Österreich für die Behandlung des Antrages zuständig ist, wird dem Asylwerber eine Weiße Karte ausgestellt. Offiziell wird diese Aufenthaltsberechtigungskarte genannt, da sie zum Aufenthalt in Österreich bis zur Beendigung des Verfahrens berechtigt. Mit der Ausstellung der weißen Karte beginnt der zweite Verfahrensabschnitt – das inhaltliche Verfahren (auch zugelassenes Verfahren oder manchmal auch einfach Verfahren genannt). In dieser Phase werden die Gründe für die Flucht geprüft. Es werden nur solche Gründe anerkannt, die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannt sind. Danach ist eine Flucht begründet, wenn der Flüchtling aufgrund seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität oder ethnischen Zugehörigkeit, seiner politischen Überzeugungen oder seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in seiner Heimat verfolgt wird bzw. ihm dort Verfolgung droht. Der Asylwerber ist zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet (Mitwirkungspflicht); d.h. er ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken – vollständige Informationen zu geben, alle Dokumente, über welche er verfügt, vorzulegen, zu Einvernahmen und anderen behördlichen Terminen pünktlich zu erscheinen usw. Der Asylwerber ist jedoch nicht verpflichtet, die Umstände, welche seine Flucht ausgelöst haben, zu beweisen, da er über solche Beweise (z.B. Dokumente) nicht immer verfügt. Er muss diese Umstände jedoch genügend überzeugend und glaubhaft darlegen (glaubhaft machen). Zur Feststellung des Sachverhaltes führt ein Mitarbeiter des Bundesamtes (Referent genannt) mit dem Asylwerber eine Einvernahme durch. Über den Inhalt der Einvernahme wird eine Niederschrift (= Protokoll) in deutscher Sprache erstellt. Nach Beendigung der Einvernahme wird die Niederschrift vom Dolmetscher rückübersetzt und der Asylwerber muss sie unterschreiben, wenn er einverstanden ist, aber er hat auch die Möglichkeit, Korrekturen oder Ergänzungen anzubringen. Mit der Unterschrift bestätigt der Asylwerber, dass das Protokoll richtig und vollständig ist. Der Asylwerber kann sich eine Kopie des Protokolls geben lassen. Bei der Beurteilung der vorgebrachten Asylgründe spielt eine große Rolle, welche Informationen der Referent über die Situation (politische, soziale, religiöse u.a.) im Herkunftsland des Asylwerbers hat. Um den Referenten die nötigen Informationen zu verschaffen, wurde eine eigene Datenbank, die sogenannte Staatendokumentation angelegt. In dieser werden Informationen über die einzelnen Herkunftsländer gesammelt und laufend aktualisiert. Diese Informationen müssen bestimmten Standards entsprechen. Eine Informationssammlung zu einem konkreten Land wird Länderbericht oder auch Länderfeststellung genannt. Im Laufe des Verfahrens kann es vorkommen, dass diese Unterlagen von den österreichischen Behörden auch dem Asylwerber (bzw. seinem Anwalt oder bevollmächtigtem Vertreter) vorgelegt werden, damit diese eine Stellungnahme zu den Länderfeststellungen abgeben bzw. zusätzliche Unterlagen zur Situation im Herkunftsland vorlegen können.

20

Deutscher Begriff Russische Übersetzung von Asylwerbern verwendete Ausdrücke Aufenthaltsberechtigungs-karte AB-Karte Weiße Karte

карта-разрешение на пребывание белая карта

белая карточка

Die AB-Karte bzw. weiße Karte hat die Funktion eines provisorischen Personalausweises und bestätigt das Recht des Karteninhabers, sich für die Dauer des Asylverfahrens in Österreich aufzuhalten.

(Vorläufiges) Aufenthalts-recht (предварительное) право на пребывание

So heißt das zeitlich begrenzte Recht auf Aufenthalt in Österreich, welches einem Asylwerber gewährt wird für die Zeit von der Zulassung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens.

Inhaltliches Verfahren Zugelassenes Verfahren Verfahren

процедура рассмотрения ходатайства по существу

рассмотрение дела

Mitwirkungspflicht обязанность содействия (проведению процедуры)

Glaubhaft machen

рассказать/изложить правдоподобно рассказать/изложить убедительно

Am Asylverfahren mitwirken содействовать проведению процедуры

An der Feststellung des Sachverhaltеs mitwirken содействовать выяснению обстоятельств дела

Einvernahme Interview

собеседование интервью

интервью

Protokoll Niederschrift

протокол иногда: копия интервью

Länderbericht Länderfeststellung

отчет о ситуации в стране происхождения беженца

Staatendokumentation документация о странах происхождения беженцев центральная база данных о странах происхождения

21

KAPITEL 7: Die Familie im Asylverfahren Mit den Ehe- und Familienverhältnissen von Asylwerbern können verschiedene rechtliche Fragen verbunden sein, welche hier nicht im Detail erörtert werden können. Es werden nur die wichtigsten allgemeinen Informationen gegeben. Die Familie im Dublin-Verfahren: Im Dublin-Verfahren können Verwandtschaftsverhältnisse bei der Feststellung des Staates, welcher für die Behandlung des Asylantrages zuständig ist, eine Rolle spielen, und zwar in dem Fall, wenn zwei oder mehrere Familienangehörige geflüchtet sind. Wenn ein Staat einem der Familienangehörigen bereits Asyl gewährt hat, ist er auch für die Prüfung der Asylanträge der anderen Familienangehörigen zuständig, jedoch nur, wenn die Familienangehörigen einverstanden sind. Und analog gilt auch: Wenn ein Staat den Asylantrag eines der Familienangehörigen inhaltlich prüft, muss er auch die Asylanträge der anderen Familienangehörigen inhaltlich prüfen, wieder unter der Bedingung, dass die Familienangehörigen damit einverstanden sind. Wer gilt als Familienangehöriger? Nach der Dublin-Verordnung sind dies: 1. Der Ehegatte / die Ehegattin des Asylwerbers 2. Der Lebenspartner des Asylwerbers 3. Unverheiratete minderjährige Kinder 4. Vater, Mutter oder Obsorgeberechtigter eines unverheirateten minderjährigen Asylwerbers. Die Familie im inhaltlichen Verfahren: Wenn zwei oder mehrere Familienangehörige in Österreich um Asyl ansuchen und Österreich für sie zuständig ist, gelten auch für das inhaltliche Verfahren besondere Bestimmungen. Zunächst werden die Anträge der Familienangehörigen einzeln geprüft, aber wenn zumindest ein Familienangehöriger eine positive Entscheidung erhält, so erstreckt sich diese auch auf die anderen Familienangehörigen, unabhängig vom Ergebnis ihres Verfahrens. Die bestmögliche Entscheidung für einen Familienangehörigen gilt immer auch für die anderen Familienangehörigen (z.B. wenn ein Familienangehöriger Asyl erhält, so erhalten auch die anderen Familienangehörigen Asyl). Dieses Verfahren wird als Familienverfahren bezeichnet. Sein Ziel ist die Erhaltung der Einheit der Familie. Wer gilt nach dem österreichischen Asylgesetz als Familienangehöriger? 1. Der Ehegatte / die Ehegattin des Asylwerbers 2. Unverheiratete minderjährige Kinder 3. Vater, Mutter eines unverheirateten minderjährigen Asylwerbers 4. Der Obsorgeberechtigte eines minderjährigen Asylwerbers, wenn er schon im Herkunftsland obsorgeberechtigt war und wenn er in Österreich anwesend ist. Den Ehegatten gleichgestellt sind eingetragene Partner gleichen Geschlechts. Die Ehe (bzw. Partnerschaft) wird von den österreichischen Asylbehörden in der Regel nur dann anerkannt, wenn sie bereits im Herkunftsland vor der Einreise nach Österreich bestanden hat. Personen verschiedenen Geschlechts, welche ohne offizielle Eheschließung zusammenleben, werden vom österreichischen Asylgesetz nicht als Familienangehörige anerkannt. Die Familie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert den Schutz des Privat- und Familienlebens. Das bedeutet, dass staatliche Behörden bei bestimmten Entscheidungen und Maßnahmen, insbesondere Ausweisung, die familiäre Situation des Asylwerbers prüfen und Schritte vermeiden müssen, welche zu einer Zerstörung des Familienlebens führen können (siehe Kapitel 14). In diesem Zusammenhang ist der Familienbegriff weiter gefasst und umfasst nicht nur Eltern und Kinder, sondern – je nach konkreten Familienverhältnissen – auch andere Angehörige. Minderjährige Asylwerber Minderjährige Asylwerber genießen besonderen Schutz, insbesondere wenn sie unbegleitet nach Österreich eingereist sind. Minderjährig sind Personen, die ein Alter von 18 Jahren noch nicht erreicht haben. Falls keine diesbezüglichen Dokumente vorhanden sind oder Zweifel am Alter eines Asylwerbers bestehen, wird eine Altersdiagnose (oder Altersfeststellung) mit Hilfe

22

eines medizinischen Gutachters vorgenommen. Ein Minderjähriger muss einen gesetzlichen Vertreter haben. Das sind in der Regel die Eltern oder der Obsorgeberechtigte. Wenn ein minderjähriger Asylwerber ohne Begleitung eingereist ist, so ist sein gesetzlicher Vertreter im ersten Verfahrensabschnitt der Rechtsberater, im zweiten Verfahrensabschnitt (= inhaltliches Verfahren) das Jugendamt. Deutscher Begriff Russische Übersetzung von Asylwerbern verwendete Ausdrücke

Familie = Kernfamilie

семья = простая семья (семья в узком смысле)

Im Dublinverfahren und im Asylverfahren wird unter Familie in der Regel die sog. Kernfamilie verstanden, welche Eltern, Ehegatten und unverheiratete minderjährige Kinder umfasst. Laut Dublin-Verordnung werden Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt.

Familienangehörige члены семьи Im Dublinverfahren und im Asylverfahren werden darunter in der Regel Familienangehörige der Kernfamilie verstanden.

Lebenspartner партнеры, не состоящие в браке

Personen, welche ohne offizielle Eheschließung zusammenleben. Sie werden nur im Dublinverfahren Ehegatten gleichgestellt, nicht im inhaltlichen Verfahren!

Obsorgeberechtigter опекун Familienverfahren процедура предоставления убежища членам семьи семейная процедура

Unbegleiteter Minderjähriger

несовершеннолетний беженец без сопровождения несопровождаемый несовершеннолетний

Altersdiagnose Altersfeststellung

установление возраста

Jugendamt управление по делам молодежи Jugendamt ist eine abgekürzte Bezeichnung. In den meisten Bundesländern heißt das Amt offiziell Amt für Jugend und Familie.

23

KAPITEL 8: Grundversorgung Asylwerber, die nicht genügend Mittel für ihren Lebensunterhalt haben, bekommen vom Staat Unterkunft, Verpflegung und die erforderlichen Sozialleistungen. Das System von Maßnahmen zur materiellen und sozialen Unterstützung von Asylwerbern wird Grundversorgung genannt. Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung haben

Asylwerber während des Asylverfahrens für eine gewisse Übergangszeit Personen mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren subsidiär Schutzberechtigte Personen mit negativem Asylbescheid, welche aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abgeschoben werden können Personen, die einen zurückweisenden Bescheid im Dublinverfahren erhalten haben (siehe Kapitel 5) und in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen, welches für die Prüfung ihres Antrages zuständig ist.

Der Einfachheit halber wird im Weiteren von Asylwerbern gesprochen, es sind aber immer alle genannten Personengruppen gemeint. In allen Fällen besteht der Anspruch auf Leistungen aus der Grundversorgung nur dann, wenn die betreffende Person nicht in der Lage ist, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Während des Zulassungsverfahrens erhalten die Asylwerber Grundversorgung in den ihnen zugewiesenen Unterkünften (z.B. in den Erstaufnahmestellen). Wenn sie zum inhaltlichen Verfahren zugelassen wurden, kommen sie in der Regel in eine neue Unterkunft und erhalten jetzt die Grundversorgung von dem Bundesland, in dem sie sich befinden. Ab diesem Zeitpunkt fällt die Grundversorgung in die Zuständigkeit der Bundesländer, wobei es in der praktischen Durchführung der Grundversorgung Unterschiede zwischen den Ländern geben kann. In den Landeshauptstädten sind Grundversorgungsstellen eingerichtet, welche für die konkrete Abwicklung der Grundversorgung zuständig sind. Sie unterstehen der jeweiligen Landesregierung, sind ein Teil der Landesverwaltung und können in den Ländern verschiedene Bezeichnungen haben. In einzelnen Ländern können auch Nichtregierungsorganisationen (z.B. Caritas, siehe Kapitel 13) Funktionen in der Grundversorgung übernehmen. Fortsetzung Seite 25

24


Grundversorgung государственная программа базовой помощи беженцам система базовой помощи

социал (жить на социале, сидеть на социале, получить социал, срезать социал) иногда также: иждивение в сочетаниях быть, сидеть на иждивении, азилант-иждивенец

Mit den unter Asylwerbern gängigen Ausdrücken «социал» und «иждивение» ist jede Art staatlicher materieller Unterstützung zur Existenzsicherung gemeint, von der Grundversorgung während des Asylverfahrens angefangen bis zur Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung für bedürftige österreichische Staatsbürger und Asylberechtigte.

Grundversorgungsstelle центр базовой помощи беженцам Ландес Die Grundversorgungsstellen sind Verwaltungsorgane, die der Landesregierung unterstellt sind. Daher werden sie von den Asylwerbern oft „Ландес“ genannt.

Land, Bundesland (федеральная) земля Österreich besteht aus 9 autonomen Regionen, die Bundesland oder einfach Land genannt werden: Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Kärnten, Steiermark, Burgenland. Die Hauptstadt Österreichs Wien hat ebenfalls den Status eines Bundeslandes.

Landesregierung земельное правительство также: органы земельного правительства

Ландес

Unter Landesregierung wird nicht nur die Regierung im engeren Sinn verstanden. Häufig meint man damit den Verwaltungsapparat der Landesregierung, zu dem auch Abteilungen gehören, mit denen Flüchtlinge zu tun haben können, insbesondere die Grundversorgungsstellen

25

KAPITEL 8: Grundversorgung Fortsetzung Asylwerber, die die Grundversorgung von einem Bundesland erhalten, werden in der Regel in einer organisierten Unterkunft für Asylwerber (Heim für Asylwerber, betreute Unterkunft, offiziell: Grundversorgungseinrichtung) untergebracht. In bestimmten Fällen besteht auch die Möglichkeit, ein Privatquartier zu bekommen oder das Asylwerberheim innerhalb eines Bundeslandes zu wechseln, jedoch nur in Absprache mit der zuständigen Grundversorgungsstelle. Wenn Asylwerber ihr Heim ohne Erlaubnis für längere Zeit verlassen, können die Leistungen aus der Grundversorgung gestoppt werden. Beachten Sie, dass Ihre Anwesenheit in der Unterkunft regelmäßig kontrolliert wird. Neben der Unterkunft umfasst die Grundversorgung folgende Leistungen: Verpflegungsgeld (wenn der Asylwerber sich selbst verpflegt) Taschengeld Beratung und Information durch Sozialarbeiter (siehe Kapitel 13) Krankenversicherung Gutscheine oder Geldbeträge für Kleidung (Kleidungsgeld) und Schulbedarf (Schulgeld). Außerdem übernimmt der Staat die Transportkosten bei der Verlegung in eine andere Unterkunft und die Anreisekosten bei behördlichen Ladungen. Bevor eine Person in die Grundversorgung aufgenommen wird, wird eine Bewertung der Hilfsbedürftigkeit vorgenommen, d.h. es wird geklärt, ob und in welchem Maß die betreffende Person hilfsbedürftig ist. Als hilfsbedürftig gilt jemand, der für seinen Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt seiner Familienmitglieder nicht aufkommen kann und der solche Mittel in erforderlichem Ausmaße auch nicht von anderen Stellen bzw. Personen erhält. Somit gilt jemand, der über ein eigenes Einkommen verfügt oder Vermögen besitzt (z.B. ein Auto) bzw. Unterstützung von Dritten erhält, nicht als hilfsbedürftig. Eine solche Person kann nicht in die Grundversorgung aufgenommen werden oder kann aus der Grundversorgung entlassen werden bzw. die Leistungen können gekürzt werden. Gegen Entscheidungen über Verweigerung, Entzug oder Kürzung der Grundversorgung kann der Asylwerber eine Beschwerde erheben. Für die Erhebung der Beschwerde muss er einen Rechtberater bekommen. Achtung: Wenn ein Asylwerber Grundversorgung bekommt, sich aber nachträglich herausstellt, dass er genug eigene Mittel zum Lebensunterhalt hatte, dann muss er Kostenersatz leisten. Die Entscheidung über Kostenersatz kann ebenfalls angefochten werden. So wie im Asylverfahren ist der Asylwerber verpflichtet, bei allen behördlichen Maßnahmen im Rahmen der Grundversorgung mitzuwirken (Mitwirkungspflicht, siehe Kapitel 6). Insbesondere muss er alle notwendigen Informationen zur Bewertung seiner Hilfsbedürftigkeit zur Verfügung stellen und jede Änderung der Familien-, Einkommens- und Vermögenssituation der Grundversorgungsstelle melden. Ebenso muss er jede Adressenänderung melden.

26


Hilfsbedürftig нуждающийся в помощи Bewertung der Hilfsbedürftigkeit оценка материального положения

Grundversorgungseinrichtung Betreute Unterkunft Organisiertes Quartier Asylwerberheim

общежитие-пансион для беженцев пансион

Privatunterkunft Privatquartier Private Wohnmöglichkeit

жилье в съемной квартире приват (жить на привате, выйти на приват)

Quartierwechsel Verlegung

перемещение из одного пансиона в другой транс

Taschengeld карманные деньги Ein bestimmter Betrag pro Monat, welcher in betreuten Unterkünften untergebrachten Asylwerbern und unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse ausbezahlt wird. Wird nicht Asylwerbern gezahlt, die privat wohnen.

Verpflegungsgeld Essensgeld

пособие на питание

Ein bestimmter Betrag pro Monat, den Asylwerber zur Deckung der Verpflegungskosten erhalten. Er wird Asylwerbern ausgezahlt, die in Heimen wohnen und dort selbst kochen, und Asylwerbern, die in Privatquartieren wohnen.

