Außenpolitikanalyse

Sebastian Harnisch

1. Einleitung

Die vergleichende Außenpolitikanalyse hat seit Mitte des 20. Jahrhunderts wechselnde Positi-

onen gegenüber den Internationalen Beziehungen (IB) sowie anderen Teildisziplinen der Poli-

tikwissenschaft eingenommen. Zu Beginn herrschte die realistische Sichtweise einer „Domi-

nanz der Außen- und Sicherheitspolitik“ über alle anderen Politikfelder vor, weil diese durch

die Sicherung des Staates die Verfolgung aller anderen domestischen Policies erst ermögliche

(Cohen 1968, S. 530). Sie ist heute einer liberalen Auffassung gewichen, wonach Außenpoli-

tik, ebenso wie andere ‚public policies‘ sozialwissenschaftlich untersucht werden könne, weil

sie durch binnenstaatliche Interessen und internationale Organisationen eingehegt werde

(Carlsnaes 2013, S. 300).

Vor diesem Hintergrund erörtert der Beitrag zunächst definitorische und konzeptionelle Fra-

gestellungen. In Abschnitt drei wird sodann ein kurzer systematischer Überblick über theore-

tische Erklärungsansätze und Forschungsfelder gegeben. Es wird argumentiert, dass die Ent-

wicklung der vergleichenden Außenpolitikanalyse bis 1989 als wachsende Entfaltung von

drei Ansätzen begriffen werden kann, wobei deren Richtung und Auffächerung auf theoreti-

sche Veränderungen in den Nachbardisziplinen sowie der politischen Praxis zurückgehen

(Harnisch 2003). Der vierte Abschnitt erörtert den empirischen Forschungsstand im Bereich

des Regimetypvergleichs (Autokratie/Demokratie), der Pfadabhängigkeitsforschung sowie der

politikfeldspezifischen Befunde in der Außenumwelt-, der Menschenrechts- sowie der Non-

proliferationspolitik. Der Beitrag schließt mit einigen kurzen Anmerkungen zu den Entwick-

lungsperspektiven der Teildisziplin.

2. Vergleichende Außenpolitikanalyse: Definitionen und Konzeptionen

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Außenpolitik kann zunächst als Handeln eines Staates gegenüber ‚dem Ausland‘, meist ge-

genüber anderen Staaten verstanden werden. Politikwissenschaftlich lässt sie sich präziser

fassen. Danach umfasst sie diejenigen politischen Inhalte und organisatorischen Steuerungs-

formen eines völkerrechtlich anerkannten Gemeinwesens – meist eines Staates – die auf ex-

terne Akteure (beispielsweise andere Staaten, internationalen Organisationen oder Nichtregie-

rungsorganisationen) in der Umwelt des jeweiligen Gemeinwesens gerichtet sind. ‚Außenpo-

litik‘ setzt also nicht notwendigerweise Nationalstaaten voraus, die in ‚Internationalen Bezie-

hungen‘ verfasst sind. Auch supranationale Organisationen (beispielsweise Teile der Europäi-

schen Union) oder völkerrechtlich umstrittene Gemeinwesen (beispielsweise die Republik

Kosovo) können auswärtige Beziehungen unterhalten und Außenpolitik betreiben.

Der Begriff ‚Außenpolitik‘ geht auf die Abgrenzung von der ‚Innenpolitik‘ (national-)staat-

licher Gemeinwesen zurück. Dieses Begriffsverständnis hat sich seit dem Westfälischen Frie-

den von 1648 ausgehend von Europa in allen Weltregionen etabliert. Disziplinär ist die ver-

gleichende Außenpolitikforschung daher an der ‚Grenzlinie‘ zwischen der vergleichenden

Systemlehre und Policy-Forschung einerseits und der Analyse der internationalen Beziehun-

gen andererseits zu verorten.

Konzeptionell lassen sich in der Außenpolitikanalyse mit Blick auf die Unterscheidung des

Politikbegriffs in Politics (Prozesse), Polity (Strukturen) und Policy (Inhalte) zwei distinkte

Forschungstraditionen identifizieren: Eine politics-orientierte Tradition, deren Erklärungsge-

genstand der außenpolitische Entscheidungsprozess bzw. eine (Reihe von) Entscheidung(en)

ist; und eine policy-orientierte Strömung, welche die Politikinhalte und dahinterliegende

Wertzuweisungen analysiert (Carlsnaes 2013: 304). Erstere ist stärker in der US-

amerikanischen, letztere in der europäischen Forschung vorzufinden.

Die einstmals klare Trennung zwischen Innen- und Außenpolitik ist durch Entwicklungsdy-

namiken in den internationalen Beziehungen verwischt worden (Rosenau 1997). Diese umfas-

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sen u.a. die Zunahme zwischenstaatlicher Interdependenzen, das heißt wechselseitiger Ab-

hängigkeiten zwischen Staaten, die mit Kosten verbunden sind, sowie die rasch wachsende

Zahl an internationalen und supranationalen Organisationen im Laufe des 20. Jahrhunderts.

Globale (beispielsweise Klimaveränderungen und die Verbreitung von Informations- und

Kommunikationstechnologien), regionale (beispielsweise der ‚arabische Frühling‘) und lokale

Entwicklungen (beispielsweise die Anwendung von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg 2013)

verändern die Macht-, Interessen- und Wertkonstellationen innerhalb und außerhalb von Staa-

ten und anderen Gemeinwesen.

Die Verschiebung der Grenze zwischen Innen- und Außenpolitik verändert nicht nur die Stel-

lung der Exekutive und der darin arbeitenden Fachministerien – insbesondere der Außenmini-

sterien – im Verhältnis zur Legislative (Pahre 2006). Staatliches Außenhandeln findet zu Be-

ginn des 21. Jahrhunderts zunehmend auch im Verbund mit oder in Konkurrenz zu nichtstaat-

lichen Akteuren und internationalen Institutionen statt. Hieraus haben sich diverse Formen

des ‚Regierens im Sinne von Governance‘ auf unterschiedlichen Ebenen jenseits des Natio-

nalstaates entwickelt (Rosenau/Czempiel 1992).

3. Entwicklung des Teildisziplin ‚Vergleichende Außenpolitikanalyse‘

Der Ausgangspunkt der vergleichenden Außenpolitikanalyse als eigenständiger Teildisziplin

der IB lässt sich auf den Beginn der 1950er Jahre und die Arbeiten von Richard Snyder und

seinen Kollegen zurückdatieren. Snyder et al. brachen zum einen mit der herrschenden Vor-

stellung des Staates als ‚einheitlichem und rational agierenden Akteur‘. Zum anderen rückten

sie den außenpolitischen Entscheidungsprozess in den Mittelpunkt ihrer Analysen, so dass

Policy-Varianz auf unterschiedliche Aushandlungsprozesse zwischen Einzelpersonen und

Ministerien zurückgeführt wurde (Snyder et al. 1954).

In den 1970er Jahren entwickelten sich zwei bedeutsame Forschungslinien in der Tradition

von Snyder et al.: Eine Linie, die sich primär mit Entscheidungen in (Klein-)Gruppen ausei-

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nandersetzte (Janis 1972), und eine zweite Linie, die sich mit Politikfindungsprozessen in

Organisationen und zwischen außenpolitischen Bürokratien befasste (Allison 1971). Letztere

übte auch maßgeblichen Einfluss auf die deutschsprachige Forschung aus, die eine stark libe-

ral geprägte Tradition ausbildete (bspw. Haftendorn 1978).

