Ausgabe 39 | September2018 Wir in Bottrop - Kirsten Eink...Thema „Schmutz“ im Bottro-per Süden...

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Marie- Juchacz-Preis Mitmachen bei Wettbewerb Unser SPD-Bundestagsabge- ordneter Michael Gerdes ruft junge Menschen und zivilgesell- schaftliche Initiativen aus Bottrop auf, sich für den „Marie- Juchacz-Preis 2019“ zu bewer- ben. Die SPD-Bundestagsfrakti- on verleiht den Preis einmalig, um die Erinnerung an die Sozi- aldemokratinnen wachzuhal- ten, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und ge- wählt zu werden. Im Rahmen eines Engage- ment-Wettbewerbs zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion zivilgesellschaftliche Initiati- ven, Organisationen und Pro- jekte aus, die die politische Be- teiligung von Frauen voranbringen. Darüber hinaus werden junge Menschen im Al- ter von 16 bis 27 Jahren zur Teil- nahme an einem Kreativ-Wett- bewerb aufgerufen: Gesucht werden kreative Antworten auf die Frage, was Marie Juchacz heute in einer Rede im Deut- schen Bundestag zur Gleich- stellung von Frauen in der Poli- tik sagen würde und welche Vorschläge sie hätte, um die Gleichstellung zu verbessern. Michael Gerdes: „Die meisten weiblichen Abgeordneten wa- ren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu finden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau über- haupt in einem deutschen Par- lament redete.“ Die Ausschreibung für Kreativ- sowie für den Engage- ment-Wettbewerb sind unter www.spdfraktion.de/MARIE- JUCHACZPREIS abrufbar. Einsen- deschluss ist der 4. Januar 2019. Die Gewinnerinnen und Gewin- ner erhalten im Deutschen Bun- destag attraktive Geldpreise. Was in 100 Jahren u. a. er- reicht wurde, lesen Sie bitte auf Seite 2! Ausgabe 39 | September2018 Doppelspitze Der neue SPD-Ortsverein Fuhlenbrock-Vonderort hat zwei Vorsitzende. Seite 3 Herausforderung Mit den Thesen zu Hartz IV fordert Thomas Kutschaty die SPD heraus. Seite 5 Ideen und Elan Der junge Landesvorstand um Sebastian Hartmann bringt frischen Wind. Seite 8 Gute Noten Gute Noten gaben Bade- gäste dem Stenkhoffbad bei SPD-Befragung. Seite 13 W ir in Bottrop Neues Revier - nur mit der SPD Vizekanzler Olaf Scholz sprach vor 700 Zuhörern im Lichthof Die personelle Elite der NRWSPD und der Ruhr-SPD war am letz- ten Freitag in den Lichthof des Berufscollegs gekommen, um Vizekanzler Olaf Scholz zu sehen und zu hören. Es ging um unser Revier – das Ruhrgebiet, in die- sen Tagen, in denen bei uns in Bottrop die letzte Zeche ihre För- derkörbe anhält. Ohne den Bergbau dezidiert an- zusprechen, versicherte Scholz, die SPD habe das Ruhrgebiet bei ihren politischen Überlegungen stets fest im Blick. „Ruhrgebiet - Tradition neu denken“ in diese Reihe der NRWSPD fügte sich der Vizekanzler mit seiner Rede ein. Und mit hanseatischer Klarheit und Klugheit sezierte der er die Lage der Städte und Gemeinden, und das daraus resultierende Le- bensgefühl der Menschen im Re- vier. Der Vizekanzler forderte eine grundlegend gute Politik, die Verbesserungen für das Revier mit sich bringe. Aber die gebe es nur, wenn alle politischen Ebe- nen Hand in Hand arbeiteten: Vom Straßburger und Brüsseler Europa, über die Bundes- und Landespolitik bis zur Kommu- nalpolitik. „Es geht darum“, sagte Olaf Scholz vor den rund 700 Zu- hörerinnen und Zuhörern, „Le- bensqualität und nachhaltige Entwicklung zusammen zu brin- gen, ohne die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ge- gen einander auszuspielen. Und das kann am Ende nur die SPD.“ Die Städte im Ruhrgebiet rief er auf, ihre Bemühungen um Stadt- teilentwicklung und Stadtum- bau konsequent fortzusetzen. Das setze aber handlungsfähige Kommunen voraus. Und dies heißt: Die Städte und Gemein- den müssen freie Hand haben oder bekommen, um zu investie- ren und ihren finanziellen Spiel- raum in eine Nachhaltigkeit für Zukunft umzumünzen. Gegen Wohnungsraummangel, marode oder fehlende Infrastruktur, ge- gen überbordende Soziallasten. Auf dem Weg zu dieser neuen Handlungsfähigkeit der Kommu- nen setzt Olaf Scholz große Hoff- nung auf die in Berlin zur Grün- dung anstehende Kommission „Gleichwertige Lebensverhält- nisse“. Sie ist im im Koalitions- vertrag festgeschrieben. Aber er betonte zugleich die Ver- antwortung des Landes in der Frage der Gemeinde-Entschul- dung. Und auch die betroffenen Städte und Gemeinde erinnerte er an ihre Eigenverpflichtung: „Bei dieser Mammut-Aufgabe sitzen alle in einem Boot.“ Lesen Sie bitte weiter auf Seite 2! Guten Tag, nach dem mühsam gekitteten und übertünchten Streit zwi- schen CDU und CSU scheint die Koalition in Berlin inzwi- schen in einem ruhigeren Fahrwasser zu segeln. Damit wird es in Deutschland auch wieder möglich, in der Öffent- lichkeit mit sozialdemokrati- schen Themen zu Wort zu kommen. Widerliche Bilder Wenn uns da nicht doch wie- der diese widerlichen Bilder aus Chemnitz erreichen wür- den. Dazu noch die hämischen und menschenverachtenden Kommentare aus den Reihen der Rechten. Unerträglich! Wir Sozialde- mokraten müssen dage- gen alles in un- serer Macht Stehende unternehmen, im eigenen Land, aber auch in Eu- ropa den Geist der Freiheit und Menschenrechte zu erhalten und zu fördern. Wir dürfen uns auch nicht scheuen, gleich- schalterische Tendenzen in Po- len, Ungarn, Tschechien und sonst wo an den Pranger zu stellen und den europäischen Gedanken voranzubringen. Wir müssen verhindern, dass bei der Europa-Wahl im kom- menden Jahr Mächte ins Par- lament einziehen, die gerade dieses Parlament abschaffen wollen. Kein Bremser Da könnte es sich als Fehlgriff herausstelle, dass ausgerech- net ein CSU-Mann die Nach- folge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Wir brauchen einen Lokomotivführer und nicht einen aus dem Bremser- häuschen an der Spitze der Eu- ropäischen Union! Es gibt also viel zu tun! Ihre Sonja Voßbeck Keine Zusagen, keine Ankündigungen, aber eine Menge Denkanstöße - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach im Lichthof des Berufscollegs. Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit steht.