Kleidungsgeld деньги на одежду Mietbeitrag Mietkostenbeitrag

пособие на съемное жилье

Schulgeld деньги на школьные принадлежности

школьные деньги

27

KAPITEL 9: Der Bescheid Wenn das Bundesamt Ihren Antrag geprüft hat, erlässt es eine schriftliche Entscheidung, auf Deutsch Bescheid. In diesem Bescheid geht es um die Hauptfrage – ob und welchen Schutz Sie in Österreich bekommen. Es sind folgende Varianten der Entscheidung möglich: 1. Ihrem Asylantrag wird zur Gänze stattgegeben. Sie werden als Flüchtling anerkannt und erhalten Asyl (offiziell: den Status des Asylberechtigten). Es wird Ihnen auf Ihren Antrag ein Konventionspass ausgestellt. 2. Ihrem Asylantrag wird nur zum Teil stattgegeben. Sie erhalten kein Asyl, aber Sie erhalten subsidiären Schutz (offiziell: den Status des subsidiär Schutzberechtigten, siehe Kapitel 1). 3. Ihr Asylantrag wird abgewiesen, aber Sie erhalten sog. „Bleiberecht“, können also trotzdem in Österreich bleiben. Wenn Ihr Asylantrag zur Gänze abgewiesen wird (kein Asyl und kein subsidiärer Schutz), bedeutet das nicht in allen Fällen, dass Sie ausgewiesen werden und Österreich verlassen müssen. Unter gewissen Umständen kann die Ausweisung (offiziell jetzt: Rückkehrentscheidung, siehe Kap. 11) unzulässig sein, wenn nämlich durch die Ausweisung Ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt würde. Wenn dies festgestellt wird, können Sie in Österreich bleiben und bekommen ein entsprechendes Dokument. Inoffiziell heißt das „Bleiberecht“ (manchmal auch „humanitäres Aufenthaltsrecht“). Genaueres siehe Kap. 11 und 14. Das Bundesamt muss Ihre Situation prüfen und entscheiden, ob Sie ausgewiesen werden dürfen oder nicht. 4. Ihr Asylantrag wird abgewiesen und es wird gleichzeitig Ihre Ausweisung ausgesprochen, d.h. das Bundesamt hat nach Prüfung Ihrer Situation entschieden, dass Ihre Ausweisung und Abschiebung zulässig sind. (Genaueres siehe Kap. 10 und 11). Der Bescheid besteht aus drei Teilen: 1. Der Spruch Darin steht, wie über den Antrag konkret entschieden wurde, also - ob Ihnen Asyl gewährt wird oder nicht - ob Ihnen subsidiärer Schutz gewährt wird oder nicht - ob Ihnen Bleiberecht gewährt wird oder ob gegen Sie die Ausweisung erlassen wird. 2. Die Begründung - warum der Referent zu dieser Entscheidung gekommen ist, worauf diese Entscheidung basiert (eine Begründung der Entscheidung entfällt, wenn der Bescheid positiv ist) 3. Die Rechtsmittelbelehrung – was Sie tun müssen, wenn Sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind und diese anfechten möchten. Der Bescheid muss dem Asylwerber zugestellt werden, was aber nicht unbedingt heißt, dass er ihm persönlich ausgehändigt werden muss. Wenn der Asylwerber nicht anwesend ist, darf der Bescheid beim Postamt (oder im Bundesamt selbst) hinterlegt werden. Wenn der Asylwerber keine Adresse hat, wird durch einen Aushang im Amt bekanntgegeben, dass der Bescheid hinterlegt ist. In allen diesen Fällen gilt der Bescheid als zugestellt!

28


Inhaltliche Entscheidung решение по существу Das ist die Entscheidung über die Hauptfrage: ob Sie in Österreich Schutz bekommen oder nicht. Schutz heißt entweder Asyl (wenn Sie Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind) oder subsidiärer Schutz. Diese Entscheidung wird nach Prüfung der Fluchtgründe getroffen (im Unterschied zur Entscheidung über die Frage, welcher Staat für die Prüfung des Antrages zuständig ist).

Bescheid решение So heißen Entscheidungen von Verwaltungsorganen in Österreich, in diesem Fall Entscheidungen des Bundesamtes. Das können Entscheidungen darüber sein, welcher Staat für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist, oder inhaltliche Entscheidungen (Gewährung von Asyl oder Ablehnung von Asyl).

Positiver Bescheid положительное решение позитив Dem Asylantrag stattgeben удовлетворить ходатайство об убежище

вынести положительное решение дать позитив, получить позитив

Status des Asylberechtigten zuerkennen Asyl gewähren

дословно: предоставить статус лица с правом убежища предоставить убежище

Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen Subsidiären Schutz gewähren

предоставить субсидиарный статус

предоставить субсидиарную защиту

Negativer Bescheid Abweisender Bescheid

отрицательное решение решение об отказе в убежище отказ в убежище

негатив

Asylantrag abweisen отклонить ходатайство об убежище отказать в убежище

дать негатив, получить негатив

Spruch резолютивная часть (решения) Der wichtigste Teil des Bescheides, in dem formuliert ist, worin konkret die Entscheidung besteht (z.B. ob dem Antrag stattgegeben wird oder ob der Antrag abgewiesen wird)

Rechtsmittelbelehrung

разъяснение порядка обжалования

Rechtsmittel средство обжалования Im konkreten Fall ist Rechtsmittel die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht

Zustellung доставка (документа) Zustellung bedeutet: ein offizielles Dokument (z.B. Bescheid) dem Adressaten zur Kenntnis bringen. Achtung: Zustellung bedeutet nicht unbedingt, dass das Dokument dem Adressaten persönlich aushändigt wird. Es sind auch andere Formen der Zustellung möglich (siehe Text).

29

KAPITEL 10: Beschwerde Gegen einen Bescheid des Bundesamtes können Sie Beschwerde erheben. Die Beschwerde muss beim Bundesamt schriftlich innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden, in der Regel innerhalb von zwei Wochen, in bestimmten Fällen innerhalb einer Woche (Achtung: In Kapitel 9 ist nachzulesen, was Zustellung bedeutet und in welchen Fällen ein Dokument als zugestellt gilt). Über die Beschwerde entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. In der Beschwerde müssen Sie sagen: dass der Bescheid des Bundesamtes Ihrer Meinung nach rechtswidrig ist, warum er rechtswidrig ist, und was Sie vom Gericht wollen (soll es den Bescheid zur Gänze aufheben oder nur in gewissen Punkten abändern). Achtung: Sie dürfen in der Beschwerde in der Regel keine neuen Fluchtgründe vorbringen (Neuerungsverbot). Wenn Sie eine Beschwerde eingebracht haben, werden Sie im weiteren Verfahren Beschwerdeführer genannt. Wie schon gesagt, wird die Beschwerde von einem Gericht, dem Bundesverwaltungsgericht, behandelt. Dieses Gericht fungiert als zweite Instanz und hat die Aufgabe, die Entscheidungen des Bundesamtes zu überprüfen. Im Bundesverwaltungsgericht sind weisungsungebundene Richter tätig. Die Beschwerde wird in der Regel in einer öffentlichen Verhandlung behandelt. Das Gericht kann aber auch ohne Verhandlung entscheiden. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht haben Sie das Recht auf Hilfe eines Rechtsberaters, sowohl bei der Vorbereitung der Verhandlung als auch in der Verhandlung vor dem Gericht. Die Beschwerde hat in der Regel aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass der Bescheid des Bundesamtes vorläufig nicht durchgesetzt werden kann. Konkret bedeutet das, dass Sie nicht abgeschoben werden können, solange das Verfahren in zweiter Instanz nicht abgeschlossen ist. Achtung 1: Das gilt nur für Beschwerden gegen negative Bescheide des Bundesamtes im inhaltlichen Verfahren, also gegen Entscheidungen, mit denen Asyl oder subsidiärer Schutz abgelehnt wird. Zur Erinnerung: Beschwerden gegen Entscheidungen im Dublin-Verfahren, wo es um die Zuständigkeit Österreichs geht, haben keine aufschiebende Wirkung! Ebenso wenig eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Folgeantrages. Sie können aber einen Antrag stellen, dass Ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird. Achtung 2: Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung nur dann, wenn Sie ihre grundlegenden Verpflichtungen im Asylverfahren erfüllt haben. In einer Reihe von Fällen, wenn Sie z.B. Ihre Identität falsch angegeben haben, die Behörde über ihre Fluchtgründe getäuscht haben u.a., hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Dann können Sie sofort abgeschoben werden. In diesem Fall wird Ihnen auch die Grundversorgung entzogen. Es gibt aber Gründe, aus denen die Abschiebung nicht zulässig ist (wenn Ihnen im Heimatland Todesstrafe oder Folter drohen, wenn Ihnen als Zivilperson Gefahr durch militärische Konflikte droht, wenn Ihr Recht auf Privat- und Familienleben verletzt wird). Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, haben Sie das Recht, nach Österreich zurückzukehren. Nach der Prüfung Ihrer Beschwerde erlässt das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung, die auf Deutsch Erkenntnis genannt wird. Wenn das Gericht Ihre Beschwerde abweist, also wenn es den Bescheid des Bundesamtes bestätigt, dann tritt dieser Bescheid in Kraft (wird rechtskräftig). Es gibt dann nur noch zwei sehr beschränkte Möglichkeiten: 1. Sie können eine sog. Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Die Revision ist aber nur sehr eingeschränkt möglich. Näheres muss Ihnen Ihr Rechtsberater erklären. Die Revision muss von einem professionellen Advokaten (Rechtsanwalt) für Sie eingebracht werden und hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Wenn Sie einen Advokaten nicht bezahlen können, dann können Sie um Verfahrenshilfe ansuchen, d.h. um die Beistellung eines kostenlosen Advokaten. 2. Wenn Sie glauben, dass durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ein von der österreichischen Verfassung garantiertes Grundrecht verletzt wurde, dann können Sie eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof richten. Auch diese Beschwerde muss von einem professionellen Advokaten eingereicht werden und hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Wenn Sie einen Advokaten nicht bezahlen können, dann können Sie um Verfahrenshilfe ansuchen. Die Praxis zeigt allerdings, dass Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof nur sehr selten Erfolg haben.

30


Beschwerde жалоба Beschwerdeführer податель жалобы Neuerungsverbot запрет на представление новых фактов

Bundesverwaltungsgericht Федеральный административный суд

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde приостанавливающее действие жалобы

Mündliche Verhandlung устное слушание устное разбирательство

интервью

Öffentliche Verhandlung открытое слушание Erkenntnis решение (Федерального

административного суда)

Rechtskräftig werden (die Entscheidung wird rechtskräftig)

вступить в (законную) силу (решение вступает в законную силу)

Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens вступление в законную силу решения по ходатайству

Revision ревизионная жалоба Verwaltungsgerichtshof Верховный административный суд

Verfassungsgerichtshof Конституционный суд Verfahrenshilfe (vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof)

предоставление бесплатного адвоката (для процедуры перед Верховным административ-ным или Конституционным судами)

31

KAPITEL 11: Rückkehrentscheidung (Ausweisung) und Abschiebung Wenn Sie einen negativen Bescheid bekommen, wenn Ihnen also weder Asyl noch subsidiärer Schutz gewährt wird, dann muss der Bescheid einen Punkt über eine Rückkehrentscheidung (= Ausweisung) enthalten. Normalerweise ist mit einem negativen Bescheid die Ausweisung aus Österreich verbunden. Es gibt aber Gründe, aus denen die Ausweisung nicht zulässig ist. Das Bundesamt (bzw. das Bundesverwaltungsgericht) muss prüfen, ob solche Gründe vorliegen. Wenn solche Gründe vorliegen, muss im Bescheid stehen, dass Ihre Ausweisung unzulässig ist (Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung). Die Ausweisung kann vorübergehend unzulässig sein oder auf Dauer unzulässig sein. Die Ausweisung ist auf Dauer unzulässig, wenn durch die Ausweisung Ihr Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 8 EMRK) verletzt wird (siehe Kap. 14). Achtung: Offiziell heißt Ausweisung im österreichischen Asylrecht jetzt Rückkehrentscheidung. Der Einfachheit halber wird in diesem Asylführer jedoch weiter auch der Ausdruck Ausweisung verwendet. Wenn die Ausweisung zulässig ist und der Bescheid rechtskräftig geworden ist, müssen Sie innerhalb von 14 Tagen Österreich verlassen. Wenn Sie dies nicht freiwillig tun, werden Sie abgeschoben. Die Abschiebung ist die zwangsweise Rückführung eines Asylwerbers in sein Heimatland oder in einen anderen EU-Staat. Durchführungsaufschub. Die Abschiebung kann und muss aufgeschoben werden, wenn sie eine Verletzung des Art.3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet. Dieser Artikel verbietet Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. Auf dieser Grundlage kann die Abschiebung insbesondere dann unzulässig sein, wenn schwerwiegende medizinische Gründe dagegen sprechen. Die Abschiebung wird von der Polizei durchgeführt. Zur Sicherung der Abschiebung können Sie in Schubhaft genommen werden. Dafür gibt es eigene geschlossene Unterbringungsstellen – Schubhaftzentren (oder: Polizeiliche Anhaltezentren). Personen, die sich in Schubhaft befinden, haben Anspruch auf einen Rechtsberater. Abhängig von der konkreten Situation kann das Bundesamt statt der Schubhaft ein sog. gelinderes Mittel anordnen, um die Abschiebung sicherzustellen. Das kann darin bestehen, dass die betroffene Person sich verpflichtet, ein bestimmtes Quartier zu beziehen und sich regelmäßig bei der Polizei zu melden. Wenn die Abschiebung aus dem einen oder anderen Grund nicht durchgeführt werden kann, dann bleibt diese Person zwar illegal in Österreich, hat aber den Status eines sog. Geduldeten und erhält ein entsprechendes Dokument (Karte für Geduldete). Nach einem Jahr kann er einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen. Die Ausweisung bleibt 18 Monate lang in Kraft, d.h. wenn Sie aus Österreich ausgewiesen werden, so dürfen Sie in der Regel 18 Monate lang nicht wieder nach Österreich einreisen. Achtung: Es ist wichtig, zwei Termini zu unterscheiden – rechtskräftige Entscheidung und durchsetzbare Entscheidung. In der Regel darf eine Ausweisung erst dann vollzogen werden, wenn sie rechtskräftig geworden ist, d.h. nachdem Ihre Beschwerde geprüft worden ist (siehe Kap.10 - aufschiebende Wirkung der Beschwerde). Aber es gibt Ausnahmen! Es gibt Fälle, in denen die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat. In solchen Fällen kann die Entscheidung durchgesetzt werden, d.h. Sie können in Ihr Heimatland oder ein anderes EU-Land abgeschoben werden, ohne dass die Prüfung Ihrer Beschwerde abgewartet wird. So hat z.B. die Ausweisung (Anordnung zur Außerlandesbringung) in ein anderes EU-Land im Dublin-Verfahren keine aufschiebende Wirkung. Sie können in dieses Land abgeschoben werden, noch bevor eine Entscheidung über Ihre Beschwerde getroffen wurde. Diesbezüglich gelten ziemlich komplizierte Regeln, die hier nicht näher ausgeführt werden können.

32


Rechtskräftig вступивший в (законную) силу Rechtskräftige Entscheidung решение, вступившее в силу Durchsetzbare Entscheidung (z.B. Ausweisung) исполнимое решение

решение, подлежащее исполнению (напр. решение о высылке)

Durchsetzbar ist eine Entscheidung, wenn sie im Zwangsweg vollstreckt werden kann. In der Regel ist das eine Entscheidung, die rechtskräftig geworden ist. Es kann aber auch eine Entscheidung durchsetzbar sein, die noch nicht rechtskräftig geworden ist, und zwar, wenn gegen die Entscheidung Beschwerde erhoben wurde, die Beschwerde aber keine aufschiebende Wirkung hat.

Rückkehrentscheidung Ausweisung

дословно: решение о (обязательном) возвращении на родину решение о высылке высылка

Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung недопустимость высылки

Vorübergehend unzulässige Rückkehrentscheidung

временно недопустимая высылка

Auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung

постоянно недопустимая высылка

Abschiebung депортация депорт, z.B. «им пришел депорт» Durchführungsaufschub Abschiebeaufschub

отсрочка исполнения решения о высылке отсрочка депортации

Schubhaft преддепортационное заключение содержание под стражей (для последующей депортации)

содержание в тюрьме

Schubhaftzentrum Polizeiliches Anhaltezentrum PAZ

центр содержания депортируемых

тюрьмa депортационка

Gelinderes Mittel альтернативная мера для обеспечения депортации

Geduldeter терпимое лицо Karte für Geduldete карта терпимого лица

33

KAPITEL 12: Asylaberkennung, Einreiseverbot Asylaberkennung Das Gesetz nennt eine Reihe von Gründen, aus denen dem Flüchtling der Asylstatus aberkannt werden kann. Die wichtigsten sind folgende: 1. wenn der Flüchtling freiwillig in seine Heimat zurückkehrt, die Heimat besucht oder sich freiwillig wieder unter den Schutz des Heimatstaates stellt (z.B. wenn er einen neuen Pass beantragt). 2. wenn die Umstände, auf denen die Asylgewährung basierte, nicht mehr existieren, d.h. wenn sich die Situation im Heimatland wieder normalisiert hat und keine Gefahr einer Verfolgung mehr besteht. Die Normalisierung der Situation spielt aber keine Rolle mehr, wenn fünf Jahre nach der Asуlgewährung vergangen sind. Unter der Voraussetzung, dass der Flüchtling nicht straffällig geworden ist, kann er dann in Österreich bleiben und unter bestimmten Bedingungen ein Dokument erhalten, das „Daueraufenthalt EU“ heißt. Voraussetzung ist, dass er eine Deutschprüfung auf dem Niveau B1 abgelegt hat. Außerdem muss er eine gesicherte Unterkunft, eine Krankenversicherung und genug Mittel zum Lebensunterhalt haben. ACHTUNG: Für Personen, die nach dem 15.November 2015 einen Asylantrag gestellt haben, gilt folgende neue Regelung: Asyl wird zunächst nur für drei Jahre gewährt. Das Bundesamt überprüft bereits nach drei Jahren automatisch, ob sich die Situation im Heimatland wieder normalisiert hat und eine Bedrohung nicht mehr besteht. 3. wenn der Flüchtling ein schweres Verbrechen begangen hat und dafür verurteilt wurde. 4. wenn der Flüchtling aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des österreichischen Staates ist. Über die Asylaberkennung entscheidet das Bundesamt mit einem schriftlichen Bescheid, gegen den Beschwerde erhoben werden kann. Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten Der Status des subsidiär Schutzberechtigten kann aberkannt werden, wenn die Umstände, aufgrund derer die Person diesen Status erhalten hat (insbes. reale Gefahr für sein Leben, Bedrohung aufgrund eines bewaffneten Konfliktes), nicht mehr existieren. Außerdem kann der Status des subsidiären Schutzes aus denselben Gründen aberkannt werden, wie das Asyl. Zur Aberkennung des subsidiären Schutzes genügt aber schon eine weniger schwere Straftat. Einreiseverbot Ein Einreiseverbot bedeutet, dass ein Asylwerber, der einen negativen Bescheid bekommen hat und aus Österreich ausgewiesen wird, längere Zeit nicht nach Österreich zurückkehren darf. Ein solches Einreiseverbot wird dann verhängt, wenn der Asylwerber in Österreich bestimmte Rechtsverletzungen begeht, insbesondere, wenn er eine Straftat oder gewisse Verwaltungs-übertretungen begeht, wenn er z.B. schwarz arbeitet oder wenn er eine Scheinehe eingeht. Die Rückkehr nach Österreich kann für einen Zeitraum von 18 Monaten bis zu 10 Jahren (in gewissen Fällen unbefristet) verboten werden. Die Frist des Einreiseverbots beginnt erst mit Ablauf des Tages, an dem er Österreich verlässt.

34


Aberkennung des Asyls Asylaberkennung Aberkennung des Status des Asylberechtigten

лишение убежища

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten

лишение субсидиарной защиты

Einreiseverbot запрет на (повторный) въезд

35

KAPITEL 13: Organisierte Hilfsangebote für Asylwerber 1. Regionalbetreuer Nach Zulassung des Verfahrens kommen die Asylwerber in der Regel in eine neue Unterkunft und erhalten jetzt die Grundversorgung von einem Bundesland. Ab jetzt erhalten sie auch Unterstützung durch die sogenannten Regionalbetreuer (manchmal auch Sozialberater genannt), die im Auftrag der Landesregierung arbeiten. Die Regionalbetreuer

informieren Asylwerber über ihre Rechte und Pflichten unterstützen und beraten Asylwerber in verschiedenen sozialen Fragen sind bei Kontakten zu Behörden behilflich sind behilflich, wenn medizinische Unterstützung erforderlich ist sind bei der Schaffung guter Kontakte mit der ortsansässigen Bevölkerung behilflich unterstützen bei der Beseitigung sprachlicher Barrieren u.a.

