Ausgabe 03/2010 ZiD - kuselit.de · Martin Häublein Dominik Klimke (Hrsg.) Recht genau Liber...

KUSELIT

ZiDAusgabe 03/2010

1. Jur. Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten • 750 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . .

2. Recht: Allgemein

3. Staats– und Verfassungsrecht

4. Gesetzes– und Verordnungsblätter

5. Landesrecht / Kommunalrecht

6. Verwaltungsrecht

8. Gerichtsverfassung / Prozessrecht

9. Privatrecht

10. Familie / Partnerschaft / Trennung

11. Verkehr / Transport

12. Strafrecht und Nebengebiete

13. Arbeitswelt / Arbeitsrecht

14. Sozialrecht

15. Wirtschaftsrecht

16. Wettbewerbsrecht / Kartellrecht

17. Gewerblicher Rechtsschutz

18. Steuerrecht

19. Umwelt / Agrar / Energie

20. Bauen / Wohnen / Immobilien

21. Gesundheit / Medizin / Lebensmittel

22. Medien / Telekommunikation / Post / Internet

23. Versicherung / Banken / Wertpapiere

24. Asylrecht / Ausländerrecht

25. Europa / Europarecht

26. Internationales Recht

27. Politik / Geschichte / Philosophie / Soziologie

28. Wirtschaftswissenschaften

29. Sonstiges

7. Kirchenrecht

Liebe LeserInnen,

uns erreichten einige Anfragen, wo denn nun die Inhaltsnachweise zu finden sind. Hier die Antwort: Sie gelangen von hier aus mit zwei bzw. drei “KLICKS” zum Ziel:1a. KLICK auf das gewünschte Rechtsgebiet hier rechts oder1b. KLICK auf den roten Balken “Aktuelle Zeitschriftenliste” (direkt über diesem Texte und damit zur Übersicht der 139 für die 3. Kalenderwoche aufbereiteten Periodika)2. Dort “KLICK” auf den farbigen Balken der Rechtsgebietsauswahl3. In allen Fällen dann KLICK auf die Ikone mit dem ZID-Logo “Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse” (oben rechts)

In einem kleinen Rückblick richten wir in dieser Ausgabe den Blick auf aktuelle Festschriften. Die Inhaltsverzeichnisse von 8 der 52 im Jahre 2009 erschienenen Festschriften finden sie in dieser Ausgabe. (Im Festschriftenregister der Kuselit-Online-Datenbank finden sie Beiträge ab 1949 mit über 45.000 Nachweisen.)

Liber amicorum für Jürgen Prölss (Sachgruppe 2)

Festschrift für Sebastian Spiegelberger (Sachgruppe 9)

Festschrift für Ulrich Eisenberg (Sachgruppe 12)

Festschrift für Herbert Buchner (Sachgruppe 13)

Festschrift für Karsten Schmidt (Sachgruppe15)

Festschrift für Horst Franke (Sachgruppe 20)

Festschrift für Gerd Nobbe (Sachgruppe 23)

Festschrift 200 Jahre Appellationsgericht / OLG Bamberg (SG 27)

Hinweis auf die Besprechungen der Werke Schlothauer / Weider (Verteidigung im Revisionsverfahren) von Herrn Albrecht, RA, Passau, und dem “Handbuch der Rechtsförmlichkeit” (Bundesjustizministe-rium) aus der Feder von Herr Dr. Axel Schwarz (Budapest) schließen das heutige Editorial ab.

Wir wünschen gewinnbringende Lektüre.

Ihr Kuselit-Team

Zeitschriften-Inhalts-DienstAktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika

IMPRESSUM / ANHANG

25.01.2010

Aktuelle Zeitschriftenliste

1. Juristische Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten

Jürgen RehbergPeter XankeNotar Herbert P. SchonsChristien VogtSabine Feller

RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Systematischer Kommentar3. Aufl., 20091500 Seiten154,00 €ISBN: 978-3-472-07387-1

Das als BRAGO-Kommentar von Göttlich und Mümmler begründete, nun in 3. Auflage als RVG-Kommentar erscheinen-de Werk wurde durch die Erweiterung des Autorenteams weiter bereichert: Herr RA und Notar Herbert P. Schons, Frau Rechtsanwältin Christien Vogt und Frau Rechtsanwältin Sabine Feller wirken nun neben Herrn Prof. Dr. Rehberg und Herrn Dr. Xanke an diesem Werk mit. Die Kommentierung ist nach Stichworten in lexikalischer Reihenfolge gegliedert. Die Stichworte repräsentieren einzelne Themenbereiche. Diese können kosten-rechtlicher Art sein oder aber die kosten-rechtliche Bewertung prozessualer und außergerichtlicher Leistungen des Anwalts enthalten. Die kostenrechtlichen Themen werden in einem geschlossenen Zusam-menhang dargestellt. Das Nachschlagen unter mehreren Vorschriften – wie beim „Paragraphenkommentar“ - entfällt. Die Erörterungen werden jeweils um eine Kommentierung des Streitwerts für den speziellen Gebührentatbestand ergänzt.

Die 3. Auflage enthält die aktuelle Recht-sprechung. Die Auswirkungen des zum 1.9.2009 in Kraft tretenden FamFG auf das RVG werden bereits berücksichtigt.

www.shop.wolterskluwer.de

VERANSTALTUNG

Mediation & Ausbildung Berlin

Beginn der Mediationsausbildung nach den Richtlinien des Bundesverbandes Mediation e. V. 05.02.2010, Berlin

www.mediation-ausbildung.de

KUSELIT ZID 03-2010-01-01

RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gerichtskostengesetz, Familiengerichtskosten-gesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz mit Gebührentabellen

Textausgabe mit Einführung und Sachverzeichnis

6. Aufl., 2009250 Seiten, 10,50 €ISBN 978-3-406-59104-4

Griffig und aktuell

hält die Textausgabe die geltenden Ko-sten- und Vergütungsvorschriften bereit:

• RVG mit Vergütungsverzeichnis• GKG mit Kostenverzeichnis• FamGKG mit Kostenverzeichnis• Justizvergütungs- und

-entschädigungsgesetz

Die instruktive Einführung und ein ausführliches Sachregister erleichtern die Handhabung. Die 6. Auflage

berücksichtigt Änderungen insbesondere durch: FGG-Reform • G zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormund-schaftsrechts • G zur Reform der Sach-aufklärung in der Zwangsvollstreckung • 2. OpferrechtsreformG • G zur Moder-nisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsan-waltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

www.beck-shop.de

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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SCHWERPUNKTSEMINAR

InsbürO - Mitarbeiterschulung

Mietrecht in der Zwangsvollstreckung

18.03.-20.03.2010, Neubrandenburg

Der Zwangsverwalter realisiert die Nut-zung der Immobilie, in erster Linie die Vermietung und Verpachtung. Vor allem der Umgang mit den Mietern erfordert eine genaue Kenntnis der rechtlichen Spezialmaterie.

Hier haben sich in der Praxis vielerorts Defizite herausgestellt, die im Interesse eines effizienten Immobilienmanagements dringender Abhilfe bedürfen.

Aus diesem Grunde bieten wir auf viel-fachen Wunsch, insbesondere aus Kreisen der IGZ, das Schwerpunktseminar „Miet-recht in der Zwangsverwaltung“ an.

Als Referenten konnten wir Herrn VRi-OLG a.D. Hans-Georg Eckert gewinnen, der bis Mai 2007 den zuständigen Fach-senat beim OLG Rostock leitete.

Den unmittelbaren Praxisbezug zur Zwangsverwaltung vermittelt Frau Dipl.-Rechtspflegerin (FH) Silke Haut aus Crimmitschau, die sich durch eine Reihe von Veröffentlichungen einen Namen gemacht hat.

http://www.synergo-topqualifikation.de

http://www.kuselit.de/zid/1/?kw=3

MEDIATION / Tagungsbericht

Gerechtigkeit und Harmonie

Die 7. Jahresversammlung des inter-nationalen Verbandes zur integrierten Mediation Altenkirchen.

Wie jedes Jahr tagte der Verein integrierte Mediation am Gründungsstandort in Altenkirchen (Westerwald). Dabei ging es nicht nur um Vereinsangelegenheiten. Die Teilnehmer erwartete ein buntes Programm, das sich aus einer kulturellen, intellektuellen und praktischen Auseinan-dersetzung mit der Mediation ausgezeich-net hat. Am 12. und 13. Dezember 2009 war es wieder einmal so weit. Ein internationales Publikum erfreute sich an einem Programm, das den Teilnehmern alles geboten hat, was man sich auf einer Konferenz zum Thema Mediation nur wünschen kann. Den ersten Höhepunkt gab es schon am Abend des ersten Tages der zweisprachigen Veranstaltung. Peter Wallisch, ein erfolgreicher Anwalt und Mediator, faszinierte das Publikum nicht nur mit seiner Kunst, sondern auch mit der Auseinandersetzung der Frage, wie die Rockmusik (Kultur) das Thema Konflikt behandelt, wie sie rationell, emotioneil und strukturell mit Konflikten umgeht. Das Publikum hatte die ersten harmonischen Berührungen. Der Vortrag war nämlich mit musikalischen Zitaten belegt, die das Publikum auf mediative Klänge einstimmte.

Auf der danach folgenden Konferenz gab es Beiträge, die für jeden Mediator von Interesse sind. Zunächst führte der Vorsitzende und international Senior Expert in Mediation, Arthur Trossen in die Entwicklung der Gerichtsmediation ein. Im internationalen Vergleich, so führte er aus, sei erstens zu beobachten, dass die gerichtsinterne Mediation nur eine unter-geordnete Bedeutung habe und dass zu beobachten sei, wie sie zweitens von der außergerichtlichen und der integrierten Mediation überholt werde.

Der ehemalige Präsident des High Com-mercial Court in Zagreb, der zweite Sprecher, bestätigte diese Ausführungen.


Er führte aus, dass die Gerichtsinterne Mediation keine Rückführung der überaus großen Aktenbestände der Kroatischen Justiz bedeuten könne aber als ein Durch-gangsstadium zur Implementierung der Mediation unverzichtbar sei.

Iris Berger MAS (Mediation), Rechtsanwäl-tin und Mediatorin, sowie Vorstandsmit-glied des Vereins integrierte Mediation, sprach sechs Pfade auf dem Weg zur Herstellung von Gerechtigkeit kurz an. Dabei führte sie aus, dass der Begriff der Gerechtigkeit nach seiner philosophischen Grundidee nichts anderes meine, als die Herstellung einer Balance zwischen zwei unterschiedlichen Polen, die sich häufig auch noch diametral gegenüberstehen. Nachdem es zwölf archaische Grundpole gibt, entwickeln sich so zunächst einmal sechs Pfade heraus. Die Gesetzesgerech-tigkeit so, wie sie heute verstanden wird, ist ein denkbarer Weg, also über die richtige Anwendung des gesetzten Rechts zu einem gerechten Ergebnis zu gelangen. Aber auch hier gilt es in unterschiedlicher Weise die sechs verschiedenen Pfade zu beachten. In den Anfängen der Rechts-entwicklung war es so, dass diese durch eine andere Form der Ausbildung stärker bekannt waren. Das manifestierte sich auch in der Darstellung der “Justitia” : Dies gilt bis heute als Symbol der Gerech-tigkeit. Sie ist weiblich, was darauf hindeu-tet, dass auch die emotionale Seite des Menschen, seine Kreativität und Schöpfer-kraft bei der Schaffung von Gerechtigkeit erforderlich sind, ihre Augen sind ver-bunden, was darauf hindeutet, dass sie objektiv und ohne eigen Wertung agieren soll, sie trägt eine Waage, als Symbol der Ausgewogenheit, der Ausbalanciertheit sowie ein Schwert, als Symbol dafür, sich für die Wahrung dieser Grundsätze auch kämpferisch einzusetzen.

Das auf diese Weise eingeführte Thema Emotion ließ die Teilnehmer nicht mehr los. Monika Trossen, Betriebswirtin und Mediatorin, bewegte mit der Auseinander-setzung des Law of Attraction. Emotionen steuern unser Verhalten aber wie steuern wir die Emotionen? Das war die spannende Frage.

Wir neigen dazu die Umwelt zu verändern, damit wir uns gut fühlen kön-nen. Besonders im Konflikt fühlen wir uns abhängig davon dass Andere das erbrin-gen, was uns zustehen soll. Das ist es was wir dann als Gerechtigkeit bezeichnen. Leider sei es aber so, sagte Monika Tros-sen, dass wir andere Menschen nicht wirklich kontrollieren könnten. Was wir kontrollieren können, das seien lediglich wir selbst. Warum hier nicht anfangen? Law of Attraction kenne die Prozesse, sagte die Mediatorin, wie dies zu bewerkstelligen sei.

Die Vorträge von Iris Berger und Monika Trossen lösten engagierte Diskussionen aus. Sie bildeten zugleich einen guten Übergang zu dem nächsten Beitrag von Arno Baltin. Arno Baltin ist ein Mediator und Psychologe aus Estland und Leiter der dortigen Repräsentanz des Verbandes integrierte Mediation. Ganz nebenbei er-fuhren die Teilnehmer, dass es die Mission eines jeden Esten sei, der Welt im Ausland ein Stück estnische Folklore zu vermitteln. Eine andere Harmonie.

Nach dem Bericht über die Entwicklung der Mediation in Estland führte Ali Leyen-decker, ein Psychologe und engagierter Mediator aus Piesport, die Supervision über eine crossborder Mediation im familienrechtlichen Bereich durch. Er bediente sich der Aufstellungsmethode. Den Teilnehmern erschloss sich wieder einmal in beeindruckender Weise, was Mediation ist. Es ist ein Prozess, der die Verantwortlichkeit des Einzelnen fordert. Es wäre schön, wenn die Autonomie des Einzelnen nicht nur von einigen Media-toren gewertschätzt würde. Wenn jeder Mensch zur maximalen Zufriedenheit ge-langen könne. Mit diesem Wunsch nach Harmonie lässt sich die inhaltliche Verar-beitung des Kongresses zusammenfassen. Die Mediation kennt den Weg dorthin. Es ist der Weg zur Gerechtigkeit.

(Fortsetzung auf der nächsten Seite)

2. Recht Allgemein Zeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse



Gott sei dank - so stellten die Teilnehmer erleichtert fest, gibt es mehr als nur einen Weg dorthin, so dass die als wenig förderlich erkannten Bemühungen des Gesetzgebers zur Institutionalisierung der Mediation im In- und Ausland den Weg zum harmonischen Miteinander nicht wirklich gefährden können.

Die Teilnehmer waren sich einig. Die hier angerissenen Themen erfordern eine Vertiefung die der Verband für eine näch-ste Veranstaltung versprochen hat.

Der Verein wurde im Jahre 2001 in Alten-kirchen gegründet. Seine Zielsetzung ist die Verbreitung und die Erforschung einer Mediation, die sich nicht nur als alterna-tives Verfahren neben der gerichtlichen Konfliktbewältigung anbietet, sondern die sich in die lebendigen Prozesse der Konfliktbewältigung integriert. Der Verein ist gemeinnützig. Er ist international in Deutschland, Österreich und der Schweiz positioniert.

Verfasser der Pressemitteilung ist: Arthur Trossen

Weitere Informationen finden Sie unter

http://www.in-mediation.eu


Christian Armbürster Claus-Wilhelm Canaris

Martin HäubleinDominik Klimke (Hrsg.)

Recht genau

Liber amicorum für Jürgen Prölss zum 70. Geburtstag

München 2009. ISBN 978-3-406-59472-4

Christian Armbrüster

Versicherungswert und Privatautonomie

Claus-Wilhelm Canaris

Gläubigerverzug und Unmöglichkeit

Martin Häublein

Die Firma als unternehmensakzessorisches

Recht? Überlegungen zur Dogmatik der

Firmenübertragung und -fortführung

Johannes Hager

Die Produktbeobachtungspflicht und die

Kosten des Rückrufs

Josef Isensee

Verfassungsgarantie privatversicherungsrechtli-

cher Strukturen

Dominik Klimke

Die Folgen einer unterlassenen Anpassung

Allgemeiner Versicherungsbedingungen an das

neue VVG

Ingo Koller

Die Rechtsbeziehungen zwischen Empfänger

und Unterfrachtführer im Straßen- und Luft-

transportrecht

Philip Kunig

Gedanken zum Grundsatz der Verhältnismäßig-

keit

Detlef Leenen

Faktischer und normativer Konsens

Egon Lorenz

Muss die von dem Vorstand einer Aktien-

gesellschaft abgeschlossenen D&O-Ver-

sicherung einen Selbstbehalt für die ver-

sicherten Unternehmensleiter vorsehen?

Reinhard Singer

Methodologische, psychologische und verfas-

sungsrechtliche Fragen der deliktischen Verant-

wortung Minderjähriger

Stephen Utz

Thoughts on Corrective Justice

2. Recht Allgemein Zeitschriften-




Christoph Herrmann

Währungshoheit, Währungsverfas-sung und subjekive Rechte

2010480 Seiten, 100,00 €ISBN: 978-3-16-150008-4

“Geld ist geprägte Freiheit” heißt es; es spielt also für die Lebenswirklichkeit von Menschen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft eine zentrale Rolle. Ungeachtet dieses offenkundigen Bezugs des Geldes zur Freiheitsentfaltung von Individuen wird Geld dennoch nahezu ausnahmslos im Rahmen einer staatlichen oder auch supranationalen rechtlichen Zwangsord-nung bereitgestellt, die dem Staat bezie-hungsweise der Europäischen Gemein-schaft das Währungsmonopol sichert. Zugleich wird die Freiheit von Individuen im Umgang mit Geld rechtlich erheblich beschränkt, während eine individualrecht-liche Gewähr seines Werterhalts vom Staat jedoch nicht übernommen wird. Ausgehend von diesen Problemen unter-zieht Christoph Herrmann in diesem Buch die geltende Währungsverfassung vor dem Hintergrund der interdisziplinären Grundlagen des Geldwesens einer subjektivrechtlichen Überprüfung und Rekonstruktion.

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Michael Fehling \ Matthias Ruffert

Regulierungsrecht

2010; 1240 Seiten, 125,00 €ISBN 978-3-16-150196-8

Regulierungsfragen der Energie-, Telekom-munikations-, Verkehrs- und Postmärkte beschäftigen gleichermaßen Rechtswis-senschaft, Politik und Praxis. Jüngst gewinnt die Regulierung der Finanzmärkte verstärkt Aufmerksamkeit. Teilweise ähn-liche Fragen stellen sich nach geltendem Recht oder zumindest in Reformüberle-gungen aber auch bei den Medien, der Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft, der ambulanten und stationären Gesund-heitsversorgung sowie sogar bei den Hochschulen. Die Autoren der Beiträge in diesem Band gehen von den historischen, ökonomischen, verfassungs-, gemein-schafts- und völkerrechtlichen Grundla-gen aus, analysieren sodann die Reguli-erungsfragen in den einzelnen Sektoren und arbeiten in sektorübergreifenden Querschnittskapiteln strukturelle Ge-meinsamkeiten und Unterschiede heraus. In allen untersuchten Sektoren besteht, freilich in unterschiedlicher Intensität und Ausprägung, die Notwendigkeit, Markt- und Wettbewerb zu strukturieren und zugleich die Versorgung mit daseinsnot-wendigen Leistungen zu sichern. Heraus kristallisiert sich das Regulierungsrecht als vom herkömmlichen Gewerberecht und vom Kartellrecht zu unterscheidendes eigenständiges Rechtsgebiet, welches über die klassischen Netzwirtschaften hinausreicht. Diese Perspektive eröffnet neue Möglichkeiten des wechselseitigen rechtspolitischen Lernens auf dem Weg zu effektiver und rechtstaatlich eingehegter Regulierung.

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Nina Malaviya

Verteilungsentscheidung und Verteilungsverfahren

Zur staatlichen Güterverteilung in Konkurrenzsituationen2009292 Seiten 59,00 €ISBN: 978-3-16-150128-9

In einer grundsätzlich freien Wirtschaft muss unmittelbare staatliche Güterver-teilung als Fremdkörper erscheinen. Gleichwohl ist sie weit verbreitet und vielgestaltig; Knappheit und Konkurrenz sind dabei stets präsent.

Nina Malaviya behandelt Verteilungsent-scheidungen als bereichsübergreifendes verwaltungsrechtliches Phänomen. Aus-gehend von den wesentlichen Gemein-samkeiten beschäftigt sie sich mit den Grundlagen und dem Anwendungsbe-reich, den Verfahren und Kriterien sowie verfassungsrechtlichen Aspekten dieses staatlichen Allokationsinstruments.

Verteilungsentscheidungen dienen einer Auswahl unter konkurrierenden Privaten, deren Interessen identisch sind; ihnen liegen multipolare Konkurrenzsituationen zugrunde. Eine der zentralen Thesen der vorliegenden Untersuchung lautet des-halb, dass Verteilungsverfahren als beson-derer Typ des Verwaltungsverfahrens zu behandeln sind.

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ZEITSCHRIFTENPORTRÄ

Astrid Wallrabenstein

Versicherung im Sozialstaat2010

Sachgr. 23

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Bundesministerium der Justiz (Hrsg.) REZENSION

Handbuch der RechtsförmlichkeitEmpfehlungen des Bundesministeriums der Justiz zur einheitlichen rechtsförmlichen Gestaltung von Gesetzen und RechtsverordnungenKöln 2008, ISBN 978-3-89817-697-2http://www.bundesanzeiger.de/

Bewertung 10 (bestmögliche Punktzahl)Inhalt Formelle Regeln der RechtsetzungZielgruppe Juristen, Angehörige des öffentlichen Dienstes

Was kann man lernen? Regeln einer besserer Rechtsetzung

Für eine bessere Rechtsetzung

Vielleicht glaubte 1949 der alte Dehler1 wirklich noch daran, dass die damals eingeführte Rechtsprüfung die Zuständigkeit der Fachressorts nicht beeinträchtige, sondern rechtliche Un-angreifbarkeit und rechtsförmliche Einheitlichkeit gewährleiste. Sie sollte gründlich sein, ohne zu Verzöger-ungen bei Kabinettsvorlagen oder bei der Verkündung von Rechtsvorschriften führen. Das mag heute eher wie ein netter Scherz aus alten Zeiten klingen, nachdem die repräsentative Demokratie des Grundgesetzes von der Herrschaft einer politischen Klasse abgelöst worden ist, wie sie Herbert von Arnim in der ihm eigenen vornehmen Zurückhaltung be-schrieben hat. Wenn eine Vorschrift „die Bürgerinnen und Bürger, die Unter-nehmen und die Rechtsanwender erreichen soll, muss die Norm auch über-sichtlich gestaltet, klar und verständlich formuliert sein“, schreibt die Bundes-justizministerin im Vorwort zur aktuali-sierten und erweiterten dritten Auflage des 2008 erschienenen Handbuchs der Rechtsförmlichkeit. Recht hat sie. Leider erklärt sie nicht, wie es kommt, dass viele Bundesgesetze heute so weit von Verständlichkeit entfernt sind, dass dagegen Anfang und Ende unseres Universums einander näher erscheinen. Als ein besonders hübsches Beispiel dafür mag Absatz 9 des Artikels 46 GKV – Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) herhalten: „(9) Artikel 1 Nr. 6, Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 13, Nr. 14 Buchstabe b, Nr. 16 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 18, Nr. 19, Nr. 24, Nr. 26 Buchstabe c und d, Nr. 29, Nr. 36, Nr. 38, Nr. 40, Nr. 42, Nr. 43 Buchstabe a soweit Absatz 1c aufgehoben wird, Nr. 44, Nr. 51 Buchstabe a und b, Nr. 52, Nr. 53 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und cc, Buchstabe c und d, Buchstabe e Doppelbuchstabe aa, Nr. 54 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa, Buchstabe b, Buchstabe d Doppelbuch

stabe aa, Nr. 56, Nr. 57 Buchstabe b, c, h und j, Nr. 58, Nr. 59 Buchstabe a bis c, e und f, Nr. 60, Nr. 62 Buchstabe c, Nr. 64 bis 66, Nr. 71 Buchstabe a, Nr. 72 Buchstabe b Doppel-buchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 73 Buchstabe a Doppel-buchstabe bb, Buchstabe b und c, Nr. 74 bis 83, Nr. 85 Buchstabe a, Nr. 86 bis 88, Nr. 90, Nr. 91 Buchstabe a, Nr. 95 Buchstabe b, d und e, Nr. 97 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb, Nr. 98, Nr. 100, Nr. 101, Nr. 106, Nr. 108 bis 110, Nr. 112, Nr. 122 Buchstabe a und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 124, Nr. 125, Nr. 128, Nr. 129, Nr. 135 Buchstabe a und c, Nr. 141, Nr. 143, Nr. 143a, Nr. 144 Buchstabe e, Nr. 150, Nr. 151, Nr. 153 Buchstabe d, Nr. 155, Nr. 179 Buchstabe d bis h, Nr. 180 Buchstabe b, Nr. 181 Buchstabe a und b, Nr. 184 Buchstabe a und b, Nr. 185 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Nr. 187, Nr. 188, Nr. 190, Nr. 193, Nr. 194 Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 195 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, cc und dd, Buchstabe c, d, f und g, Nr. 196 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Buchstabe c, Nr. 197 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe b, Buchstabe c Doppelbuchstabe aa und bb, Buchstabe d Doppelbuch-stabe aa bis dd, Nr. 198 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, Buchstabe d Doppelbuchstabe aa, Nr. 199 Buchstabe c, Nr. 202 bis 207, Nr. 208 Buchstabe a, Artikel 2 Nr. 1 bis 6, Nr. 8, Nr. 8a Buchstabe b, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 13 bis 27, Nr. 30a, Artikel 2a, Artikel 5 Nr. 2, Nr. 5, Nr. 7, Artikel 8 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5, Nr. 9, Nr. 15 bis 18, Nr. 19 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, Nr. 21, Nr. 23 bis 26, Nr. 32, Nr. 33, Nr. 35, Nr. 36, Nr. 39, Nr. 43, Nr. 44, Nr. 45, Artikel 9, Artikel 18 Nr. 1 bis 3, Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb, Nr. 5 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa bis dd, Nr. 6 bis 8, Artikel 19 Nr. 3, Nr. 5, Artikel 20 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Artikel 21 Nr. 1 bis 6, Nr. 8 bis 14, Artikel 22 Nr. 1 bis 6, Nr. 10 bis 16, Artikel 23 Nr. 1, Nr. 4a bis 5, Artikel 24, Artikel 25 Nr. 3 Buchstabe b, Artikel 25a, Artikel 26 bis 29, Artikel 30 Nr. 4 Buchstabe a, Artikel 33, Artikel 37, Artikel 38 Nr. 1, Artikel 41 Nr. 2, Artikel 42 treten am 1. Juli 2008 in Kraft.“

Ist eine solche Vorschrift nicht geradezu faszinierend? Nahezu absolute Per-fektion in der Anwendung des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit auf der einen Seite und nahezu absolute Unverständlichkeit auf der anderen. Die Werte der Unend-lichkeit und des Nichts treffen sich in einem Punkt, hier in einem untergeord-nete Absatz in einer untergordneten Vorschrift eines gewaltigen Gesetzes mit auch heute nicht sicher einzuschätzenden Folgen2. Aber vielleicht sind ja Gesetze gar nicht für die Bürger, sondern für die Juristen gemacht3.