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  • Marie-Juchacz-PreisMitmachen bei Wettbewerb

    Unser SPD-Bundestagsabge-ordneter Michael Gerdes ruft junge Menschen und zivilgesell-schaftliche Initiativen aus Bottrop auf, sich für den „Marie-Juchacz-Preis 2019“ zu bewer-ben. Die SPD-Bundestagsfrakti-on verleiht den Preis einmalig, um die Erinnerung an die Sozi-aldemokratinnen wachzuhal-ten, die vor mehr als 100 Jahren ihr selbstverständliches Recht einforderten, zu wählen und ge-wählt zu werden. Im Rahmen eines Engage-ment-Wettbewerbs zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion zivilgesellschaftliche Initiati-ven, Organisationen und Pro-jekte aus, die die politische Be-t e i l i g u n g vo n Fra u e n voranbringen. Darüber hinaus werden junge Menschen im Al-ter von 16 bis 27 Jahren zur Teil-nahme an einem Kreativ-Wett-bewerb aufgerufen: Gesucht werden kreative Antworten auf die Frage, was Marie Juchacz heute in einer Rede im Deut-schen Bundestag zur Gleich-stellung von Frauen in der Poli-tik sagen würde und welche Vorschläge sie hätte, um die Gleichstellung zu verbessern.Michael Gerdes: „Die meisten weiblichen Abgeordneten wa-ren nach der ersten Wahl für und mit Frauen in den Reihen der SPD zu fi nden. Und es war die Sozialdemokratin Marie Juchacz, die als erste Frau über-haupt in einem deutschen Par-lament redete.“ Die Ausschreibung für Kreativ- sowie für den Engage-ment-Wettbewerb sind unter www.spdfraktion.de/MARIE-JUCHACZPREIS abrufbar. Einsen-deschluss ist der 4. Januar 2019. Die Gewinnerinnen und Gewin-ner erhalten im Deutschen Bun-destag attraktive Geldpreise.Was in 100 Jahren u. a. er-reicht wurde, lesen Sie bitte auf Seite 2!

    Ausgabe 39 | September2018

    DoppelspitzeDer neue SPD-Ortsverein Fuhlenbrock-Vonderort hat zwei Vorsitzende.Seite 3

    HerausforderungMit den Thesen zu Hartz IV fordert Thomas Kutschaty die SPD heraus.Seite 5

    Ideen und ElanDer junge Landesvorstand um Sebastian Hartmann bringt frischen Wind.Seite 8

    Gute NotenGute Noten gaben Bade-gäste dem Stenkhoffbad bei SPD-Befragung.Seite 13

    Wir in Bottrop

    Neues Revier - nur mit der SPD Vizekanzler Olaf Scholz sprach vor 700 Zuhörern im Lichthof

    Die personelle Elite der NRWSPD und der Ruhr-SPD war am letz-ten Freitag in den Lichthof des Berufscollegs gekommen, um Vizekanzler Olaf Scholz zu sehen und zu hören. Es ging um unser Revier – das Ruhrgebiet, in die-sen Tagen, in denen bei uns in Bottrop die letzte Zeche ihre För-derkörbe anhält.

    Ohne den Bergbau dezidiert an-zusprechen, versicherte Scholz, die SPD habe das Ruhrgebiet bei ihren politischen Überlegungen stets fest im Blick. „Ruhrgebiet - Tradition neu denken“ in diese Reihe der NRWSPD fügte sich der Vizekanzler mit seiner Rede ein. Und mit hanseatischer Klarheit

    und Klugheit sezierte der er die Lage der Städte und Gemeinden, und das daraus resultierende Le-bensgefühl der Menschen im Re-vier.

    Der Vizekanzler forderte eine grundlegend gute Politik, die Verbesserungen für das Revier mit sich bringe. Aber die gebe es nur, wenn alle politischen Ebe-nen Hand in Hand arbeiteten: Vom Straßburger und Brüsseler Europa, über die Bundes- und Landespolitik bis zur Kommu-nalpolitik. „Es geht darum“, sagte Olaf Scholz vor den rund 700 Zu-hörerinnen und Zuhörern, „Le-bensqualität und nachhaltige Entwicklung zusammen zu brin-

    gen, ohne die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen ge-gen einander auszuspielen. Und das kann am Ende nur die SPD.“

    Die Städte im Ruhrgebiet rief er auf, ihre Bemühungen um Stadt-teilentwicklung und Stadtum-bau konsequent fortzusetzen. Das setze aber handlungsfähige Kommunen voraus. Und dies heißt: Die Städte und Gemein-den müssen freie Hand haben oder bekommen, um zu investie-ren und ihren fi nanziellen Spiel-raum in eine Nachhaltigkeit für Zukunft umzumünzen. Gegen Wohnungsraummangel, marode oder fehlende Infrastruktur, ge-gen überbordende Soziallasten.

    Auf dem Weg zu dieser neuen Handlungsfähigkeit der Kommu-nen setzt Olaf Scholz große Hoff-nung auf die in Berlin zur Grün-dung anstehende Kommission „Gleichwertige Lebensverhält-nisse“. Sie ist im im Koalitions-vertrag festgeschrieben.

    Aber er betonte zugleich die Ver-antwortung des Landes in der Frage der Gemeinde-Entschul-dung. Und auch die betroffenen Städte und Gemeinde erinnerte er an ihre Eigenverpflichtung: „Bei dieser Mammut-Aufgabe sitzen alle in einem Boot.“

    Lesen Sie bitte weiter auf Seite 2!

    Guten Tag,nach dem mühsam gekitteten und übertünchten Streit zwi-schen CDU und CSU scheint die Koalition in Berlin inzwi-schen in einem ruhigeren Fahrwasser zu segeln. Damit wird es in Deutschland auch wieder möglich, in der Öffent-lichkeit mit sozialdemokrati-schen Themen zu Wort zu kommen.