2. NGO´s Es gibt in Österreich eine ganze Reihe von NGO´s (Non-Governmental Organizations, Nicht-Regierungsorganisationen), welche Asylwerbern verschiedene Arten von Hilfe und Beratung leisten, besonders in rechtlichen und sozialen Fragen. Genauere Information über diese Organisationen und Links können Sie unter www.asyl.at unter der Rubrik „Adressen“ erhalten. Wir bringen hier nur die Namen der wichtigsten Organisationen in den 9 Bundesländern: Wien: Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, Deserteursberatung, Asyl in Not, Integrationshaus, Projekt Ute Bock, Verein Menschenrechte Österreich Niederösterreich: Caritas (auch am Flughafen Schwechat), Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Menschenrechte Österreich Burgenland: Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, SOS Mitmensch, Verein Menschenrechte Österreich Oberösterreich: Caritas, Volkshilfe, SOS-Menschenrechte, Verein Menschenrechte Österreich Salzburg: Diakonie Flüchtlingsdienst, Caritas, Helping Hands, Verein Menschenrechte Österreich Kärnten: Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, PIVA, IAM, Verein Menschenrechte Österreich Steiermark: Caritas, Zebra, Verein Menschenrechte Österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst Тirol: Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Menschenrechte Österreich Vorarlberg: Diakonie Flüchtlingsdienst, Сaritas, Verein Menschenrechte Österreich 3. Rückkehrberatung Asylwerber können Beratung in den verschiedenen Fragen, die mit einer Rückkehr in die Heimat verbunden sind, in Anspruch nehmen (Rückkehrberatung). In manchen Fällen ist sie verpflichtend, insbesondere bei drohender Ausweisung. Rückkehrberatung kann man derzeit in Österreich bei zwei Organisationen bekommen: Verein Menschenrechte Österreich und Caritas. Die Beratung umfasst insbesondere:

- Analyse der Situation und der möglichen Perspektiven in Österreich, sowie der möglichen Perspektiven in der Heimat - Information über den Ablauf der Rückkehr, Analyse von Problemen, welche dabei auftreten können und – soweit möglich – Unterstützung bei ihrer Lösung (z.B.

Beschaffung von Dokumenten) Asylwerbern, die sich zu einer freiwilligen Rückkehr in die Heimat entschlossen haben, kann auch eine gewisse finanzielle Unterstützungsleistung gewährt werden (z.B. volle oder teilweise Bezahlung der Reisekosten).

36

4. Psychologische Unterstützung Asylwerber, die traumatisiert sind, insbesondere durch bewaffnete Konflikte, Gewalterfahrungen, Folter o.ä. oder andere psychische Probleme haben, können sich an eine der folgenden Einrichtungen wenden, welche eine kostenlose Behandlung für Asylwerber anbieten: Wien: HEMAYAT, SINTEM (Caritas) und AMBER-MED (Anlaufstelle der Diakonie für Menschen ohne Krankenversicherung), ESRA; Wiener Neustadt: Asyl & Integration NÖ (Caritas) Graz: ZEBRA und OMEGA Klagenfurt: ASPIS Linz: OASIS (Volkshilfe) Innsbruck: ANKYRA (Diakonie Flüchtlingsdienst) Salzburg: SOTIRIA (Caritas) St. Pölten: JEFIRA (Diakonie Flüchtlingsdienst) Burgenland: MIP (Verein menschen.leben – mobile Psychotherapie in Form von Hausbesuchen). Vorarlberg: Caritas In diesen Einrichtungen arbeiten erfahrene Psychiater und Psychotherapeuten. Die Behandlung von Trauma erfolgt mit Hilfe von (oft länger dauernder) Psychotherapie und wird oft auch medikamentös begleitet. Medikamente werden, falls erforderlich, von Psychiatern verordnet, denn nur diese sind Ärzte und können Medikamente verschreiben. Eine Psychotherapie wird von einem Psychotherapeuten durchgeführt, der eine spezielle Ausbildung hat und ohne Verwendung von Medikamenten behandelt, insbesondere mit Hilfe von individuellen Gesprächen. Verschiedene Psychotherapeuten sind auf unterschiedliche Therapiearten spezialisiert. Eine psychotherapeutische Behandlung ersetzt nicht den Besuch beim Psychiater und umgekehrt. Wenn diese Fachleute Ihre Muttersprache nicht beherrschen, ziehen sie Dolmetscher bei. Psychotherapeuten und Dolmetscher sind zu strenger vom Gesetz vorgeschriebener Verschwiegenheit verpflichtet. Deutscher Begriff Russische Übersetzung von Asylwerbern verwendete Ausdrücke Regionalbetreuer региональный соцработник соцработник

Каритас (там, где это представители Caritas)

NGO = non-governmental organisation (англ.) Nichtregierungsorganisation

неправительственная организация (НПО)

Das sind nichtstaatliche und nichtkommerzielle Organisationen, welche bestimmte Ziele in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens verfolgen, insbesondere im Sozial-, Umwelt-, Menschenrechtsbereich etc.

Rückkehrberatung консультация по вопросам возвращения на родину

Psychotherapeut психотерапевт психолог Ein Spezialist mit besonderer Ausbildung für nichtmedikamentöse Behandlung psychischer Leiden. Achtung: Ein Psychotherapeut ist kein Psychologe. Psychologe ist ein eigener Beruf; Psychologen können zur Erstellung von Gutachten über den psychischen Zustand eines Flüchtlings herangezogen werden, sind aber in der Regel nicht mit seiner Behandlung befasst.

Psychiater психиатр врач-психиатр

иногда: невролог, невропатолог

Ein Psychiater ist ein Facharzt für psychische Erkrankungen. Ein Psychiater behandelt mit Medikamenten.

37

KAPITEL 14: „Bleiberecht“ Personen, die kein Asyl und keinen subsidiären Schutz bekommen haben, haben unter gewissen Bedingungen die Möglichkeit, trotzdem legal in Österreich zu bleiben. Inoffiziell nennt man das „Bleiberecht“ (manchmal auch „humanitäres Aufenthaltsrecht“). 1. Bleiberecht zum Schutz des Privat- und Familienlebens Wenn das Bundesamt bzw. das Bundesverwaltungsgericht eine negative Entscheidung erlassen, müssen sie prüfen, ob durch eine Ausweisung nicht das Recht auf Privat- und Familienleben nach Art.8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wird. In einem solchen Fall dürfen Sie nicht ausgewiesen und abgeschoben werden. Die Entscheidung des Bundesamtes (oder Bundesverwaltungsgerichts) muss einen Punkt enthalten, in dem die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer ausgesprochen wird. Das ist dann der Fall, wenn Ihr Privat- und Familienleben bereits sehr eng mit Österreich verbunden ist. Im Gesetz wird eine Reihe von Faktoren aufgezählt, die eine Rolle spielen bei der Beurteilung dieser Bindungen und bei der Entscheidung der Frage, ob Gründe für Bleiberecht vorliegen. Es ist hier nicht möglich, alle diese Faktoren aufzuzählen. Eine zentrale Rolle spielt jedenfalls, wie gut Sie in Österreich integriert sind. Auf jeden Fall ist es empfehlenswert, während des Asylverfahrens Unterlagen zu sammeln und vorzulegen, die die familiären und privaten Bindungen in Österreich dokumentieren. Wenn der negative Asylbescheid einen Punkt über die Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer enthält, dann stellt das Bundesamt einen Aufenthaltstitel, d.h. ein Dokument über ein Aufenthaltsrecht in Österreich aus. Es sind zwei Arten eines solchen Aufenthaltstitels möglich: 1. Aufenthaltsberechtigung plus Wenn Sie Deutschkenntnisse auf A2-Niveau haben (das ist die Fähigkeit, sich in Alltagssituationen auf Deutsch zu verständigen) oder bereits erwerbstätig sind. Dieses Dokument gibt uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. 2. Aufenthaltsberechtigung Wenn Ihre Deutschkenntnisse unter A2-Niveau sind und Sie nicht erwerbstätig sind. Dieses Dokument gibt nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Diese Aufenthaltstitel sind speziell für abgewiesene Asylwerber vorgesehen und zunächst nur ein Jahr gültig. Nach einem Jahr müssen sie gegen „normale“ Aufenthaltstitel ausgetauscht werden, die einen anderen Namen haben und von einer anderen Behörde ausgestellt werden: Aufenthaltsberechtigung plus wird ausgetauscht gegen Rot-weiß-rot.Karte plus, Aufenthaltsberechtigung wird ausgetauscht gegen Niederlassungsbewilligung. Wenn gegen Sie eine Ausweisung erlassen wurde, können Sie auch selbst beim Bundesamt einen Antrag auf ein solches Dokument stellen. Ein solcher Antrag hat jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn n a c h der Entscheidung über Ihre Ausweisung wesentliche Änderungen in Ihrem Privat- und Familienleben stattgefunden haben, die einen dauernden Schutz vor Ausweisung rechtfertigen können. 2. Bleiberecht nach fünfjährigem Aufenthalt Bleiberecht kann auch jemand beantragen, der kein Asyl und keinen subsidiären Schutz bekommen hat, aber schon längere Zeit in Österreich lebt und gut integriert ist. Konkret ist erforderlich, dass er - mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt hat - die Hälfte dieser Zeit, aber auf jeden Fall 3 Jahre legal in Österreich war. Außerdem muss er in Österreich gut integriert sein, muss eine Wohnung haben, muss krankenversichert sein und muss genug Mittel zum Lebensunterhalt haben. Diese Voraussetzungen sind nicht notwendig, wenn jemand eine Patenschaft für ihn übernimmt. Im Falle einer Bewilligung des Antrags wird ihm entweder eine Aufenthaltsberechtigung plus (bei Deutschkenntnissen auf A2 Niveau oder wenn er bereits erwerbstätig ist) oder eine einfache Aufenthaltsberechtigung erteilt. Achtung: Man bekommt nicht automatisch nach fünf Jahren eine Aufenthaltsberechtigung. Das Bundesamt entscheidet immer aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles.

38

Deutscher Begriff Russische Übersetzung von Asylwerbern verwendete Ausdrücke Bleiberecht (блайбе-рехт)

дословно: право остаться, разрешение остаться

рабочая виза, виза гуманитарная виза

So heißt inoffiziell die Erlaubnis für einen Asylwerber, in Österreich legal zu bleiben, auch wenn sein Asylantrag abgewiesen wurde. Diese Erlaubnis wird aber nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilt (siehe Text).

Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer постоянная недопустимость высылки

Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

дословно: разрешение на жительство по уважительным причинам

рабочая виза, виза вид на жительство

Offizielle gesetzliche Bezeichnung für Aufenthaltstitel, die nach dem Asylgesetz vorgesehen sind, insbesondere für die Fälle des „Bleiberechts“.

Aufenthaltstitel

документ, подтверждающий право на проживание разрешение на жительство

виза статус статус пребывания вид на жительство

Mit Aufenthaltstitel bezeichnet man allgemein ein Dokument, das einem Ausländer ein Recht auf längeren Aufenthalt in Österreich gibt (im Unterschied zu einem Visum, das nur zu einem kurzen Besuch des Landes berechtigt). In Österreich gibt es mehrere Arten von Aufenthaltstiteln, die verschiedene Bezeichnungen haben. Um Missverständnisse zu vermeiden, empfiehlt es sich, sich die deutschen Bezeichnungen der Dokumente zu merken. Wenn man Sie nach Ihrem Aufenthaltstitel fragt, sollten Sie die konkrete Bezeichnung Ihres Dokuments angeben. In der Regel werden Aufenthaltstitel nicht sofort auf unbeschränkte Zeit ausgestellt, sondern zuerst auf beschränkte Zeit mit der Möglichkeit der Verlängerung. Grundsätzlich sind bei Asylwerbern drei Situationen zu unterscheiden: 1. Asylwerber, die Asyl erhalten haben, haben automatisch das Recht auf unbefristeten Aufenthalt in Österreich. Sie können einen Konventionspass bekommen. Achtung: Asylwerber, die den Asylantrag nach dem 15.11.2015 gestellt haben, können Asyl zunächst nur für 3 Jahr bekommen! Eine Verlängerung des Asyls ist nur nach Prüfung der Situation im Heimatland möglich! 2. Asylwerber, die subsidiären Schutz erhalten haben, haben zunächst für ein Jahr das Recht auf Aufenthalt in Österreich und bekommen ein eigenes Dokument, die Karte für subsidiär Schutzberechtigte. Nach einem Jahr kann diese Karte verlängert werden. Nach fünf Jahren können sie unter gewissen Voraussetzungen einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ bekommen. 3. Asylwerber, die keinen positiven Bescheid bekommen haben, aber die Voraussetzungen für „Bleiberecht“ erfüllen, bekommen vom Bundesamt einen speziellen Aufenthaltstitel: Aufenthaltsberechtigung plus oder Aufenthaltsberechtigung (siehe Text). Diese Aufenthaltstitel gelten ein Jahr. Dann müssen sie umgetauscht werden gegen „normale“ Aufenthaltstitel für Ausländer, die einen anderen Namen haben (Rot-weiß-rot-Karte plus oder Niederlassungsbewilligung) Achtung: Von Asylwerbern werden solche Aufenthaltstitel oft als «Arbeitsvisum», manchmal «humanitäres Visum», oder auch einfach nur als «Visum» bezeichnet. Das ist juristisch nicht richtig, da ein Visum eine Erlaubnis für einen nur kurzen Besuch eines Landes bezeichnet (z.B. als Tourist). Im Interesse der Klarheit empfehlen wir, immer die konkrete Bezeichnung des Aufenthaltstitels zu verwenden.

39


Aufenthaltsberechtigung plus ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс (разрешение на проживание плюс)


Einer der Aufenthaltstitel, die nach dem Asylgesetz Personen erteilt werden, die die Voraussetzungen für Bleiberecht erfüllen, siehe Text.

Aufenthaltsberechtigung ауфэнтхальтс-берехтигунг (разрешение на проживание)


Einer der Aufenthaltstitel, die nach dem Asylgesetz Personen erteilt werden, die die Voraussetzungen für Bleiberecht erfüllen, siehe Text.

Rot-weiß-rot Karte plus рот-вайс-рот-карте плюс (Красно-бело-красная карта плюс)


Ein Aufenthaltstitel, den Ausländer beantragen können, die sich in Österreich niederlassen wollen. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Ausländer Deutsch auf A2-Niveau beherrscht oder schon erwerbstätig ist. Die Rot- weiß-rot-Karte plus gibt unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Niederlassungsbewilligung нидерлассунгс-бевиллигунг (разрешение на поселение)


Ein Aufenthaltstitel, den Ausländer beantragen können, die sich in Österreich niederlassen wollen. Die Niederlassungsbewilligung wird erteilt, wenn die Deutschkenntnisse unter A2-Niveau liegen und wenn der Ausländer noch nicht erwerbstätig ist. Sie gibt nur beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

40

41

KAPITEL: 15: Darf man während des Asylverfahrens arbeiten? In Österreich haben Asylwerber während des Verfahrens grundsätzlich nicht das Recht zu arbeiten. Laut Gesetz gibt es drei Ausnahmen, die in der Praxis jedoch nur von sehr beschränkter Bedeutung sind: 1. Asylwerber können bestimmte Hilfstätigkeiten verrichten, insbesondere gemeinnützige Tätigkeiten in der Kommunalwirtschaft, z.B. Reinigung von öffentlichen Anlagen (Parks, Sportanlagen). Die kommunalen Dienste dürfen Asylwerber beschäftigen. Dabei handelt es sich um ein informelles Arbeitsverhältnis ohne Vertrag und es wird nur ein symbolischer Betrag von 3-5 Euro pro Stunde bezahlt. Asylwerber können auch gemeinnützige Arbeiten in den Asylwerberheimen verrichten, die NGO`s gehören. 2. In seltenen Fällen beschäftigen auch gemeinnützige Organisationen Asylwerber. Es geht um Arbeiten im sozialen Bereich, z.B. beim Roten Kreuz (bei Krankentransporten) oder in Altersheimen. Aber es sind rein ehrenamtliche und unentgeltliche Tätigkeiten, also ohne Bezahlung. In den meisten Fällen ist dafür auch eine gewisse Qualifikation erforderlich, wie z.B. gute Deutschkenntnisse. 3. Saisonbeschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft bzw. im Fremdenverkehr für eine Dauer von maximal 6 Monaten. Die Zahl der Arbeitsplätze ist beschränkt. Um einen solchen Arbeitsplatz zu bekommen, ist eine bestimmte bürokratische Prozedur erforderlich, und zwar muss der Arbeitgeber für Sie beim AMS (Arbeitsmarktservice) eine sog. Beschäftigungsbewilligung einholen. Dabei muss das AMS prüfen, ob der Arbeitsplatz nicht durch österreichische Arbeitskräfte besetzt werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, können Sie die Arbeit bekommen. Dann wird ein formeller Arbeitsvertrag abgeschlossen. Achtung: Solange Sie Gehalt beziehen, wird Ihnen die Grundversorgung gekürzt oder ganz gestrichen.

Seit 2013 gilt eine wichtige Ausnahme, die junge Asylwerber betrifft. Asylwerber im Alter bis zu 25 Jahren haben nun das Recht, in Firmen und Unternehmen eine Lehre zu absolvieren, und zwar in Berufen, die Lehrlingsmangel haben. Aber es gibt eine Reihe von Bedingungen. So muss ein junger Asylwerber das Zulassungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben und schon mindestens drei Monate im inhaltlichen Verfahren sein. Auch muss er seinen Lehrplatz selbst finden und entsprechende Deutschkenntnisse nachweisen. Weiters ist eine Bewilligung vom Arbeitsmarktservice (AMS) erforderlich, die vom Arbeitgeber beantragt werden muss.

42


Hilfstätigkeiten подсобные работы

Gemeinnützige Tätigkeiten общественно полезные работы

Ehrenamtliche unentgeltliche Tätigkeiten неоплачиваемые общественные работы

Saisonbeschäftigung сезонная работа

Saisonarbeiter сезонный работник

Arbeitsmarktservice AMS

Бюро трудоустройства АЭМЭС

Beschäftigungsbewilligung разрешение на трудоустройство

Eine Bewilligung, welche dem Arbeitgeber ausgestellt wird und diesem das Recht gibt, einen konkreten ausländischen Arbeitnehmer für eine konkrete Beschäftigung in einen bestimmten Zeitraum einzusetzen.