Blickt man auf den Klassiker der Teildisziplin, Allisons Studie zum US-Verhalten in der Ku-

bakrise, fällt auf, dass dieser drei zum Teil komplementäre, zum Teil sich widersprechende

Erklärungsansätze hervorhebt, die sich auch in Theorieansätzen der Policy-Forschung finden

lassen: 1) Einen traditionellen rationalistischen Ansatz, der von Regierungen als einheitlichen

und rationalen Akteuren ausgeht; 2) einen Ansatz zur Erklärung von Organisationshandeln,

der die Auswahl und Befolgung von Routineverfahren, in den Mittelpunkt der Analyse stellt

und 3) ein Bürokratiepolitikmodell (BPM), welches das Eigeninteresse der beteiligten Büro-

kratien und die Aushandlungsprozesse zwischen diesen zur Erklärung kompromissgetriebener

Entscheidungen heranzieht (Allison 1971; Allison/Zelikow 1999; Halperin/Clapp 2006).

Ein zweiter Erklärungsstrang in dieser Frühphase zielte auf die Bedeutung ‚psychologischer

Milieus‘ und persönlicher Einstellungen, Charaktereigenschaften und Emotionen für außenpo-

litische Entscheidungen (Sprout/Sprout 1957). Er ging aus den sich rasch entfaltenden psy-

chologischen Erklärungen für den Zweiten Weltkrieg hervor, die kollektive oder individuelle

Eigenschaften für dessen Ausbruch verantwortlich machten. Die frühen Studien von Leites

(1951) zum sowjetischen Politbüro und von George/George (1956) zur Persönlichkeit und

Außenpolitik Woodrow Wilsons wurden dabei stark von der aufkeimenden Psychoanalyse

beeinflusst.

Auch in der psychologisch informierten Außenpolitikanalyse sind weiterführende Traditions-

linien erkennbar: Zum einen sind hier Untersuchungen über die psychologische Dimension

von Außenpolitik auf der Ebene von Entscheidungsträgern zu nennen (u.a. Holsti 1976). Sie

betonen den Einfluss von Denkbildern sowie die Bedeutung von (Fehl-)Perzeptionen in der

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internationalen Politik (Jervis 1976). Zum anderen lässt sich eine Forschungslinie identifizie-

ren, die ihren Analysefokus auf die Ebene von Gesellschaften richtet und hier den Einfluss der

öffentlichen Meinung vor dem Hintergrund des Vietnamkrieges (Mueller 1973), von ‚außen-

politischen Denkbildern‘ (George 1969) und ‚nationalen Rollenkonzepten‘ (Holsti 1970) un-

tersucht.

Ein dritter Erklärungsstrang entwickelte sich aus der Auseinandersetzung mit der behaviouris-

tischen Wende in den amerikanischen Sozialwissenschaften der 1950er Jahre. Auf diesem

Wege rückte James Rosenau mit seiner ‚Pre-Theory‘ (1966) die Außenpolitikanalyse deutlich

an die komparative Politikwissenschaft heran. Rosenau zielte auf eine Theorie mittlerer

Reichweite, die anhand von akteursspezifischen Hypothesen (territoriale Größe, Wirtschafts-

kraft etc.) mit Hilfe statistischer Verfahren zu überprüfbaren und generalisierbaren Aussagen

über den außenpolitischen Output von Staaten führen sollte.

Zwar scheiterte dieses Unterfangen trotz zahlreicher umfangreicher und methodisch versierter

Forschungsprojekte (Smith 1986). Nichtsdestotrotz entwickelte sich aus diesen Bemühungen

in Abgrenzung zur behaviouralistischen Wende eine politiknahe Forschung, die auf der Basis

zunächst nur der realistischen Tradition (Morgenthau 1948) politikberatend auf die US-

Außenpolitik einwirkte (Carlsnaes 2013, S. 300).

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts trat die Außenpolitikforschung in eine neue, sehr pro-

duktive Phase ein, die neben wichtigen vergleichenden Überblickswerken (Hudson 2007;

Kirchner/Sperling 2010; Smith et al. 2012; Beasley et al. 2013) auch die Etablierung von zwei

wichtigen Fachzeitschriften ‚Foreign Policy Analysis‘ und ‚Zeitschrift für Außen- und Si-

cherheitspolitik‘ mit sich brachte.

3.1. Systemische Theorien und Außenpolitikanalyse

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Systemische oder strukturelle Ansätze wie der Neo-Realismus zielen zuerst auf die Erklärung

eines regelmäßigen Verhaltens bestimmter Staatstypen. Sie nehmen daher konsequenterweise

regelmäßig nicht den Policy-Output einzelner Nationalstaaten in vergleichender Perspektive

oder gar Einzelentscheidungen in den Blick. Vielmehr ist für neo-realistische Ansätze die

Frage entscheidend, wie die Beschaffenheit einer internationalen Struktur auf das Konflikt-

oder Kooperationsverhalten von Staatengruppen oder aller Staaten wirkt.

Außenpolitikanalyse aus der realistischen Perspektive beginnt mit der Grundannahme, dass

die Machtstruktur (anarchische Ordnung) und relative Machtverteilung (Anzahl der Machtpo-

le und deren Größe) im internationalen System den größten Einfluss auf die Außenpolitik

aller Staaten ausübt. Welche Motive welche Gruppe von Staaten zu welchem Verhalten anlei-

ten, wird spätestens seit dem Zusammenbruch der bipolaren Struktur und dem Aufkommen

und der Persistenz der US-amerikanischen Vormachtstellung unter realistischen Außenpoli-

tiktheoretikern kontrovers diskutiert: Offensive Neorealisten wie John Mearsheimer (2001)

gehen davon aus, dass Großmächte in einem unsicheren Umfeld offensiv, kompetitiv und

expansiv handeln. Defensive Neorealisten argumentieren, dass Großmächte und andere Staa-

tengruppen am Erhalt ihrer Machtposition interessiert sind und geographische, technologische

und politische Faktoren die Varianz ihres positionalen Strebens erklären können (Glaser

1995). Darüber hinaus hat sich unter Rückgriff auf klassische Texte des Realismus eine

Gruppe von neoklassischen Realisten gebildet, die die systemische Perspektive von Kenneth

Waltz (1979) mit subsystemischen (Regierungssystem, Entscheidungsgruppenkonstellatio-

nen) und individuellen Faktoren zu verknüpfen suchen (beispielhaft Lobell et al. 2009).

Mit dem Neorealismus teilen institutionalistische Theorien die Annahme, dass Staaten die

wichtigsten Akteure in den internationalen Beziehunge sind und diese in einem anarchischen

Umfeld agieren. Internationale Institutionen bilden zumeist den Willen ihrer Mitglieder ab,

die sich ihrer instrumentell bedienen, um eigene Interessen durchzusetzen.