In der Praxis hat sich die Normenprüfung zu einem mächtigen Politikmittel ent-wickelt, das je nach Bedarf dazu genutzt werden kann, Gesetze der Fachminis-

terien zuzulassen, erheblich zu verzögern, zu verändern oder gar zu verhindern. Dieses Mittel ist weitaus effektiver als die sich auch auf Landesebene großer Beliebtheit erfreuenden Instrumente des Bürokratieabbaus4 (zum Teil mit Kaba-rettreife), wie z.B.• die „Tonnenideologie der Regu- lierung“ (Vorgaben zur quanti- tativen Reduzierung der Anzahl von Vorschriften), • die Sunset Legislation (Befristungen als Autopilot der Entbürokratisierung) und• die Gesetzesfolgenabschätzung, für

das jedem Regelungsvorschlag auf Kabinettsebene (mancher Länder) beizufügende Formular einige Zeilen vorsieht.

Die tendenzielle Überlegenheit der Normprüfung besteht in diesem Zusammenhang darin, auch nicht eine einzige Silbe auf Notwendigkeit, Sinn oder Zweck einer Regelung verschwenden zu müssen. Um eine Regelung zu verzögern oder zu verhindern, genügt jede noch so abstruse Behauptung, eine neue Norm füge sich nicht widerspruchsfrei in die bestehende Rechtsordnung ein, sei verfassungs rechtlich oder (seltener) aus Gründen des europäischen Rechts oder (noch seltener) des Völkerrechts be-denklich. Umgekehrt erlaubt sie problem-los das Zustandekommen selbst inhaltlich höchst bedenklicher Regelungen. Der geplagte Bürger mag sich damit zufrieden geben, dass diese Normen immerhin einwandfrei formuliert sind und dem Kodex des Handbuchs der Rechts-förmlichkeit entsprechen. Jedoch zeitigt ein solches Handbuch – wie jedes Werkzeug und jede Waffe –






auch einen wichtigen positiven Effekt für die Arbeit an juristischen Texten. Die allgemeinen Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften bieten eine unentbehrliche Hilfestellung bei der sprachlichen Gestaltung von Gesetzen, der Zitierweise und Bezug-nahme auf andere Texte, insbesondere auf das Recht der Europäischen Union. Die professionelle Akzeptanz eines juris-tischen Textes wird deutlich ver-bessert, wenn Überschriften, Ausfertiungs-datum, Eingangsformel, Inhaltsübersicht, Gliederung, Übergangsvorschriften, Folgeänderungen, Zitiergebot, Geltungs-zeitregeln und Schlussformel einheitlich formuliert sind. Die Einhaltung eines Standards fördert das Verständnis – jedenfalls des juristisch vorgebildeten Lesers – und beugt bis zu einem gewissen Grad Missverständnissen, die sich bei der Interpretation einstellen können, vor.

Das Autorenteam stand bei der Neuauflage vor der nicht einfach zu bewältigenden Aufgabe, die seit der Vorauflage 1999 eingetretenen zahl-reichen Änderungen zu berücksichtigen, einschließlich derjenigen der Gemeinsa-men Geschäftsordnung der Bundesminis-terien, die eine Art Grundlage der Rechts-förmlichkeit bildet, und der (umstrittenen) Rechtschreibereform. Dabei beschränken sich die Autoren nicht auf die Darstellung der vorgeschlagenen Regeln. Sie erläutern auch den Gang einer ordentlichen Rechtsprüfung und den Gebrauch des Handuchs und geben eine wertvolle Hilfestellung für die Vorbereitung juristischer Texte, wobei auch weiter-führende Hinweise und zahlreiche Beispiele einbezogen werden. Hinzukommt eine ganz ausgezeichnete „Prüfliste für bessere Rechtsetzung“, deren Anwendung, soweit einschlägig, auch auf Landesebene nur empfohlen werden kann. Ein Sichwortverzeichnis erleichtert die praktische Arbeit.

Fazit:

1. In seiner Bedeutung geht das Werk über ein reines Praxishandbuch hinaus. Es stellt, ohne den praktischen Zweck zu beeinträchtigen, eine eigenständige wissenschaftliche Leistung dar, die den ihr gebührenden Platz in der deutschen Rechtskultur einnehmen wird.

2. Das Handbuch der Rechts-förmlichkeit gehört in die Hand eines jeden Verwaltungsjuristen und sollte Pflicht-Bestandteil des Referendardienstes sein.

3. Man sollte daran gehen, eine entsprechende Software5 zu entwickeln, die das Erstellen von Vorschriftentexten erleichert, indem die doch recht zahlreichen Regeln des Handbuchs der Rechtsförmlichkeit automatisch verarbeitet werden.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

1 Damaliger Bundesminister der Justiz, Dr. Thomas Dehler

2 Die Vorschrift beinhaltet eine ganze Latte von Verjäh- rungen bestimmter Punkte. In der Praxis ist dies zu bewältigen durch den Einsatz der im Boorberg-Ver- lagerrschienen CD “Gesundheitsreform 2007 ON KLICK.Vorschriften-CD-ROM mit allen geänderten Bestimmungen - in allen 11 Inkrafttretens-Fassungen, CD-ROM, Stuttgart 2007. ISBN 978-3-415-03896-7”, besprochen im Kuselitprojekt unter http://www.kuselit.de/rezension/14834/ Gesundheitsreform- 2007-ON-CLICK.html

3 Vgl. Towfigh, Emanuel Vahid, Komplexität und Normen- klarheit - oder: Gesetze sind für Juristen gemacht, in: Der Staat (Staat) Band 48, 29 - 73

4 Vgl. Werner Jann / Kai Wegrich, “Wie bürokratisch ist Deutschland? Und warum? Generalisten und Spe- zialisten im Entbürokratisierungsspiel” dms - der moderne staat - Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management Heft 1/2008, S. 49-72, 68.

5 Vergleichbar etwa der europäischen Software LegisWrite, http://publications.europa.eu/code/en/en- 11000.htm



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Klemens BellefontaineHeinz DeisenrothBurkhard HöhleinStefan MeiborgOtmar Rößler

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200 Seiten98,00 €ISBN:978-3-555-45140-4

Durch das Landes-gesetz zur Einführung der kommunalen Doppik und die doppische Gemeinde-haushaltsverordnung sind die Rechts-grundlagen für die umfassende Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Rhein-land-Pfalz gelegt. Die kommunalen Ge-bietskörperschaften führen spätestens ab dem Jahr 2009 ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der kommunalen Doppik. Mit dem vorliegenden Kommen-tar stellen die Autoren eine wichtige Arbeitsgrundlage für die Umstellung und die Anwendung des neuen Gemeinde-haushaltsrechts in der Praxis zur Verfü-gung. In einem ausführlichen Anhang sind u. a. die Gemeindeeröffnungsbilanz-Bewertungsverordnung, die Abschrei-bungsrichtlinie und ein Auszug aus der VV Gemeindehaushaltssystematik enthalten.

www.shop2.kohlhammer.de


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Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

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8. Aufl., 2009618 Seiten49,00 €ISBN:978-3-8329-4861-0

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JURIQ Erfolgstraining - Die etwas andere Skripten-Reihe von C. F. Müller Jetzt neu:

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

Das soeben erschienene Skript enthält alle klausurrelevanten Fragen aus dem Polizei- und Sicherheitsrecht in Bayern. Der Leser findet hier auch die notwendigen Bezüge zu den Grundrechten nach dem Grund-gesetz und der bayerischen Verfassung ebenso wie die speziellen bayerischen Rechtsbehelfe gegen Verordnungen als Vorschriften des bayerischen Landes-rechts. Auf Grund der zusätzlichen Hin-weise für Referendare und den Verweisen auf die im zweiten Examen zugelassenen Kommentare ist dieses Skript auch bes-tens geeignet für die Vorbereitung auf das Zweite Juristische Staatsexamen.

Mit der noch jungen Reihe JURIQ Erfolgs-training hat der C. F. Müller Verlag in Kooperation mit dem Repetitorium JURIQ sein klassisches Lehrbuch-Programm erstmals um eine Skripten-Reihe erweitert. Die in einem modernen Farblayout ge-stalteten Skripte richten sich konsequent an den Bedürfnissen der Studierenden aus und bieten ein umfassendes “Trainingspa-ket” zur Prüfungsvorbereitung. Mittler-weile ist bereits eine stattliche Anzahl an Bänden lieferbar. Weitere werden sukzessive folgen.

Die Lerninhalte sind absolut klausurorien-tiert aufbereitet und bereiten sowohl Studienanfänger als auch Fortgeschrittene optimal auf Klausuren vor. Begleitende Hinweise von erfahrenen Repetitoren erleichtem das Verständnis und bieten wertvolle Klausurtipps, Im Text integrierte Wiederholungs- und Übungselemente (Online-Wissens-Check mit direktem Feedback zum eigenen Wissensstand und Übungsfalle mit Lösung im Gutachtenstil) gewährleisten den Lernerfolg.

Illustrationen schwieriger Sachverhalte dienen als “Lernanker” und erleichtem den Lernprozess. Tipps vom Lerncoach helfen beim Optimieren des eigenen Lemstils.

Polizei und Sicherheitsrecht Bayern. Von Oberregierungsrat Tobias Weber, Augs-burg, und Regierungsrat Valentin Köppert. 2010. XVIII, 153 Seiten. Kartoniert.16,95 € ISBN 978-3-8114-7047-7

JURIQ Erfolgstraining. Herausgegeben von JURIQ Juristisches Repetitorium, Köln C.F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm

Angekündigt sind Werke zu den Themen: • Arbeitsrecht• Europarecht• Familien- und Erbrecht• Kommunalrecht Bayern• Sachenrecht I und II• Schuldrecht Besonderer Teil III und IV• Zivilprozessrecht

www.hjr-verlag.de www.cfmueller-campus.de


ÖSTERREICH

ARS - Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft

Zuschlagsverfahren & Bewertungs-methoden nach dem BVergG.

Unter Berücksichtigung der Novelle 200928.01.2010, Wien

• Präqualifikationssysteme• Praktische Hinweise für die richtige• Auswahl der Eignungskriterien• Anforderungen an Sachlichkeit und

Objektivität• Formale Prüfung• Das Auswahlverfahren nach dem

BVergG• Methode der richtigen Gewichtung

der Auswahlkriterien• Beispiele aus der Praxis für den Bau-,

Liefer- & Dienstleistungsbereich• Sonderfall: geistige Dienstleistungen

nach dem BVergG• Das Zusammenspiel zwischen

Eignungs- und Zuschlagsverfahren• Gesetzliche Anforderungen und

Spielräume• Bestbieter versus Billigstbieter: die

Regelung im BVergG• Ausarbeitung eines Kriterienkatalogs• Gewichtungsfaktoren richtig ermit-

teln• Objektive und transparente

Zuschlagskriterien• Grenzfall „Referenzen“: die

Anwendung der BVergG-Regelung• im Lichte der neuesten EuGH-

Judikatur• Angebotsbewertung aus betriebs-

wirtschaftlicher Sicht anhand von Beispielen

• Lieferantenbewertung in der Praxis• Rechtlicher Rahmen für öffentliche

Auftraggeber• Folgen der Präklusion• Aktuelle Rechtsprechung• Beispiele aus der Praxis der BRZ

GmbH

http://www.ars.at

6. Verwaltungsrecht

BAYERN

JURIQ Erfolgstraining - Die etwas andere Skripten-Reihe von C. F. Müller Jetzt neu:

Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern

siehe Sachgruppe 5 (Landesrecht)

ÖSTERREICH


Raus aus dem Vergaberecht

inkl. der BVergG-Novelle 200931.05.2010 und 15.11.2010, Wien

• Umfassender Entgeltlichkeitsbegriff• Kauf versus Verkauf• Hoheitliches versus privat-

wirtschaftliches Handeln• Bau- & Dienstleistungskonzessions-

verträge• Inhalt / – Abgrenzungsprobleme / –

Vor- & Nachteile• Altverträge und „change request”• Verwaltungsvereinbarungen• Dienstleistungsmonopole• Zentrale Beschaftungsstellen• Personennah- und Regionalverkehr• Miet- und Pachtverträge• Finanzielle Dienstleistungen• Arbeitsverträge• Forschungs- und

Entwicklungsleistungen• Inhouse-Vergabe und

Konzernprivileg• Sonderfälle:• Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen• Eingekapselte Auftragsverhältnisse• Rechtsnachfolge in Aufträgen• Schlanke Vergaberegime• Direktvergabe• Verhandlungsverfahren• Verfahren ohne vorherige

Bekanntmachung• Rahmenvereinbarungen/

Rahmenverträge

http://www.ars.at




ÖSTERREICH


Die Befugnis im Vergaberecht Stolpersteine

für Bieter & Auftraggeber

18.05.2010, Wien

SEMINARINHALTE

. Grundzüge des Gewerberechts

. Einteilung der Gewerbe

. Umfang der Gewerbeberechtigung

. Schnittstelle von Vergabe- und Gewerberecht

. Befugnisnachweis im Vergaberecht

. Die ruhende Gewerbeberechtigung

. Die befristete Gewerbeberechtigung

. Umfang der konkret erforderlichen Befugnis

. Befugnisnachweis durch Zweignieder-lassungen

. Befugnisnachweis im Konzernverbund

. Befugnisnachweis bei Bietergemein-schaften

. Befugnisnachweis durch Subunternehmer

. Gewerberechtliche Nebenrechte

. Kriterien für die Geringfügigkeit einer Nebenleistung

. Vor- und Vollendungsarbeiten

http://www.ars.at


Joachim E. Christoph

Kirchen- und staatskirchenrechtliche Probleme der Evangelisch- theologischen Fakultäten

Neuere Entwicklungen unter besonderer Berücksichtigung des Bologna-Prozesses2009226 Seiten, 49,00 €ISBN 978-3-16-150066-4

Die Lage der Evangelisch-theologischen Fakultäten hat sich in den letzten Jahrzehnten deutlich verändert. Kritische Anfragen an die Wissenschaftlichkeit und die Kirchlichkeit der in diesen Fakultäten betriebenen Theologie sind in den Hinter-grund getreten. Ihr staatskirchenrechtli-cher Status ist heute weithin unangefo-chten. Neuerdings ergeben sich Probleme für den Bestand und die Ausstattung dieser Fakultäten auf Grund staatlicher Sparmaßnahmen. Diese betreffen zwar den gesamten Hochschulbereich, haben aber bei den Evangelisch-theologischen Fakultäten besondere Auswirkungen, weil hier die Zahl der Studierenden auf dem Niveau von 1975 stagniert. Des Weiteren ergibt sich eine Vielzahl von Fragen aus dem sog. Bologna-Prozess und dessen Auswirkungen. Joachim E. Christoph wendet sich zunächst den theologischen und historischen Grundlagen der Theolo-gischen Fakultäten zu. In einem zweiten Teil stellt er ihre heutige kirchen-, staat-skirchen- und vertragsstaatskirchenrech-tliche Lage dar. Anschließend untersucht der Autor ältere, noch nicht endgültig geklärte Probleme: das Gutachtensrecht der Landeskirchen bei der Berufung von Theologieprofessoren und die Konfessionsklauseln in theologischen Prüfungsordnungen.

7. Kirchenrecht


Auch werden die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die Evangelisch-theologischen Fakultäten behandelt, insb. die mögliche Einführung von gestuften Bachelor-/Masterstudiengängen, die Einführung, Abänderung und Aufhebung von theologischen Studiengängen, die Bezeichnung der Studienabschlussprüfun-gen an Theologischen Fakultäten sowie die Akkreditierung theologischer Studiengänge.

www.mohr.de

Kirche und Recht

Zeitschrift für die kirchliche und staatliche Praxis

2010 im 16. Jahrgang

Herausgeber: Guido Amend, Bernd Th. Drößler, Hans-Günther Frey,Burkhard Kämper, M. Linzbach, E.D. Menges, Arno Schilberg und Jörg Winter

Die überkonfessionelle und ökumenisch verantwortete Zeitschrift Kirche und Recht wendet sich an alle Einrichtungen und Äm-ter, die kirchliches wie staatliches Recht anwenden. Sie enthält in ihrem aktuellen Teil u.a. Veranstaltungshinweise, aktuelle Rechtsprechung und einschlägige Neu-erscheinungshinweise von Büchern und Aufsätzen. Im sachbezogenen Teil werden Themen zu allen Rechtsbereichen, die insbesondere für kirchliche Einrichtungen von zentralem Interesse sind, praxisnah aufbereitet.

Erscheinungsweise: Halbjährlich mit ca. 100 Seiten Umfang pro Heft.

Bezugspreise: Jahresabonnement 52,– €, Einzelheft 29,– €, jeweils inkl. MWSt., zzgl. Portokosten. Abbestellungen vierteljähr-lich zum Jahresende. Mindestabonne-mentdauer: 1 Jahr

ISSN 0947-8094



Stefan Mückl

Europäisierung des Staatskirchenrechts

2005. 631 S.Nomos ISBN 9783832912949

119,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Einwirkung des EG-Rechts auf das mit-gliedstaatliche Staatskirchenrecht sowie Analyse der Grundformen staatskirchen-rechtlicher Systeme in den Mitgliedstaat-en der EG: Habilitationsschrift.



Volkert Vorwerk

Das Prozessformularbuch

9. Aufl., 20103056 Seiten128,00 €ISBN: 978-3-504-07017-5

Der Vorwerk ist Formularbuch und Handbuch in einem.

Das Standardwerk bietet erstklassiges Handwerkszeug für den Anwalt: Von der Mandatsübernahme über das Verfahren bis hin zur Vollstreckung findet der An-walt immer die passende Hilfestellung. Der Leser wird zunächst durch ausführ-liche Erläuterungen und zusätzliche strategische Hinweise, Praxistipps und Checklisten mit der Rechtsmaterie vertraut gemacht. Im Anschluss zu der entsprechenden Erläuterung folgt der passende Schriftsatz, der richtige Antrag oder das notwendige Schreiben; in rund 1.500 Mustern bietet es so rechtssichere und schnelle Hilfe für sämtliche Stadien der Verfahren mit wichtigen kosten- und gebührenrechtlichen Anmerkungen.

Alle gängigen materiellen Rechtsgebiete – von der Arzthaftung bis zum Zuge-winnausgleich – mit allen spezifischen prozessrechtlichen Besonderheiten sind bearbeitet. So können auch Rechtsgebie-te erschlossen werden, die nicht zum täglichen Tätigkeitsfeld gehören. In der Neuauflage wurde das gesamte FamFG aufgenommen. 46 Kapitel geben über 150 neuen Mustern Rechtssicherheit im neuen Recht. Natürlich wurden alle bis-herigen Kapitel zudem auf neuesten Stand der Gesetzgebung (u.a. BRAO-ModG, VAStrRefG, MoMiG) und der Recht-sprechung gebracht. Eine Fristentabelle und ein gutes Register komplettieren das Werk.


Vorteile• Arbeitserledigungs-Buch erster Güte• Alles in einem Werk: Handbuch und

Formularbuch• Praktische Lösungen und schnelle

Umsetzbarkeit• Hohe Aktualität und kompakte

Informationen• Zeitersparnis durch

Musterübernahme von der CD

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Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung: ZPO

Band 4: FamFGGesetz über Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit20101869 Seiten, 295,00 €ISBN 978-3-406-57766-6

Das FamFG in Münchener QualitätDer Großkommentar zur ZPOist mehr als ein Erläuterungswerk im herkömmlichen Sinne, denn er zeigt auch die rechtlichen Zusammenhänge der einzelnen Normen zur Durchsetzung des materiellen Rechts auf. Dabei stehen realitätsnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen im Vordergrund. Die 3. Auflage wird um einen neuen Band 4 zum FamFG erweitert und trägt den Reformen der ZPO zuverlässig Rechnung.

Der neue Band 4 behandelt das am 1.9.2009 in Kraft getretene FamFG. Das neue Gesetz ändert das Verfahren in Fam-iliensachen vollständig und ersetzt das FGG sowie die familienverfahrensrechtli-chen Bestimmungen der ZPO. Kommen-tiert sind alle 9 Bücher des neuen FamFG, also auch die Bereiche, die bis jetzt unter die freiwillige Gerichtsbarkeit fielen.

www.beck-shop.de



REZENSION

Reinhold Schlothauer Hans-Joachim Weider

Verteidigung im Revisionsverfahren

Praxis der Strafverteidigung, Bd. 23

(C. F. Müller), Heidelberg 2008

ISBN 978-3-8114-2105-9

Mit „Verteidigung im Revisionsverfahren“ ist in der von Beulke und Ignor heraus-gegebenen Reihe „Praxis der Strafverteidi-gung“ ein Werk zur äußerst schwierigen Materie der strafrechtlichen Revision, der Königsklasse der Strafverteidigung, erschienen. Getreu den Grundsätzen, dass die beste Revision die ist, die nicht geschrieben werden muss und dass an-waltliche Fehler in der Hauptverhandlung im Rahmen der Revision nur schwerlich beseitigt werden können, stellen die Au-toren die Materie des Revisionsrechts aus der Perspektive möglicher Rügen anhand des Verlaufs der Hauptverhandlung dar. Mittels dieser Abkehr von einer abstrakten Abhandlung des Revisionsrechts werden Strafverteidigern wichtige Informationen für die Durchführung einer Hauptverhand-lung und die Vorbereitung einer erfolg-reichen Revision geliefert. Letztere soll nicht daran scheitern, dass im Rahmen der Hauptverhandlung Widerspruchserforder-nisse, Präklusionsvoraussetzungen oder Beanstandungspflichten nicht beachtet wurden. Im Interesse an einer ständigen Verbesserung werden aktuelle Änderun-gen und Ergänzungen des Werks (mittler-weile ist die 5. Aktualisierung verfügbar) über die Homepage www.revisionshand-buch.de kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Durchführung eines Revisionsver-fahrens wird ausweislich einschlägiger Statistiken nur ausnahmsweise zur (ggf. teilweisen) Urteilsaufhebung im Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch führen. Die Erfolgsaussichten sind insbesondere im Bereich der Verfahrensrügen, denen die Autoren den wesentlichen Teil ihrer Aus-führungen widmen, gering.


Das Anliegen der Verfasser muss inso-weit als Versuch der Optimierung der Verteidigungsaktivitäten (insbesondere in der Hauptverhandlung) verstanden werden, wobei sie ihre Ausführungen im Interesse der Praxistauglichkeit zumeist anhand der einschlägigen (höchstrichterli-chen) Rechtsprechung ausrichten und auf einen akademischen Diskurs zu streitigen Themen (hierzu vgl. z.B. Döhmer, SVR 2009, 47 ff.) weitgehend verzichten. Die Einleitung des Handbuchs enthält einige Hinweise zur Benutzung, aber auch die nicht unbedeutende Feststel-lung, dass auf Ausführungen zur Sachrüge weitestgehend verzichtet wird. Diese durchaus praxisrelevante Materie muss sich der Leser also anhand anderweitiger Publikationen erarbeiten. Teil I erläutert sodann die Grundsätze und den Ablauf des Revisionsverfahrens. Schwerpunkt der Ausführungen ist insoweit die Revi-sionsbegründung, deren Aufbau (auch in taktischer und psychologischer Hinsicht) geschildert wird.Der Kern des Werks ist in Teil II, den in 29 Kapitel untergliederten Ausführungen zu ausgewählten Verfahrensrügen, niederge-legt. Die diesbezügliche Darstellung folgt stets demselben Muster: Zunächst wird der Leser anhand einer Erörterung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen in die abzuhandelnde Rügethematik eingeführt; hierauf folgt die Darstellung der An-forderungen an den für die Rügeerhebung notwendigen Vortrag, welche bei Bedarf durch weitere zweckdienliche Ausführun-gen ergänzt wird. Sämtliche Erläuterungen sind leicht verständlich und lassen sich anhand der in Bezug genommen Quellen (zumeist handelt es sich hierbei um Ver-weise auf die höchst- oder obergerichtli-che Rechtsprechung) gut nachvollziehen. Die Hinweise der Autoren hinsichtlich der Rügeerfordernisse folgen dem Grundsatz des sichersten Weges; dies mit der Ziel-setzung, den geneigten Anwender in der Praxis vor unliebsamen Überraschungen zu bewahren.

Schließlich werden in Teil III des Werkes, dem lediglich vier knappe Seiten zuge-billigt wurden, erste Empfehlungen zur Begründung der Sachrüge geliefert. Die Ausführungen beschränken sich zudem auf Angriffe gegen die tatrichterliche Be-weiswürdigung und die Strafzumessung.Eine Anschaffung von „Verteidigung im Revisionsverfahren“ kann in erster Linie den Strafverteidigern und Fachanwälten für Strafrecht empfohlen werden. Noch immer scheitert ein Großteil der einge-legten Revisionen an den strengen Formerfordernissen der Revisionsbe-gründung. Ein Unterliegen auf dieser Ebene ist für den Mandanten besonders unerfreulich und kann bei sachgerech-ter Vorbereitung (insbesondere unter Heranziehung der einschlägigen Literatur) vielmals vermieden werden. Gleichsam kann das Werk von Schlothauer/Weider den mit Revisionsverfahren befassten Staatsanwälten ein wertvolles Hilfsmittel sein und dürfte sich auch für Gerichtsbibli-otheken als sinnvolle Investition erweisen. Für die Referendarausbildung ist das Werk wegen seiner zu knappen Darstellung der besonders klausurrelevanten Sachrüge hingegen weitgehend ungeeignet.In formeller Hinsicht überzeugt das 832 Seiten und 275 mögliche Rügen umfas-sende Werk aufgrund seiner kompakten Aufmachung und des übersichtlichen Stichwortverzeichnisses, welches den Leser auch über das Manko des wegen seines Umfanges von mehr als 80 Seiten zu Recherchezwecken ungeeigneten Inhaltsverzeichnisses hinwegzutrösten vermag.

RA Florian Albrecht M.A., Passau Dezember 2009

8. Gerichtsverfassung / ProzessrechtZeitschriften-





IGZ

Jürgen Ingenstau \ Volker Hustedt

ErbbauRG - Gesetz über das Erbbaurecht

Kommentar9. Aufl., 2010600 Seiten, 98,00 €ISBN:978-3-452-27123-5

Manch einer will sein Eigentum am Grundstück nicht aufgeben (z. B. Kirchen, Kommunen usw.), trotzdem einen Ertrag aus dem Grundbesitz erzielen. Auf der anderen Seite möchte jemand seine „eigenen vier Wände“ haben, kann bzw. will aber den Grundstückskaufpreis nicht aufbringen. Hier hilft das Institut des Erbbaurechts. Während ansonsten der Eigentümer des Grundbesitzes und des darauf stehenden Bauwerks identisch sind, ist dies beim Erbbaurecht gerade nicht der Fall. Hier sind Grundstückseigentümer und Eigentümer der Gebäulichkeiten personenverschieden.

Es ist klar, dass sich aus diesem Rechtsge-bilde für die Beteiligten enge Rechtsbezie-hungen zum größten Teil für einen langen Zeitraum und mit erheblicher wirtschaftli-cher Bedeutung ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind im Gesetz über das Erbbaurecht geregelt.

