Ausgabe 49/2010 - kuselit.de · RDG § 8 Dirk Heinz Sozialrechtsberatung unter den geltenden...

Ausgabe 49/2010

1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten • 800 permanent ausgewertete Zeitschriften • Hinweise auf wichtige Fachliteratur • Buchbesprechungen im Volltext • Veranstaltungshinweise . . .

2. Recht: Allgemein

3. Staats– und Verfassungsrecht

4. Gesetze und Verordnungen

5. Landesrecht | Kommunalrecht

6. Verwaltungsrecht

8. Gerichtsverfassung | Prozessrecht

9. Privatrecht

10. Familie | Partnerschaft | Trennung | Erbe

11. Verkehr | Transport | Reise

12. Strafrecht und Nebengebiete

13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht

14. Sozialrecht

15. Wirtschaftsrecht

16. Wettbewerb | Kartellrecht

17. Gewerblicher Rechtsschutz

18. Steuerrecht

19. Umwelt | Agrar | Energie

20. Bauen | Wohnen | Immobilien

21. Gesundheit | Medizin | Lebensmittel

22. Medien | Telekommunikation | Post | Internet

23. Versicherung | Banken | Wertpapiere

24. Asylrecht | Ausländerrecht

25. Europa | Europarecht

26. Internationales Recht

27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie

28. Wirtschaftswissenschaften

29. Sonstiges

7. Glaube | Religion | Kirche

Sehr geehrte LeserInnen,

folgende Buchbesprechungen haben uns in dieser Woche erreicht: • Andreas Paulus: Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker-

und Europarecht, rez. von Herrn Klaus Hebrank (SG 3)• Praxis des E-Government in Baden-Württemberg rez. von

Dr. Axel Schwarz (SG 6)• Roland Böttcher: ZVG. Kommentar, rez. von RAin Dr. Clau-

dia R. Cymutta (SG 8)• Jörg Fritzsche: Fälle zum Schuldrecht II. Gesetzliche Schuld-

verhältnisse rez. von RA Klaus Hebrank (SG 9)• Stefan Muckel: Öffentliches Baurecht rez. von RA Stephan

Cymutta (SG 20)• Claus Heimes: Politik und Transzendenz. Ordnungsden-

ken bei Carl Schmitt und Eric Voegelin, rez. von Dr. Axel Schwarz (SG 27)

Die Volltexte der Besprechungen unter www.sehepunkte.de können kostenlos abgerufen werden. Wir verweisen auf die folgenden:• Sabine Mecking, Janbernd Oebbecke (Hrsg.) Zwischen Effi-

zienz und Legitimität. Kommunale Gebiets- und Funktional-reformen in der Bundesrepublik Deutschland in historischer und aktueller Perspektive (Julia Rinser) (SG 5)

• Henning Wrage: Die Zeit der Kunst. Literatur, Film und Fernsehen in der DDR der 1960er Jahre. Eine Kulturge-schichte in Beispielen, rez. von (Anne Barnert) (SG 29)

LEGAL TRIBUNE ONLINE hat uns folgende Beiträge empfohlen:• Winterreifen: Eine Neuregelung sorgt für Verwirrung

(SG 11)• Verjährung bei Missbrauchsdelikten (SG 12)• Prof. Roman Seer zur Steuervereinfachung (Interview

.(SG 18)• Inhaftierter WikiLeaks-Gründer: Wohin die Reise gehen

kann (SG 22)

Und K J U R . d e bietet auch wieder einen Blick hinter die Kulissen (SG 22).

Genug der Empfehlungen. Stöbern und entdecken Sie selbst...

Mit Gruß

Ihr Kuselit-Team

Zeitschriften-Inhalts-DienstAktuelle Schnellübersicht juristischer Periodika

IMPRESSUM | ANHANG

14.12.2010

Aktuelle Zeitschriftenliste

Rezensionsangebote

1. Juristische Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

KUSELIT ZID 49-2010-01-01

Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse

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Desiree M. Kohler

Rechtsfragen der grenz über schreitenden Tätigkeit

von Rechtsanwälten

Hamburg 2010, 306 SeitenISBN 978-3-8300-5451-1 Das Buch widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüber-schreitende Tätigkeit von Rechtsanwälten. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Dar-stellung und Analyse des europäischen Rechtsrahmens. Insbesondere werden die primär- und sekundär rechtlichen Grundlagen sowie die einschlägige Recht-sprechung des EuGH zu diesem Thema untersucht. Innerhalb des europäischen Rechtsrahmens sind speziell die Rechts-anwaltsdienstleistungs- (77/249/EWG) und Rechtsanwalts niederlassungsrichtlinie (98/5/EG) sowie die Hochschul-diplomanerkennungsrichtlinie (89/48/EWG) von erheblicher Bedeutung. Des Weiteren befasst sich die Autorin mit dem Rechtsrahmen für die unionsüberschrei-tende Tätigkeit von Rechtsanwälten, der insbesondere durch die Vorgaben des GATS-Abkommens geprägt wird. Die beiden Rechtsrahmen werden mitei-nander verglichen und die wesentlichen Unterschiede sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt. Die Autorin weist auch auf weiterhin bestehende rechtliche Schran-ken der grenzüberschreitenden Tätigkeit hin. Es wird zudem auf einzelne Libera-lisierungsimpulse auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Tätigkeit eingegan-gen. Hierzu gehören z.B. die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Tätigkeit (cross-border legal services) innerhalb von Freihandelszonen wie der NAFTA (North Atlantic Free Trade Agreement) und SAFTA (Singapore-Australian Free Trade Agreement) sowie die Verhandlungs-gespräche innerhalb der Doha-Runde. Schließlich gibt die Autorin eine Einschät-zung über die Aussichten der Entwicklung des grenzüberschreitenden Rechtsan-waltsdienstleistungsmarktes.

www.verlagdrkovac.de

Dagmar RegorsekUnternehmerisches Handeln für den Rechtsanwalt, NJW 50/2010, (Beilage NJW-aktuell) 31

Klaus OttoÜbergangsgewinn bei Rechtsanwälten. Wann muss von der Einnahme-Über-schussrechnung zum Vermögensvergleich gewechselt werden? NJW 50/2010, 3601-3606

Eduard Ludwig HöhenbergerVom streitbaren Anwalt zum mediativen Wirtschaftsanwalt perspektive mediation 4/2010, 168-171

BGB §§ 676, 270, 276, 203 S.1BRAO a.F. § 51b

OLG DüsseldorfHaftung des Rechtsanwalts; Vertrauen in Sachverhaltsangaben des Mandanten; tatsächliche Vermutung beratungskonfor-men Verhaltens des Mandanten; Verjäh-rung des Schadensersatzanspruchs gegen RechtsanwaltU. v. 20.05.2010 - I-5 U 101/09 - BauR 12/2010, 2134-2142

Andreas MenkelHaftung des Steuerberaters für Rat und Auskunft außerhalb des Mandats DStR 48/2010, 2477-2480

Sibylle Schikora | Sarah LöhrRosenkrieg im Steuerdschungel. Bei der Übergabe eines Mandats von einer Kanz-lei zu einer andern knirscht es manchmal gewaltig - so können Steuerberater die Reibung vermindern StBMag 12/2010 10-15

Erich HartmannInterview: Auf der sicheren Seite. Man-dantenübernahmen sollten nicht nur rei-bungslos ablaufen, sondern auch juristisch einwandfrei sein StBMag 12/2010 15

BGHPrüfung von amtlichen Sammlungen und einschlägigen Fachzeitschriften reichtU. v. 23.09.2010 - IX ZR 26/09 -mit Anmerkung AnwBl 12/2010, 876-878

BGHAnwaltshaftung: Pflicht zur Empfehlung einer StreitverkündungU. v. 16.09.2010 - IX ZR 203/08 - (LS), (Eilnachrichten, Fach 1, S. 170) ZAP 23/2010, 1160

RDG § 8Dirk HeinzSozialrechtsberatung unter den geltenden Bestimmungen des Rechtsdienstleistungs-gesetzes ZfF 11/2010, 241-248

ÖSTERREICH

Martin Attlmayr

Kanzleigründung & Kanzleiorganisation

Wien 2010250 S., 47.70 €ISBN 978-3-7007-4792-5

www.lexisnexis.at

Dieter Meyer

Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten

und des FamilienverfahrensKommentar zum Gerichtskostengesetz

(GKG) und zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen

(FamGKG)

12. Aufl., Berlin 2010816 S., 99.95 €ISBN 978-3-11-025067-1

www.degruyter.de

http://www.kuselit.de/zid/1/?kw=49


2. Recht Allgemein Zeitschriften-

Inhaltsverzeichnisse



2. Recht Allgemein

Holger Ellenberger

Grundwortschatz der RechtsspracheDeutsch-Französisch/Französisch-Deutsch

München 2010388 S., 24.80 €ISBN 978-3-8006-4025-6

www.vahlen.de

Volker Boehme-Neßler (Hrsg.)

Die Öffentlichkeit als Richter? Litigation-PR als neue Methode

der Rechtsfindung

Baden-Baden 2010250 S.59.00 €ISBN 978-3-8329-5276-1

Gerichtsverfahren werden immer öfter auch über die Öffentlichkeit ausgetragen. Juristische Öffentlichkeitsarbeit - Litiga-tion-PR - gewinnt daher an Bedeutung. Hier entsteht ein neuer Markt für juristi-sche Dienstleistungen. Welche Chancen und Risiken sind damit für die Beteiligten und den Rechtsstaat verbunden? Das untersuchen die Autoren - Rechtswissen-schaftler, Kommunikationswissenschaft-ler, Journalisten und Richter - in diesem Sammelband.

Christine Hohmann-DennhardtMarita Körner | Reingard Zimmer (Hrsg.)

GeschlechtergerechtigkeitFestschrift für Heide Pfarr

Baden-Baden 2010109,- €ISBN 978-3-8329-5854-1

Die Festschrift für Heide Pfarr unterschei-det sich von vielen anderen durch die Konzentration auf eines der zentralen Forschungsfelder der Jubilarin: Geschlech-tergerechtigkeit, insbesondere im Arbeits-leben. Alle Beiträge der 40 Autorinnen und Autoren sind diesem Leitthema verpflichtet. Unter sieben verschiedenen Gesichtspunkten, nähern sich JuristInnen, aber auch SoziologInnen, PolitologInnen und ÖkonomInnen der Problematik: Neben historischen Vorbildern geht es u.a. um Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt (9 Beiträge), Anti-diskriminierung und Gleichstellung (11 Beiträge) und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (7 Beiträge).

www.nomos-shop.de

Yan Zhang

Volk, Autorität und GrundrechteEine diskurstheoretische Untersuchung

Baden-Baden 2010249 S., 64.00 €ISBN 978-3-8329-5780-3

Die rechtsphilosophische Studie unter-sucht den komplexen Zusammenhang zwischen der Volkssouveränität, der staat-lichen Autorität und den Grundrechten. Der Autor betrachtet die Diskurstheorie von Habermas und Alexy als Basistheorie des freiheitlichen und demokratischen Verfassungsstaates, daher werden die zentralen Kategorien der Untersuchung in einen diskurstheoretischen Kontext ge-stellt. Auf dieser Grundlage wird auch der Begriff des Volkes anhand des Richtigkeits-arguments rekonstruiert und zugleich neu entfaltet. Das Werk richtet sich an Rechts- und Staatsphilosophen, Verfassungsrecht-ler und Politikwissenschaftler.

www.nomos-shop.de

Uwe Wolff erläutert, was Litigation-PR ist und wie sie funktioniert. Brigitte Kop-penhöfer, Gisela Friedrichsen und Hans Mathias Kepplinger untersuchen den Einfluss von Litigation-PR auf die Justiz. Klaus Streeck und Volker Boehme-Neßler beschäftigen sich mit den rechts- und kommunikationstheoretischen Aspekten juristischer Kommunikation.

Der Band wendet sich an Wissenschaftler und Praktiker aus Recht, Justiz und Medi-en. Er umreißt ein neues Problemfeld und öffnet den Blick für tief greifende Verände-rungen von Recht und Justiz. Der Heraus-geber ist Jurist und Politikwissenschaftler und lehrt in Berlin. Seine Forschungs-schwerpunkte sind u.a. Medienrecht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie.

www.nomos-shop.de

Thomas VordermayerDie Rezeption Ernst Moritz Arndts in Deutschland 1909/10 : 1919/20 : 1934/35, VfZ 4/2010, 483-508

Friedrich E. SchnappVom Nutzen der Kommunikationstheorie für die juristische Ausbildung JURA 12/2010, 897-904

Ralf PoscherTheorie eines Phantoms - Die erfolglose Suche der Prinzipientheorie nach ihrem Gegenstand RW 4/2010, 349-372

Helmuth Schulze-FielitzTagungsbericht: Der Schutzauftrag des Rechts - im Lichte der 70. Staatsrechts-lehrertagung 2010 in Berlin, am 22.-24.09.2010 RW 4/2010, 440-446

Liane Faust | Roland WiedemeyerRezension aktueller DVDs über Wirt-schafts-Mediation im deutschsprachigen Raum perspektive mediation 4/2010, 196-201

Markus Achatz

Gedächtnisschrift Peter Quantschnigg

Wien 2010600 S., 96.30 €ISBN 978-3-7007-4608-9

www.lexisnexis.at






Rezension

Andreas Paulus

Staatsrecht III mit Bezügen zum Völker- und Europarecht

München 2010190 S., 24.90 €ISBN 978-3-406-60061-6

Dieses Werk ist in der Reihe „Beck‘sches Examinatorium“ erschienen. Es ist als Fallbesprechung aufgebaut und enthält vier Fälle mit Bezügen zum Völkerrecht und sieben Fälle mit Bezug zum Europarecht. Die Fälle gehören alle zum aktuellen relevanten Examenswissen im Staatsrecht.

Schon im Vorwort wird das ge-spannte Verhältnis von deutschen Verfassungsrecht und dem europäischen Recht angesprochen. Ebenso wird der Einfluss des Europarechts in das Straf- und Zivilrecht genannt. Sowohl das Staatsrecht als auch das Europarecht wirken für den Anfänger immer weit entfernt und sehr abstrakt. In der Praxis gewinnt zumindest das Europarecht immer mehr Bedeutung, insbesondere über in deutsches Recht umgesetzte Richtlinien der EU.

Das Inhaltsverzeichnis enthält bereits Angaben zu den Schwerpunkten des jeweiligen Falles. Der Leser kann so entscheiden, ob der Fall für ihn interessant ist oder nicht. Die Fälle behandeln Fragen u. a. aus dem Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten, dem einstweiligen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, der Einwirkung von völkerrechtlichen Verträgen auf das deutsche Recht, des Völkerstrafrechts, des Friedensgebots, dem Parlamentsvorbehalt, dem Demokratieprinzip, dem Vertragsverletzungsverfahren, der Altersdiskriminierung, der Vorratsdatenspeicherung, den staatlichen Beihilfen und der Terrorismusbekämpfung. Hier zeigen sich viele allgemein politische Themen, die dadurch einen Praxisbezug haben, wobei die meisten Studenten in ihrem späteren Arbeitsleben damit nichts zu tun haben werden. Dennoch gehört es

zur Ausbildung und Prüfung dazu. Somit erfüllt das Werk einen wichtigen Teil in der Ausbildung.

Die Sachverhaltsschilderungen sind ausführlich und enthalten wichtige Normen, die im Text abgedruckt sind. Hieran schließt sich eine Gliederung der Bearbeitung an, auf die die Musterlösung folgt. Durch die Gliederung ist ein schneller Überblick möglich. Zudem wird die Systematik und Struktur der Bearbeitung erkenntlich.

Die Fallfragen werden abgewandelt, so dass auch kleine Unterschiede deutlich werden und eine Vorbereitung auf das Examen verbessert wird.

Die Musterlösungen enthalten Fußnoten mit Nachweisen zur Vertiefung des Wissens.

In den Musterlösungen werden (optisch abgesetzte) Hinweise zum Aufbau, zum Verständnis und zur Vertiefung gegeben. So kann eine weitere Bearbeitung oder Vertiefung des Stoffes erfolgen.

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis befindet sich am Ende des Werkes.

Klaus HebrankRechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der hessischen BA/VWA

Gießmann Hans-JoachimArmin Wagner (Hrsg.)Armee im Einsatz. Grundlagen, Strategi-en und Ergebnisse einer Beteiligung der Bundeswehr, Baden-Baden 2009Rezension Nadine Neumann S+F 3/2010, 190-192

Oskar NiedermayerKonvergenz oder andauernde Diversität? Die strukturelle Entwicklung der europäi-schen Parteiensysteme 1990-2010 ZSE 3/2010, 340-357

VG BerlinVideoüberwachung einer VersammlungU. v. 05.07.2010 - 1 K 905/09 - NVwZ 22/2010, 1442-1443

Johannes WasmuthKeine Sternstunde des Rechtsstaats: Zwei Jahrzehnte Aufarbeitung von SED-Unrecht JZ 23/2010, 1133-1142

Heide Veronika BauersfeldDie Verbandslast - Ein Beitrag zur Dogma-tik der nichtsteuerlichen Abgaben unter besonderer Berücksichtigung der Sonder-abgaben im engeren Sinne. (SR: Schriften zum Kammer- und Berufsrecht, Bd. 10), (Diss.), Baden-Baden 2010, ISBN: 978-3-8329-5344-7Rezension Claas Friedrich Germelmann GewArch 12/2010, 504

Wolfgang SchreiberBundeswahlgesetz (BWahlG). Kommen-tar, 8. Aufl. Köln 2009, ISBN: 978-3-452-26948-5Rezension Martin Schulte DVBl. 23/2010, 1495-1496

Frederik RogganPolizeiliche Bildaufnahmen von friedlichen Versammlungen unter freiem Himmel. Über die Grenzen einer Legalisierung des Einsatzes technischer Mittel. (Zugleich An-merkung zu VG Berlin, U. v. 05.07.2010 - 1 K 905/09 -) NVwZ 22/2010, 1402-1405

BadWürttAbgG BVerfGErfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale B. v. 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 - NVwZ 22/2010, 1429-1430

GG Art. 8OVG LüneburgVersammlungsverbot für eine Gegende-monstrationB. v. 13.08.2010 - 11 ME 313/10 -mit Anmerkung NVwZ-RR 22/2010, 889






Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern

München 20103960 S., 45.00 €ISBN 978-3-406-43575-1

Das originäre Landesrecht ist im Haupt-band enthalten: • Staats- und Verfassungsrecht• Verwaltungsverfahren• Kommunalrecht• Recht des öff. Dienstes• Polizei- und Ordnungsrecht• Baurecht• Naturschutzrecht • Umweltrecht• Gewerberecht• Gesundheitsrecht• Arbeits- und Sozialrecht• Finanz- und Abgabenrecht• Justizrecht Weitere wichtige Gesetze für die Verwal-tung in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie im Ergänzungsband: • Abkommen zur deutschen Einheit • Staats- und Verfassungsrecht• Finanz-, Haushalts- und Investitions-

recht• Offene Vermögensfragen und Reha-

bilitierung• Verwaltungsrecht• Rechtspflege• Kriegsfolgenrecht.

www.beck-shop.de

Ernst Pappermann

Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen

Loseblatt-Sammlung des in Nordrhein-Westfalen

geltenden Bundes- und Landesrechts in einem Ordner

München 20104200 S., 56.00 €ISBN 978-3-406-45152-2

Für Praxis und Klausuren enthält der "Pappermann" rund 140 Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften in einem Band: • Staats- und Verfassungsrecht• Kommunalrecht• Öffentliches Dienstrecht • Polizei- und Ordnungsrecht • Baurecht • Straßenrecht und Straßenverkehr • Straf- und OWi-Recht.

Unentbehrlich für Studenten und Dozen-ten an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung sowie an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien in NRW, Beamte und Angestellte der Landes- und Kommu-nalverwaltung NRW. Dieser Titel wird zur jederzeit kündbaren Fortsetzung geliefert.

www.beck-shop.de

Bayerischer Landkreistag und Bayerischer Städtetag (Hrsg.)

Sozialhilferecht in BayernSammlung der in Bayern

geltenden bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen zur Grundsicherung

und Sozialhilfe mit Richtlinien

Stuttgart 20101970 S., 49.00 €ISBN 978-3-415-00604-1

Die Sammlung enthält - durch Register übersichtlich aufgeteilt - u.a.: das SGB XII und II, jeweils mit bundesrechtlichen Durchführungsverordnungen, die wei-teren Teile des SGB (z.T. in Auszügen), Landesgesetze sowie die Sozialhilfericht-linien (SHR) des Bayerischen Städtetages, des Bayerischen Landkreistages und des Verbandes der bayerischen Bezirke. Der Anhang enthält u.a. weitere Gesetze, Bekanntmachungen, Vereinbarungen und unveröffentlichte Schreiben. Das Werk muss für mindestens ein Jahr bezogen werden. Kündigungsfrist: 6 Wochen zum Quartalsende. Stand: Juli 2009.Stand Lfg. 60 - 2009

www.boorberg.de

Deutsche Steuergesetze

30. Auflage, Herne 20101800 S. , 29.90 €Online-Nutzung inklusive (Textausgabe)ISBN 978-3-482-53320-4

www.nwb.de

SCHWEIZ

Daniel R. Gygax | Daniel R. Gygax (Hrsg.)

Schweizer Steuergesetze 2010Die Steuergesetze des Bundes

und des Kantons Zürich mit über 100 Verwaltungsverordnungen

und Querverweisen

Stäfa 20101780 S., 109.00 sfrISBN 978-3-905901-48-1

www.steuergesetze.ch

David BruchTagungsbericht: Gesetzgebungsoutsour-cing - Gesetzgebung durch Rechtsanwäl-te? Tagung des Instituts für Gesetzgebung e.V. (IGV), 24.09.2010 in Berlin, LKV 11/2010, 502-503

Bundeskinderschutzgesetz - erster Entwurf Anfang Dezember erwartet TUP 6/2010, 476

Heiner Frenzel | Frank Bendas

Apotheken-Vorschriften in SachsenLandes- und Bundesrecht

als LoseblattwerkLandes- und Bundesrecht auf CD-ROM

Stuttgart 2010Loseblatt 179.00 €ISBN 978-3-7692-5349-8

www.deutscher-apotheker-verlag.de






Constanze Spangenberg

Die §§ 34 a ff. Schiedsstellen und Schlichtungsgesetz (SchStG)

des Landes Sachsen-AnhaltRechtliche Regelungen

und praktische ErfahrungenBestandsaufnahme und Erklärungsansätze

Hamburg 2010406 S., 98.00 €ISBN 978-3-8300-5330-9

Hinter den §§ 34 ff. des Schieds- und Schichtungsstellengesetzes (SchStG) des Landes Sachsen-Anhalt verbirgt sich die in diesem Bundesland geltende Umsetzung der bundesgesetzlichen Ermächtigung in § 15a EGZPO. Nach dieser Vorschrift im Einführungsgesetz zur ZPO kann durch Landesrecht bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig ist, nachdem von einer durch die Lan-desjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit in den aufgezählten Gegenstandsbereichen „einvernehmlich beizulegen“.

Die Darstellung der Erfahrungen der Streitparteien des außergerichtlichen obligatorischen Streitbeilegungsverfahrens gem. §§ 34 a ff. SchStG ist Schwerpunkt des Werkes. Dabei wurden durch die Verfasserin 125 schriftliche Befragungen sowie 25 leitfadengestützte Interviews mit Antragstellern und Antragsgegnern des Streit beilegungs verfahrens durchgeführt.

Die empirische Untersuchung zur Geset-zeswirkung der §§ 34 a ff. SchStG fügen sich ein in eine alte, gehaltvolle und inter-national diskutierte Thematik des Prozess-rechts und der Rechtssoziologie. Was ist besser geeignet, einen Streit beizulegen, die richterliche Dezision auf der Grund-lage des zumeist staatlichen Rechts oder die Moderation eines Prozesses der Beile-gung des Streits durch eine dritte Person, aber ohne ausdrückliche Bezugnahme auf Recht, jedenfalls aber ohne die subsumie-rende Anwendung von Rechtsnormen?