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Im Gegensatz zum Realismus gehen Institutionalisten aber davon aus, dass Institutionen hel-

fen können, die Effekte des anarchischen Systems zu lindern, indem sie 1) einen fixen Ver-

handlungsrahmen bereitstellen, 2) eine präzise Definition von Kooperation ermöglichen, 3)

Themenverknüpfungen erlauben und 4) legitime Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten

bereithalten (Keohane/Martin 2003, S. 80). Darüber hinaus unterscheiden sich Institutiona-

lismen – der rationale, der soziologische und der historische – jedoch in ihren Erklärungen

über das Verhalten von Staaten in internationalen Organisationen sowie bei deren Gründung

oder bei deren Aufkündigung.

Vor diesem Hintergrund hat sich die institutionenorientierte Außenpolitikforschung in den

letzten Dekaden vor allem zwei Themenkomplexen zugewandt: Zum einen der Frage, inwie-

weit internationale Organisationen und hier vor allem die Europäische Union eine eigen-

ständige Außenpolitik jenseits ihrer Mitgliedstaaten verfolgen können; zum anderen kon-

zentrierte man sich auf die Frage, inwiefern diese Institutionen die Präferenzen oder gar die

Identitäten ihrer Mitglieder durch Prozesse der Sozialisierung, beispielsweise im Sinne der

Europäisierung verändern können (für die EU: Larsen 2009; Wong/Hill 2011).

Die liberale Theorietradition hat seit jeher die stärksten Bezüge zur vergleichenden Policyana-

lyse. Sie verbindet zudem die institutionalistische IB-Theorie mit innerstaatlichen Erklärungs-

ansätzen. Die liberale Perspektive wird zum einen durch das integrative Forschungsprogramm

des „neuen Liberalismus“ von Andrew Moravcsik (1997) geprägt, das Elemente des domestic

structure-Ansatzes von Peter Katzenstein (1976), des Zweiebenenspiel-Ansatzes von Robert

Putnam (1988) und des rationalen Institutionalismus (Keohane 1984) zu einer Theorie der

Außenpolitik und der internationalen Politik, insbesondere aber auch der europäischen In-

tegration, zu verbinden versucht (Moravcsik/Schimmelfennig 2009). Nicht alle liberalen Au-

ßenpolitikanalysen können oder wollen Moravcsiks Dreiteilung in einen kommerziellen, idea-

tionellen und republikanischen Liberalismus folgen oder seine Annahme teilen, dass Regie-

rungen lediglich gesellschaftliche Interessen und Präferenzen abbilden (Moravcsik 1997: 516-

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520). So gehen Ansätze zur domestic structure (Katzenstein 1976) davon aus, dass sich west-

liche Demokratien institutionell so stark unterscheiden, dass die öffentliche Meinung kaum

(Frankreich), mehr (Japan und Deutschland) oder starken Einfluss auf die Außenpolitik neh-

men kann (Risse-Kappen 1991). Varianz im Verhältnis von Prinzipal und Agent zeigt sich

aber nicht nur in der Interessenaggregation, sondern auch in der Frage, wie salient (ausschlag-

gebend) außenpolitische Themen für die Wahlentscheidung oder andere aktive Präferenzäuße-

rungen (Demonstrationen, Umfragen etc.) sind (Oppermann/Viehrig 2011).

Der Aufwuchs sozialkonstruktivtischer Erklärungsansätze kann zumindest in großen Teilen

auf die Unfähigkeit etablierter systemischer Ansätze zurückgeführt werden, das Ende des Ost-

West-Konfliktes vorherzusagen oder zu erklären. Die Ursprünge dieser Ansätze gehen aber

(sehr viel) weiter zurück und reichen weit in die Erkenntnistheorie, die Philosophie, die Ge-

schichts- und Sprachwissenschaft hinein (Adler 2013; Harnisch 2010).

Die Entwicklungsdynamik dieser Ansatzgruppe kann als dreistufige Wellenbewegung be-

schrieben werden: In der ersten Welle etablierten sich sozialkonstruktivistische Ansätze als

rivalisierende Ansätze, die der Wirkung materieller Faktoren in rationalistischen Theorien die

Bedeutung sozialer Fakten gegenüberstellten. So argumentierte u.a. Peter Katzenstein Mitte

der 1990er Jahre, dass Normen und Kulturen nicht nur Bedeutung für die Sicherheitspolitik

unterschiedlicher Staaten hätten, sondern auch deren Wirkung („Norms matter!“) dadurch

nachgewiesen werden könne, dass deren Befolgung auf die Logik der Angemessenheit zu-

rückgeführt werde (Katzenstein 1996). Normen, Kulturen oder auch außenpolitische Rollen

wurden hier zunächst also als unabhängige Variable konzipiert, die als relativ stabile soziale

Konstrukte die Interessen und Präferenzen und damit auch das Verhalten prägten.

In der zweiten Welle geriet diese analytische Einbahnstraße zunehmend in die Kritik: Zum

einen wurde der Fokus auf die Verbreitung erwünschter Normen moniert; zum anderen wurde

kritisiert, dass die Bedeutung von Akteuren bei der Veränderung dieser Verhaltensstandards

durch Sprache und Praxis negiert werde (Hoffmann 2010, S. 5413).

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In der dritten Phase steht seither die Interaktion zwischen dem außenpolitischen Akteur – zu-

meist einem Staat oder der Exekutive – und der Struktur – in Form von Normen, Werten, Be-

ziehungen oder Organisationen – im Mittelpunkt der Analyse. Dieser Fokus auf den Policy-

Outcome und dessen Rückwirkung auf die Akteure geht zum einen auf die Auseinanderset-

zung mit Alexander Wendts maßgeblicher Studie Social Theory of International Politics zu-

rück (Wendt 1999), deren Strukturzentrierung und progressive Teleologie scharf kritisiert

wurde (Guzzini/Leander 2006). Zum anderen speist sich diese Entwicklung aus den ontologi-

schen Debatten zwischen Vertretern aus der sozialkonstruktivistischen, der pragmatistischen,

der poststrukturalistischen und der kritischen IB-Theorietraditionen über die Art und Weise,

wie Akteure und Strukturen sich gegenseitig bedingen und konstituieren (Carlsnaes 2012;

Hansen 2012).

3.2. Dialog zwischen Außenpolitikanalyse und anderen Disziplinen

Realgeschichtliche und disziplinäre Entwicklungen haben immer den interdisziplinären Dia-

log in der Außenpolitikanalyse gefördert (Jervis 1994). Dies gilt vor allem für die Psycholo-

gie, die Psychoanalyse und neuerdings auch die Neurologie. So haben bspw. der 2. Weltkrieg

und der Ost-West-Konflikt schnell zu einer Beschäftigung mit der Psychopathologie von Dik-

tatoren und den außenpolitischen Denkbildern des sowjetischen Politbüros geführt, während

die Kubakrise Untersuchungen zur Bedeutung von Informationskapazitäten auf die Fähigkeit

zur rationalen Entscheidung nach sich zog (Levy 2013).