Der einzige Spezialkommentar zum Erbbaurecht erläutert diese auch für den erfahrenen Praktiker nicht alltägliche Materie ergebnisorientiert und konzen-triert, zugleich mit wissenschaftlicher Tiefe und Präzision. Schwerpunkt der Kommen-tierung stellt naturgemäß das ErbbauRG dar. Für den Berater von besonderem Nut-zen sind die Anhänge, die zunächst die steuerrechtlichen Implikationen erbbau-rechtlicher Fragen aufzeigen bzw. einen Überblick zur Gebührenberechnung von Gerichten und Notaren bei erbbaurecht-lichen Geschäften verschaffen.

IGZ

Daran schließen sich – neu aufgenommen – Ausführungen über das häufig anzutref-fende Wohnungserbbaurecht und die die Wohnungserbbaurechtsgemeinschaft betreffenden steuerrechtlichen Besonderheiten an.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage ist eine Fülle neuer Rechtsprechung ergan-gen, Literatur wurde aktualisiert und neu publiziert und nicht zuletzt sind auch Gesetzesänderungen erfolgt, z.B. durch das FGG-RG. Die Auflage bringt Sie diesbezüglich umfassend auf den neuesten Stand.



GZ

Alexander KrafkaUlrich KühnHeinz Willer

Registerrecht

8. Aufl., 2010900 Seiten, 78,00 €ISBN: 978-3-406-60040-1

Das namhafte Handbuchstellt die Rechte und Pflichten für Anmel-dung, Eintragung und Löschung sämtlicher bei den Registergerichten behandelten Vorgänge dar.

Sie finden alles Wichtige zum vernetzten Recht für Handels-, Genossenschafts-, Part-nerschafts-, Unternehmens-, Vereins- und Güterrechtsregister. Neben der Darstel-lung des aktuellen Registerrechts für alle Verfahrensbeteiligten veranschaulicht das Werk die Eintragungssystematik im Register zur Erleichterung der Arbeit der Registergerichte. Die Neuauflage

berücksichtigt die umfassenden gesetzli-chen Änderungen durch:

• die Generalreform der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Ablösung des FGG durch das FamFG,

• die Reform des GmbH-Rechts durch das MoMiG,

• die Umsetzung der Aktionärsrechte-richtlinie durch das ARUG,

• das Gesetz zur Änderung des Vereinsregisters,

• die Änderungen im Aktien-, GmbH- und Genossenschaftsrecht durch das BilMoG.

www.beck-shop.de

9. PrivatrechtZeitschriften-



GZ

Andreas Slizyk

Beck’sche Schmerzensgeldtabelle

Mit praxisorienttierter Kommentierung des Schmerzensgeldrechts6. Aufl., 2010812 Seiten, 45,00 €ISBN: 978-3-406-59081-8Über 2.000 Entscheidungenzum Schmerzensgeld und eine praxisorientierte Kommentierung des gesamten Schmerzensgeldrechts bie-tet Ihnen dieses Werk. Es berücksichtigt die Bemessungskriterien des Schmerzens-geldes und liefert wertvolle Tipps u.a. zur Prozessführung. Schnelle Orientierung ermöglicht der durchdachte Aufbau: Die Entscheidungen sind zunächst nach dem jeweils verletzten Körperteil »von Kopf bis Fuß« geordnet. Danach sind die Verletzungen ausführlich beschrieben. Jede Entscheidung enthält Angaben zu Schmerzensgeldhöhe, Haftungsquote, im-materiellem Vorbehalt sowie Minderung der Erwerbsfähigkeit. So erhalten Sie die wichtigsten Informationen auf einen Blick.

www.beck-shop.de


Wachter, Thomas, (Hrsg.)

Vertragsgestaltung im Zivil- und Steuerrecht

Festschrift für Sebastian Spiegelberger

zum 70. Geburtstag

Bonn 2009

ISBN 978-3-945079-76-1

Peter Bauschatz

Übertragung von Anteilen an Kapitalgesells-

chaften gegen Versorgungsleistungen

Burkhard Binnewies

Aktuelles zur Betriebsaufspaltung

Michael Bormann

Gesellschaftsrechtliche Fragen im Zusam-

menhang mit der Gewerbesteuer bei der

Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nach

§ 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG

Hermann Bernwart Brandenberg

Steuerrechtliche Behandlung der Realteilung

von Personengesellschaften

Gerhard Brandmüller

Die Betriebsaufspaltung nach dem Unterneh-

mensteuerreformgesetz 2008 und demjahress-

teuergesetz 2008

Dieter Carle

Betriebsaufspaltung : ein “Rechtsinstitut” :

Kontinuität der Rechtsprechung?IGZ

Georg Crezelius

Personengesellschaftsverträge und Thesau-

rierungsbegünstigung

Björn Demuth

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleis-

tungen nach dem Jahressteuergesetz 2008

Ralf Eckert

Darf der Gesetzgeber die Erbschaftsteuer

abschaffen? Überlegungen zur systematischen

Stellung der Erbschaftsteuer im deutschen

Steuerrecht

Gerhard Ege

Aktuelle Entwicklungen der Betriebsstätten-

besteuerung

Thomas Eisgruber

Rechtsformneutrale Besteuerung: Die steuer-

politische Diskussion seit 2003

Rudolf Falter

Die einheitliche und gesonderte Feststellung

von Besteuerungsgrundlagen bei der KGaA

Ottmar Fleischer

Vermögensübergabe gegen private Ver-

sorgungsleistungen: Steuersystem, steuerliche

Änderung und Steuerplanungssicherheit

Reinhard Geck

Versteckte Gefahren bei der vorweggenom-

menen Erbfolge aufgrund nachgelagerter

Besteuerungstatbestände

Ulrich Gerken

Die Schiffsbeteiligung in der Erbschaft- und

Schenkungsteuer

Stefan Gottwald

Grunderwerbsteuerliche Gestaltungsmögli-

chkeiten bei Immobilienfonds

Helmut Graf \ Michael Bisle

Neukonzeption der Verlustabzugsbe-

schränkung bei Körperschaften durch § 8c

KStG

Herbert Grziwotz

Abgabenerhebung und Vertrag

Raymond Halaczinsky

Grundstücksbewertung im Erbschaftsteuerrecht

Stefan Heinrichshofen

Notwendigkeit von Unisatzsteuerklauseln bei

Verträgen über die Ausgabe, Abtretung u.a.

von Gesellschaftsanteilen

Norbert Herzig

Rechtsformneutralität, Rechtsformwahl und

Rechtsformoptimierung nach der Unterneh-

mensteuerreform 2008


Johanna Hey

Grunderwerbsteuer und Umstrukturierungen

- Einige Überlegungen zum Reformbedarf aus

steuersystematischer Sicht

Lothar Hifier

Umsatzsteuerrechtliche Geschäftsveräußerung

beim Grundstückskaufvertrag

Guido Holler \ Georg Schmidt

Die doppelte Güterstandsschaukel - Gestal-

tungsmissbrauch oder erbschaftsteuerlicher

Rettungsanker bei der Gütertrennung?

Jürgen Honert \ Gregor Geimer

Neue Möglichkeiten der steuerorientierten

Umstrukturierung

Christian Kesseler

Die Beschränkung der Steuerwirksamkeit der

fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Christian Kirnberger

Steuerliche Aspekte der Testamentsvoll-

streckervergütung

Hartmut Klein

Umwandlung und Zeitraumprobleme

Klaus Koch

Der Steuerberater gestaltet die Steuer

Klaus Korn

Steuergestalterische Aspekte beim Grundstücks-

nießbrauch

Thomas Küffner \ Oliver Zugmaier

Virtuelle Optionen im Umsatzsteuerrecht

Christian Levedag

Prüfung des Anpassungsbedarfs von Gesell-

schaftsverträgen bei Personengesellschaften

nach der Unternehmensteuerreform 2008

anhand ausgewählter Problemfälle

Jörg-Andreas Lohr

Die Bedeutung der Organschaft im Steuerrecht

Matthias Loose

Grunderwerbsteuerliche Risiken des Immo-

bilienleasings





Norbert Meister

Umsatzsteuerliche Implikationen des § 59a

BRAO für den sozietätsangehörigen Anwalt-

snotar

Jürgen Peters \ Alexander Reichl

Funktionsverlagerungen deutscher Unterneh-

men ins Ausland - Eine kritische Würdigung

der Regelung nach dem Unternehmensteuer-

reformgesetz 2008 aus Sicht der Praxis

Stephan Salzmann

Die Betriebsaufspaltung - Rechtsinstitut ohne

Rechtsgrundlage

Stephan Schuck

Berücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen

als Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 10 Abs. 5

ErbStG und “wirtschaftliche Belastung”

Helmut Siebig

Zur Frage des Besteuerungszeitpunktes bei der

vorweggenommenen Erbfolge

Gerhard Slabon

Probleme der Betriebsaufspaltung in der Nach-

folgeplanung

Günter Söffing

Gewerblicher Grundstückshandel: Überblick

und kritische Bemerkungen

Michael Sommer

Zur Ermittlung des Ausgleichsanspruchs des

Gesellschafters einer Personengesellschaft,

dessen Ergänzungsbilanz durch eine formwech-

selnde Umwandlung auf eine GmbH übergeht

Jürgen Sontheimer

Zur Begrenzung der Rückwirkung von Rech-

tsprechungsänderungen.

Wolfgang Spindler

Steuerrecht und Verfassungsrecht

- eine Bestandsaufnahme

Britta Spitzbart

Das Geschäftsanteils-Übernahmerecht als Ge-

staltungsmittel für die Unternehmensnachfolge

Jochen Thiel

Die doppelstöckige Personengesellschaft - Be-

steuerung im Widerstreit von Steuergesetzge-

bung und Rechtsprechung

Hermann-Ulrich Viskorf

Neueste Rechtsentwicklungen an der Gren-

zlinie zwischen Erbschaftsteuer und Grunderw-

erbsteuer (§ 3 Nr. 2 GrEStG)

Thomas Wächter

Die Immobilie im neuen Erbschaft- und

Schenkungsteuerrecht

Eckhard Wälzholz

Versorgungsleistungen nach dem JStG 2008:

Aktuelle Problemfälle der Gestaltungspraxis,

insbesondere zur Übergangsregelung

Franz Wassermeyer

Die Anwendung deutscher Doppelbes-

teuerungsabkommen auf ausländische Person-

engesellschaften

Jörg Weigell

“Treaty Override” durch § 20 Abs. 2 AStG?

Unerfreulich : einfach gesetzlich unwirksam :

verfassungswidrig

Ralf Stefan Werz

Gestaltungsmöglichkeiten bei beschränkter

Erbschaftsteuerpflicht

Jürgen Brand

Sozialversicherungsrechtliche Überlegungen

zur Private Limited Company

Matthias Bruse

Zeiten, Fristen und wirtschaftliche Abgrenzun-

gen im Unternehmenskaufvertrag

Oleg de Lousanoff

Erste Erfahrungen mit der grenzübersch-

reitenden Sitzverlegung einer europäischen

Aktiengesellschaft (“SE”) nach Deutschland

Claus-Michael Denk

Der Umfang der Haftung des Gesellschafters

beim Cash Pool nach § 31 GmbHG

Wulf Henrich Döser

Gedanken zur GmbH

Florian Drinhausen \ Nicolas Noblen

Die EG-Niederlassungsfreiheit und das Verbot

des Auseinanderfallens von Satzungsund Ver-

waltungssitz der SE nach Art. 7 SE-VO


Till Fock \ Helge Hartig

Ist die Investmentaktiengesellschaft überhaupt

eine Aktiengesellschaft?

Volker Geyrhalter \ Nikolas Zirngibl

Kaufpreisklauseln in Unternehmenskauf-

verträgen

Detlef Haritz

Bewertung im Umwandlungs- und Umwand-

lungssteuerrecht

Heribert Heckschen

Die Umwandlungsfähigkeit der Unter-

nehmergesellschaft

Andreas Heidinger \ Simon Blath

Die Vertretung im Umwandlungsrecht

Hans-Christoph Ihrig \ Jens Wagner

Rechtsfragen bei der Vorbereitung von Haupt-

versammlungen börsennotierter Gesellschaften

Martin Imbeck

Die Beschränkung von Ausscheidensabfindun-

gen bei Freiberuflergesellschaften

Thomas Kantenwein

Schiedsgutachtenklauseln in Verträgen - Auf

dem Weg zu Grundsätzen ordnungsmäßiger

Schiedsgutachtenerstellung

Christoph Keller \ Thomas Schulz

Darlehen im Konzernverbund - Zum Begriff des

Gesellschafters in §§ 39 Abs. l Nr. 5, 135 InsO

Peter Kindler

Die Treuepflichtklausel in der Satzung der

Aktiengesellschaft

Claus Köhler

Die Kommanditistenhaftung in der zweigliedri-

gen Kommanditgesellschaft nach Ausscheiden

des Komplementärs

Stephan Kolmann

Werkstatt-Bericht zu international-insolven-

zrechtlichen Fragestellungen im BenQ-Fall

Gerrit Langenfeld

Der Gesetzgeber als Vertragsgestalter im

Gesellschaftsrecht - eine Fehlbesetzung





Peter Limmer

Grenzüberschreitende Gesellschaftsakte - der

EuGH als Motor des internationalen Gesells-

chaftsrechts

Dieter Mayer

Zweifelsfragen bei der Durchführung von Me-

hrfach- und Kettenumwandlungen.

Thomas Mayrhofer \ Karl Sidhu

Der Schutz vor Anfechtungstrojanern- quo

vadis?

Norbert Neu

Die typisch stille Gesellschaft nach der Un-

ternehmensteuerreform 2008

Holger Peres

Auslegung von Gesellschaftsverträgen und

Satzungen - ein Sonderrecht?

Nicola Preuß

Die Mitwirkung des Notars bei Veränderungen

des Gesellschafterbestandes nach dem MoMiG

Hans-Joachim Priester

Kapitalschutz beim Down-stream-Merger

Hannspeter Riedel

Hinauskündigungsklauseln - Neue Gestaltung-

soptionen für Familienunternehmen

Peter Ries

Neuerungen für die GmbH durch das MoMiG

Klaus Senft

Die Beschlussfeststellungsklage insbesondere

bei Personengesellschaften

Jörg Tröder

Beteiligungen als Sacheinlage - Ein Beitrag zum

Grundsatz der realen Kapitalaufbringung im

Gesellschaftsrecht

Karl Heinz Weiss \ Andrea Raffler

Auswirkungen von Restrukturierungen auf den

Betriebsrat

Christoph Ann

Der Konzeptionsmangel der Erbengemeinschaft

gezeigt an Problemen der Nachlassverwaltung

durch Miterben

Robert Baumert \ Matthias Schmidt-Leithoff

Unternehmensnachfolge vor und nach der

Reform - Schicksal einer Unternehmererbin

Ludwig Bergschneider

Formelle Vorkehrungen gegen die Beanstand-

ung von Eheverträgen, Scheidungsvereinbarun-

gen usw

Wolfgang Burandt

Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Karin Ebel

Unternehmensnachfolge und Unternehmer-

testament

Klaus D. Höfner

Unternehmen geerbt - was nun? Rechtliche

Aspekte der Unternehmensnachfolge aus der

Sicht des Unternehmensnachfolgers

Bernhard F, Klinger

Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht

Walter Krug

Notarielle Urkunden als Ersatz für einen

Erbschein

Ralph Landsitte

Der Erbfall nach Buoso Donati im Lichte des

heutigen deutschen Rechts

Daniel Lehmann \ Stephan Scherer

Von der Flucht in die erbrechtliche Formu-

nwirksamkeit

Norbert Mayer

Ehevertragliche Gestaltungsmöglichkeiten im

Hinblick auf § 5 ErbStG

Christof Münch

Zugewinnausgleich bei “deplatzierter” Alters-

versorgung? Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von

Eheverträgen

Karlheinz Muscheler

Inhaltskontrolle bei Erbverzichts- und

Pflichtteilsverzichtsverträgen

Wolfgang Reimann

Hohenzollern und kein Ende: Wie das ehe-

malige Kaiserhaus zur Rechtsfortbildung in

Deutschland beiträgt


Dietmar Weidlich

Das Schicksal des Pflichtteilsverzichts bei der

Rückforderung übertragener Grundstücke

Olaf Werner

Verwirklichung des Erbrechts durch politische

Veränderungen - Der Mensch als Opfer willkür-

licher Justiz in Diktaturen

Christian Winkler

Der Beirat als Instrument zur Sicherung der

Unternehmensnachfolge bei Familienunterneh-

men: Aufgaben, Kompetenzgrenzen und

Errichtung

Walter Zimmermann

Testamentsvollstreckungen in unserer Zeit: die

Nachlässe Axel Springer, Hohenzollern, Tengel-

mann, Versandhausinhaber Baur

Hermann Amann

Entlastung des überforderten Nießbrauchers

- Zugleich ein Beitrag zur Substitution nicht

abzugsfähiger Versorgungszahlungen durch

einen Quotennießbrauch

Wolfgang Baumann

Die Abstraktion des Schuldanerkenntnisses - Ein

Beitrag zum Abstraktionsprinzip, zu § 781 BGB

und zu § 812 Abs. 2 BGB

Walter Böhringer

Verfügungen über Gebäudeeigentum in den

neuen Bundesländern

Johannes Hager

Die Haftung des Mitglieds einer Wohnungsei-

gentümergemeinschaft

Stefan Hügel

Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums

und die Verfolgung von Mängelrechten durch

die Wohnungseigentümergemeinschaft

Heinrich Kreuzer

Bauträgersachhaftung beim Altbau

Horst Müller

Die Teilungserklärung - ein Instrument zur

Erleichterung der Willensbildung der

Wohnungseigentümer





Armin Hauschild \ Norbert Zimmermann

Plage statt Wohltat? - Überlegungen zur

Beurkundungsbedürftigkeit von zusammenge-

setzten Rechtsgeschäften im Mehrpersonen-

verhältnis

Klaus Lerch

Das Verlesen der Niederschrift nach § 13 Abs. l

BeurkG - Anachronismus oder Nützlichkeit?

Ulrich Noack \ Sascha Kremer

Die qualifizierte elektronische Signatur: Bleibt

sie ein Expertenwerkzeug im elektronischen

Justizrechtsverkehr?

Christoph Reithmann

Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundung .

Gerald Rittershaus \ Christoph Teichmann

Anwaltliche und notarielle Vertragsgestaltung

- Gemeinsamkeiten und Unterschiede. Ein

Beitrag zur kautelarjuristischen Ausbildung im

Studium

Hans Eberhard Sandweg

Das Finanzrecht als strukturprägendes Element

für Notariatssysteme in Portugal und Deutsch-

land

Ernst Sarres

Rechtsanwalt und Notar - Unkonventionelle

Erklärungsversuche

Martin Schlüter

Zur Haftung des Notars für seine Mitarbeiter

Holger Schmidt

Kostenrecht ist Folgerecht des materiellen

Rechts und die Vertragsgestaltung richtet sich

nach dem Kostenrecht

Timm Starke

Sprachunkundigkeit von Beteiligten und Über-

setzung der Niederschrift

Werner Tiedtke

Kostenrechtliche Behandlung von vermögens-

verwaltenden Gesellschaften (GbR und KG)

Henning Voscherau

Die Zukunft des deutschen Notariats im

globalen Wettbewerb nationaler Rechts-

ordnungen am Beispiel des Konflikts um die

Hamburgische Notarverordnung von 2005

Klaus-R. Wagner

Der Notar als “Dolmetscher” EU-gemein-

schaftsrechtlicher Vorgaben

Robert Walz

Die Normzwecke der Beurkundungsformvor-

schriften

Helmut Weingärtner

Notariat und Dienstaufsicht - ein Spannungs-

verhältnis? Oder: Warum man nach einer Ge-

schäftsprüfung nicht in die Oper gehen sollte

Karl Winkler

Die Verweisungsurkunde gemäß § 13a BeurkG

Wolfgang Eule

Notarielle Tätigkeit in Fällen mit Auslands-

berührung: Urkundsgewähr : Haftung :

Gebühren

Irmgard Heinrich

Erlöschen der Vollmacht durch den Tod des

Vollmachtgebers? - Extincion del Poder de

representacion por la muerte del poderdante?

Vergleichender Überblick des deutschen und

spanischen Rechts

Ulrich Herfurth

China - Rechtsentwicklung für Unternehmen

Rosemarie Macheiner

Die österreichische Privatstiftung

Christoph Sandkühler

Entwicklung des Notariats in China - ein kurzer

Überblick

Cornelia Schellenkamp

Das internationale Privatrecht im EU-Binnen-

markt - Wird das EGBGB durch EG-Verordnun-

gen verdrängt?

Helmut Siegler

Die österreichische Privatstiftung - Wirt-

schaftliche Attraktivität im Spannungsfeld der

generellen Abschaffung der Erbschafts- und

Schenkungssteuer in Österreich

Hermann Thebrath

Grundfreiheiten im Verhältnis Deutschland/EU

und der Schweiz


Klaus von Brocke

Die Abgrenzung von Niederlassungsfreiheit

und Kapitalverkehrsfreiheit in der neuesten

EuGH-Rechtsprechung: Mehr Verwirrung als

klare Linien

Max Wieland

Kann ein “Behindertentestament” nach öster-

reichischem Erbrecht errichtet werden?





IGZ

Alexander Wirich

Das Leibgeding

Funktionsbedingungen und Funktionsgrenzen in der Unternehmens- und Vermögens-nachfologe

Schriftenreihe „zerb wissenschaft“1.Auflage 2006, 167 Seiten, broschiert, statt 38,- € hier nur 19,- €ISBN 9-978-3-935079-83-9

Die Vereinbarung eines Leibgedings (alternativ auch Altenteil, Auszug oder Leibzucht genannt) ist im Bereich der vorweggenommenen Erbfolge ein klas-sisches Gestaltungsinstrument im Rahmen der Übergabe eines Handwerksbetriebes, eines Unternehmens, eines landwirt-schaftlichen Anwesens oder eines privat genutzten Grundstücks. Der Übergeber erhält als Kompensation für die Weggabe seines wesentlichen Vermögens eine lebenslängliche Versorgung, die neben möglichen Geldleistungen vor allem Wohn- und Pflegerechte umfasst. Gerade die Vereinbarung eines Leibgedings eröff-net die Möglichkeit, den Übergeber für sein Alter abzusichern, ohne dass hierfür kurzfristig ein erhöhter Liquiditätsbedarf seitens des Übernehmers erforderlich ist. Der Begriff des Leibgedings erscheint an mehreren Stellen des deutschen Rechts. Eine Definition ist aber weder im BGB noch in anderen Gesetzen enthalten. Im Laufe der Zeit haben Rechtsprechung und Literatur versucht, den Begriff des Leibgedings zu definieren. Bis heute ist dabei aber keine einheitliche Definition zustande gekommen. Das vorliegende Buch zeichnet die bisherige Diskussion nach und entwickelt einen eigenen, einheitlichen Leibgedingsbegriff.



IGZ

Hierbei wird das Rechtsinstitut des Leib-gedings auch von anderen klassischen Gestaltungsformen wie Nießbrauch und Leibrente abgegrenzt. Im Anschluss daran wird insbesondere anhand der landesrechtlichen Auslegungsvorschriften zum Leibgedingsvertrag dargestellt, welche Tücken die gesetzlichen Vorschrif-ten des Leibgedings enthalten und welche Gefahren hieraus für die Vertrags-gestaltung entstehen können.

Bitte beachten Sie: Die hier angebotenen Titel weisen leichte äußerliche Beschädi-gungen auf und können daher zu einem reduzierten Preis angeboten werden. Da die Titelanzahl beschränkt ist, gilt das Angebot nur, solange der Vorrat reicht. Ein Umtausch reduzierter Titel ist nicht möglich. Bestellungen bitte ausschließlich direkt beim zerb verlag.

IGZ

Walter Röchling

Handbuch Anwalt des Kindes

Verfahrensbeistandschaft und Umgangspflegschaft für Kinder und Jugendliche2. Aufl., 2009316 Seiten, 49,00 €ISBN 978-3-8329-3978-6

Durch das FGG-Reformgesetz, das am 1.9.2009 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die Verfahrenspflegschaft für minderjäh-rige Kinder (§ 50 FGG a.F.) grundlegend reformiert. Die Regelung ist entsprechend den Zielen der Gesamtreform (Stärkung des Kindeswohls, Stärkung der Eigenver-antwortung der Eltern zur Bewältigung ihrer familienrechtlichen Probleme) insgesamt neu formuliert worden.

Dies wird dazu führen, dass zukünftig deutlich mehr Verfahrensbeistände bestellt werden, „da das Gericht hierzu bei Vorlie-gen der Voraussetzungen künftig verpflich-tet“ ist, so der Gesetzgeber ausdrücklich. Der Verfahrensbeistand als Interessenver-treter des Kindes in Kindschaftsverfahren ist somit nicht mehr wegzudenken und verfahrensrechtlich unverzichtbar.

Das Handbuch stellt die Änderungen ganz aktuell dar und beschäftigt sich ausführlich mit deren Auswirkungen in der Praxis. Die jüngste Gesetzesänderung in Bezug auf die Vergütung der Verfahrenspfleger ist bereits berücksichtigt. Auf die nunmehr gesetzlich eigenständig geregelte Umgangspflegschaft wird ebenfalls eingegangen.

www.nomos-shop.de



VERANSTALTUNGSHINWEIS

Verlag C.H. Beck

Unternehmensbewertung im Erbfall

Nach der ErbSt-Refom: Die zulässige Bewertungsmethoden im Praxistest19.02.2010, Hannover

Verlag C.H. Beck

Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

Richterliche Inhaltskontrolle - Rechtssichere Gestaltung19.02.2010, Hamburg

Deutscher Anwaltverein

Die Zeit nach den Reformen

Aktuelles zu Unterhalt, Güterrecht und FamFG; 24.02.2010, Düsseldorf

www.anwaltverein.de

Deutscher AnwaltvereinAus der aktuellen Rechtsprechung des XII. Zivilsenats des BGH - Familiensenat27.02.2010, Hamburg

www.anwaltverein.de


Olaf Hartenstein / Fabian Reuschle (Hrsg.)

Handbuch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht

1. Auflage 2009ca. 800 Seite(n), gebundenca. 109,00 € Subskriptionspreis ca. 99,00 € gültig bis 28.02.2010, danach 109,00 €ISBN 978-3-472-06196-0

Mit der Einführung des Fachanwalts Transport- und Spedtionsrecht erscheint in der bekannten Reihe der Fachanwalts-handbücher bei Luchterhand das »Hand-buch des Fachanwalts Transport- und Speditionsrecht.«

Es behandelt alle für den Fachanwalt Transport- und Speditionsrecht nachzu-weisenden Kenntnisse nach § 14 g der Fachanwaltsordnung (FAO).