Im Zentrum der Erklärungsansätze steht die Diskussion darüber, welche Bedeu-tung das außergerichtliche obligatorische Streit beilegungs verfahren für die Streit-parteien im Hinblick auf die Lösung ihrer Konflikte hat. Dabei treten die beiden Di-mensionen eines Schlichtungsverfahrens ins Bewusstsein, die von der Verfasserin unterschieden werden, die quantitative Dimension der Entlastung der Gerichte und der qualitative Gesichtspunkt der Verbesserung der Streitkultur.

Die alte Frage der beiden Ansätze zur Bei-legung von Streitigkeiten ist in neuen For-men auch auf die rechtspolitische Agenda der Europäischen Union vorgerückt. Sie hat hier mit der im Mai des Jahres 2008 verkündeten Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen beachtliche Aufmerksamkeit erreicht und wird durch die bis Mai 2011 terminierte Umsetzung der Richtlinie zusätzlich belebt.


Sabine MeckingJanbernd Oebbecke (Hrsg.)Zwischen Effizienz und Legitimität. Kom-munale Gebiets- und Funktionalreformen in der Bundesrepublik Deutschland in historischer und aktueller Perspektive, Paderborn 2009. Rezension Julia Rinser VfZ 4/2010 VOLLTEXT abrufbar http://www.sehepunkte.de/2009/09/17490.html

Baris CaliskanVorsicht Glatteis! Haftungsfragen bei der Übertragung der kommunalen Winter-dienstpflicht auf Private, (Zugleich Anmerkung zu OLG Branden-burg, U. v. 05.08.2008 - 2 U 15/07 -) LKV 11/2010, 489-493

Arne PautschNiedersächsisches Kommunalverfassungs-gesetz (NKomVG) - ein Nachtrag NordÖR 11/2010, 438-439

Bestellung von Erbbaurechten an kommu-nalen Wohnbaugrundstücken ZKF 11/2010, 245-252

LVerf RP VerfGH Rheinland-PfalzRechtsverletzungsverdacht rechtfertigt Ein-setzung eines Untersuchungsausschusses für eine FraktionU. v. 11.10.2010 - O 24/10 - DVBl. 23/2010, 1504-1508

Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, (v. 02.11.2010) BGBl. II 34/2010, 1411

Thomas Giesen | Bernhard BannaschTino Naumann | Matthias DehoustThomas MauersbergerKommentar zum Sächsischen Daten-schutzgesetz, 1. Aufl., Münster 2010Rezension Ulrich Fastenrath DuD 12/2010- 860-861

Helmut Rehborn

Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

mit VerwaltungsvorschriftBauprüfungsverordnungen

den Sonderbauverordnungen für Garagen, elektrische Anlagen, Feuerungsanlagen, Beherbergungsstätten, Verkaufsstätten,

Versammlungsstätten, Hochhäuser, Krankenhäuser,

Camping- und Wochenendplätze sowie Wohnungsgesetz,

Nachbarrechtsgesetz und Baukammerngesetz

15. Aufl., München 2010450 S., 24.00 €ISBN 978-3-406-61150-6

Die handliche Textsammlung

bietet für alle am Bau Beteiligten die wich-tigsten landesrechtlichen Bestimmungen des Bauordnungsrechts auf dem Stand 01.08.2010. Sie enthält u.a.

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6. Verwaltungsrecht




Thomas Stickler | Olaf Reidt Heike Glahs | Matthias DiehrMatthias Ganske | Heike GlahsOlaf Reidt | Thomas Stickler (Hrsg.)

Vergaberecht

Köln 2010800 S., 99.00 €ISBN 978-3-504-40073-6

Dieser Kommentar - handlich und brand-aktuell - ist ein echtes Standardwerk für die Praxis. Bereits unter Berücksichtigung von VgV 2010, VergModG, SektVO und vielen anderen top-aktuellen Entscheidun-gen.

GWB-Vergaberecht für alle Fälle: Im Beratungsmandat, bei Erstellung oder Vorabprüfung der Ausschreibungsunter-lagen bietet der Kommentar einerseits die Qualität, Durchdringung des Stoffes und Zuverlässigkeit eines umfangreichen Standardwerks. Andererseits ermöglicht es der stets gleichbleibende Aufbau der einzelnen Kommentierungen dem Leser, sich optimal zu orientieren und die für seinen Fall relevanten rechtlichen Aspekte sicher und schnell zu finden.

Immer bleibt das Buch handlich und ist so gut strukturiert, dass auch in der Hektik der Vorbereitung des Nachprüfungsver-fahrens hocheffizientes Arbeiten ge-währleistet ist. Mit Erscheinen der dritten Auflage kann der Reidt/ Stickler/Glahs, sowohl was den Stand der Gesetzgebung, als auch, was die eingearbeitete Recht-sprechung angeht, wiederum das Prädikat "Topaktuell" in Anspruch nehmen:

Die grundlegende Neufassung des Ver-gaberechts aus den Jahren 2009/2010 wird komplett abgebildet, bis hin zur brandaktuellen Neufassung der Vergabe-verordnung vom Mai 2010. Zusätzlich zu den Änderungen im Bereich der Gesetzgebung wurde natürlich auch die Rechtsprechung des EuGH, des BGH, der OLG-Vergabesenate und der Vergabe-kammern eingearbeitet, z.B. die Absage des EuGH v. 25.3.2010 an die "Ahlhorn"-Rechtsprechung des OLG Düsseldorf mit

Jürgen Kühling

Mehrebenenkonflikte im Öffentlichen Immobilien-

und Infrastrukturrecht

Köln 201023.00 €ISBN 978-3-452-27417-5

ww.heymanns.com

weit reichenden Folgen für die Investo-renauswahl der öffentlichen Hand bei Grundstücksverkäufen.

Vorteile• Das Standardwerk wieder auf aktu-

ellstem Stand• Vergabeverordnung 2010 schon

eingearbeitet!

www.otto-schmidt.de

Report: Begleitstudien zum neuen Perso-nalausweis vorgestellt / Berechtigungszer-tifikate für den neuen Personalausweis DuD 12/2010, 855-856

Stefan Kingler | Andreas KrebsDie Zusicherung, § 38 VwVfG JuS 12/2010, 1059-1063

Jens WahlhäuserDas Ende des Behördenprinzips in Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) NWVBl. 12/2010, 466-467

VersammlG VGH Baden-WürttembergSkinheadkonzert; öffentliche Versamm-lung; Auflösung; polizeiliche Generalklau-sel; Brandgefahr; Gefahren für Leben und GesundheitU. v. 12.07.2010 - 1 S 349/10 - VBlBW 12/2010, 468-474

Klaus SchönbroicherIrritationen um „Stuttgart 21“. Aktuelle Anmerkungen zu Verfahren und Bür-gerbeteiligung bei raumbedeutsamen Großvorhaben VBlBW 12/2010, 466-468

Christoph TrurnitAktuelle Entwicklungen im Versammlungs-recht Polizei 12/2010, 341-346

Liv JaeckelGefahrenabwehrrecht und Risikodogma-tik. Moderne Technologien im Spiegel des Verwaltungsrechts. (SR: Jus Publicum, Bd. 189), Tübingen 2010, ISBN: 978-3-16-150065-7Rezension Oliver Lepsius DVBl. 23/2010, 1496-1497

Neue Verwaltungsrechtswissenschaft? Rezension: Wolfgang Hoffmann-Riem, Eberhard Schmidt-Aßmann, Andreas Voß-kuhle, Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1-3, München 2006-2009, ISBN: 978-3-406-54919-9Rezension Christian Starck JZ 23/2010, 1170-1173

Ralf JahnGrenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern. Entschei-dung des BVerwG, v. 23.06.2010 - 8 C 20.09 -, (Anmerkung) ThürVBl. 12/2010, 268-270

allgemeine Zusagemehrstufiges Verwaltungsverfahren

VorbescheidTeilgenehmigung

vorläufiger VerwaltungsaktTimo Hebeler | Björn Schäfer„Versprechungen“ der Verwaltung. Zusagen, Zusicherungen und ähnliche behördliche Erklärungen JURA 12/2010, 881-886

Kurz (Hrsg.)Verwaltungs-Design - CHANGE², Hürden, Eisbrecher, Erfolgsrezepte. Wie es gelingt, eine kommunale Verwaltung zu moderni-sieren, Frankfurt 2010Rezension VBlBW 12/2010, 491


6. Verwaltungsrecht




REZENSION

Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung, Gemeindetag Baden-Württemberg, Innenministerium Baden-Württemberg und Stiftung der Württ. Gemeinde-Versicherung a.G. (Hrsg.)

Praxis des E-Government in Baden-Württemberg

Stuttgart 2010564 S., 48,001 €ISBN 978-3-415-04504-0

Perception Is Everything

In seiner Habilitation2 hat Martin Eifert die Trasse des zukünftigen E-Government beschrieben. Leider muss man heute konstatieren, dass die technischen Voraus-setzungen bis heute noch lange nicht den nationalen noch europäischen Zielvorga-ben entsprechen. Auch einem Jahr nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Europäi-schen Dienstleistungsrichtlinie kann von nur in Ansätzen von einem „Recht der elektronischen Verwaltung“ gesprochen werden. Die elektronischen Möglich-keiten transnationaler Systeme werden nur rudimentär genutzt. Der deutsche Zuständigkeitsdschungel hat sich nicht im Mindestens gelichtet. Im November 2010 hat das Bundeskabinett die Strategie „Deutschland Digital 2015“ beschlossen, u.a. mit dem Ziel einer weiteren Vernet-zung, von der man sich etwa 30.000 neue Arbeitsplätze im IKT Sektor erwartet.3 An

Bewertung Detaillierte, informative Darstellung

InhaltRund 50 Berichte über den Stand der Einführung des E-Government in Baden-Württemberg

Zielgruppe Führungskräfte aus Verwaltung und Wirtschaft

Was kann man lernen?

Vielzahl praxiserprobter Lösungen von E-Government

allen Ecken und Kanten fehlt es, wenn zwar nicht an Legitimation, so doch an Akzeptanz. Für jeden, den es interessiert, stehen jetzt über 1000 verschiedene Dienstleistungen des Bundes online zur Verfügung, von den regionalen und kom-munalen Diensten ganz zu schweigen. Der Normalbürger wird praktisch er-schlagen. Die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst heben abwehrend die Hände. Denn sie erkennen, dass die ganze infor-mationstechnische Modernisierung ihnen zusätzlich aufgebürdet wird, zusätzlich zu den bereits bestehenden Aufgaben, ohne dass eine Entlastung in Sicht ist. Mittel-ständische Gewerbetreibende halten lieber den persönlichen Kontakt zu ihren Steuerberatern und Anwälten, ohne die sie sowieso so nicht auskommen, und zu den Ämtern. Dabei erleben sie hautnah, wie die Modernisierung den Angriff auf das lokale Wirtschaftsgefüge und letzt-endlich dessen Zerstörung durch ausländi-sche Konkurrenten ermöglicht. Dass zu-dem dadurch Gefahren für Demokratie4 entstehen, ist nicht erst seit den Protesten gegen Stuttgart21 offensichtlich. Diese sind weder durch online-Beteiligung, noch

durch „Adhocracy“5 oder „Liquid Demo-cracy“6 zu beseitigen.7 Vielmehr steht zu befürchten, dass eine gezielte Online-Manipulation durch finanzstarke Kräfte die Kluft zwischen Bürger und Politik weiter vertiefen wird. In dieser Situation berichtet der Band über den aktuellen Zwischenstand in Baden-Württemberg, und zwar in den Bereichen Strategie (S. 21 ff), Kommunale Anwen-dungen (S. 119 ff), Verwaltungsdienste im Internet (S. 277 ff), Bürgerbüro und Kundenservice (S. 365 ff) sowie Zukunfts-aussichten (S. 447 ff). Der Leser sollte dabei wohlwollend über die bei politisch und wirtschaftlich beein-flussten Veröffentlichungen dieser Art not-wendige Selbstdarstellung hinwegsehen. Man darf getrost davon ausgehen, dass die Selbstdarstellung immer positiv ausfällt

1 Kostenloser Download als E-Book (PDF) unter http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1123/978-3-415-04540-8_Praxis%20des%20E-Government%20in%20Baden-W%FCrttemberg%20_EBOOK.pdf. Alle Internetfundstellen dieser Rezension wurden am 13.12.2010 abgerufen.2 Kuselit-Rezension zu Martin Eifert, „Elec-tronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“, 2006, 505 S., geb. mit Schutzumschlag, 109,– EURO, ISBN 978-3-8329-1290-1(Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft, Bd. 1)http://www.kuselit.de/rezension/14488/Electronic-Government.html.3 Newsletter E-Government Nr. 462 / Ber-lin und Bonn 18. November 2010, http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl462.pdf.

4 Siehe die Kuselit-Rezension “Glaubensgü-ter – credence goods“ zu: Indra Spiecker gen. Döh-mann u. Peter Collin (Hrsg.), „Generierung und Trans-fer staatlichen Wissens im System des Verwaltungs-rechts“, 2008. IX, 388 Seiten, NStW 10, Tübingen, Mohr Siebeck, ISBN 978-3-16-149842-8,; http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html und ZID 43 / 2010 unter Nr. 6 (Verwaltungs-recht) http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf.5 http://wiki.liqd.net/Adhocracy. 6 http://wiki.liqd.net/Liquid_Democracy. 7 wie es von Radu Popescu-Zeletin, Insti-tutsleiter, Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikati-onssysteme, FOKUS, in seinem Beitrag „Strategien für Deutschland. Wenn Behörden vom Internet lernen.“, erhofft wird, http://www.fokus.fraunhofer.de/de/elan/news_events/newsletter/_strategien_fuer_deutsch-land/index.html.


http://www.kuselit.de/rezension/14488/Electronic-Government.html.

http://www.boorberg.de/sixcms/media.php/1123/978-3-415-04540-8_Praxis%20des%20EGovernment%20in%20Baden-W%FCrttemberg%20_EBOOK.pdf

http://www.kuselit.de/rezension/15785/Generierung-und-Transfer--staatlichen-Wissens--im-System-des-Verwaltungsrechts.html

http://www.kuselit.de/zid/pdf/201043.pdf

http://wiki.liqd.net/Adhocracy

http://wiki.liqd.net/Liquid_Democracy

http://www.fokus.fraunhofer.de/de/elan/news_events/newsletter/_strategien_fuer_deutschland/index.html

http://www.daten.behoerdenspiegel.eu/nl/nl462.pdf

6. Verwaltungsrecht




und dass eine interne Kritik daran absolut unmöglich ist. Deshalb werden selbstver-ständlich IuK-Finanzmittel „flexibel zwi-schen den Ressorts umgeschichtet“ (S. 23 ff). Außer Frage steht deshalb auch, dass der Datenverarbeitungsverbund Baden-Württemberg DVV ein „Rundum-Sorglos-Paket für E-Government“ bietet (S. 149 ff) etc.Abgesehen davon sind durchaus Erfolge, vor allem im Bereich der E-Justiz (S. 28 ff, S. 375 ff) und der kommunalen Datenver-arbeitung (S. 42 ff) zu verzeichnen, aber auch in einer Vielzahl einzelner Vorgänge von der Geodaten-Nutzung (S. 196 ff) über Hochwasserbekämpfung (S. 336 ff, 343 ff) bis hin zur Stoffdatenauskunft (S. 356 ff). Bei den elektronischen Verfahren der Finanzverwaltung (Steuererklärung S. 304 ff, SESAM S.317 ff) dürfte es wohl zu einigen Verzögerungen kommen. Ob die verschiedenen Bürgerbüros im Internet (Umweltportal S. 365 ff, Meldeportal S. 381 ff, D115 S. 394 ff und 404 ff, elekt-ronisches Personenstandsregister S. 410 ff, Kundenportal s. 423 ff, Themenpark S. 433 ff und anders mehr) tatsächlich den beschworenen „einheitlichen Kundenser-vice“ bieten, wird man wohl bezweifeln dürfen. Im Bewusstsein des Bürgers sieht das mehr nach Zersplitterung aus. Auch sollte die Behauptung, dass E-Government unsere Zukunft sichere (S. 447) mit einem deutlichen Fragezeichen versehen werden. Bisher dient das E-Government vor allen Dingen großen Ka-pitalströmen, die zur Profitmaximierung, und gerade nicht zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, an unbeschränktem Kapitalverkehr, Handel und Wettbewerb interessiert sind. Diesen haben sich alle sonstigen Politiken, die z.B. in der Dienst-leistungsrichtlinie als „zwingende Gründe des Allgemeininteresses bezeichnet wer-den, unterzuordnen. Erwägung 40 der Dienstleistungsrichtlinie zählt dazu u.a. öffentliche Gesundheit, sozialpolitische Zielsetzungen, Verbraucherschutz und Schutz der Arbeitnehmer. Regelungen mit derartigen Zielsetzungen sind nur noch dann zulässig, wenn sie sich nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung als absolut notwendig erweisen. Das sollte zumindest dazu führen, die Bedingungen

der Einführung von E-Government einer gesellschaftspolitischen Kritik zu unterzie-hen. Diese sollte in auch in einem praxis-orientierten Werk wie dem vorliegenden nicht fehlen.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg






ÖSTERREICH

Peter G. KirchschlägerThomas Kirchschläger (Hrsg.)

Menschenrechte und Religionen6. Internationales Menschenrechtsforum

Luzern (IHRF) 2009

Tagungsberichte Bern 2010530 S., 39.40 €ISBN 978-3-7272-2825-4

Schützen die Menschenrechte Religionen oder schränken sie deren Freiheit ein? Fördern religiöse Gemeinschaften die Menschenrechte? Finden Religionen in den Menschenrechten einen gemeinsa-men Nenner oder einen Streitpunkt? Wie gehen wir in der Schule mit Religionen aus menschenrechtlicher Perspektive um? Das 6. Internationale Menschenrechts-forum Luzern (IHRF) "Menschenrechte und Religionen" bot Gelegenheit dazu, sich sorgfältig mit Beiträgen aus ver-schiedenen Blickwinkeln zu diesen und ähnlichen Fragen auseinanderzusetzen. Der Band VI der Reihe "Internationales Menschenrechtsforum Luzern (IHRF)" gibt auf einzigartige Weise den Verlauf der intensiven Gespräche wieder. Autorin-nen und Autoren diskutieren vor ihrem jeweiligen Hintergrund vertieft einzelne Fragestellungen, sodass der Band einen breiten Zugang zum Thema eröffnet.Geplant Januar 2010

www.staempfliverlag.com

Johannes Caspar | Jörg Luy (Hrsg.)

Tierschutz bei der religiösen Schlachtung

Die Ethik-Workshops des DIALREL Projekts

Baden-Baden 2010272 S., 59.00 € ISBN 978-3-8329-4898-6

Dieser Band dokumentiert von der tierärztlichen Befundaufnahme bis zur Formulierung eines ethisch geprüften Gesetzentwurfs die zwei Ethik-Workshops des interdisziplinären DIALREL Projekts, welches für die EU von 2006 noch bis 2010 zum interkulturellen Problem der betäubungslosen religiösen Schlachtung durchgeführt wird. Die Dokumentation von Workshop 1 liefert erstmals eine ethische Analyse der verschiedenen gesetzlichen Ausnahmeregelungen in Europa für die betäubungslose Form der religiösen Schlachtung (Halal-Schlachtung und Schechita). Workshop 2 diente der rechtswissenschaftlichen Bestandsaufnah-me zur verfassungsrechtlichen Spannung in Deutschland zwischen dem Grundrecht der Religionsfreiheit und der Staatszielbe-stimmung Tierschutz, und sowohl darauf als auch auf Workshop 1 aufbauend der Formulierung eines Gesetzentwurfs zu einer ethisch optimierten Ausnahme-regelung für betäubungslose religiöse Schlachtungen. Die Herausgeber, die diese beiden Ethik-Workshops für die EU konzipiert und mit multinationaler Beteiligung realisiert haben, beschäftigen sich seit vielen Jahren mit den ethischen und rechtlichen Aspekten der religiösen Schlachtung.

www.nomos-shop.de

Stephan Sünner

Staatsgesetz vor Religionsgebot? Eine Analyse mit Bezug zum englischen

Recht und zur Rechtsprechung des EGMR

Frankfurt am Main 2010279 S., 57.80 €ISBN 978-3-631-59835-1

Diese Arbeit beschäftigt sich mit Norm-konflikten im Spannungsfeld wider-streitender religiöser und staatlicher Verpflichtungen. Untersucht werden Fallkonstellationen, in denen sich der Einzelne entscheiden muss, entweder ein Gebot seines Glaubens oder ein staatliches Gesetz zu befolgen. Zwischen Religionsgebot und Staatsgesetz muss dabei stets ein Entweder-oder-Verhältnis dergestalt bestehen, dass die eine Norm ein Verhalten fordert, das die andere verbietet. Dieses Antigone-Dilemma wird rechtsvergleichend erörtert. Die Behand-lung solcher Fälle nach deutschem und englischem Recht wird mit der Rechtspre-chung des EGMR zu Art. 9 EMRK vergli-chen und ein rechtlicher Lösungsansatz für das deutsche Recht aufgezeigt.

Aus dem Inhalt: Überzeugungs- und Ge-wissenstäter - Normkonflikte von Staats-gesetz und Religionsgebot - Rechtliche Relevanz glaubensgeleiteter Gewissenstä-terschaft - Die Rechtslage im Vereinigten Königreich - Die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 9 EMRK - Rechtsverglei-chung.

www.peterlang.de GG Art. 3

EMRK Art. 9AGG §§ 1, 3, 7, 8

BGB §§ 242, 1004BAGAbmahnung wegen religiöser Bekundung in der SchuleU. v. 20.08.2009 - 2 AZR 499/08 - (LS) JR 11/2010, 505

OVG Berlin-BrandenburgIslamisches rituelles MittagsgebetU. v. 27.05.2010 - 3 B 29/09 - SchuR 11-12/2010, 125-126

BVerfGKirchensteuer ist bei glaubensverschiede-ner Ehe zulässigB. v. 28.10.2010 - 2 BvR 591/06, 2 BvR 1689/09, 2 BvR 2698/09, 2 BvR 2715/09, 2 BvR 148/10, 2 BvR 816/10 - StX 48/2010, 749-750BMFEinkommensteuer: Kirchensteuer an Religionsgemeinschaften in anderen EU- / EWR-Staaten, (Schr. v. 16.11.2010 - IV C 4-S 2221/07/0004 -) NWB 49/2010, 3936

Johannes RuxReligionsverfassungsrecht und säkulare Gesellschaft - Kritische Anmerkungen zur Abteilung Öffentliches Recht des Juristen-tages 2010 RW 4/2010, 447-453






Peter A. Brand (Hrsg.)

Formularbuch zum Europäischen und

Internationales ZivilprozessrechtZuständigkeit, Streitverfahren und Freiwillige Gerichtsbarkeit,

Zustellung, Anerkennung und Vollstreckung

München 2010800 S., 148.00 €ISBN 978-3-406-60582-6

Europäisches und internationales Zivilpro-zessrecht – die Formulare

Verfahren mit Auslandsberührung gehören heute auf allen Teilgebieten des Zivilrechts zum täglichen Brot des Rechtsanwalts. Neben deutschem Recht sind hierbei meist europäische oder internationale Vorschriften zu beachten. Dieses neue Handbuch bietet Ihnen rund 200 kommentierte Formulare. Ausführun-gen zu Kosten und anwaltlicher Vergü-tung vervollständigen die ausführlichen Erläuterungen. Alle Formulare (ohne Anmerkungen) finden Sie auch auf der beigefügten CD-ROM zur direkten Wei-terverarbeitung.

Aus dem Inhalt• Klage- und Antragsverfahren in Zivil-

und Handelssachen (einschließlich der Verbraucher- und Versicherungs-sachen als Sondermaterien)

• Ehe- und Kindschaftssachen• Mahn- und Insolvenzverfahren

(einschließlich der Durchsetzung von Bagatellforderungen)

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• Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland und umgekehrt.