Lehre учеба Erlernen eines Berufes in einem Unternehmen bzw. einer Firma

Lehrling ученик (обучающийся специальности)

43

KAPITEL 16: „Integration“ und ihre Rolle im Asylverfahren Früher oder später wird ein Asylwerber mit den Begriffen „Integration“ und „sich integrieren“ konfrontiert, welche auch bei der Entscheidung in seinem Asylverfahren eine Rolle spielen können. Unter Integration versteht man, dass ein Ausländer sich in der österreichischen Umgebung gut eingelebt hat und hier ein selbständiges Leben aufbauen kann. Besonders wichtig sind Kenntnis der deutschen Sprache, gute Kontakte zur einheimischen Bevölkerung, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, berufliche Ausbildung und die Fähigkeit sich selbst zu erhalten. Der Grad der Integration spielt dann eine große Rolle, wenn es darum geht, ob ein Asylwerber trotz negativen Bescheides das sog. Bleiberecht bekommen soll. Wie in Kap.14 erklärt wurde, gibt es für einen Asylwerber zwei Möglichkeiten trotz negativen Ausgangs seines Verfahrens in Österreich zu bleiben. Erstens, kann er bleiben, wenn durch seine Ausweisung sein Recht auf Privat- und Familienleben verletzt würde, wenn also sein Privat- und Familienleben schon sehr eng mit Österreich verbunden ist. Und das hängt vor allem vom Grad seiner Integration ab. Je besser er integriert ist, desto höher sind die Chancen auf Bleiberecht. Und, zweitens, kann er Bleiberecht beantragen, wenn er schon längere Zeit, mindestens fünf Jahre, überwiegend legal, in Österreich gelebt hat. Aber auch hier ist eine wichtige Bedingung, dass er sich schon gut in Österreich integriert hat. Geprüft werden vor allem Deutschkenntnisse, Schulbesuch und berufliche Ausbildung und Selbsterhaltungsfähigkeit. Als Nachweis einer erfolgreichen Integration können u.a. folgende Unterlagen dienen: - Unterstützungsschreiben von österreichischen Nachbarn, Freunden und Bekannten mit Informationen über eine positive Integration - Unterstützungsschreiben von Mitschülern, Vereinskollegen (von Sportvereinen o.a.), Lehrern oder Schuldirektoren, Trainern, örtlichen Persönlichkeiten aus Politik, Kultur oder Kirche - Bestätigungen über die Teilnahme an schulischen, kulturellen, sportlichen Veranstaltungen oder anderen gesellschaftlichen Tätigkeiten - Bestätigungen über geleistete gemeinnützige Tätigkeiten oder über Saisonarbeit - Einstellungszusage eines potentiellen Arbeitgebers (oder einen Arbeitsvorvertrag) oder anderweitige Unterlagen zur Bestätigung der Selbsterhaltungsfähigkeit - Schulzeugnisse - Bestätigungen über Teilnahme an Kursen unterschiedlicher Art, sportlichen Wettkämpfen etc. - Bestätigungen über Deutschkenntnisse, nach Möglichkeit auf А2 Niveau (das ist eine Voraussetzung, um den Aufenthaltstitel Aufenthaltsberechtigung plus zu erhalten, siehe Kap.14).

44


Integration интеграция интеграция адаптация

Sich integrieren интегрироваться интегрироваться, адаптироваться

Grad der Integration степень интеграции, уровень интеграции

Unterstützungsschreiben Empfehlungsschreiben Referenz

характеристика рекомендационное письмо

Einstellungszusage заявление работодателя о готовности принять кого-то на работу

иногда: подтверждение с работы

47

АВТОРЫ Гюнтер Лайкауф: 1941 г.р., юрист и переводчик по образованию, в 1987 – 2006 гг. преподавал на Кафедре теории и практики перевода университета г.Грац, соавтор терминологической базы данных „Asyltermbank“ (терминология австрийского законодательства о беженцах). Мария Эдер: окончила Кафедру теории и практики перевода университета г.Грац, имеет многолетний опыт работы. Специализация: коммерческий перевод и экспорт-менеджмент. Переводческая деятельность в социальной сфере, в том числе в организациях, предоставляющих консультационные услуги беженцам. АДРЕС В ИНТЕРНЕТЕ Электронную версию справочника можно найти по адресу: http://translationswissenschaft.uni-graz.at/de/asylterm Авторы будут рады получить отзывы, замечания и предложения для дальнейшей работы над терминологическим справочником. Отзывы могут быть направлены по адресу: [email protected] Во избежание недоразумений считаем нужным сообщить, что авторы не предоставляют юридических консультаций и справок. В главе 13 справочника указаны названия организаций, оказывающих непосредственную консультативную помощь беженцам по разным вопросам.

48

ПРЕДИСЛОВИЕ Данный справочник о процедуре предоставления убежища впервые был издан в 2013 году в двух вариантах – печатном и электронном. Ввиду того, что законоположения в этой области часто меняются и требуются сооветствующие изменения в тексте справочника, впредь новые издания будут публиковаться только в электронном виде. Цель справочника - разъяснить в максимально доступной и понятной форме процедуру предоставления убежища в Австрии и связанную с ней терминологию как на немецком, так и на русском языках. С одной стороны это должно помочь русскоязычным беженцам сориентироваться в новой и сложной для них ситуации и облегчить общение с австрийскими собеседниками, в частности, с представителями государственных органов, юридическими консультантами и соцработниками. С другой стороны справочник предлагается также в помощь переводчикам, участвующим в работе с беженцами, раскрывая содержание специальных терминов и предлагая возможные переводы. Предупреждаем о том, что справочник, предоставляя базовую и прежде всего терминологическую информацию, ни в коем случае не может заменить юридических консультаций. Австрийское законодательство о беженцах и иностранцах достаточно сложное и часто подвергается изменениям. По всем конкретным вопросам, которые могут возникнуть в ходе проведения процедуры, просители убежища должны обратиться в компетентные консультационные пункты. Справочник подразделен на 16 глав, каждая из которых состоит из текста и глоссария. В тексте дается основная информация по данной теме и объясняются связанные с ней термины. В глоссарии еще раз сопоставляются немецкие термины и русские соответствия. Это могут быть уже установившиеся русские термины или переводные эквиваленты, предлагаемые авторами. В третьей колонке глоссария приводятся выражения, вошедшие в обиход среди беженцев. Такие выражения часто неточны и не в полной мере передают значение немецких терминов. Поэтому в интересах самих просителей убежища знать официальные термины и уметь пользоваться ими. Авторы выражают благодарность правительству земли Штирии и всем организациям, оказавшим финансовую поддержку, a также коллегам-переводчикам, юридическим консультантам и другим специалистам, которые помогли осуществить этот проект. Информация, содержащаяся в этом справочнике, приведена в соответствие с актуальными правовыми нормами. Учтены изменения в австрийском законодательстве, вступившие в силу до 1 марта 2016 г., а также утвержденный правительством проект поправки к Закону о предоставлении убежища, который предусматривает предоставление убежища сначала на ограниченный срок. 1 марта 2016 г.

49

ГЛАВА 1: Возможные виды защиты беженцев в Австрии 1. Право убежища («азил») Согласно Женевской конвенции о статусе беженцев убежище предоставляется, если беженец может достаточно убедительно изложить, что его преследуют в родной стране или что ему там грозит преследование в связи с его расой, вероисповеданием, гражданством или национальностью, политическими убеждениями или принадлежностью к определенной социальной группe. Убежище (Asyl) - это право беженца жить в Австрии, работать здесь, получить образование и т.д. Человек, получивший убежище в Австрии, официально называется Asylberechtigter - лицо, получившее убежище. Существует еще другой термин аnerkannter Flüchtling - признанный беженец. По его просьбе ему выдается специальный документ (Konventionspass - паспорт беженца). По отношению к лицам, которые подали ходатайство об убежище после 15 ноября 2015 года, действуют следующие новые правила: Убежище сначала предоставляется только на три года. По истечении трех лет Федеральное ведомство по делам иностранцев и предоставления убежища проводит проверку с целью выяснить, существует ли до сих пор угроза преследования на родине, и в случае положительного решения продлевает убежище. Лицу, получившему убежище по новым правилaм, выдается карта признанных беженцев (Karte für Asylberechtigte). Эта карта служит удостоверением личности и подтверждает право владельца на пребывание в Австрии. 2. Субсидиарная защита Если человек, который ищет защиту в Австрии, не может привести достаточно убедтительные причины для преследования на родине, он может в определенных случаях тем не менее временно остаться в Австрии, а именно: - если в случае возвращения или депортации в родную страну ему там грозит реальная опасность для жизни, пытка или смертная казнь, или - если ему как гражданскому лицу там грозит серьезная опасность в связи с насильственным (особенно военным) конфликтом. В таком случае ему отказывают в упредоставлении убежища, но проситель получает разрешение на пребывание в Австрии, которое сначала выдается на один год и затем может продлеваться через каждые два года. Такая временная защита называется subsidiärer Schutz – субсидиарная защита (субсидиарный = резервный, вспомогательный). Человеку, получившему статус субсидиарной защиты, выдается документ: Karte für subsidiär Schutzberechtigte - карта-удостовeрение о субсидиарном статусе или Graue Karte - серая карта. Если человек со статусом субсидиарной защиты постоянно находится в Австрии в течение пяти лет, ему может быть предоставлен более надежный статус в виде документа, который называется Daueraufenthalt EU - разрешение на постоянное проживание в ЕС. Но только при условии, что он сдал экзамен уровня В1 по немецкому языку. Кроме того требуется, чтобы у него было жилье, страховка и достаточно средств на жизнь. В определенных случаях проситель убежища, которому отказали и в убежище и в субсидиарной защите, может тем не менее остаться в Австрии. По-немецки это неофициально называют «Bleiberecht» – «право остаться». Подробнее см. главу 14. В таких случаях выдается специальный документ, который называется или Aufenthaltsberechtigung plus - разрешение на проживание плюс или Aufenthaltsberechtigung - разрешение на проживание. Внимание: Бытовое и официальное значение термина «беженец» не совпадают. Официально беженцем является только человек, который получил убежище, значит, который по результатам процедуры признан как беженец. До этого он является просителем убежища (Asylwerber). Также лица, получившие статус субсидиарной защиты, официально не являются беженцами. В этом справочнике тем не менее наряду с термином «проситель убежища» употребляем и слово «беженец» там, где это более удобно.

50


Asylgesetz AsylG

закон о предоставлении убежища

Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) Женевская конвенция о статусе беженцев

Международное соглашение, которое определяет, кто может быть признан беженцем, какой защитой беженцы пользуются в принимающей стране, какие права и обязанности имеют по отношению к ней.

Asyl Status des Asylberechtigten

убежище статус лица, получившего убежище

азил ( иногда: азюл)

Asylberechtigter Anerkannter Flüchtling Konventionsflüchtling

дословно: лицо с правом убежища лицо, получившее убежище признанный беженец

позитивщик

Karte für Asylberechtigte карта признанных беженцев Konventionspass паспорт беженца паспорт позитивщика Паспорт беженца служит удостоверением того, что его владелец является признанным беженцем. Кроме того он дает право въезжать во все страны, кроме страны происхождения (т.е. родной страны). Внимание: необходимо соблюдать визовые правила отдельных стран. Паспорт по-немецки называется Konventionspass, потому что выдается на основе Женевской конвенции о статусе беженцев.

Subsidiärer Schutz Status des subsidiär Schutz-berechtigten

субсидиарная защита субсидиарный статус

полупозитив статус защиты от депорта 15-ый параграф, 52-ой параграф, 8-ой параграф

«15-ый параграф»: имеется в виду 15-ый параграф старого Закона об убежище 1997 г. (разрешение на временное пребывание). «52-ой параграф»: имеется в виду параграф о карте-удостоверении о субсидиарном статусе в действующем Законе об убежище. «8-ой параграф»: имеется в виду параграф о статусе субсидиарной защиты в действующем Законе об убежище.

Karte für subsidiär Schutz-berechtigte Graue Karte

карта-удостоверение о субсидиарном статусе серая карта

серая карточка

Non-refoulement (нон-рефульман) Refoulementverbot

принцип невысылки

Принцип невысылки является общепризнанным принципом международного права, согласно которому запрещается высылка и депортация человека в другую страну: - если ему там грозит реальная опасность для жизни, пытка или смертная казнь, или - если ему как гражданскому лицу там грозит опасность в связи с насильственным (особенно военным) конфликтом, или - если ему там грозит преследование в связи с его расой, вероисповеданием, гражданством или национальностью, политическими убеждениями или принадлежностью к определенной социальной группe. Принцип невысылки в Австрии осуществляется прежде всего путем предоставления убежища или предоставления субсидиарной защиты.

51

ГЛАВА 2: Подача ходатайства и начало процедуры предоставления убежища Внимание: В 2015 году вступили в силу новые законные положения, касающиеся начальной фазы процедуры предоставления убежища (регистрации и первичного размещения беженцев). Применение новых правил осложнилось одновременным резким увеличением числа беженцев. Поэтому информация, посвященная начальной фазе процедуры, частично имеет еще предварительный характер и будет уточнена по мере нормализации ситуации. После пересечения границы лицо, ищущее зашиту в Австрии, может обратиться к любому полицейскому с просьбой о предоставлении убежища. Такая просьба по-немецки уже называется Asylantrag - ходатайство о предоставлении убежища. Официально это ходатайство называется «ходатайство о предоставлении международной защиты». Термин «международная защита» охватывает убежище и субсидиарный статус. Если Вы подаете ходатайство о международной защите, Вы просите предоставить Вам убежище и, в случае отказа, предоставить субсидиарный статус. В практике по-немецки часто еще говорят просто Asylantrag - ходатайство об убежище. Для удобства и мы будем употреблять это более короткое название. Лицо, подавшее ходатайство об убежище, сначала проходит регистрацию в органах полиции. Процедура регистрации включает - первичный опрос (Erstbefragung). Этот опрос служит для установления личности и выяснения маршрута бегства (Fluchtweg). Причины бегства на данной стадии еще не рассматриваются, хотя могут быть вкратце затронуты в ходе опроса. - меры по обеспечению идентификации личности (фотографирование и снятие отпечатков пальцев). По-немецки: erkennungsdienstliche Behandlung. Затем полиция направляет протокол о регистрации и первичном опросе в Федеральное ведомство по делам иностранцев и предоставления убежища. Это государственный орган, который проводит процедуры предоставления убежища (см. главу 3). Федеральное ведомство на основе полученной информации отдает распоряжение о дальнейших мерах (Anordnung des Bundesamtes über die weitere Vorgangsweise). Оно может дать распоряжение о том: - чтобы проситель убежища был доставлен в центр приема беженцев (Erstaufnahmestelle, EAST) или в одну из региональных дирекций (Regionaldirektion) Федерального ведомства (см. главу 3). - чтобы проситель убежища сам отправился за счет государства в указанный ему распределительный центр (Verteilerzentrum), где он будет размещен на первое время, пока не будет начато рассмотрение его дела. Человека, подавшего ходатайство об убежише, могут задержать и держать в полиции до того, как поступит распоряжене Федерального ведомства. Максимальный срок задержания — 48 часов. Распоряжением Федерального ведомства формально начинается процедура предоставления убежища. Человек, ищущий защиту, теперь называется Asylwerber «азильвербер», т.е. просителем убежища. У него теперь есть определенный статус и он получает документ: зеленую карту (Verfahrenskarte - карта-удостоверение о прохождении процедуры допуска) или в определенных случаях сразу белую карту (Aufenthaltsberechtigungskarte - карта-разрешение на пребывание). Подробнее см. главы 4 и 6. Для несовершеннолетних беженецев без сопровождения действуют особые правила регистрации. В Австрии человека, ищущего убежища или получившего убежище, неофициально часто называют Asylant - «азилант». Однако это слово нередко выражает отрицательное отношение к этой социальной группе. Поэтому мы настоятельно рекомендуем употреблять вместо Asylant официальное слово Asylwerber - «азильвербер».

52


Antrag auf internationalen Schutz Asylantrag

ходатайство о предоставлении международной защиты ходатайство о предoставлении убежище

в контексте: азил (просить азил, подать на азил и т.д.)

Antrag auf internationalen Schutz - ходатайство о международной защите является официальным термином (см. текст). Неофициально по-прежнему употребляется термин Asylantrag - ходатайство об убежище. Для удобства мы в дальнейшем будем употреблять этот более короткий термин.

Asylantrag stellen обратиться за убежищем обратиться с ходатайством об убежище

сдаться

Имеется в виду простая просьба о предоставлении убежища, с которой беженец обращается к полицейскому.

Asylwerber проситель убежища азилант Antragsteller заявитель проситель

То же самое, что Asylwerber, т.е. лицо, подавшее ходатайство об убежище Erstbefragung

первичный опрос первое собеседование первое интервью

дорожное интервью

Это первый опрос беженца, который проводится органами полиции для установления личности беженца и выяснения маршрута бегства. Erkennungsdienstliche Behandlung меры по обеспечению идентификации личности В данном контексте имеется в виду снятие отпечатков пальцев и фотографирование

Fluchtweg маршрут бегства Anordnung des Bundes-amtes (über die weitere Vorgangsweise)

распоряжение Федерального ведомства (о дальнейших мерах)

Это решение Федерального ведомства по делам иностранцев и предоставления убежища о том, как и куда следует отправить просителя убежища для рассмотрения его ходатайства. Оно принимается на основе полученной от полиции информации и означает официальное начало процедуры.

Folgeantrag повторное ходатайство второй азил пересдаться (в той же стране, или в другой стране Евросоюза)

Если проситель убежища получил отказ в предоставлении убежища и после этого еще раз подает ходатайство об убежище, то это называется повторное ходатайство. Подача повторного ходатайства допустима только в том случае, если обстоятельства дела существенно изменились в юридическом и/или фактическом отношении. Если факты и юридические основания не изменились, в рассмотрении второго ходатайства об убежище будет отказано.

Asylantrag zurückziehen отозвать ходатайство об убежище взять назад ходатайство об убежище

поставить стоп-азил нажать стоп закрыть азил

Внимание: По австрийскому праву проситель убежища после начала процедуоы у Федерального ведомства не может взять назад ходатайство об убежище и по своему желанию прекратить процедуру о предоставлении убежища. Начатая процедура должна быть доведена до конца и должно быть принято решение. Только в случае, если проситель убежища добровольно покидает Австрию, чтобы вернуться в родную страну, процедура может быть прекращена. Если проситель убежища хочет взять назад ходатайство во второй инстанции, т.е. в стадии рассмотрения жалобы на решение первой инстанции, то это понимается так, что он берет назад жалобу и принимает решение первой инстанции.