Aus dem Inhalt:

A. Nationales Transportrecht der §§ 407 - 475h HGB• Allgemeines Frachtgut• Beförderung von Umzugsgut• Multimodaler Transport• Güterumschlag• Besonderheiten des

Straßentransports• Besonderheiten des Schienentrans-

ports• Besonderheiten des Lufttransports• Besonderheiten des

Binnenschifftransports• Speditionsrecht• LagerhaltungB. Internationaler StraßentransportC. Internationaler SchienentransportD. Internationaler LufttransportE. SeetransportrechtF. LogistikverträgeG. Allegemeine GeschäftsbedingungenH. Transportversicherungsrecht im weiteren Sinne


• Transprotversicherungsrecht im engeren Sinne

• Verkehrshaftungsversicherung• Seeversicherung• GefahrguttransportJ. Internationales PrivatrechtK. ZollrechtL. Besonderheiten der Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

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Das neue Praktiker-Seminar vermittelt Ihnen das aktuelle Branchenwissen für die prüfungssichere Gestaltung und Abwicklung des Tagesgeschäfts. Sie erfahren konkret und tagesaktuell, wie Kfz-Umsätze zu beurteilen sind, welche Beleg- und Buchnachweise Sie benötigen, wie Eingangs- und Ausgangsrechnungen auszusehen haben und unter welchen Voraussetzungen Sie Ihr guter Glaube bei Betriebsprüfungen vor dem Fehler-vorwurf schützt. Letzteres ist neu, ergibt sich aus der Rechsprechung und wird von der Finanzverwaltung gern ‘übersehen’! Zahlreiche Checklisten, Musterschreiben und Beispielsrechnungen garantieren die sichere Umsetzung auf ‘Ihren’ Fall.

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Akademie des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes GmbH

Umsatzsteuer im Kfz-Inlandgeschäft

28.01.2010, Hamburg

Die Umsatzsteuer prüfungssicher verein-baren, buchen und abrechnen: bringen Sie Ihr Wissen auf den aktuellen Stand und beachten Sie dabei die Neuerungen zum 1.1.2010 Kaum eine Branche sieht sich so häufigen und intensiven Umsatzsteuerprüfungen ausgesetzt wie der Kraftfahrzeughandel. Dabei sind die Prüfdienste angehalten, die Einhaltung aller Vorgaben genauestens zu überwachen und bei Verstößen konsequent Mehrsteuern festzusetzen oder Vorsteuern zu streichen.

Mit Prüfungen der Finanzverwaltung ist zu daher rechnen! Dann sind zutref-fende Buchungen und vollständige Belegnachweise von größter Bedeutung. Aktuell gilt es insbesondere zu erken-nen, welche Anforderungen sich ab dem 1.1.2010 aus dem Mehrwertsteuerpaket für Sie ergeben. Fehler wiegen schwer, beträgt die Umsatzsteuer derzeit doch ein knappes Sechstel der steuerbelasteten Bruttoeinnahmen und -ausgaben eines Kraftfahrzeughändlers!






FESTSCHRIFT

Stefan HieblNils KassebohmHans Lilie

Festschrift für Volkmar Mehle

zum 65. Geburtstag am 11.11.20092009704 Seiten, 109,00 €ISBN 978-3-8329-3913-7

Volkmar Mehle gehört zu den “großen” deutschen Strafverteidigern. Er ist Verteidi-ger aus Leidenschaft. Strafverteidigung ist buchstäblich sein Leben. Volkmar Mehle hat sich immer für eine unabhängige und zugleich auch uneingeschränkt wirksame Strafverteidigung engagiert. Ausdruck dieses Engagements war auch sein langjähriger und unermüdlicher Einsatz in der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht, deren Vorsitzender er mehr als 10 Jahre war.

Volkmar Mehle hat darüber hinaus auch ein ausgeprägtes wissenschaftliches Interesse. Mit großem Einsatz und außerordentlichem Echo hat er an der Ju-ristischen Fakultät in Halle verschiedenste Lehrveranstaltungen übernommen. Dabei hat er die ganze Bandbreite des strafrecht-lichen Vorlesungsprogramms angeboten. Übungen im Strafrecht für Anfänger und Vorgerückte, Seminare, Vorlesungen zum Wirtschaftsstrafrecht, Strafprozessrecht und in jüngster Zeit Vorlesungen zum Pro-zessrecht im Schwerpunktbereich “Praxis der Strafverteidigung”.

Die von Kollegen und Freunden Volk-mar Mehles ihm in der hier vorgestellten Festschrift gewidmeten Beiträge belegen in ihrer thematischen Breite eindrucksvoll sein vielfältiges berufliches Wirken.

www.nomos-shop.de

VERANSTALTUNG

Thomas Fischer

Strafgesetzbuch und Nebengesetze

57. Aufl., 20102545 Seiten 76,00 €Neuauflage 2010 konkurrenzlos aktuell

Aktuell und zuverlässig, umfassend, pragmatisch und dezidiert – das ist der neue »Fischer«. Also: Alles, was der Strafrechtspraktiker für seine tägliche Arbeit braucht.

Zur Neuauflage

Jährlich bringt die Neuauflage den aktuellsten Stand in Sachen Strafrecht. Die 57. Auflage berücksichtigt alle StGB-rele-vanten gesetzlichen Änderungen sowie aktuelle Gesetzgebungsvorhaben bis Oktober 2009, insbesondere die:• Änderung des § 40 StGB, Geldstrafen• Einführung der allgemeinen Kronzeu-

genregelung durch den neuen § 46b und die geänderten §§ 145 und 164 StGB

• Modifikation des § 78b, Ruhen der Verjährung

• Neuregelungen zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staats-gefährdenden Gewalttaten mit den neuen §§ 89a, 89b und 91 StGB

• Änderung des § 56g, Straferlass durch Gesetz vom 2.10.2009.

Die Neuauflage erfasst darüber hinaus mehr als 500 neue höchst- und oberge-richtliche Entscheidungen, ist erheblich gestrafft und systematisch überarbeitet.

Also: noch genauerer und schnellerer Zugriff auf alle benötigten Informationen!

www.beck-shop.de

VERANSTALTUNG

Deutscher AnwaltvereinArbeitsgemeinschaft Strafrecht

13. Strafverteidiger-Frühjahrssymposium Karlsruhe

23.-24.04.2010, Karlsruhe

Freitag, 23. April 2010

Prof. Dr. Gunter Widmaier Revision - quo vadis?

Prof. Dr. Ruth Rissing-van-Saan Dr. Klaus LeipoldDie Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht

Prof. Dr. Günther Sander Dr. h.c. Gerhard Strate Die Strafzumessung in der Revision

Eberhard KempfDer (zu) späte Beweisantrag

Statement: Armin Nack, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe

Samstag, 24. April 2010

Prof. Dr. Thomas FischerWerner Leitner Unternehmensstrafrecht in der Revision

Stefan Schmandt Dr. h.c. Rüdiger DeckersHöchstrichterliche Anforderungen an besondere Beweiskonstellationen – Aus-sage gg. Aussage, Aussage von Mitbes-chuldigten oder des „Kronzeugen“

ca. 13.15 Uhr Ende der Veranstaltung

www.anwaltverein.de






Lutz Meyer-Goßner

Revisionserstreckung und Jugendstrafrecht

Ines Müller

Die Mindeststrafe im Jugendstrafrecht im Ver-

gleich zum allgemeinen Strafrecht

Claudia Ohder

Genügen Jugendliche und Heranwachsende

nicht mehr den Anforderungen des Ju-

gendstrafverfahrens?

Christian Reuther

Die verfahrensrechtliche Behandlung der

minder und besonders schweren Fälle im allge-

meinen Strafrecht und im Jugendstrafrecht

Clemens Basdorf \ Joachim Hager \

Hans-Jürgen Schaal

Beweisrecht; Maßregelrecht: Jugendstrafrecht

Stefan Conen

Zur Disziplinierung der Strafverfolgungsorgane

durch Beweisverwertungsverbote

Rüdiger Deckers

Fehlerquellen in Sexualstrafverfahren

Sabine Gleß

Sachverhaltsaufklärung durch Auslandszeugen

Michael Heghmanns

Heimlichkeit von Ermittlungshandlungen

Gerhard Herdegen

Was ist unter “Beweiswürdigung” im Sinne von

§ 261 StPO zu verstehen?

Christian Pestalozza

Wiederaufnahme des Strafverfahrens nach

landesverfassungsgerichtlicher Normkassation?

Christian Richter II

Advokatorisches zum strafprozessualen

Ablehnungsrecht

Peter Rieß

Bemerkungen zum “Erfolg” der Revision im

Strafverfahren

Klaus Rogall

Irrtümer und Missverständnisse beim strafproz-

essualen Recht der Zeugnisverweigerung

Henning Ernst Müller Günther M. Sander

Helene Válková (Hrsg.)

Festschrift für Ulrich Eisenberg zum 70. Geburtstag

München 2009 ISBN 978-3-406-58351-3

Klaus-Stephan von Danwitz

“Die Strafe folgt der Tat auf dem Fuße”, eine

kriminalpolitische Analyse

Thomas Feltes \ Diana Ziegleder

Häusliche Gewalt. Die Geschichte der polizeili-

chen Auseinandersetzung mit einem sozialen

Problem

Wolfgang S. Heinz

Die europäische Diskussion über CIA-Rendi-

tion-Flüge. Erfahrungen mit strafrechtlicher und

politischer Aufklärung

Klaus Hoffmann-Holland

Neither Retribution nor Deterrence. Krimi-

nologische Aspekte der Entscheidung des U.S.

Supreme Court in Roper v. Simmons

Henning Ernst Müller

Staatsführungen als Tätergemeinschaften am

Beispiel der Gefangenenmisshandlungen und

Folter in Guantanamo und Abu Ghraib

Heinz Müller-Dietz

Schülergewalt in literarischer Perspektive

Frank Neubacher

Jugendkriminalität und Jugendstrafvollzug in

den neuen Bundesländern

Jens Puschke

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gem.

§ 113 StGB, eine Privilegierung auch in der

Praxis?

Klaus Rolinski

Über rationale und nicht rationale Gesetzge-

bung

Ursula Schäfer-Band

Unternehmensrisiko Korruption; Schaden und

Schadensausgleis

Renate Volbert

Falsche Geständnisse bei Kapitaldelikten:

Grundlagen

Max Steller

Falsche Geständnisse bei Kapitaldelikten:

Praxis: Der Fall Pascal

Eugen Weschke

Prävention und Kriminalpolitik

Christian Altermann

Sozialadäquanz und Strafrecht, eine Bestand-

saufnahme

Werner Beulke

Wirtschaftslenkung im Zeichen des Untreuetat-

bestands

Gunnar Duttge

Zur Problematik der Schuldschwereklausel des

§ 57a StGB

Klaus Geppert

Zur teleologischen Reduzierung des Tatbe-

standes im Rahmen von § 142 Abs. 1 StGB

Thomas Hillenkamp

Zur Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht

des Gesetzgebers im Strafrecht

Tatjana Hörnle

Sexueller Missbrauch von Kindern: Reges Inter-

esse in der Politik und den Sozialwissenschaf-

ten; unzureichende Schutzzweckdiskussion in

der Strafrechtswissenschaft

Wilfried Küper

Vor vierzig Jahren: Die “Verkürzung” der Ver-

jährungsfrist für NS-Mordgehilfen

Günther M. Sander

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

zum Affekt, insbesondere zur insoweit erforder-

lichen Beweiswürdigung

Ulrich Weber

Zum bedingten Vorsatz bei der vermögens-

gefährdenden Untreue; Bemerkungen zum

Kanther-Urteil des BGH

Jörg Kinzig

Jugendstrafrecht: ein milderes Recht?






Hartmut Schneider

Zum Kriterium der Konnexität im strafprozes-

sualen Beweisantragsrecht

Gritt Schönberger

Die Öffentlichkeitsfahndung gegen Gottfried

Semper in den Jahren 1849 bis 1863

Tobias Singelnstein

Unselbständige Verwertungsverbote und infor-

mationelle Selbstbestimmung

Thomas Weigend

Unmittelbare Beweisaufnahme - ein Konzept

für das Strafverfahren des 21. Jahrhunderts?

Johannes Feest \ Wolfgang Lesting

Contempt of Court. Zur Wiederkehr des The-

mas der renitenten Strafvollzugsbehörden

Helmut Fünfsinn

Die elektronische Fußfessel in Hessen

Sicherheitsmaßnahme oder pädagogisches

Hilfsmittel?

Ingke Goeckenjan

Straftaten im Strafvollzug

Christine Graebsch

Der Gesetzgeber als gefährlicher Wiederhol-

ungstäter

Klaus Laubenthal

Vollzugliche Trennungsprinzipien

Peter Albrecht

Auf der Suche nach einer Legitimation der

therapeutischen Massnahmen im sch-

weizerischen Strafrecht

Leonardo Mazza

Prassi amministrativa ed abuso di ufficio

Fjodor Romanowitsch Sundurow

“Andere Maßnahmen strafrechtlichen

Charakters” im russischen Strafrecht

Helena Válková

Die Verantwortlichkeit des Jugendlichen im

Sinne des tschechischen Jugendgerichts-

gesetzes

Gerhard Werle

Transitional Justice. Der juristische Rahmen

Wolfgang Wohlers

Legalität und Opportunität im

teilharmonisierten europäischen

Strafverfahren und der Grundsatz

ne bis in idem





Dietmar BesgenAndreas AbelsWolfgang DeckRainer Rausch

Aushilfslöhne 2010

31 Aufl., 2010310 Seiten, 33,00 €ISBN: 978-3-08-317610-7

Der Ratgeber Aushilfslöhne stellt Ihnen sämtliche Neuregelungen im Zusammen-hang mit der Entlohnung von geringfügig und nebenberuflich Beschäftigten, Teilzeit-beschäftigten sowie Rentnern, Schülern und Studenten in bewährter Form vor.Praxisnah und umfassend erläutert sind die Gesetzes- und Verwaltungsregelungen zur Lohn- und Kirchensteuer, Vermögens-bildung, Sozialversicherung und zum Arbeitsrecht.Sie finden legale Gestaltungsmöglichkei-ten aufgezeigt, wie Sie durch Lohnzahlun-gen Steuern und Sozialabgaben sparen können.

Beigelegt ist die CD-ROM Stotax Gehalt und Lohn Start 2010, die eine umfassende Lohnauskunft ermöglicht.

www.stollfuss.de


13. Arbeitswelt / ArbeitsrechtZeitschriften-



PRESSEMITTEILUNG

Verlagsmitteilung: Arbeit und Recht 2010

die Zeitschrift “Arbeit und Recht” wird ab Januar 2010 inhaltlich erweitert und neu aufgestellt. Mit der zusätzlichen Online-Ausgabe, den neuen Online-Archiv und dem neuen Online-Serviceportal

arbeitundrecht.euwerden die Leistungen Ihrer Zeitschrift er-heblich ausgebaut. Der neue Jahresbezug-spreis 2010 trägt dem Leistungszuwachs Rechnung.

Ihr AuR-Abopacket 2010 kosten Sie 148,80 € (Inlandpreis einschließlich Mehrwertsteuer und Versand).


Zeitschrift Betrieb und Personal

Die Zeitschrift B+P unterrichtet Sie zeit-nah über die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur auf den Gebieten der Lohnsteuer und des Sozialversicherungs-rechts (einschließlich Arbeitsförderungsrecht), des Arbeitrechts sowie des Personalwesens. Dies schließt auch die thematische Behandlung der Lohn- und Gehaltsabrechnung ein.

Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und Literatur praxisgerecht ausgewertetDie Zeitschrift ist leicht verständlich und zügig lesbar. Sie bringt in jeder Ausgabe Kurzbeiträge zu aktuellen Problemen, Hinweise auf aktuelle Entscheidungen mit erklärenden Anmerkungen sowie komprimierte, mit Beispielen aus der Praxis veranschaulichte Berichte zu Schwerpunktthemen.Im Magazin informiert das „B+P Telex“ über wichtige, vielfach noch nicht veröffentlichte Urteile und Verwaltungs-regelungen sowie Gesetzesvorhaben.Das mit jedem Heft ergänzte Stich-wortverzeichnis führt Sie direkt zu der benötigten Information.

Stellungnahme zu Zweifelsfragen von LesernAls besonderer Abonnentenservice wird im Magazinteil unter „Leserfragen/Aktuelle Fälle“ zu Zweifelsfragen aus der betrieblichen Personalarbeit sachkundig und zuverlässig Stellung genommen.

www.stollfuss.de


Jobst-Hubertus Bauer Michael Kort

Thomas M. J. MöllersBernd Sandmann (Hrsg.)

Festschrift für Herbert Buchner zum 70. Geburtstag

München 2009 ISBN 978-3-406-55690-6

Klaus Adomeit

Frauen, Mütter, Feministinnen

Georg Annuss

Die Alternativanhörung des Betriebsrates beim

Betriebs(teil)übergang

Frank Arloth

Zur Bedeutung der Arbeit im Strafvollzug

Jobst-Hubertus Bauer

Befristung ohne Sachgrund - kein Meisterstück

des Gesetzgebers!

Frank Bayreuther

Tarifkollisionen im Anwendungsbereich des

Entsenderechts

Christoph Becker

Verletzung immaterieller Rechte in der Liefer-

kette?


Ulrich Becker

Das neue Elterngeld

Volker Behr

Auf Schiene und Strasse, über den Wolken und

auf Hoher See - Probleme des internationalen

Arbeitsvertragsrechts bei mobilen Arbeits-

plätzen

Martina Benecke

Die Arbeitskampffreiheit in der Rechtsprechung

des BAG

Peter Bengelsdorf

Das Alkohol-und Drogenverbot der Betrieb-

sparteien

Rolf Birk

Europarechtliche Aspekte der Friedenspflicht

Wilfried Bottke

Bemerkungen zur Verbreitung pornogra-

phischer Schriften

Benedikt Buchner

Betriebliche Datenverarbeitung zwischen

Datenschutz und Informationsfreiheit

Wolfgang Däubler

Das partielle Arbeitsverhältnis

Martin Diller

Parallele, nachvertragliche Wettbewerbs-

verbote in Anstellungs-, Gesellschafts und

Unternehmenskaufverträgen

Wilhelm Dütz

Gerichtsschutz und Gerichtsschutzlücken im

Kirchenarbeitsrecht

Johan Dunkl

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine vertrag-

swidrige Weisung des Arbeitgebers

Lorenz Fastrich

Zur vorzeitigen Neubestellung von Vor-

standsmitgliedern vor dem Hintergrund der

5-Jahres-Frist des § 84 Abs. 1 Satz 3 AktG

Ernst Fischermeier

Meinungsfreiheit im Arbeitsrecht





Rainer Kanzleiter

Die Reform des deutschen GmbH-Rechts als

Maßnahme im internationalen Wettbewerb der

Rechtsordnungen auf dem Gebiet des

Gesellschaftsrechts

Fritz-Eckehard Kempter

Zur Rechts- und Vermögensfähigkeit des Be-

triebsrats im Verhältnis zu Dritten

Peter Kindler

Brennpunkte der GmbH-Reform

Die MoMiG-GmbH im Wettbewerb mit der

britischen Limited

Heinrich Klosterkemper

Objektive Unmöglichkeiten in der Recht-

sprechung zum Kündigungsschutzgesetz

als Arbeitsplatzvernichter und nicht nur als

Beschäftigungsbremse

Helmut Köhler

Zur Abwerbung von Mitarbeitern

Horst Konzen

Arbeitskampf, Lohndumping und europäische

Grundfreiheiten

Michael Kort

Betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung

bei der Einführung von “Ethik-Richtlinien”

Rüdiger Krause

Die Zulässigkeit partikularer Personal-

vertretungen im Luftverkehr

Peter Kreutz

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in

Vergütungsangelegenheiten

Friedrich-Wilhelm Lehmann

Arbeitskampfrecht - Macht der Koalitionen -

Ohnmacht der Betroffenen und

Drittbetroffenen. Ein Blick zurück nach vorn

Alexius Leuchten

Zur Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Manfred Löwisch

Kündigungsprävention durch Tarifvertrag

Martin Franzen

Europäische Grundfreiheiten und nationales

Arbeitskampfrecht

Apostolos Georgiades

Der Anspruch im Sinne des § 194 BGB und

seine Funktionen

Helmut Graf / Michael Bisle

Jahresabschluss und Gewinnverwendung bei

Personengesellschaften unter Berücksichtigung

der Otto-Entscheidung des BGH

Beate Gsell

Zeitweilige Unmöglichkeit und prozessuale

Durchsetzung des Leistungsanspruchs

Peter Hanau

Ansätze zu einem System familiengerechter

Arbeitszeiten

Martin Henssler / Eva Willemsen

Ausnahmen von Betriebsvereinbarungen und

ihre Folgen für die Nachwirkung der Kolle-

ktivvereinbarung

Curt Wofgang Hergenröder

Anspruch auf Sterben?

Wolfgang Hromadka

Änderung von Arbeitsbedingungen im

Dienstrecht der internationalen Organisationen

Matthias Jacobs

Tariffrieden bei Gewerkschaftspluralität

Heike Maria von Joest

Satzungsrechtliche Aspekte der Öffnung des

Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall für OT-

Verbände

Abbo Junker

Grundlegende Weichenstellungen der AGB-

Kontrolle von Arbeitsverträgen

Dagmar Kaiser

Standortsicherungs- und Tarifsozialpläne

zwischen Tarif- und Betriebsverfassungsrecht

Sudabeh Kamanabrou

Unangemessene Abfindungsklauseln in

Personenhandelsgesellschaftsverträgen


Stephan Lorenz

Schwarzarbeit zwischen Bereicherungsrecht

und Gewährleistungsrecht: Über die

Beliebigkeit der Argumentation mit dem

“Schwächeren”

Karl-Georg Loritz

Neue Entwicklungen im Tarifrecht durch

Spartentarifverträge - Regulierung der Miss-

bräuche durch rechtliche Mittel oder durch

Wiederherstellung marktwirtschaftlicher

Mechanismen?

Gerald Marimón

“Die Sache läuft. Die Sache läuft...” Qualität

in den beratenden Berufen § 1 Rechtsdienst-

leistungsgesetz

Frank Maschmann / Jan Schipper

Mitbestimmung im Industriepark

Beate Merk

Die Online-Durchsuchung von informations-

technischen Systemen

Cord Meyer

Zum Kooperationsgebot konkurrierender

Gewerkschaften - Erste Lehren aus dem Tarif-

konflikt im Bahnkonzern

Thomas M. J. Möllers

Sekundäre Rechtsquellen - Eine Skizze zur

Vermutungswirkung und zum Vertrauensschutz

bei Urteilen, Verwaltungsvorschriften und

privater Normsetzung

Klaus Neef

Der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers.

Jörg Neuner

Der privatrechtliche Schutz der Familie vor

Benachteiligungen

Hartmut Oetker

AGB-Kontrolle bei Anstellungsverträgen von

Vorstandsmitgliedern einer AG und Geschäfts-

führern einer GmbH.

Thomas Raab

Die Abmahnung als Verzicht auf das Kündi-

gungsrecht





Kerstin Tillmanns

Zum Vertrauensschutz im Arbeitsvertragsrecht

Rolf Wank

Mindestlöhne - Begründungen und Instrumente

Klaus Weber

Der Arbeitnehmer als Autor - Arbeitsrecht

gegen Urheberrecht?

Thomas Weckbach

Zwei Jahre Allgemeines Gleichbehandlungs-

gesetz: Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis?

Herbert Wiedemann

Freiwillige Entgeltleistungen unter Vorbehalt

Günther Wiese

Personalakten und Persönlichkeitssphäre des

Arbeitnehmers

Heinz Josef Willemsen

Koppelungsklauseln in Anstellungsverträgen mit

Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern

Alfred Wisskirchen

Über Veränderungen im Tarifrecht und in der

tariflichen Praxis

Roland Wolf

Geschäftsführer Bundesvereinigung der

Deutschen Arbeitgeberverbände Arbeitszeit-

flexibilität vor neuen Herausforderungen

Franz-Christoph Zeitler

Die Forderungszession im Spannungsfeld von

Finanzmarkt und Verbraucherschutz

Hermann Reichold

Verfassungsrechtliche Grenzen der Arbeits-

kampfverfügung

Reinhard Richardi

Tarifeinheit im tarifpluralen Betrieb

Oliver Ricken

Die Entgeltfortzahlungsversicherung des AAG

zwischen Kassenautonomie und bürokratischer

Zwangsversicherung

Volker Rieble

Unbestimmte Tarifzuständigkeit

Bernd Sandmann

Entgelttarifvertrag und Zeitarbeit - one size fits

all?

Günter Schaub

Die individualvertragliche Bezugnahme auf

Tarifvertragsrecht

Harald Schliemann

Mutterschutz und Ordnungspolitik

Ursula Schlochauer

Der Sympathie-, Solidaritäts-, Unterstüt-

zungsstreik

Günter Schmitt-Rolfes

Die Überleitung von Tarifnormen beim Betrieb-

sübergang

Rupert Scholz

Bahnstreik und Verfassung

Achim Schunder

Materielle und prozessuale Fallstricke des

Teilzeitanspruchs

Theodor Seitz

Sozialplanhaftung und Umwandlungsrecht

Rainer Sieg

Arbeitnehmer im Banne von Compliance-

Programmen - zwischen Zivilcourage und

Denunziantentum

Thomas Werner

Kritische Anmerkungen zu Entscheidungen

betreffend den Mutterschutz


Werner Greilich \ Hubert Wings

Schenllübersicht Sozialversicherung 2010

54 Aufl., 2010220 Seiten, 34,00 €ISBN: 978-3-08-314110-5

Finden statt Suchen! - Sozialversicherung 2010Teilzeitbeschäftigte, Gesellschafter, Vor-standsmitglieder, beschäftigte Rentner, Schüler, Studenten und viele mehr – für jeden dieser Personenkreise stellt sich die Frage nach der Sozialversicherungspflicht.Eine nach diesen Personenkreisen struk-turierte Übersicht gibt detailliert Auskunft über die Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.Entscheidungsdiagramme helfen Ihnen u.a. bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von geringfügig entlohnten und kurzfristig Beschäftigten sowie bei der Ausübung der erweiterten Krankenkassen-wahlrechte.

Die eingearbeiteten rechtlichen Neuerun-gen und Änderungen entsprechen dem Stand 1.1.2010.Berücksichtigt sind außerdem die für 2010 geltenden neuen Sozialversicherungs-Rechengrößen und Sachbezugswerte.Beigelegt ist die CD-ROM Stotax Gehalt und Lohn Start 2010, die eine umfassende Lohnauskunft ermöglicht.

www.stollfuss.de


14. Sozialrecht

Dieter Krauskopf

Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung

Kommentar66. Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-45832-3

Der Praxis-Kommentar zur Kranken- und Pflegeversicherung Der Krauskopf erschließt das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung praxisnah und präzise. Eingehende Erläuterungen zum Allgemeinen Teil (SGB I) und zu den Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) ergänzen die Kommentierung zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ideal für Krankenkassen, Kassenärztliche Vereinigungen, Richter, Rechtsanwälte, Personalabteilungen und Träger von Pflegeeinrichtungen.