Ihre Vorteile auf einen Blick• umfassende Formulare• praxisgerechte Auswahl• gut verständliche Erläuterungen

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BGHVerletzung der Selbstbelastungsfreiheit durch verdecktes VerhörB. v. 18.05.2010 - 5 StR 51/10 - NJW 50/2010, 3670-3673

Rüdiger ZuckVerfassungsrechtliche Rahmenbedingun-gen des zivilprozessualen Beweisverfah-rens - Sachverständigenbeweis, NJW 50/2010, 3622-3624

UIlrich FoersteDie Zustellung der Prozessbürgschaft, NJW 50/2010, 3611-3613

Detlev Berning | Jutta HohmannGerichtliche versus außergerichtliche Me-diation. Gericht und Mediation - gehört das zusammen? perspektive mediation 4/2010 183-187

VwGOVG MindenKlageerhebung per E-Mail mit eingescann-ter Unterschrift unwirksamB. v. 17.06.2010 - 12 L 2212/10 - NWVBl. 12/2010, 487-488

Robert Keller | Eva MengesDie VwGO in Fällen, Stuttgart 2010Rezension Markus Kenntner VBlBW 12/2010, 492

René BörnerDie Beschlussbesetzung in Haftfragen bei laufender Hauptverhandlung. Ein Lösungs-vorschlag, (zugleich Anmerkung zu OLG Koblenz, B. v. 20.01.2009 - 2 Ws 2/09 - und OLG Köln, B. v. 07.01.2009 - 2 Ws 640-641/08 -) JR 11/2010, 481-483

Katja GelinskyGastkommentar: Der Deal in der StPO: Verpasste Chance AnwBl 12/2010, 843

OLG KarlsruheStreitwert des BeweissicherungsverfahrensB. v. 31.05.2010 - 4 W 17/10 - MDR 23/2010, 1418

ZPO § 3OLG NürnbergStreitwert der Klage auf Herausgabe von Kopien ärztlicher UnterlagenB. v. 19.04.2010 - 5 W 620/10 - MDR 23/2010, 1418-1419

ZPO § 340 Abs. 1BGHAllein die Verwendung der „Ich-Form“ in einem Einspruchsschriftsatz eines Rechts-anwalts lässt grundsätzlich keine Zweifel daran aufkommen, dass der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Prozessbevoll-mächtigter seiner Partei für diese den Einspruch einlegen willU. v. 05.10.2010 - VI ZR 257/08 - EBE/BGH 48/2010, 380-382

Wolfgang SchlickProzessrechtliche Besonderheiten des Amtshaftungsprozesses, (zugl. Anmerkung zu BGH, U. v. 07.02.2008 - III ZR 76/07 - BGH, U. v. 12.06.2008 - III ZR 38/07 - BGH, U. v. 22.10.2009 - III ZR 295/08 - ) DVBl.. 23/2010, 1484-1489

Hans Helmut BischofIst eine Partei im Prozeß vertreten, wenn ihr Anwalt sofort erklärt, er trete nicht auf? (Zugleich Anmerkung zu OLG Köln, B. v. 02.05.2008 - 17 W 92/08 -) JurBüro 11/2010, 565-566

VwGO § 80 OVG BremenFrist für vorangeschaltetes behördliches AussetzungsverfahrenB. v. 19.08.2010 - 1 B 179/10 - NVwZ-RR 22/2010, 866-867

VwGOBVerwGErmittlung des KlagebegehrensB. v. 01.09.2010 - 9 B 80/09 - NVwZ 22/2010, 1438-1439

BVerfGDurchsuchung: Besonderer Schutz für Berufsgeheimnisträgerv. 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 -mit Anmerkung Raimund Weyand KP 12/2010, 226-227






REZENSION

Roland Böttcher

ZVGKommentar

5. Aufl., München 2010969 S., 69.00 €ISBN 978-3-406-60038-8,

Der ZVG Kommentar von Böttcher richtete sich ursprünglich an Studenten an den Hochschulen für Rechtspflege und an Universitäten. Er ist jedoch auch als Arbeitshilfe für Praktiker geeignet, die sich einen kurzen und prägnanten Überblick über die Rechtsfragen im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung verschaffen wollen, sei es als Rechtspfleger, Richter, Rechtsanwalt oder Mitarbeiter einer Bank.

In die Neuauflage wurden zahlreiche neue Entwicklungen in der Rechtsprechung sowie durch Gesetzesänderungen eingearbeitet, wie z. B. der bargeldlose Zahlungsverkehr im Zwangsversteigerungsverfahren, die Berücksichtigung von Hausgeldansprüchen der rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft (§ 10 Abs. Nr. 2 ZVG), die Behandlung sogenannter Scheingebote durch den BGH, die zeitgleiche Versteigerung mehrerer Immobilien sowie die Vergütung und Haftung des Zwangsverwalters. Berücksichtigt wurden u. a. die Gesetzesänderungen durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz, das Risikobegrenzungsgesetz, das FamFG sowie die Reform des Kontopfändungsschutzgesetzes.

Als Ausgleich für die - der Zielsetzung entsprechenden - knappe Kommentierung, enthält der Kommentar am Anfang der Kommentierung eines Paragraphen oder am Anfang eines Kapitels innerhalb der Kommentierung häufig weiterführende Literaturhinweise. Das erleichtert die Identifizierung und Vertiefung von Spezialproblemen erheblich. Gerade bei Neuheiten, wie dem Vorrecht für Hausgeldforderungen

der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Rangklasse 2, wurden viele aktuellen Abhandlungen aufgenommen, die die in diesem Punkt recht ausführliche Kommentierung abrunden und die Einarbeitung in die neue Thematik erleichtern. Hilfreich ist dabei auch das umfangreiche Stichwortverzeichnis, das die Themen des Kommentars leicht erschließt.

Der Namensgeber versteht es vorzüglich, die komplexe Materie des Zwangsversteigerungsrechtes verständlich und prägnant darzustellen. Er scheut sich dabei auch nicht, das Verständnis durch Grafiken, z. B. zum Eigentumserwerb nach Beschlagnahme (§ 28 Rn. 10) oder zur Schuldübernahme durch den Ersteher, (§ 53 Rn. 8), zu erleichtern.

Für Anwender, die nicht ständig im Zwangsversteigerungsrecht zuhause sind, besonders hilfreich ist die Kommentierung zur Feststellung des geringsten Gebots nach §§ 44, 45 ZVG. Hier arbeitet der Verfasser sowohl mit Grafiken aus auch mit kleinen und ausführlicheren Beispielen, um zunächst die Grundsätze und danach die Spezialprobleme bei der Berechnung des geringsten Gebots deutlich zu machen. Dabei erleichtert die Verwendung der Beispielsbeträge sehr, die jeweilige Berechnung nachzuvollziehen. Abschließend hat der Verfasser einen ausführlichen Beispielsfall nebst Lösung aufgenommen, in den er nicht nur verschiedene Grundpfandrechte unterschiedlicher Rangstufen, sondern auch ein Wohnungsrecht sowie die Anmeldung von Grundsteuer, Erschließungsbeiträgen und Schornsteinfeger-Kehrgebühren aufgenommen hat.

Das Kapitel zur Zwangsverwaltung (§§ 146 - 161 ZVG) wurde überarbeitet und aktualisiert von Herrn Professor Ulrich Keller. Schwerpunkt der Neubearbeitung waren dabei vor allem die Vergütung des Zwangsverwalters (bei § 152a ZVG) und die Haftung des Zwangsverwalters (§ 154 ZVG). Zu beiden Themen gibt der Bearbeiter umfangreiche Übersichten der

aktuellen Rechtsprechung und Literatur. Entsprechend dem übrigen Anspruch des Kommentars ist auch die Kommentierung zur Zwangsverwaltung kurz und prägnant gehalten, jedoch jeweils mit (teilweise auch sehr umfangreichen) aktuellen Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen versehen. Positiv hervorgehoben werden kann, dass aktuelle Diskussionen zumindest dem Kern nach abgebildet werden. Beispielhaft ist hier zu nennen die frühere sogenannte kapitalersetzende Nutzungsüberlassung. Durch das MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.01.2008, BGBl. I S. 2026) wurden die Kapitalersatzregeln im GmbH-Gesetz abgeschafft und u. a. in §§ 39 Abs. 1 Nr., 135 InsO neu geregelt. Allerdings ist noch unklar, wie sich die Neuregelung auf die Zwangsverwaltung auswirkt. Insbesondere zu der Frage, ob nach § 135 Abs. 3 InsO ein Nutzungsentgelt an den Zwangsverwalter zu zahlen ist, verweist der Bearbeiter auf ausführlichere aktuelle Abhandlungen, was dem Anspruch der Kommentierung völlig genügt, da das Problembewusstsein geschaffen und weiterführende Hinweise gegeben wurden.

Bedauerlich ist, dass einige Paragrafen nicht kommentiert wurden (u. a. §§ 135 - 145a, 162 - 179 ZVG). Selbst wenn der Umfang des Kommentars dadurch erhöht würde, bliebe für eine Neuauflage zu hoffen, dass zumindest kurze Einführungen in die jeweiligen Themenbereiche gegeben werden.

Empfehlenswert ist der Erwerb der Neuauflage des ZVG-Kommentars von Böttcher insbesondere, um einen Einstieg in das ZVG oder einen Überblick über die relevanten Probleme zu gewinnen. Sofern in der Praxis jedoch häufiger und vertiefter mit dem ZVG gearbeitet wird, sollte zusätzlich die zitierte Rechtsprechung oder Literatur oder ein umfangreicherer Kommentar hinzugezogen werden.

RA. Dr. Claudia R. Cymutta, Mannheim



9. PrivatrechtZeitschriften-



BGB § 307 Abs. 1OLG DüsseldorfUnwirksame Klauseln beim Fertighausver-tragU. v. 25.05.2010 - I-21 U 124/09 - BauR 12/2010, 2116-2119

BGB § 313OLG HammWegfall der Geschäftsgrundlage beim WerkvertragU. v. 05.03.2010 - I-19 U 69/09 - BauR 12/2010, 2120-2121

Jens PetersenVertretung ohne Vertretungsmacht JURA 12/2010, 904-907

Jens HeinigNeuregelungen bei den Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im BGB JR 11/2010, 461-469

REZENSION

Jörg Fritzsche

Fälle zum Schuldrecht IIGesetzliche Schuldverhältnisse

München 2010265 S., 19.90 €ISBN 978-3-406-57082-7

Der Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse (Delikts- und Bereicherungsrecht sowie Geschäftsführung ohne Auftrag) gehört zum wesentlichen Bereich der juristischen Ausbildung. Es ist aber nicht der einfachste Bereich. Allerdings handelt es sich ausschließlich gesetzliches Recht, so dass die Bearbeitung sehr strukturiert ist. Diese Strukturen vermittelt das vorliegende Werk. Es beginnt mit Hinweisen zur Bearbeitung von Fällen im Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse. Dabei werden auch die Anspruchgrundlagen der gesetzlichen Schuldverhältnisse aufgeführt. Dieses ist gerade für Anfänger wichtig und auch für Fortgeschrittene als Wiederholung.

Der zweite Teil enthält neun Fälle zum Deliktsrecht. Es werden u. a. Fälle der Gefährdungshaftung nach des StVG´s behandelt. Vorhanden sind auch die Klassiker der Verfolgerproblematik, Verleitung zum Vertragsbruch, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Fragen zum Kausalverlauf, Betrieb eines Kfz´s und die Produzentenhaftung.

Im Dritten Teil finden sich zwei Fälle zu den Grundproblemen des Rechts der Geschäftsführung ohne Auftrag. Es werden u. a. die Problematiken der berechtigten GoA, Wertersatz, Leistungszweck, Minderjährigenrecht, „auch fremdes Geschäft“ und risikotypischen Begleitschäden behandelt.

Der abschließende vierte Teil enthält dreizehn Fälle zum Bereicherungsrecht. Auch in diesem Teil werden die „Klassiker“ behandelt. Voran das Verhältnis von Sachenrecht

zum Bereicherungsrecht, die Leistungskondiktion, die Saldotheorie, der Minderjährigenschutz, Sittenverstoß durch Leistungsannahme, Bereicherungsansprüche in Mehrpersonenverhältnis, insbesondere Überweisungsfälle und weitere.

Mit diesen Fällen wird der wesentliche Prüfungsstoff aus dem Bereich der gesetzlichen Schuldverhältnisse abgedeckt.

Die Fälle beginnen mit dem Sachverhalt. Daran schließt sich eine Gliederung der Musterlösung an, bevor die Lösung dargeboten wird. So ist ein schneller Überblick möglich. Innerhalb der Fallbearbeitung gibt der Autor weiterführende oder erläuternde Hinweise, so dass auch noch ein Blick über den Rand der Rechtsgebiete hinaus erfolgt und mögliche Abwandlungen in der Darstellung des Sachverhaltes betrachtet werden.

Besonders der erste Teil hilft Studenten in jedem Stadium einen Überblick zu bekommen oder zu wiederholen.

Das Werk enthält ein Stichwortverzeichnis, so dass bei Fragen ein Nachschlagen vereinfacht wird.

Klaus HebrankRechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der hessischen VWA/BA

ÖSTERREICH

Guido Donath

Bürgerliches Recht Konsumenternschutzrecht

Wien 2010100 S., 14.00 €ISBN 978-3-7007-4696-6

www.lexisnexis.at

Karl H. Gursky

20 Probleme aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis


Das Sachenrecht ist seit jeher ein zentra-les Prüfungsfach im juristischen Studium. Dabei gibt es zahlreiche Fragestellungen, die immer wieder geprüft werden und die es für den Studenten Wert sind, sich mit ihnen näher zu beschäftigen. Die Vorge-hensweise der »Klausurprobleme«-Bände ermöglicht es, sich zugleich gründlich und vergleichsweise zeitsparend die prüfungs-relevanten Probleme eines Rechtsgebietes zu erschließen. Das jeweilige Problem wird in einem kleinen Beispielsfall aufge-griffen und im »Ausgangspunkt« darauf hingeführt. Es folgt eine nach unterschied-lichen, wesentlichen »Theorien« geordnete Darstellung der zum Problem vorgebrach-ten Argumente.

www.vahlen.de






Kasim Özen

Die Scheidungsgründe im türkischen Zivilgesetzbuch


In einer Vielzahl von Fällen wenden deutsche Gerichte türkisches Eheschei-dungsrecht an. Bislang fehlte aber in der deutschen Literatur eine vertiefende und systematische Darstellung der Scheidungs-gründe des türkischen Familienrechts auf Grundlage der türkischen Originalquel-len. Diese Lücke im deutschen Schrift-tum schließt die Arbeit. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Aufar-beitung und Analyse der Rechtsprechung des Kassationshofs und der türkischen Rechtslehre. Die Arbeit zeigt zugleich die teilweise unterschiedliche Anwendung türkischen Scheidungsrechts in der deut-schen und türkischen Rechtsprechung auf.

Die Scheidungsgründe im türkischen Zivilgesetzbuch - Ehebruch - Nachstellung nach dem Leben, Misshandlung und Ehrenkränkung - Ehrenrührige Straftaten oder unehrenhafter Lebenswandel - Ver-lassen - Geisteskrankheit - Zerrüttung der ehelichen Gemeinschaft.

www.peterlang.com

Walter Bayer | Elisabeth Koch

Aktuelle Fragen des Erbrechts

Schriften zum NotarrechtBd. 21


Spannende erbrechtliche Themen waren Gegenstand des 5. Symposiums des Instituts für Notarrecht an der Friedrich-Schiller-Universität, das am 16. April 2010 in Jena stattfand. Der Tagungsband dokumentiert die einzelnen Referate. Die Vorträge reflektieren derzeit im Fokus stehende Fragen, deren gesellschaftliche Relevanz im Hinblick auf die in den nun-mehr 65 Jahren europäischen Friedens angesammelten Vermögen immer größer wird.

Zum einen geht es um die Grenzen, die die Judikative der Testierfreiheit zieht bei Versuchen von Erblassern, mit der Weitergabe ihres Vermögens das Heirats-verhalten der nächsten Generation(en) zu steuern. Zum anderen geht es um die Einschränkung der Privatautonomie des Erblassers durch die Legislative. Die grundsätzliche Legitimation des Pflichtteilsrechts, vor allem aber auch die hier zum 1.1.2010 in Kraft getretenen Änderungen, stehen auf dem Prüfstand und werden kritisch betrachtet. Und schließlich geht es in den Beiträgen um die materiell-rechtlichen Fallstricke des Geschiedenentestaments und die Wege, den Ex-Partner sicher von der Teilhabe am Nachlass auszuschließen.

Die einzelnen Beiträge des Tagungsban-des regen zu grundlegenden Reflexionen über Sinn und Funktion des Erbrechts an, gleichermaßen aber auch zum Nach-denken über dogmatisch durchsetzbare Lösungen.

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OLG KoblenzVollstreckung umgangsrechtlicher Alttitel nach dem FamFGB. v. 10.06.2010 - 13 WF 326/10 - MDR 23/2010, 1397-1398

Torsten JägerDer neue deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. Inhalt und seine ersten Folgen für die Gesetzge-bung und Beratungspraxis DNotZ 11/2010, 804-826

BGB § 1605 Abs. 1BGB § 1353 Abs. 1 S. 2

BGB § 1360BGB § 1360a

BGHAus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erfor-derlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlangt werdenU. v. 02.06.2010 - XII ZR 124/0 - EBE/BGH 48/2010, 382-384

Asset Protection im deutschen Recht

2. Aufl., Bonn 2010ISBN 978-3-935079-69-328.00 €

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SCHWEIZ

Ingeborg Schwenzer (Hrsg.)

Scheidung

3. Aufl., Bern 20101800 S., 252.00 €ISBN 978-3-7272-2882-7


SCHWEIZ

Ernst J. Schneiter (Hrsg.)

Ehe- und ErbrechtKV-LAW Basics

Bern 201072. S., 14.20 €ISBN 978-3-7272-3275-6




11. Verkehr | Transport | ReiseZeitschriften-



Paul Kuhn

Schadensverteilung bei Verkehrunfällen

Eine Sammlung von Gerichtsentscheidungen

7. Aufl., Bonn 2010632 S., 44.00 €ISBN 978-3-840-1065-3

In dieser bewährten Rechtsprechungs-sammlung zur Haftungsabwägung finden Sie mit über 300 neu hinzugekommenen Urteilen rechtssichere Antworten auf an-zunehmende Schadensverteilungen und die dazu passende Haftungsquote. Ver-anschaulicht werden diese Praxisfälle mit Hilfe von anschaulichen Skizzen vor jeder Unfallsituation. Erheblich erweitert wurde der Bereich der Verletzung der Verkehrs-sicherungspflicht. Zahlreiche neue BGH-Entscheidungen, z.B. zur Privilegierung von Kindern im ruhenden und fließenden Verkehr, runden die Neuauflage ab. Das Handbuch ist in drei Teile gegliedert. Im Teil A werden die Grundlagen für die Haftung erläutert. Teil B beinhaltet nütz-liche Tabellen wie z. B. zu den Themen Bremsweg oder Blutalkohol. In Teil C finden Sie die Darstellung einer Vielzahl von Praxisfällen unter dem Aspekt der Schadensverteilung, alphabetisch geord-net in relevante Hauptstichwörter wie z. B. Abbiegen, Autobahn, Handy, Kind, Überholen und Vorfahrt. Ihre Vorteile im Überblick: • über 300 neue Entscheidungen • zahlreiche aktuelle BGH-Entschei-

dungen • fundierte Einführung in die Grundla-

gen der Haftung • übersichtlicher Tabellenteil • leichte Orientierung durch ein alpha-

betisches Hauptstichwortregister • rechtssichere Vergleichbarkeit für die

zu bearbeitenden Fallkonstellation • anschauliche Skizzen

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WinterreifenEine Neuregelung sorgt für Verwirrung

Seit Anfang Dezember gibt es in Deutsch-land eine gesetzliche "Winterreifenpflicht". Tatsächlich sind die Vorgaben der neuen Regelungen weitaus weniger strikt, als man annehmen könnte. Allerdings bleiben auch viele Fragen offen, die letztlich nur durch die Rechtsprechung geklärt werden können. Ein Überblick von Prof. Dr. Dieter Müller.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2115/die-neue-winterreifenpflicht/

OVG LüneburgVorlage des tschechischen EU-Führer-scheins zur Eintragung eines Sperrver-merksB. v. 23.08.2010 - 12 ME 138/10 - (LS) NJW 50/2010, 3675

StVZO OVG Nordrhein-WestfalenBetriebserlaubnis für Spezialfahrzeuge der Feuerwehr B. v. 24.03.2010 - 8 B 1844/09 - NWVBl. 12/2010, 483.485

FeVVGH Baden-WürttembergEntziehung der Fahrerlaubnis; Gutachten-anordnung; Bindung an strafgerichtliche Entscheidung; gleicher SachverhaltB. v. 03.05.2010 - 10 S 256/10 - VBlBW 12/2010, 578-479

RL 2006/126/EG Art. 11 Abs. 4FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2FeV § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3

FeV § 28 Abs. 4 S. 3Joachim Dyllick | Ernö Lörincz Reinhard NeubauerDas Ende des Führerscheintourismus ... ist weiterhin nicht absehbar! LKV 11/2010, 481-489

Rolf Wagner | Maria BerentelgStraßenverkehrsunfälle Deutscher in den Nachbarstaaten MDR 23/2010, 1353-1359

Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), (v. 25.11.2010) BGBl. II 34/2010, 1412

Hubert W. van BührenSchadenminderungspflichten bei der Unfallregulierung, ZAP 23/2010, 1161-1178

BGHSchuldner des Frachtführer-Aufwendungs-ersatzanspruchsU. v. 22.04.2010 - I ZR 74/08 - MDR 23/2010, 1405-1406

BVerwGBeginn der Rechtsmittelfrist bei Verkehrs-zeichen geklärt; Lkw-Überholverbote auf BABU. v. 23.09.2010 - 3 C 32.09, 3 C 37.09 - NordÖR 11/2010, 437

Mathias Hellriegel | Thomas SchmittTagungsbericht: Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts - 16. Tagung an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen, 01.-02.09.2010 NVwZ 22/2010, 1406-1408

Felix DörfeltDas internationale Privatrecht und interna-tionale Zivilverfahrensrecht der beschränk-baren Haftung auf See VersR 34/2010, 1547-1554

Carsten VyversZum (Vor-)Rangverhältnis von Montrealer Übereinkommen und Allgemeinen Deut-schen Spediteurbedingungen VersR 34/2010, 1554-1558

Alfred ScheidlerIst Google Street View eine straßenrecht-liche Sondernutzung oder doch Gemein-gebrauch? ThürVBl. 12/2010, 265-268


http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2115/die-neue-winterreifenpflicht/





Natasha I. Schlothauer

Strafbarkeit ärztlicher Brechmittelvergabe

Die Exkorporation mutmaßlich verschluckter Betäubungsmittel

im Strafverfahren

Hamburg 2010238 S., 78.00 €ISBN 978-3-8300-5064-3

Die Praxis der gewaltsamen Vergabe von Brechmitteln zur strafrechtlichen Überfüh-rung mutmaßlicher Drogenkonsumenten und Straßendealer wurde in der Vergan-genheit nur unter dem Gesichtspunkt der strafprozessualen Zulässigkeit dieser Ermittlungsmethode diskutiert. Das Buch stellt erstmalig die Frage nach der Straf-barkeit der an der gewaltsamen Brechmit-telvergabe beteiligten Ärzte. Sowohl aus juristischer, als auch aus medizinisch kom-petenter Sicht – die Verfasserin ist auch Ärztin für Rettungsmedizin – wird aufge-zeigt, dass das Beibringen von Brechmittel mittels einer Nasen-Magensonde gegen den Widerstand eines Beschuldigten nicht lege artis erfolgen kann. In kritischer Auseinandersetzung mit der affirmativen Gegenposition in Rechtsprechung, Straf-rechtswissenschaft und Rechtsmedizin wird auf die strafrechtlichen Konsequen-zen für die beteiligten Ärzte hingewiesen. Ausführlich werden die tatsächlich ver-laufenen Brechmitteleinsätze in Hamburg und Bremen erörtert. Am Beispiel des Bremer Falls – die Verfasserin hat an der dortigen Hauptverhandlung gegen den beteiligten Rechtsmediziner beigewohnt – werden zusätzlich die Qualifikation von Rechtsmedizinern als Beweissiche-rungsärzte und die sich in einem Notfall stellenden Schwierigkeiten der Verant-wortungsteilung und der interdisziplinären Zusammenarbeit bei einem erforderlichen Einsatz eines Notarztes diskutiert – Prob-leme, die sich auch zu häufig in den Fäl-len freiwilliger Brechmitteleinnahme durch in Verdacht einer Betäubungs mittel straftat stehenden Beschuldigten stellen können.


