Aufsichtspflicht für Jugendleiter und Ferienbetreuer

22. Oktober 2005Memmingen

Der Begriff Aufsichtspflicht

Kinder sind Gefahren ausgesetzt und können gelegentlich auch für andere eine Gefahr darstellen. Die §§ 1628, 1631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) verpflichten die Eltern, sich um ihre minderjährigen Kinder zu kümmern und sie und auch Dritte (§ 832 BGB) nach besten Kräften vor Schaden zu schützen.

andere nicht gefährden anderen keinen Schaden zufügen selbst keinen Schaden erleiden

Zivilrechtlich§ 823 BGB Allgemeine Haftungsnorm des BGB, einschlägig, wenn Teilnehmer der Massnahme zu Schaden kommt§ 832 BGB Haftung für Schädigung eines Dritten durch einen Teilnehmer der Massnahme

Strafrechtlich§§ 222, 230 StGB: Fahrlässige Tötung, Fahrlässige Körperverletzung

Diese Aufsichtspflicht haben auch (ehrenamtliche) Jugendleiter/innen (Jugendgruppenleiter, Ferienbetreuer etc.)

Wichtig: Dafür ist kein Vertrag notwendig!Bei einer Anmeldung zu einer Freizeit / Teilnahme an der Gruppenstunde wird stillschweigend von einer Übertragung der Aufsichtspflicht gesprochen!

Was genau ist AUFSICHTSPFLICHT?

dafür sorgen, dass die anvertrauten Minderjährigen nicht zu Schaden kommen / andere schädigen

Überblick haben, wo sich die Kinder befinden & was sie gerade tun

vorhersehbare Gefahren erkennen und zumutbare Anstrengungen unternehmen , um Schäden abzuwenden

Fünf Pflichten des Jugendleiters/ Betreuers:

1) Pflicht zur umfassenden Information

2) Pflicht zur Vermeidung/ Beseitigung von Gefahrenquellen

3) Pflicht zu Hinweisen und Warnungen im Umgang mit Gefahren

4) Pflicht zur tatsächlichen Aufsichtsführung

5) Pflicht zum Eingreifen in gefährlichen Situationen

1 Pflicht zur Information

Persönliche Umstände Behinderungen, Krankheiten, AllergienSchwimmer, NichtschwimmerSportliche Fähigkeiten, Belastbarkeit

Besonderheiten der örtlichen UmgebungSicherheit von Gebäude, des GeländesSicherheit von Spielgeräten, WerkzeugenNotrufmöglichkeiten/ Infrastruktur

2 Pflicht zur Vermeidung von Gefahren

vorhandene Gefahrenquellen bereits im Vorfeld ausschalten!

3 Hinweis- und Warnpflicht

Regelungen zu Umgang mit Gefahrenquellen

4 Tatsächliche Aufsichtspflichtführung

Das Maß der Aufsichtsführung ist abhängig von:•Alter der Aufsichtsbedürftigen•Größe der Gruppe•Örtliche Verhältnisse•Anzahl, Beherrschbarkeit der

Gefahrenquellen•objektive Gefährlichkeit der Aktivität•Anzahl der Mitbetreuer

Maßstab des BGH:

“Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes sowie danach, was Jugendleitern in der jeweiligen Situation zugemutet werden kann. Entscheidend ist, was ein verständiger Jugendleiter nach vernünftigen Anforderungen unternehmen muß, um zu verhindern, daß das Kind selbst zu Schaden kommt oder Dritte schädigt.”

BGH in NJW 1984, S. 2574

3 KontrollfragenJeder Jugendleiter sollte stets folgende Fragen mit JA beantworten können:

•Bin ich darüber informiert, wo sich die mir anvertrauten Kinder und Jugendlichen befinden und was sie tun ?

•Habe ich ganz generell alle Vorkehrungen zum Schutze der mir Anvertrauten und Dritter getroffen ?

•Habe ich auch in der jetzigen Situation alles Zumutbare getan, was vernünftigerweise unternommen werden muß, um Schäden zu verhindern ?

5 Pflicht zum Eingreifen in gefährlichen Situationen

Zulässige und sinnvolle Sanktionen:• Ermahnungen• Wegnahme gefährlicher Gegenstände• Ausschluß eines Teilnehmers/ Heimschicken• Abbruch eins Spiels/ der Veranstaltung• Information der Eltern

Nicht sinnvoll/ zulässig:• Kollektive Strafen• Gemeinschaftsdienste als Strafe• Körperliche Züchtigung, Freiheitsentzug, Demütigungen

Stichwort: Verkehrssicherungspflicht

Kurz gesagt:

Die Umgebung und Gegenstände, mit denen die anvertrauten Minderjährigen zu tun haben, müssen intakt sein.

Beispiele für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht:

- defektes Spielgerät auf Spielplatz

- lockerer Hammer beim Werken

- im Gruppenraum gibt es Stolperfallen

- .......

Pädagogische Gesichtspunkte

Nicht unbedingt das Fernhalten von jedem Gegenstand, der bei unsachgemäßem Umgang gefährlich werden kann, sondern gerade die Erziehung des Kindes zu verantwortungsbewußtem Hantieren mit einem solchen Gegenstand wird oft der bessere Weg sein, das Kind und Dritte vor Schäden zu bewahren. Hinzu kommt die Notwendigkeit frühzeitiger praktischer Schulung des Kindes, das seinen Erfahrungsbereich möglichst ausschöpfen soll.

BGH, NJW 1976, S. 1684

Folgen einer Aufsichtpflichtverletzung

• Zivilrechtliche Folgen: – Schadensersatzansprüche– Schmerzensgeld– Anspruch auf Haftungsfreistellung bei leichter Fahrlässigkeit

• Strafrechtliche Folgen• Arbeitsrechtliche Folgen