53

ГЛАВА 3: Процедура предоставления убежища – общая информация Распоряжением Федерального ведомства начинается процедура предоставления убежища - Asylverfahren. Она делится на два этапа: На первом этапе выясняется вопрос, ответственна ли именно Австрия за рассмотрение Вашего дела, т.е. может и должна ли Австрия рассматривать Ваше дело или другая страна. В большинстве случаев это выясняется по правилам, установленным в Дублинском регламенте Европейского Союза (см. главу 5). Если Австрия ответственна за рассмотрение Вашего дела, то Вас допускают ко второму этапу процедуры, на котором проверяются причины Вашего бегства. Поэтому первый этап процедуры называется Zulassungsverfahren - процедура допуска (см. главу 4). Если оказывается, что Австрия не ответственна, то Вы получаете отказ (не отказ в убежище, а отказ в рассмотрении Вашего дела в Австрии) и, как правило, Вас переправляют в страну, которая ответственна за рассмотрение Вашего дела. Только на втором этапе Ваше дело рассматривается по существу, т.е. рассматриваются причины бегства и обоснованность ходатайства об убежище. Этот главный этап называется inhaltliches Asylverfahren – процедура рассмотрения ходатайства по существу. Иногда просто говорят Verfahren – процедура. Для проведения процедуры предоставления убежища существует специальное ведомство, которое называется: - Федеральное ведомство по делам иностранцев и предоставления убежища - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Обычно употребляется краткое название Bundesamt (Федеральное ведомство). Федеральное ведомство имеет центральную дирекцию в Вене и следующие местные подразделения: - региональные дирекции Федерального ведомства (Regionaldirektionen des Bundesamtes), которые находятся в федеральных землях Австрии. В них проводится второй этап процедуры предоставления убежища - рассмотрение дела по существу. Дополнительно могут быть созданы филиалы региональных дирекций (Außenstellen). - центры приема беженцев (Erstaufnahmestellen). Это отделения Федерального ведомства, которые в первую очередь созданы для проведения первого этапа процедуры - процедуры допуска. На период проведения этой процедуры просители убежища могут быть размещены там же. Центры приема беженцев учреждены в трех местах – в Трайскирхене (Traiskirchen), Тальхаме (Thalham) и в аэропорту Швехат (Schwechat). В дальнейшей процедуре участвуют или могут участвовать следующие лица: - Референт (Referent): сотрудник Федерального ведомства, который рассматривает Ваше дело и ведет процедуру. - Юридический консультант (Rechtsberater): Это эксперт по праву о беженцах, который предоставляет просителям убежища бесплатную юридическую консультацию в процедуре предоставления убежища. Проситель убежища имеет право на услуги юридического консультанта на первом этапе процедуры (в процедуре допуска), т.е. ему в любом случае должен быть предоставлен юридический консультант, если грозит отрицательное решение. На втором этапе процедуры (рассмотрение ходатайства по существу) услуги юридического консультанта предоставляются по мере возможностей. Юридические консультанты имеют высшее юридическое образование или обладают многолетним опытом работы в области предоставления убежища. Они обязаны соблюдать служебную тайну, это прежде всего касается информации, которую они получают от просителей убежища. На первом этапе процедуры юридические консультанты выполняют также функцию законного представителя несовершеннолетних просителей убежища без сопровождения. Кроме того юридические консультанты участвуют в процедуре обжалования отрицательного решения (см. главу 10). Внимание: юридические консультанты не являются адвокатами. - Законный представитель (gesetzlicher Vertreter): Это человек, который имеет право представлять интересы несовершеннолетнего. Как правило, это родители или опекун. Законный представитель должен присутствовать на интервью, которые проводятся с несовершеннолетним беженцем. Беженец может попросить человека выступать в процедуре в качестве его представителя

54

(Vertreter), предоставив ему соответствующие полномочия. Представителем может быть и профессиональный платный адвокат. Кроме того проситель убежища имеет право приходить на интервью с человеком, который пользуется его доверием (Vertrauensperson). Этот человек может присутствовать на интервью, но не имеет права в нем активно участвовать (например, задавать вопросы). Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые

срeди беженцев Asylverfahren

процедура предоставления убежища процедура дело

Иногда так называют всю процедуру, начиная с подачи ходатайства и кончая решением, иногда только второй этап процедуры - рассмотрение дела по существу.

Zulassungsverfahren процедура допуска (ходатайства к рассмотрению по существу)

рассмотрение дела по Дублину

Inhaltliches Asylverfahren процедура рассмотрения ходатайства по существу рассмотрение дела Bundesamt für Fremden-wesen und Asyl Bundesamt BFA

Федеральное ведомство по делам иностранцев и предоставления убежища Федеральное ведомство

Бундес

Regionaldirektion (des Bundesamtes) Региональная дирецкия (Федерального ведомства )

Außenstelle der Regionaldirektion

филиал региональной дирекции

Erstaufnahmestelle EAST

центр приема беженцев лагерь

Verteilerzentrum распределительный центр В распределительных центрах временно размещаются просители убежища, которые не были направлены в один из центров приема беженцев. Они размещаются там на первое время, пока не будет начата процедура рассмотрения их ходатайств.

Referent референт Rechtsberater юридический консультант адвокат

бесплатный адвокат юрист

Внимание: юридический консультант НЕ является адвокатом и называть его так не рекомендуется. Адвокат (беженцы иногда называют его «платным адвокатом» в отличие от бесплатного консультанта) – это отдельная профессия, для которой действуют отдельные правила.

Gesetzlicher Vertreter законный представитель (Bevollmächtigter) Vertreter

(уполномоченный) представи-тель

Vertrauensperson лицо, пользующееся доверием (просителя убежища) доверенное лицо

55

ГЛАВА 4: Первый этап процедуры - процедура допуска На первом этапе выясняется вопрос, ответственна ли именно Австрия за рассмотрение Вашего дела, т.е. может и должна ли Австрия рассматривать Ваше дело или другая страна (см. главу 3). Если Австрия ответственна за рассмотрение Вашего дела, то Вас допускают ко второму этапу процедуры, и Ваше ходатайство принимается к рассмотрению по существу. Поэтому первый этап процедуры называется Zulassungsverfahren - процедура допуска, т.е. процедура допуска ходатайства к рассмотрению по существу. Процедура допуска начинается распоряжением Федерального ведомства. Просители убежища, которых направляют в один из центров приема беженцев, проходят там эту процедуру. Им выдают зеленую карту (grüne Kartе), которая официально называется Verfahrenskarte, т.е. карта-удостоверение о прохождении процедуры допуска. Она подтверждает, что владелец проходит процедуру допуска и, как правило, обязывает его не покидать пределы административного района, в котором находится центр приема (это называется Gebietsbeschränkung - ограничение свободы передвижения пределами административного района). Если Австрия ответственна за рассмотрение Вашего дела, Вас допускают кo второму этапу процедуры. Этот важный для Вас шаг называется Zulassung des Verfahrens – допуск к рассмотрению дела по существу. На втором этапе процедуры Ваше дело рассматривается по существу, т. е., как правило, только сейчас рассматриваются причины бегства и обоснованность Вашего ходатайства об убежище. Этим и объясняется, почему в первичном опросе причины бегства, как правило, еще не обсуждаются. Основная цель первичного опроса – установление личности беженца и выяснение маршрута бегства. Если выясняется, что Австрия не ответственна за рассмотрение Вашего дела, то Вы получаете отказ (der Antrag wird zurückgewiesen). Это не отказ в убежище, а отказ в рассмотрении Вашего дела в Австрии. В таком случае Вас, как правило, передают в страну, которая ответственна за рассмотрение Вашего дела. Подробнее см. главу 5. Прежде чем принять решение об отказе, Вас должны выслушать, дать возможность ознакомиться с материалами Вашего дела и оспорить их. Для этого проводится собеседование, которое так и называется: собеседование для обеспечения права заявителя на заслушивание (Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs). К этому собеседованию вы готовитесь с помощью юридического консультанта, который должен также присутствовать на собеседовании. Внимание: Возможно, что уже в ходе процедуры допуска выносится решение по существу, т. е. выносится уже положительное или отрицательное решение во вопросу предоставления убежища. Также возможна и обратная ситуация, когда Вас уже допустили кo второму этапу процедуры, но возникают обстоятельства, которые говорят о том, что Австрия неответственна за рассмотрение Вашего дела. Тогда Ваше дело могут перевести обратно в стадию процедуры допуска.

56

Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые срeди беженцев

Zulassungsverfahren процедура допуска (ходатайства к рассмотрению по существу)

рассмотрение дела по Дублину

Asylverfahren zulassen допустить ходатайство к рассмотрению по существу принять ходатайство к рассмотрению по существу

принять дело

Внимание: по-немецки дословно это значит «допустить процедуру». Говорят «процедура допущена» или «Ваша процедура допущена». По-русски так нельзя сказать, нужно выразить по-другому – «ходатайство допущено к рассмотрению».

Zulassung des Verfahrens

допуск ходатайства к рассмотрению по существу

Verfahrenskarte Grüne Karte

карта-удостоверение о прохождении процедуры допуска зеленая картa

зеленая карточка

Asylantrag zurückweisen

отказать в рассмотрении ходатайства

Gebietsbeschränkung ограничение свободы передвижения (пределами административного района)

57

ГЛАВА 5: Процедура допуска по Дублинскому регламенту (Дублинская процедура) Внимание: Когда шла работа по приведению данного справочника в соответствие с новым законодательством, начался массовый приезд беженцев. Это привело к тому, что в сложившейся ситуации описанные ниже правила Дублинской процедуры не всегда последовательно применяются на практике в полном объеме. Главная цель процедуры допуска – выяснить, какое государство ответственно за рассмотрение Вашего ходатайства. Для этого существует ряд правил, которые изложены в т.н. Дублинском регламенте Европейского Союза (Dublin Verordnung). Поэтому и вся процедура называется Dublin-Verfahren - Дублинская процедура. Ключевые термины в Дублинской процедуре: Zuständigkeit и Unzuständigkeit – ответственность и неответственность страны за рассмотрение ходатайства об убежище. В Дублинском регламенте устанавливаются критерии, по которым органы решают вопрос об ответственности за рассмотрение ходатайства. Перечислить все эти критерии здесь невозможно. Приведем два в практике важных критерия: - Если Вы при бегстве первый раз нелегально пересекли границу одной из стран-членов Европейского Союза, то эта страна ответственна за рассмотрение Вашего ходатайства об убежище. Например, если Вы, чтобы попасть в Австрию и попросить здесь убежище, сначала нелегально проехали через Польшу, то решать Ваше дело должна не Австрия, а Польша. - Если Вы приехали в Европейский Союз по действующей визе и просите убежище, то Ваша просьба должна рассматриваться в той стране, которая выдала визу. Например, Вы приехали по итальянской визе и просите убежище в Австрии. В таком случае Ваше дело должно рассматриваться в Италии. В чем заключается Дублинская процедура? Объясним на первом из двух приведенных примеров: Вы просите убежище в Австрии, но сначала проехали через Польшу. В таком случае Австрия направляет польским органам запрос о приеме беженца (Aufnahmegesuch), после чего начинаются т.н. консультации (Konsultationen), т.е. выяснение ответственности за рассмотрение Вашего дела. Если Польша признает свою ответственность и согласится Вас принять, то Федеральное ведомство вынесет отрицательное решение, т.е. решение об отказе в рассмотрении Вашего дела и о Вашей передаче в Польшу (Anordnung der Außerlandesbringung). В этом случае Вас смогут депортировать в Польшу. Решение можно обжаловать в Федеральном административном суде (см. главу 10), но жалоба может быть удовлетворена только, если в случае депортации в Польшу Вам грозит нарушение прав человека, в частности, нарушение права на частную и семейную жизнь. Если жалоба будет удовлетворена, Австрия не имеет права депортировать Вас и обязана сама провести процедуру по рассмотрению Вашего дела (по-немецки это называется Selbsteintritt). Внимание: жалоба на дублинское решение не имеет приостанавливающего действия, т.е. органы могут Вас передать в Польшу, не дожидаясь результатов рассмотрения жалобы (см. главу 10). Если Вы получили отрицательное решение по Дублину, Вас депортируют в страну ЕС, которая ответственна за рассмотрение Вашего дела. Для обеспечения депортации в другую страну ЕС Вас могут предварительно взять под стражу (Schubhaft – см. главу 11). Страна, которая принимает Вас по дублинским правилам, обязана рассмотреть Ваше ходатайство по существу. Для более эффективного применения дублинских правил была создана система «Евродак» (Eurodaс). Это компьютерная система хранения отпечатков пальцев, которая помогает органам государств-членов Европейского Союза идентифицировать лиц, которые просят убежище, а также лиц, которые были задержаны как нелегалы на территории одной из стран Европейского Союза или при попытке нелегально пересечь внешние границы ЕС.

58


Dublin-Verfahren Дублинская процедура рассмотрение дела по Дублину Dublin-Verordnung Дублинский регламент Zuständigkeit ответственность за рассмотрение ходатайства об убежище

Unzuständigkeit неответственность за рассмотрение ходатайства об убежище

Aufnahmegesuch запрос о приеме беженца Konsultationen консультации Главный этап Дублинской процедуры, на котором органами двух причастных стран выясняется вопрос об ответственности за рассмотрение дела.

Anordnung der Außerlandesbringung (так в процедуре по Дублину теперь называется высылка)

решение о передаче в другую страну ЕС

Abschiebung депортация депорт Selbsteintritt принятие на себя ответственности за рассмотрение ходатайства

Eurodaс Евродак

59

ГЛАВА 6: Второй этап процедуры – рассмотрение ходатайства по существу Если первый этап процедуры, процедура допуска, закончился для Вас положительно, т.е. если установлено, что Австрия ответственна за рассмотрение Вашего дела, то Вам выдают белую карту (weiße Karte). Официально она называется Aufenthaltsberechtigungskarte - карта-разрешение на пребывание. Она дает право на пребывание (Aufenthaltsberechtigung) в Австрии до окончания процедуры. С вручением белой карты начинается второй этап процедуры – процедура рассмотрения ходатайства по существу (по-немецки: inhaltliches Verfahren, zugelassenes Verfahren, иногда просто Verfahren). На этом этапе рассматриваются причины бегства и обоснованность ходатайства об убежище. Признаются только такие причины, которые изложены в Женевской конвенции о беженцах: если беженца преследуют в родной стране или ему там грозит преследование в связи с его расой, вероисповеданием, гражданством или национальностью, политическими убеждениями или принадлежностью к определенной социальной группe. Проситель убежища обязан содействовать проведению процедуры (Mitwirkungspflicht - обязанность содействия), т.е. обязан содействовать выяснению обстоятельств дела - дать полную информацию, предоставить все документы, которыми он располагает, вовремя приходить на назначенные интервью и встречи и т.д. Проситель убежища не обязан доказывать обстоятельства, которые вызвали его бегство, потому что не всегда располагает нужными доказательствами (напр. документами). Но он должен их изложить достаточно убедительно и правдоподобно (по-немецки: glaubhaft machen). Для выяснения обстоятельств дела сотрудник Федерального ведомства (референт) проводит с просителем убежища собеседование (Einvernahme), в практике его часто называют интервью. О содержании интервью составляется протокол (по-немецки: Protokoll или Niederschrift) на немецком языке. После окончания интервью протокол переводится переводчиком обратно на язык просителя убежища и тот должен его подписать, если с ним согласен, но имеет и возможность его исправить или дополнить. Своей подписью проситель убежища подтверждает, что протокол интервью является верным и полным. Он может попросить копию протокола. При оценке обоснованности ходатайства об убежище большую роль играет, какую информацию референт имеет о ситуации (политической, социальной, религиозной и.т.д.) в стране происхождения просителя убежища. Чтобы предоставить референтам нужную информацию, создана специальная база данных, которая называется Staatendokumentation - документация о странах происхождения. В ней собрана и постоянно обновляется информация об отдельных странах происхождения беженцев, которая должна соответствовать определенным стандартам. Информационная сводка о конкретной стране называется Länderbericht или Länderfeststellung - отчет о ситуации в … (стране происхождения). В ходе процедуры австрийские органы могут предоставить эти материалы просителю убежища (его адвокату или уполномоченному представителю) и предложить ему высказать свое мнение (по-немецки: eine Stellungnahme zur Länderfeststellung abgeben) и представить дополнительные материалы о ситуации в его стране.

60


Aufenthaltsberechtigungs-karte AB-Karte Weiße Karte

карта-разрешение на пребывание белая карта

белая карточка

Карта-разрешение на пребывание / белая карта выполняет функцию временного удостоверения личности и подтверждает право владельца на пребывание в Австрии в период рассмотрения его дела.

(Vorläufiges) Aufenthalts-recht (предварительное) право на пребывание

Так называется временное право на пребывание в Австрии, которое предоставляется проситею убежища с того момента, когда принято решение о рассмотрении его ходатайства по существу. Право действует до окончания процедуры (т.е. до вступления в законную силу окончательного решения)

Inhaltliches Verfahren Zugelassenes Verfahren Verfahren

процедура рассмотрения ходатайства по существу рассмотрение дела

Mitwirkungspflicht обязанность содействия (проведению процедуры)

Glaubhaft machen

рассказать/изложить правдоподобно рассказать/изложить убедительно

Am Asylverfahren mit-wirken содействовать проведению процедуры

An der Feststellung des Sachverhaltеs mitwirken содействовать выяснению обстоятельств дела

Einvernahme Interview

собеседование интервью

интервью

Protokoll Niederschrift

протокол иногда: копия интервью

Länderbericht Länderfeststellung

отчет о ситуации в стране происхождения беженца

Staatendokumentation документация о странах происхождения беженцев центральная база данных о странах происхождения

61

ГЛАВА 7: Семья в процедуре предоставления убежища В связи с браком и семейными отношениями у просителей убежища могут возникнуть разные юридические вопросы, которые не могут быть здесь рассмотрены. Мы даем только общую информацию: Семья в дублинской процедуре В Дублинской процедуре семейные отношения могут играть роль при определении государства, которое ответственно за рассмотрение ходатайства об убежище. Это касается случая, когда бежали два или несколько членов семьи. Государство, которое предоставило убежище одному из членов семьи, обязано рассмотреть по существу и ходатайства других членов семьи. Однако, при условии, что имеется взаимное согласие членов семьи. И аналогичное правило: государство, которое рассматривает по существу ходатайство одного из членов семьи, обязано рассмотреть и ходатайства других членов семьи. Опять при условии, что имеется взаимное согласие. Кто считается членом семьи? Членами семьи по Дублинскому регламенту являются: 1. Супруг/супруга просителя убежища 2. Не состоящий в браке партнер просителя убежища (Lebenspartner) 3. Несовершеннолетние дети (если они еще не женаты/не замужем) 4. Отец, мать или опекун несовершеннолетнего просителя убежища (если он еще не женат/она еще не замужем) Семья в процедуре рассмотрения ходатайства по существу Если два или несколько членов семьи в Австрии просят убежище и Австрия ответственна за рассмотрение их дел, то действуют особые правила. Их ходатайства рассматриваются раздельно, но если хотя бы один из них получает положительное решение, то это решение распространяется и на других членов семьи, независимо от конкретного результата их процедуры. Всегда лучший вариант одного распространяется и на других (например, если один получает убежище, то оно предоставляется и другим). Такая процедура называется Familienverfahren (процедура предоставления убежища членам семьи). Ее цель – сохранение единства семьи. Кто считается членом семьи? Членами семьи по австрийскому Закону об убежище являются: 1. Супруг/супруга просителя убежища 2. Несовершеннолетние дети (если они не женаты/не замужем) 3. Отец и мать несовершеннолетнего просителя убежища (если он не женат/она не замужем) 4. Опекун несовершеннолетнего просителя убежища, если он был его законным опекуном уже на родине и если он находится в Австрии. Брак, как правило, признается австрийскими органами по предоставлению убежища только в том случае, если он был заключен в родной стране до приезда в Австрию. Лица разного пола, живущие вместе, но официально не состоящие в браке, в Австрии по Закону об убежище не считаются членами семьи. Семья в Европейской конвенции по правам человека Ст.8 Европейской конвенции по правам человека гарантирует защиту личной и семейной жизни. Это значит, что государственные органы в случае применения определенных мер в отношении просителя убежища, в частности, высылки, должны проверить его семейную ситуацию и избежать действий, которые приведут к нарушению семейной жизни просителя убежища (см. главу 14). В этом контексте семья понимается шире и включает не только родителей и детей, но – в зависимости от конкретных семейных обстоятельств - и других родственников. Несовершеннолетние просители убежища Несовершеннолетние просители убежища находятся под особой защитой, в особенности, если они приехали в Австрию без сопровождения взрослых. Несовершеннолетними считаются лица, которые еще не достигли возраста 18 лет. В случае, если отсутствуют документы и имеются сомнения в возрасте просителя убежища, проводится установление возраста с помощью медицинской экспертизы (Altersdiagnose, Altersfeststellung).

