Ausbau Elmstraße 2009 Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover Bürgerinformation 27.11.2008.
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Ausbau Elmstraße 2009
Stadtbauamt Königslutter/ BPR, Hannover
Bürgerinformation 27.11.2008
Ausbau Elmstraße 2009
Bürgerinformation 05.02.2008 I. Einleitung Dipl. Ing. Rötemeier II. Erläuterungen Dipl. Ing. Pfeiffer
zur Baumaßnahme Dipl. Ing. JacobsenDipl. Ing. Biesler , BPR
III. Informationen zum Straßenausbaubeitrag Stadtamtsrat EhlersIV. Hinweise zur
Kanalsanierung Stadtamtsrat EhlersV. Diskussion
Ausbau Elmstraße 2009
Straßenausbaubeiträge
- Rechtlicher Hintergrund- Theorie der Berechnung- Konkrete Kostenschätzung- Zeiträume und Zahlungsmodalitäten
Ausbau Elmstraße 2009
1.1 § 83 NGO - Grundsätze der Einnahmebeschaffung
(1) Die Gemeinden erheben Abgaben nach den gesetzlichen
Vorschriften. (2) Die Gemeinden haben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Einnahmen 1. soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für
die von ihnen erbrachten Leistungen, 2. im übrigen aus Steuern zu beschaffen, soweit die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen. Eine Rechtspflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen besteht nicht. (3) Die Gemeinden dürfen Kredite nur aufnehmen, wenn eine
andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Ausbau Elmstraße 2009
1.2 § 6 NKAG – Beiträge
Satzung der Stadt Königslutter am Elmüber die Erhebung von Beiträgen nach § 6
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen
1.3 Straßenausbaubeitragssatzung
Ausbau Elmstraße 2009
Die Stadt erhebt ...zur Deckung ihres Aufwandes
für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und
Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche
Einrichtungen) - insgesamt , in Abschnitten oder Teilen - nach Maßgabe dieser Satzung
Beiträge ...
§ 1 Straßenausbaubeitragssatzung
Ausbau Elmstraße 2009
Ausbau Elmstraße 2009
Wer ist beitragspflichtig?
Beitragspflichtige Fläche
• Alle Grundstücke, die an der auszubauenden Anlage anliegen.- auch Außenbereichsgrundstücke und unbebaubare!
• Auch Eckgrundstücke oder durchlaufende Grundstücke, die keinen Zugang zu den auszubauenden Straßen haben!
• Hinterliegergrundstücke, die nicht anderweitig erschlossen sind, oder im Eigentum des Vorderliegers stehen
• Grundstücke, die an unbefahrbaren Wohnwegen liegen, sind auch zur nächstgelegene Straße beitragspflichtig
Ausbau Elmstraße 2009
Ausbau Elmstraße 2009
Beitragsformel (bezogen auf ein Grundstück)
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz
= Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
Beitragspflichtige Fläche = a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor
Beitragssatz =c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²)d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²)
a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
a) Grundstücksgröße:aa) Bebauungsplangebiet: Fläche auf die sich die Nutzungsfestsetzung bezieht
bb) ansonsten grds.: Grundstücksgröße lt. Kataster (ggf. bis 50 m Tiefe)
b) Nutzungsfaktoren :
1-geschossig: 1,002-geschossig: 1,253-geschossig: 1,50
maßgebend: 1. Bebauungsplan, 2. tatsächliche Bebauung, 3. Umgebung
aa) bauliche und gewerbliche Nutzung ggf. Gewerbezuschlag: + 0,5
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag a) Grundstücksgröße x b) Nutzungsfaktor = Beitragspflichtige Fläche
Ausbau Elmstraße 2009
c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz
c) Umlagefähiger Aufwand
Kosten der Maßnahme./. Anteil Dritter (ABK/STW)./. Anteil der Allgemeinheit (Stadt)= Umlagefähiger Aufwand
d) Gesamtbeitragspflichtige Fläche
= Addition sämtlicher beitragsfähiger Flächen
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
Anteil der Allgemeinheit ( Stadt)§ 6 Abs. 5 NKAG :
...Wenn die Einrichtungen erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der Gemeinde oder dem
Landkreis selbst in Anspruch genommen werden, bleibt bei der Ermittlung des Beitrages ein dem besonderen Vorteil der Allgemeinheit oder der Gebietskörperschaft entsprechender Teil des
Aufwandes außer Ansatz ....