    Widerliche Bilder Wenn uns da nicht doch wie-der diese widerlichen Bilder aus Chemnitz erreichen wür-den. Dazu noch die hämischen und menschenverachtenden

    Kommentare aus den Reihen der Rechten. Unerträglich!

    Wir Sozialde-m o k r a t e n müssen dage-gen alles in un-serer Macht

    Stehende unternehmen, im eigenen Land, aber auch in Eu-ropa den Geist der Freiheit und Menschenrechte zu erhalten und zu fördern. Wir dürfen uns auch nicht scheuen, gleich-schalterische Tendenzen in Po-len, Ungarn, Tschechien und sonst wo an den Pranger zu stellen und den europäischen Gedanken voranzubringen. Wir müssen verhindern, dass bei der Europa-Wahl im kom-menden Jahr Mächte ins Par-lament einziehen, die gerade dieses Parlament abschaffen wollen.

    Kein BremserDa könnte es sich als Fehlgriff herausstelle, dass ausgerech-net ein CSU-Mann die Nach-folge von Jean-Claude Juncker antreten soll. Wir brauchen einen Lokomotivführer und nicht einen aus dem Bremser-häuschen an der Spitze der Eu-ropäischen Union!Es gibt also viel zu tun!

    Ihre Sonja Voßbeck

    Keine Zusagen, keine Ankündigungen, aber eine Menge Denkanstöße - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz sprach im Lichthof des Berufscollegs.

    Gerade in dieser Zeit isteine Sozialdemokratie gefordert,die klar für Gerechtigkeit steht.

  • Gemeinsam gegen

    Schmutz„Als Landtagsabgeordneter wenden sich viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Problemen an mich und mein Team. Seit einiger Zeit sticht dabei auch medial das Thema „Schmutz“ im Bottro-per Süden rund um die Kokerei Prosper hervor. Auch ich wohne im betroffenen Gebiet.

    Ich habe in vie-len Telefonaten und persönli-chen Gesprä-chen die Be-schwerden der Anwohner ent-gegen genom-men und mit

    der Werksleitung der Kokerei erörtert. Ich weiß, dass die Ko-kerei viel unternimmt, um die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich zu ge-stalten. Nachbarschaft mit ei-nem großen Industriebetrieb hat immer Licht- und Schatten-seiten: Auf der einen Seite brauchen wir die Arbeitsplätze, auf der anderen Seite nehmen die Anwohner natürlich wahr, dass der große Nachbar manchmal auch Probleme mit sich bringt.Als ich zum 90jährigem Jubilä-um der Kokerei Prosper einge-laden war, habe ich den Anlass genutzt, das Thema nochmal aufzugreifen. Genauso hat auch die Geschäftsführung re-agiert, und Lösungen und Hilfe für die Betroffenen zugesagt. Ich bin optimistisch, dass nach gründlicher Fehlersuche die Ko-kerei ihren Teil zur guten Nach-barschaft beitragen wird. Jeder hat das Recht, sein Haus, seinen Garten, sein Zuhause ohne Einschränkungen nutzen zu können. Aber: Das geht nur gemeinsam, im Dialog zwi-schen Kokerei und Anwohnern. Hier erlebe ich ein vorbildliches Verhalten der Werksleitung, aber auch vieler Anwohner. Ich denke, diesen Weg sollten wir gemeinsam weiter bestreiten.“

    Ihr Thomas Göddertz MdL

    Herausgeber:SPD-Unterbezirk BottropSonja Voßbeck

    Geschäftsführer:Christian Meyer-Kahrweg (V.i.S.d.P.)

    Redaktion:Dieter Giebelstein, Frank Beicht

    Anschrift: Ernst-Wilczok-HausOsterfelder Straße 23, 46236 BottropTel.: 02041-186410Fax: 02041-21228Mail: [email protected]: www.spd-bottrop.de

    Anzeigen: Frank Beicht

    Gestaltung:RUHR°MEDIEN – Jacqueline Scamporlino

    Verlagsanschrift:RUHR°MEDIEN GbR Katernberger Straße 146–14845327 EssenTel.: 0201-36599137Fax: 0201-36599233E-Mail: [email protected]: www.ruhrmedien.de

    Fotografie: Kaprol, RUHR°MEDIEN

    Druck:Druck- und Verlagszentrum GmbH & Co. KGHohensyburgstraße 65-6758099 Hagen-Bathey

    Vertrieb:Stadtspiegel BottropKirchhellener Str. 31, 46236 Bottrop

    AUF EIN WORT BERICHTEN

    In diesen Tagen kann man al-lenthalben in der seriösen Presse lesen, hören und sehen, dass soziale Ungerechtigkei-ten, Schiefl agen, neue Bedürf-nisse in vielen Bereichen des täglichen Lebens vorhanden sind und weitere Steigerungen erfahren.

    Zu jedem neuen Problem hat auch immer irgendein Politiker eine Lösungsmöglichkeit parat, die die aktuelle Lage entschärft oder beseitigt. In Zeiten über-voller öffentlicher Kassen auf Grund boomender Konjunktur ist es auch ein Leichtes, solche

    Radikaler Umbau der Systeme ist notwendig Versprechungen zu machen und sie über kurz oder lang auch in die Tat umzusetzen.

    Was wird aber, wenn die Steuer-einnahmen nicht mehr so üppig fl ießen? Hat dann nicht wieder jeder Finanzminister den Igel in der Tasche, der verhindert, dass jemand dort Geld holen will?

    Reform für sichere Zukunft

    Wir brauchen ein robustes neues System, das nicht nach Gutdün-ken mal hier oder mal da ein-greift und einzelne Symptome behandelt. Wir brauchen ein ver-

    lässliches Sys-tem, das dauer-haft funktioniert und den Men-schen die Ängste u n d u n t e r -schwellige Furcht vor der Zukunft nimmt.Da brauchen wir auch keine rech-ten Gröler, bei denen die Flücht-linge an allem schuld sind!

    Da brauchen wir auch keine linke Sammlungsbewegung, die alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen versucht!

    Da muss nur sachlich und mit kühlem Kopf darüber nachge-dacht werden, wie wohl die Ar-beitswelt in 20 oder 30 Jahren aussehen mag, welche Wande-rungsströme sich auf Grund von Machtverschiebungen oder Kli-maveränderungen auf der Welt ergeben werden, die weder mit Panzern, noch mit Stacheldraht aufzuhalten sind, wie der Zusam-menhalt unserer Gesellschaft bei weiter auseinanderklaffender Schere zwischen Arm und Reich gestaltet werden soll, usw.