Verjährung bei MissbrauchsdeliktenZwischen Sühne und Rechtsfrieden

In seinem Schlussbericht wird sich der "Runde Tisch Heimerziehung" noch einmal mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob die Gewalttaten an ehema-ligen Heimkindern verjährt sind. Dabei stehen Sinn und Zweck einer zeitlichen Beschränkung von Strafverfolgung und -vollstreckung im Mittelpunkt des Interes-ses. Was die Experten beachten müssen, erläutert Dr. Jan Bockemühl.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2125/zwischen-suehne-und-rechtsfrie-

den/

Rüdiger ZuckVom schwierigen Umgang mit randalie-renden Fußballfans, (Interview) (Beilage NJW-aktuell) NJW 50/2010 (Beilage NJW-aktuell) S. 12-14

Internationale Korruptionsgeflechte: Bundeskriminalamt veröffentlicht Bundes-lagebild Korruption W&S 6/2010, 10-11

Johanna HeuselEine kriminologische Betrachtung des Selbstmordattentats, Berlin 2009Rezension Eric van Um S+F 3/2010, 192-193

Michael LindemannDie Pflicht zur menschenwürdigen Unter-bringung Strafgefangener als „Kardinal-pflicht der Justizvollzugsorgane“. Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 01.10.2009 - III ZR 18/09 - JR 11/2010, 469-473

Joachim VogelKunstraub und internationales Strafrecht JZ 23/2010, 1143-1150

BGHStrafbarkeit der Sterbehilfe durch Behand-lungsabbruch; Fall PutzU. v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09 -mit Anmerkung David HerrmannZAP 23/2010, 1179-1180

Mario Bachmann | Ferdinand GoeckEine unendliche Geschichte. Der BGH und der besonders schwere Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Anmerkung zu BGH, U. v. 18.02.2010 - 3 StR 556/09 - JURA 12/2010, 922-926

HinweisHeinz HansensZwangsvollstreckung - Rundschau (Abs-tract): Hans-Ulrich Heyer, Strafgefangene im Insolvenz- und Restschuldbefreiungs-verfahren JürBüro 11/2010, 574-575Dieser Beitrag ist irrtümlich in JurBüro ohne Quellenangabe abgedruckt. Wir erledigen das hiermit: NZI 2010, 81-84

StGB § 259 Abs. 1Max RauVerwertungsverbot: CD-Daten zu den Kapitalanlagen bei der Credit Suisse sind strafrechtlich verwertbar. (Anmerkung zu LG Düsseldorf, B. v. 17.09.2010 - 014 Qs-131 Js 150/10-60/10 -) PStR 12/2010, 302-304

Rudolf Heß-Gedenkkundgebung in WunsiedelMares AskaryarDie Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts zu § 130 Abs. 4 StGB. Zugleich ein Beitrag zur Anwendbarkeit verfas-sungsimmanenter Schranken auf Grund-rechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbe-halt, (Zugleich Anmerkung zu BVerfG, U. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 -) KommJur 11/2010, 405-410

BVerfGVerfassungsmäßigkeit eines die Meinungs-freiheit einschränkenden Sondergesetzes; § 130 Abs. 4 StGBB. v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - KommJur 11/2010, 430-437


http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2125/zwischen-suehne-und-rechtsfrieden/


13. Arbeitswelt | ArbeitsrechtZeitschriften-



TzBfG BAGWiedereinstellungszusage als sonstiger Sachgrund der BefristungU. v. 02.06.2010 - 7 AZR 136/09 - NJW 50/2010, 3675-3678

Stefan Burger | Michael ReinKein Unterlassungsanspruch des Arbeit-gebers gegen betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats?(Anmerkung zu BAG, B. v. 17.03.2010 - 7 ABR 95/08 - ) NJW 50/2010, 3611-3616

Stefan RübDie Transnationalisierung der Gewerk-schaften. Eine empirische Untersuchung am Beispiel der IG Metell, Berlin 2009; Dieter Scholz u.a. (Hrsg.), ”Europa sind wir”. Gewerkschaftspolitik für ein anderes Europa, Münster, 2009,Rezension Björn Hacker IPG 1/2010, 123-128

Alexander StöhrVerdachtskündigung und Druckkündigung JuS 12/2010, 1052-1056

Hendrik KornbichlerPfandbons, kein Ende in Sicht BB 50/2010, 3082

Gerd MeyerZivilcourage extrem: Whistleblowing in Unternehmen und Verwaltungen perspektive mediation 4/2010, 189-193

Werner ZwyssigSozialpartnerschaft - Beilegung von Arbeitskonflikten. Gratwanderungen zwischen Verhandlung, Vermittlung und Mediation perspektive mediation 4/2010, 172-175

BAGMitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei betrieblichen BildungsveranstaltungenB. v. 20.04.2010 - 1 ABR 78/08 - MDR 23/2010, 1399-1400

BAGVerfall bzw. Abgeltung von Schwerbehin-dertenzusatzurlaub und Vertrauensschutz nach nationalem RechtU. v. 23.03.2010 - 9 AZR 128/09 - MDR 23/2010, 1400-1402

Imke Gräfin von KönigsmarckMindestlöhne für Deutschland? WiSt 11/2010, 555-559

Horsrt-Reiner EndersAnwaltsvergütung im arbeitsrechtlichen Mandat: Der Aufhebungsvertrag, Teil 1: Beratung, Einigungsgebühr? JurBüro 11/2010, 561-564

GG Art. 33 Abs. 2OVG GreifswaldBedeutung der dienstlichen Beurteilung im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren (hier: Konkurrenzstreit um die Stelle eines Leitenden Oberstaatsanwalts)B. v. 02.09.2009 - 2 M 97/09 - NordÖR 11/2010, 462-463

OVG LüneburgPersonalratsbeteiligung bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhe-standB. v. 19.07.2010 - 5 LB 131/10 - NVwZ-RR 22/2010, 898-899

RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1AGG § 10 S. 3 Nr. 5

EuGHBeendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des RentenaltersU. v. 12.10.2010 - Rs. C-45/09 - NZG 33/2010, 1297

Rudi Müller-Glöge | Ulrich PreisIngrid Schmidt

Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht

10. Aufl., München 2010ISBN 978-3-406-59370-3

Die Bibliothek zum Arbeitsrecht in einem Band Der Erfurter Kommentar

erläutert die rund 40 wichtigsten Ge-setze für den arbeitsrechtlichen Alltag. Das Werk bietet einen zuverlässigen Überblick über den Meinungsstand, stellt eigene Ansätze vor und enthält Lösungs-vorschläge für noch nicht entschiedene Fragen. Einbezogen sind auch sozialversi-cherungs- und steuerrechtliche Aspekte. Highlights der 10. Auflage• Arbeitnehmer-Entsendegesetz• Mindestarbeitsbedingungengesetz• Gendiagnostikgesetz• Änderungen des BDSG• Auswirkungen des EuGH-Urteils

zur Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs (Schultz-Hoff-Entscheidung)

• Ausbau der Kommentierung des Pflegezeitgesetzes

• Berücksichtigung der Großelternzeit im BEEG

• Vertiefung der Altersdiskriminierungs-thematik bei der Altersgruppenbil-dung, u.a. in der InsO

• Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden nach § 38 SGB III

Die CD-ROM bietet:• den Inhalt des gedruckten Werks• einfache Schnellsuche• volle Netzwerkfähigkeit• Setzen eigener Anmerkungen• Übernahme von Textpassagen in

jede Textverarbeitung

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Wolfgang Fricke | Wolfgang WeiterHerbert Grimberg

Die Betriebsratssitzung: Jetzt geht's ran!

Band l

Frankfurt am Main68 S., 10.90 €ISBN 978-3-7663-3968-3

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14. SozialrechtZeitschriften-



Otto Mergler | Günther Zink

Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe

Teil II: SGB XII - Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz

Loseblatt-Kommentar in einem Ordner

Stuttgart 20101486 S., 159.00 €ISBN 978-3-17-018575-3

Mit den Hartz-Gesetzen ist das Sozial-leistungsrecht in großen Teilen auf neue Grundlagen gestellt worden. So wurde das bisherige Bundessozialhilfegesetz durch das neue SGB XII - Sozialhilfe, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, abge-löst. Dabei handelt es sich nicht nur um die Eingliederung der bislang durch das Bundessozialhilferecht geregelten Materie in das Sozialgesetzbuch, sondern auch um eine Strukturreform mit wesentlichen Auswirkungen für die Praxis. Ein Schwer-punkt hierbei ist ein neues System für die Ermittlung der Regelsätze; die einmali-gen Leistungen werden bis auf wenige Ausnahmen in den Regelsatz einbezogen. Entsprechend dem Grundsatz fördern und fordern wurde die Eigeninitiative verstärkt.

Das Persönliche Budget für behinderte und pflegebedürftige Menschen wurde ausgeweitet und der Vorrang ambulan-ter Leistungen deutlich herausgestellt, letzteres soll auch durch eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit erreicht werden. Die Ausgabe wird durch die eigenständige Kommentierung des Asyl-bewerberleistungsgesetzes abgerundet. Das neue Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe will allen mit dem Sozi-alleistungsrecht befassten Kommunen, Behörden, Verbände, Agenturen für Arbeit, Träger der Sozialhilfe, Leistungser-bringer, Sozialbehörden, Gerichte und der Wissenschaft eine wertvolle praktische Hilfe bieten. Wegen der Komplexität der neuen Regelungen werden Teil I und Teil II in Teillieferungen erscheinen.

Dies hat zum Vorteil, dass der Kommentar immer wieder aktualisiert wird und auf dem neuesten Stand bleibt. Bezugsbedin-

gungen: Dieses Loseblattwerk wird zur Fortsetzung geliefert. Diese ist jederzeit wieder kündbar. Im Falle einer Über-schneidung der Kündigung mit dem Ver-sand einer Ergänzungslieferung wird die Kündigung nach dieser Lieferung wirksam. Stand. Mai 2009.Stand Lfg. 13 - 2009

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Maximilian Fuchs

Europäisches Sozialrecht

5. Aufl., Baden-Baden 2010850 Seiten ISBN 978-3-8329-4977-8

Das Europäische Sozialrecht hat durch die neue Wanderarbeitnehmerverordnung (VO (EG) Nr. 883/2004), deren Durch-führungsverordnung ((EG) Nr. 987/2009) zum 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist, eine grundlegende Überarbeitung erfahren. Dieses neue Koordinierungsrecht der sozialen Sicherheitssysteme der Mit-gliedstaaten bildet den Schwerpunkt der Kommentierungen.

Die Neuauflage berücksichtigt darü-ber hinaus die Änderungen durch den Vertrag von Lissabon, insbesondere die Regelungen in Art. 45-48 AEUV zu den Arbeitskräften und in Art. 157 AEUV zur Gleichbehandlung von Mann und Frau im Sozialrecht. Der Kommentar zum Eu-ropäischen Sozialrecht stellt die zentralen Rechtsquellen des Gebiets umfassend dar und hat seit seinem ersten Erscheinen in Wissenschaft und Praxis ein ungeteilt positives Echo gefunden.

Der Kommentar bietet Argumentati-onshilfen und Lösungshilfen für nahezu alle Fallgestaltungen des Europäischen Sozialrechts.

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Michael HirschDie Restauration der Arbeitsgesellschaft. Hart IV und die Hegemonie der Erwerbs-arbeit, Blätter 11/2010, 67-74

Wolfgang C. MüllerWarum Ungleichheit krank macht. Briti-sche Epidemiologien zerstören neoliberale Legenden TUP 6/2010, 4416-419

SGB VI § 36SGB VI § 37

SGB X § 116 Abs. 1 S. 1RVO § 1542

BGHDie schwerbehinderten Menschen gem. § 37 SGB VI zu zahlende Altersrente dient jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Versicherte die Regelaltersgrenze erreicht hat, dem Ausgleich des ihm unfall-bedingt entstandenen ErwerbsschadenU. v. 18.05.2010 - VI ZR 142/09 - VRS Bd. 119 5/2010, 292-298

VG MünsterKrankenhausfinanzierung; geriatrische Frührehabilitation auch ohne geriatrische Abteilung anrechenbarU. v. 23.06.2010 - 9 K 249/09 - NWVBl. 12/2010, 488-491

BAGWird eine Stelle mit Personalführungs-funktion nicht selbst mit einem schwer-behinderten Menschen besetzt, muss die Schwerbehindertenvertretung nur dann nach § 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX am Beset-zungsverfahren beteiligt werden, wenn die Aufgabe besondere schwerbehinde-rungsspezifische Führungsanforderungen stelltB. v. 17.08.2010 - 9 ABR 83/09 - EBE/BAG 23/2010, 178-179

BSGInanspruchnahme der Eltern eines conter-gangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der SozialhilfeU. v. 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R - NVwZ-RR 22/2010, 892-895






Patrick Ostendorf

International Sales Terms

München 2010250 S., 75.00 €ISBN 978-3-406-60256-6

Kompakt und praxisorientiertbehandelt die Neuerscheinung alles Wich-tige rund um internationale Kaufverträge in englischer Sprache. Aus dem InhaltZunächst liefert Ihnen das Werk eine Einführung in das CISG und erläutert das Schweizer Recht als ergänzend anwend¬bares Recht.

Darüber hinaus werden wichtige allgemei-ne Rechtsfragen in Bezug auf internatio-nale Kaufverträge diskutiert.

Der Hauptteil kommentiert internationale Verkaufsbedingungen wie:• Zahlungsbedingungen• Gefahrübergang• Vertragsmäßigkeit der Kaufware und

Rechtsbehelfe im Fall vertragswidri-ger Ware

• Haftungsbegrenzung• Vertragsaufhebung und Gerichts-

standsklauseln. Dabei werden Inhalt und Auswirkungen jeder Klausel auf der Grundlage des anwendbaren Rechts analysiert. Für besonders zentrale Vertragsbedingungen werden Alternativen zur Abfassung von Einzelklauseln vorgeschlagen.

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Joachim Schiffers | Thomas KösterGestaltungshinweise zur Unterneh-mensbesteuerung zum Jahreswechsel 2010/2011 DStZ 23/2010, 867-892

Ulrich NoackAktienrechtsnovelle 2011 DB 48/2010, 2657-2661

BGHZum Umfang der Haftung des fakultativen GmbH-AufsichtsratsU. v. 20.09.2010 - II ZR 78/09 - ()mit Anmerkung Mathias Habersack JZ 23/2010, 1188-1191

York Schnorbus | Christoph TrappDie Ermächtigung des Vorstands zur Aus-gabe von Wandelschuldverschreibungen gegen Sacheinlage, (Zugleich Anmerkung zu BGH, U. v. 18.05.2009 - II ZR 262/07 - ) ZGR 6/2010, 1023-1054

GmbHGOLG BambergPflicht zur Beibehaltung der Nummerie-rung der Geschäftsanteile in der Gesell-schafterlisteB. v. 02.02.2010 - 6 W 40/09 - DNotZ 11/2010, 871-873

GmbHGOLG ThüringenArt und Weise der Nummerierung bei der Teilung von GeschäftsanteilenB. v. 22.03.2010 - 6 W 110/10 - DNotZ 11/2010, 873-876

Wolfgang B. Schünemann Michael BlomeyerExistenzgründer: Unternehmer oder Verbraucher? JZ 23/2010, 1156-1160

Tilman ReichlingInsolvenz: Durchsuchungen beim unver-dächtigen Insolvenzverwalter PStR 12/2010, 305-308

Geng-Sook Leem

Einheitliche Corporate Governance-Grundsätze

für die Europäische Aktiengesellschaft (SE)

Eine rechtsvergleichende Untersuchung anhand der Ausgestaltung

der SE im deutschen und britischen Recht


Im weltweiten Wettbewerb der Corporate Governance-Systeme - bei der Wahlmög-lichkeit der SE - ist jedes System perma-nent aufgefordert, ein besseres System zu schaffen, mit dem das Unternehmen optimalen Erfolg erzielen und im Wett-bewerb überleben kann. Dabei wird hier nach der Möglichkeit der einheitlichen Corporate Governance-Grundsätze für die EU durch die Konvergenz als ein Produkt des Systemwettbewerbs gefragt. Unter dieser Fragestellung wird die Corporate Governance der SE im Vergleich zwischen der deutschen und britischen dualistischen SE sowie der deutschen und britischen monistischen SE untersucht. Mit Hilfe dieses Vergleichs werden die Stärken und Schwächen beider Systeme herausgearbei-tet. Damit wird eine Annäherung beider Systeme versucht, die zur Verwirklichung der ursprünglichen Grundidee der SE und weiter zur Vollendung des Europäischen Binnenmarktes für die Europäische Inte-gration beitragen können. Die Verwirkli-chung dieses erstrebenswerten Ziels ist aber in der Realität aufgrund unlösbarer Hemmnisse («Pfadabhängigkeit») noch fern. In diesem Zusammenhang wird die Frage gestellt, ob es möglicherweise eine Methode gibt, die die bei der Konvergenz des positiven Rechts entstandenen Proble-me überwindet.

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Joachim Graef

Haftung von Vorstand und Aufsichtsrat

in einer Genossenschaft

Hamburg 2010120 S., 23.80 €ISBN 978-3-87292-327-1

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16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht




BGH1,3-fache Gebühr für UWG-AbmahnungU. v. 19.05.2010 - I ZR 140/08 - AnwBl 12/2010, 879-880

Thomas Lenz | Dominik RabeTelefonwerbung: Eine Betrachtung aus der Praxis der Versicherungswirtschaft VersR 34/2010, 1541-1546

Ronny HauckDie wettbewerbsrechtliche Beurteilung von Lizenzverträgen in der EU und den USA. Eine vergleichende Darstellung der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 und der Antitrust Guidelines for the Licensing of intellectual Property, (SR: Geistiges Eigen-tum und Wettbewerb, Bd. 15), (Diss.), Köln 2008, ISBN 978-3-452-26960-7Rezension Louis Pahlow ZGE 3/2010, 363-364

Silke HossenfelderWettbewerb in der Entsorgungswirtschaft aus Sicht des Bundeskartellamtes AbfallR 6/2010, 300-301

UWG § 4 Nr. 9 lit. aUWG § 4 Nr. 9 lit. b

UWG § 4 Nr. 11

BGHUnangemessene Rufbeeinträchtigung durch minderwertige NachahmungU. v. 15.04.2010 - I ZR 145/08 - (LS) MDR 23/2010, 1412

UWG § 8 Abs. 1 S. 1PreisangabenVO § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2

PreisangabenVO § 1 Abs. 2 S. 2PreisangabenVO § 1 Abs. 6 S. 1PreisangabenVO § 2 Abs. 6 S. 2

UWG 2004 § 2 S. 1 Nr. 2UWG 2004 § 5 Abs. 1

UWG 2008 § 5 Abs. 1 S. 1UWG 2008 § 5a Abs. 2

UWG 2008 § 5a Abs. 3 Nr. 3BGHWerbung mit unzureichenden / irrefüh-renden Preisangaben über Suchmaschine; Versandkosten bei Froogle IIU. v. 18.03.2010 - I ZR 16/08 - MDR 23/2010, 1413-1414

OLG Hamm Verlängerung eines Frühbucher-RabattsU. v. 02.09.2010 - I-4 U 52/10 - (LS) MDR 23/2010, 1414

RL 90/396/EWG GPSG § 4 Abs. 1 S. 1

7. GPSGV §§ 1, 3, 4, 5BGHFehlen deutschsprachiger Typenschilder und Bedienungsanleitungen bei Reimpor-tenU. v. 09.09.2010 - I ZR 26/08 - EuZW 23/2010, 915-918

Gerald Mäsch (Hrsg.)Praxiskommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht. (SR: ZAP-Praxiskommentar), Münster 2010, ISBN: 978-3-89655-314-0Rezension Gerhard Pischel GRUR 12/2010, 1080

UWG § 7 Abs. 1 S. 1BGHKeine unzulässige Belästigung durch Grabmalwerbung zwei Wochen nach Todesfall; GrabmalwerbungU. v. 22.04.2010 - I ZR 29/09 - GRUR 12/2010, 1113-1115

UWG §§ 3,4BGHZulässiges Fehlen deutschsprachiger Be-dienungsanleitungen auf Heizkesseln bei Reimporten; Gas-HeizkesselU. v. 09.09.2010 - I ZR 26/08 - GRUR 12/2010, 1122-1125

BGHBonuspunkte bei Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente; BonuspunkteTeilversäumnisurt. v. 09.09.2010 - I ZR 98/08 - GRUR 12/2010, 1133-1135

BGHEinkaufsgutscheine bei Abgabe rezept-pflichtiger Medikamente; UNSER DANKE-SCHÖN FÜR SIEU. v. 09.09.2010 - I ZR 193/07 -mit Anmerkung Stefan Leible GRUR 12/2010, 1136-1140

Simon Spangler

Zusammenschluss durch die Lizenzierung

von ImmaterialgüterrechtenDie Verwirklichung

der Zusammenschlusstatbestände der europäischen, deutschen

und US-amerikanischen Fusionskontrolle durch die Lizenzierung

von Immaterialgüterrechten


Trotz der steigenden Relevanz von Imma-terialgüterrechten für den unternehmeri-schen Erfolg und damit für die Marktstruk-turen hat das bestehende Schnittfeld von Immaterialgüterrecht und Zusammen-schlusskontrolle bislang kaum Beachtung gefunden. Die Arbeit untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen der Erwerb einer immaterialgüterrechtlichen Lizenz einen kontrollpflichtigen Zusam-menschluss darstellt. Die Frage wird für die europäische, deutsche und US-amerikanische Zusammenschlusskontrolle beantwortet. Insbesondere wird erörtert, wann eine Lizenz die Kontrolle über einen Unternehmensteil ermöglicht und wann ein Immaterialgüterrecht taugliches Zusammenschlussobjekt ist. Letzteres beinhaltet die Frage, ob auch der Trans-fer bisher im relevanten Markt gänzlich ungenutzter Immaterialgüterrechte in den Anwendungsbereich der Zusammen-schlusskontrolle fällt.

www.peterlang.com

Beate Maasch

Struktur und übersicht über das UWG

2. Aufl., Berlin 201052 S., 9.80 €ISBN 978-3-8305-1836-5

www.bwv-verlag.de






Werkvermittlung und Rechtemanagement im Zeitalter von Google

und Youtube Urheberrechtliche Lösungen

für die audiovisuelle Medienwelt

München 2010120 S., 39.00 €ISBN 978-3-406-61475-0

Die Welt der öffentlichen Wiederga-be von urhebergesetzlich geschützten Werken hat sich mit dem Internet radikal verändert. Das weltweite Netz ist auch eine Plattform für die Verbreitung von kommunikativen Inhalten jeder Art, die zum Teil all das kann, was auch der klassische drahtlose oder drahtgebundene Funk-, Kabel- und Satellitendienst kann.

www.beck-shop.de

EU-Patent: Keine Einigung in der Spra-chenfrage, (Beilage GmbHReport) GmbHR 23/2010, 363-364

Europa-Report aus Brüssel: DAV Brüssel: Die Zukunft des EU-Patentsystems, (Pres-semitteilung v. 15.10.2010) EuZW 23/2010, 883

PatG § 15 Abs. 3Wolfgang MarotzkeSukzessionsschutz für Lizenzen im Imma-terialgüterrecht - dargestellt am Beispiel der Patentlizenz ZGE 3/2010, 233-272

Andreas Witt

Die mittelbare Patentrechtsverletzung

nach deutschem und schweizerischem Recht


Die mittelbare Patentverletzung ist eines der umstrittensten Rechtsinstitute im Patentrecht. Seit dem Jahrtausendwechsel ist ihre Bedeutung für die Patentpraxis zudem explosionsartig gestiegen. Die Gerichte müssen sich in nahezu jedem Patentverletzungsprozess mit einer behaupteten mittelbaren Verletzung auseinandersetzen. Für den Patentrechtler ist das Verständnis der Tatbestandsvoraus-setzungen und Rechtsfolgen deswegen unabdingbar.Die Arbeit bietet eine praxisorientier-te Gesamtdarstellung der mittelbaren Patentverletzung nach deutschem und schweizerischem Recht. Ausgehend von einer aktuellen Analyse der höchst- und instanzgerichtlichen Rechtsprechung in Deutschland werden die zentralen Schwierigkeiten diskutiert und einer dogmatisch vertretbaren Lösung zuge-führt. Auf rechtsvergleichender Basis wird auch die funktional äquivalente Teilnah-mehaftung nach schweizerischem Recht aufgearbeitet. Der Autor entwickelt kon-krete Vorgaben de lege lata und de lege ferenda zur Handhabung der mittelbaren Patentverletzung im schweizerischen Patentrecht.