Jetzt neu mit aktuellen Kommentierungen zu Vorschriften aus folgenden GesetzenSGB IV:• Änderungen durch das Gesetz zur

Verbesserung der Rahmenbedin-gungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und durch das ELENA-Verfahrensgesetz

• Überarbeitet von § 7• Kommentierung der neu gefassten

bzw. neu eingefügten §§ 7b bis 7gSGB V:• Aktualisierung der Vorschriften des

Vetragsrechts der Krankenkassen sowie der §§ 77a, 73c, 89, 90, 100, 115a bis 115c, 130a

• Einarbeitung der Änderung durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der Ge-setzlichen Krankenversicherung in die Vorschriften des Sechsten Kapitels

• Überarbeitung der Kommentierung zu § 195, 212, 213 und 300

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Peter Bach \ Hans Moser Private Krankenversicherung. MB/KK- und MB/KT

4. Aufl., 2009Ca. 894 SeitenISBN: 978-3-406-58116-8Der führende Kommentar

Der »Bach/Moser«gilt seit fast 25 Jahren als der Spezialkom-mentar zu den Allgemeinen Versiche-rungsbedingungen für die Krankheitskos-ten- und Krankenhaustagegeld-Versiche-rung. Kommentiert werden die neuen ge-setzlichen Normen (§§ 192 ff. VVG) sowie die Musterbedingungen 2008 und 2009. Die aktuelle Auflagewurde völlig überarbeitet und berücksich-tigt u.a. folgende Änderungen durch das neue VVG inkl. GKV-WSG:• Versicherungsdauer und Möglichkeit

einer Befristung• Neuregelung der Prämien- und

Bedingungsanpassung• Zulässigkeit und Voraussetzungen

der Erhebung von Gesundheitsdaten• Einführung einer Versicherungspflicht• Mitgabe eines Übertragungswerts bei

Wechsel des Versicherers• Neuregelung des Tarifwechselrechts• Behandlung des »Altbestandes« Aus erster Hand: Die Autoren haben teilweise selbst im Rechtsausschuss des PKV-Verbands bzw. im Gesamtverband (GDV) an der Erarbeitung der neuen Bedingungswerke mitgewirkt. So nah dran ist keiner. Unentbehrlich für Gerichte, Rech-tsanwälte, Private und Gesetzliche Krankenversicherungen, Verbände, Krankenhausverwaltungen, Ärzte und deren Haftpflichtversicherer sowie Ver-sicherungsmakler.

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ÖSTERREICH

ARS

AuftraggeberInnenhaftung & sonstige Maßnahmen gegen den Sozialbetrug in der Bauwirtschaft

26.02.2010, Wien

www.ars.at




EzSG

Siegfried BeckPeter Depré

Praxis der Insolvenz

Ein Handbuch für die Beteiligten und ihre Berater

HandbuchUmfassend mit Regel- und Sonderverfahren

2. Auflage 2010. LXXVIII, 1693 S. In LeinenVahlen ISBN 978-3-8006-3574-0vormerkbar, Lieferung nach ErscheinenErscheint am 20.01.2010174,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Das Praxishandbuch gibt mit Stand November 2009 umfassende praktische Hilfestellung bei allen Problemstellungen und gliedert sich in folgende Abschnitte:

• Regelinsolvenzverfahren• Sonderverfahren• Insolvenzplan• Verbraucherinsolvenz• Eigenverwaltung• Nachlassinsolvenz• Besondere Vermögensmassen• Restschuldbefreiung• Haftung, Versicherung, Vergütung

Besonderes Gewicht wird dabei auf die Verknüpfungen des Insolvenzrechts ge-legt, insbesondere zu• Arbeits- und Sozialrecht• Steuerrecht• Öffentliches Recht• Banken• Strafrecht• Gesellschaftsrecht• Grenzüberschreitende Insolvenzen• Lieferanten im Insolvenzverfahren

EzSG

Das Werk ist damit auf neuestem Stand und berücksichtigt bereits das• Gesetz zur Erleichterung der

Sanierung von Unternehmen• Gesetz zur Umsetzung der

Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungs- diensterichtlinie sowie zur Neu-ordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

• Gesetz zur Reform der Sachauf klärung in der Zwangsvollstreckung

• Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

• Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabil-isierungsergänzungsgesetz - FM-StErgG)

• Regel- und Sonderverfahren in einem Band

• Verknüpfung mit Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht

Für Richter, Rechtspfleger, Verwalter ebenso wie für die Gläubiger- und Schuld-nerseite, also insbesondere Rechtsan-wälte, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Banken, Versicherungen, Verbraucherv-ereine und Schuldnerberater. Herausgegeben von Dr. Siegfried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fach-anwalt für Steuerrecht, und Peter Depré, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Wirt-schaftsmediator (cvm). Bearbeitet von Dr. Hubert Ampferl, Dipl.-Betriebswirt (FH), Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Sieg-fried Beck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Kolja von Bismarck, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Hans-Dieter Braun, Dr. Volker Büteröwe, Fach-anwalt für Steuerrecht und Isolvenzrecht, Peter Depré, Fachanwalt für Insolvenz-re-cht, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmark-trecht, Wirtschaftsmediator (cvm), Thomas Dobler, Joachim Exner, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Dr. Norbert Fehl, Rech-tsanwalt, Dr. Thorsten Graeber, Richter am Amtsgericht, Harald Heck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Medizin-recht, Grit Heidrich, Rechtsan

EzSG

EzSG

wältin, Dr. Johannes Holzer, Richter am Landgericht, zZt. Deutsches Patent- und Markenamt, Dr. Volker Kammel, Rechts-anwalt, Dr. Helmut Köhler, Richter am Oberlandesgericht, Dr. Peter Kothe, Fach-anwalt für Verwaltungsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Manfred Ley, Weiterer Aufsichtführender Richter, Leiter des Insolvenzgerichts a.D., Michael Pluta, Fachanwalt für Insolvenzrecht und vereidigter Buchprüfer, Dr. Andreas Ringst-meier, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Volker Viniol, Rechtsanwalt, Frank Wegmann, Rechtsanwalt, Erwin Wierzioch, Diplom-verwaltungswirt, Bundesagentur für Arbeit, Joachim Zobel, Fachanwalt für Arbeit-srecht, und Ralf Zuleger, Rechtsanwalt



EzSG

Holger Fleischer

Handelsgesetzbuch - HGB

49. Aufl., 2009369 Seiten, 4,90 EuroISBN: 978-3-406-59682-7 Mit Stand August 2009Die praktische Textausgabe enthält:

* HGB mit EinführungsG * PublizitätsG * ScheckG * WechselG * WertpapierhandelsG Die Neuauflage berücksichtigt insbeson-dere die umfangreichen Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungs-gesetz – BilMoG). Die Benutzer: Juristen, Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen von Unternehmen, Betriebswirte, Steuerberater, Wirtschafts-prüfer, Kaufleute, Studenten der Rechts-wissenschaften und der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre.

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Georg Bitter Marcus LutterHans-Joachim PriesterWolfgang Schön Peter Ulmer (Hrsg.)

Festschrift für Karsten Schmidt

Köln 2009

ISBN 973-3-504-06039-8

Alberto Alonso Ureba \ Maria de la Concep-

cion Chamorro Dominguez

Das spanische Verwaltungsratssystem der

börsennotierten Aktiengesellschaft nach den

letzten Gesetzesänderungen und den

Regelungen des Corporate Governance Kodex

Holger Altmeppen

Grenzen der Zustimmungsvorbehalte des

Aufsichtsrats und die Folgen ihrer Verletzung

durch den Vorstand

Gregor Bachmann

Die Änderung personengesellschaftsrechtlicher

Satzungsbestandteile bei der KGaA

Theodor Baums

Rücklagenbildung und Gewinnausschüttung im

Aktienrecht

Walter Bayer

Legalitätspflicht der Unternehmensleitung,

nützliche Gesetzesverstöße und Regress bei

verhängten Sanktionen - dargestellt am Beispiel

von Kartellverstößen

Gerold Bezzenberger \ Tilman Bezzenberger

Aktionärskonsortien zur Wahrnehmung von

Minderheitsrechten

Georg Bitter

Insolvenzanfechtung bei Weggabe

unpfändbarer Gegenstände - Ansätze für einen

normativen Begriff der Gläubigerbenach-

teiligung

Reinhard Bork

Die Zurechnung subjektiver Tatbestandsmerk-

male in der Insolvenz

Andreas Cahn

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise

Claus-Wilhelm Canaris

Die Problematik der Minderung beim Dien-

stvertrag.

Matthias Casper

Der Compliancebeauftragte - unternehmensin-

ternes Aktienamt, Unternehmensbeauftragter

oder einfacher Angestellter? -

Garsten Peter Claussen

Der Aktionär - das unbekannte Wesen

Meinrad Dreher

Die Abfindung beim Wechsel vom Vorstand in

den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft

Jean Nicolas Druey

Die Pflicht zur Halbwahrheit - Über die Aporien

organisationsrechtlicher Informationsansprüche

anhand des Aktionärs-Auskunftsrechts

Tim Drygala

Zuwendungen an Unternehmensorgane bei

Umwandlungen und Übernahmen - unethisch,

aber wirksam?

Werner F. Ebke

Ausgleich und Abfindung der außenstehenden

Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinn-

abführungsverträgen zwischen nicht börsenno-

tierten Aktiengesellschaften.

Horst Eidenmüller \ Andreas Engert

Insolvenzrechtliche Ausschüttungssperren

Raimond Emde

Der Ausgleichsanspruch des Versicherungsver-

treters

Florian Faust

Der Regress gegen Mitgesellschafter bei Perso-

nenhandelsgesellschaften

Holger Fleischer

Juristische Entdeckungen im Gesellschaftsrecht

Tim Florstedt

Schuldrechtliches Beteiligungskapital

Hans Friedhelm Gaul

Rangfolge und Rangsicherung unter Befriedi-

gung suchenden konkurrierenden Anfechtungs-

gläubigern

Walter Gerhardt

Besondere prozessuale Zulässigkeitsprobleme

für eine Anfechtungsklage wegen Gläubiger-

benachteiligung?

Wulf Goette

Zu den Folgen der Eintragung eines Squeeze-

out-Beschlusses vor Ablauf der Eintragungsfrist,

Barbara Grunewald

Können juristische Personen/Personengesells-

chaften Eigenbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2

BGB haben?

Ulrich Haas \ Paul Oberhammer

“Drittwirkung” von Schiedsvereinbarungen

einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber

ihren persönlich haftenden Gesellschaftern?

Mathias Habersack

“Superdividenden”

Wilhelm Happ

Zur Nachholung aktienrechtlicher Melde-

pflichten und damit verbundenen prozessualen

Fragen

Hans-Jürgen Hellwig

Die Umwandlung der Johann Wolfgang

Goethe-Universität Frankfurt am Main in eine

Stiftung.

Joachim Hennrichs

Bilanzrechtsmodernisierung - erste Grundsatz-

fragen aus handels- und gesellschaftsrechtlicher

Sicht

Martin Henssler

Konzernrechtliche Abhängigkeit im Mitbestim-

mungsrecht der Europäischen Aktiengesells-

chaft - Der Abhängigkeitsbegriff im Eu-

ropäischen Mitbestimmungsrecht, EBRG, SEBG

und nationalem AktG

Hartwig Henze

Einschränkung und Ausschluss des Abfindung-

sanspruchs des Personengesellschafters in der

Rechtsprechung des BGH .

Heribert Hirte

Die Tochtergesellschaft in der Insolvenz

der Muttergesellschaft als Verpfändung von

“Konzern”-Aktiva an Dritte - Überlegungen zur

Entwicklung eines Konzerninsolvenzrechts






Michael Hoffmann-Becking

Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern -

grenzenlose Anwendung des § 114 AktG?

Peter Hommelhoff

Bruchstellen im Kommissionsentwurf für eine

SPE-Verordnung

Klaus J. Hopt

MAC-Klauseln im Finanz- und Übernahmerecht

Norbert Horn

Transnationales Handelsrecht: zur Normqual-

ität der lex mercatoria

Ulrich Huber

Abstrakte Schadensberechnung des Käufers

Uwe Huffer

Konsortialverträge im Rahmen der Mitteilungs-

pflichten nach § 20 AktG

Rainer Hüttemann

Überschuldung, Überschuldungsstatus und

Unternehmensbewertung

Hans-Christoph Ihrig

Zum Kapitalschutz bei der Spaltung von

Aktiengesellschaften

Matthias Jacobs

Privatautonome Unternehmensmitbestimmung

in der SE

Detlev Joost

Betrachtungen zur handelsrechtlichen und

versicherungsrechtlichen Vertretungsmacht

Garsten Jungmann

Die Business Judgment Rule - ein Institut des

allgemeinen Verbandsrechts? Zur Geltung

von § 93 Abs. l Satz 2 AktG außerhalb des

Aktienrechts

Susanne Kalss

Der Einfluss von Begünstigten in der österreich-

ischen Privatstiftung,

Peter Kindler

Der Kommanditist hinter dem Kommanditisten

- Zur Treugeberhaftung in der Insolvenz der

Publikums-GmbH & Co. KG

Detlef Kleindiek

Geschäftsführerhaftung nach der GmbH-

Reform

Johannes Köndgen

Gefahrtragung und Verzug bei Zahlungs-

schulden - Neues vom EuGH?

Hans-Georg Koppensteiner

Über Zurechnungskriterien im Gesellschafts-

recht

Michael Kort

Corporate Governance-Grundsätze als

haftungsrechtlich relevante

Verhaltensstandards?

Gerhart Kreft

Vergleich über Anfechtungsansprüche

Heinz Krejci

GmbH-Reform: Gründerfreiheit statt Rechts-

sicherheit und Gläubigerschutz? Warum das

MoMiG für Österreichs GmbH-Reform kein

leuchtendes Vorbild ist

Gerd Krieger

Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags

zwischen Mutter und Enkel im mehrstufigen

faktischen Konzern

Bruno Kropff

Der unabhängige Finanzexperte in der

Gesellschaftsverfassung

Friedrich Kübler

Gesellschaftsrecht und Kodifikation

Katja Langenbucher

Kausalitätsbeziehungen bei der Einschaltung

von Finanzintermediären - Zur Haftung für

fehlerhafte Kapitalmarktinformation

Marcus Lutter

Das unvollendete Konzernrecht

Georg Maier-Reimer

Erweiterung des Spruchverfahrens und Aus-

gleich in Aktien

Rafael Mariano Manóvil

Der Durchgriff in der Rechtsprechung zum

Gesellschaftsrecht in Argentinien und Uruguay

Reinhard Marsch-Barner

Zur Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmit-

gliedern

Klaus-Peter Martens \ Sebastian A. E. Martens

Strategien gegen missbräuchliche Anlegerk-

lagen in Deutschland und den Vereinigten

Staaten

Dieter Medicus

Die unverhältnismäßig teure Nachbesserung

beim Kauf

Hanno Merkt

Die Einpersonen-Vor-GmbH im Spiegel der

rechtswissenschaftlichen Diskussion

Hans-Joachim Mertens

Schadensersatzhaftung des Aufsichtsrats bei

Nichtbeachtung der Regeln des ARAG-Urteils

über die Inanspruchnahme von Vorstandsmit-

gliedern? (Anmerkung zu BGH, U. v.

21.04.1997 - II ZR 175/95 -),

Ernst-Joachim Mestmäcker

Systembezüge subjektiver Rechte

Peter O. Mülbert

Das Recht des Rechtsverlusts - insbesondere

am Beispiel des § 28 WpHG

Martin Peltzer

Unternehmerische Mitbestimmung und gute

Corporate Governance: Führt die Unvere-

inbarkeit zur Nachbesserungspflicht des

Gesetzgebers?

Andreas Pentz

Die verdeckte Sacheinlage im GmbH-Recht

nach dem MoMiG

Hans-Joachim Priester

Differenzhaftung bei Verschmelzung .

Thomas Raiser

Handelsgesellschaften und politische Verbände

in der Rechtssoziologie Max Webers

Peter Rawert

Von süffigen Parolen, einem dicken Sargnagel

und der Philosophie des “Als Ob” - Karsten

Schmidt und das Stiftungsrecht






Jochen Reichert

Golden Shares und andere Schutzmechanis-

men - Ergänzungen oder Alternativen zu

staatlichen Eingriffsrechten?

Dieter Reuter

Zur Lehre Karsten Schmidts vom Innenrecht

der Personengesellschaft und der GmbH

Wulf-Henning Roth

Rechtsfragen der Scheinsozietät

Karsten Schäfer

Die “Bestandskraft” fehlerhafter Struktur-

änderungen im Aktien- und Umwandlungsrecht

- zu neuen, rechtlich nicht vertretbaren Aus-

dehnungstendenzen und zu ihrer prinzipiellen

Ungeeignetheit, missbräuchliche Anfechtungs-

klagen einzudämmen

Uwe H. Schneider \ Tobias Brouwer

Kapitalmarktrechtliche Transparenz bei der

Aktienleihe

Wolfgang Schön

Recht und Ökonomie bei Levin Goldschmidt

Joachim Schulze-Osterloh

Gewinn oder Verlust der Personenhandels-

gesellschaft

Ulrich Seibert

Ethik in der Wirtschaft und die Rolle der Politik

Christoph H. SeibtDekonstruktion des Delega-

tionsverbots bei der Unternehmensleitung

Johannes Seiler

Anforderungen an die Befähigung eines

Aufsichtsratsmitglieds

Walter Sigle

Betrachtungen zum Sonderkündigungsrecht

nach § 723 Abs. l Satz 3 Nr. 2 BGB

Gerald Spindler

Konzernbezogene Anstellungsverträge und

Vergütungen von Organmitgliedern

Ursula Stein

Vom Plappern und Lallen im Gesellschaftsrecht

Karsten Thorn

Der Unternehmer im Kollisionsrecht

Martin Tonner

Die Maßgeblichkeit des Börsenkurses bei der

Bewertung des Anteilseigentums - Konsequen-

zen aus der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts

Wilhelm Uhlenbruck

Corporate Governance, Compliance and

Insolvency Judgement Rule als Problem der

Insolvenzverwalterhaftung

Peter Ulmer

Das Streichquartett - eine Gesellschaft bürgerli-

chen Rechts

Rüdiger Veil

Stimmrechtszurechnungen aufgrund von

Abstimmungsvereinbarungen gemäß § 20

Abs. 2 WpHG und § 30 Abs. 2 WpHG

Gerhard Wagner

Grundfragen der Insolvenzverschleppungshaf-

tung nach der GmbH-Reform

Birgit Weitemeyer

Die Wirksamkeit von Haftungsbeschränkungen

bei so genannten atypischen Erscheinungsfor-

men der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Harm Peter Westermann

Zur Theorie der Grundtypenvermischung - am

Beispiel der GmbH & Co KG

Herbert Wiedemann

Ist der Kleinaktionär kein Aktionär?

Arne Wittig

Das Sanierungsprivileg für Gesellschafterdar-

lehen im neuen S 39 Abs. 4 Satz 2 InsO

Albrecht Zeuner

Unterbrechung und Aufnahme von Kündi-

gungsschutzverfahren im Rahmen der

Arbeitgeberinsolvenz und Grundstrukturen des

Insolvenzrechts

Hildegard Ziemons

Options- und Wandlungsrechte bei Squeeze

out und Eingliederung

Daniel Zimmer

Zwischen Theorie und Empirie: Zur Konkurrenz

der Gesetzgeber im Gesellschaftsrecht




Horst-P. Götting Axel Nordemann (Hrsg.)

UWGHandkommentar

2010. 1300 S. GebundenNomos ISBN 978-3-8329-4465-0sofort lieferbar! 98,00 € inkl. MwSt. Die UWG-Reform 2008 hat die EU-Rich-tlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das nationale Recht umgesetzt und eine Reihe wesentlicher Änderungen bewirkt. Neben dem zentralen neuen Begriff „geschäftliche Handlung“ gibt es eine sogenannte Black List, die ein absolutes Verbot von etwa 30 bestim-mten geschäftlichen Handlungen enthält. Insbesondere der Schutz der Verbraucher wurde weiter gestärkt, sei es vor Telefon-werbung, gegenüber Versicherungen oder allgemein vor irreführenden oder ag-gressiven Geschäftspraktiken. Insgesamt ist das UWG konkreter, detaillierter und europäischer geworden.Der Handkommentar UWG schafft eine klare Orientierung in einem schärfer wer-denden Wettbewerb der Unternehmen. Er bringt topaktuell und praxisnah auf den Punkt, welche Verhaltensweisen nach dem neuen Recht verboten und welche erlaubt sind, wer unter welchen Voraus-setzungen geschützt wird und wer sich wie wehren kann. Das bewährte handli-che Format erleichtert das Auffinden der benötigten Informationen.Besonderen Wert legt der Handkommen-tar auf: * eine prägnante und übersichtliche Darstellung * die Konzentration auf das Wesentliche * eine klare Struktur der umfangreichen Kasuistik * die Praxisrelevanz der wissenschaftlich fundierten Erläuterungen Bereits berücksichtigt ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbrauch-erschutzes bei besonderen Vertriebsfor-men.

www.nomos.de

Franz Jürgen Säcker / Maik Wolf

Kartellrecht in Fällen

Lehrbuch/Studienliteratur2010. Rund 300 S. KartoniertVahlen ISBN 978-3-8006-3689-1vormerkbar, Lieferung nach Erscheinenca. 25,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei! Dieses Fallbuch dient gleichermaßen der Einarbeitung und Vertiefung in das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ge-meinhin auch Kartellrecht genannt (GWB, Art. 81, 82 EG, FKVO, VO(EG) 1/2003).- Fallpraxis und systematische Wissensver-arbeitung werden miteinander verzahnt.- der gesamte Schwerpunktstoff ist umfas-send fallorientiert behandelt.Die meisten Studienordnungen sehen einen Schwerpunktbereich im Wettbew-erbsrecht, im UWG und Markenrecht vor. Das Fallbuch bildet den prüfungsrelevan-ten Stoff des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts anhand von 20 Fällen ab. Es beschränkt sich nicht auf exemplar-ische Klausurlösungen, sondern verbindet die Klausurpraxis mit einer systematischen Erfassung des Prüfungsstoffs aus dem Bereich des deutschen und europäischen Kartell- und Fusionskontrollrechts sowie der Missbrauchskontrolle bei marktbe-herrschenden Unternehmen. Die Fälle geben unter Einbeziehung der Wet-tbewerbstheorie einen Überblick über alle wichtigen Streitfragen unter Berück-sichtigung der aktuellen Fallpraxis. Die wichtigsten Lerninhalte werden am Ende jedes Falles noch einmal zusammenge-fasst. Ausführliche Prüfungsschemata zu den wichtigsten Problemkreisen runden die Darstellung ab.Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker ist Direktor des Instituts für Deutsches und Europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin; Dr. Maik Wolf ist dort wissenschaftlicher Assistent.Für Studierende, Referendare und junge Juristen in Unternehmen und Anwaltssozi-etäten, die sich mit praktischen Fällen des Wettbewerbsrechts auseinandersetzen müssen oder wollen.

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Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht: Ein Ordner für alles

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, UrheberrechtSammlung zum Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutz-, Arbeitnehmererfindungs-, Marken-, Geschmacksmuster-, Patentanwaltsrecht, Recht gegen den unlauteren Wettbewerb, Kartellrecht, Urheber- und Verlagsrecht einschließlich des internationalen Rechts und des Rechts der Europäischen UnionLoseblatt-Textausgabe mit Verweisungen

Gesetzestext39. Auflage 2010. Rund 3930 S. Im OrdnerISBN 978-3-406-45350-2Stand: Oktober 2009

Aktualitätsgarantie: Wir liefern Ihnen die Grundwerke binnen weniger Tage und immer auf dem aktuellsten Stand. Es kann bei Erscheinen einer neuen Ergänzung zu einer Lieferverzögerung von ein bis drei Wochen kommen, da wir für Sie die neue Ergänzung einsortieren.

enthält auch EWG; Wettbewerbsrechtl. Übereinkommen

sofort lieferbar! 88,00 € inkl. MwSt.Die 39. Ergänzungslieferung ist enthalten.Dieser Titel wird zur jederzeit kündbaren Fortsetzung geliefert. Sollten Sie dies nicht wünschen, können Sie es im Warenkorb kennzeichnen.

Hier finden Sie alle maßgeblichen Vor-schriften aus den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht, inklusive der relevanten internationalen und europarechtlichen Normen.

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16. Wettbewerbsrecht / KartellrechtZeitschriften-






VERANSTALTUNG

Carl Heymanns Verlag

Die Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht

Materielles Patentrecht und Verletzungs-verfahren 11.03.2010, München9:30 Uhr bis 17:30 UhrDozent: Prof. Dr. Peter Meier-BeckAnhand praktischer Fälle aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werden in einer Tour d´Horizon durch das Patentrecht die Wirkungen und der Gegenstand des Patents, dessen Schutzbe-reich sowie die aus der Patentverletzung resultierenden Ansprüche dargestellt. Dabei wird besonderes Augenmerk auf die Probleme der mittelbaren Patentver-letzung und der Schadensbemessung gelegt und die Rolle thematisiert, die dem Fachmann einerseits und einem gerichtli-chen Sachverständigen andererseits bei der Auslegung von Patentansprüchen zukommt.1. Wirkungen des Patents• Sach- und Verfahrenspatente• Zweckangaben und Verwendungs-

ansprüche• Neuherstellung und Reparatur• Voraussetzungen und Rechtsfolgen

der mittelbaren Patentverletzung2. Ausnahmen von der Wirkung des Patents• Vorbenutzungsrecht3. Ansprüche aus dem Patent• Schadensersatz und

Rechnungslegung• Schadensbemessungsmethoden• Vernichtung und Rückruf4. Auslegung des Patentanspruchs• Tat- und Rechtsfrage• Bedeutung des Fachmanns• Ermittlung des Anspruchsinhalts• Schutzbereichsbestimmung5. Recht auf das Patent - Miterfinder - Arbeitnehmer als Erfinder6. Patentverletzungsklage - Ermittlung der Klagegrundlagen - Abmahnung - Gerichtsstände - Antragsformulierung7. Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

www.recht.akademie.wolterskluwer.de

VERANSTALTUNG

Carl Heymanns VerlagMeier-Beck/Kühnen:

Rechtsprechungsreport 2010

Neueste Entscheidungen mit neuer Methode hochverdichtet analysiert und formularmäßig aufbereitet: So sparen Sie wertvolle Zeit!07.05.2010, München13:00 Uhr bis 17:30 UhrDozenten: Dr. Thomas Kühnen; Prof. Dr. Peter Meier-Beck

Die Veranstaltung greift die aktuellen Entscheidungen in Patentstreitverfahren aus den Jahren 2009 und 2010 auf und gibt den Teilnehmern eine dezidierten Überblick nicht nur über die neueste Rechtsprechung, sondern auch über die Feinentwicklungen in diesem Bereich.Die Referenten erörtern, worauf es wirklich ankommt und welchen Leitlinien die Gerichte folgen. Vorkenntnisse auf dem Gebiet der Patentverletzung und Patentnichtigkeit werden empfohlen. Das Seminar beginnt mit einem gemeinsamen Mittagessen mit den Referenten.

Inhalt

Der Besuch dieses Seminars spart erkenn-bar Zeit! Die Referenten analysieren die Rechtsprechung mit einer neuen, hoch-verdichtenden Methode und bereiten die Ergebnisse dessen formularmäßig auf. Die Teilnehmer erhalten einen komprimierten Überblick über alle neuen Entwicklungen im Patentstreitverfahren.