    Man kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass etwas grund-

    legend Neues ins Werk gesetzt werden muss, und zwar so-wohl auf der Einnahmenseite (sprich: Steuern) als auch auf der Ausgabenseite (sprich: So-zialleistungen).

    Neues SteuersystemNur mit dem bedingungslosen Grundeinkommen und dem ra-dikalen Umbau unseres Steu-ersystems (weg von der Lohn-b e s t e u e r u n g h i n z u r Produktbesteuerung) lässt sich das Übel an der Wurzel packen!

    Dieter Giebelstein

    Das haben SPD-Frauen

    erreichtGleichstellung

    • 1918: Das Frauenwahlrecht wird eingeführt. • 1949: Der Gleichstellungs- grundsatz wird in Artikel 3 GG verankert. • 1958: Mit dem Gleich- berechtigungsgesetz ist die Entscheidung des Mannes bei Meinungsverschieden- heiten zwischen den Ehe- leuten nicht mehr aus- schlaggebend. • 1976/77:Mit der Ehe- und Familienrechtsreform wird die gesetzlich vorgeschrie- bene Aufgabenteilung in der Ehe abgeschafft und der Versorgungsausgleich ein- geführt. Das Partner- schaftsprinzip ersetzt die „Hausfrauenehe“ und das Zerrüttungsprinzip ersetzt die Schuldfrage bei Scheidung. • 1992: Mit der Neuregelung des § 218 StGB können Frauen nach einer Beratung selbst über einen Schwanger- schaftsabbruch entscheiden. • 1994: Artikel 3 GG wird ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durch- setzung der Gleichberechti- gung von Frauen und Män- nern und wirkt auf die Be- seitigung bestehender Nachteile hin.“ • 1996: Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder mit Vollendung des 3. Lebensjahres wird eingeführt. • 1997: Die Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar. • 2002: Mit dem Gewalt- schutzgesetz wird der Opfer- schutz für Frauen und Mädchen verbessert. • 2007: Das Elterngeld löst das Erziehungsgeld ab. • 2013: Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem1. Geburtstag wird eingeführt. • 2015: Das ElterngeldPlus wird eingeführt. Das Gesetz für mehr Frauen in Führungs- positionen (Frauenquote) wird beschlossen. • 2016: Der Grundsatz „Nein heißt nein!“ wird im Sexual- strafrecht verankert. • 2017: Die Pfl egeberufe werden aufgewertet. Dabei wird auch das Schulgeld in der Altenpfl ege endlich überall abgeschafft.

    Ortsvereine Fuhlenbrock und Vonderort fusionieren

    Erste Doppelspitze in Bottroper SPDAm 1. Juli fusionierten die Orts-vereine Fuhlenbrock Heide, Fuhlenbrock Wald und Vonderort zu einem Ortsverein. Der neue Ortsverein trägt den Namen Fuhlenbrock-Vonderort und kehrt damit zu seinen Wurzeln der Nachkriegszeit zurück.

    Bereits um 1948 existierte ein Ortsverein mit dem Namen Von-derort-Fuhlenbrock. In diesem Ortsverein nahmen die Genossin-nen und Genossen aus den beiden Stadtteilen ihre politische Arbeit auf und setzten sich für eine de-mokratische und soziale Politik in ihren Stadtteilen ein. Heute, 70 Jahre danach, haben sich die bei-den Ortsvereine Fuhlenbrocks und der Ortsverein Vonderort wieder zusammengeschlossen, um die-ses Erbe gemeinsam fortzusetzen.Besonders stolz sind alle an der Zusammenführung Beteiligten auf die erste Doppelspitze eines Ortsvereins in der Bottroper SPD.„Wir haben lange überlegt, wie wir die Führung des neuen Orts-vereins gestalten können, ohne dass sich ein Ortsverein vernach-lässigt fühlt. Gleichzeitig muss-ten wir auch viele Ämter beset-zen und wollten die Wünsche der alten Ortsvereine berücksichti-gen“, sagt Birgit Sochert, eine der beiden Ortsvereinsvorsitzenden. „Vonderort signalisierte recht früh, dass es niemanden für den Vorsitz, aber für die Stellvertreter stellen würden. Also einigten wir

    uns darauf, dass der Vorsitz von den ehemaligen Vorsitzenden Birgit Sochert aus Fuhlenbrock Heide und Daniel van Geister aus Fuhlenbrock Wald übernommen werden soll“, erläutert Daniel van Geister der das neue Füh-rungsduo komplettiert. Jugend nach vorn„Wir waren auch sehr darauf be-dacht, unsere jüngeren Mitglie-der in den Vorstand einzubinden, um am Aufbau des neuen Orts-vereins mitwirken zu können. Fast ein Drittel des neuen Vor-stands be-s t e h t n u n a u s M i t -g l i e -d e r n u n t e r 4 0

    Jahren „, sagt Birgit Sochert. „Auch sind mehr als ein halbes Dutzend Mitglieder des Vor-stands noch im Juso-Alter.“Ratsfrau Jutta Pfingsten er-gänzt: „Dennoch haben wir die verdienten Genossinnen und Genossen nicht außen vorge-lassen. Wir haben alle Man-datsträger gebeten, dem Vor-stand mindestens in einer

    Beisitzerfunktion anzugehören. Was bei allen auf Zustimmung stieß.“Der Vorstand des neu gegründe-ten Ortsverein Fuhlenbrock - Von-derort setzt sich demnach als der erste in Bottrop mit einer Doppel-spitze wie folgt zusammen: Birgit Sochert und Daniel van Geister als Vorsitzende, Julia Jäger, Silke Pfi ngsten und Arnold Salewski als stellvertretende Vorsitzende, Thomas Schönebeck als Kassierer.

    Jörg Nimphius wurde zum

    Schriftführer gewählt und A n d r e a s L e m b e r g

    zum Stell-ve r t re t e r.