www.nomos-shop.de

Nicolai Ticic

Die bösgläubige Markenanmeldung als absolutes Schutzhindernis

Hamburg 2010 240 S., 78.00 €ISBN 978-3-8300-4885-5


Manfred Rehbinder

Urheberrecht


Das Studienbuch stellt umfassend das geltende Urheberrecht und die Grundzü-ge des Verlagsrechts dar. Im Urheberrecht werden insbesondere die geschützten Werke, die unterschiedlichen Formen des Urhebers, Inhalte und Schranken des Urheberrechts, verwandte Schutzrechte sowie die Folgen der Rechtsverletzung und die Zwangsvollstreckung erörtert. Dabei legt der Autor besonderen Wert nicht nur auf die Vermittlung der rechtli-chen Grundlagen, sondern auch auf die Behandlung der jeweiligen wirtschaftli-chen und ideellen Interessen und deren Umsetzung im Urheberrecht.• eingängig geschrieben• eingehende Auswertung der urheber-

rechtlichen Rechtsprechung• eignet sich auch für die Arbeit des im

Urheberrecht tätigen PraktikersFür die Neuauflage wurde das Werk auf den Stand November 2009 gebracht. Sie berücksichtigt dabei neben aktueller Rechtsprechung und Literatur vor allem die Änderungen des Urhebergesetzes durch:• das Gesetz zur Verbesserung der

Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums

• das sechste Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

• das FamFG-ReformFür im Urheberrecht tätige Rechtsanwäl-te, Verwertungsgesellschaften, mit dem Urheberrecht befaßte Unternehmen der Verlags-, Musik- oder Filmbranche, Studen-ten, Referendare.

www.beck-shop.de

OLG Hamburg1,3-fache Gebühr für markenrechtliche AbmahnungU. v. 21.01.2010 - 3 U 264/06 - AnwBl 12/2010, 880

Susanne Scholz

Lizenzen in der InsolvenzKritische Würdigung

der aktuellen Rechtslage unter besonderer Berücksichtigung

der Erforderlichkeit einer Gesetzesänderung

Herzogenrath 2010197 S., 48.80 €, ISBN 978-3-8322-8799-3

www.shaker.de


18. Steuerrecht




Prof. Roman Seer zur Steuervereinfachung

"Wir dürfen nicht nur Schmuse-Steuerrecht machen"

Die Koalition hat sich auf ein Maßnah-menpaket zur Steuervereinfachung geeinigt. Im Interview mit Legal Tribune ONLINE bewertet Prof. Dr. Roman Seer die geplanten Änderungen, erklärt, an wel-chen Stellen der Gesetzgeber den Hebel als nächstes ansetzen müsste, und schlägt ein Modell zur Reform der Kommunalfi-nanzierung vor.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2123/steuervereinfachung-nicht-nur-

schmuse-steuerrecht/

Hans-Jürgen LeerschFINANZEN. Blauer Dunst ohne Bande-role. Koalition setzt höhere Tabaksteuer trotz Warnungen vor Schmuggel durch - Im Osten blüht der Schwarzmarkt, Das Parlament 49/2010, 9

Tobias Klass | Christian MöllerDie neuen koordinierten Erlasse zu § 1 Abs. 2a GrEStG aus Sicht der Transakti-onspraxis BB 50/2010, 3060-3063

Arndt Raupach„Der Staat darf nicht den kleinsten Schatten der Unaufrichtigkeit auf sich ruhen lassen“. Eine Kommentierung zum Steuersystem, (Interview) StBMag 12/2010, 18-23

Jörg Raum | Martin EnglAuswirkungen der Unternehmensteuerre-form 2008 auf die Gewerbesteuer WiSt 11/2010, 560-563

Klaus Korn | Martin StrahlOrientierungen, Planungen und Gestaltun-gen: Steuerliche Hinweise und Dispositio-nen zum Jahresende 2010 NWB 49/2010, 3946-4026

BGHEntscheidungen von Obergerichten: Pflichtgemäße Kenntnis des Steuerbera-ters von gerichtlichen Entscheidungenv. 23.09.2010 - IX ZR 26/09 -mit Anmerkung Raimund Weyand KP 12/2010, 223-225

StBerG Hans-Günter Gilgan | Bernd KochWirksame Vereinbarungen von Haftungs-beschränkungen: Haftung in der Steu-erberatung und Maßnahmen zu deren Begrenzung, (Sonderausgabe) KP Sonderheft 2010, 1-40

BGHZur Steuerberaterhaftung wegen Unkenntnis eines BFH-UrteilsU. v. 23.09.2010 - IX ZR 26/09 - (LS) ZIP 48/2010, 2355

Bundesministerium der Finanzen (Hrsg.)

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2011

Belrin 20101216 S., 13.00 €ISBN 978-3-503-12627-9

Das Buch stellt dem Benutzer die für den Erhebungszeitraum 2011 relevanten Texte mit Querverweisen und Bearbeitungshin-weisen zur Verfügung, die auf die Recht-sprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohn-steuerrechts Bezug nehmen. Außerdem enthält es alle für den Erhebungszeitraum geltenden Vorschriften.Genau auf die Bedürfnisse der täglichen Praxis ausgerichtet, erleichtert das Werk dem Steuerpflichtigen und seinem Berater die Argumentation gegenüber der Finanz-verwaltung.

www.esv.info

Ramona Andrascek-Peter | Kurt SchimlWernher Braun | Rainer Friemel

Fallsammlung Abgabenordnung

14. Aufl., Herne 2010120 S., 24.00 €ISBN 978-3-482-53634-2

Wissen testen und vertiefen durch Trai-ning am praxisorientierten Fall.

Üben am praxisorientierten Fall ist die op-timale Vorbereitung auf die Prüfung zum Steuerberater, Steuerfachwirt und Diplom-Finanzwirt. Denn nur durch wiederholte Anwendung des Gelernten erlangen Sie die für die Prüfungssituation notwendige fachliche und methodische Sicherheit.

Diese Fallsammlung enthält 40 Übungsfäl-le mit klar strukturierten Lösungshinweisen zu den klausurtypischen Gebieten der AO: Zuständigkeit, steuerliches Ermitt-lungsverfahren, Fristen und Termine, fehlerhafte Verwaltungsakte, Korrektur von Verwaltungsakten, Steuerschuldver-hältnis, Haftung, Rechtsbehelfsverfahren und vieles mehr. Damit deckt das Werk das in der Prüfung geforderte Wissen zum Verfahrensrecht vollständig ab.

Ihre Wissensbasis zur AO ist das ebenfalls im „Steuerfachkurs“ erschienene Lehrbuch Abgabenordnung.

www.nwb.de

Robert Faltings

Die Vermeidung der Doppelbesteuerung

im Internationalen Erbschaftsteuerrecht

Deutschland und Großbritannien

Herzogenrath 2010340 S., 49.80 €ISBN 978-3-8322-9155-6

ww.shaker.de


http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2123/steuervereinfachung-nicht-nurschmuse-steuerrecht/


19. Umwelt | Agrar | EnergieZeitschriften-



Olaf ReidtKlimaschutz, erneuerbare Energien und städtebauliche Gründe BauR 12/2010, 2025-2034

BVerwGBauplanungsrecht: Nutzung der Wind-energie; RaumordnungsplanB. v. 29.03.2010 - 4 BN 65.09 - BauR 12/2010, 2074-2076

BImSchG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2BImSchV § 5

TA-Luft-2002 Anh. 3 OVG ThüringenImmissionsschutzrecht: Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft für eine thermische Restabfallbe-handlungsanlageU. v. 03.03.2010 - 1 O 655/07 - BauR 12/2010, 2076-2083

BImSchG § 3 Abs. 1GIRL

BVerwGNachbareinwendungen; Olfaktorische Ermittlung von GeruchsimmissionenB. v. 28.07.2010 - 4 B 29.10 - BauR 12/2010, 2083-2085

BImSchG § 3 Abs. 1BImSchG § 3 Abs. 2

TA Lärm Nr. 6.4 Abs. 3 S. 1VGH MünchenFreiluftgaststätte; Musikveranstaltung; Nachbarklage; StreitwertB. v. 29.03.2010 - 22 ZB 09.2294 - GewArch 12/2010, 497-498

Rh.Pf. LAbfG § 5 Abs. 2KAG § 7 Abs. 1

KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 S. 2VG Neustadt/Weinstr.Photovoltaikanlage; GewerbeabfallgebührU. v. 05.03.2009 - 4 K 1028/08.NW - GewArch 12/2010, 498-499

BImSchG § 26BImSchG § 29a

RL 2006/123/EG Alfred ScheidlerUmsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Immissionsschutzrecht GewArch 12/2010, 474-479

KrW-/AbfG §§ 3, 4, 10, 52EfbV §§ 2, 12, 13, 14, 15

BVerwGZertifizierung eines Entsorgungsfachbe-triebsB. v. 22.04.2010 - 7 B 43.09 - NWVBl. 12/2010, 470-471

Joachim SchwindDie Neuregelung des Wasserrechts in Niedersachsen NdsVBl. 12/2010, 345-349

OVG NiedersachsenVerlust von Fischfanggründen bei wasser-rechtlicher PlanfeststellungU. v. 17.03.2010 - 7 KS 174/06 - NdsVBl. 12/2010, 356-361

Christina KrahmerTagungsbericht: Freier Informationszu-gang insbesondere im Umweltrecht. Ver-anstaltung vom 05.-07.09.2010 in Trier, LKV 11/2010, 503-504

OVG BautzenZum Begriff der StreuobstwieseU. v. 04.08.2010 - 5 A 106/08 - LKV 11/2010, 516-518

Uwe JenischRenaissance des Meeresbodens, minerali-sche Rohstoffe und Seerecht, (2) NordÖR 11/2010, 429-433

OVG LüneburgImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Windenergiean-lageU. v. 01.06.2010 - 12 LB 31/07 - NVwZ-RR 22/2010, 881

Rupert ScholzKein Zustimmungserfordernis des Bundes-rates zu längeren Laufzeiten der Kernkraft-werke. Das Elfte und das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes NVwZ 22/2010, 1385-1390

11. Atomgesetz-NovelleJens-Erik Kendzia„Moderate Laufzeitverlängerungen“ - ein Rechtsbegriff? NVwZ 22/2010, 1397-1399

Wolfgang Köck | Stefan MöckelQuecksilberbelastungen von Gewässern durch Kohlekraftwerke. Auswirkungen auf die Genehmigungsfähigkeit NVwZ 22/2010, 1390-1397

Stephan Mitschang | Jörg WagnerGemeinschaftsrechtlicher Artenschutz in der Bauleitplanung - planerische und rechtliche Belange DVBl. 23/2010, 1457-1466

VG MeiningenAbfall, Altölkontaminierung, Eigentum, Gewässerschutz, i.P.ö.R., Kosten unmit-telbarer Ausführung, Waldeigentümer, ZustandsstörerU. v. 29.06.2010 - 2 K 487/08 Me - ThürVBl. 12/2010, 277-280

Sendke | Genth | Franz

Jagd- und Fischereirecht Brandenburg

Grundwerk

Wiesbaden 2010300 S., 59.00 €ISBN 978-3-8293-0908-0

www.kommunalpraxis.de

ÖSTERREICH

Institut für Umweltrecht der JKU Linz (Hrsg.)

Jahrbuch des österreichischen und europäischen Umweltrechts

2010

Schriftenreihe Recht der Umwelt (RdU), Bd. 29

Wien 2010240 S., 54.47 €ISBN 978-3-214-09386-0

www.manz.at






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REZENSION

Stefan Muckel

Öffentliches Baurecht

München 2010205 S., 29.90 €ISBN 978-3-406-60604-5

Das Buch „Öffentliches Baurecht“ ist 2010 in der 1. Auflage in der Reihe „Grundrisse des Rechts“ im Beck-Verlag erschienen. Der Autor sieht das Buch als neues Werk und nicht in der Nachfolge des bisherigen Buches von Brohm. Damit hat er recht!

Als Grundriss ist es explizit darauf angelegt, möglichst knapp nur Grundzüge darzustellen. Dies ist angesichts des Umfangs von 194 Seiten gut gelungen.

Das Buch gliedert sich in 4 Teile:• Einführung• Bauplanungsrecht • Bauordnungsrecht• Der Nachbarschutz im öffentlichen

Baurecht.

Die Einführung schildert kurz und übersichtlich, aber prägnant die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Baurecht. Insbesondere wird die Besonderheit der Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer im Kontext dargestellt.

Im bauplanungsrechtlichen Teil werden zunächst der Flächennutzungsplan und sodann der Bebauungsplan dargestellt. Insbesondere die Ausführungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes sind gelungen, ebenso wie das Kapitel „die Rechtsmäßigkeit des Bebauungsplans“. Die konsequente Gliederung (Verfahrensschritt - Rechtsfolge eines Verstoßes - nächster Verfahrensschritt - Rechtsfolge eines Verstoßes...) führt an die schwierige Materie der Überprüfung eines Bebauungsplans heran. Für Studierende in den frühen Semestern (2. - 4. Semester) dürfte dies von unschätzbarem Wert sein. Selbst dem Praktiker, der nicht regelmäßig im

Baurecht tätig ist, kann dies einen ersten Überblick für die Arbeit verschaffen, da er anders als zum Beispiel bei einem Kommentar gleich an Ort und Stelle Verfahrensvorschrift und Verfahrensfehler beschrieben sieht. Die planerische Abwägung wird gründlich und im Detail dargestellt und auch anhand von Beispielen gut und übersichtlich wiedergegeben. Der schulmäßige Aufbau der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan erleichtert Studierenden den übersichtlichen Aufbau einer Klausur. Die Ausführungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sind angesichts seiner praktischen Bedeutung zu umfangreich, insbesondere im Vergleich zu den Ausführungen zum städtebaulichen Vertrag. Dieser ist in der Praxis eminent wichtig, was in der Darstellung für Studierende auch Berücksichtigung hätte finden können.

Gut gelungen ist wiederum im § 7 („die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens“) die Darstellung der §§ 30 ff. BauGB. Sehr anschaulich beschreibt der Autor die Besonderheiten des § 34 BauGB. Hervorzuheben ist besonders, dass auf die praktisch bedeutsamen Fragen der „zentralen Versorgungsbereiche“ (§ 34 Abs. 3 BauGB) unter Bezugnahme auf aktuellste Rechtsprechung eingegangen wird. Die Darstellung ist zwar relativ knapp gehalten, führt den interessierten Leserkreis aber zu den zentralen Fundstellen.

Die Erläuterung des § 35 BauGB ist demgegenüber fast ausschweifend ausformuliert worden. Angesichts der Fülle an möglichen Klausurproblemen und auch praktisch relevanten Fallgestaltungen ist dies jedoch zu begrüßen, da hier viele Detailprobleme des öffentlichen Baurechts erörtert werden können, sei es die Frage von öffentlichen Belangen, Fragen des Bestandschutzes usw.

Der dritte Teil des Werkes (Bauordnungsrecht) arbeitet ausnahmsweise mit Fußnoten, was die Übersichtlichkeit erhöht und die Arbeit

mit dem Buch erleichtert. Im Fließtext wird anhand der Bauordnung NRW das Bauordnungsrecht dargestellt. In den Fußnoten finden sich die jeweiligen Paragraphen der Bauordnungen der anderen Bundesländer. Die bauaufsichtlichen Maßnahmen, also die Ermächtigungsgrundlagen zum Einschreiten der Behörden, werden vor der eigentlichen Baugenehmigung beschrieben. Da insbesondere auch Beispiele gebracht werden, was bei Bauten getan werden kann, die abweichend von einer Genehmigung errichtet werden, hätte es sich angeboten, zuerst die Genehmigung in ihren verschiedenen Varianten zu schildern, erst dann das bauaufsichtliche Einschreiten. Die verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten im Bauordnungsrecht werden kurz umrissen, wobei klargestellt wird:

„In NRW ist die Rechtslage derzeit einigermaßen unscharf. Hinreichend klare Regelungen zum Prüfungsumfang der Baugenehmigungsbehörde bestehen nicht.“

Ähnlich ist es auch in anderen Bundesländern wegen der Unterteilung in Genehmigungspflicht, reduzierte Genehmigungspflichten, genehmigungsfreie Vorhaben, vereinfachte Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfiktionen und dergleichen mehr; ein Flickenteppich an genehmigungsrechtlichen Möglichkeiten. Gleichwohl hätte gerade für Studierende jüngerer Semester eine übersichtliche Darstellung an diesem Punkt wertvolle Anleitungen geben können.

Der vierte Teil, der sich mit dem Nachbarschutz, also klausurrelevanten Problemen beschäftigt, enthält zunächst eine Einführung in den Nachbarbegriff bzw. in die Grundbegriffe des Drittschutzes. Sehr gelungen ist die Unterteilung in nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts und solche des Bauordnungsrechts. Interessant und nachlesenswert ist in diesem Teil insbesondere VII. „das Verhältnis






von privatrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Nachbarschutz“, in dem auch die verschiedenen Theorien hierzu kurz umrissen werden. Hier können sich nämlich vielfältige Fallgestaltungen entwickeln. Als Beispiel sei nur genannt der Fall, dass ein Bebauungsplan einen geringfügigen Überbau von Garagendächern zulässt, der Nachbar hiergegen aber vorgehen möchte. Das öffentliche Baurecht gestattet dem Einen, sein Garagendach über die Grenze zu errichten. Das private Recht gestattet dem Anderen, die Beseitigung zu verlangen.

Abschließend wird auf die verwaltungsprozessualen Fragen, insbesondere auch hinsichtlich des Widerspruchsverfahrens und des einstweiligen Rechtschutzes eingegangen.

Ein Sachverzeichnis rundet das Werk ab.

Das Buch ist gespickt mit zahlreichen Beispielen, welche die Materie veranschaulichen und auch in ihrer praktischen Relevanz darstellen. Eine geringfügig detailliertere Gliederung wäre wünschenswert gewesen, beispielsweise bei der Überprüfung des Bebauungsplans nach Verfahrensvorschriften und materiell-rechtlichen Vorschriften. Das würde es erleichtern, relevante Punkte leichter im Inhaltsverzeichnis wiederzufinden.

Zusammenfassend kann man jedoch festhalten, dass dieses Buch dem Anspruch „Grundrisse des Rechts“ in vollem Umfang gerecht wird. Es ist nicht mit Details überfrachtet, die man in einem einführenden Werk noch nicht lesen möchte oder gar verstehen kann. Ich hätte mir ein solches Buch im zweiten oder dritten Semester gewünscht, wenn es dies damals schon gegeben hätte.

Hervorzuheben ist insbesondere, dass selbst aktuellste Rechtsprechung aus 2010 eingearbeitet ist.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für VerwaltungsrechtDr. Stephan Cymutta, Mannheim

Jutta Wittler | Friederike SiebergDie Entwicklung des privaten Baurechts (BGB und VOB/B) seit Juni 2009, NJW 50/2010, 3617-3622

Michael SchaberMitentscheidung des Gemeinderats über Bauvorhaben nach §§ 31, 33-35 BauGB bei Gemeinden mit eigener Baurechtszu-ständigkeit? VBlBW 12/2010, 464-466

Madeleine TolaniEinstweilige Verfügung bei Doppelvermie-tung? Zur Zulässigkeit, Begründetheit und Rechtsfolge des Sicherungsmittels JURA 12/2010, 887-892

Fabian MichlDer baurechtliche Bestandsschutz zwi-schen Grundgesetz und einfachem Recht ThürVBl. 12/2010, 280-288

OVG ThüringenBeseitigungsanordnung, Ermessen, Kon-zept, Gleichbehandlung, Außenbereich, Freizeitnutzung, Gartenhaus, Wochen-endhausU. v. 16.03.2010 - 1 KO 760/07 - ThürVBl. 12/2010, 270-271

VG GeraBenutzungsgebühren, Satzung, Woh-nungseigentümergemeinschaftB. v. 23.03.2010 - 2 E 121/10 - ThürVBl. 12/2010, 274-275

BGHGeschäftsfähigkeit: Erwerb einer Eigen-tumswohnung durch einen Minderjähri-gen), (LS), (Eilnachrichten, Fach 1, S. 163B. v. 30.09.2010 - V ZB 206/10 -mit Anmerkung ZAP 23/2010, 1153

Michael J. SchmidAuf den Mieter umlegbare Versicherungs-kosten VersR 34/2010, 1564-1566

Michael J. SchmidDer Schlüssel zur Mietwohnung MDR 23/2010, 1367-1370

BVerwGWirksame Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflich-tenU. v. 29.04.2010 - 4 CN 3/08 -mit Anmerkung Wilfried Erbguth NordÖR 11/2010, 434-436

RhPfBauO § 8 OVG KoblenzGrenzabstand für vor die Wand tretende Gebäudeteile; BalkoneU. v. 24.06.2010 - 1 A 11265/09 - NVwZ-RR 22/2010, 868-871

HessBauO § 6 Abs. 6VGH KasselBeseitigung eines abstandsrechtlich nicht privilegierten GebäudevorsprungsB. v. 14.06.2010 - 4 A 879/10 - NVwZ.RR 22/2010, 871-873

OVG GreifswaldGebot der Rücksichtnahme bei der Anord-nung von StellplätzenB. v. 07.07.2010 - 3 M 102/10 - NordÖR 11/2010, 444-446

OVG HamburgRügefrist bei hamburgischem Bebauungs-plan; Festsetzung einer absoluten Größe der bebaubaren Fläche eines GrundstücksU. v. 17.06.2010 - 2 E 7/07.N - NordÖR 11/2010, 446-450

OVG SchleswigPlanrechtfertigung und Prognosehorizont im StraßenbauB. v. 28.06.2010 - 1 LA 24/10 - NordÖR 11/2010, 450-452

WEG § 13 Abs. 1BGHFeriengäste als zulässige WohnnutzungU. v. 15.01.2010 - V ZR 72/09 - DNotZ 11/2010, 837-841

OLG Saarbrücken, Pflicht zur schonenden Ausübung eines WohnrechtsU. v. 21.04.2010 - 1 U 247/09 - MDR 23/2010, 1376-1377






LFGB § 11LFGB § 39LFGB § 15

RL 2000/13/EG VG AachenIrreführende Bezeichnung eines Lebens-mittels („Vorderschinken“)U. v. 30.07.2010 - 7 K 1467/09 - NWVBl. 12/2010, 485-487

APuZ 45/2010Themenheft

GESUNDHEITmit den BeiträgenPaul U. UnschuldKranke als Ressource, Gesundheit als Ware. EssayNils C. Bandelow | Florian EckertRobin RüsenbergReform(un)möglichkeiten in der Gesund-heitspolitikStefan FelderÖkonomie des Gesundheitswesens: Ge-nese und OptimierungKerstin FunkGesundheitspolitik in internationaler PerspektiveUwe H. Bittlingmayer | Diana SahraiGesundheitliche Ungleichheit. Plädoyer für eine ethnologische PerspektiveThomas Lampert | Thomas ZieseBärbel-Maria KurthGesundheitliche Entwicklungen und Trends in Ost- und WestdeutschlandDetlef BriesenWas ist „gesunde Ernährung“?

OVG Lüneburg„Nebenraum“ und NichtraucherschutzB. v. 02.09.2010 - 7 ME 31/10 - NordÖR 11/2010, 465-466

BGHZwangsmedikation eines BetreutenB. v. 22.09.2010 - XII ZB 135/10 - MDR 23/2010, 1393

Judith Balfanz | Philip LaueTransformation und elektronische Pa-tientenakte. Beweiswerterhaltung und Risikominimierung bei der Transformation medizinischer Unterlagen DuD 12/2010, 815-818

HeilBerG NW § 62 Abs. 1HeilBerG NW § 112

StPO § 94StPO § 103

OVG Nordrhein-WestfalenHeilberufsrecht; Durchsuchung; Beschlag-nahme von BeweismittelnB. v. 04.05.2010 - 6t E 105/10.T - NWVBl. 12/2010, 478-479

ÖSTERREICH

Ulrich H.J. Körtner | Christian Kopetzki Christiane Druml (Hrsg.)