62

Несовершеннолетний должен иметь законного представителя. Таким, как правило, являются родители или опекун. Если несовершеннолетний беженец приехал без сопровождения взрослых, то его законным представителем на первом этапе процедуры является юридический консультант, а на втором этапе (рассмотрение ходатайства по существу) – Управление по делам молодежи (Jugendamt). Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые

срeди беженцев Familie = Kernfamilie

семья = простая семья (семья в узком смысле)

В Дублинской процедуре и в процедуре предоставления убежища под семьей, как правило, понимается простая семья, которая состоит из родителей/супругов и несовершеннолетних детей (неженатых/незамужних). По Дублинскому регламенту к супругам приравниваются партнеры, не состоящие в браке.

Familienangehörige члены семьи В Дублинской процедуре и в процедуре предоставления убежища, как правило, имеются в виду члены простой семьи.

Lebenspartner партнеры, не состоящие в браке

Лица, живущие вместе, но не состоящие официально в браке. Они только в Дублинской процедуре приравниваются к супругам, не в процедуре рассмотрения ходатайства по существу. Obsorgeberechtigter опекун Familienverfahren процедура предоставления

убежища членам семьи семейная процедура

Unbegleiteter Minderjähriger

несовершеннолетний беженец без сопровож-дения несопровождаемый несовершеннолетний

Altersdiagnose Altersfeststellung

установление возраста

Jugendamt Управление по делам молодежи

Jugendamt – сокращенное название. В большинстве земель официально называется Amt für Jugend und Familie – Управление по делам молодежи и семьи.

63

ГЛАВА 8: Материальная и социальная помощь беженцам (Grundversorgung) Беженцы, которые не имеют достаточных средств на жизнь, обеспечиваются за счет государства жильем, питанием и необходимыми социальным услугами. Система мер по оказанию материальной и социальной помощи беженцам называется Grundversorgung – государственная программа базовой помощи беженцам. Государственная базовая помощь

предоставляется просителям убежища, пока их дело находится на стадии рассмотрения

предоставляется на определенный переходный период после вынесения положительного решения предоставляется лицам, которые получили статус субсидиарной защиты предоставляется лицам, которые получили отказ в убежище, если их депортация не

возможна по юридическим или фактическим причинам предоставляется лицам, которые получили отказ в рамках Дублинской процедуры (см. главу 5) и должны быть дпортированы в другую страну ЕС, ответственную за рассмотрение их дела. Во всех случаях помощь предоставляется только при условии, если данное лицо не в состоянии само себя обеспечить средствами на жизнь.

На период проведения процедуры допуска просителей убежища размещают в центрах приема беженцев или в других местах и предоставляют им там базовую помощь. Просителей убежища, которые успешно прошли процедуру допуска, переводят, как правило, в общежития, которые находятся в ведении австрийских провинций - федеральных земель (Bundesland, Land). Теперь они получают базовую помощь от федеральной земли, на территории которой они находятся. С этого момента оказание базовой помощи входит в компетенцию федеральных земель и в реализации программы могут быть различия между отдельными землями. В столицах (административных центрах) земель созданы центры базовой помощи (Grundversorgungsstellen), которые проводят конкретную работу по оказанию помощи. Они подчиняются правительству соответствующей земли (Landesregierung), входят в систему административных органов земли и могут иметь различные названия. В отдельных землях в оказании базовой помощи могут принимать участие и неправительственные организации (напр. Каритас, см. главу 13). Продолжение на стр. 62

64


Grundversorgung государственная программа базовой помощи беженцам система базовой помощи

социал (жить на социале, сидеть на социале, получить социал, срезать социал) иногда также: иждивение в сочетаниях быть, сидеть на иждивении, азилант-иждивенец

Выражения «социал» и «иждивение» употребляются среди беженцев для обозначения любой государственной материальной помощи по обеспечению прожиточного минимума, начиная с программы базовой помощи во время процедуры предоставления убежища (Grundversorgung) и кончая социальными пособиями типа Sozialhilfe или Mindestsicherung, которые предоставляются при предусмотренных законом условиях нуждающимся гражданам Австрии или лицам, получившим убежище.

Grundversorgungsstelle центр базовой помощи беженцам Ландес Центры базовой помощи беженцам являются административными органоми, которые подчиняются

земельному правительству – Landesregierung. Поэтому беженцы часто их называют «Ландес». Land, Bundesland (федеральная) земля Австрия делится на 9 автономных регионов, которые называются Bundesland или просто Land: Нижняя Австрия (Niederösterreich, Верхняя Австрия (Oberösterreich), Бургенланд (Burgenland), Зальцбург (Salzburg), Каринтия (Kärnten), Штирия (Steiermark), Тироль (Tirol), Форарльберг (Vorarlberg). Столица Австрии Вена (Wien) тоже имеет статус земли.

Landesregierung земельное правительство также: органы земельного правительства

Ландес

Landesregierung в прямом смысле означает правительство (федеральной) земли. Но часто имеют в виду административный аппарат земельного правительства, куда входят и отделы, с которыми могут иметь дело беженцы, в частности, центры базовой помощи.

65

ГЛАВА 8: Материальная и социальная помощь беженцам (Grundversorgung) Продолжение Просителей убежища, которые получают базовую помощь от одной из федеральных земель, размещают там в общежитиях-пансионах для беженцев (Heim für Asylwerber, betreute Unterkunft, официально: Grundversorgungseinrichtung). В определенных случаях имеется возможность получить жилье в съемной квартире или поменять пансион в пределах одной федеральной земли, что, однако, нужно согласовать с центром базовой помощи. Если проситель убежища отсутствует в общежитии-пансионе в течение определенного времени, оказание базовой помощи может быть приостановлено. Имейте в виду, что присутствие в общежитии-пансионе регулярно контролируется. Кроме предоставления жилья программа базовой помощи включает в себя следующие виды помощи: - пособие на питание (Verpflegungsgeld), если беженец сам организует свое питание - карманные деньги (Taschengeld) - получение информации и консультации социальных работников (см. главу 13) - медицинская страховка - чеки или деньги на одежду (Kleidungsgeld) и на школьные принадлежности (Schulgeld) - бесплатный транспорт в случае переезда из одного пансиона в другой, а также для поездок на обязательные встречи в государственные органы. Прежде чем включить просителя убежища в систему базовой помощи проводится оценка его материального положения (Bewertung der Hilfsbedürftigkeit), чтобы выяснить, насколько он действительно нуждается в материальной помощи. Нуждающимися в помощи (hilfsbedürftig) считаются лица, которые не в состоянии самостоятельно обеспечить себя и проживающих с ними членов семьи средствами для удовлетворения жизненных потребностей, а также не получают такие средства в достаточной мере от других лиц или организаций. Не нуждающимся в помощи является, в частности, тот, кто имеет собственный доход, имущество (например, машину), или получает материальную поддержку от третьих лиц. В таком случае проситель убежища может быть не принят в систему базовой помощи, исключен из нее или размер помощи может быть сокращен. Решения об отказе в предоставлении базовой помощи, о ее сокращении или прекращении можно обжаловать. При подаче жалобы Вам должна быть предоставлена помощь юридического консультанта. Внимание: Если выясняется, что проситель убежища, который получает базовую помощь, имел или имеет достаточно собственных средств на проживание, он должен возместить расходы на базовую помощь. Решение о возмещении расходов также можно обжаловать. Так же, как и в процедуре предоставления убежища, проситель убежища обязан содействовать административным процедурам, связанным с оказанием базовой помощи (обязанность содействовать процедуре – Mitwirkungspflicht, см. главу 6). В частности, он должен представить всю необходимую информацию для оценки материального положения, сообщить в центр базовой помощи о любых изменениях в семейных обстоятельствах, доходах или имуществе. Он также обязан немедленно сообщить органам по предоставлению убежища любое изменение адреса.

66


Hilfsbedürftig нуждающийся в помощи Bewertung der Hilfsbedürftigkeit оценка материального положения

Grundversorgungseinrichtung Betreute Unterkunft Organisiertes Quartier Asylwerberheim

общежитие-пансион для беженцев пансион

Privatunterkunft Privatquartier Private Wohnmöglichkeit

жилье в съемной квартире приват (жить на привате, выйти на приват)

Quartierwechsel Verlegung

перемещение / переезд из одного пансиона в другой транс

Taschengeld карманные деньги Определенная сумма, которая ежемесячно выплачивается беженцам, живущим в общежитии-пансионе, и несовершеннолетним беженцам без сопровождения для удовлетворения личных потребностей. Не выплачивается беженцам, которые живут в частной (съемной) квартире.

Verpflegungsgeld Essensgeld

пособие на питание

Определенная сумма, которая ежемесячно выплачивается беженцам для покрытия расходов на питание. Она выплачивается беженцам, которые живут в общежитии-пансионе и там сами готовят или живут в частной квартире.

Kleidungsgeld деньги на одежду Mietbeitrag Mietkostenbeitrag

пособие на съемное жилье

Schulgeld деньги на школьные принадлежности школьные деньги

67

ГЛАВА 9: Решение Рассмотрение ходатайства по существу заканчивается письменным решением (нем. Bescheid). Это решение по главному вопросу – может ли Австрия предоставить Вам защиту, и если да, какую. В зависимости от результатов рассмотрения дела могут быть следующие варианты решения: 1. Ваше ходатайство удовлетворяется полностью. Вы признаетесь беженцем и Вам предоставляют убежище (официально: Status des Asylberechtigten — статус лица, получившего убежище). По Вашей просьбе Вам выдается паспорт беженца 2. Ваше ходатайство удовлетворяется только частично. Вам отказывают в убежище, но Вы получаете статус субсидиарной защиты (см. главу 1) 3. Ваше ходатайство отклоняется полностью, т. е. Вам отказывают и в убежище и в субсидиарной защите, но тем не менее разрешают легально остаться в Австрии. Полное отклонение ходатайства не во всех случаях означает, что Вы будете высланы из Австрии. В определенных случаях высылка (Ausweisung, теперь официально: Rückkehrentscheidung, см. главу 11) может быть недопустима, а именно, если высылка нарушает Ваше право на личную и семейную жизнь. Если Фередальное ведомство придет к такому выводу, то Вы имеете право остаться в Австрии и получите соответствующий документ. Неофициально это называется „Bleiberecht“ («право / разрешение остаться»), иногда „humanitäres Aufenthaltsrecht“ („гуманитарное разрешение на проживание»). Подробнее см. главы 11 и 14. Федеральное ведомство обязано проверить в каждом отдельном случае, допустима или недопустима высылка, и вынести соответствующее решение 4. Ваше ходатайство отклоняется, и одновременно принимается решение о Вашей высылке, т. е. Федеральное ведомство после проверки Вашей ситуации решило, что Ваша высылка и депортация допустимы. Подробнее см. главы 10 и 11. Решение как документ состоит из трех частей: 1. Spruch (главная часть решения, на языке юристов - резолютивная часть решения) : какое решение конкретно принято по Вашему ходатайству, - предоставляют Вам убежище или нет - предоставляют Вам субсидиарную защиту или нет - в случае отрицательного решения — разрешают Вам тем не менее остаться (получаете Вы «Bleiberecht“) или подлежите Вы высылке и депортации. 2. Begründung – обоснование решения, т.е. почему референт пришел к такому решению и чем оно основано (обоснование решения отпадает, когда решение положительное) 3. Rechtsmittelbelehrung - разъяснение порядка обжалования, т.е. как нужно поступить, если Вы не согласны с решением и хотите его обжаловать. Решение должно быть Вам доставлено. Но это не обязательно значит, что оно должно быть вручено Вам лично. Если Вас не застали на месте, решение может быть сдано на хранение в почтовое отделение (или в само Федеральное ведомство). Наконец, если Вы живете без адреса, могут повесить в Ведомстве оповещение о возможности получения документа. Во всех этих случаях решение считается доставленным!

68


Inhaltliche Entscheidung решение по существу Это решение по главному вопросу – получаете ли Вы в Австрии защиту или нет. Защита означает или предоставление убежища (если Вы признаетесь беженцем согласно Женевской конвенции) или предоставление субсидиарной защиты. Оно выносится после рассмотрения причин Вашего бегства (в отличие от решения по вопросу, какое государство ответственно за рассмотрение Вашего дела).

Bescheid решение Так называются решения административных органов в Австрии, в данном случае решения Федерального ведомства. Это могут быть решения по вопросу, какое государство ответственно за рассмотрение Вашего дела, или решения по существу (предоставление убежища или отказ в убежище).

Positiver Bescheid положительное решение позитив Dem Asylantrag stattgeben удовлетворить ходатайство об убежище

вынести положительное решение

дать позитив, получить позитив

Status des Asylberechtigten zuerkennen Asyl gewähren

дословно: предоставить статус лица с правом убежища предоставить убежище

Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkennen Subsidiären Schutz gewähren

предоставить субсидиарный статус предоставить субсидиарную защиту

Negativer Bescheid Abweisender Bescheid

отрицательное решение решение об отказе в убежище отказ в убежище

негатив

Asylantrag abweisen отклонить ходатайство об убежище отказать в убежище

дать негатив, получить негатив

Spruch резолютивная часть (решения)

Главная часть решения, где сформулировано, в чем конкретно состоит суть решения (например, в удовлетворении ходатайства или в его отклонении) Rechtsmittelbelehrung

разъяснение порядка обжалования

Rechtsmittel средство обжалования В данном случае имеется в виду жалоба в Федеральный административный суд

Zustellung доставка (документа) Имеется в виду доведение официальных документов до сведения адресата. Внимание: доставка не обязательно означает вручение документа лично адресату. Возможны и другие формы доставки (см. текст).

69

ГЛАВА 10: Обжалование решения На решение Федерального ведомства Вы можете подать жалобу (нем. Beschwerde). Жалобу нужно подать в это же Федеральное ведомство в письменном виде и в течение определенного срока после доставки решения, как правило, в течение двух недель, в определенных случаях в течение одной недели (внимание: посмотрите в главе 9, что означает доставка, в каких случаях решение считается доставленным). Жалоба передается на рассмотрение в Федеральный административный суд (Bundesverwaltungsgericht). В жалобе Вы должны написать, что по Вашему мнению решение противоречит законным положениям и почему, а также, что Вы хотите от Суда (чтобы он полностью отменил решение Федерального ведомства или изменил его в отдельных пунктах). Внимание: как правило, в жалобе не разрешается приводить новые причины бегства (Neuerungsverbot). Если Вы подали жалобу, то в дальнейшей процедуре Вас будут называть Beschwerdeführer (податель жалобы). Как уже было сказано, жалоба рассматривается Федеральным административным судом. Этот суд выполняет функцию второй инстанции, т.е. органа, проверяющего первоначальные решения. В нем работают независимые, никому не подчиненные судьи. Жалоба рассматривается, как правило, в открытом слушании (интервью). Но Суд может принять решение и без слушания. Вы имеете право на помощь юридического консультанта при подготовке к судебному слушанию, а также на самом слушании. Подача жалобы, как правило, имеет приостанавливающее действие (aufschiebende Wirkung). Это значит, что решение Федерального ведомства пока не может быть исполнено. Более конкретно это значит, что Вас не могут депортировать, пока процедура во второй инстанции не будет завершена. Внимание 1: Это относится только к жалобам, которые подаются на решения Федерального ведомства по существу, т. е. когда Вам отказали в убежище или в субсидиарном статусе. Напомним: Жалобы на решения, вынесенные в Дублинской процедуре, когда речь идет об ответственности или неответветственности Австрии за рассмотрение дела, не имеют приостанавливающего действия! Не имеют и жалобы на отказ в рассмотрении повторного ходатайства (Folgeantrag). Однако одновременно с подачей жалобы можно подать в Суд запрос об отсрочке действия решения. Внимание 2: Жалоба может отсрочить исполнение решения только в том случае, если Вы выполнили основные обязанности по содействию процедуре предоставления убежища в качестве просителя убежища. В ряде случаев, например, если Вы неверно указали персональные данные, если Вы дали неверную информацию о причинах бегства, тогда жалоба не имеет приостанавливающего действия. В таком случае Вас могут сразу депортировать. В таком случае Вас могут также лишить базовой помощи. Ожнако, есть и причины, по которым депортация может быть недопустима (если в родной стране Вам грозит пытка или смертная казнь, если Вам как гражданскому лицу там грозит опасность в связи с военным конфликтом, если в случае депортации будет нарушено Ваше право на личную и семейную жизнь). Если Вас несмотря на подачу жалобы депортируют, но Федеральный административный суд удовлетворит Вашу жалобу, Вы имеете право вернуться в Австрию. После рассмотрения Вашей жалобы Федеральный административный суд выносит решение, которое по-немецки называется Erkenntnis. Если Суд отклонил Вашу жалобу, т.е. подтвердил первоначальное решение, то оно вступает в законную силу (wird rechtskräftig). Теперь остаются только две весьма ограниченные возможности: 1. Вы можете подать ревизионную жалобу (Revision) в Верховный административный суд (Verwaltungsgerichtshof). Однако, подача ревизионной жалобы возможна только в определенных случаях. Соответствующую информацию Вы можете получить от своего правового консультанта. Кроме того, жалобу должен оформить профессиональный адвокат (Rechtsanwalt). Если Вы не в состоянии оплатить такого адвоката, Вы можете подать просьбу о предоставлении бесплатного адвоката (Verfahrenshilfe).