    O l a f

    Strehl ist Bildungsobmann, ver-treten wird er durch Dorothee Lauter. Tillmann Christian über-nimmt die Mitgliederbetreuung und wird dabei von Sabrina de Jonghe als Stellvertreterin unter-stützt. Um die Medien- und Pres-searbeit kümmert sich zukünftig Matthias Pöllmann. Vertreten wird er dabei von Arne Bleck-mann. Regina Michalski ist zur

    Seniorenbeauftragten gewählt worden und wird von Johannes Michalski vertreten.Als Beisitzer wurden gewählt: Werner Altmeyer, Wolfgang Alt-meyer, Monika de Byl, Hannelore Koch, Stefan Michalski, Josef Moll, Klaus Müller, Renate Pal-berg, Wolfgang Richterich, Hel-mut Brackmann, Timo Drüberg, Wolfgang Heidel, Hojat Pilehvar, Heinz Gerhard Redetzki, Regina Redetzki, Norma Schönebeck, Uwe Wolters, Bernhard Drewes, Pia Krauskopf, Markus-Peter Mli-naric, Franz Müller, Christian Naujock, Jutta Pfingsten, Willi Schwedes, Klaus Strehl und Axel Vennemann.Die Kontrollkom-mission, beziehungsweise die Revisoren des Ortsvereins sind Alois Thull, Horst Zimmermann und Rainer Pfi ngsten. Erfahrung einbringenEin besonderer Dankt galt den Genossinnen und Genossen, die teils über Jahrzehnte hinweg Vor-standsarbeit in den einzelnen Ortsvereinen geleistet haben, sich aber für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung ge-stellt haben. Daniel van Geister: „Danke für die jahrzehntelange Treue, euer Engagement und eure Hingabe an den Ortsverein, den Stadtteil und an die Bottro-per SPD. Ihr wart gute Wegberei-ter und Vordenker und wir hoffen weiterhin von eurer Erfahrung und eurem Wissen profi tieren zu können.“

    Länder nehmenStädten Schulden ab

    Olaf Scholz vermeidet Zusagen und nennt beachtenswerte Beispiele „Wir können Strukturwandel. Aber wir brauchen und verdienen dabei Hilfe.“

    Das war die fast fl ehentlliche Bot-schaft, die Oberbürgermeister Bernd Tischler und sein Gelsenkir-chener Kollege Frank Baranowski im Berufscolleg an die SPD auf Bundesebene und an Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz ganz speziell richteten.

    Doch Olaf Scholz vermied direkte Antworten und Ankündigungen. Versprechungen gab es schon gar nicht. Er versicherte aber, Berlin habe das Problem der Altschulden fest im Blick. Doch, da wiederholte er sich, der Bund sei nicht alleine gefragt. Er nannte das Beispiel an-derer Bundesländer, wie dem Saarland oder Hessen, die ihren überschuldeten Gemeinden zur Seite springen. Vor allem auch beim Abbau von Kassenkrediten. Das Land Hessen etwa nimmt sei-nen verschuldeten Kommunen rund 3,6 Milliarden Euro an Ver-bindlichkeiten ab. 144 Städte, Ge-meinden und Kreise haben künf-tig keine Kassenkredite mehr in ihren Haushalten stehen. Auch hier gilt: Die Kommunen müssen einen Eigenbeitrag leisten.

    Mit Blick auf die sozialen Probleme in den Revierstädten erinnerte der Vizekanzler an herkömmliche SPD-Ziele und – forderungen: Mehr Gelder für den sozialen Woh-nungsbau und bundesweit kos-tenlose Kita-Plätze. Dabei rücke vor allem der soziale Wohnungs-bau in den Mittelpunkt. „Bei Net-tokaltmieten ab zehn Euro pro Quadratmeter können sich viele Menschen eine neue Wohnung nicht mehr leisten“, sagte der Fi-nanzminister. Gerade hat die gro-ße Koalition in Berlin die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau um eine halbe Milliarde aufgestockt.Natürlich sprach Olaf Scholz auch das Thema Bildung an, und hier besonders die berufl iche Bildung. Sie werde auch in Zukunft die wichtigste Bildung in Deutschland bleiben. Sie werde mit voller Un-terstützung der Politik rechnen können. Scholz warnte vor einer Überbewertung der akademi-schen Bildung. In diesem Zusam-menhang nannte er die Gründung einer Berufl ichen Hochschule nach dem Vorbild Hamburgs eine reale Möglichkeit für das Ruhrgebiet.Eine intakte, zukunftsfeste und werthaltige Infrastruktur sei für das Ruhrgebiet überlebenswich-tig. Auch wenn noch gar kein kon-

    kreter Investor in Sicht sei. Dazu gehörten vor allem auch ansied-lungsbereite und ansiedlungsfer-tige Flächen. Nach Auslaufen des Bergbaus dürfte es daran in Bottrop eigentlich nicht mangeln. Das Referat des Vizekanzlers zog eine ganze Reihe von Diskussi-onsbeiträgen und Fragen nach sich. Die Antworten offenbar-ten, was an eS WAREN ÜBER-

    WIEGND diesem Abend im Lich-thof im Mittelpunkt stand: Das Denken neuer Möglichkeiten für uns im Revier. Jetzt geht es ans Umsetzen. Und alle Mandatsträ-ger von Landeschef Sebastian Hartmann über Landtags-Frakti-onschef Thomas Kutschaty bis zu Oberbürgermeister Bernd Tisch-ler versicherten: Die SPD ist dazu bereit!

    In der öffentlichen Sitzung des Unterbezirks der Arbeitsge-meinschaft 60plus wurde wie-der heiß diskutiert.Diesmal ging es nicht um „al-tersgerechte Themen“ wie si-chere Rente, gute Pfl ege, be-zahlbaren Wohnraum oder Mobilität. Nein, es waren auch nicht unser Bundestagsabge-ordneter, noch der Landtags-abgeordnete oder der Ober-bürgermeister zu Gast, die uns im Übrigen Rede und Antwort stehen und wo auch mal Ta-cheles geredet wird. Nein, es ging um die Ereignisse in Chemnitz, die uns nicht nur besorgt machen, sondern auch blankes Entsetzen auslösen.Die Frage lautet: Was können wir gegen diesen Rechtsruck in Deutschland, gegen diese Het-ze und den Hass, die von den Rechten verbreitet werden, unternehmen? Welche Antworten haben wir? Wie können wir uns positio-nieren?Erinnern wir uns: Wir Alten ha-ben die Bilder der zerbombten Städte noch im Kopf. Viele von uns wissen, was es heißt, Flüchtling zu sein. Nicht jeder war im Westen willkom-men, dennoch ist es gelungen, da wir, jeder mit seinen Möglich-keiten mitgewirkt hat, dass der Wiederaufbau Deutschlands ge-meinsam gemeistert und eine der besten Demokratien ge-schaffen wurde. Das sollten wir uns nicht kaputt machen lassen. Erinnern wir uns: Auch Adolf Hitler ist auf demokratischen Wege an die Macht gekommen - wehret den Anfängen!