Ethik und Recht in der Humanforschung

Wien 2010180 S., 38.86 €ISBN 978-3-7091-0180-3

Ohne Forschung gibt es keine Zukunft. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben und Fortschritte in Medizin und Biologie auch zum Wohle der Menschen zu nutzen, braucht es transparente Rahmenbedingungen für die Forschung am Menschen. Diese findet nicht nur in der Medizin, sondern auch in der Pflege, in Psychologie und Sozialwissenschaften sowie in der Technikforschung statt. In Österreich sind einzelne Bereiche der Forschung am Menschen bislang nur un-zureichend geregelt. Die Beiträge des vor-liegenden Bandes erörtern das Verhältnis von Forschungsethik und Menschenbild, die Kodifikation des biomedizinischen Forschungsrechts im internationalen Vergleich, die Freiheit der Forschung und ihre Grenzen im Spannungsfeld in For-schungsethik und Forschungsrecht sowie Initiativen und Instrumente zur Stärkung der Scientific Integrity.

www.springer. com

Stefan Huster | Markus Kaltenborn

Krankenhausrecht

München 2010606 S., 135,00 €ISBN 978-3-406-58677-4

Die Grundversorgung

für alle Rechtsfragen, die sich bei der Gründung und dem Betrieb eines Kran-kenhauses ergeben. Das Werk behan-delt das Krankenhausrecht fundiert und umfassend.

Im Vordergrund stehen dabei die zent-ralen öffentlich-rechtlichen Aspekte des Krankenhausrechts, insbesondere verfas-sungs- und europarechtliche Grundlagen, Krankenhausplanung und -finanzierung sowie sozialversicherungs- und steuer-rechtliche Gesichtspunkte. Darüber hinaus sind auch die krankenhausspezifischen zivilrechtlichen Fragestellungen wie Vertrags- und Haftungsrecht, Arbeits- und Gesellschaftsrecht behandelt. Solide Information

für Praktiker des Krankenhausrechts und des Krankenhaus-Managements, Rechts-anwälte mit medizinrechtlichem Schwer-punkt, Krankenhäuser, Krankenkassen, Versicherungsgesellschaften, Ministerial-verwaltung und die Wissenschaft.

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ÖSTERREICH

Justin Westhoff | Andrea Westhoff

Ihre Rechte als KassenpatientWie Sie auch als gesetzlich Versicherter

von Ärzten und Kassen bekommen, was Ihnen zusteht

Wien 2010160 S., 9.90 €ISBN 978-3-7093-0295-8

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Jan Dinter

Internationale Infrastrukturprojekte im Telekommunikationssektor

Eine vergleichende Untersuchung der Governance- und Regulierungsstrukturen


Das Werk untersucht, wie sich die geän-derten Rechtsordnungen auf nationalen Telekommunikationsinfrastrukturmärk-ten auf Infrastrukturprojekte in diesem Bereich auswirken, an denen mehrere Staaten beteiligt sind. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Deregulierung und Libe-ralisierung auf nationalen Märkten auch zu einer stärkeren Marktorientierung in den Rechtsrahmen für die zwischenstaatli-chen Infrastrukturprojekte führte.

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Inhaftierter WikiLeaks-Gründer Wohin die Reise gehen kann

Seit der Verhaftung des WikiLeaks-Grün-ders Julian Assange in England schießen Spekulationen ins Kraut. Seine Anwälte sprechen von einer "Farce" und einem "politischen Trick". Letztlich gehe es um seine Auslieferung an die USA, um ihn dort wegen der Veröffentlichung vertrau-licher Dokumente zur Rechenschaft zu ziehen. Was ist von solchen Mutmaßun-gen zu halten? Von Kai Peters.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2130/wohin-die-reise-gehen-kann/

Unfall bei "Wetten, dass..?"Quoten, Sensationen und die Achtung

der Menschenwürde

Die öffentliche Diskussion über den Unfall bei "Wetten, dass…?" hält an: Dürfen Rundfunkgebühren für eine unter Umständen gefährliche Quotenjagd verwendet werden? Und droht angesichts der schweren Verletzungen von Samuel K. sowie des Abbruchs der Sendung noch ein juristisches Nachspiel? LTO sprach mit dem Medienrechtler Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer.

http://www.lto.de/de/html/nachrich-ten/2107/quoten-sensationen-und-die-

achtung-der-menschenwuerde/

Carsten FöhlischDas Widerrufsrecht im Onlinehandel. (SR: Schriftenreihe Information und Recht, Bd. 74), München 2009. ISBN 978-3-406-59641-4Rezension Helmut Hoffmann NJW 50/2010, 3627-3628

Thomas VetterDeutsche Anwaltauskunft als App BerlAnwBl 11/2010, 410

Götz HausdingRUNDFUNK. Sportübertragungen ade? Abgeordnete aller Fraktionen kämpfen ge-gen Sponsoring-Verbot für ARD und ZDF, Das Parlament 49/2010, 6

Ralf StremmelZeitgeschichte im Fernsehen. Die preisge-krönte Dokumentation „Das Schweigen der Quandts“ als fragwürdiges Paradigma, VfZ 4/2010, 455-481

Guido MareckBeschäftigtendatenschutzgesetz: Video-überwachung, Telekommunikation, Spezi-alfragen: Was will der Bundesrat? AA 12/2010, 199-200

StGB § 202a Abs. 1BGH, B. v. 06.07.2010 - 4 StR 555/09 - (Keine Strafbarkeit des Skimming nach § 202 StGB)mit Anmerkung Anja Schiemann JR 11/2010, 497-500

Konrad DusselWie erfolgreich war die nationalsozialisti-sche Presselenkung? VfZ 4/2010, 543-561

Thomas SöbbingEinführung in das Recht der Informations-Technologie (IT-Recht). Das Leben in parallelen Welten JURA 12/2010, 915-922

Thomas Engelien-SchulzOrdnungswidrigkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten - gibt es so etwas? Zu den Bußgeld- und Strafvorschrif-ten des Bundesdatenschutzgesetzes UBWV 11/2010, 429-437

RGebStV § 5 Abs. 1 S. 2OVG Nordrhein-WestfalenHeranziehung zu Rundfunkgebühren eines im Haushalt seiner Mutter lebenden RundfunkteilnehmersU. v. 08.09.2010 - 8 A 1550/09 - (LS) DVBl. 23/2010, 1519

Daniela FurkelXing oder nicht Xing ist die Frage. Trend: Soziale Netzwerke polarisieren. Manche Firmen sperren sie für ihre Mitarbeiter, andere setzten gezielt auf das Social Web. Welcher Weg ist der richtige? PERSONALmagazin 12/2010, 16

OVG SaarlouisRundfunkberichterstattung über öffentli-che Sitzung eines Gemeinderates durch privaten RundfunksenderB. v. 30.08.2010 - 3 B 203/10 - (LS) NVwZ-RR 22/2010, 891

Holger LutzSoftwarelizenzen und die Natur der Sa-che, (SR: Information und Recht, Bd. 71), (Diss.), München 2009, ISBN 978-3-406-58336-0Rezension Michael Lehmann ZGE 3/2010, 360-363

Konrad DusselWie erfolgreich war die nationalsozialisti-sche Presselenkung? VfZ 4/2010, 543-561


http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2130/wohin-die-reise-gehen-kann/





BGH§ 34a I WpHG kein Schutzgesetz i.S. Von § 823 II BGBU. v. 22.06.2010 - VI ZR 212/09 - NJW 50/2010, 3651-3653

Brooke HarringtonPop Finance - Investment Clubs and New Investor Populism, (Princeton Univ. Press), Princeton 2008Rezension Henrike AllendorfIPG 1/2010, 135-137

Thomas I. PalleyDas erschöpfte Paradigma Amerikas: Ma-kroökonomische Ursachen der Finanzkri-se und der Großen Rezession, IPG 11/2010, 11-35

Jieyan Fang | Stefan RuenziRapid Trading bei deutschen Aktienfonds: Evidenz aus einer großen deutschen Fondsgesellschaft, ZfBw 9/2010, 883-920

Johannes Dietlein | Daniel RiedelVeröffentlichung von Managergehältern öffentlicher Unternehmen. Rechtsfragen des neuen Transparenzgesetzes Nord-rhein-Westfalens NWVBl. 12/2010, 453-458

Claus PommerDas Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transpa-renzgesetz) vom 17.12.2009 NWVBl. 12/2010, 459-465

OLG OldenburgAufbewahrung des Kfz-Scheins im Hand-schuhfach des Fahrzeugs im Entwen-dungsfallU. v. 07.07.2010 - 5 U 153/09 -mit Anmerkung Joachim Philipp SVR 11/2010, 424-425

Herbert P. SchonsRechtsschutzversicherer - Partner, Kontrol-leur oder des Anwalts Konkurrent? AnwBl 12/2010, 861-863

Christoph Hommerich | Matthias KilianZufriedenheit der Anwaltschaft mit Rechtsschutzversicherungen. Versiche-rungswirtschaft und Rechtsanwaltschaft - Ergebnisse einer neuen Studie, (Teil 3) AnwBl 12/2010, 864-867

Kai-Jochen NeuhausVersicherungsvertrag - Aktuelle Fragen der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung MDR 23/2010, 1360-1366

InstitutsVergVFrank-Karl Heuchemer | Verena KloftNeue Verordnung über die aufsichtsrecht-lichen Anforderungen an Vergütungssys-teme von Instituten (Instituts-Vergütungs-verordnung) WM 48/2010, 2241-2248

WpHGSebastian MockDas Gesetz zur Vorbeugung gegen miss-bräuchliche Wertpapier- und Derivatege-schäfte WM 48/2010, 2248-2256

Steffen LampertDer öffentliche Auftrag der Landesban-ken. Verfassungs-, europa- und landes-rechtliche Vorgaben für die Betätigung der Landesbanken DVBl. 23/2010, 1466-1474

Brigitte HaarHaftung für fehlerhafte Ratings von Lehman-Zertifikaten - Ein neuer Baustein für ein verbessertes Regulierungsdesign im Ratingsektor? NZG 33/2010, 1281-1285

Daniel RubnerAnforderungen an Vergütungssysteme im Finanzsektor NZG 33/2010, 1288-1291

OLG HamburgVersicherungsvertrag: Reichweite der Mitwirkungspflicht des Versicherungsneh-mersU. v. 02.03.2010 - 9 U 186/09 - (LS)(Eilnachrichten, Fach 1, S. 165) ZAP 23/2010, 1155

Elmar AltvaterIm Schlepptau der Finanzmärkte. Wie sich die Politik dem Diktat der Krisenverursa-cher unterwirft, Blätter 11/2010, 55-65

Martin Lembke

Eine Aufsichtsbehörde für den europäischen Kapitalmarkt


Die jüngsten Verwerfungen an den Fi-nanzmärkten haben die Aufsicht über den Kapitalmarkt erneut in den Fokus gerückt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Fra-ge nach der Notwendigkeit und Umsetz-barkeit einer zentralen Aufsichtsbehörde für den europäischen Kapitalmarkt mit neuer Aktualität. Aufgrund umfangreicher Aktivitäten des europäischen Gesetzge-bers in den letzten zehn Jahren ist die Kapitalmarktaufsicht maßgeblich durch europäisches Recht geprägt. Allerdings wird sie weiter durch nationale Behörden ausgeübt. Eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde hat sich politisch bisher nicht durchsetzen lassen. Die Entwick-lungsgeschichte der Kapitalmarktaufsicht in Deutschland und der Europäischen Union belegt jedoch, dass eine einheitli-che Aufsichtstätigkeit früher oder später die Zuständigkeit einer einzelnen Behörde bedingt. Die rechtsvergleichende Betrach-tung der Entstehungsgeschichte der Se-curities and Exchange Commission (SEC) in den USA zeigt, dass diese zentrale Aufsichtsbehörde mit ihren weitreichen-den Befugnissen gegen erheblichen Wi-derstand aus Politik und Finanzwirtschaft durchgesetzt werden musste.

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OLG NürnbergKopierkosten: Kopierumfang im Ausliefe-rungsverfahrenv. 29.06.2010 - 1 Ws 324/10 -mit Anm. RVG Prof. 12/2010, 213

AufenthG § 53AufenthG § 55AufenthG § 56

VwGO § 114OVG Nordrhein-WestfalenAusweisung; kein Nachschieben von Gründen bei nachträglicher Notwendig-keit der ErmessensbetätigungU. v. 29.06.2010 - 18 A 1450/09 - NWVBl. 12/2010, 71-475

OLG ZweibrückenGeschäftsführer: Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers im HandelsregisterB. v. 09.09.2010 - 3 W 70/10 - GmbHR 23/2010, 1260-1261

FamFG § 23 Abs. 1 S. 4FamFG § 417 Abs. 1

AufenthG § 62 Abs. 2 S. 1 Nr. 1AsylVfG § 14 Abs. 3

BGHHaft; Asylantrag; Ablehnung; Abschie-bung; unerlaubte EinreiseB. v. 28.10.2010 - V ZB 210/10 - (LS)(Beilage) (886/10) EBE/BGH 48/2010, --

OVG NiedersachsenSicherstellung eines KinderreisepassesB. v. 12.10.2010 - 11 ME 347/10 - (LS) DVBl. 23/2010, 1519

AsylVfG § 55 Abs. 1AsylVfG § 55 Abs. 3AsylVfG § 71 Abs. 1StAG § 4 Abs. 3 S. 1

VGH Baden-WürttembergAnrechenbarkeit von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss des Asylfol-geverfahrensU. v. 21.10.2010 - 11 S 1580/10 - (LS) DVBl. 23/2010, 1519

AufenthG § 50 Abs. 6OVG GreifswaldPasshinterlegung und Inverwahrungnah-meB. v. 16.06.2010 - 2 M 101/10 - (LS) NordÖR 11/2010, 466

AufenthG § 25 Abs. 5AufenthG § 36 Abs. 2

AufenthG § 104aOVG LüneburgZu den Voraussetzungen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 AufenthGU. v. 15.06.2010 - 8 LB 117/08 - (LS) NordÖR 11/2010, 466-467

AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2

AufenthG § 31OVG HamburgAusweisungsgrund als Erteilungshindernis für familienunabhängige Aufenthaltser-laubnisB. v. 21.07.2010 - 3 Bs 58/10 - (LS) NordÖR 11/2010, 467

AufenthG OVG BremenSicherung des Lebensunterhalts bei Ehegattennachzug; Fiktionsbescheinigung nach Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung der AufenthaltserlaubnisB. v. 17.09.2010 - 1 B 140/10 - NordÖR 11/2010, 441-444

FreizügG/EU BVerwGRecht auf Daueraufenthalt für Unionsbür-gerB. v. 13.07.2010 - 1 C 14/09 - (LS) NVwZ-RR 22/2010, 902

AufenthGVwGO

OVG Lüneburg, B. v. 04.08.2010 - 11 ME 279/10 - (Verlängerung einer Aufenthalts-erlaubnis; Fortgeltungsfiktion) NVwZ-RR 22/2010, 902-903

Olav Freund

Die Anordnung von Untersuchungshaft

wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen EU-Ausländer

Unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Haftbefehls

Baden-Baden 2010300 S., 69.00 €978-3-8329-5177-1

Der Europäische Haftbefehl hat zu einer Vereinfachung des Übergabeverfahrens zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt. Abhängig von seiner Anwendungssicher-heit führt der Europäische Haftbefehl damit zu einer Neujustierung des nationa-len Haftrechts. Der Autor untersucht diese Anwendungssicherheit unter Berück-sichtigung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl und bietet ein Prüfungsmuster für Haftrichter, Staatsan-wälte und Verteidiger. Erörtert werden insbesondere die Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Flucht und Fluchtgefahr gegen-über EU-Ausländern und die Frage einer Diskriminierung durch die Unterscheidung zwischen Deutschen und EU-Ausländern bei der Anordnung von U-Haft.

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Gabriela Lünsmann

Betreuung von MigrantenGrundlagen und Arbeitshilfen,

mit CD-ROM

Köln 2010160 S., 29.80 €978-3-89817-555-5

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Matthias Martens

Die Entwicklung der Widerrufsrechte des Verbrauchers bis zur Umsetzung

der Richtlinie 2008/48/EGEine Untersuchung

unter besonderer Berücksichtigung der zeitlichen Dimension


Die vorliegende Publikation vermittelt dem Leser einen umfassenden Überblick über die Widerrufsrechte des Verbrau-chers bis zur Umsetzung der Verbraucher-kreditrichtlinie 2008/48/EG.

Dabei zeigt die Arbeit die historischen Entwicklung der Widerrufsrechte bei Haustürgeschäften, Fernabsatzverträgen und Verbraucherdarlehen seit deren Entstehung und gibt einen Einblick in die Widerrufsrechte beim InvG, FernUSG und dem VVG. Ein besonderes Augenmerk widmet der Verfasser dabei der Wider-rufsbelehrung, bei der zunächst versucht wurde, ein Belehrungsmuster in der BGB-InfoV zu integrieren.

Die Widerrufsbelehrung wurde wegen Verstoßes gegen die Vorschriften des BGB mehrfach geändert und nunmehr in das EGBGB eingegliedert, um ihr den Rang eines formellen Gesetzes einzuräu-men. Die Schwerpunkte dieses Buches liegen jedoch in den Veränderungen der Vorschriften über die Widerrufsrechte im BGB durch das Umsetzungsgesetz vom 02.07.2009 und der Möglichkeit der Verwirkung der Widerrufsrechte trotz des bestehenden § 355 IV 3 BGB n.F.

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Monica FioravanzoDie Europakonzeption von Faschismus und Nationalsozialismus (1939-1943), VfZ 4/2010, 509-541

Franco Algieri | Walter FeichtingerGlaubwürdigkeit auf dem PrüfstandAnmerkungen zur Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU S+F 3/2010, 135-139

Harald NoackCommon Frame of Reference: Der Roh-ling für ein europäisches Zivilrecht und seine Auswirkungen auf das Baurecht und die Marktteilnehmer BauR 12/2010, 1990-1991

Detlef BurhoffDie Vollstreckung ausländischer Geldsank-tionen, ZAP 23/2010, 1181-1188

Markus W. Pauly | Maren HeidmannDie Zulässigkeit einer Wertstofftonne nach Europarecht AbfallR 6/2010, 291-300

Waldemar Hummer | Christoph Vedder

Europarecht in FällenDie Rechtsprechung des EuGH,

des EuG und deutscher und österreichischer Gerichte

5. Aufl., Baden-Baden 2010800 S., 34.00 €ISBN 978-3-8329-4659-3

Der gegenwärtige Stand des Europarechts erschließt sich nicht aus den Vorschriften der Verträge allein, sondern erst aus der Rechtsprechung vor allem des EuGH aber auch nationaler Gerichte. Die Kenntnis der Rechtsprechung ist daher für jeden, der europarechtlich arbeitet, unabding-bar. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Reformvertrages erscheint nun eine aktuelle Neuauflage der bewährten Fallsammlung. Der Band enthält rund 450 Entscheidungen des EuGH, des EuG, deut-scher und österreichischer Obergerichte sowie des EGMR. In die 5. Auflage wurde auch das Lissabon-Urteil des Bundesver-fassungsgerichts aufgenommen.

Knapp 150 Entscheidungen sind als so genannte "große Fälle" didaktisch speziell aufbereitet. Sie enthalten eingangs Rechts- und Verständnisfragen, die den Leser auf die Grundprobleme der nachfolgenden Entscheidung hinweisen. Nach einer Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensganges folgt ein Auszug aus den tragenden Entscheidungsgründen des jeweiligen Urteils, der oft auch durch Zitate aus den Schlussanträgen des Ge-neralanwalts ergänzt wird. Fälle "zweiter Kategorie" werden in der Regel nur mit den tragenden Entscheidungsgründen und dem Tenor des Urteils zitiert.

Studenten und Referendare können sich systematisch die komplexe Materie des Gemeinschaftsrechts erarbeiten. Sie werden auch mit typischen Fallkonstella-tionen und mit der Argumentationsweise des EuGH vertraut gemacht. Dem Prakti-ker dient das Buch vor allem als handliche Informationsquelle und als ideales Nach-schlagewerk für die tägliche Arbeit. Ein Stichwortverzeichnis, ein Urteilsregister

und Konkordanztabellen erleichtern den schnellen Zugriff. Die neue Fallsammlung bietet einen gut verständlichen und um-fassenden Überblick zum aktuellen Stand des Europäischen Unionsrechts.

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Michael Ahlt

EuroparechtExamenskurs für Rechtsreferendare


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Klemens H. Fischer

Der Vertrag von Lissabon Text und Kommentar

zum Europäischen Reformvertrag

2. Aufl., Baden-Baden 2010550 S., 79.00 €ISBN 978-3-7089-0574-7

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Catherine Ruth Levy

Der Deutsch-Chinesische Rechtsstaatsdialog

Die konstruktivistische Untersuchung eines außenpolitischen Instruments

Baden-Baden 2010 400 S., 49.00 €ISBN 978-3-8329-5085-9

Die Autorin legt mit ihrem Buch eine umfassende Darstellung und Analyse des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs vor. Die Darstellung beginnt, basierend auf bisher unveröffentlichten Dokumen-ten, bei der Innenansicht des Dialogs und zeichnet Beweggründe und Entwicklung dieses ungewöhnlichen Kommunikations-angebots minutiös nach.

Die anschließende Analyse der deutschen und chinesischen Presse enthüllt beispiel-haft den mächtigen Einfluss der Medien auf die Rezeption von Außenpolitik. Eine weitere Analyseebene widmet sich der Frage, welche Bedeutung der Fokus auf dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip in dem Dialog hat und was dies für die deutsche und die chinesische Seite des Dialogs bedeutet. Mit jeder Perspektive und wei-teren Ebene der Analyse erschließt sich dem Leser ein zunehmend komplexeres Bild des umstrittenen Dialogs, das gängige Argumentationsmuster zum Thema China-politik grundsätzlich hinterfragt.

Die Autorin rollt dabei auch die Suche nach einer geeigneten Evaluation für politische Dialoge mit einem Rückgriff auf die Theorie des kommunikativen Han-delns von Jürgen Habermas neu auf. Die Abhandlung schließt mit einem Empfeh-lungskatalog für die Weiterentwicklung des Dialogs.

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Christian Weiss | Oliver Tüngeler (Hrsg.)

Die Verankerung der nichtterritorialen

Selbstverwaltung in der österreichischen

Bundesverfassung und ihre Auswirkungen

Frankfurt am Main 201051 S., EUR 74.90 ISBN 978-3-86943-356-1

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Gerold AmbrosiusChristian Henrich-FrankeCornelius Neutsch (Hrsg.)