Zwei wichtige neuere Entwicklungstrends sollen hier hervorgehoben werden (vgl. weiterge-

hend Stein 2012): Zum einen hat sich ein starker Forschungsstrang im Dialog mit der Verhal-

tensökonomie herausgebildet. Hier wird in zahlreichen Fallstudien mit den Grundannahmen

der Prospect Theory (dt.: Neuen Erwartungstheorie) nachgezeichnet (Kahneman/Tversky

1979), wie die Risikobereitschaft bei Verlusten bzw. Risikoaversität gegenüber Gewinnen

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außenpolitische Entscheidungen massiv von den Erwartungen des Modells der rationalen

Wahl abweichen lassen können (Levy 2003). So hat Rose McDermott u.a. detailliert die Re-

aktion der Carter-Administration auf den Sturz des Shahs von Persien untersucht und dabei

insbesondere die Entscheidung für die (gescheiterte) Befreiung der US-amerikanischen Gei-

seln analysiert (McDermott 1998). Im Kontrast zum rationalen Entscheidungsmodell und der

Prospect Theory geht die Polyheuristische Theorie davon aus, dass Akteure den Verlust in

einer Entscheidungsdimension nicht durch Gewinne in einer anderen kompensieren (Mintz

2004).

Die zweite Neuerung in der Außenpolitikanalyse stammt aus dem Dialog mit den Neurowis-

senschaften. Sie betrifft die Erkenntnis, dass Entscheider oft fühlen, bevor sie denken, und

auch Handlungen, i.e. Entscheidungen, oft vor dem (Nach-)Denken erfolgen. Ein rasch an-

wachsender Forschunszweig untersucht daher, wie Zorn, Furcht, Freude oder Rache und Er-

niedrigung die außenpolitischen Entscheidungen in Abschreckungssituationen (Mercer 2005,

2010), im Anti-Terror-Kampf (Saurette 2006) oder bei der Konfliktregulierung beeinflussen

(Bleiker/Hutchinson 2008; Kaufmann 2001). Dass Emotionen neben ihrer individuellen phy-

siologischen Komponente auch eine soziale Dimension haben, weil sie sich an Situationen

und Handlungen entzünden, die von einer Gruppe als „unerträglich“ empfunden werden, öff-

net diesen Forschungsstrang zudem für eine engere Anbindung an die sozialkonstruktivisti-

sche Außenpolitikanalyse (Ross 2006).

Betrachtet man diese Ergebnisse, so fällt auf, dass die psychologischen Ansätze zwar ihre

traditionelle Akteurszentrierung und auch objektivistische Ausrichtung beibehalten, aber

bspw. durch die Anbindung der polyheuristischen Theorie an den Selektoratsansatz1und die

1 Dieser vor allem von Bueno de Mesquita (Bueno de Mesquita et al. 2003) verfolgte Ansatz geht davon aus,

dass außenpolitisches verhalten von Regierungen auf die Interessen jener Bevölkerungsgruppe zurückgeführt

werden kann, die für die Herrschaftssicherung essentiell ist. In Demokratien führen große Selektoratsgruppen ind

er Whalbevölkerung deshalb eher zur bereitstellung von öffentlichen Gütern durch Außenpolitik, z. B. Freihan-

del, während die Interessen kleiner Selektorate in Autokratien, B. des Militärs, durch die Bereitstellung von

privaten Gütern bedient werden.

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Emotionsforschung an den Sozialkonstruktivismus zunehmend Bezüge zu strukturalistischen

und institutionalistischen Ansätzen aufweisen.

4. Befunde der komparativen Außenpolitikforschung

Staatliche Außenpolitiken variieren aufgrund der unterschiedlichen Verteilung von Machtres-

sourcen, institutionellen Zugangschancen und Wertentscheidungen innerhalb und außerhalb

territorialer Grenzen. Zwar können innerstaatliche und internationale Strukturen als hinrei-

chend stabil angesehen werden, weil sie durch das Interesse bestimmter Akteure an ihrer Er-

haltung gesichert werden. Aber die Interaktion zwischen interner und externer Politikformu-

lierung und Durchsetzung hält die Außenpolitik von Staaten kontingent: Kleine Staaten ver-

halten sich in einer unipolaren Welt anders als in einer bipolaren. Autokratische Staaten agie-

ren in einer (feindlichen) liberal-demokratischen Umwelt anders als unter ihresgleichen.

Trotz substantieller Fortschritte zeichnet sich deshalb auch in der sehr aktiven Forschung über

die Wirkung des Regimetypus auf die Außenpolitik noch kein Konsens ab. Zum einen liegt

dies an der bereits skizzierten Vielfalt der Gegenstandsorientierungen sowie methodologi-

schen und ontologischen Perspektiven (siehe oben). Zum anderen hat sich aber bislang ein

Großteil der Forschung auf jeweils ein Gemeinwesen oder zumindest eine Region kon-

zentriert, so dass interregionale, interkulturelle oder interreligiöse Vergleiche eher zu den

Ausnahmen gehören (vgl. Rosenau 1974; East et al. 1978; Beasley et al. 2013). Sehr viel häu-

figer finden sich vergleichende Analysen zu einzelnen Phasen des Politikzyklus oder auch

Entscheidungsssituationen, z. B. Krisensituationen oder Reformphasen (Rosati et al. 1994;

Medick-Krakau 1999) oder bestimmten Entscheidungsstrukturen (Kaarbo 2012; Walker et al.

2011).

Im Weiteren werden zunächst die Ergebnisse der vergleichenden Regimetypforschung vorge-

stellt und kritisch diskutiert. Sodann werden die Befunde und Erklärungsansätze für die „Fa-

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milie der postkolonialen Staaten“ als Beispiel für die Wirkung ‚historischer Pfadabhängigkei-

ten‘ erörtert. Abschließend werden vergleichende, politikfeldspezifische Analysen in den

Blick genommen, die die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bestimmter Staatengruppen

untersuchen.

4.1. Regimetypen: Demokratie, Autokratie und Außenpolitikanalyse – Befunde

Spätestens seit der dritten Demokratisierungswelle gehören der Zusammenhang zwischen

Regimetyp und Außenverhalten von Staaten sowie die dazugehörigen Wirkungspfade zu den

Wachstumsfeldern der vergleichenden Außenpolitikanalyse. Das Spektrum der Untersuchun-

gen reicht dabei von der Friedfertigkeit, über die Vertragstreue und Kooperationsfähigkeit bis

hin zur Fähigkeit eine imperiale (Über-)Expansion zu vermeiden (vgl. u.a. Schultz 2013).

Im Zentrum der vergleichenden Forschung stand dabei bisher, parallel zu den Untersuchun-

gen zum Theorem des Demokratischen Friedens, die Frage nach der generellen oder spezifi-

schen Friedfertigkeit demokratischer Regime gegenüber gleichen oder abweichenden Re-

gimetypen (Geis/Wagner 2011). In der institutionalistisch geprägten Forschung wird die An-

zahl der Vetospieler bei der Entscheidung bzw. die (nachträgliche) Sanktionsfähigkeit der

Bevölkerung über Wahlen für die Varianz der Friedfertigkeit verantwortlich gemacht (Russett

1993: 38-40). Grundannahme ist hier, dass sich in demokratischen Gemeinwesen keine ag-

gressiven, expansionistischen Interessen bilden oder deren Durchsetzung regelmäßig durch

den Wettkampf unterschiedlicher Ideen verhindert wird (Snyder 1991). Kaufmann (2004)

zeigt jedoch für die US-geführte Intervention im Irak (2003) eindrucksvoll, wie eine über-

zeugte Exekutive demokratische Kontroll- und Selektionsmechanismen durch Verschleierung

und Bedrohungsinflation umgehen kann, so dass verfassungsrechtlich garantierte Vetopunkte

in Demokratien keinen zuverlässigen Hinweis für friedfertigeres Außenverhalten bieten. Auf

breiterer empirischer Basis weisen Geis et al. (2010) in einer diskurstheoretischen Untersu-

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chung nach, dass verschiedene Demokratietypen nicht nur unterscheidbare Rechtfertigungen

für militärische Interventionen verwenden, sondern auch bestimmte Selbstbeschreibungsmus-

ter (Identitäten) mit distinkten ‚Interventionsprofilen‘ einhergehen. Sie argumentieren dabei,

dass genau jene Normen, welche die Friedfertigkeit gegenüber anderen Demokratien bedin-

gen, zur Rechtfertigung „demokratischer Kriege“ gegen ano- oder autokratische Regime her-

angezogen werden (Geis et. al 2013).