    Verblüffende Experimente be-staunen, selbst zum Forscher oder zur Forscherin werden oder mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins Ge-spräch kommen: Die Hochschu-le Ruhr West bietet in der Wis-sensNacht Ruhr gemeinsam mit den Max-Planck Instituten für Chemische Energiekonversi-on, dem MPI für Kohlenfor-schung, dem IWW Zentrum

    Der neue Vorstand des neuen Ortsvereins Fuhlenbrock-Vonderort.

    OB Bernd Tischler und der Sprecher der RuhrSPD, Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (re), haben viele Pläne. Aber es fehlt an Geld. Das gaben sie dem Finanz-

    minister mit auf den Weg nach Berlin.

    Gut 700 Genossinnen und Genossen hörten Olaf Scholz zu.

    Lasst unsere Demokratie nicht

    kaputt machen AG 60+ diskutierte über Chemnitz

    Auf zur WissensnachtHRW lädt auf ihren Campus Bottrop ein

    Diese Erfahrungen müssen wir an die heutigen Generationen

    weitergeben. Rechtsradika-les Gedanken-gut muss kon-s e q u e n t bekämpft wer-den. Auch im F a m i l i e n - , Freundes-, und B e k a n n t e n -

    kreis dürfen wir nicht schwei-gen, wenn falsche Behauptun-gen oder Parolen laut werden. Dazu gehört aber auch Selbst-kritik und Ehrlichkeit. Sozial-missbrauch muss auch Miss-brauch genannt und geahndet werden. Flüchtlinge, die straf-fällig geworden sind, haben ihr Bleiberecht verwirkt. Wir ha-ben es auch mit zu verantwor-ten, dass der Staat über Jahre kaputt gespart wurde. Ohne eine gute Personalausstattung in den Verwaltungen kann es keinen starken, handlungsfä-higen Staat geben.Mischen wir uns ein, zeigen wir Mut und Zivilcourage! Wir haben die Erfahrungen eines ganzen Lebens und die besse-ren Argumente!Übrigens: Natürlich werden wir uns auch weiterhin in un-serer Arbeitsgemeinschaft mit den Problemen der älteren Menschen vor Ort auseinan-dersetzen. Wir werden uns kümmern. Helft dabei mit, wir brauchen Euch!

    Klaus Dieter Bürklein

    Wasser u. a. am Freitag, 28. Sep-tember, von 16 bis 22 Uhr, ein interessantes Programm. Der Campus Bottrop ist bei der Wis-sensNachtRuhr von 16-22 Uhr mit dabei. Dort erhalten die Be-sucher einen Einblick in die Welt der Klima- und Kältetech-nik, können die Stromversor-gung im Modellhaus per Com-puter steuern und verschiedene Labore besichtigen.

    um am Aufbau des neuen Orts-vereins mitwirken zu können. Fast ein Drittel des neuen Vor-

    Thomas Schönebeck als Kassierer. Jörg Nimphius

    wurde zum Schriftführer gewählt und A n d r e a s L e m b e r g

    zum Stell-ve r t re t e r.

    O l a f

    stands be-s t e h t n u n a u s M i t -g l i e -d e r n u n t e r 4 0

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  • Weg mit Hartz IV?Thomas Kutschaty gibt wichtigen Anstoß zur Diskussion in der SPD – Wie denken Sie darüber?

    Wie stellt sich die SPD in der Zu-kunft auf? Diese Frage wollen wir in Bottrop mit allen diskutieren und offen erörtern, die das interessiert. Einen ersten Anstoß hat der neue Fraktionsvorsitzende im NRW-Land-tag, Thomas Kutschaty (Fo), gege-ben. Er fordert die Abschaffung von Hartz IV. Wie der Vorstoß im Unter-bezirksvorstand unserer Partei an-gekommen ist, stellt an dieser Stel-le der politische Geschäftsführer Dieter Giebelstein dar.

    Thomas Kutschaty hat in einem WAZ-Interview darauf hingewie-sen, dass es nicht weiter hinnehm-bar sei, dass bestimmte durch die Agenda 2010 der Schröder-Regie-rung aufgestellte Regelungen der Arbeitslosenversicherung unver-ändert weiter Geltung hätten. Die-se Auffassung ist zu begrüßen!Aber sie greift zu kurz, wenn man nur, wie schon in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder prakti-ziert, an einzelnen Stellschrauben dreht. Mit einer Änderung im Be-reich der ALG-II-Regelungen wer-den möglicherweise Ungerechtig-keiten innerhalb des Systems der Arbeitslosigkeitsfi nanzierung ab-gemildert oder beseitigt. Gleich-zeitig werden aber die dafür not-w e n d i g e n g e s e t z l i c h e n Regelungen wiederum dazu füh-ren, dass es doch wieder zu Unge-rechtigkeiten kommt. Und mögli-cherweise wird es auf anderen Rechtsgebieten, wie etwa der Sozi-algesetzgebung oder Regelung der Unterhaltspflichten, Schieflagen geben, die man bei dem Gesetzge-bungsverfahren übersehen hat.Nein, der Sprung von Thomas Kutschaty ist als kleiner Hüpfer anzusehen, wo es eines Drei-sprungs bedarf!Wenn man einer kurzen Mitteilung in der Ostsee-Zeitung am 4.August Glauben schenken kann (wovon der Autor ausgeht), so wurde in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr ein Betrag in Höhe von insge-samt sage und schreibe 1 Billion ₠ (in Worten: Eintausend Milliarden Euro) an Sozialleistungen ausge-zahlt. Das bedeutet – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl von rd. 82 Millionen Einwohnern – einen Be-trag von rd. 1000 ₠ pro Bürger pro Monat!

