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Herzlich

willkommen!

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Umgehung Bad Neuenahr

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Jutta Blatzheim-Roegler:

►Der Bundesverkehrswegeplan – Was ist das?

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Unsere Ziele

• Rheinland-Pfalz steigt um: landesweit mobil mit Bussen und

Bahnen

• Straßensanierung statt teurer Prestigeobjekte

• Neue Verkehrskonzepte bei Stadtteil und Ortskernsanierung

nutzen

• Mit Rad und Fuß mobil

• Schutz vor Verkehrslärm und Immissionen – Güter nachhaltig

transportieren

• Elektromobilität – Die Motoren der Zukunft

• Flugplatzausbau und –Subventionierung stoppen

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Zukunftsfähige Mobilität

► Mobilität, so wie wir sie heute praktizieren, ist nicht zukunftsfähig.

Jedenfalls nicht, wenn wir uns über die nächsten 20 Jahre, 30 Jahre

hinaus denken. Unser Planet würde es gar nicht aushalten, wenn

die Menschen überall auf der Welt so viel im Auto durch die Gegend

fahren würden, wie wir das hier bei uns tun,. ….Um in Zukunft

mobil zu bleiben – und auch, um die Mobilität von Menschen in

ärmeren Ländern zu verbessern – müssen wir umdenken. Und zwar

grundlegend.

► (Horst Köhler, 14.10.2010)

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Die Bundesverkehrswege: Schiene, Wasserstraße und

Bundesfernstraßen (Autobahn + Bundesstraße)

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BVWP heute

• Auf Bundesebene gibt es kein integriertes Verkehrskonzept, das die Aufgaben der

einzelnen Verkehrsträger (Bundesschienenwege, Bundeswasserstraße,

Bundesfernstraßen) beschreibt undgegeneinander abwägt.

• Der BVWP enthält wesentlich mehr Projekte, als überhaupt finanziert werden können.

Die Länder melden beim Bund möglichst viele Projekte an, um sie nicht selbst

finanzieren zu müssen.

• Es wird nicht zwischen wichtigen und unwichtigen Projekten unterschieden. Welche

Projekte wann verwirklicht werden, ist nicht abzuschätzen.

• Die Auswahl der zu bauenden Projekte folgt keinem transparenten Schema, sondern

ist willkürlich.

• Der Neubau gering belasteter Ortsumgehungen im Wahlkreis einflussreicher

Abgeordneter werden oft dem Ausbau hoch belasteter Engpässe vorgezogen. Die

Verwirklichung solcher Projekte, verhindert den sinnvollen Ausbau andernorts.

• Umweltkriterien werden kaum berücksichtigt.

• Projekte, die zu Zersiedelung und hohen Flächenverbrauchführen, werden

begünstigt.

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Unser Konzept

►Neuausrichtung der Bundesverkehrswegeplanung

► (BVWP) als Teil eines integrierten

Bundesmobilitätsplans

► Priorisierung

► Eine Priorisierung ist im Sinne einer Dringlichkeitsreihung bzw.

Rangfolge der Projekte vorzunehmen.

► Nutzen-Kosten-Bewertung

► Die Nutzen-Kosten-Analyse muss die Nutzenberechnungen auf

realistischer Basis durchführen, Umwelteffekte gegenüber

Beschleunigungseffekten stärker gewichten und Parallelplanungen

sowie Varianten einbeziehen.

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• Die Bundesverkehrspläne werden für 15 Jahre

aufgestellt

• Der derzeit gültige gilt von 2001 – 2015

• Größenordnung: 150 Milliarden Euro

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► Finanzierung

► Das Projektvolumen eines zukünftigen BVWP ist mit einer

realistischen Finanzplanung zu unterlegen.

► Umweltrisiko

► Die strategische Umweltprüfung soll alle Projekte identifizieren, für

die ein hohes Umweltrisiko besteht. Kann dieses Umweltrisiko vor

der Aufstellung des neuen BVWP nicht ausgeräumt werden, dürfen

diese Projekte nicht in den BVWP aufgenommen werden.

► Neuordnung der Zuständigkeiten für Bundesverkehrswege

► Die Zuständigkeiten für alle Bundesverkehrswege werden in einer

Bundesinfrastrukturgesellschaft gebündelt.

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► Binnenwasserstraßen

► Aus ökologischen und ökonomischen Gründen soll es einen

Ausbaustopp für Bundeswasserstraßen mit Ausnahme des Nord-

Ostsee-Kanals und des Baus bestimmter Schleusen geben. Die

Wasserschifffahrtsdirektionen werden grundlegend umstrukturiert

und erhalten auch ökologische Aufgaben.

► Integrierte Verkehrspolitik

► Aufbau einer Bundesinfrastrukturgesellschaft nach Abstufung nur

regional bedeutsamer Bundesverkehrswege.

► Ausbaukriterien

► Die Verkehrsplanung braucht andere Kriterien, damit das gebaut

wird, was wirtschaftlich ist und tatsächlich benötigt wird.

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► Demographischer Wandel

► Berücksichtigung des demographischen Wandels bei der

Infrastrukturplanung

► Erhaltungszustand der Verkehrsinfrastruktur

► Die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur muss vor Neubau gehen.

► Umwelt- und Klimaschutz

► Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss sich am Klimaschutz

orientieren.

► Hafenhinterlandverkehre

► Projekte des Hafenhinterlandverkehrs sind stärker zu priorisieren.

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► Planungsbeschleunigung

► Eine effektivere Bürgerbeteiligung ist sicherzustellen, die

Rechtswegverkürzung ist aufzuheben, Vorratsplanfeststellungen

sind zu unterlassen.

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► Wir Grünen plädieren für eine grundlegende Reform

► BVWP. Dabei muss sich ein neuer BVWP insbesondere

► an den neuen Anforderungen durch Klimawandel

► und demografischem Wandel orientieren. Ein neuer

► BVWP muss ökologische Maßstäbe ansetzen, Alternativen

► prüfen, auch Nullvarianten, Prioritäten

► setzen und Entscheidungen herbeiführen.

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Anschluss Ehlinger Köpfchen I

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Anschluss Ehlinger Köpfchen II

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Querung FFH-Gebiet

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„Die Floristische und Faunistische

Sonderuntersuchung als Teil der Fachlichen

Eingriffsprüfung hat ergeben, dass es zu

erheblichen Beeinträchtigungen im FFH-Gebiet

bereits bei einem zweispurigen Ausbau kommen

würde. Einen Ausbau wird es deshalb auf

absehbare Zeit nicht geben.“

(Wirtschaftsminister Hendrik Hering)

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Vision Zero

►Fahrstreifen trennen

►Bushaltestellen verengen

►Kreisverkehre statt Kreuzungen

►Fahrbahnen verschwenken

►Fahrradwege abtrennen

►Tempo-Beschränkungen

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Ampelkreuzung Bad Bodendorf

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Übergang St. Sebastianus-Kapelle

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Eveline Lemke

E-Mail: eveline.lemke@gruene-rlp.de

Jutta Blatzheim-Roegler

E-Mail: jutta.blatzheim-roegler@gruene-rlp.de

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