Weil das Seminar ausschließlich hochak-tuelle Urteile zum Gegenstand hat, ist eine konkrete Benennung der zu be-handelnden Judikatur im Vorfeld nicht möglich und erfolgt am Seminartag selbst. Auch dadurch soll den Teilnehmern we-gen der besonderen Aktualität ein geziel-ter Wissensvorsprung verschafft werden.

www.recht.akademie.wolterskluwer.de

Helmut Eichmann \ Annette Kur

Designrecht

Praxishandbuch, 2009517 Seiten, 128,00 €ISBN: 978-3-8329-3743-0

Erstmals stellt ein Handbuch alle rechtlichen Grundlagen für den Schutz des Designs umfassend und praxisgerecht dar. Für größtmögliche Anschaulichkeit bietet das Buch zahl-reiche Beispiele, Praxishinweise und Abbildungen. Sie erhalten eine umfassen-de Darstellung des Designrechts und zugleich den praktischen Erfahrungsschatz eines kompetenten Autorenteams.

Folgende Rechtsgebiete werden für das Designrecht erläutert:

• Geschmacksmusterrecht• Markenrecht• Urheberrecht• Patent- und Gebrauchsmusterrecht• Lauterkeitsrecht

Daneben gehen die Autoren auf die Verfahren ein, in denen man Design-schutzrechte erlangt und durchsetzt. Ebenfalls erläutert werden die Verwertung von Designschutzrechten, der Schutz des Designs im Ausland, das Designerpersön-lichkeitsrecht sowie Strafbestimmungen.

Das Buch analysiert auch alle aktuellen, praxisrelevanten Rechtsfragen, die noch nicht höchstrichterlich entschieden sind und liefert somit Argumente für zukünf-tige Auseinandersetzungen bei Gerichten und Behörden.

www.nomos-shop.de




18. Steuerrecht


BiMoG

Horst Vinken Hans-Christoph Seewald Michael Korth Manfred Dehler

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

Praxiskommentar für Steuerberater2009, ca. 200 SeitenISBN: 978-3-503-12016-1

BilMoG: Gebündelte Kompetenz von BStBK und DStVDie Bilanzerstellung gehört seit jeher zu den Kernaufgaben der Steuerberater. Sie sind prädestiniert, ihren mittelständischen Mandanten den Weg in die neue Bilan-zierungswelt nach dem BilMoG zu ebnen.Mit diesem gemeinsamen Kommentar bieten die zwei Spitzenorganisationen der Steuerberater ihren Mitgliedern maßgeschneiderte Informationen für die praktische Anwendung der neuen Bilan-zierungsregeln:• Kompetente Kommentierung• Praxistipps zur Lösung dringender

Fragen• Übersichten zur schnellen

Orientierung

Die Kommentierung orientiert sich, ausge-hend von der Bedeutung des BilMoG für die Rechnungslegung, an der Gliederung der Bilanzposten. Sie stellt schwerpunkt-mäßig auf den Jahresabschluss einschließ-lich Anhang sowie den Lagebericht ab. Zusätzlich werden die Unterschiede zwischen Handelsbilanz und Steuerbilanz sowie die zahlreichen Übergangsvorschrif-ten erläutert. Der Bilanz-Praktiker wird sich außerdem über die konsolidierte Neufassung der §§ 238 bis 289 HGB freuen.

Das unverzichtbare Standardwerk für die Beratungspraxis!

http://www.esv.info/978-3-503-12016-1

BewG

Kreuziger, StefanSchaffner, MargitStephany, Ralf

Bewertungsgesetz

Kommentar, 2. Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-59048-1

Der Praktikerkommentar

• Kompakte Kommentierung, zugleich wissenschaftlich fundiert und kritisch

• Lösungsorientiert mit vielen Fall- und Berechnungsbeispielen.

Die grundlegende Reform!

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz ist die tiefgreifendste Änderung in der Geschichte des Bewertungsrechts erfolgt. Der durchgängige Ansatz aller Vermö-gensarten mit dem gemeinen Wert bedeu-tet einen Paradigmenwechsel ungeahnten Ausmaßes.

Die entscheidende Bedeutung des BewG heute liegt in den Vorschriften über die Bewertung von Grundbesitz, von nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Neuauflage

Das Werk geht detailliert auf alle mit der Reform verbundenen Änderungen ein, beleuchtet aber auch das alte Recht ausführlich, soweit es weiter anwendbar bleibt, und bietet damit für praktisch jede Konstellation klare Orientierung. Auch zur verfassungsrechtlichen Problematik bezieht der neue Kommentar kritisch Stellung.

www.beck-shop.de

ErbStG

Jens Peter Meinke

Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

Kommentar, 15 . Aufl., 2009ISBN: 978-3-406-58281-3

Der bewährte Kommentar erläutert gleichermaßen kom-petent das Erbschaft- und Schenkungsteuer-gesetz und die damit zusammenhängenden zivilrechtlichen Vorschriften des Schenkungsrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts.Gerade bei Gestaltungsfragen zeichnet sich das Werk aus, weil es umfassend über Grundlagen und Auswirkungen bei den anderen Steuern und praktische Konsequenzen informiert. Schwerpunkt der Neuauflage ist die vollständige Einarbeitung der Erbschaft-steuerreform in die erbschaftsteuerliche Bewertung. Von überholten Stellungnah-men >>entschlackt<< bietet der Meincke wieder verständliche Erläuterungen in gewohnter Frische

Ihre Vorteile auf einen Blick• ausgewogene und fundierter Infor-

mationen• Kommentierung aus einer Hand• kritische, eigene Stellungnahmen• übersichtlicher Aufbau• gute Lesbarkeit

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Verlag C.H. Beck

Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen und Stiftungen

29.04.2010, Mannheim

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ABFALLRECHT

Heinrich Freiherr von LersnerHelge WendenburgLudger-Anselm Versteyl

Recht der Abfallbeseitigung des Bundes, der Länder und der Europäischen Union

Kommentierungen des KrW-/AbfG und weiterer abfall-rechtlicher Gesetze und Verordnungen2010; 9112 Seiten148,00 €; ISBN: 978-3-503-00828-5

Seit mehr als zwei Jahrzehnten begleitet dieser Standardkommentar mit seinen umfassenden, kritischen Erläuterungen die Entwicklung des Rechts der Abfallwirt-schaft. Der Textteil enthält über das Abfallgesetz die Verordnungen und Verwaltungsvorschriften des Bundes auch die für die Praxis äußerst wichtigen Landesregelungen einschließlich der Gesetze und Verordnungen der neuen Bundesländer. Dabei wurde die Kom-mentierung des AbfG kontinuierlich der Rechtsentwicklung angepasst.

www.esv.info



UMWELTRECHT

Bernd Becker

Systematischer Gesamtüberblick zur Neuordnung des Umweltrechts

Das neue Umweltrecht 2010WHG, BNatSchG, NiSG, BImSchG, UVPG u.a.Einzeldarstellung

2010. Rund 300 S. KartoniertC. H. Beck ISBN: 978-3-406-60044-9Stand: voraussichtlich 1. November 2009vormerkbar, Lieferung nach ErscheinenErscheint im Februar 2010 (9. KW)ca. 34,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Nach dem Scheitern des Umweltgesetz-buches wurden im Sommer 2009 zahl-reiche umweltrechtliche Reformgesetze verabschiedet, die überwiegend zum 1. März 2010 in Kraft treten. Dieses neue “Umweltrecht 2010” bringt zunächst weitreichende Änderungen beim rechtli-chen Schutz von Wasser und Natur. So konnten infolge der Föderalismusreform im Naturschutzrecht und im Wasser-haushaltsrecht erstmals bundeseinheitlich verbindliche und direkt geltende Regelun-gen geschaffen werden, die das bisherige Rahmenrecht ablösen.

In einem neuen Gesetz (NiSG) wird erstmals der Schutz vor nichtionisierender Strahlung geregelt, die z.B. bei bestim-mten medizinischen Anwendungen und in Solarien freige-setzt wird. Wesentliche Änderungen in weiteren Materien des Umweltrechts betreffen beispielsweise die Anlagenge-nehmigung im Immissionss-chutzrecht, die Umweltverträglichkeitsprü-fung und die behördlichen Kontrollmögli-chkeiten bei der Abfallentsorgung.

• Systematischer Gesamtüberblick zur Neuordnung des Umweltrechts,

• das Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts (WHG),

• das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (BNatSchG),

• das neue Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung (NiSG),

• Änderungen des Bundes-Immissions-schutzgestzes (BImSchG), insbeson-dere durch das Rechtsbereinigungs-gesetz Umwelt,

• Änderungen im Abfallrecht und Abwasserrecht,

• Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), des Umweltschadensge-setzes und des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes.

Der Praktikerleitfaden bietet einen leicht verständlichen, systematischen Überblick zur Anwendung der Reformgesetze. Im Anhang des Leitfadens werden in einem Glossar naturwissenschaftliche und technische Fachbegriffe des neuen Rechts erläutert.Prof. Dr. Bernd Becker ist durch vielfältige Publikationen zu unterschiedlichen Bereichen des Umweltrechts bestens ausgewiesen.Für alle im Umweltrecht tätigen Rechtsan-wälte, Unternehmensjustitiare, Verbands-juristen, Referenten in Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie Verwaltungsrichter.

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ENERGIESTEUERRECHT

Matthias Bongartz

Energiesteuer, Stromsteuer, Zolltarifund Nebengesetze

Loseblatt-Kommentar zum Energiesteuerrecht3. Aufl., 20101015 Seiten98,00 €ISBN: 978-3-8006-3444-6

Mit dem neuen Energiesteuergesetz wurde die Energiesteuer-Richtlinie um-gesetzt, durch die die Besteuerung von Energieerzeugnissen europaweit neu kodifiziert worden ist. Es wurden einheit-liche Besteuerungs- und Verfahrensregeln geschaffen, neue Steuergegenstände eingeführt und die bisherigen vereinheit-licht. Unentbehrlich zum neuen RechtDer Kommentar vermittelt die grundle-genden Bestimmungen für die wichtigsten Energieträger und bereichert damit die aktuelle Diskussion um die »ökologische Steuerreform«.

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GRUNDLAGEN DES WEG

Oliver Elzer Rüdiger Fritsch Thomas Meier

Wohnungseigentumsrecht - WEG

Syst. Darst.2010. Mit CD-ROM800 S. GebundenNomos ISBN: 978-3-8329-3862-8(NomosFormulare)sofort lieferbar!98,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei! Renommierte Richter, Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Immobilienmanager haben Muster-texte entwickelt, die den tatsächlichen Bedürfnissen der Praxis entsprechen. Der Anwalt erhält Muster, die in der Verwal-tungspraxis auch „funktionieren“ und der Verwalter bekommt juristisch saubere Lösungen durch rechtssichere Formulare. Für die Justiz werden Vorschläge für Urteile, Verfügungen und Beschlüsse zu allen Verfahrenssituationen angeboten. Die zahlreichen Musterformulierungen, Musterverträge, Antragsmuster, Klagemus-ter, Beschlussmuster und Mandanten-schreiben sind eingebettet in die Darstel-lung der materiellen Grundlagen und wer-den ergänzt durch viele Praxishinweise und Beispiele.

Das Themenspektrum spiegelt die gesa-mte Lebenszeit einer WEG wider:

• Das Entstehen der WEG: Teilungs-erklärung, Gemeinschaftsordnung, Wohnungsgrundbücher

• Die WEG in der Verwaltung: Beginn und Beendigung der WEG-Verwal-tung, Verwaltungsvertrag, kaufmän-nisches Immobilienmanagement, technisches Immobilienmanagement, Personalführung, Versicherungs-schaden, Nutzungsverträge Gemein-schaftseigentum, laufende Verwaltung

Michael Krautzberger

Städtebauförderungsrecht

Städtebauliches Sanierungs- und Entwicklungsrecht, StadtumbauLoseblatt-Kommentar und Handbuch48. Aufl., 20092314 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-8006-1937-5

Der Krautzberger erläutert die zentralen boden- und verfahrensrechtlichen Be-stimmungen des BauGB und stellt die finanzierungs- und förderungsrechtlichen Bestimmungen für die Stadt- und Dorf-erneuerung systematisch dar. Der Inhalt:

• Rechtsgrundlagen (Texte)• Einleitung (Grundzüge und

Entwicklung)• Kommentar zum Recht städtebauli-

cher Sanierungs- und Entwicklungs-maßnahmen nach dem BauGB

• Städtebauförderung – Grundlagen – Evaluation – Verfahren

Neu aufgenommen ist ein eigenständiger Teil mit allen Städtebauförderungs- programmen, wie

• Stadtumbau Ost • Stadtumbau West • Soziale Stadt • Städtebaulicher Denkmalschutz.

Enthalten sind Hinweise zu den Fördervoraussetzungen und den An-wendungsbereichen sowie zahlreiche Beispiele. Daneben sind aktualisiert:

• Vorbem. §§ 136-164 b (Städtebauli-che Sanierungsmaßnahmen)

• Vorbem. §§ 157-161, §§ 157, 158 (Sanierungsträger)

• Vorbem. §§ 192-199 (Wertermittlung) • Städtebauförderung - Grundlagen -

Verfahren - Evaluauon

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• Die WEG im Streit: Mandat für/gegen den Wohnungseigentümer/andere Wohnungseigentümer/ Verband/Verwalter/Dritte

• Die WEG vor Gericht: Eingangs- verfügung, Einholung Sachverständi-gengutachten, Einstweilige Verfü-gung, Beschlüsse zu Zuständigkeit, Streitwert, Wohngeld, Verwalter-abberufung, Wiedereinsetzung, erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen

• Die WEG in der Zwangsvollstrek-kung: Mandat in der Zwangsvoll-streckung, Sach- und Forderungs-pfändung, Immobiliarvollstreckung

* Mit Musterformulierungen * Mit Musterverträgen * Mit Antragsmustern * Mit Klagemustern * Mit Beschlussmustern * Mit Mandantenschreiben

ww.w.nomos.de StGB § 142




Verwaltungsrechtler treffen sich in Leipzig

16. Verwaltungsrechtliche Jahresarbeitstagung

29.-30.01.2010, Leipzig

Die 16. Verwaltungsrechtliche Jahres-arbeitstagung im Bundesverwaltungs-gericht behandelt aktuelle Brennpunkte des Verwaltungsrechts. Generalthemen sind diesmal Verwaltungsprozessrecht, Umweltrecht, öffentliches Baurecht, Amtshaftungsrecht.Mit Nachweis zur Vorlage nach § 15 FAO

www.anwaltsinstitut.de




Wolfgang Heiermann Klaus Englert (Hrsg.)

Baurecht als Herausforderung

Festschrift für Horst Franke zum 60. Geburtstag

Köln 2009 ISBN 978-3-8041-1620-7, (351 S.)

Wolfgang Bayer Ein Zivilgesetzbuch für die Europäische Union?

Claus Jürgen DiederichsEntscheidung von Streitigkeit über die Vergütung für Planungs- und Bauleistungen durch Adjudikation

Meinrad DreherDie “Selbstreinigung” zur Rückgewinnung der kartellvergaberechtlichen Zuver-lässigkeit

Manfred EnauxMitwirkung von Sachverständigen bei der gerichtsinternen Mediation in Bausachen

Klaus EnglertDie Komplexität des Baurechts als Heraus-forderung für alle Baubeteiligten, Baujuris-ten, Gutachter und Richter: Baurecht im Schnittpunkt von Technik, Betriebswirt-schaft und Recht

Hans GantenIst der “funktionale Mangelbegriff” der Rechtsprechung gesetzwidrig

Josef GrauvoglTiefbauleistungen im “uneinsehbaren” Baugrund Aspekte zur Vorbereitung; der Abnahme

Winfried GriegerAußergerichtliche Streitbeilegung - Welches Modell?

Michael HalstenbergTechnische Baubestimmungen und rechtliche Anforderungen

Johann KufferUnklare Leistungsbeschreibung - ein Da-moklesschwert?

Stefan Leupertz / Klaus VygenDer Bauvertrag und sein gesetzliches Leitbild

Hans-Ulrich Litzner / Lars MeyerTechnik und RechtFridhelm MarxÜberlegungen zum Begriff des öffentlichen Bauauftrags

Gerd MotzkeEnergieberatung vor Ort nach Vorgabe der BAFA - rechtliche Einordnung

Tillman PrinzInteressenabwägung im Urheberrecht - eine Aufgabe für Mediation

Friedrich QuackDie Baubetriebswirtschaftslehre ist keine Rechtsquelle - Überlegungen zu einem grundsätzlichen Irrtum der Baujuristen

Karl RoblDie Berücksichtigung mittelständischer Interessen bei der öffentlichen Vergabe

Eckart Schneider / Markus Spiegl / Alexander TributschBehinderung der Bauarbeiten durch außergewöhnliche Witterungsverhältnisse

Michael WernerDas Mehrkostenrisiko bei Bauzeitverzögerungen wegen verzögerter zuschlagserteilung infolge durchgeführter Nachprüfungsverfahren

Axel Wirth / Norbert GaldaAbreden zur Schwarzarbeit - ein gutes Geschäft für den Auftraggeber?

Wolfgang HeiermannZivil- und kartellrechtliche Aspekte von Konditionenkartellen

Manfred Helmus / Oliver WeberBauproduktionsdatenerfassung mit Radio Frequency Identifikation (RFID)

Gerhard HessDas EMB-Wertemanagement Bau-Proto-typ eines wertegetriebenen Compliance Management Systems

Alfons HuberVergaberecht in Österreich - ein kurzer Überblick

Rudolf Jochem / Johannes JochemIst der Unternehmer vor Durchführung der Nacherfüllung verpflichtet, einen Sanierungsplan vorzulegen?

Dieter KainzZur Verpflichtung des Auftragnehmers, eine verbrauchte Mängelansprüchesicher-heit wieder aufzufüllen

Karl-Heinz KeldungsDarf das Gerichcht den Sachverständigen anweisen, eine Bauteilöffnung vorzuneh-men

Rolf KniffkaEntwicklungen im privaten Baurecht

Bernd KnippDie Verlängerung der Mängelhaftungsfrist im Spannungsfeld zur Privilegierung der VOB/B

Steffen KrausMängelhattungsreehte vor Abnahme im BGB-Bauvertrag - einige Überlegungen de lege ferenda




VERANSTALTUNG

EFFL Conferences

Introduction to Food Labelling09.02.2010, Tamworth, UK

www.cert-id.eu



Nicolai Besgen (Hrsg.)

Krankenhaus-Arbeitsrecht

Handbuch

Handbuch2010. XXXIX, 479 S. KartoniertISBN 978-3-406-59582-0

Erschienen: 2010sofort lieferbar!58,00 € inkl. MwSt.Versandkostenfrei!

Das Handbuchbehandelt alle arbeitsrechtlichen Themen, speziell auf den Arbeitgeber Krankenhaus zugeschnitten. Dabei legt es besonderen Wert auf einen hohen Praxisbezug. Zahl-reiche Fallbeispiele, Formulierungshilfen und Praxishinweise erleichtern die tägliche Arbeit. Aus dem Inhalt* Anbahnung und Begründung des Ar-

beitsverhältnisses* Kündigungsfragen* Besondere Personengruppen, insbeson-

dere Chefarzt, Oberärzte, Ärzte in Wei-terbildung, Medizinisches Versorgungs-zentrum, Vertragsärzte im Krankenhaus

* Vergütungsfragen, u.a. zur Eingruppie-rung, Zielvereinbarung

* Arbeitszeit* Kirchliches Arbeitsrecht

Geschrieben fürPersonalabteilungen in Krankenhäusern und Kliniken

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VERANSTALTUNG

Stefan Huster \ Markus Kaltenborn

Krankenhausrecht

2010606 Seiten, 135,00 €ISBN: 978-3-406-58677-4

Die Grundversorgung

für alle Rechtsfragen, die sich bei der Gründung und dem Betrieb eines Krankenhauses erge-ben. Das Werk behandelt das Kranken-hausrecht fundiert und umfassend.

Im Vordergrund stehen dabei die zen-tralen öffentlich-rechtlichen Aspekte des Krankenhausrechts, insbesondere verfas-sungs- und europarechtliche Grundlagen, Krankenhausplanung und -finanzierung sowie sozialversicherungs- und steuer-rechtliche Gesichtspunkte. Darüber hinaus sind auch die krankenhausspezi-fischen zivilrechtlichen Fragestellungen wie Vertrags- und Haftungsrecht, Arbeits- und Gesellschaftsrecht behandelt. Solide Information

für Praktiker des Krankenhausrechts und des Krankenhaus-Managements, Rechts-anwälte mit medizinrechtlichem Schwerpunkt, Krankenhäuser, Krankenkas-sen, Versicherungsgesellschaften, Ministe-rialverwaltung und die Wissenschaft.

www.beck-shop.de



VERANSTALTUNG

EFFL Conferences

Practical food law - the essentials09.-10.02.2010 Chipping Campden, Gloucestershire, UK

www.campden.co.uk

VERANSTALTUNG

EFFL Conferences

4th Annual World Dairy 201016.-18.02.2010 Kingsway Hall, London, UK

www.agra-net.com

VERANSTALTUNG

EFFL Conferences

Pactical food law - weights ans measures02.03.2010Chipping Campden, Gloucestershire, UK

www.campden.co.uk

VERANSTALTUNG

EFFL Conferences

Food additive legislation seminar25.03.2010Chipping Campden, Gloucestershire, UK

www.campden.co.uk

VERANSTALTUNGvVERANSTALTUNG

Fachverband Drogen und Rauschmittel e.V.

33.BundesDrogenKongress

10.-11.05.2010, Stuttgart

[email protected]




DATENSCHUTZ

Bayerischen Landeszentrale für neue Medien

Private Rundfunkangebote in Bayern

8. Aufl., 2009618 Seiten 49,00 €ISBN:978-3-8329-4861-0

Die handliche Rechtssammlung der Landeszentrale für Neue Medien enthält alle für die Rundfunkveranstaltung wichtigen Rechts-quellen des bayerischen Landesrechts, alle bundes-einheitlich geltenden Vor-schriften für private Rundfunkangebote einschließlich der Gemeinsamen Richtli-nien der Landesmedienanstalten und der europarechtlichen Bestimmungen.

www.nomos-shop.de

DATENSCHUTZ

Wolfgang Hoffmann-Riem

Grundrechts- und Funkionsschutz für elektronisch vernetzte Kommunikation

in: AöR (Archiv des öffentlichen Rechts) Band 134, Heft 4 (Dezember 2009) S. 513-541

DATENSCHUTZ

Hans-Peter Schneider

Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Möglichkeiten und Grenzen nach deutschem und europäischem Recht2010110 Seiten 29,00 €ISBN: 978-3-8329-5220-4

Erscheint ca. Februar 2010

www.nomos-shop.de



DATENSCHUTZ

Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V.

Datenschutz und Datensicherung in Betrieb und Verwaltung

• Basis-Schulungen• Datenschutz-Organisation• Datenschutz-Praxis• SAP-Datenschutz-Workshops

Fortbildungsveranstaltungen gemäß § 4f Abs. 3 BDSG

SEMINARPROGRAMM 2010 siehe:

www.datakontext.de

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Michael Haller

Gratis-Tageszeitungen in den Lesermärkten Westeuropas

2009, 216 Seiten, 48,00 €ISBN: 978-3-8329-4828-3

Von Schweden ausgehend, wurden seit 1995 die meisten Ballungsräume Westeuropas mit kosten-losen Tageszeitungen überschwemmt. Verschiedene Marktbeobachter sagten: Nur so kann man die jungen Leute ans Zeitungslesen heranführen, also sind Gratiszeitungen eine gute Sache. Die anderen sagten: Gratiszeitungen ent-werten die Kulturleistung Journalismus und entziehen den Kaufzeitungen ihre Finanzierungsgrundlage, also tragen sie zur Zerstörung der Zeitungslandschaft und der Lesermärkte bei. Welche Trend-prognose ist zutreffend? Diese und weitere Forschungsfragen standen im Zentrum der Studie. Prof. Dr. M. Haller und seine Mitarbeiter untersuchten zwischen 2006 und 2009 verschiedene Ballungsräume in Skandinavien, Großbri-tannien, Frankreich, der Schweiz und Österreich. Das Werk beschreibt und ana-lysiert die Marktdurchdringungsstrategien der skandinavischen Presse-Konzerne wie auch die Abwehrstrategien der bedrohten Zeitungshäuser in den betroffenen Bal-lungsräumen – und zieht weitreichende Folgerungen für die Marktstrategie der Zeitungsverlage in Westeuropa. Diese von der Stiftung Presse-Grosso in Auftrag gegebene Studie ist für die angewandte Medienforschung und die Medienöko-nomie ebenso erkenntnisreich wie für die Entscheider in den Medienhäusern.

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DATENSCHUTZ

Peter Schiwy\Walter Schütz\Dieter Dörr

Medienrecht - Lexikon für Praxis und Wissenschaft

5. Aufl., 2009832 Seiten, 118,00 €ISBN:978-3-452-27153-2

Über 60 Experten des Medienrechts, darunter Rechtsanwälte, Professoren der Rechtswissenschaft, Kom-munikationswissenschaftler und Mitarbei-ter in Berufsverbänden behandeln in knapp 70 ausführlichen Beiträgen das gesamte Recht der Medien.

Berücksichtigt sind neben den klassischen Gegenständen des Medienrechts - Presse, Rundfunk und Film - auch die Bereiche Multimedia und Internet.



Mathias Habersack \ Hans-Ulrich Joeres \ Achim Krämer (Hrsg.)

Entwicklungslinien im Bank- und Kapitalmarktrecht

Festschrift für Gerd Nobbe

Köln 2009 ISBN 978-3-8145-8150-7

Matthias Casper

Die fehlgeleitete Überweisung wegen falscher

Kontonummer

Dorothee Einsele

Das Gemeinschaftskonto - Kontoinhaberschaft,

Forderungsinhaberschaft und Verfügungsbef-

ugnis

Alfons van Gelder

Angriffe und Haftung beim Online-Banking - aus

der Praxis eines Ombudsmannes,

Barbara Gösele

Erfüllung und Verzug bei Banküberweisungen

Wolfgang Gössmann \ Sönke Bredenkamp

Phishing, Vishing, Spoofing, Pharming oder

Sniffing. Moderne Missbrauchsformen im

Zahlungsverkehr

Hans-Ulrich Joeres

Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz

Helmut Merkel

AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Bankent-

gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern,

Herbert Schimansky

Das “erloschene” Girokonto - ein Schwarzes

Loch?

Karsten Schmidt

Nachdenken über das Oder-Konto Ein neues

Rechtsbild der Gemeinschaftskonten im rech-

tsdogmatischen und praktischen Test

Gerald Spindler

Internet-Banking und Haftungsverteilung

zwischen Bank und Kunden

Arne Wittig

Lastschriftzahlungen in Krise und Insolvenz des

Schuldners - Versuch einer Bestandsaufnahme



Astrid Wallrabenstein

Versicherung im Sozialstaat

2010; 520 Seiten 100,00 €; ISBN: 978-3-16-149725-4

Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und Sozialver-sicherung lassen sich in der deutschen Rechts- und Wirtschaftswissenschaft Dis-kussionen nachweisen, die sich in ihrem Grundanliegen bis heute gehalten haben.