    Nicht eingerechnet sind die Kos-ten für die Heerscharen von Mit-arbeitern der verschiedenen staatlichen Ebenen, die sich mit der Verteilung der Gelder be-schäftigen. Und nicht eingerech-net sind die zahlreichen Mitarbei-ter der Gerichte, die sich mit der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Geldverteilung befassen müssen. Dabei werden diese hochqualifi -ziert ausgebildeten Menschen dringend an anderen Stellen ge-braucht, wie etwa in den Schulen, in den Kitas, in den Pflegehei-men, in der übrigen Gerichtsbar-keit und, und, und...Für GrundeinkommenDie Lösung der meisten Probleme unseres Sozialstaates kann auf Dauer nur mit ei-nem bedingungslo-sen Grundeinkom-men gelingen. Dabei ist klar, dass die Einfüh-rung eines be-dingungslosen Grundeinkom-mens nicht von heute auf mor-gen durchge-führt werden kann. Der Auf-bau dieses Systems kann nur gelingen, wenn man mit einem Stichtag beginnt und zu-nächst nur die Neugeborenen einbezieht. Da muss dann der Wechsel im System so ansetzen, dass das fällige Kindergeld nicht Zuschuss für die Eltern ist, son-dern als eigenes Einkommen des Kindes (mit Zugriffsrecht der Er-ziehungsberechtigten) betrach-tet wird. Da die Kindergeldhöhe weit unterhalb des noch zu er-mittelnden Zielbetrages liegt, ist das Grundeinkommen des Kindes in einem bestimmten Zeitraum (z.B. 5 Jahre) sukzessive an den Zielbetrag heranzuführen. Das bedeutet dann aber auch, dass die dem Kind zugute kom-menden Dienstleistungen, wie der Besuch der Kita, nicht kosten-frei bleiben können, sondern von

    dem Einkommen des Kindes be-zahlt werden. Damit kommt es nicht auf die Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinde an, ob z.B. ein, zwei oder drei Kindergar-tenjahre beitragsfrei zur Verfü-gung gestellt werden. Vielmehr werden in diesem Falle bundes-weit einheitliche Regelungen ein-g e - führt, die auch

    dazu führen, d a s s

    g l e i c h -bleiben-de Mit-tel in das

    S y s t e m der früh-

    kindlichen Erziehung

    einge-

    speist werden, ohne dass alljähr-lich mit den Finanzministern des Bundes und der Länder bzw. den Kämmerern der Städte langwie-rige Kämpfe um die Mittelvertei-lung ausgefochten werden müs-sen.Neue SystematikBei einem solchen System kann man auch dazu kommen, dass die Mittagsverpfl egung nach einheit-lichen Standards dergestalt gere-gelt wird, dass nicht der billigste Anbieter für z. B. 2,33 ₠ pro Essen den Auftrag erhält, sondern dass auch mal frischer Salat vom Markt geholt oder eine Frikadelle mit Schweinefl eisch gereicht wer-den kann. Bei einem Betrag von

    vielleicht 4,80 ₠ pro Essen kann erwartet werden, dass die Nach-fragemacht der Großküchen auch dazu führen kann, dass in der Land- und Viehwirtschaft nicht mehr nur auf Masse, sondern ins-besondere auf Qualität und Nach-haltigkeit hingearbeitet wird.Der gleich hohe Betrag wie in den Kindergartenjahren kann auch in der Schulzeit aufgewendet wer-den. Auch hier gilt: das Einkom-men des Kindes ist dazu da, die Betreuung in der OGS mitzufi -nanzieren, die Mittagsverpfle-gung sicherzustellen und die für den Unterricht notwendigen Ma-terialien zu beschaffen. Dann be-darf es auch keiner weiteren För-derungen von Schulfahrten, Museumsbesuchen usw. Soziales Jahr Pfl icht?

    Im Laufe der Zeit muss dann der Übergang der Zugriffsmöglich-keiten auf das Einkommen des Kindes von den Erziehungsbe-rechtigten auf das Kind erfol-gen (etwa ab dem 12. Lebens-jahr mit einer jährlichen Steigerung bis zum 18. Le-bensjahr). Damit hat der junge Erwachsene die Mög-lichkeit, bereits über Mittel zu verfügen, die ihm Ent-scheidungen für seinen weiteren Werdegang we-

    sentlich erleichtern. Das passt auch zu der Überle-

    gung, ein „soziales Jahr“ als Pflicht einzuführen. Das

    Grundeinkommen würde dazu führen, dass keine weiteren Ent-

    schädigungen für die von den jun-gen Menschen zu erbringenden Dienstleistungen aufzuwenden sind.Parallel zu der Einführung des be-dingungslosen Grundeinkom-mens müssen auch die sonstigen Transferleistungen (Sozialhilfe, Renten/Grundsicherung usw.) auf das Niveau des Grundein-kommens angepasst werden.Unabdingbar ist weiterhin, dass das Grundeinkommen dynami-siert wird, also jährlich ein Infl ati-onsausgleich vorgenommen wird. Dabei sollte der der Berechnung des Betrages zugrundegelegte Warenkorb sich auf die Grundbe-dürfnisse (Miete, Wärme, Strom, Grundnahrungsmittel und Mobili-tät) beschränken. Dazu sollten die Dienstleister, die die genannten Grundbedürfnisse befriedigen, ein besonderes Pfändungsrecht in das Grundeinkommen erhalten, damit die Probleme z.B. der zwangswei-sen Stromabschaltung erst gar nicht auftreten können. Viel Arbeit und guten WillenDie Einführung des bedingungslo-sen Grundeinkommens wird dazu führen, dass Tausende von Geset-zen, Verordnungen und Erlassen auf den Prüfstand zu stellen, an-zupassen, neu zu fassen oder auf-zuheben sind. Es bedeutet sehr viel Arbeit auf allen staatlichen Ebenen, sehr viel Erklärungs- und Überzeugungsarbeit, viel guten Willen und ein wenig Mut. Seien wir mutig und packen das an!

    Was denken Sie und was halten Sie von den Vorstellungen? Wir neh-men gerne Ihre Vorschläge entge-gen. Schreiben Sie uns Ihre Mei-nung: SPD Bottrop, Osterfelder Straße …, 46236 Bottrop oder per mail [email protected]. Wir werden Beiträge in der nächs-ten Ausgabe der WIR veröffentli-chen – wenn Sie wollen.

    Alle reden mitWie sieht die SPD der Zukunft aus? - Offene UB-Vorstandssitzung

    Der Vorstand des SPD-Unterbe-zirks Bottrop koordiniert die Ar-beit der 13 Ortsvereine auf dem Gebiet der Stadt Bottrop und stellt die Verbindung zu überört-lichen Gremien der SPD (Region Westliches Westfalen, Landes-verband NRW und Bundespartei) her. Der Vorstand trifft sich zu regelmäßigen Vorstandssitzun-gen, führt die Geschäfte des Un-terbezirks, bereitet Mitglieder-v e r s a m m l u n g e n u n d Veranstaltungen vor und plant Wahlkämpfe.Darüber hinaus informiert er die Mitglieder über aktuelle Aktivitä-ten in den einzelnen Gremien und Gemeinden. Auch steht die politische Bildung der Mitglieder im Vordergrund, indem Angebo-te oder Informationen über die Angebote durch den Bildungsbe-auftragten vermittelt werden. Ein weiteres Aufgabenfeld stellt die Unterstützung der einzelnen Ortsvereine und Arbeitsgemein-schaften dar. Der Vorstand wird alle zwei Jahre von Delegierten aus den Ortsvereinen und Ar-beitsgemeinschaften gewählt.