70

2. Если Вы считаете, что решением Федерального административного суда было нарушено одно из основных прав, гарантированных австрийской конституцией, то Вы можете подать жалобу в Конституционный суд (Verfassungsgerichtshof). Такая жалоба также должна быть оформлена профессиональным адвокатом и, как правило, не имеет приостанавливающего действия. Если Вы не в состоянии оплатить такого адвоката, Вы можете подать просьбу о предоставлении бесплатного адвоката (Verfahrenshilfe). Однако, практика показывает, что жалобы в Конституционный суд очень редко бывают удовлетворены. Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые

срeди беженцев Beschwerde жалоба Beschwerdeführer податель жалобы Neuerungsverbot запрет на представление новых фактов

Bundesverwaltungsgericht Федеральный административный суд

Aufschiebende Wirkung der Beschwerde приостанавливающее действие жалобы

Mündliche Verhandlung устное слушание устное разбирательство

интервью

Öffentliche Verhandlung открытое слушание Erkenntnis решение (Федерального административного суда)

Rechtskräftig werden (die Entscheidung wird rechtskräftig)

вступить в (законную) силу (решение вступает в законную силу)

Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens вступление в законную силу решения по ходатайству

Revision ревизионная жалоба Verwaltungsgerichtshof Верховный

административный суд

Verfassungsgerichtshof Конституционный суд Verfahrenshilfe (vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof)

предоставление бесплатного адвоката (для процедуры перед Верховным административ-ным или Конституционным судами)

71

ГЛАВА 11: Решение о высылке и депортация Если Вы получили негативное решение, т. е. если Вам отказали в убежище и в субсидиарной защите, решение должно содержать пункт о высылке (Rückkehrentscheidung). Как правило, негативное решение одновременно означает и решение о высылке. Однако, в законе указаны причины, по которым высылка может быть недопустимой. Если есть такие причины в конкретном случае (Федеральное ведомство обязано это проверить), решение должно содержать пункт о том, что Ваша высылка недопустима (Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung). Высылка может быть временно недопустима (vorübergehend unzulässig) или постоянно недопустима (auf Dauer unzulässig). Высылка постоянно недопустима, если в результате высылки будет нарушено право на частную и семейную жизнь (согласно ст. 8 Европейской конвенции по правам человека). Подробнее читайте главу 14. Внимание: Официально высылка в австрийском законодательстве о предоставлении убежиша теперь называется Rückkehrentscheidung - решение о (обязательном) возвращении на родину. В этом справочнике употребляем параллельно более простой термин Ausweisung - «решение о высылке» или «высылка». Если высылка допустима и решение вступило в силу, Вы должны в течение 14 дней покинуть Австрию. Если Вы это не сделаете добровольно, Вас депортируют. Депортация (Abschiebung) - принудительное возвращение просителя убежища, получившего отказ, в родную страну или в другую страну ЕС. Отсрочка депортации (Durchführungsaufschub): Депортация может и должна быть отсрочена, если она означает нарушение ст.3 Европейской конвенции по правам человека, которая запрещает пытку, а также бесчеловечное или унижающее достоинство обращение. На этом основании не допускается, в частности, депортация по веским медицинским причинам. Депортация осуществляется органами полиции. Для обеспечения депортации Вас могут заключить под стражу. Преддепортационное заключение по-немецки называется Schubhaft. Для этого существуют специальные места заключения (Schubhaftzentrum - центр содержания депортируемых). Лица, которые содержатся в этих местах, могут пользоваться услугами юридического консультанта. В зависимости от конкретной ситуации Федеральное ведомсто может назначить альтернативную меру для обеспечения депортации (gelinderes Mittel), в частности, обязанность жить в определенной квартире и регулярно отмечаться в полиции. Если по тем или иным причинам депортация не может быть осуществлена, то данное лицо продолжает нелегально оставаться в Австрии, но имеет статус терпимого лица (Geduldeter) и получает соответствующий документ (Karte für Geduldete - карту терпимого лица). По истечении года он может получить специальное разрешение на жительство. Высылка остается в силе в течение 18 месяцев, т.е. если Вас высылают из Австрии, Вы в течение 18 месяцев не имеет права снова въезжать в Австрию. Внимание: Важно различать два термина - rechtskräftige Entscheidung (решение, вступившее в силу) и durchsetzbare Entscheidung (исполнимое решение; решение, подлежащее исполнению). Как правило, решение о высылке может быть исполнено только после того, как оно вступило в силу, т.е. после того, как была рассмотрена Ваша жалоба (см. главу 10, приостанавливающее действие жалобы). Но есть исключения! Есть случаи, когда жалоба не имеет приостанавливающего действия, когда могут исполнить решение, могут Вас депортировать, не дожидаясь резултата рассмотрения жалобы. Например, жалоба на решение о передаче в другую страну ЕС по Дублину сама по себе не имеет приостанавливающего действия, т.е. Вы можете быть депортированы в эту страну еще до принятия решения о жалобе. Тут действуют достаточно сложные правила, которые изложить здесь невозможно.

72


Rechtskräftig вступивший в (законную) силу

Rechtskräftige Entscheidung решение, вступившее в силу Durchsetzbare Entscheidung (z.B. Ausweisung) исполнимое решение

решение, подлежащее исполнению (напр. решение о высылке)

Исполнимым является решение, если оно может быть приведено в исполнение в принудительном порядке. Как правило, это решение, которое вступило в силу. Но исполнимым может быть и решение, которое еще не вступило в силу, т.е. решение, на которое была подана жалоба, если жалоба не имеет приостанавливающего действия

Rückkehrentscheidung Ausweisung

дословно: решение о (обязательном) возвращении на родину решение о высылке высылка

Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung недопустимость высылки

Vorübergehend unzulässige Rückkehrentscheidung временно недопустимая высылка

Auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung постоянно недопустимая высылка

Abschiebung депортация депорт Durchführungsaufschub Abschiebeaufschub

отсрочка исполнения решения о высылке отсрочка депортации

Schubhaft преддепортационное заключение содержание под стражей (для последующей депортации)

содержание в тюрьме

Schubhaftzentrum Polizeiliches Anhaltezentrum PAZ

центр содержания депортируемых тюрьмa депортационка

Gelinderes Mittel альтернативная мера для обеспечения депортации

Geduldeter терпимое лицо

Karte für Geduldete карта терпимого лица

73

ГЛАВА 12: Лишение убежища, запрет на повторный въезд Лишение убежища Закон предусматривает ряд случаев, когда беженец может быть лишен убежища. Главные из них следующие: 1. если беженец добровольно возвращается на родину, совершает поездку туда или добровольно вновь воспользовался защитой своей страны (например, попросил новый паспорт). 2. если обстоятельства, на основании которых он получил убежище, больше не существуют, т.е. если ситуация в родной стране опять нормализовалась и больше не существует опасности преследования. Однако, нормализация ситуации в стране уже не имеет значения, если прошло пять лет с момента получения убежища. При условии, что беженец не совершил уголовногo преступления, он тогда может остаться в Австрии и может получить документ, который называется Daueraufenthalt–EG (разрешение на постоянное проживание в ЕС). Для получения такого документа требуется, чтобы он сдал экзамен уровня В1 по немецкому языку, чтобы у него было жилье, страховка и достаточно средств на жизнь. ВНИМАНИЕ: По отношению к лицам, которые подали ходатайство об убежище после 15 ноября 2015 года, действуют следующие новые правила: Сначала убежище предоставляется только на три года. По истечении трех лет Федеральное ведомство автоматически проводит проверку с целью выяснить, нормализовалась ли ситуация в родной стране или же существует ли до сих пор угроза преследования. 3. если беженец совершил тяжкое преступление и был за это приговорен судом. 4. если беженец по веским причинам представляет собой угрозу для безопасности австрийского государства. О лишении убежища Федеральное ведомство выносит письменное решение, которое может быть обжаловано. Лишение статуса субсидиарной защиты Лицо, получившее статус субсидиарной защиты, может быть лишен этого статуса, если обстоятельства, на основании которых он получил этот статус (в частности, угроза реальной опасности для жизни, угроза опасности в связи с военным конфликтом) больше не существуют. Кроме того лишение статуса субсидиарной защиты возможно по тем же причинам, что и лишение убежища (однако достаточно совершения и менее тяжкого преступления). Запрет на повторный въезд (Einreiseverbot) Такой запрет означает, что проситель убежища, который получил отказ в убежище и высылается из Австрии, в течение определенного периода времени не имеет права возвращаться в Австрию. Запрет на повторный въезд выносится, когда проситель убежища совершает определенные правонарушения, в частности, когда он совершает уголовное преступление или определенные административные правонарушения, например, когда он работает нелегально или вступает в фиктивный брак. Срок, на который запрещается возвращение в Австрию, составляет, как правило, от 18 месяцев до 10 лет (в некоторых случаях срок неограничен). Отсчет срока, в течение которого действует запрет нв въезд, начинается со дня выезда из Австрии.

74


Aberkennung des Asyls Asylaberkennung Aberkennung des Status des Asylberechtigten

лишение убежища

Einreiseverbot запрет на (повторный) въезд

Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten лишение субсидиарной защиты

75

ГЛАВА 13: Организованные формы оказания помощи беженцам 1. Региональные соцработники После того, как ходатайство допускается к рассмотрению по существу, просителей убежища, как правило, переводят в общежития, которые находятся в ведении федеральных земель. Теперь они получают базовую помощь от федеральной земли, на территории которой они находятся. C этого момента они также могут пользоваться услугами так называемых региональных соцработников – Regionalbetreuer (иногда: Sozialbetreuer), которые работают по поручению земельного правительства. Региональные соцработники - информируют просителей убежища об их правах и обязанностях - оказывают просителям убежища помощь и консультируют по разным социальным вопросам - помогают в контактах с государственными органами - помогают в случае, если необходимо получить медицинские услуги - помогают в установлении хороших контактов с местным населением - помогают устранить языковой барьер и др. 2. Неправительственные организации В Австрии существует целый ряд неправительственных организаций (обычно употребляют английское сокращение NGO), которые оказывают просителям убежища разные виды консультации и помощи, особенно по юридическим или социальным вопросам. Более детальную информацию об этих организациях и необходимые ссылки можно найти на веб-сайте www.asyl.at в подразделе Adressen. Приводим здесь только названия самых главных организаций в 9 федеральных землях Австрии: Вена (Wien): Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, Deserteursberatung, Asyl in Not, Integrationshaus, Projekt Ute Bock, Verein Menschenrechte Österreich Нижняя Австрия (Niederösterreich): Diakonie Flüchtlingsdienst, Caritas (в том числе в аэропорту Швехат), Verein Menschenrechte Österreich Бургенланд (Burgenland): SOS Mitmensch, Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Menschenrechte Österreich Верхняя Австрия (Oberösterreich): Caritas, Volkshilfe, SOS-Menschenrechte, Verein Menschenrechte Österreich Зальцбург (Salzburg): Diakonie Flüchtlingsdienst, Caritas, Helping Hands, Verein Menschenrechte Österreich Каринтия (Kärnten): Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, PIVA, IAM, Verein Menschenrechte Österreich Штирия (Steiermark): Caritas, Zebra, Verein Menschenrechte Österreich, Diakonie Flüchtlingsdienst Тироль (Tirol): Caritas, Diakonie Flüchtlingsdienst, Verein Menschenrechte Österreich Форарльберг (Vorarlberg): Diakonie Flüchtlingsdienst, Сaritas, Verein Menschenrechte Österreich

3. Консультация по вопросам возвращения на родину Просителям убежища, которые собираются добровольно вернуться на родину или не могут остаться в Австрии, предоставляются консультации по различным вопросам, связанным с возвращением на родину (Rückkehrberatung). В некоторых случаях такие консультации обязательны, в частности, когда просителю убежища грозит высылка. Консультационные пункты сейчас созданы в следующих организациях: Verein Menschenrechte Österreich и Caritas. Консультация охватывает, в частности, анализ ситуации и возможных перспектив в Австрии, а также возможных перспектив на родине и предоставление информации о процедуре возвращения на родину, анализ проблем, которые могут при этом возникнуть, и, насколько возможно, оказание помощи при их решении (напр. оформление документов).

76

Просителям убежища, которые решили добровольно вернуться на родину, может быть оказана и финансовая помощь (в частности, полная или частичная оплата расходов на дорогу). 4. Психологическая поддержка Беженцы, которые получили психические травмы, в частности, в результате военных действий, насилия, пыток и т.д., или имеют другие психические проблемы, могут обратиться в одну из следующих организаций, которые предлагают бесплатное лечение беженцам: Wien: HEMAYAT и SINTEM (Caritas) и AMBER-MED (Diakonie – для беженцев без медицинской страховки), ESRA Wiener Neustadt: Asyl & Integration NÖ (Caritas) Graz: ZEBRA и OMEGA Klagenfurt: ASPIS Linz: OASIS (Volkshilfe) Innsbruck: ANKYRA (Diakonie Flüchtlingsdienst) Salzburg: SOTIRIA (Caritas) St. Pölten: JEFIRA (Diakonie Flüchtlingsdienst) Burgenland: MIP (Verein menschen.leben – мобильная служба, сотрудники выезжают по адресам) Vorarlberg: Caritas В них работают опытные психиатры и психотерапевты. Лечение психических травм заключается в (длительной) психотерапии и часто сопровождается лекарственными методами. Лекарственные препараты назначаются, при необходимости, психиатрами. В Австрии только они имеют право выписывать лекарства, потому что они являются врачами. Психотерапия проводится психотерапевтом, который имеет специальное образование и лечит без применения лекарств, в частности, методом индивидуального собеседования. Разные психотерапевты специализируются на разных методах лечения. Общение с психотерапевтом не заменяет обращение к врачу-психиатру и наоборот. Если специалисты не владеют Вашим родным языком, они приглашают переводчика. Психотерапевты и переводчики должны соблюдать строгую профессиональную тайну. Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые

срeди беженцев Regionalbetreuer региональный соцработник соцработник

Каритас (там, где это представители Caritas)

NGO = Non-Governemental Organisation (англ.) Nichtregierungsorganisation

неправительственная организация (НПО)

Негосударственные и некоммерческие организации, преследующие определенные цели в разных областях общественной жизни, в частности, социальной, экологической, правозащитной и других.

Rückkehrberatung консультация по вопросам возвращения на родину

Psychotherapeut психотерапевт Психолог Специалист по лечению психических травм нелекарственными методами, получивший специальное образование. Внимание: Психотерапевт не психолог. Психолог отдельная специальность, психологи могут привлекаться для составления экспертиз о психическом состоянии беженца, но, как правило, не занимаются лечением.

Psychiater психиатр врач-психиатр

иногда: невролог, невропатолог

Психиатр – врач-специалист по лечению психических болезней. Психиатр лечит с помощью лекарств.

77

ГЛАВА 14: Так называемое «право остаться» (Bleiberecht) Если Вам отказали и в убежище и в субсидиарной защите, Вы тем не менее при определенных условиях имеете возможность легально остаться в Австрии. Неофициально это называется «Bleiberecht“ - «право (или разрешение) остаться», иногда „humanitäres Aufenthaltsrecht“ («гуманитарное разрешение на проживание»). Такое разрешение можно попросить в двух ситуациях: 1. Защита частной и семейной жизни Если Федеральное ведомство или Федеральный административный суд вынесли негативное решение, они должны проверить, не будет ли в результате высылки нарушено Ваше право на частную и семейную жизнь (ст.8 Европейской конвенции по правам человека). В таком случае Вы не можете быть высланы. Решение Ведомства (или Суда) должно содержать пункт о постоянной недопустимости высылки (Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer). Необходимо, чтобы Ваша частная и семейная жизнь была очень тесно взаимосвязана с Австрией. В законе перечисляется целый ряд факторов, которые играют роль при оценке этих связей и при решении вопроса, имеются ли причины для «разрешения остаться». Назвать все эти факторы здесь невозможно. Очень важную роль играет степень интеграции в Австрии. В любом случае рекомендуется в ходе процедуры собрать и представить документы, которые подтверждают Ваши семейные и личные связи на территории Австрии. Если решение содержит пункт о постоянной недопустимости высылки, то Федеральное ведомство оформляет документ, который дает право на жительство в Австрии. Есть два варианта - Aufenthaltsberechtigung plus (ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс - разрешение на проживание плюс) если Вы владеете немецким языком на уровне А2 (способность общения в бытовых ситуациях) или уже занимаетесь трудовой деятельностью. Это разрешение дает неограниченный доступ к рынку труда. - Aufenthaltsberechtigung (ауфэнтхальтс-берехтигунг - разрешение на проживание) если Ваши знания немецкого языка ниже уровня А2 и Вы еще не занимаетесь трудовой деятельностью. Такое простое разрешение на проживание дает только ограниченный доступ к рынку труда. Оба документа выдаются сначала на один год. Затем их нужно обменять на другие документы, которые имеют другое название и выдаются другим ведомством. Ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс обменивается на Rot-weiß-rot Karte plus (рот-вайс-рот-карте плюс - красно-бело-красная карта плюс), простое ауфэнтхальтс-берехтигунг обменивается на Niederlassungsbewilligung (нидерлассунгс-бевиллигунг - разрешение на поселение). Общее название документов, которые дают иностранцу право на проживание в Австрии - Aufenthaltstitel (ауфэнтхальтс-титель — разрешение на жительство) См. ниже. Лицо, в отношении которого принято решение о высылке, может и сам подать просьбу в Федеральное ведомство о выдаче такого документа. Однако такая просьба имеет шанс на успех только, если после принятия решения о высылке произошли существенные изменения в его частной и семейной жизни, которые могут оправдать постоянную защиту от высылки. 2. После пятилетнего проживания в Австрии «Разрешение остаться» Вы можете попросить также на том основании, что Вы уже достаточно долго жили в Австрии и здесь хорошо интегрировались. Конкретно требуется, чтобы 1. Вы прожили в Австрии не менее 5 лет 2. Вы половину прожитого здесь срока, но не менее 3 лет находились в Австрии легально Помимо успешной интергации в Австрии требуется еще, чтобы у Вас было жилье, страховка и достаточно средств на жизнь. Эти требования могут отпадать, если кто-нибудь готов выступить гарантом для Вас (Patenschaft). В случае удовлетворения просьбы Вам выдается один из названных выше документов:

78

- ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс, если Вы владеете немецким языком на уровне А2, или уже занимаетесь трудовой деятельностью. - ауфэнтхальтс-берехтигунг, если Ваши знания немецкого языка ниже уровня А2 и Вы еще не занимается трудовой деятельностью.

Внимание: Просто пятилетнее проживание в Австрии еще не дает «право остаться». Федеральное ведомство принимает решение с учетом конкретных обстоятельств данного дела. Немецкий термин Русский перевод Выражения, принятые

срeди беженцев Bleiberecht (блайбе-рехт)

дословно: право остаться разрешение остаться

рабочая виза, виза гуманитарная виза

Так неофициально называется разрешение остаться на жительство в Австрии, несмотря на то, что в убежище (и субсидиарной защите) было отказано. Разрешение дается только при определенных условиях (см. текст).

Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen

дословно: разрешение на жительство по уважительным причинам


Так официально называются разрешения на жительство, которые предусмотрены Законом о предоставлении убежища, в частности, на случай предоставления «блайбе-рехт».

Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer

постоянная недопустимость высылки

Aufenthaltstitel (ауфэнтхальтс-титель) (ауфэнтхальт = пребывание, проживание)

документ, подтверждающий право на проживание в Австрии разрешение на жительство

виза статус статус пребывания вид на жительство

Aufenthaltstitel (ауфэнтхальтс-титель) — общее название документов, которые дают иностранцу право на проживание в Австрии (в отличие от визы, которая дает только право на короткое посещение страны). Фактически ауфэнтхальтс-титель - это разрешение на жительство. Но в Австрии существует несколько разных типов разрешения на жительство, каждый из которых имеет свое определенное название. Во избежание недоразумений рекомендуется запомнить названия разрешений на жительство на немецком языке. Если Вас спросят, какой у Вас ауфэнтхальтс-титель, Вам нужно будет конкретно назвать тип Вашего документа. Как правило, эти разрешения на жительство не сразу выдаются на неопределенный срок, а сначала оформляются на ограниченный срок с возможностью продления. В принципе для просителей убежища существуют три ситуации: 1. Просители убежища, которые получили убежище в Австрии, автоматически имеют право на неограниченное проживание в Австрии. По их просьбе им выдают паспорт беженца. Внимание: Просители убежища, которые подали ходатайство об убежище после 15 ноября 2015 г., могут получить убежище сначала только на три года! Продление статуса убежища возможно только после проверки ситуации в родной стране. 2. Просители убежища, которые получили субсидиарную защиту, имеют право на проживание в Австрии сначала на один год и им выдают соответствующий документ который может продлеваться. По истечении пяти лет при определенных условиях они могут получить разрешение на жительство, которое называется «Daueraufenthalt EU“ (дауэр-ауфэнтхальт ЭУ - разрешение на постоянное проживание в ЕС). 3. Просители убежища, которые получили негативное решение, но по правилам, изложенным в этой главе, подпадают под «блайбе-рехт“, получают от Федерального ведомства один из двух документов: Aufenthaltsberechtigung plus (ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс) или простое Aufenthaltsberechtigung (ауфэнтхальтс-берехтигунг). Это специальные разрешения на жительство, которые выдаются на один год и по истечении этого года обмениваются на «нормальное» разрешение на жительство для иностранцев с другим названием: Rot-weiß-rot Karte plus (рот-вайс-рот-карте плюс) или Niederlassungsbewilligung (нидерлассунгс-бевиллигунг). См. текст. Внимание: среди просителей убежища принято называть такие документы «рабочая виза», иногда «гуманитарная виза» или просто «виза». Юридически это неправильно, так как виза – это только разрешение на кратковременное посещение страны (напр. в качестве туриста). Для ясности рекомендуем употреблять конкретное название разрешения на жительство.