Astrid Wallrabenstein schildert und interpretiert die Debatte um den Ver-sicherungsbegriff, der besonders um 1900 zu intensiven Kontroversen über den Versicherungscharakter der Sozial-versicherung geführt hat. In der Bun-desrepublik verlagerte sich die Ausein-andersetzung auf die Bedeutung von Äquivalenz in der Sozialversicherung. Die Autorin spürt den verschiedenen Interpre-tationen und Funktionen von Äquivalenz im privaten Versicherungsrecht und im Sozialversicherungsrecht nach. Zwei auch heute aktuelle Fragenkomplexe leiten sich daraus ab. Zum einen geht es um die Organisation und Kontrolle von Versicherung, die sowohl besondere Funktionen erfüllen soll als auch spezi-fische Risiken birgt. Dieser Bereich lässt sich als Frage der Gewährleistungsver-antwortung des Staates und der daraus resultierenden Regulierung bearbeiten, wie die Autorin am Beispiel der Kranken-versicherung aufzeigt. Zum anderen ver-langt die Umverteilung innerhalb ‚sozialer’ Versicherungen nach Legitimation. Sie gelingt auf der Grundlage eines individu-alistischen Grundrechtsansatzes, der für jede Umverteilung eine Rechtfertigung fordert und sie aus den Gemeinwohlzie-len schöpfen kann, die mit der regulierten Versicherung verfolgt werden.

www.mohr.de



WERTPAPIER-MITTEILUNGEN

Haftung von Bankanagern und Aufsichtsräten

Neue Tendenzen in Rechtsprechung und Praxis

27.01.2010, Frankfurt-Eschborn

Allgemeine Grundlagen der Haftung• Überblick über die gesetzlichen

Grundlagen (Sorgfaltspflichten, Ver-schulden, Verjährung)

• Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung

• Wirksamkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen

• Neue Tendenzen in Praxis und Rechtsprechung

Besondere Haftungsrisiken in Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten• Gesellschaftsrechtliche Besonder-

heiten bei Aktiengesellschaften, Genossenschaften und Sparkassen

• Aufsichtsrechtlicher Einfluss, insbesondere MARisk und

Risikomanagement• Auswirkungen von

Dienstvertragsklauseln• Besondere Rolle der

Sicherungseinrichtungen• Haftungsrelevanz der

Aufsichtsratstätigkeit• Lehren aus der Subprime-Krise

Verhalten bei Inanspruchnahmen• Darlegungs- und Beweislastverteilung• Insbesondere Beweislastumkehr bei

Sorgfaltspflichtverletzungen• Typischer Ablauf des

Regressverfahrens• Beispielsfälle

Einbeziehung von Versicherungen• D&O-Versicherung• Vertrauensschadenhaftpflicht• Geschäftsleiterrechtsschutz

www.wm-seminar.dom


Uwe H.,Schneider

Der kapitalmarktrechtliche Strategie- und

Mittelherkunftsbericht

Christian Schröder

Der Richter als Insider

Rolf Sethe

Die Zulässigkeit von Zuwendungen bei Wert-

papierdienstleistungen

Jürgen Than

Die Übertragung vinkulierter Namensaktien im

Effektengiroverkehr

Theodor Baums

Zur AGB-Kontrolle durch die BaFin am Beispiel

des Bausparrechts

Klaus J. Hopt

Corporate Governance von Banken - Überle-

gungen zu den Grundsätzen des Basler Auss-

chusses für Bankenaufsicht vom Februar 2006

Rainer Metz

Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen:

Ein neuer Akzent der Aufsicht gefordert?

Carsten Schäfer

Zur beschränkten Gesellschafterhaftung in der

Publikums-GbR

Joachim Siel

Geschäftsbesorgung beim Erwerb von Anteilen

einer Fonds-GbR und das RBG

Harm Peter Westermann

Die Behandlung von Bankgeschäften im Rah-

men eines Unternehmensübergangs

Norbert Groß

Bankrecht vor dem Forum des Europäischen

Gerichtshofs - gemieden, geliebt, gefürchtet?

Dieter Medicus

Was ist von der Differenzhypothese noch

übrig?

Bertram Schmitt

Zur Untreue durch Kreditbewilligung

Hans-Peter Schwintowski

Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutsch-

land für in der Schweiz tätige Banken



Hermann-Josef Bunte

Die beihilferechtliche Stellung der Banken bei

Staatsbürgschaften

Christian Grüneberg

Zum Kündigungsrecht des Darlehensgebers

aus wichtigem Grund wegen Verschlechterung

der Vermögensverhältnisse des Darlehensneh-

mers beim Verbraucherdarlehensvertrag

Freimut Gundlach \ Rüdiger Pamp

Rechtsfragen zum Einwendungsdurchgriff bei

indirekter kreditfinanzierter Fondsbeteiligung

über einen Treuhänder

Thorsten Höche

Kreditverkäufe - Das Ende des Schuldnerschut-

zes im Kreditrecht?

Dietrich Joswig

Tendenzen zum Problem der Mitverpflichtung

nahestehender Personen

Sibylle Kessel-Wulf

Zur Anwendbarkeit des § 1157 BGB auf die

Sicherungsgrundschuld nach Forderungs-

verkauf

Hans-Jürgen Lwowski \ Bernd Peters

Überblick und ausgewählte Themen zum

Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen

(§ 495 BGB)

Barbara Mayen

“Institutionalisiertes Zusammenwirken” - Ver-

braucherschutz und Bankenhaftung

Gerd Müller

“Tod” oder “Hypertrophie” des Verbrauch-

erschutzes in Fällen des Schuldbeitritts ge-

schäftsführender Gesellschafter einer GmbH?

Patrick Rösler \ Stefan Sauer

Zinsänderungsklauseln im Kreditgeschäft

Ursula Theisen \ Bernhard Theisen

Zum Gegenstand der Kenntnis in § 199

Abs. l Nr. 2 BGB am Beispiel bankrechtlicher

Ansprüche

Klaus Peter Berger

Schiedsgerichtsbarkeit im Bank- und Kapital-

marktrecht



Peter Bülow

Verbraucher, Konsument und Kleinanleger

(Privatkunde)

Eva-Maria Derstadt

Ausländischer Staatsnotstand und Internation-

ales Privatrecht

Jürgen Ellenberger

MiFID FRUG: Was wird aus Bond?

Mathias Habersack

Anwendungsvoraussetzungen und -grenzen

des § 221 AktG, dargestellt am Beispiel von

Pflichtwandelanleihen, Aktienanleihen und

“warrants”

Walther Hadding

Zu einer “Behaltensklausel” betreffend Ver-

triebsvergütungen an Wertpapierdienstleistung-

sunternehmen

Horst Rammen

Swinging of the pendulum - Zulassung von

Wertpapieren zum Börsenhandel zwischen

Gesetzgebung und Selbstregulierung

Norbert Horn

Erfüllungsverweigerung wegen Notstandes bei

internationalen Staatsanleihen

Achim Krämer

Bankenhaftung im Bereich der Vermögensver-

waltung

Volker Lang \ Peter Balzer

Die Rechtsprechung des XL Zivilsenats zum

Wertpapierhandelsrecht seit der Bond-Entschei-

dung. Eine Analyse der Folgerechtsprechung

zu BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93

- (Anmerkung)

Katja Langenbucher

Zur Konkretisierung des Marktmanipulationstat-

bestandes

Peter O. Mülbert

Die Aktie zwischen mitgliedschafts- und wert-

papierrechtlichen Vorstellungen,

Frank A. Schäfer

Die Pflicht zur Aufdeckung von Rückvergütun-

gen und Innenprovisionen beim Vertrieb von

Fonds in Rechtsprechung und Gesetzgebung,


Deutscher Anwaltverein (DAV)

Abschiebungshaft und FamFG

20.02.2010, Düsseldorf

Seit dem 01.09.2009 gilt für das Frei-heitsentziehungsverfahren nun das neue FamFG, welches einige Änderungen für den Rechtsanwender bereithält. In der Fortbildung werden - immer mit Blick auf das materielle Recht - die wesentlichen Änderungen des Verfahrensrechts darg-estellt und diskutiert. Es werden auch ein-ige aktuelle Themen aus dem materiellen Recht besprochen, u. a. Dublin-II und die Zurückschiebungshaft. Die Fortbildung richtet sich nicht nur an Rechtsanwälte, sondern ist für jeden zugelassen, der sich mit der Materie der Abschiebungshaft beschäftigt und mindestens Grundkennt-nisse des Aufenthalts- und Asylrechts hat.

www.anwaltverein.de





Karl-Heinz Hohm

Kommentar zum Aslbewerberleistungsgesetz

3. Ordner, 3600 Seiten, 119,00 €ISBN: 978-3-472-03161-1

Zahlreiche Neuerungen haben in der letzten Zeit das gesamte Recht der Sozialhilfe immer wieder in Bewegung ge-bracht. Sie alle gingen ein in eine grundle-gende Überarbeitung dieses Kommentars zum Asylbewerberleistungsgesetz.

Bewährt und zuverlässig:

• fundierte und praxisbezogene Kom-mentierung aller Vorschriften des Gesetzes

• Darstellung der Entstehung und Entwicklung des Asylbewerber- leistungsrechts

• bundes- und landesrechtliche Regelungen einschließlich Verwaltungsvorschriften

• ausführliche Darstellung von Rück-führungs- und Weiterwanderungs-programmen

• die wichtigsten Entscheidungen in gekürzter Form.

Besonders hilfreich: Gegenüberstellung alter und neuer Rechtslage in der Kom-mentierung, damit Altfälle ebenso wie nach neuem Recht zu entscheidende Fälle rechtssicher bearbeitet werden können.

Zusätzlich liefert der monatliche Recht-sprechungsschnelldienst zum Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsrecht regel-mäßig aktuelle Informationen aus Recht-sprechung, Gesetzgebung und Verwaltungspraxis.


Reinhard Marx

AsylVfG

Kommentar zum Asylverfahrensgesetz7. Aufl., 20082094 Seiten 165,00 €ISBN: 978-3-472-07370-3Asylverfahrensrecht ist Konfliktrecht in einem innenpolitisch hochsensiblen Be-reich. Belege hierfür lieferte der Gesetzge-ber der letzten Jahre mit weit reichenden Regelungsvorhaben, die häufig mehr Pro-bleme geschaffen haben, als sie zu lösen geeignet sind, und zu einer kaum noch zu überschauenden Spruchpraxis der Ver-waltungsgerichte geführt haben. Nunmehr sind nach Inkrafttreten des Richtlinienum-setzungsgesetzes 2007 im Asylverfahren gemeinschaftsrechtliche Grundlagen zu beachten. Diese Kommentierung• berücksichtigt insbesondere die Qua-

lifikationsrichtlinie (Anerkennungskri-terien), die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie (Aufenthalts-recht der Asylbewerber).

• bietet pragmatische Lösungen, die aus einer übergreifenden theoreti-schen Gesamtkonzeption entwickelt werden. Die hierfür maßgebliche verfahrensorientierte Grundrechts-interpretation will vor allem dem Schutzanspruch der Verfolgten bereits im Verfahren zur praktischen Wirksamkeit verhelfen.

• trägt der engen Verzahnung asylver-fahrens- und aufenthaltsrechtlicher Vorschriften Rechnung, wobei die Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichts besondere Bedeutung gewinnt.

Ergänzend zu diesem Titel moderiert der Autor ein Online-Fachforum, in dem sich Experten und Interessierte untereinander austauschen können und einschlägige Vor-schriften, Prozessformulare und andere nützliche Informationen zum digitalen Abruf bereitgestellt werden.





DATENSCHUTZ

Carl-Otto Lenz, Klaus-Dieter Borchardt

EU-Verträge

Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon5. Aulf., 20103000 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-89817-702

Nach einer langen Zitterpartie ist der Ver-trag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Der Vertrag von Lissabon nimmt grundle-gende Änderungen - einschließlich einer neuen Artikelnummerierung - an den bestehenden EU-Verträgen vor. Die Europäische Gemeinschaft geht in der Europäischen Union auf, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet wird.

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissa-bon wird die institutionelle Krise der Europäischen Union mit nunmehr 27 Mit-gliedstaaten beendet und die Handlungs-fähigkeit der EU nach Innen und Außen erhöht, ihre demokratische Legitimation verstärkt und ganz allgemein die Effizienz ihres Handelns verbessert.

Die Neuauflage des bewährten Standard-kommentars berücksichtigt neben den umfangreichen Änderungen des Re-formvertrags von Lissabon die aktuelle Rechtsprechung des EuGH und des EuG, welche für die Auslegung des Unions-rechts von erheblicher Bedeutung ist.

Rechtsstand: 1. Dezember 2009

Vorteile des Werkes

• Der Kommentar erscheint zeitnah zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon!

• Weiterführende Informationen auf CD-ROM: die wichtigsten Sekundär-rechtstexte, Urteile und Entscheidungen im Volltext

ATENSCHUTZ

• Konzentration auf das Wesentliche• Von Praktikern für Praktiker: Mehr

als 30 Experten aus den Organen der Europäischen Union, den Bundes-ministerien, der Anwaltschaft und Verbänden bürgen für Kompetenz

• Leichte Orientierung im Inhalt durch Übersichten, Keywords und Markierungen

• Komfortable Handhabung durch das handliche A5-Format

Aus dem Inhalt / Schwerpunkte:• Binnenmarkt mit seinen Grund-

freiheiten: Freier Warenverkehr (einschließlich des Zollrechts), Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

• Wettbewerbsrecht, einschließlich Kontrolle staatlicher Beihilfenpolitik

• Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich Justizielle Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht

• Grundlegende Politikbereiche: Han-delspolitik, Sozialpolitik, Agrarpolitik, Umweltpolitik, Währungspolitik, Verbraucherpolitik

• Grundrechtecharta• Rechtsschutzsystem

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DATENSCHUTZ

Spitzenkaffee um jeden Preis

Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffee-maschinen der Edelmarke “La Cimbali” für 100.000 Euro gekauft. Doch der Espresso-Genuss blieb aus. Nickel- und Bleigehalte wurden festgestellt. Daraufhin wurden die Apparate außer Dienst gestellt. Verhand-lungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller folgten. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft. “La Cimbali” ersetzt die teuren Kaffee-maschinen. Zusätzlich verpflichtete sich der Hersteller zu Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kom-missars an diesen Schulungen teilnehmen.

Das u.a.m. verrät das Schwarzbuch 2009 des Steuerzahlerbundes. Kostenloser download unter

http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/schwarzbuch.php


Daniel Beck

Völkerrechtlicher Investitionsschutz

Die Abgrenzung entschädigungs-pflichtigter und entschädigungsfreier Ergänzungsgestaltung im Völkerrecht2009254 Seiten, 42,00 €ISBN 978-3-415-04339-8

Der Band befasst sich mit einem der größten Probleme des modernen Investi-tionsschutzes: der Abgrenzung von entschädigungspflichtigen und entschädi-gungsfreien staatlichen Eingriffen in pri-vates Eigentum. Der Verfasser entwickelt in seiner Dissertation abstrakte Kriterien für diese Abgrenzung und bietet damit klare Leitlinien für eine Entscheidung. Darüber hinaus entwirft er eine neue Systematik der Eigentumsgestaltungsmit-tel des Völkerrecht, die einen besseren Interessenausgleich zwischen kapital-importierenden und kapitalexportieren-den Staaten ermöglicht.

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Ewald Geimer / Rolf A. Schütze

Europäisches Zivilverfahrensrecht

Kommentar3. Aufl., 201901976 Seiten, 198,00 €ISBN 978-3-406-58353-7

Vorteile auf einen Blick

Der Kommentar stellt das gesamte europäische und internationale Zivil-verfahrensrecht systematisch dar. Dank seines hohen Niveaus ist das Werk eine unverzichtbare Hilfestellung für die tägliche Praxis.

Die Neuauflage

berücksichtigt zahlreiche neue Verordnungen:

• VO (EG) zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen

• VO über europäische Mahnverfahren• VO über ein europäisches Verfahren

für geringfügige Forderungen• UnterhaltsverfahrensVO

Außerdem integriert die 3. Auflage viele neue Akzente, die der EuGH im Dialog mit den nationalen Gerichten gesetzt hat.

Der Schwerpunkt

des ersten Teils liegt auf der Kommen-tierung des Brüssel I und II – Systems. Das neue LuganoÜbereinkommen (LugÜ II) übernimmt größtenteils das durch EGVerordnung neu gestaltete Brüssel I – Modell für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum.

Der zweite Teil behandelt das Anerken-nungsrecht aller Staaten und arbeitet die umfangreichen Änderungen dazu ein.

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VORANZEIGE

Roman Schmidt-Radefeldt

Die Wurzeln des modernen Kriegsvölkerrechts

als transatlantisches Erbe

Leben und Werk

von Francis Lieber (1798-1872)

2010. Geheftet

Edition Temmen ISBN 3837841006

vormerkbar, Lieferung nach Erscheinen

5,90 € inkl. MwSt. 30 S.

Versandkostenfrei!

Der Deutsch-Amerikaner Franz Lieber

(1789-1872), der es vom Freiheitskämp-

fer im deutschen Vormärz zum militär-

ischen Berater der Lincoln-Administration

brachte, gilt neben Henri Dunant als

Vater des modernen Kriegsvölkerrechts.

Die sogenannten Lieber Codes - 1863 als

Feldinstruktionen für die amerikanischen

Unionsstreitkräfte im Sezessionskrieg ver-

fasst - waren Wegbereiter für das »Haager

Recht«. In diesem Kodex wurden erstmals

die in den europäischen Traditionslinien

der Aufklärung wurzelnden, aber bis dato

nur unsystematisch überlieferten Ge-

bräuche, Gesetze und Gewohnheiten des

Krieges in einer Reihe von Vorschriften

für die Truppen im Felde niedergelegt.

Obwohl für die Situation im Bürgerkrieg

konzipiert, zielt der insoweit »revolu-

tionäre« Lieber Code darauf ab, sämtliche

Formen bewaffneter Konflikte der humani-

tas zu unterwerfen.

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Meisenberg, Michael (Hrsg.)

Festschrift 200 Jahre Appellationsgericht Oberlandesgericht

Bamberg 2009

ISBN 978-3-406-58805-1

Günter Dippold Hofgericht und Oberste Justizstelle

Eric HilgendorfPaul Johann Anselm Feuerbach als zweiter Präsident am Appellationsgericht in Bamberg

Friedrich KraußDie Erweiterung des Zuständigkeitsbezirks des OLG Bamberg um das Landgericht Coburg im Jahr l921

Anton LinkDas Appellationsgericht in Aschaffenburg

Helmut PaulusDie Geschichte des Oberfränkischen Schwurgerichtshofes

Lothar BraunDas Appellationsgericht/Oberlandes-gericht als Fideikommissgericht

Wolfgang AdlerDas Oberlandesgericht in Bamberg und seine Domizile seit 1809

Frank WeißDas Schicksal jüdischer Richter im Ober-landesgerichtsbezirk Bamberg während des “Dritten Reiches”

Andreas DornheimZerstörtes Leben - zerbrochene Leb-ensläufe. Die jüdischen Rechtsanwälte in Bamberg 1930 bis 1945

Hans-Jörg LemkeRechtsanwalt Hans Wölfel - ein Vorbild für die Rechtsanwaltschaft!

Reinhard BöttcherGeheimrat Dr. Lorenz Krapp

Klaus LaubenthalThomas Dehler - Generalstaatsanwalt, Generalkläger und Oberlandesgerichts-präsident

Jörn BernreutherHermann Weinkauff

Johann Schütz \ Franz Faber \ Anton Kreuzer \ Reinhard BöttcherDie ehemaligen Präsidenten des Ober-landesgerichts erinnern sich

Peter IgnéeAufbauhilfe des Oberlandesgerichts Bamberg nach der Wiedervereinigung Deutschlands in Sachsen

Michael MeisenbergDie Juristische Gesellschaft für Ober- und Unterfranken

Heinz-Bernd WabnitzDie Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - gestern und heute

Lothar SchwarzDie Anwaltschaft

Herbert OberseiderDas Notariat im OLG-Bezirk Bamberg

Christian HertelDas Deutsche Notarinstitut (DNotI)

Rainer LewandowskiTheater in den Sitzungssälen des Ober-landesgerichts

Wolfgang KösterMit der Kunst im Dialog

Johannes EbertJustiz und Öffentlichkeit - ausgewählte Konfliktfelder

Peter GünterDie Präsidenten des Appellations-/Ober-landesgerichts Bamberg seit 1809



Matthias Herdegen \ Hans Hugo Klein \ Hans-Jürgen Papier \ Scholz Rupert (Hrsg.)

Staatsrecht und Politik Festschrift für Roman Herzog

zum 75. Geburtstag

München 2009 ISBN 978-3-406-58909-6

Ludwig AdamovichDer österreichische Bundespräsident als Grenzwächter des Gesetzgebers

Peter BaduraWirtschafts- und Sozialpolitik im sozialen Rechtsstaat

Thomas v. DanwitzGrundrechtsschutz im Anwendungsbe-reich des Gemeinschaftsrechts nach der Charta der Grundrechte

Udo Di FabioGrundrechte als Argument - Drit-twirkungslehre und Wertordnungsidee

Karl DoehringJurist in vier Staatsämtern

Rudolf DolzerMenschenrechte im internationalen Wirt-schaftsrecht

Dieter GrimmGesellschaftlicher Konstitutionalismus - Eine Kompensation für den Bedeu-tungsschwund der Staatsverfassung?

Winfried HassemerDas Strafrecht nach einem politischen Systemwechsel

Martin HeckelVon der “Freiheit des Christenmenschen” zur pluralistischen Religionsfreiheit

Matthias HerdegenSouveränität heute




Josef IsenseeEuropa der Nationen oder europäische Nation - Von Grund und Ziel kontinen-taler Organisation

Ferdinand KirchhofDie Kooperation zwischen Bundesverfas-sungsgericht und Europäischem Gerich-tshof - Addierung oder Optimierung des Grundrechtsschutzes?

Paul KirchhofWachstum im Kind

Eckart KleinDer Potsdamer Flaggenstreit in der Wei-marer Republik

Hans Hugo KleinGoethes Götz

Wolfgang KniesFinanzausgleich unter den Landesrund-funkanstalten - Zu einigen Fragen des Rundfunkföderalismus

Christine LangenfeldMenschenrecht auf Aufenthalt? Neue Entwicklungen im Recht zur Ausweisung von “verwurzelten” Ausländern

Peter Lerche“Bewährung” des Grundgesetzes?

Jutta LimbachZur Wahl der Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts

Detlef MertenUnfriedlichkeit als grundgesetzliches Unwerturteil

Rudolf MorseyHans Berger - Chef des Bundespräsidial-amts 1965-1969 bei Bundespräsident Lübke

Thomas Oppermann“Konventsmethode” als Instrument eu-ropäischer Verfassungsgebung

Fritz OssenbühlGeistiges Eigentum - ein “Grundrecht aus der Hand des Gesetzgebers”

Hans-Jürgen PapierFreiheit und Verantwortung des Un-ternehmers

Stefan Ulrich PieperDas Gnadenrecht des Bundespräsidenten - eine Bestandsaufnahme

Gerhard RobbersRepublik

Gerd RoelleckeKrieg und Terror - Asymmetrischer Kampf von außen betrachtet

Walter RudolfDer Staat als Völkerrechts Subjekt zwischen Globalisierung und Partikular-ismus



Herbert SchambeckDer Bundespräsident und die Bundesre-gierung im Verfassungsvergleich Deutsch-land und Österreich

Wolfgang SchäubleIslamischer Religionsunterricht auf der Grundlage des deutschen Religionsverfas-sungsrechts

Hans-Peter SchneiderDie Berliner Republik - Ein Bundesstaat ohne Föderalisten?

Rupert ScholzPolitik und Sachverstand

Hans-Peter SchwarzMemoirenfron und Memoirenlust, oder: Warum und wie schreiben unsere Spitzen-politiker ihre Erinnerungen? Be-obachtun-gen eines geneigten Lesers

Klaus SternDie Freiheit der Lehre - ein Grundrecht im Schattendasein

Bernhard VogelDie Bundesrepublik Deutschland - eine Erfolgsgeschichte: Dank oder trotz des Föderalismus?

Hans F. ZacherGlobale Sozialpolitik - Einige Zugänge





nwb Seminare

Profilierung durch Betriebswirtschaftliche Beratung

Sicht selbst positionieren, BWA und Liquitätsplanung richtig einsetzen18.03.2010, Düsseldorf15.04.2010, Stuttgart07.05.2010, HamburgReferent: Dipl.-Wirtsch.-Ing. Otto Leibenger

Positionieren Sie sich als betriebswirt-schaftlicher Berater, der die Themen besetzt, die viele KMU täglich bewegen: Wachstum, Planung, optimale Finanzie-rung und vor allem Krise. Ist die Krise offenbar, sind Sie als Coach ohnehin der wichtigste Ansprechpartner. Doch setzen Sie in Ihrer Beratung einen Schritt vorher an: Unterstützen Sie Ihren Mandanten dabei, Krisen und Liquiditätsprobleme frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Mit der BWA steht Ihnen ein verlässliches Steuerungsinstrument zur Verfügung, das bei Kreditverhandlungen ohnehin unent-behrlich ist. Und auch die Bilanz können Sie gezielt zur Unternehmensanalyse einsetzen sowie Planungen und das kor-relierende Reporting mit wenig Aufwand speziell für KMU erstellen.

Das Seminar vermittelt Ihnen das Handwerkszeug, das Sie benötigen, um von Ihrem Mandanten als Experte in der Betriebswirtschaftlichen Beratung wahrgenommen zu werden. Praktische Beispiele und Checklisten zeigen Ihnen, wie Sie Bilanz und BWA gezielt zur Un-ternehmensanalyse einsetzen sowie eine Planung und ein Reporting erstellen können. Sie erkennen damit schnell Stärken und Schwächen des Unterneh-mens und generieren somit Folgeaufträge. Eine Muster-Lösung eines Fallbeispiels ist als Excel-Lösung inklusive. Das Seminar ist immer wieder aus dem Blickwinkel der Bank, so dass Sie für die nächsten Bankgespräche gerüstet sind.

Inhalte

Positionieren Sie sich mit Betriebswirt-schaftlicher Beratung• Ihre Strategie beim Ausbau der

Betriebswirtschaftlichen Beratung• Positionierung: So werden Sie von

Ihrem Mandanten als Betriebswirt-schaftlicher Berater wahrgenommen

• Das Berater-Profil schärfen und an Profilierung gewinnen: Welche Kompetenzen sind nötig?

• Die Beratungsschwerpunkte in der Betriebswirtschaftlichen Beratung: Finanz- und Liquiditätssteuerung, Banken und Finanzierung sowie Unternehmenskrise

• Betriebswirtschaftliche Beratung verkaufen: Welche Argumente sind erfolgsversprechend?

Ein Beratungsprojekt erfolgreich beginnen• Der Beratungsvertrag• So können Sie Ihr Honorar auch

abrechnen• Die Risikoinventur als Einstieg in den

Beratungsauftrag• Strukturieren Sie den Umfang mit

dem Controlling-Kalender• Der Beratungsablauf

Die BWA als Controlling-Instrument• Die qualifizierte BWA als Grundlage

für das monatliche Reporting• Wie analysiert eine Bank die BWA?