Ein Teil der rationalistischen Forschung argumentiert gleichwohl, dass die (allzeit gegebene)

Möglichkeit zum (unblutigen) Regierungswechsel durch den Wahlmechanismus demokrati-

sche Regime dazu bringen wird, aussichtslose Gewaltanwendungen von vornherein zu ver-

meiden oder – unter dem Eindruck der potentiellen Abstrafung durch den Wähler – bei ab-

nehmendem Nutzen abzubrechen (Bueno de Mesquita et al. 2003).

In dieser Forschungstradition zeigten Lake (1992), Reiter/Stam (2002) sowie nachfolgend

Bueno de Mesquita et al. (2003), wie elektorale Erwägungen der regierenden Eliten die Aus-

wahl ‚gewinnbarer Kriege‘ ermöglichen. Siverson (1995) ergänzt den Befund, indem er elek-

torale Anreize zur Erklärung der deutlich geringeren Opferzahlen von Demokratien in

Kampfhandlungen heranzieht. Schörnig (2007) weist in Studien zur Umsetzung der sog. „Re-

volution in Military Affairs“ nach, dass Demokratien aufgrund ihrer elektoral bedingten Op-

feraversität vermehrt moderne Waffentechnologie, insbesondere Drohnen, einsetzen, um ihre

Soldaten und damit auch die elektorale Unterstützung der Mission zu sichern.

Gelpi et al. (2009) setzen sich in einer vergleichenden Studie zur Opferaversität der US-

Bevölkerung bei militärischen Interventionen mit der Frage auseinander, unter welchen Be-

dingungen die (Wahl-) Bevölkerung die Regierung zur Rechenschaft zieht. Sie kommen zu

dem (umstrittenen) Ergebnis, dass die amerikanische Gesellschaft nicht grundsätzlich opfera-

vers sei, sondern vielmehr „verlustavers“. Mit anderen Worten: Vermag es die Exekutive, die

Intervention als legitim darzustellen, so werden die amerikanischen Bürger auch mehrheitlich

bereit sein, substantielle Kosten in ‚blood and treasure‘ zu tragen. Dass militärische Interven-

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tionen von Demokratien sehr hohe Voraussetzungen erfüllen müssen, um ihren Zweck zu

erfüllen, zeigen Downes und Monten (2013) sowie Downs und de Mesquita (2006): Erstere

kommen zu dem Ergebnis, dass militärische Interventionen zum Zweck der Etablierung eines

demokratischen Regimes kaum Chance auf Erfolg haben, wenn die Zielstaaten nicht bereits

über Demokratieerfahrung verfügen, eine relativ hohe Wirtschaftskraft und ethnische Homo-

genität aufweisen (Downes/Monten 2013: 130). Letztere argumentieren ergänzend, dass de-

mokratische Interventionsregime selten über einen ausreichenden elektoralen Rückhalt ver-

fügen, um substantielle Politikreformen in den Zielstaaten – gegen den Willen der lokalen

Eliten – durchzusetzen, und sich stattdessen regelmäßig mit symbolischen Reformen oder

stabilen autokratischen Regimes arrangieren (Downs/Bueno de Mesquita 2006: 647).

Elektorale Effekte werden in Demokratien auch für die Auswahl des Zeitpunktes für gewalttä-

tige Konflikte verantwortlich gemacht: U.a. Gaubatz (1991) und Smith (2004) zeigen, dass

der Eintritt von demokratischen Regierungen in gewalttätige Konflikte stark mit der Wahlpe-

riode, den Wiederwahlchancen und den (Wieder-)Wahlregeln korreliert. Ein ähnliches Argu-

ment führen Mansfield und Snyder (2002) an, wenn sie behaupten, dass Transitionsregime auf

dem Weg zur Demokratie häufiger Nationalismus schüren und gewalttätige Konflikte suchen,

um den innenpolitischen Wettbewerb für sich zu entscheiden. Dieser Befund bleibt umstritten,

lassen sich doch zahlreiche Gegenbeispiele aufzeigen (Wolf 1996), die belegen, dass erfolg-

reiche Transitionen die Konfliktwahrscheinlichkeit zwischen langjährigen Rivalen deutlich

verringern können (Tan 2013).

Studien zur vergleichenden Analyse von autokratischen Außenpolitiken sind bislang rar. Sie

bilden sich in zwei Themenbereichen entlang Forschungslinien für demokratische Regimety-

pen: Im Literaturstrang über die Friedfertigkeit bzw. Konfliktträchtigkeit von Autokratien

zeigten u.a. die grundlegenden Studien von Lake (1992) und Reiter/Stam (2002), dass Auto-

kratien nur rund 60 Prozent der zwischenstaatlichen Kriege gewinnen, die sie beginnen, wäh-

rend die ‚Erfolgsquote von demokratischen Regimen‘ bei erstaunlichen 93 Prozent liegt. Mor-

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row et al. (2006) führen dies in einer rationalistischen Erklärung darauf zurück, dass Autokra-

ten durch ihre kleinen Unterstützergruppen (Militär, Partei) weniger einschneidende Sanktio-

nen bei außen- wie bei innenpolitischem Versagen zu befürchten haben, und deshalb im Kon-

fliktfall relativ weniger kriegsnotwendige Ressourcen einsetzen bzw. bei Friedensgesprächen

weniger Zugeständnisse an den Gegner machen, um einen möglichen Misserfolg abzuwen-

den. Die Differenzierung zwischen unterschiedlichen Autokratietypen und den außenpoliti-

schen Effekten ist weiterhin ein Desiderat der Forschung: Während sich für parlamentarische

und präsidentielle demokratische Systeme relativ deutliche unterschiedliche Befunde zeigen,

so lässt sich beispielsweise für präsidentielle Systeme unter Bedingungen der „divided

government“ eine abnehmende Vertragsschließungs- und ratifikationsbereitschaft nachweisen

(Lantis 2009) nachweisen, liegen für unterschiedliche Autokratien nur wenige verlässliche

Ergebnisse vor (Weeks 2008: 60). Peceny et al. (2002) zeigen, dass personalisierte Regime

und Militärregime seit 1945 untereinander keine militärischen Konflikte ausgetragen haben,

wohl aber in gemischten Dyaden Konflikte häufiger initiieren. Woods et al. (2006) zeichnen

in einer erhellenden Einzelfallstudie zum Irak nach, warum das personalisierte Regime von

Saddam Hussein katastrophale militärische Entscheidungen traf: Der Alleinherrscher fürchte-

te den Gegner, die übermächtigen USA, oft sehr viel weniger als einen Putsch des eigenen

Militärs, so dass er u.a. den Austausch militärisch wichtiger Informationen zwischen Trup-

penteilen unterband, was die Chancen auf eine erfolgreiche Verteidigung dramatisch verrin-

gerte.