Internationale Politik und Integration europäischer Infrastrukturen in Geschichte

und Gegenwart


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Dieter MaierIm Schatten der Souveränität. Bundes-deutsche Außenpolitik gegenüber den Militärdiktaturen in Chile und Argentinien, Blätter 11/2010, 107-115

Stephan BlanckeIntelligence for Human Rights? Private Intelligence Structures in Human Rights Affairs S+F 3/2010, 161-168

Tilman HoppeProdukte aus Kinderarbeit: Wer regelt das Verbot? LKV 11/2010, 497-499

Krista Nadakavukaren ScheferCausation in the Corruption - Human Rights Relationship RW 4/2010, 397-425

Julia Schünemann„Sak vid pa kanpe“ - Die Zerbrechlichkeit des haitianischen Staates und die Stabili-sierungsmission der Vereinten Nationen APuZ 28-29/2010, 30-35

Andreas WirschingVersöhnung von Nation und Demokra-tie? Oder: Ist die europäische Erfahrung universalisierbar? ZSE 3/2010, 301-318

Birgit MahnkopfPiratenhatz am Horn von Afrika. Zur politi-schen Ökonomie eines Piratenkonflikt und seiner geopolitischen Bedeutung, IPG 1/2010, 58-81

Mehrdad Payandeh

Internationales GemeinschaftsrechtZur Herausbildung

gemeinschaftsrechtlicher Strukturen im Völkerrecht der Globalisierung

Berlin 2010629 S., 99.95 €ISBN 978-3-642-13140-0

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Peter Hay

Law of the United StatesAn Overview


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Anne PetersDas Kosovogutachten und die Kunst des Nichtssagens JZ 23/2010, 1178-1170

Torsten Stein | Christian von Buttlar

Völkerrecht


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27. Politik | Geschichte | Philosophie | SoziologieZeitschriften-



REZENSION

Claus Heimes

Politik und TranszendenzOrdnungsdenken bei Carl Schmitt

und Eric Voegelin. Beiträge

zur Politischen Wissenschaft, BPW 1541

Berlin 2009218 S., 82.00 €ISBN 978-3-428-82599-8

„Lasst euch nicht durch niemand und auf keine Weise täuschen!“

Die meisten modernen Menschen, da-nach befragt, was sie die Transzendenz angehe, würden ganz spontan antwor-ten: „Nichts“. So würden wohl auch die meisten der heutigen Juristen reagieren. Könnte man es ihnen verdenken? Sowohl Anwälte als auch Verwaltungsjuristen glauben, ein mehr oder weniger gehobe-nes Handwerk auszuüben und gegebene Vorschriften auszulegen2 und anzuwen-den3. Man mag die Kunst die Technik der „Rechtsverdrehung“ bewundern oder verfluchen. Gegenüber dem früheren Zustande, als „Recht war, was dem Volke nützt“, ist es heute unbestreitbar besser, nachdem man sich immerhin auf Men-schenrechte und Grundwerte berufen und mit etwas Geschick nahezu jedes Ergebnis begründen kann. Das ist nach-gerade das Wichtigste: die Begründung und die Begründungstechnik, wie über-haupt die Technik in allen Bereichen die Wissenschaft zu „kolonialisieren“ scheint. „Seit je hat Aufklärung im umfassendsten Sinn fortschreitenden Denkens das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zu nehmen und sie als Herren einzusetzen, aber die vollends aufgeklärte Erde strahlt

im Zeichen triumphalen Unheils.“4 Bereits Kelsen scheiterte mit seinem Versuch, die Rechtswissenschaft von allem jenseitigen, transzendenten Denken zu befreien und die das den juristischen Begründungen selbst zugrunde liegende Denken ande-ren Wissenschaftszweigen zuzuweisen. Dass nur noch die positive Norm Gegen-stand der Rechtswissenschaft sein sollte, brachte ihm Hermann Hellers5 Vorwurf der „entleerten Nomokratie“ ein (S. 19). Entsprechend sah Kelsens ehemaliger Doktorand, Eric Voegelin, das Problem des Rechtspositivismus in dessen fehlen-der Anbindung an die Realität6 (S. 20, 27 f). Darin sehen die bedeutendsten politi-schen Philosophen des 20. Jahrhunderts,

darunter auch Carl Schmitt7 und Eric Voegelin8, ein Problem, dem sich die hier vorgestellte Dissertation von Claus Hei-mes stellt. Heimes wirft erneut die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Religion und Politik auf (S. 11), die heute durch politischen Islam und christlichen Fundamentalismus ins öffentliche Be-wusstsein gerückt wird. Die Ähnlichkeit theologischer rund religiöser Begriffe ist unverkennbar: So entsprechen der All-macht Gottes der absolutistische Souve-rän, der Dreifaltigkeit die Gewaltenteilung und dem Reich Gottes u.a. die Republik usw.9 Bei Heimes ersetzt der Begriff der Religion praktisch denjenigen der Tran-szendenz (S. 12). Mittels Carl Schmitts und Eric Voegelins antipositivistischer Staatslehre sucht er ins Innere des Den-kens vorzudringen und damit die wesent-lichen Entscheidungsstränge der Moderne zu analysieren (S. 168, Kapitel 2 – 4). Für Voegelin stellt die Idee den Versuch dar,

BewertungWichtiger und aktueller Beitrag zum Verständnis von Religion und Politik

InhaltWert religiöser, transzendenter Erfahrung für das Zu-sammenleben bei Carl Schmitt und Eric Voegelin

ZielgruppeJeder an philosophisch-politisch-religiösen Fragen Inter-essierte

Was kann man lernen?Ähnlichkeiten und Unterschiede der Unergründbarkeit grundsätzlichster Überzeugungen bei Carl Schmitt und Eric Voegelin

1 Auch erhältlich als E-Book. Die Internet-adressen dieser Rezension wurden am 12.12.2010 abgerufen.2 Vgl. Soeben Christian Walz, Das Ziel der Auslegung und die Rangfolge der Auslegungskriterien, ZJS 4/2010, 482 – 490, http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_4_348.pdf.3 Vgl. „Grenzgänger“, Rezension zu Hans-Georg Gadamer: Gesammelte Werke, Bände 1–10 (in Kassette), Berlin, 1995; http://www.kuselit.de/rezensi-on/15601/Gesammelte-Werke.html und ZID 18/2010 unter Nr.27, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201018.pdf.

4 Walther Ch. Zimmerli: Kolonialisierung – neu betrachtet. Aspekte einer Philosophie der technologischen Zivilisation. Der Felsen, an den unser Denken geschmiedet ist, Information Philosophie, Heft 3/2010, S. 7 – 16.5 Siehe die Rezension Volkssouveränität im „Fuchsbau“ zu: Komorowski, Alexis von, Demo-kratieprinzip und Europäische Union. Staatsverfas-sungsrechtliche Anforderungen an die demokratische Legitimation der EG-Normsetzung. Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 148, Berlin 2010, Duncker & Humblot, ZID 33/2010 unter Nr. 25, http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf.6 Als Beispiel einer realitätslosen Theorie sei hier auf die von Rechtsquelle verwiesen, welche die durch den Rechtsanwender und Richter tat-sächlich herangezogenen Quellen einfach nicht zur Kenntnis nimmt, vgl. „Richterrecht und Rechtsquelle“, Rezension zu Konrad Walter, „Rechtsfortbildung durch den EuGH. Eine rechtsmethodische Untersu-chung ausgehend von der deutschen und französi-schen Methodenlehre.“ Schriften zum Europäischen Recht (EuR) 142, Duncker & Humblot 2009, ISBN 978-3-428-12817-4, http://www.kuselit.de/rezensi-on/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html.

7 weltweit einer meistgelesenen deutschen Autoren, so Markus Kerber, in Carl Schmitt: Aus dem Leben eines Verfassungsfeindes. Rezension: Reinhard Mehring, Carl Schmitt. Aufstieg und Fall. Eine Biogra-phie, München 2009, (Frau Dr. Anja Wilder freund-schaftlich gewidmet), Recht und Politik (RuP) 3/2010, 176. Siehe auch die Reihe „SCHMITTIANA. Beiträge zu Leben und Werk Carl Schmitts“, hrsg. von Prof. Dr. P. Tommissen, die ab Band 4 bei Duncker & Humblot verlegt wird.8 Zu dessen gewaltigen Werk siehe http://www.lrz.de/~voegelin-archiv/deutsch/publikationen_occ_papers.htm.9 Siehe Schema 1 bei Henning Ottmann, „Politische Theologie als Begriffsgeschichte. Oder: Wie man die politischen begriffe der Neuzeit politisch-theologisch erklären kann“, in Volker Gerhardt (Hg.), Bedingungen und Gründe politischen Handelns, Stuttgart 1990, S. 187.


http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2010_4_348.pdf

http://www.kuselit.de/rezension/

http://www.kuselit.de/zid/pdf/201018.pdf

http://www.kuselit.de/zid/pdf/201033.pdf.

http://www.kuselit.de/rezension/15717/Rechtsfortbildung-durch-den-EuGH.html.


27. Politik | Geschichte | Philosophie | SoziologieZeitschriften-



die unbeherrschbare und unberechenbare Welt zu erklären: Ideen sind nicht richtig oder falsch, weshalb man sie auch nicht wissen, sondern allenfalls für wahr halten kann. Carl Schmitt dagegen rückt den Begriff des „Politischen“ in das Zentrum der Staatslehre (S. 29). Das Politische selbst ist für ihn kein Gegenstand, sonder vielmehr eine Unterscheidung von z.B. Gut und Böse, Nützlich oder Schädlich, Freund oder Feind (S. 30). Schmitt und Voegelin ziehen gleichermaßen den auto-ritären Staat (der Nationalsozialisten) einer sozialistischen Machtübernahme vor (S. 40). Für beide formieren die politischen Ideen die konkrete Sinneinheit des Volkes (S. 41). Was genau darunter verstanden werden soll, wird von beiden teilweise ähnlich und teilweise unterschiedlich beantwortet. Bei Carl Schmitt spielt der schillernde Begriff des „Katechon“ eine Rolle (S. 67 ff), der in etwa George Bu-shs Kampf gegen das Böse entsprechen dürfte. Seine Katechontik entstammt dem 2. Thessalonicherbrief, in welchem Paulus die Gemeinde auffordert: „Lasst euch nicht durch niemand und auf keine Weise täuschen!“ (S. 69). Carl Schmitt weiß natürlich, dass alle politischen Be-griffe einen polemischen Sinn haben (S. 73), weshalb es ihm auch ein Leichtes ist, seine Verstrickung in den Nationalsozia-lismus als „Beschleuniger wider Willen“ abzuwiegeln (S. 75). Sein Geschichtsbild war eschatologisch, d.h. ausgerichtet auf das Endschicksal des Menschen und der Welt und damit auf den Sieg des Guten über das Böse. Mit einer leichten Akzent-verschiebung ist man bei Marx und seiner „Geschichte als Klassenkampf“, die in der klassenlosen Gesellschaft münden sollte, oder noch schlimmer bei Houston Stewart Chamberlain10 und dessen Geschichte der Rassenkämpfe mit der rassereinen Gesellschaft. Das Schauerliche daran ist wohl, dass der christliche Kampf gegen den Antichristen wahrscheinlich mehr Menschen das Leben gekostet hat als alle anderen Theorien und Religionen zusam-mengenommen.Eric Voegelin sah den Sinn der Wissen-schaft in der „Suche nach der Wahrheit“,

Milos VecTagungsbericht: Denkmöglichkeiten - Der 38. Deutsche Rechtshistorikertag in Münster RW 4/2010, 454-463

Guilherme Leite GoncalvesRechtssoziologische Interpretationen des Rechtsdiskurses in Lateinamerika: eine postkoloniale Kritik juridikum 3/2010, 311-320

Judith SchacherreiterTagungsbericht: Identitäten, Interkultu-ralität, Rechtspluralismus und kollektive Rechte. Tagungsbericht des 7. Internati-onalen Kongresses des Lateinamerikani-schen Netzwerks für Rechtsanthropologie (RELAJU) juridikum 3/2010, 321-325

Luis GrecoLebendiges und Totes in Feuerbachs Straftheorie. Ein Beitrag zur gegenwärtigen strafrechtlichen Grundlagendiskussion, (Diss.), Berlin 2009, ISBN 978-3-428-13008-5Rezension Tatjana Hörnle RW 4/2010, 426-432

Thomas WeberDie Ordnung der Rechtsberatung in Deutschland nach 1945: Vom Rechtsbe-ratungsmissbrauchsgesetz zum Rechts-dienstleistungsgesetz, Tübingen 2010, ISBN: 978-3-1615-0378-8Rezension Matthias Kilian AnwBl 12/2010, 868

Johannes Gsänger, Das Berufsrecht der Reichsnotarordnung vom 13.02.1937 und die Auswirkungen auf die Selbstständigkeit der notariellen Selbstverwaltung, Baden-Baden 2010, ISBN: 978-3-8329-5444-4Rezension Matthias Kilian AnwBl 12/2010, 869

wozu allerdings totalitäre System nicht in der Lage seien (S. 80). So wie Gott aus dem Chaos den Kosmos geschaffen habe, so schaffe der Mensch sein „Kosmion“, sprich Ordnung (S. 86), die er im Span-nungsfeld zwischen menschlichen und Göttlichen finde (S. 94).Diesen Bereich zwischen Gott und Mensch nennt Eric Voegelin „metaxy“ und dort sei auch die eschatologische, auf Gott gerichtete Struktur der Geschichte zu finden. Heimes folgert daraus, dass Schmitt wie Voegelin ihr gesamtes Ordnungsdenken auf göttlich offenbartes Wissen aufbauen. Die Nähe zu Gott soll über die Fähigkeit entscheiden, Ordnung zu errichten. Er erkennt durchaus, dass derartige Ge-dankengänge jeglicher Überprüfbarkeit entbehren (S. 124). Dennoch hält er es mit Heinrich Meier, wonach die politische Theologie ihre Sicherheit im Glauben findet, während die politische Philoso-phie, die die Frage nach dem Richtigen auf dem Boden menschlicher Weisheit zu beantworten sucht, scheitern müsse (S. 126). Die Geschichte der Moderne stellt sich deshalb für Heimes als Geschichte der „Immanentisierung“ dar (S. 131 ff), da sie auf das göttliche Ordnungsdenken verzichte. Damit lassen sich seiner Mei-nung nach Möglichkeits- und Machbar-keitstheorien totalitärer Systeme erklären. Das Werk von Claus Heimes ist ein wich-tiger und aktueller Beitrag zum Verständ-nis von Religion und Politik. Zusätzlich provoziert es zu weiteren Diskussionen und kontroversen Debatten. Denn es bleibt letztlich offen, warum die göttliche Offenbarung leistungsfähiger sein soll als die wissenschaftliche Erkenntnis. Für beide Formen gilt gleichermaßen, dass das Transzendente unverfügbar, grund-los, unableitbar und unerklärbar ist und bleibt.11 Weltliche Wissenschaft lässt mit sich reden, göttliche Offenbarung nicht. Wissenschaftliche Heilslehren lassen sich als Manipulation entlarven, göttliche Offenbarungen nur selten.

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

10 1855 bis 1927, Verfasser pangermani-scher und antisemitischer Werke.

11 Thomas Rensch, „Heidegger und Witt-genstein. Existential- und Sprachanalysen zu den Grundlagen philosophischer Anthropologie“, Stuttgart: Klett-Cotta, 2. Aufl. 2003, S. 461.






Oliver Mußhoff | Norbert Hirschauer

Modernes AgrarmanagementBetriebswirtschaftliche Analyse

und Planungsverfahren

München 2010471 S., 29.80 €ISBN 978-3-8006-3684-6

Die Rahmenbedingungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft haben sich in den letzten Jahren grundlegend geändert. Dies liegt zum einen an neuen gesellschaftli-chen Herausforderungen (Multifunktiona-lität der Landwirtschaft) und der zuneh-menden Verflechtung der verschiedenen Stufen der Ernährungswirtschaft. Zum anderen kommt es infolge der Liberali-sierung der Agrarmärkte und veränder-ten natürlichen Rahmenbedingungen (Klimawandel) zu höheren Risiken und einem zunehmenden Wettbewerbsdruck. Das vorliegende Lehrbuch „Modernes Agrarmanagement“ trägt dieser Entwick-lung Rechnung.Das Buch stellt das theoretisch-konzeptio-nelle Verständnis und das handwerkliche Können bereit, über das moderne Agrar-manager für eine erfolgreiche Unterneh-mensführung verfügen sollten. Schwer-punkt des Lehrbuches bilden quantitative Analyse- und Planungsverfahren, die den landwirtschaftlichen Unternehmer bei der Entscheidungsfindung unterstützen. Dabei geht es insbesondere um die Produktions-programmplanung, das Investitions- und Finanzmanagement, das Risikomanage-ment sowie unternehmensethische Fragen.

Zum Inhalt1. Einleitung2. Grundlagen und Ziele unternehmeri-

schen Entscheidens3. Kontrolle und Analyse4. Produktionstheorie5. Produktionsprogrammplanung6. Investitionsplanung und Finanzierung7. Querschnittsaufgabe Risikomanage-

ment8. Corporate Social Responsibility -

Grenzen der einzelwirtschaftlichen Sicht

Diese grundlegende Lehrbuch ist geeignet für Bachelor- und Masterstudierende der Agrar-, Gartenbau-, Ernährungs- und Forst-wissenschaften sowie Praktiker aus dem Agribusiness.

Zu den AutorenProf. Dr. Oliver Mußhoff ist Leiter des Ar-beitsbereichs Landwirtschaftliche Betriebs-lehre am Department für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Universität Göttingen.Dr. Norbert Hirschauer vertritt zurzeit die Professur für Landwirtschaftliche Unter-nehmensführung an der Universität in Halle.

www.vahlen.de

Volker Schultz

Basiswissen ControllingInstrumente für die Praxis

RatgeberMünchen 2010256 S., 12.90 €ISBN 978-3-406-57155-8

Controlling besser verstehenund anwenden

Fundiertes Praktiker-WissenControlling ist ein zentraler und kom-plexer betriebswirtschaftlicher Funkti-onsbereich. Wer Controlling praktisch anwenden will, braucht dazu entspre-chendes Basiswissen. Das Buch liefert eine praxisorientierte Einführung: Von der Informationsversorgung über operative Planungs- und Kontrollinstrumente bis hin zu Analyse- und Prognosemethoden stellt es die ganze Palette der Verfahren vor. Der schnelle ÜberblickDurch die zahlreichen Beispiele, Abbil-dungen und die übersichtliche Struktur werden Sie schnell mit dem Instrumenta-rium des Con trollings vertraut. Praktisch: Das umfangreiche Register erleichtert ein schnelles Nachschlagen nach Fachbegrif-fen oder gezielten Fragestellungen.

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Petra Duif | Christoph MartinThomas WiegmannBilanzierung von Personengesellschaften. Das neue Bilanzrecht richtig anwenden, Wiesbaden 2010, (Beilage WPg-aktuell)Rezension Georg Arians WPg 23/2010, 4

Christoph KuhnerProzesse und Institutionen zur Kontrolle der periodischen Berichterstattung im deutschen Unternehmensrecht ZGR 6/2010, 980-1022

Christoph H. Seibt

Beck'sches Formularbuch Mergers & Acquisitions


Mit dem Beck'schen Formularbuch Mer-gers & Acquisitions werden dem Praktiker zahlreiche Mustertexte, Formulare und Checklisten an die Hand gegeben, die ihm die Beantwortung der komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Umstrukturie-rung und Übertragung von Unternehmen und Unternehmensteilen erleichtern. Die Thematik "M & A" ist nicht nur für interna-tionale Konzerne, sondern auch für den Mittelstand von erheblicher Bedeutung. Das Formularbuch ist daher sowohl für die einschlägig tätigen Großkanzleien als auch für die beratenden Anwälte kleinerer und mittlerer Sozietäten von Interesse.Neben "klassischen" Formularen und Text-mustern werden auch zahlreiche Check-listen zu den verschiedenen Transaktions-phasen angeboten.Die beigefügte CD-ROM enthält alle Mus-ter (ohne Anmerkungen).

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29. Sonstiges




Beschlossen und verkündet!Heiteres aus der Justiz

München 2010CD-ROM, 14.80 €ISBN 978-3-406-61274-9

Beschlossen und verkündet!

Die „Schmunzel-CD“ stellt skurrile Gerichtsentscheidungen humoristisch in Form von kleinen szenischen Hörspielen dar. Der Hörer begleitet den fiktiven Gerichtsreporter Karl Linckh durch seinen Berufsalltag:

„Ach, Juristen! Ich kann Ihnen sagen. Ich hab´ da meine Erfahrungen, ich bin nämlich Gerichtsreporter. Und was ich da in meinem Berufsalltag alles erlebe ... Die Wirklichkeit ist noch viel besser als jeder Witz! Was sich da manchmal bei Gericht abspielt... Urteile gibt es! Urteile zum Schmunzeln! Aber hören Sie selbst ...”

Schmunzeln Sie über·• Erfahrungen beim Frisör• Spinnen in der Tiefgarage• Gefräßige Haustiere• Kulinarische Genüsse• Sport• Regenwürmer und Umsatzsteuer Claudia Wehrle und Knud Zilian sind Journalisten des Hörfunks, die auch die monatliche NJW-Audio-CD gestalten.Die CD wendet sich an Juristen und an alle Berufstätige aus dem Gerichtsumfeld, auch für juristische Laien geeignet.

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OLG SchleswigEintragungsfähigkeit eines VereinsB. v. 22.06.2010 - 2 W 42/10 - MDR 23/2010, 1408-1409

EuGHVermittlung von Sportwetten; Markus Stoß u.a. ./. Wetteraukreis; Kulpa Auto-matenservice Asperg-GmbH u.a. ./. Land Baden-WürttembergU. v. 08.09.2010 - Rs. C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07 -mit Anmerkung Michael Lysander Fremuth NVwZ 22/2010, 1409-1419

EuGHVermittlung von Sportwetten; Winner Wetten-GmbH ./. Stadt Bergheim U. v. 08.09.2010 - Rs. C-409/06 - NVwZ 22/2010, 1419-1422

EuGHVermittlung von Sportwetten; Carmen Media Group Ltd. ./. Land Schleswig-HolsteinU. v. 08.09.2010 - Rs. C-46/08 - NVwZ 22/2010, 1422-1428

EuGHUntersagung der Werbung für Glücksspie-le in Schweden; Sjöberg u.a. ./. SchwedenU. v. 08.07.2010 - Rs. C-447/08 - (LS) NVwZ 22/2010, 1428

OVG Berlin-BrandenburgLärmimmission durch Freiluftkonzertveran-staltungenB. v. 15.07.2010 - 11 S 35/10 - NVwZ-RR 22/2010, 877-881

Urban von DettenKunstausstellung und das Urheberpersön-lichkeitsrecht des bildenden Künstlers, (Diss.), Frankfurt 2010, ISBN 978-3-631-59914-3Rezension Haimo Schack ZGE 3/2010, 355-359

Thomas WeltinRecht und Literatur. (SR: Literaturwissen-schaft, Theorie und Beispiele, Bd. 10), Münster 2010, ISBN: 978-3-402-14305-6Rezension Friedrich-Christian Schroeder JZ 23/2010, 1176

OVG Berlin-BrandenburgVollziehbarkeit des VereinsverbotsU. v. 10.06.2010 - 1 A 4/09 - NVwZ-RR 22/2010, 886-889

Henning WrageDie Zeit der Kunst. Literatur, Film und Fernsehen in der DDR der 1960er Jahre. Eine Kulturgeschichte in Beispielen, Hei-delberg 2008. Rezension Anne Barnert VfZ 4/2010 VOLLTEXT abrufbar http://www.sehepunkte.de/2010/09/15772.html

Simon Hahn

Die organschaftliche Änderung der Stiftungssatzung

nach der Reform der Landesstiftungsgesetze


Das Werk behandelt die Änderung der Stiftungssatzung durch die Stiftungsorga-ne. Grundsätzlich ist die Stiftungssatzung zwar auf Unabänderlichkeit angelegt, gewandelte äußere Bedingungen können den Fortbestand der Stiftung jedoch ge-fährden. Diesem Anpassungsbedarf kann häufig nur durch eine Modifikation der Satzung Rechnung getragen werden.

Der Autor untersucht eingehend, welchen Anforderungen und Grenzen der Stifter sowie die Landesgesetzgeber bei der Schaffung von Rechtsgrundlagen für Sat-zungsänderungen unterliegen. Dabei fin-den die jüngsten Reformvorhaben in den Ländern umfassende Berücksichtigung. Erstmals werden die äußerst heterogenen landesgesetzlichen Regelungen systema-tisiert und nach einheitlichen Kriterien bewertet. Die Bearbeitung zeigt auf, dass in mehreren Fällen bundesgesetzlich ge-zogene Grenzen überschritten werden.

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KUSELIT ZID 49-2010-AN-01

ANHANG

Liebe Leser und Nutzer des ZID!

Täglich erarbeiten wir für Sie ca. 500 neue Fundstellen aus über 750 juristischen Fachzeitschriften. Unsere Arbeit wird von immer mehr Personen und Institutionen honoriert. Die Nutzerzahl dieses Dienstes hat sich mittlerweile weit ins Fünfstellige hinein entwickelt. Durch diese Entwicklung angespornt, haben wir uns vor einiger Zeit an die Fortentwicklung gemacht. Das Ziel: Mehr detailgenaue Fund-stellen zielgruppengerecht verfügbar zu machen. Das Ergebnis: Ein Informationsdienst mit Datenbankfunktion. Die neue Struktur soll sicherstellen, dass Sie sich schnell im aktuellen Informationsangebot orientieren können. Deshalb ist der ZID auch als PDF-Dokument konzipiert: Die eingefügten Links navigieren Sie zielsicher.Abgerundet wird der neue ZID mit Informationen aus der aktuellen Juristenwelt. Wir hoffen, die neue Gestaltung und die erweiterte Funktionalität findet Ihr Interesse.