Lernen Sie die Sichtweise eines Bankers.

• Liquiditäts- und rentabilitätsrelevante Daten und Kennzahlen richtig analysieren und interpretieren

• Teilfertige Leistungen und Bestands-veränderungen richtig ermitteln

• Mit der Kosten- und Zahlungsver-laufskurve den Beratungsbedarf aufzeigen

Beratungsansätze aus der monatlichen BWA-Analyse• Kostentreiber identifizieren: Waren-

einsatzquote, Personalkosten und sonstige Kosten



• Kostenmanagement für mittel-ständische Unternehmen: Ansätze zur Kostensenkung

• Wie und wo können Sie kurzfristig gegensteuern?

• Aussagekräftige Branchenvergleiche nutzen

• Steuerung der Privatentnahmen

Mit Kennzahlen den schnellen Überblick behalten• Die wichtigsten Kennzahlen aus BWA

und Bilanz zur operativen Steuerung• Quick-Check: Risikoidentifizierung

sowohl für Ihren Mandanten als auch für Ihre Kanzlei

Aufbau und Umsetzung von Ergebnis- und Liquiditätsplanung in KMU• Von der strategischen Planung zum

operativen Ergebnis• Über die strategische Beratung früher

im Wertschöpfungsprozess einsteigen• Inhalt und Aufbau einer Ergebnis- und

Liquiditätsplanung• Praxisbeispiel für Planung und Report-

ing anhand eines Excel-Tools

Das monatliche Reporting• Inhalte des Reportings für Ihren

Mandanten, welche Standards erwartet die Bank?

• Mit dem Forecast frühzeitig analysieren und steuern

• Was tun, wenn Planungen nicht eintreten

www.nwb.de

VERANSTALTUNGSHINWEIS ÖSTERREICH

ARS

Compliance & Wohlverhaltensregeln inkl. Auswirkungen der MiFID

04.03.2010, Wien

www.ars.at


29. Sonstiges


VERANSTALTUNGNEU

C.H. Beck

Steuerliche Besonderheiten bei Vereinen und Stiftungen

29.04.2010, Mannheim

www.beck-seminare.de



Nikolaus Turner

Gemeinsam Gutes anstiften

Die Anfänge der Bürgerstiftungs-bewegung in Deutschland

2009275 Seiten29,00 €ISBN: 978-3-8305-1657-6

Gemeinsam Gutes anstiften – mit Geld, Zeit und Ideen. Für die Menschen, für die Region, denn „Charity begins at home“. Das ist das Motto der Bürgerstif-tungen, einer neuen Form von Stiftungen in Deutschland; Stiftungen, in denen sich viele Bürgerinnen und Bürger zusammen-tun und gemeinsam die lokale Gemein-schaft voranbringen. Die ersten Bürger-stiftungen entstanden 1996 und 1997 in Gütersloh und Hannover, schnell kamen neue hinzu. 200 Bürgerstiftungen sind in kürzester Zeit in Deutschland entstanden. In ganz Deutschland wirken sie für ihre Stadt, für ihren Landkreis, für ihre Insel, für ihre Region. Bürgerstiftungen arbeiten mit lokalem Fokus, aber inhaltlich unbe-grenzt. Ob Lesepatenschaften, Tafeln zur Verteilung von Lebensmitteln, Schulver-weigererprojekte, Renaturierung von Landschaften, Ideenwettbewerbe oder Streetsoccer: Bürgerstiftungen setzen sich für alle denkbaren gemeinnützigen Zwecke ein. Wie kommt es, dass sich in Deutschland so viele Menschen von der Bürgerstiftungsidee anstecken lassen? 13.000 Menschen sind es in unserem Land bis heute, täglich werden es mehr. Stiften hat eine uralte Tradition. Die kon-kreten Ursprünge der Bürgerstiftungsidee mit ihren bis ins europäische Mittelalter zurückreichenden Wurzeln liegen in den Vereinigten Staaten. In Cleveland/Ohio initiierte Frederik H. Goff 1914 die erste Community Foundation, die erste Bürg-erstiftung. Über die Motive der ersten Bürgerstifter in den USA weiß man wenig.

Dieses Buch sorgt dafür, dass wir über die Bürgerstiftungen in Deutschland mehr erfahren. Wie die ersten Bürgerstiftungen angefangen haben, wer die Idee aufgegrif-fen hat, welche Diskussionen die ersten Bürgerstiftungen voranbrachten, darüber berichtet „Gemeinsam Gutes anstiften“. Netzwerke und der Erfahrungsaustausch begeisterter Akteure trugen zur Verbrei-tung der Bürgerstiftungsidee bei. Ein Gü-tesiegel sorgt dafür, dass sich die Bürger-stiftungen an eine Selbstverpflichtung zu Unabhängigkeit und Transparenz halten.

Aber vor allem der unermüdliche Ein-satz vieler einzelner Menschen hat die Bürgerstiftungen zu dem gemacht, was sie heute sind: Die am eindrucksvollsten wachsende Bewegung in der deutschen Stiftungslandschaft.

www.bwv-verlag.de

NEU

Olaf Werner \ Ingo Saenger

Die Stiftung

Recht, Steuern, Wirtschaft, Stiftungsrecht20081005 Seiten219,00 €ISBN: 978-3-8305-0904-2

Ausgewiesene Experten aus Wissenschaft und Praxis bearbeiten gemeinsam unter Herausgeberschaft von Prof. Dr. Olaf Werner und Prof. Dr. Ingo Saenger das Recht der Stiftungen. Abgedeckt wird das gesamte Spektrum des privaten und öffentlichen Stiftungsrechts. Die ver-schiedenen Arbeitsbereiche und die wich-tigsten Problemfälle werden systematisch aufbereitet und übersichtlich dargestellt. Nach instruktiver Einleitung, in der auf die Geschichte des Stiftungswesens eingegan-gen wird, folgt die ausführliche Darlegung der Gründungsmechanismen, insbeson-dere im Hinblick auf die Motivation

des Stifters und die Wahl der Stiftungs-form, die Erarbeitung einer Satzung, die Vornahme des Stiftungsgeschäfts sowie die Vermögensausstattung. Alle Arbeits-bereiche von Stiftungsorganen, die Fälle fakultativer Organbestellungen, die zweck-gerechte Mittelverwendung und der Um-gang mit Begünstigten und Gläubigern der Stiftung werden eingehend dargestellt. Die vor allem für Stiftungspraktiker notwen-dige Interdisziplinarität wird hierbei durch eine Verknüpfung u.a. mit Fragen der Vermögensanlage und der Vermögensbe-wirtschaftung erreicht. Ergänzt wird der Themenkomplex mit den Möglichkeiten einer Umwandlung und Beendigung der Rechtsform Stiftung. Die anschließenden Kapitel beschäftigen sich ausführlich mit bislang wenig beleuchteten, gleichwohl enorm praxisrelevanten Komplementärbe-reichen, wie etwa der Insolvenz der Stif-tung, dem Stiftungsarbeits- und -strafrecht, dem Kartellrecht und dem gewerblichen Rechtsschutz. Eine eingehende Analyse er-fahren sodann Sonderformen der Stiftung, die Familien- und Bürgerstiftung sowie die immer häufiger gegründete unselbst-ständige Stiftung. Vervollständigt wird die Abhandlung durch eine umfassende Aufbereitung des Rechts der staatlichen und kirchlichen Stiftungen, der Funktion und Arbeitsweise staatlicher Stiftungsauf-sicht, die Besonderheiten des Landesstif-tungsrechts und durch die ausführliche Darstellung ökonomischer und steuerli-cher Aspekte im Umgang mit Stiftungen.Jeder dieser Themenbereiche wird durch einen einzelnen, fachlich ausgewiesenen Autor bearbeitet. So gewährleisten die Beiträge wissenschaftliche Tiefe, ohne den Bezug zur praktischen Anwendung zu verlieren.

www.bwv-verlag.de


KUSELIT ZID 03-2010-AN-01

ANHANG

Liebe Leser und Nutzer des ZID!

Täglich erarbeiten wir für Sie ca. 500 neue Fundstellen aus über 750 juristischen Fachzeitschriften. Unsere Arbeit wird von immer mehr Personen und Institutionen honoriert. Die Nutzerzahl dieses Dienstes hat sich mittlerweile weit ins Fünfstellige hinein entwickelt. Durch diese Entwicklung angespornt, haben wir uns vor einiger Zeit an die Fortentwicklung gemacht. Das Ziel: Mehr detailgenaue Fund-stellen zielgruppengerecht verfügbar zu machen. Das Ergebnis: Ein Informationsdienst mit Datenbankfunktion. Die neue Struktur soll sicherstellen, dass Sie sich schnell im aktuellen Informationsangebot orientieren können. Deshalb ist der ZID auch als PDF-Dokument konzipiert: Die eingefügten Links navigieren Sie zielsicher.Abgerundet wird der neue ZID mit Informationen aus der aktuellen Juristenwelt. Wir hoffen, die neue Gestaltung und die erweiterte Funktionalität findet Ihr Interesse.

Kritik und Anregungen sind unsherzlich willkommen!

Ihr ZID-TEAM

Ulrike MetzgerAstrid GutendorfRalph HeckstedenGerd Schliebe

Impressum

Herausgeber des Zeitschriften-Inhaltsdienstes (ZID) sind:

Kuselit Verlag GmbHGeschäftsführung

Ulrike Metzger | Gerd Schliebe

Leidsthaler Hub 266871 EtschbergTel. 06383 927972

Handelsregister

AG Kusel HRB 21631

USt-IdNr. DE 193667170

www.kuselit.deemail: [email protected]

und

jurmatiX GbRRalph Hecksteden | Marc LuukAuf dem Stümpfchen 2966564 Ottweilerwww.jurmatix.deemail: [email protected]

Der ZID erscheint wöchentlich und dient der schnellen Information über neue juristische Periodika. Hierzu werden bibliographische Daten aus-gewiesen und nach sachgerechten Kriterien sortiert. Die den ZID ergänzenden Informationen bestehen aus Buch- und Veranstaltungshinweisen, Pressemitteilungen, Rezensionen und weiteren Beiträgen, die in Zusammenhang mit den jeweiligen Sachgebieten stehen. Die durch die Informationen vermittelten Ansichten und Meinungen stellen nicht in allen Fällen die Meinung der Herausgeber dar. Eine Haftung – insbesondere für Preisangaben und Lieferbarkeiten Dritter – übernehmen die Herausgeber ebenfalls nicht.Die Zusendung von Beiträgen ist erwünscht. Den Abdruck behalten wir uns vor.

Der ZID ist kostenlos.


ANHANG

Liste der für die 3. Kalenderwoche 2010 ausgewerteten Periodika

Abkürzung Zeitschriftentitel / -untertitel Ausgabe Verlag

AL Ad Legendum - Die Ausbildungszeitschrift aus Münsters Juridicum

1/2010 www.adlegendum.de

Büro Die Büroberufe - Zeitschrift für die Aus- und Weiterbildung

1/2010 www.kiehl.de

DNotI-Report Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 1/2010 www.dnoti.de

FoVo Forderung & Vollstreckung 1/2010 www.anwaltverlag.de

KP Kanzleiführung professionell - Aktives Kanzlei-management - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

1/2010 www.iww.de

MBP Mandat im Blickpunkt - Praxisnahe Informationen für Mitarbeiter in der Steuerkanzlei

1/2010 www.iww.de

MittBayNot Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern

1/2010 www.notare.bayern.de

NRÜ Nomos Rechtsprechungsübersicht 1/2010 www.nomos.de

PA Prozessrecht aktiv - Prozesse optimal planen und erfolgreich führen

1/2010 www.iww.de

RVG prof. RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

1/2010 www.iww.de

STFA Die Steuerfachangestellten - Zeitschrift für Aus- und Weiterbildung

1/2010 www.kiehl.de

StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick

2/2010 www.deubner-verlag.de

VE Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanz-leien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen

1/2010 www.iww.de

ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzge-bung | Revue de la société des juristes bernois

12/2009 www.staempfli.com

1. Jur. Professionen / Kanzlei / Beratung / Kosten

ANHANG

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

1/2010 www.boorberg.de

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH


KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft

4/2009 www.nomos.de

myops Berichte aus der Welt des Rechts 8/2010 www.beck.de

NJW Neue Juristische Wochenschrift 4/2010 www.beck.de

NJW-RR NJW-Rechtsprechungsreport - Zivilrecht 1/2010 www.beck.de

NJW-Spezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten - Beilage zur NJW

1/2010 www.njw.de

ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung 1/2010 www.manz.at

SJZ Schweizerische Juristen-Zeitung - Revue Suisse de Jurisprudence ( RSJ )

2/2010 www.schulthess.com

ZChinR Zeitschrift für Chinesisches Recht - herausgege-ben von der Deutsch-Cinesischen Juristen-vereinigung e.V. i.V. mit dem Deutsch-Chine-sischen Institut für Rechtswissenschaft

3/2009 www.dcvj.org

2. Recht: Allgemein

ICL-Journal Vienna Online Journal on International Consti-tutional Law

3/2009 www.icl-journal.com

ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen - herausgege-ben von der Deutschen Vereinigung für Parla-mentsfragen

4/2009 www.westdeutschervlg.de


BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 1/2010 www.bundesanzeiger.de

BStBl I Bundessteuerblatt Teil I: Veröffentlichungen des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Finanzbehörden der Länder

25/2009 www.stollfuss.de

BStBl II Bundessteuerblatt Teil II: Entscheidungen des Bundesfinanzhofs

24,252009

www.stollfuss.de




ANHANG

Gemeindehaushalt Der Gemeindehaushalt - Fachzeitschrift für das kommunale Haushalts- und Wirtschaftsrecht, das Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen

1/2010 www.kohlhammer.de

KommP BY KommunalPraxis Ausgabe Bayern - Zeitschrift für Verwaltung, Organistaion und Recht

1/2010 www.carllink.de

SWK Steuer- und WirtschaftsKartei (Österreich) 2/2010 www.lindeverlag.at


apf/B Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Bayern) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung (Ausgabe Bayern)


apf/BW Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Ausgabe Baden-Württemberg) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B


apf/GA Ausbildung, Prüfung, Fortbildung (Gesamtaus-gabe) - Zeitschrift für staatliche und kommunale Verwaltung -> erscheint auch als Landesausgabe für Bayern -> apf/B, und Baden-Württemberg ->apf/BW


BayVBl. Bayerische Verwaltungsblätter - Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung


BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 4/2009 Bd. 133

www.heymanns.com

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 2/2010 www.heymanns.com

DVP Deutsche Verwaltungspraxis - Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung

1/2010 www.deutsche-verwaltungs-praxis.de

NPA Neues Polizeiarchiv - Herausgegeben unter Mitwirkung leitender Fachkräfte der Polizei und Justiz


NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung

1/2010 www.beck.de

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechts-prechungsreport

1/2010 www.beck.de

Vergabe-Navigator Vergabe-Navigator - Öffentliche Aufträge rechts-sicher vergeben - Fachinformationen für die Vergabestelle

1/2010 www.bundesanzeiger.de

6. Verwaltungsrecht


ANHANG

- - keine Einträge - - -

7. Kirchenrecht

SchAZtg SchiedsamtsZeitung - Organ des Bundes Deutscher

Schiedsmänner und Schiedsfrauen (bis 3/2000 unter

-> SCHS-ZTG

1/2010 www.heymanns.com



9. Privatrecht

EE Erbrecht effektiv - Aktueller Informationsdienst für das erbrechtliche Mandat

1/2010 www.iww.de

FamFR Familienrecht und Familienverfahrensrecht - Unterhalt, Zugewinn, Versorgungsausgleich, Prozessuales

1/2010 www.famfr.de

FK Familienrecht kompakt - Aktueller Informations-dienst für Rechtsanwälte

1/2010 www.iww.de

FPR Familie - Partnerschaft - Recht - Interdisziplinäres Fachjournal für die Anwaltspraxis (vereinigt mit NJWE-FER)

12/2009 www.beck.de

ZErb Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 1/2010 www.erbrecht.de


ASR Auto Steuern Recht - Der aktuelle Informations-dienst für das Kfz-Gewerbe

1/2010 www.iww.de

V+T Verkehr und Technik - Organ für den Öffentli-chen Personennahverkehr (ÖPNV). Verke-hrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

1/2010 www.esv.info

VRA Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

1/2010 www.iww.de



ANHANG

BewHi Bewährungshilfe - Fachzeitschrift für Be-währungs-, Gerichts- und Straffälligenhilfe

4/2009 www.bewhi.de

NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungsreport 1/2010 www.beck.de

ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - Online-Zeitschrift: www.zis-online.com

1/2010 www.zis-online.com

ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - Online-Zeitschrift: www.zis-online.com

13/2009 www.zis-online.com


AA Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden

1/2010 www.iww.de

AuR Arbeit und Recht - Zeitschrift für Arbeitsrech-tspraxis, hrsg. vom DGB

1/2010 www.aib-verlag.de

BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bd. 126 www.ruw.de

die BG Die Berufsgenossenschaft - Zeitschrift für Unfal-lversicherung in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik

1/2010 www.diebgdigital.de

EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG


EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht - Euro-pean Journal of Labour Law (EJLL)

1/2010 www.beck.de

EzA-SD Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht Schnelldienst - Arbeitsrechtliche Sofortinformation

1/2010 www.luchterhand.de

FA Fachanwalt Arbeitsrecht - Zeitschrift für die beratende und gerichtliche Praxis


GiP Gleichstellung in der Praxis 1/2010 www.rvdecker-verlag.de

NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Zweiwochen-schrift für die betriebliche Praxis

1/2010 www.beck.de

PersV Die Personalvertretung - Fachzeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen

1/2010 www.erich-schmidt-verlag.de

SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen - hrsg. vom Bundesverband der Deutschen Arbeit-geberverbände

7,8/2009 www.vhb.de

SPA Schnellbrief für Personalwirtschaft und Arbeit-srecht - Aktuelle Gesetzgebung, neue Rechtspre-chung und alle wichtigen Trends für die Person-alarbeit

2/2010 www.beck.de

ZESAR Zeitschrift für Europäisches Sozial- und Arbeits-recht

1/2010 www.EFV.info

13. Arbeitswelt / Arbeitsrecht


ANHANG

BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts 2010 Bd.102

www.heymanns.com

info-also Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozial-hilferecht - Arbeitsförderung Grundsicherung Sozialhilfe Rechtsentwicklung Rechtsschutz

6/2009 www.nomos.de

JAmt Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht

12/2009 www.dijuf.de

NDV Nachrichtendienst des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge

1/2010 www.deutscher-verein.de

SGb Die Sozialgerichtsbarkeit 1/2010 www.esvmedien.de

SOZIALwirtschaft Zeitschrift für Sozialmanagement 1/2010 www.nomos.de

14. Sozialrecht

AR Der Aufsichtsrat - Fachinformationen für verant-wortungsvolle Überwachung und Beratung von Unternehmen

1/2010 www.vhb.de

BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirt-schaft

4/2010 www.ruw.de

CCZ Corporate Compliance Zeitschrift - Zeitschrift der Haftungsvermeidung im Unternehmen

1/2010 www.beck.de

CF CORPORATE FINANCE biz - Finanzmanage-ment, Bewertung, Kapitalmarkt

1/2010 www.vhb.de

DB DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirt-schaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

2/2010 www.vhb.de

EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 1/2010 www.rws-verlag.de

GeS Zeitschrift für Gesellschafts- und Steuerrecht (Österreich)

9/2009 www.verlagoesterreich.at

GewArch Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

1/2010 www.gildebuchverlag.de

GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuer-recht der GmbH und GmbH & Co.

2/2010 www.otto-schmidt.de

IWB Internationale Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht

1/2010 www.nwb.de

KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarkt-orientierte Rechnungslegung - Monatliche Beilage zu Finanz-Betrieb (FB)

1/2010 www.vhb.de

KSI Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzberatung - Wirt-schaft Recht Steuern

1/2010 www.ESV.info

NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - Das gesamte Recht der Kapital- und Personen-gesellschaften

1/2010 www.beck.de

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sani-erung - Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

1/2010 www.beck.de

SWI Steuer & Wirtschaft International (Österreich) - Tax and Business Review

1/2010 www.lindeverlag.at




ANHANG

US-Exportbestimmungen Informationsdienst US-Exportbestimmungen - Ein Informationsdienst für Unternehmen, die US-amerikanische Waren einführen bzw. reexpor-tieren, herausgegeben in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai), Köln


ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport

3/2010 www.zap-verlag.de

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolven-zpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht)

2/2010 www.rws-verlag.de


16. Wettbewerbsrecht / Kartellrecht


CIPReport Der Newsletter des Zentrums für Gewerblichen Rechtsschutz

4/2009 www.gewrs.de

GRUR-Int. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Internationaler Teil -

1/2010 www.beck.de

GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Rechtsprechungsreport - vereinigt mit NJW-WettbR

1/2010 www.beck.de

IP kompakt Informationsdienst IPkompakt - Gewerblicher Rechtsschutz für die patent- und rechtsanwaltli-che Praxis


ZUM Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Urhe-berrecht Verlagsrecht Rundfunkrecht Presserecht Mediendiensterecht Telediensterecht Telekom-munikationsrecht

1/2010 www.nomos.de



ANHANG

DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirt-schaft / Organ der Bundessteuerberaterkammer

1,2/2010 www.beck.de

DStRE DStR-Entscheidungsdienst - Die Steuer-Rechtspre-chung von EuGH, BVerfG, BFH und FG

1/2010 www.beck.de

DStZ Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

1,2/2010 www.stollfuss.de

EC Tax Review EC Tax Review 6/2009 www.kluwerlaw.com

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte 1/2010 www.stollfuss.de

ErbBstg Erbfolgebesteuerung - Informationsdienst für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte

1/2010 www.iww.de

finanzen.steuern kompakt

finanzen.steuern kompakt. - Fachmagazin für die betriebliche Praxis

1/2010 www.haufe.de

GStB Gestaltende Steuerberatung - Informationsdienst für Steuerberater, Rechtsanwälte

1/2010 www.iww.de

HFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1/2010 www.stollfuss.de

Intertax Intertax 12/2009 www.luchterhand.de

IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung 1/2010 www.irz-online.de

LGP Löhne und Gehälter professionell - Aktuelle Informationen und Praxisempfehlungen zu Lohn-steuer und Sozialversicherung

1/2010 www.iww.de

18. Steuerrecht

NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

3/2010 www.nwb.de

NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentli-che Infodienst für Steuerberater

2/2010 www.nwb.de

PIStB Praxis Internationale Steuerberatung - Aus-landsinvestitionen - Auslandsentsendung - Inbound-Aktivitäten

1/2010 www.iww.de

PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidi-gung

1/2010 www.iww.de

SRTour Steuer- und RechtsBrief Touristik - Der aktuelle Informationsdienst für Touristik, Business Travel und Hotellerie

1/2010 www.srtourdigital.de

stak Steuer aktuell - Das Eil-Info im Steuerrecht 1,2/2010 www.efv-online.de

StBp. Die steuerliche Betriebsprüfung - Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis


SteuK Steuerrecht kurzgefaßt - Gesetzgebung, Rech-tsprechung, Verwaltung im Fokus der Praxis

1/2010 www.beck.de

StSem Steuer-Seminar - Praktische Fälle des Steuerrecht 1/2010 www.efv-online.de

UVR Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht - 1/2010 www.stollfuss.de

WISO-SteuerBrief WISO-SteuerBrief - 1/2010 www.iww.de

ANHANG

UPR Umwelt- und Planungsrecht - Zeitschrift für Wissen-

schaft und Praxis

1/2010 www.jehle-rehm.de

ZNER Zeitschrift für Neues Energierecht 4/2009 www.zner.com


MK Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum

Miet- und WEG-Recht

1/2010 www.iww.de

UBB UnternehmerBrief Bauwirtschaft - Steuern - Bilanz

- Werkvertrag / VOB - Liquidität - Finanzierung -

Unternehmensführung

1/2010 www.ernst-und-sohn.de


AB Apotheker Berater - Apothekenführung Recht Steuern Finanzen

1/2010 www.iww.de

APR Apotheken Recht - Zeitschrift für das gesamte Apothekenrecht

6/2009 www.nomos.de www.pmi-verlag.de

AZR Arzt Zahnarzt Recht - Zeitschrift für Fach-anwälte Medizinrecht

6/2009 www.nomos.de www.pmi-verlag.de

MPR MedizinProdukte-Recht - Technologie - Ökonomie - Innovation

6/2009 www.pmi-verlag.de www.nomos.de


ITRB IT-Rechts-Berater - Informationsdienst für die EDV-, Multimedia- und TK-rechtliche Beratungspraxis

1/2010 www.otto-schmidt.de

MMR MultiMedia und Recht - Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht

1/2010 www.beck.de




ANHANG

Kfz-SV Der Kfz-Sachverständige - Die Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und Recht


Kreditwesen Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen - Pflichtblatt der Frankfurter Wert-papierbörse

2/2010 www.kreditwesen.de

VK Versicherung und Recht kompakt - Ak-tueller Informationsdienst für Schadens-bearbeitung

1/2010 www.iww.de

VP Vermögensbildung professionell - Zuku-nftssicherung - Kapitalanlage-Produkte - Steuer sparende Gestaltung - Anlage-Strategien

1/2010 www.iww.de

WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

2/2010 www.wertpapiermitteilung.com


AuAS Schnelldienst Ausländer- und Asylrecht - Aus-

länder- und asylrechtlicher

Rechtsprechungsdienst


InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht 1/2010 www.luchterhand.de


EuR Europarecht - ersch. in Verbindung mit der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Europarecht

6/2009 www.nomos.de

JEIH Journal of European Integration History - Zeitschrift für Geschichte der eu-ropäischen Integration

2/2009 www.nomos.de

Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropa-kunde

12/2009 www.bwv-verlag.de


MRM MenschenRechtsMagazin 2/2009 www.enterprise.rz-uni-potsdam.de/u/mrz



ANHANG

ARSP Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie - Archives de Philosophie de Droit et de Philosophie Sociale / Archives for Phi-losophy of Law and Social Philosophy / Archivo de Filosofia Juridica y Social

4/2009 www.steiner-verlag.de


BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und

Rechnungswesen

2/2010 www.nwb.de

BRZ Zeitschrift für Bilanzierung und Rechnungswesen -

Zeitschrift für Führungskräfte im Finanz- und Rech-

nungswesen und Controlling. Offizelles Organ des

Bundesverbandes der Bilanzbuchhalter und Controller

e.V. BV/BB

1/2010 www.beck.de

Ideenmanagement Ideenmanagement - Vorschlagswesen in Wirtschaft

und Verwaltung


PFB Praxis Freiberufler-Beratung - Steuergestaltung - Wirt-

schaftsberatung - Private Finanz- und Vermögenspla-

nung

1/2010 www.iww.de

WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 2/2010 www.idw.de


SB Stiftungsbrief - Informationsdienst für Stiftungen und ihre Berater

1/2010 www.iww.de

ZSt Zeitschrift zum Stiftungswesen - Wirtschaft, Steuern Recht

4/2009 www.bwv-verlag.de

29. Sonstiges

Ausgabe 03/2010 ZiD - kuselit.de · Martin Häublein Dominik Klimke (Hrsg.) Recht genau Liber...

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