Weeks (2008) kommt nach einer umfassenden statistischen Analyse zu dem Ergebnis, dass

autokratische Einparteienregime ebenso glaubwürdig wie demokratische Mehrparteienregime

ihre Intentionen (Drohungen) in gewalttätigen Konflikten signalisieren können, und daher die

Argumentation unzutreffend ist, dass nur Demokratien hinreichend glaubwürdige Signale

durch „electoral audience costs“ senden könnten. Kneuer (2012) zielt ebenso auf eine stärkere

Binnendifferenzierung autokratischer Regime. In einer vergleichenden legitimationstheoreti-

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schen Analyse arbeitet sie heraus, wie unterschiedliche Militärregime (Argentinien, Chile,

Griechenland) bzw. personalistische Regime (Portugal, Spanien) die außenpolitische Einbin-

dung, bestehend aus allianz- und wirtschaftspolitischer Integration, nutzen, um ihre Herrschaft

zu stabilisieren. Nicht nur decken sich Kneuers Ergebnisse mit jenen von Solingen (2008) zur

output-orientierten Motivation autokratischer und demokratischer Regionalisierungsstrate-

gien. Kneuers Untersuchung fügt sich auch in die wachsende vergleichende (legitimations-

)theoretische Forschung ein, die außenpolitische Einbindungsstrategien von Autokratien un-

tereinander als auch in die von demokratischen Normen geprägte internationale Staatenge-

meinschaft analysiert (Koschut 2012; Eisentraut 2013).

4.2. Pfadabhängigkeiten und post-imperiale Außenpolitiken

Gemeinsame historische Erfahrungen haben durch die Umbrüche von 1989 in der Außenpoli-

tikforschung verstärkt Aufmerksamkeit erlangt. So hat sich im Hinblick auf die deutsche Au-

ßenpolitik bspw. eine große Anzahl von Studien mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Bun-

desrepublik als Zivilmacht oder Handelsmacht (ähnlich wie Japan) bestimmte Handlungsstra-

tegien und Instrumente beibehalten würde – u.a. Scheckbuchdiplomatie, Kultur der militäri-

schen Zurückhaltung und eine Präferenz für die Verrechtlichung internationaler Beziehun-

gen(Maull 1990/91; Harnisch/Maull 2001). Gleiches gilt für die Außenpolitiken mittel- und

osteuropäischer Staaten, denen, kaum aus dem Sowjetinperium befreit, eine besonders souve-

ränitätsbewußte und autonomieschonende Außenpolitik nachgesagt wurde (Hatschikjan 2000;

Fawn 2004).

Der relative wirtschaftliche Aufstieg Indiens und der Volksrepublik China hat das Interesse an

Untersuchungen der Auswirkungen von Machtverschiebungen zugunsten sog. „Emerging

Powers“ befeuert (statt vieler: Nau/Ollypally 2012). Der Aufstieg hat aber auch einen speziel-

len Forschungszweig hervorgebracht, der nach den langfristigen Folgen kolonialer Erfahrun-

gen auf das auswärtige Handeln der ehemaligen Kolonien fragt (Wang 2012, Miller 2013).

17

Während der Effekt eines historischen Erbes in Ländereinzelfallstudien selten bestritten wird

(Chacko 2012; Hess 2012), blieben die Wirkmechanismen und Ausprägungen in der jeweili-

gen Strategie- und Instrumentenwahl lange weit weniger klar.

In ihrer vergleichende Studie zur post-imperialen Ideologie in der indischen und chinesischen

Außenpolitik argumentiert Manjari Miller, dass die Erfahrung der Kolonisierung in beiden

Fällen eine stabile nationale Identifikation mit einer „Opferrolle“ hervorgerufen habe. Dabei

bewirke die Demütigung über die Kolonialphase hinaus, dass diese Staaten nicht nur weiter-

hin die Opferrole einnähmen, sondern auch deren Anerkennung und weitergehende (Sonder-)

Rechte einforderten (Miller 2013, S. 25).

Die Forderung der Anerkennung der besonderen Rechte als ehemalige Kolonien zeigt sich

zum einen in einem extrem ausgeprägten Souveränitätsbewusstsein, welches weitergehende

Souveränitätsübertragungen innerhalb von internationalen Organisationen praktisch aus-

schließt (Miller 2013, S. 83). Zum anderen leiten diese Staaten aus ihrer post-imperialen Ideo-

logie konkret aber auch die Wiedergutmachung erlittenen Unrechts ab, bspw. durch die Wie-

dergabe von reklamierten Territorien oder die Übernahme ‚historischer Schulden‘ (so im

Klimaschutz), indem sie die historischen Täterstaaten zu besonderen Zugeständnissen drän-

gen (Wang 2012, S. 199; Miller 2013, S. 29).

Treffen zwei Staaten mit post-imperialer Ideologie in einem Territorialkonflikt aufeinander,

dann bewirken die jeweils binnenstaatlich verankerten Wiedergutmachungsansprüche und die

externe Einforderung nach Anerkennung der besonderen „Opferrechte“ durch Dritte, dass die

Staaten in ein „Statusdilemma“ geraten, d.h. dass die Anerkennung des Opfers gleichzeitig die

Anerkennung einer (eigenen) Täterschaft impliziert (Miller 2009). Der Statuswettbewerb, der

im Falle Indiens und Chinas die Führung in der Bandung-Bewegung seit Mitte der 1950er

Jahre betraf, kann erheblich konflikteskalierend wirken (Wolforth 2014).

Aus der Perspektive der Pfadabhängigkeitsforschung (vgl. Beyer i.d.B.) bewirkt das beider-

seitige Festhalten an der Opferrolle und dem damit verbundenen innen- und außenpolitischen

18

Nutzen, dass die Konfliktparteien auf ihren bisherigen Positionen – trotz absehbarer averser

und rasch anwachsender Kriegskosten – beharren, weil sie die potentiellen innen- und außen-

politischen Kosten einer Aufgabe der Opferrolle höher bewerten.

4.3. Vergleichende Umwelt-, Menschenrechts- und Nichtverbreitungspolitik

Neben dem Regimetypenvergleich hat die komparative Außenpolitikanalyse in vielen Politik-

feldern wichtige Befunde sichern können. Drei Politikfelder sollen hier herausgegriffen wer-

den, denn sie bilden paradigmatisch die Erweiterung des Gegenstandsbereichs in der Außen-

politikanalyse seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes ab: die Außenumweltpolitik, die Men-

schenrechtspolitik sowie die Nichtverbreitungspolitik.