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitragc) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz
Ausbau Elmstraße 2009
Anteil der Allgemeinheit ( Stadt)3 Straßenkategorien:a)Straße mit überwiegend Anliegerverkehrb)Straße mit starkem innerörtlichem Verkehrc) Straße mit überwiegend Durchgangsverkehr
Kriterien:- Verkehrsbelastung - Verkehrsfunktion- Ausbauzustand
c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
§ 4 Vorteilsbemessung(1) Der Anteil der Anlieger am Aufwand beträgt1. …. .
2. bei öffentlichen Einrichtungen, mit starkem innerörtlichem Verkehra) für Fahrbahnen, Trenn-,Seiten-, Rand-, und Sicherheitsstreifen ... 40 %b) für Randsteine und Schrammborde, für Rad- und Gehwege - auch in kombinierter Form - sowie für Grünanlagen als
Bestandteil der öffentlichen Einrichtung 60 %c) für Beleuchtungseinrichtungen, sowie für Rinnen und andere Ein-
richtungen der Oberflächenentwässerung 50 %d) für Parkflächen (auch Standspuren) mit Ausnahme der
Busbuchten und Bushaltestellen 70 %
c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Konkrete Einstufung der Straße: Elmstraße: Straße mit starkem innerörtlichem Verkehr
Ausbau Elmstraße 2009
c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Beitragssatz =c) Umlagefähiger Aufwand (€)_________ = Beitragssatz (in €/m²)d) gesamtbeitragspflichtige Fläche (m²)
Ausbau Elmstraße 2009
• umlagefähiger Aufwand (incl.Altlasten)
780.000 € gesamte Baukosten./. 59.000 € Beleuchtung
./. 67.000 € Anteil ABK/STW./. 327.000 € Anteil Allgemeinheit
327.000 € Anliegeranteil (umlagefähiger Aufwand)
c) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
• umlagefähiger Aufwand (ohne Altlasten)
• 780.000 € gesamte Baukosten• ./. 59.000 € Beleuchtung• ./. 67.000 € Anteil ABK/STW• ./. 148.000 € Altlasten • ./. 253.000 € Anteil Allgemeinheit• 253.000 € Anliegeranteil • (umlagefähiger Aufwand)
Ausbau Elmstraße 2009
a) Beitragssatz mit Altlasten:327.000 €25.416 m²
= 12,87 €/m²
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitragc) Umlagefähiger Aufwand/d) gesamtbeitragspflichtige Fläche = Beitragssatz
b) Beitragssatz ohne Altlasten:253.000 €25.416 m²
= 9,95 €/m²
Ausbau Elmstraße 2009
• Beispiel
a) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 12,87 €/m² = 8.043 €
b) Grundstück mit 500 m² (2-geschossig) 500 m² x 1,25 x 9,95 €/m² = 6.218 €
Beitragspflichtige Fläche x Beitragssatz = Straßenausbaubeitrag
Ausbau Elmstraße 2009
• Wann wird der Beitrag fällig?
• a) Vorausleistungen (85% ) nach Baubeginn 1)
1. BA Frühjahr 20092. BA Frühjahr 2010
• b) Endabrechnung Mitte 2011
1) Baubeginn ist abhängig von Veröffentlichung der Haushaltssatzung und Aufhebung der Sanierungssatzung.
Ausbau Elmstraße 2009
Stundungsvoraussetzungen:
• Bis 3 Monate ohne Nachweis (mit Zinsen)• Ansonsten: Darlegung der wirtschaftlichen
Verhältnisse• Bankbescheinigung• 0,5 % Zinsen/Monat ( = 6% p.a.)• über 4 Jahre Dauer = Sicherungshypothek
Ausbau Elmstraße 2009
___ABK___
___Grundstückseigentümer__Abwasserbeseitigung
Keine Beiträge für öffentlichen Bereichaber: Grundstücks- entwässerung muss in Ordnung gebracht werdenKontrolle und Beratung kostenfrei durch ABK
Ausbau Elmstraße 2009
• Bei Rückfragen:• Zur Baumaßnahme
Dipl.Ing. Jacobsen, BPR Tel.: 0511- 860550 (Kanal)Dipl. Ing. Biesler, BPR Tel.: 0511- 860550 (Straße)Herr Schiemann Tel.: 912-177 (Kanal)Dipl. Ing. Kühne Tel.: 912-150 (Straße)Stadtwerke Königslutter Tel.: 95110 (Gas/Wasser)
• Zum Straßenausbaubeitrag:Frau Heine Tel:: 912-199Herr Ehlers Tel:: 912-141