Kritik und Anregungen sind unsherzlich willkommen!

Ihr ZID-TEAM

Ulrike MetzgerAstrid GutendorfRalph HeckstedenGerd Schliebe

Herausgeber des Zeitschriften-Inhaltsdienstes (ZID) sind:

Kuselit Verlag GmbHGeschäftsführung

Ulrike Metzger | Gerd Schliebe

Leidsthaler Hub 266871 EtschbergTel. 06383 927972

Handelsregister

AG Kusel HRB 21631

USt-IdNr. DE 193667170

www.kuselit.deemail: [email protected]

und

jurmatiX GbRRalph Hecksteden | Marc LuukAuf dem Stümpfchen 2966564 Ottweilerwww.jurmatix.deemail: [email protected]

Der ZID erscheint wöchentlich und dient der schnellen Information über neue juristische Periodika. Hierzu werden bibliographische Daten aus-gewiesen und nach sachgerechten Kriterien sortiert. Die den ZID ergänzenden Informationen bestehen aus Buch- und Veranstaltungshinweisen, Pressemitteilungen, Rezensionen und weiteren Beiträgen, die in Zusammenhang mit den jeweiligen Sachgebieten stehen. Die durch die Informationen vermittelten Ansichten und Meinungen stellen nicht in allen Fällen die Meinung der Herausgeber dar. Eine Haftung – insbesondere für Preisangaben und Lieferbarkeiten Dritter – übernehmen die Herausgeber ebenfalls nicht.Die Zusendung von Beiträgen ist erwünscht. Den Abdruck behalten wir uns vor.

Der ZID ist kostenlos.

Impressum ZEITSCHRIFTENLISTE - NACH SACHGRUPPEN

ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH

Die Farbbalken (Sachgebiete) sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen der Sachgruppen führen !

Abkürzungen und Titel sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen der Sachgruppen führen !

REZENSIONSANGEBOTE

Dieter Janßen | Lars Figura Navigator Transportrecht Band 2Arbeitsrecht und soziale Sicherung im TransportgewerbeMünchen 2010260 S., 38.00 €ISBN 978-3-406-60034-0––Oliver Brand SchadensersatzrechtSchriftenreihe der Juristischen Schulung, Band 190München 2010161 S., 24.90 €ISBN 978-3-406-58998-0––Kurt KodalStraßenrecht7. Aufl., München 20101735 S., 148.00 €ISBN 978-3-406-52567-4––Axel Kokemoor | Stephan Kreissl | Jörg-Dieter OberrathArbeitsrecht4. Aufl., Stuttgart 2011144 S., 14.80 €ISBN 978-3-415-04597-2–– Hans-Ulrich Küpper | Gunther Friedl | Christian HofmannBurkhard PedellÜbungsbuch zur Kosten- und Erlösrechnung6. Aufl., München 2011431 S. 19.80 €ISBN 978-3-8006-3803-1––Christofer Lenz | Thomas WürtenbergerBauGB-VerträgeLeitfaden für Gemeinden und InvestorenStuttgart 2011216 S., 35.00 €ISBN 978-3-415-04553-8


ANHANG

Die Farbbalken (Sachgebiete) sind mit LINKS versehen,

die Sie direkt zu der Liste der Inhaltsverzeichnissen führen!

ZEITSCHRIFTENLISTE - NACH SACHGRUPPEN - 49. Kalenderwoche

1. Jur. Professionen | Kanzlei | Beratung | Kosten

AnwBl Anwaltsblatt 12/2010 www.anwaltverlag.de

BerlAnwBl Berliner AnwaltsblattMitteilungsblatt des Berliner Anwaltsverein e.V.

11/2010 www.berliner.anwaltsverein.de

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift - Verkündungsblatt der Bundesno-tarkammer

11/2010 www.beck.de

JurBüro Das Juristische BüroZeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung

11/2010 www.luchterhand.de

KP Kanzleiführung professionell - Aktives KanzleimanagementHonorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

SH / 2010 www.iww.de


12/2010 www.iww.de

RVG prof. RVG professionell Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

12/2010 www.iww.de

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche EntscheidungenBGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH

48/2010 www.boorberg.de

JR Juristische Rundschau 11/2010 www.degruyter.de

Jura Juristische Ausbildung 12/2010 www.degruyter.de

juridikum juridikum - Zeitschrift im Rechtsstaat 3/2010 www.verlagoesterreich.at

JuS Juristische SchulungZeitschrift für Studium und praktische Ausbildung

12/2010 www.beck.de

JZ Juristenzeitung 23/2010 www.mohr.de

MDR Monatsschrift für Deutsches RechtZeitschrift für die Zivilrechtspraxis

23/2010 www.otto-schmidt.de

NJW Neue Juristische Wochenschrift 50/2010 www.beck.de

ÖHZ Österreichische HochschulzeitungMagazin für Wissenschaft und Forschung

9/2010 www.verlagoesterreich.at

perspektive media-tion

perspektive mediation - Beiträge zur KonfliktKultur 4/2010 www.verlagoesterreich.at

RW Rechtswissenschaft Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung

4/2010 www.nomos.de

ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin 23/2010 www.zap-verlag.de

ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizer-ische Rechtspflege und Gesetzgebung | Revue de la société des juristes bernois

11/2010 www.staempfli.com

2. Recht: Allgemein




BWV Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration 11/2010 www.heymanns.com

Das Parlament Das Parlament 49/2010 www.fsd.de

UBWV Unterrichtsblätter für die BundeswehrverwaltungZeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

11/2010 www.cfmueller-verlag.de

BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 59/2010 www.bundesanzeiger.de

BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 34/2010 www.bundesanzeiger.de

GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen


KommJur Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Ge-meindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

11/2010 www.nomos.de

LKV Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

11/2010 www.beck.de

ThürVBl. Thüringer VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung


VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-WürttembergZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung


ZKF Zeitschrift für KommunalfinanzenHaushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren - BeiträgeEntgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

11/2010 www.stollfuss.de

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 23/2010 www.heymanns.com

NdsVBl. Niedersächsische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung


NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 11/2010 www.nomos.de

NVwZ Neue Zeitschrift für VerwaltungsrechtVereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung

22/2010 www.beck.de

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 22/2010 www.beck.de

NWVBl. Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung


Polizei Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswes-en mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

12/2010 www.heymanns.com

SchuR Schulrecht - Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht 11-12/2010 www.luchterhand.de

– Keine Einträge –

ANHANG

6. Verwaltungsrecht










ANHANG

IGZInfo Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V. 4/2010 www.lexisnexis.de

VE Vollstreckung effektiv - Für Rechtsanwaltskanzleien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen

12/2010 www.iww.de

ZVI Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht 11/2010 www.rws-verlag.de

ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 12/2010 www.luchterhand.de

FK Familienrecht kompaktAktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte

12/2010 www.iww.de

Kfz-SV Der Kfz-SachverständigeDie Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und REcht

6/2010 www.bundesanzeiger.de

SVR Straßenverkehrsrecht - Zeitschrift für die Praxis des Verkehrsjuris-ten - Verkehrszivilrecht / Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht / Versicherungsrecht / Verkehrsverwaltungsrecht (setzt PVR fort)

11/2010 www.nomos.de

V+T Verkehr und TechnikOrgan für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

11/2010 www.ESV.info

VRA Verkehrsrecht aktuelInformationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei

12/2010 www.iww.de

VRS Verkehrsrechts-Sammlung Bd. 119 5/2010

www.ESV.info

PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung

12/2010 www.iww.de

AA Arbeitsrecht aktivArbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden

12/2010 www.iww.de

ArbRB Der Arbeits-Rechts-BeraterDer Informationsdienst für die Beratungspraxis


EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG 23/2010 www.boorberg.de

PERSONALmagazin PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis 12/2010 www.haufe.de

SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen 7/2010 www.vhb.de

sis Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher )Fachzeitschrift für Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

11/2010 www.ESV.info

ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht 12/2010 www.kohlhammer.de


9. Privatrecht


11. Verkehr | Transport


13. Arbeitswelt | Arbeitsrecht








ANHANG

Breith. Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht) Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht


JAmt Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht (Mitgliederzeitschrift des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)

10/2010 www.dijuf.de

TuP Theorie und Praxis der Sozialen Arbeithrg. von AWO Bundesverband Bonn

6/2010 www.tup-online.com

ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen 11/2010 www.boorberg.de

BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 50/2010 www.ruw.de

DB DER BETRIEB - Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

48/2010 www.vhb.de

GewArch GewerbearchivZeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

12/2010 www.gildebuchverlag.de

GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co.


NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht Das gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften

33/2010 www.beck.de

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und Sanierung Das gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

23/2010 www.beck.de

ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 6/2010 www.degruyter.de

ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrechtmit Beihefter: Insolvenzreport

49/2010 www.zap-verlag.de

ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis(bis 1980: Insolvenzrecht)

48/2010 www.rws-verlag.de


GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und UrheberrechtZeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtss-chutz und Urheberrecht

12/2010 www.beck.de

ZGE Zeitschrift für Geistiges Eigentum - Intellectual Property Journal 3/2010 www.mohr.de

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst 11/2010 www.nomos.de

DStR Deutsches Steuerrecht - Wochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft

48/2010 www.beck.de

DStZ Deutsche Steuer-Zeitung - In Zusammenarbeit mit:Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

23/2010 www.stollfuss.de

16. Wettbewerbsrecht | Kartellrecht


18. Steuerrecht

14. Sozialrecht







ANHANG

EStB Der Ertrag-Steuer-BeraterInformationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt


FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis 3/2010 www.mohr.de

IStR Internationales Steuerrecht - Monatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

23/2010 www.beck.de

NWB Neue Wirtschafts-BriefeZeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht

49/2010 www.nwb.de

NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direktDer wöchentliche Infodienst für Steuerberater

48/2010 www.nwb.de

StBMag Steuerberater Magazin - Branche - Kanzlei - Mensch 12/2010 www.nwb.de

SteuerBlatt SteuerBlatt 6/2010 www.verlagoesterreich.at

StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 48/2010 www.deubner-verlag.de

WISO-SteuerBrief WISO-SteuerBrief 12/2010 www.iww.de

AbfallR Recht der AbfallwirtschaftZeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorger

6/2010 www.lexxion.de

CCLR Carbon & Climate Law Review 3/2010 www.lexxion.de

BauR Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht (in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)

12/2010 www.werner-verlag.de

GuG-aktuell Grundstücksmarkt und Grundstückswert AKTUELL Informationsdienst zur Zeitschrift GuG


Info M Mietrecht und Immobilien - Offizielles Organ der ARGE MIETRE-CHT und WEG im Deutschen AnwaltVerein

10/2010 www.baustein-verlag.de

MK Mietrecht kompaktAktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht

12/2010 www.iww.de

ArztR Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der Medizin. Offizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht

12/2010 www.arztr.de

GesR GesundheitsRecht - Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht


ZWD Zahnärzte WirtschaftsdienstPraxisführung - Recht - Steuern - Finanzen

11/2010 www.iww.de

DuD Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

12/2010 www.gabler.de

info 7 Medien Archive Information 2/2010 www.lit-verlag.de


19. Umwelt | Agrar | Energie








ANHANG




27. Politik | Geschichte | Philosophie | Soziologie


29. Sonstiges

BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 11/2010 www.beck.de

VersR VersicherungsrechtZeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht

34/2010 www.vvw.de/vvw

WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IVZeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

48/2010 www.wertpapiermitteilung.com

AuAS Schnelldienst Ausländer- und AsylrechtAusländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst


EStAL European State Aid Law Quarterly 4/2010 www.lexxion.de

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 23/2010 www.beck.de

Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaftfür Osteuropakunde

10/2010 www.bwv-verlag.de

ZSE Zeitschrift für Staats- und EuropawissenschaftenDer öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

3/2010 www.nomos.de


APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 28-29, 45/2010

www.das-parlament.de

Blätter Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2010 www.blaetter.de

IPG Internationale Politik und Gesellschafthrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung

1/2010 www.dietz-verlag.de

NG/FH Neue Gesellschaft / Frankfurter Heftehrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung

10/2010 www.frankfurter-hefte.de

S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden 3/2010 www.nomos.de

VfZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichtehrsg. vom Institut für Zeitgeschichte

4/2010 www.oldenbourg.de

BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung Betrieb und Rechnungswesen

23/2010 www.nwb.de

Ideenmanagement IdeenmanagementVorschlagswesen in Wirtschaft und Verwaltung

4/2010 www.ESV.info

M&A Mergers and AcquisitionsBeteiligungen - Allianzen - Restrukturierungen - Divestments

12/2010 www.vhb.de

WiSt Wirtschaftswissenschaftliches StudiumZeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt

11/2010 www.beck.de

WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 23/2010 www.idw.de

ZfBw Zeitschrift für Betriebswirtschaft 9-10/2010 www.gabler-online.de

W&S Das Sicherheitsmagazin 6/2010 www.cfmueller-verlag.de








ANHANG

Abkürzungen und Titel sind mit LINKS versehen, die Sie direkt zu den Inhaltsverzeichnissen führen !

AA Arbeitsrecht aktiv - Arbeitsrecht optimal gestalten und erfolgreich anwenden 12/2010

AbfallR Recht der Abfallwirtschaft - Zeitschrift für Recht und Praxis der Abfallentsorger 6/2010

AnwBl Anwaltsblatt 12/2010

APuZ Aus Politik und Zeitgeschichte - Beilage Das Parlament 28-29, 45/2010

ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater - Der Informationsdienst für die Beratungspraxis 11/2010

ArztR Arztrecht - Kompendium des gesamten Rechts der MedizinOffizielles Organ der Arbeitsgemeinschaft für Arztrecht

12/2010

AuAS Schnelldienst Ausländer- und AsylrechtAusländer- und asylrechtlicher Rechtsprechungsdienst

23/2010

BauR Baurecht - Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht(in Verbindung mit der ARGE BAURECHT im Deutschen Anwaltverein)

12/2010

BB Betriebs-Berater - Zeitschrift für Recht und Wirtschaft 50/2010

BBK Buchführung, Bilanz, Kostenrechnung - Betrieb und Rechnungswesen 23/2010

BerlAnwBl Berliner Anwaltsblatt - Mitteilungsblatt des Berliner Anwaltsverein e.V. 11/2010

BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I 59/2010

BGBl. II Bundesgesetzblatt Teil II 34/2010

BKR Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht 11/2010

Blätter Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2010

Breith. Breithaupt (Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht) Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht

11/2010

BWV Bundeswehrverwaltung - Fachzeitschrift für Administration 11/2010

CCLR Carbon & Climate Law Review 3/2010

Das Parlament Das Parlament 49/2010

DB DER BETRIEBWochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht

48/2010

DNotZ Deutsche Notar-Zeitschrift - Verkündungsblatt der Bundesnotarkammer 11/2010

DStR Deutsches SteuerrechtWochenschrift für Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Betriebswirtschaft

48/2010

DStZ Deutsche Steuer-ZeitungIn Zusammenarbeit mit: Arbeitsgemeinschaft der Fachanwälte für Steuerrecht e.V.

23/2010

DuD Datenschutz und Datensicherheit - Recht und Sicherheit in Informationsverarbeitung und Kommunikation

12/2010

DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt 23/2010

ZEITSCHRIFTENLISTE - ALPHABETISCH - 49. Kalenderwoche

























ANHANG

EBE/BAG Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BAG 23/2010

EBE/BGH Eildienst Bundesgerichtliche Entscheidungen - BGH - Mit Beilage Leitsatzübersicht BGH 48/2010

ErbR Zeitschrift für die gesamte erbrechtliche Praxis 12/2010

EStAL European State Aid Law Quarterly 4/2010

EStB Der Ertrag-Steuer-Berater - Informationsdienst für ESt - KSt - GewSt - UmwSt - ErbSt 11/2010

EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 23/2010

FinanzArchiv Finanzarchiv - Public Finance Analysis 3/2010

FK Familienrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst für Rechtsanwälte 12/2010

GesR GesundheitsRecht Zeitschrift für Arztrecht, Krankenhausrecht, Apotheken- und Arzneimittelrecht

11/2010

GewArch Gewerbearchiv - Zeitschrift für Gewerbe- und Wirtschaftsverwaltungsrecht 12/2010

GK/Bay Die Gemeindekasse (Ausgabe Bayern) - Fachzeitschrift für das kommunale Finanzwesen 23/2010

GmbHR GmbH-Rundschau - Gesellschafts- und Steuerrecht der GmbH und GmbH & Co. 23/2010

GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

12/2010

GuG-aktuell Grundstücksmarkt und Grundstückswert AKTUELLInformationsdienst zur Zeitschrift GuG

6/2010

Ideenmanagement Ideenmanagement - Vorschlagswesen in Wirtschaft und Verwaltung 4/2010

IGZInfo Zeitschrift der Interessengemeinschaft Zwangsverwaltung e.V. 4/2010

info 7 Medien Archive Information - hrsg. von der Fachgruppe 7 (Medienarchivare / Mediendokumentare) im Verein deutscher Archivare

2/2010

Info M Mietrecht und ImmobilienOffizielles Organ der ARGE MIETRECHT und WEG im Deutschen AnwaltVerein

10/2010

IPG Internationale Politik und Gesellschaft - hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung 1/2010

IStR Internationales SteuerrechtMonatsschrift für europäische und internationale Steuer- und Wirtschaftsberatung

23/2010

JAmt Das Jugendamt - Zeitschrift für Jugendhilfe und Familienrecht (Mitgliederzeitschriftdes Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF)

10/2010

JR Juristische Rundschau 11/2010

Jura Juristische Ausbildung 12/2010

JurBüro Das Juristische Büro - Zeitschrift für Kostenrecht und Zwangsvollstreckung 11/2010

juridikum juridikum - Zeitschrift im Rechtsstaat 3/2010

JuS Juristische Schulung - Zeitschrift für Studium und praktische Ausbildung 12/2010

JZ Juristenzeitung 23/2010

Kfz-SV Der Kfz-Sachverständige - Die Fachzeitschrift für Technik, Gutachten und REcht 6/2010

KommJur Kommunaljurist - Rechtsberater für Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und kommunale Wirtschaftsunternehmen

11/2010


SH / 2010





























ANHANG

KP Kanzleiführung professionellAktives Kanzleimanagement - Honorarpolitik - Gebührenrecht des Steuerberaters

12/2010

LKV Landes- und Kommunalverwaltung - Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen(vereinigt mit Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht (VIZ)

11/2010

M&A Mergers and Acquisitions - Beteiligungen - Allianzen - Restrukturierungen - Divestments 12/2010

MDR Monatsschrift für Deutsches Recht - Zeitschrift für die Zivilrechtspraxis 23/2010

MK Mietrecht kompakt - Aktueller Informationsdienst zum Miet- und WEG-Recht 12/2010

NdsVBl. Niedersächsische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

12/2010

NG/FH Neue Gesellschaft / Frankfurter Hefte - hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung 10/2010

NJW Neue Juristische Wochenschrift 50/2010

NordÖR Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland 11/2010

NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Vereinigt mit Verwaltungsrechtsprechung 22/2010

NVwZ-RR Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport 22/2010

NWB Neue Wirtschafts-Briefe - Zeitschrift für Steuer- und Wirtschaftsrecht 49/2010

NWB direkt Neue Wirtschafts-Briefe - direkt - Der wöchentliche Infodienst für Steuerberater 48/2010

NWVBl. Nordrhein-Westfälische VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

12/2010

NZG Neue Zeitschrift für GesellschaftsrechtDas gesamte Recht der Kapital- und Personengesellschaften

33/2010

NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht und SanierungDas gesamte Recht der Unternehmens- und Verbraucherinsolvenz

23/2010

ÖHZ Österreichische Hochschulzeitung - Magazin für Wissenschaft und Forschung 9/2010

Osteuropa Osteuropa - Herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde 10/2010

PERSONALmaga-zin

PERSONALmagazin - Management, Recht und Praxis 12/2010

perspektive media-tion

perspektive mediation - Beiträge zur KonfliktKultur 4/2010

Polizei Die Polizei - Zentralorgan für das Sicherheits- und Ordnungswesen mit Beiträgen aus der Polizei-Führungsakademie

12/2010

PStR Praxis Steuerstrafrecht - Steuerverkürzung - Steuerfahndung - Steuerberatung - Strafverteidigung

12/2010

RVG prof. RVG professionell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 12/2010

RW Rechtswissenschaft - Zeitschrift für rechtswissenschaftliche Forschung 4/2010

S+F Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden 3/2010

SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungenhrsg. vom Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände

7/2010

SchuR Schulrecht - Informationsdienst für Schulleitung und Schulaufsicht 11-12/2010

























ANHANG

sis Arbeitsschutz aktuell ( sicher ist sicher ) - Fachzeitschrift für Sicherheitstechnik, Gesundheitsschutz und menschengerechte Arbeitsgestaltung

11/2010

StBMag Steuerberater Magazin - Branche - Kanzlei - Mensch 12/2010

SteuerBlatt SteuerBlatt 6/2010

StX Steuer-Telex - Kommentiertes Steuerrecht im Überblick 48/2010

SVR Straßenverkehrsrecht - Zeitschrift für die Praxis des VerkehrsjuristenVerkehrszivilrecht / Ordnungswidrigkeiten / Strafrecht / Versicherungsrecht / Verkehrsverwaltungsrecht (setzt PVR fort)

11/2010

ThürVBl. Thüringer VerwaltungsblätterZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

12/2010

TuP Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit - hrg. von AWO Bundesverband Bonn 6/2010

UBWV Unterrichtsblätter für die Bundeswehrverwaltung - Zeitschrift für Ausbildung, Fortbildung und Verwaltungspraxis für die Bundeswehrverwaltung

11/2010

V+T Verkehr und Technik - Organ für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Verkehrsrecht Verkehrswirtschaft Verkehrspolitik

11/2010

VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-WürttembergZeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung

12/2010

VE Vollstreckung effektivFür Rechtsanwaltskanzleien, Mahn- und Vollstreckungsabteilungen

12/2010

VersR Versicherungsrecht - Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht 34/2010

VfZ Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte - hrsg. vom Institut für Zeitgeschichte 4/2010

VRA Verkehrsrecht aktuell - Informationsdienst für die Rechtsanwaltskanzlei 12/2010

VRS Verkehrsrechts-Sammlung Bd. 119 5/2010

W&S Das Sicherheitsmagazin 6/2010

WISO-SteuerBrief WISO-SteuerBrief 12/2010

WiSt Wirtschaftswissenschaftliches Studium - Zeitschrift für Ausbildung und Hochschulkontakt 11/2010

WM Wertpapier-Mitteilungen Teil IV - Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht 48/2010

WPg Die Wirtschaftsprüfung - Der Berater der Wirtschaft 23/2010

ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis - Mit Anwaltsmagazin 23/2010

ZBJV Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins - Organ für schweizerische Rechtspflege und Gesetzgebung | Revue de la société des juristes bernois

11/2010

ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht 12/2010

ZfBw Zeitschrift für Betriebswirtschaft 9-10/2010

ZfF Zeitschrift für das Fürsorgewesen 11/2010

ZGE Zeitschrift für Geistiges Eigentum - Intellectual Property Journal 3/2010

ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht 6/2010

ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht - mit Beihefter: Insolvenzreport 49/2010

























ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis - (bis 1980: Insolvenzrecht) 48/2010

ZKF Zeitschrift für Kommunalfinanzen - Haushalt - Kostenrechnung - Steuern - Gebühren Beiträge - Entgelte - Kredite - Zahlungsverkehr - Vollstreckung

11/2010

ZSE Zeitschrift für Staats- und EuropawissenschaftenDer öffentliche Sektor im internationalen Vergleich

3/2010

ZUM-RD Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht - Rechtsprechungsdienst 11/2010

ZVI Zeitschrift für Verbraucher-und Privat-Insolvenzrecht 11/2010

ZWD Zahnärzte Wirtschaftsdienst - Praxisführung - Recht - Steuern - Finanzen 11/2010







Ausgabe 49/2010 - kuselit.de · RDG § 8 Dirk Heinz Sozialrechtsberatung unter den geltenden...

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