In der vergleichenden Außenumweltpolitikforschung überwiegen, wie in anderen Segmenten,

Einzelfall- und Regionalstudien, die insbesondere Klimafragen in den Blick nehmen, etwa

Treibhausgasemissionen und Anpassungspolitiken(vgl. Christof/Eckersley 2011; Stein-

berg/VanDeveer 2012). Die Mehrzahl der statistisch informierten Analysen nutzt ein liberales

Erkenntnismodell, welches Wirtschaftsstruktur- und Einkommensvariablen miteinander kom-

biniert und dabei ideationell liberale Komponenten mitdenkt – z.B. die wachsende postmate-

rialistische Einstellungen innerhalb der betrachteten Gesellschaften– (Umwelt-Kuznets-

Kurve; vgl. Tosun i.d.B.). Dieses Modell geht davon aus, dass eine höhere Wirtschaftsent-

wicklung zwei Effekte auslöst, die gesellschaftliche Umweltschutzforderungen in eine proak-

tivere staatliche Klimaschutzpolitik übertragen: Einerseits geht höheres Einkommen mit einer

wachsenden post-materialistischen Werthaltung einher; andererseits stärkt die Wirtschafts-

entwicklung disproportional den emissionsarmen Dienstleistungssektor, während verschmut-

zungsintensive Industrien weichen müssen (Bernauer 2013: 434).

Die Befunde für die bislang vorherrschende These, wonach Demokratien klimapolitische Vor-

reiter seien, weil die breite Berücksichtigung gesellschaftlicher Präferenzen eher zu einer Kol-

lektivgüterproduktion führe, sind aber nicht eindeutig. Für demokratische Regimetypen lässt

19

sich zwar bei lokaler Umweltverschmutzung ein statistisch signifikanter Effekt nachweisen –

präsidentielle Systeme übertrumpfen hier parlamentarische Systeme in der Performanz. Auch

die Befunde für Klimapolitiken weisen einen deutlichen Demokratieffekt auf, wenn man de-

ren Selbstverpflichtungen in den Mittelpunkt rückt. So weist Ulbert (1997) in einer sozialkon-

struktivistischen Studie zur deutschen und amerikanischen Klimarahmenkonventionspolitik

nach, dass unterschiedliche Umweltparadigmen – Ideen über das Verhältnis von Natur und

Ökonomie – ursächlich für die unterschiedlichen Institutionalisierungskonzepte und die jewei-

lige Instrumentenwahl sind. Die Ergebnisse für das klimapolitische Verhalten, insbesondere

bei Treibhausgasemissionen, sind aber weniger eindeutig auf Demokratie, sondern deutlicher

auf sozioökonomische Faktoren, Wirtschaftsstrukturen etc. zurückzuführen. Hinzu kommt,

dass viele hochindustrialisierte Demokratien mittlerweile einen erheblichen Teil ‚ihrer‘ In-

dustrieproduktion in Entwicklungsländer verlagert haben (Bättig/Bernauer 2009). Kurz: De-

mokratien formulieren anspruchsvollere Klimaziele; ob sie diese besser einhalten als andere

Regimetypen, ist weniger eindeutig.

Auch die vergleichende Menschenrechtspolitikanalyse konzentriert sich auf den Policy-

Output bzw. -Outcome und weniger auf eine vergleichende Entscheidungsprozessanalyse.

Während die überwiegende Zahl der Forschenden die Einhaltung von Menschenrechten (im

Zusammenspiel mit nicht-gouvernmentalen Akteuren und internationalen Organisationen)

analysiert (Risse/Ropp/Sikkink 2013), widmet sich nur eine kleine Gruppe von Einzelfallstu-

dien der Frage, welchen Stellenwert Menschrechtserwägungen in der Außenpolitik eines oder

mehrerer Staaten haben (u.a. Blanton 2000; Forsythe 2000).

An der Grenzlinie zwischen Außenpolitikanalyse, Menschenrechtsregimeforschung und Völ-

kerrecht hat sich darüber hinaus ein Forschungszweig gebildet, der das Bindungsverhalten

unterschiedlicher Regimetypen bzw. Staatengruppen untersucht (Hafner-Burton 2012). Sim-

mons (2009, S. 65) zeigt in einer vergleichenden quantiativen und qualitativen Studie, dass

die Mehrzahl aller Staaten (gleich welchen Regimetyps) Menschrechtsabkommen mit der

20

Absicht schließen, diese auch einzuhalten. Während aber 99 Prozent der nicht-

demokratischen Staaten zumindest in einem Menschenrechts-Abkommen integriert sind, zei-

gen diese Staaten u.a. über die Auswahl des Abkommens – jene mit schwacher Sanktionsbe-

wehrung werden präferiert –, dass sie wenig gewillt sind, die eingegangenen Bindungen auch

zu erfüllen (Hathaway 2002; Hollyer/Rosendorff 2011). Zwar hat sich das Bindeverhalten

autokratischer Regime in den vergangenen drei Jahrzehnten massiv ausgeweitet – von etwa

20 Prozent auf über 90 Prozent Vertragsbeteiligungsbereitschaft – aber repressive Staaten, die

Folter, Entführungen und politische Gefangenschaft anwenden, sind ebenso häufig in den

entsprechenden Regimen vertreten wie andere Regimetypen (Hafner-Burton/Tsutsui 2005).

Dies mag die Chance erhöhen, dass diese Regime für ihr Versprechen eines Tages zur Ver-

antwortung gezogen werden.

Gesicherte Befunde, welche Staaten eine solche „Selbstbindung“ in Menschenrechtsabkom-

men anstreben, gibt es aber nur für einige Staatengruppen: Moravcsik (2000) und in dessen

Nachfolge Landmann (2005) belegen, dass Regime im Übergang zur Demokratie internatio-

nale Abkommen im Sinne eines „lock-in effects“ nutzen (können), um im Falle eines innen-

politischen Kurswechsels die außenpolitischen Kosten für Repressionen durch die gegneri-

sche Nachfolgerregierung prohibitiv erscheinen zu lassen. Eine zweite Gruppe von Forschern

verweist auf eine besondere Form des „lock-in effects“: So zeigen Simmons und Danner

(2010) für autokratische Staaten, die sich in Bürgerkriegen befinden, dass es ihnen der Beitritt

zum Statut des Internationalen Strafgerichtshofes erlaube, gegenüber der domestistischen Op-

position glaubwürdige Signale darüber auszusenden, dass sie (auch) in Zukunft eine friedliche

Konfliktregulierung anstreben würden. Hollyer und Rosendorff (2011) argumentieren hinge-

gen, dass es auch autokratische Regime gebe, die der Folterkonvention beiträten, um der Op-

position zu zeigen, dass sie auch trotz der hohen außenpolitischen Kosten an der Folter als

Repressionsmittel festhalten würden. Schließlich weist eine dritte Gruppe daraufhin, dass au-

tokratische Regime vor allem in geographischen „Nachbarschaftsgruppen“ – in Folge eines

21

Imitationseffekts – oder in handelspolitisch motivierten „Netzwerkgruppen“ Menschenrechts-

Abkommen beitreten würden, wobei entweder Reputations- oder kommerzielle Überlegungen

als Erklärung dienen (Goodliffe/Hawkins 2009).