79


Aufenthaltsberechtigung plus ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс (разрешение на проживание плюс)


Один из типов разрешения на жительство, которые предусмотрены Законом о предоставлении убежища на случай предоставления «блайбе-рехт». См. текст.

Aufenthaltsberechtigung ауфэнтхальтс-берехтигунг (разрешение на проживание)


Один из типов разрешения на жительство, которые предусмотрены Законом о предоставлении убежища на случай предоставления «блайбе-рехт». См. текст. Rot-weiß-rot Karte plus рот-вайс-рот-карте плюс

(красно-бело-красная карта плюс) рабочая виза, виза вид на жительство

Один из типов разрешения на жительство, выдаваемых иностранцам, которые хотят поселиться в Австрии. Выдается при условии, что иностранец владеет немецким языком на уровне А2 или уже занимается трудовой деятельностью. Рот-вайс-рот-карте плюс дает неограниченный доступ к рынку труда.

Niederlassungsbewilligung нидерлассунгс-бевиллигунг (разрешение на поселение)


Один из типов разрешения на жительство, выдаваемых иностранцам, которые хотят поселиться в Австрии. Выдается, если иностранец владеет немецким языком ниже уровня А2 и не занимается трудовой деятельностью. Нидерлассунгс-бевиллигунг дает только ограниченный доступ к рынку труда.

80

81

ГЛАВА 15: Можно ли работать, пока идет процедура предоставления убежища? Лица, которые подали ходатайство об убежище в Австрии, в принципе не имеют права работать, пока идет процедура. По закону существует три исключения, значение которых на практике, однако, весьма ограничено: 1 Можно выполнять определенные виды подсобной работы (Hilfstätigkeiten), в частности, общественно полезные работы (gemeinnützige Tätigkeiten) в коммунальных службах (например, очистка дорог в парках, работы на спортивных площадках). Коммунальные службы имеют право принимать на работу просителей убежища. Это делается в неформальном порядке, без заключения договора, оплата скорее символическая и составляет 3-5 евро в час. Просители убежища могут выполнять общественно полезные работы также в общежитиях-пансионах, которые принадлежат неправительственным организациям. 2. В редких случаях общественные организации принимают просителей убежища для выполнения неоплачиваемых общественных работ (ehrenamtliche unentgeltliche Tätigkeit), например, Красный Крест - Rotes Kreuz (где требуются такие помощники в первую очередь для перевозки больных) или дома престарелых. Работа выполняется на добровольных, общественных началах (без оплаты). В большинстве случаев требуется определенная квалификация, такие как, например, хорошее знание немецкого языка. 3. Сезонная работа (Saisonbeschäftigung) в области сельского и лесного хозяйства или туризма. Максимальный срок 6 месяцев, количество рабочих мест ограничено. Чтобы получить такую работу, нужно пройти бюрократическую процедуру. Заинтересованный работодатель должен попросить в Бюро трудоустройства (Arbeitsmarktservice - AMS) специальное разрешение принять Вас на работу (разрешение на трудоустройство – Beschäftigungsbewilligung). При этом Бюро трудоустройства должно проверить, не имеется ли австрийских граждан, которых могут вместо Вас принять на эту работу. Только если таких нет, Вас примут на работу. В таком случае заключается формальный трудовой договор. Внимание: На время, пока Вы получаете зарплату, Вас лишают частично или полностью базовой помощи. В 2013 г. было введено важное исключение, которое касается молодых просителей убежища. Просители убежища до достижения 25-летнего возраста имеют право проходить на фирмах и предприятиях учебу (Lehre) по специальностям, где наблюдается недостаток учеников. Однако существует ряд условий. В частности, требуется, чтобы они успешно прошли процедуру допуска (и уже три месяца находились в главной фазе процедуры) и чтобы они сами нашли место учебы и имели необходимые знания немецкого языка. Кроме того, требуется разрешение Бюро трудоустройства (AMS), которое запрашивает работодатель.

82


Hilfstätigkeiten подсобные работы

Gemeinnützige Tätigkeiten общественно полезные работы

Ehrenamtliche unentgeltliche Tätigkeiten неоплачиваемые общественные работы

Saisonbeschäftigung сезонная работа

Saisonarbeiter сезонный работник

Arbeitsmarktservice AMS

Бюро трудоустройства АЭМЭС

Beschäftigungsbewilligung разрешение на трудоустройство

Разрешение, которое выдается работодателю и дает ему право принять конкретного иностранца на конкретную работу на ограниченный срок.

Lehre учеба Обучение специальности на предприятии, фирме

Lehrling ученик (обучающийся специальности)

83

ГЛАВА 16: „Интеграция“ – какую роль она может играть в процедуре предоставления убежища Проситель убежища рано или поздно сталкивается с терминами Integration – «интеграция» и sich integrieren – «интегрироваться», которые могут играть роль при решении его дела. Под интеграцией имеется в виду, что иностранец успешно освоился в австрийской среде и может здесь самостоятельно строить свою жизнь. Особое значение имеют такие факторы, как знание немецкого языка, хороший контакт с местным населением, участие в общественной жизни, профессиональная квалификация и способность содержать себя. Степень интеграции играет большую роль, когда решается вопрос о том, можете ли Вы, несмотря на негативное решение по Вашему делу, остаться в Австрии. Как было сказано в главе 14, существуют две возможности получить «блайбе-рехт» («разрешение остаться» в Австрии), несмотря на негативный исход дела. Во-первых, Вы можете остаться, если Ваша высылка недопустима в связи с возможным нарушением Вашего права на частную и семейную жизнь, в частности, если она уже очень тесно взаимосвязана с Австрией. И это зависит прежде всего от степени Вашей интеграции в Австрии. Чем лучше Вы интегрировались в Австрии, тем выше будут Ваши шансы получить «разрешение остаться». Во-вторых, Вы имеете шанс остаться, если уже длительное время, как минимум пять лет, преимущественно легально, прожили в Австрии. Но и в этом случае важную роль играет степень Вашей интеграции. Проверяются прежде всего знания немецкого языка, школьное образование, наличие профессиональной квалификации и способность содержать себя. Подтверждением успешной интеграции могут служить, в частности, следующие документы: - характеристики от австрийских соседей, знакомых, друзей с информацией о положительной интеграции - характеристики от одноклассников, членов спортивных или других клубов, учителей, директора школы или инструкторов, региональных политических, культурных или церковных деятелей - подтверждения участия в школьных, культурных или спортивных мероприятиях, а также участия в общественной деятельности - справки о выполненных общественно-полезных работах или сезонных работах - подтверждение потенциального работодателя о готовности принять данного человека на работу (Einstellungszusage) или предварительный трудовой договор (Arbeitsvorvertrag) или другие документы, подтверждающие способность обеспечить себя средствами на жизнь - школьные аттестаты - сертификаты о посещении разного рода курсов, об участии в спортивных соревнованиях и т.д. - справки о знании немецкого языка, желательно на уровне не ниже А2 (это одно из условий, чтобы получить ауфэнтхальтс-берехтигунг плюс, см. главу 14)

84


Integration интеграция Интеграция адаптация

Sich integrieren интегрироваться интегрироваться, адаптироваться

Grad der Integration степень интеграции, уровень интеграции

Unterstützungsschreiben Empfehlungsschreiben Referenz

характеристика рекомендационное письмо

Einstellungszusage заявление работодателя о готовности принять кого-то на работу

иногда: подтверждение с работы

85

Index der deutschen Termini Die Seitenangaben beziehen sich in der Regel auf die Kapitel, in denen der Terminus erklärt und/oder übersetzt wird, wobei die Zahlen vor dem Schrägstrich Seiten des deutschen Teils, nach dem Schrägstrich – Seiten des russischen Teils bezeichnen.

A2-Niveau (der Deutschkenntnisse) 37 / 77 Aberkennung des Asyls 33,34 / 73,74 Aberkennung des Status des Asylberechtigten 34 / 74 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten 33,34 / 73,74 AB-Karte 20 / 58 Abschiebeaufschub 32 /72 Abschiebung 31,32 / 71,72 Abweisender Bescheid 28 / 68 Altersdiagnose 21,22 / 61,62 Altersfeststellung 21,22 / 61,62 Am Asylverfahren mitwirken 20 / 60 AMS 41,42 / 81,82 Amt für Jugend und Familie 22 / 62 An der Feststellung des Sachverhaltеs mitwirken 19,20 / 59,60 Anerkannter Flüchtling 9,10 / 49,50 Anordnung der Außerlandesbringung 17,18 / 57,58 Anordnung des BFA (über die weitere Vorgangsweise) 11,12 / 53, 54 Antrag auf internationalen Schutz 11,12 / 51,52 Antragsteller 11,12 / 51,52 Arbeitsmarktservice 41,42 / 81,82 Asyl 9,10 / 49,50 Asyl gewähren 27,28 / 67,68 Asylaberkennung 33,34 / 73,74 Asylant 11 / 51 Asylantrag 11,12 / 51,52 Asylantrag abweisen 27,28 / 67,68 Asylantrag stellen 12 / 50 Asylantrag zurückweisen 15,16 / 55,56 Asylantrag zurückziehen 12 / 52 Asylberechtigter 9,10 / 49,50 AsylG 10 / 50 Asylgesetz 10 / 50 Asylverfahren 13,14 / 52,53 Asylverfahren zulassen 16 / 56 Asylwerber 11,12 / 51,52 Asylwerberheim 25,26 / 65,66 Auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung 31,32 / 37,38 / 71,72 / 77,78 Aufenthaltsberechtigung, 37,38,39 / 77,78,79 Aufenthaltsberechtigung plus 37,39 / 77,79 Aufenthaltsrecht 19,20 / 59,60 Aufenthaltsberechtigungskarte 19,20 / 59,60 Aufenthaltstitel 37,38 / 77,78,79 Aufenthaltstitel aus berücksichtungswürdigen Gründen 37,38 / 77,78 Aufnahmegesuch 17,18 / 57,58 Aufschiebende Wirkung (der Beschwerde) 29,30 / 69,70 Außenstelle der Regionaldirektion 13,14 / 53,54

Ausweisung 31,32 / 71,72 B1-Niveau (der Deutschkenntnisse) 9 / 49 Beschäftigungsbewilligung 41,42 / 81,82 Bescheid 27 / 67 Beschwerdeführer 29,30 / 69,70 Beschwerdе 29,30 / 69,70 Betreute Unterkunft 25,26 / 65,66 Bevollmächtigter Vertreter 13,14 / 54,54 Bewertung der Hilfsbedürftigkeit 25,26 / 65,66 Bleiberecht 37,38 / 77,78 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 13,14 / 53,54 Bundesamt 13,14 / 53,54 Bundesverwaltungsgericht 29,30 / 69,70 BFA 13,14 / 53,54 Daueraufenthalt EU 9,49 / 37,77 Dem Asylantrag stattgeben 27,28 / 67,68 Dublin-Verfahren 17,18 / 57,58 Dublin-Verordnung 17,18 / 57,58 Durchführungsaufschub 31,32 / 71,72 Durchsetzbare Entscheidung 31,32 / 71,72 EAST 14 / 54 Ehrenamtliche unentgeltliche Tätigkeiten 41,42 / 81,82 Einreiseverbot 33,34 / 73,74 Einstellungszusage 43,44 / 81,82 Einvernahme 19,20 / 59,60 Einvernahme zur Wahrung des Parteiengehörs 15,16 / 55,56 Empfehlungsschreiben 44 / 84 Erkenntnis 29,30 / 69,70 Erkennungsdienstliche Behandlung 11,12 / 53,54 Erstaufnahmestelle 11,13,14 / 51, 53, 54 Erstbefragung 15,16 / 55,56 Essensgeld 26 / 66 Eurodaс 17,18 / 57,58 Familie 21,22 / 61,62 Familienangehöriger 21,22 / 61,62 Familienverfahren 21,22 / 61,62 Flüchtling 9,10 / 49,50 Fluchtweg 15,16 / 55,56 Folgeantrag 12 / 52 Gebietsbeschränkung 15,16,33,34 / 55, 56, 73,74 Geduldeter 31,32 / 71,72 Gelinderes Mittel 31,32 / 71,72 Gemeinnützige Tätigkeiten 41,42 / 79,80 Genfer Flüchtlingskonvention 9,10 / 51,52 Gesetzlicher Vertreter 13,14 / 53,54 GFK 10 / 52 Glaubhaft machen 19,20 / 59,60 Grad der Integration 43,44 / 83,84 Graue Karte 9,10 / 49,50 Grundversorgung 23,24 / 63,64

86

Grundversorgungseinrichtung 25,26 / 65,66 Grundversorgungsstelle 23,24 / 63,64 Grüne Karte 15,16 / 55,56 Hilfsbedürftig 25,26 / 65,66 Hilfstätigkeiten 41,42 / 81,82 Humanitäres Aufenthaltsrecht 37 / 77 Inhaltliche Entscheidung 27 / 67 Inhaltliches Asylverfahren 13,14 / 53,54 Inhaltliches Verfahren 19,20 / 59,60 Integration 43,44 / 83,84 Interview 20 / 60 Jugendamt 21,22 / 61,62 Karte für Geduldete 31,32 / 71,72 Karte für Asylberechtigte 9,10 / 51,52 Karte für subsidiär Schutzberechtigte 9,10 / 49,50 Kernfamilie 22 / 62 Kleidungsgeld 25,26 / 65,66 Konsultationen 17,18 / 57,58 Konventionsflüchtling 10 / 50 Konventionspass 9,10 / 49,50 Land (Bundesland) 23,24 / 63,64 Länderbericht 19,20 / 59,60 Länderfeststellung 19,20 / 59,60 Landesregierung 23,24 / 63,64 Lebenspartner 21,22 / 61,62 Lehre 41,42 / 81,82 Lehrling 42 / 82 Mietbeitrag 26 / 66 Mietkostenbeitrag 26 / 66 Mitwirkungspflicht 19,20 / 59,60 Mündliche Verhandlung 30 / 70 Negativer Bescheid 28 / 68 NGO 35,36 / 75,76 Nichtregierungsorganisation 35,36 / 75,76 Niederlassungsbewilligung 37,38 / 77,78 Niederschrift 19,20 / 59,60 Non-refoulement 10 / 49 Obsorgeberechtigter 21,22 / 61,62 Öffentliche Verhandlung 29,30 / 69,70, Organisiertes Quartier 26 / 66 Partnerschaft 21 Patenschaft 37 / 77 PAZ 32 / 72 Polizeiliches Anhaltezentrum 31,32 / 71,72 Positiver Bescheid 28 / 68 Private Wohnmöglichkeit 26 / 66 Privatquartier 25,26 / 65,66 Protokoll 19,20 / 59,60 Psychiater 35,36 / 75,76 Psychotherapeut 35,36 / 75,76 Quartierwechsel 26 / 66 Recht auf Privat- und Familienleben 37,38 / 77,78 Rechtsberater 13,14 / 52,53 Rechtskräftig 31,32 / 71,72 Rechtskräftig werden 29,30 / 69,70

Rechtskräftige Entscheidung 31,32 / 71,72 Rechtskräftiger Abschluss des Verfahrens 29,30 / 69,70 Rechtsmittel 27,28 / 67,68 Rechtsmittelbelehrung 27,28 / 67,68 Referent 13,14 / 53,54 Referenz 44 / 84 Refoulementverbot 10 / 50 Regionalbetreuer 35,36 / 75,76 Regionaldirektion des Bundesamtes 13,14 / 53,54 Revision 29,30 / 69,70 Rot-Weiß-Rot – Karte plus 37,38 / 77,78 Rückkehrberatung 35,36 / 75,76 Rückkehrentscheidung 31,32 / 71,72 Saisonarbeiter 42 / 82 Saisonbeschäftigung 41,42 / 81,82 Schubhaft 31,32 / 71,72 Schubhaftzentrum 31,32 / 71,72 Schulgeld 26 / 66 Selbsteintritt 17,18 / 57,58 Sich integrieren 43,44 / 83,84 Sozialberater 35 / 77 Spruch 27,28 / 67,68 Staatendokumentation 19,20 / 59,60 Status des Asylberechtigten 10 / 50 Status des Asylberechtigten zuerkennen 27,28 / 67,68 Status des subsidiär Schutzberechtigten 9,10 / 49,50 Subsidiärer Schutz 9,10 / 49,50 Subsidiären Schutz gewähren 28 / 68 Taschengeld 25,26 / 65,66 Unbegleiteter Minderjähriger 22 / 62 Unterstützungsschreiben 43,44 / 83,84 Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung 31,32 / 71,72 Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung auf Dauer 31,32,37,38 / 71,72,77,78 Unzuständigkeit 17,18 / 57,58 Verfahren 19,20 / 59,60 Verfahrenshilfe 29,30 / 69,70 Verfahrenskarte 15,16 / 55,56 Verfassungsgerichtshof 29,30 / 69,70 Verlegung 25,26 / 65,66 Verpflegungsgeld 25,26 / 65,66 Verteilerzentrum 11,14 / 53,56 Vertrauensperson 13,14 / 53,54 Vertreter 13,14 / 53,54 Verwaltungsgerichtshof 29,30 / 69,70 Visum 38 / 78 Vorläufiges Aufenthaltsrecht 19,20 / 59,60 Vorübergehend unzulässige Rückkehrentscheidung 31,32 / 71,72 Weiße Karte 19,20 / 59,60 Zugelassenes Verfahren 19,20 / 59,60 Zulassung des Verfahrens 15,16 / 55,56 Zulassungsverfahren 13,14,15,16 / 53,54,55,56 Zuständigkeit 17,18 / 57,58 Zustellung 28 / 68

87

Impressum:

Medieninhaber / Herausgeber: Dr. Günter Leikauf Für den Inhalt verantwortlich: Dr. Günter Leikauf, Grazer Str. 17A, 8045 Graz Verfasser: Dr. Günter Leikauf, Mag. Maria Eder Layout: Mag. Maria Eder Umschlaggestaltung: Hannes Surtmann Erstveröffentlichung: 2013 Veröffentlichung der dritten überarbeiteten Neuauflage: März 2016 Erscheinungsort: Graz; Österreich

Internetadresse: http://translationswissenschaft.uni-graz.at/de/asylterm e-mail: [email protected]

Haftungsausschluss / Inhalt: Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Verfasser bzw. des Herausgebers aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Des Weiteren übernehmen die Verfasser keine Haftung für die Inhalte der von ihnen zitierten externen Links bzw. Websites.

Informationen zum Urheberrecht: Dieses Werk und alle darin enthaltenen Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind den Verfassern vorbehalten. Es ist lediglich gestattet, die Inhalte zu nicht kommerziellen Zwecken zu verarbeiten, elektronisch zu speichern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu übersetzen, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Für eine kommerzielle Nutzung ist vorab die schriftliche Zustimmung beim Medieninhaber einzuholen. Eine zulässige Weiterverwendung jedweder Art ist jedenfalls nur bei richtiger Wiedergabe und mit korrekter Quellenangabe gestattet. Bei auszugsweiser Verwendung, Darstellung von Teilen oder sonstiger Veränderung ist an geeigneter Stelle ein Hinweis anzubringen, dass die verwendeten Informationen bearbeitet wurden.

AsylterminologiefÃ¼hrer 2016 Deutsch-Russisch

Documents

Transcript of AsylterminologiefÃ¼hrer 2016 Deutsch-Russisch