Abschließend soll die vergleichende Sicherheitspolitikanalyse und insbesondere die Politik

der Nichtverbreitung von Kernwaffen betrachtet werden (Hymans 2010; Sagan 2011). Ange-

sichts der einmaligen konventionellen Überlegenheit demokratischer Staaten in der Staaten-

gemeinschaft, der fortschreitenden Diffusion nuklearer Kenntnisse und Materialien sowie des

von der US-geführten Invasion im Irak (2003) ausgehenden Proliferationsdrucks für nicht-

demokratische Regime kommt diesem Forschungsstrang in Wissenschaft und Praxis derzeit

eine herausgehobene Stellung zu.

Negative Befunde treiben die vergleichende Nichtverbreitungspolitikanalyse an: Warum ent-

wickeln, angesichts latenter und aktueller Sicherheitsbedrohungen, nicht viel mehr Staaten

mit den notwendigen technologischen Fähigkeiten Nuklearwaffen? Warum geben einige Staa-

ten sogar bestehende Programme oder gar Waffenarsenale vollständig auf?

Paul (2000) argumentiert, dass – im Gegensatz zur strukturell-realistischen Annahme – nur

sehr wenige Staaten die Gefahr auf sich nehmen werden, ihre Nachbarschaftsbeziehungen

durch die Einführung von Nuklearwaffen zu destabilisieren. „Besonnenheit“ (Prudence) halte

die Mehrheit von Staaten davon ab. Lediglich Großmächte, die die Stabilität des Gesamtsys-

tems in Erwägung zögen, und jene Regime, die in „dauerhaften Konfliken“ (enduring rival-

ries) gefangen seien, würden aktiv nach einer einsatzfähigen Nuklearwaffenkapazität streben.

Während Paul den strukturell-realistischen Erklärungsansatz erheblich modifiziert, stützt sich

Etel Solingen auf eine klassisch liberale Erklärung: Regime, die ein importsubstitutierendes

Entwicklungsmodell verfolgen (und kaum Anbindung an die Weltwirtschaft benötigen) ent-

scheiden sich für Nuklearwaffenprogramme; jene Regime, die sich auf exportorientierte Koa-

litionen stützen, entscheiden sich wegen der hohen erwarteten Kosten durch die drohende

internationale Isolierung dagegen.

22

Abgesehen davon, dass Entscheidungen für Nuklearwaffenprogramme nicht mit dem Besitz

oder einer Einsatzfähigkeit (als abhängiger Variable) verwechselt werden sollten, argumen-

tiert Hymans (2006), dass die Entscheidung für eine einsatzfähige Nuklearwaffenkapazität

noch schwerwiegender ist, als Paul (2000) es interpretiert: Nur „oppositionelle Nationalisten“,

d.h. autokratische Regime , die ihre nationale Identität als feindlich, aber gleichwertig bzw.

überlegen gegenüber einem „signifikanten anderen Staat“ definieren, würden ein einsatzfähi-

ges Nuklearwaffenarsenal aufbauen; Regime mit anderen nationalen Identitätstypen gäben

sich hingegen mit Nuklearwaffenforschung als Versicherungsstrategie zufrieden (Hymans

2006, S. 12-13). Dieser Befund wird von Way und Weeks (2013) in einer statistischen Unter-

suchung gestützt. Sie zeigen klar, dass personalisierte gegenüber anderen autokratischen Re-

gimetypen besonders proliferationsaffin sind. Rublee (2009) verdeutlicht zudem in einer ver-

gleichenden sozialkonstruktivistischen Studie zu den Nonproliferationspolitiken Ägyptens,

Japans, Deutschlands, Schwedens und Libyens, wie die erstarkende internationale Nonprolife-

rationsnorm im Falle Japans mit (verständlichen) ethischen Nuklearwaffenvorbehalten intera-

gierte, so dass die These vom technologischen Imperativ – mehr technologische Möglichkei-

ten führen automatisch zu mehr Waffenbesitz – als widerlegt gelten kann.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Die vergleichende Forschungsliteratur ist stark (ge-

wachsen) in diesen drei Politikfeldern. Sie ist theoretisch und methodisch versiert und plura-

listisch aufgestellt. Trotz der offensichtlichen Differenzen lassen sich einige Gemeinsamkei-

ten identifizieren: Erstens finden wir, wenngleich von sehr unterschiedlichen Motiven getrie-

ben, Außenpolitiken verschiedener Regimetypen, die sich zunehmend an globalen Normen

zur Begrenzung von Menschenrechtsverletzung, Umweltzerstörung und nuklearer breitung

orientieren. Selbst autokratische Regime, die die Anti-Folter-Konvention nicht einhalten wol-

len, berücksichtigen die Bedeutung, die diese Norm für andere, z. B. demokratische Regime

hat, um das Signal des vorsätzlichen Normbruchs für die innenpolitische Repression der Op-

position zu nutzen. Zweitens stehen in allen drei Politikfeldern jene Erklärungen im Zentrum

23

der Debatte, die die besonderen institutionellen oder ideellen Charakteristika des jeweiligen

Gemeinwesens zur Grundlage ihrer Erklärung heranziehen. Die jeweiligen theoretischen Be-

züge zur komparativen Policy-Forschung werden dementsprechend stärker, nicht schwächer.

Drittens lässt sich feststellen, dass die Anzahl der methodisch reflektierten und theorieorien-

tierten Untersuchungen gegenüber rein praxisbezogenen Beiträgen deutlich angewachsen ist,

so dass mehr Gewissheit über die Robustheit der Befunde erwartet werden darf.

5. Fazit

Im Vergleich zur Policy-Forschung allgemein nahm und nimmt die Außenpolitikanalyse nach

wie vor eine gewisse Sonderstellung ein: Erstens trennt sie weiterhin das „Innen“ vom „Au-

ßen“, sodass ihr eine Brückenfunktion zwischen Public-Policy-Forschung und der Erfor-

schung der internationalen Beziehungen zukommt; zweitens war und ist ihr Gegenstandsbe-

reich in der eigenen Forschergemeinde umstrittener, weil einige Forscher die Entscheidungs-

prozessanalyse und andere die Policy-Analyse als ihr Kerngeschäft betrachten; drittens ist ihr

Gegenstandsbereich erheblich größer geworden, indem mittlerweile fast jedes Politikfeld in-

ternationale und damit außenpolitische Bezüge aufweist; und schließlich ist viertens die (er-

kenntnis-)theoretische Spannbreite im Bereich der Außenpolitikanalyse deutlich weiter ge-

fasst als in anderen Politikfeldern.

Gleichwohl hat sich diese Sonderstellung über die Zeit verändert und ist geringer geworden.

So weist die Dynamik in der Theoriebildung zunehmend auf ein interaktionistisches Ver-

ständnis zwischen Innen- und internationaler Politik hin. Damit geraten die Rückwirkungen

außenpolitischen Handelns auf die identitäre, institutionelle und dispositive Dimension von

Gemeinwesen in den Blick. Ob und wie diese Rückwirkungseffekte der Globalisierung, der

Regionalisierung, der Ökonomisierung, der Lokalisierung oder der Domestizierung theore-

tisch und methodologisch gefasst werden, bleibt zwar umstritten. Dass sie Teil einer „ange-

24

messenen Außenpolitikanalyse“ sein sollten, wird allerdings immer weniger hinterfragt. Da-

mit nähert sich die Außenpolitikanalyse sowohl der Policy-Forschung als auch der Erfor-

schung der Internationalen Beziehungen ein gutes Stück weit an.

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