    Unterbezirksvorsitzende ist Son-ja Voßbeck (Fo mit Stellvertreter Thomas Göddertz). W i r zeigen Ihnen, liebe Lese-rinnen und Leser, auf dieser Sei-te, wel-ches Team S o n j a Voßbeck zur Seite s t e h t , als so-g e -nann-t e Funk-t i o -n e r oder a l s B e i -s i t -z e -r i n n e n o d e r Beisitzer aus den O r t sve re i n e n . Der Unterbe-z irksvorstand

    befasst sich in diesem Jahr be-sonders mit der Frage, wie die SPD der Zukunft aussehen soll. Dabei ist es Sonja Voßbeck ganz wichtig, möglichst viele Genos-sinnen und Genossen auf dem Weg in die Zukunft mitzuneh-men. Heißt: Alle Mitglieder kön-

    nen ihre Mei-nungen und

    Ansichten äußern.Bereits in der Ju-n i - S i t -zung hat der Vor-s t a n d

    über die Erneuerung der Partei diskutiert. Der politische Ge-schäftsführer Dieter Giebelstein hat für den Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ ein Referat gehal-ten über die Möglichkeiten, be-stimmte Auswirkungen von Hartz IV abzuändern, ohne dabei die grundlegenden wichtigen Fragen der Sozialgesetzgebung aus den Augen zu verlieren. (Le-sen Sie dazu den Artikel „Weg mit Hartz IV“ auf der nächsten Seite)Vorsitzende Sonja Voßbeck: „Ge-nossinnen und Genossen, die mit diskutieren wollen, sind herz-lich eingeladen zur öffentlichen Vorstandssitzung am 10. Oktober im Bürgerhaus Batenbrock. Um 18.30 Uhr geht es los.“

    Natürlich können sich auch alle, die etwas sagen wollen, an die Ortsvereine der SPD wenden. Wir beginnen deshalb in dieser Aus-gabe damit, die Vorstände und Ansprechpartner der Ortsvereine vorzustellen. Auf dieser Seite sind es die ersten vier. Weitere werden folgen.

    Die SPD ist vor Ort

    Der Vorstand des Ortsvereins Batenbrock.

    Kontakt: Mirko Skela, Tel. 0171/9763810.

    Der Vorstand des Ortsvereins Welheim.

    Kontakt: Werner Kamratowski, Tel. 02041-42045.

    Der Vorstand des Ortsvereins Süd.

    Kontakt: Marian Krzykawski, Kontakt: per Mail über [email protected]

    Der Vorstand des Ortsvereins Stadtmitte.

    Kontakt: Dennis Hafner, Tel. 02041-7716587.

    Im Frühjahr haben die Vorstände der SPD-Ortsvereine Stadtmitte und Altstadt gemeinsam mit Klaus Müller, dem Technischen Beigeordneten der Stadt, die derzeitige Situation und die zu-künftigen Planungen im Bereich der nordwestlichen Innenstadt erörtert. Dabei wurde deutlich, dass bereits jetzt, aber vor allem kurz- und mittelfristig Investiti-onen in erheblicher Größenord-nung angegangen werden.

    Im privaten Bereich sind bereits zwei größere Vorhaben in der Realisierungsphase, nämlich an der Blumenstraße und Am Lamperfeld. Beide Bauten schreiten zügig voran.Im öffentlichen Sektor, so wusste der Baudezernent zu berichten, wird in Kürze mit dem Bau der Erweiterung des August-Everding-Kulturzent-rums begonnen. Die Pläne sind durch den Rat der Stadt gebil-ligt, mit dem Baubeginn sei An-fang des kommenden Jahres zu rechnen. Dann wird die Büche-rei ein neues Entree bekommen und weitere Ausstellungsfl ä-chen hinzugewonnen.Zukunft Gleiwitzer Platz Mit der Entscheidung des Rates der Stadt, das RAG-Gebäude am Gleiwitzer Platz nicht für Ver-waltungszwecke zu erwerben, sei eine wesentliche Weichen-

    BERICHTEN

    stellung für den Bereich des Saalbau-Geländes und des Rat-haus-Umfeldes verabschiedet worden. Hier werde es zukünf-tig rege Bautätigkeiten geben. „Mit dem Wegzug der RAG werden sich auch neue Mög-lichkeiten für das große Gebäu-de zwischen Osterfelder Stra-ße, Hans-Böckler-Straße und Böckenhoffstraße ergeben. Hier scheint bereits seitens der Eigentümerin, ein Investor ge-funden“, so lautete die Aus-kunft von Klaus Müller weiter. Wo Parken?Gespannt waren die Vorstände auf die Beantwortung der Fra-ge nach der zukünftigen Orga-nisation des Parkens im Zusam-menhang mit dem Weggang der RAG sowie den Überlegun-gen zum Neubau des in die Jah-re gekommenen Parkhauses an der Schützenstraße. Hier zeigte sich Klaus Müller offen für kon-struktive Vorschläge, auch im Hinblick auf die Neuorganisati-on von Parken, Spielen und Auf-enthaltsqualität im Bereich des Parkplatzes an der Peterstraße. Zunächst beabsichtige die Ver-waltung allerdings, den soge-nannten Ruhrkohle-Parkplatz der Öffentlichkeit zur Verfü-gung zu stellen. „Natürlich nicht unentgeltlich“, so die ein-deutige Ergänzung.

    Es tut sich was inder City Nord-West

    Private und öffentliche Investitionen

    Andreas Morisse, Aktionsplaner

    Mathias Buschfeld, Beisitzer

    Sascha Schümann, Schatzmeister Ann-Kathrin Kohmann, stellv. Vorsitzende Andreas Todt, stellv. Vorsitzender

    Dieter Giebelstein, politischer Geschäftsführer

    Sabrina de Jonghe, Beisitzerin

    Pascal Steinebach, Beisitzer

    Pascal Kaminski, Beisitzer

    Alexander Knudsen, Beisitzer

    Birgit Sochert, Beisitzerin

    Andre Schneider, Beisitzer

    Andreas Trepzik, Beisitzer

    Susanne Brefort, Arbeitsgruppenleiterin

    Willi Kaminski, Arbeitsgruppenleiter

    Nils Beyer, Arbeitsgruppenleiter

    Rainer Czempiel, Beisitzer

    Lars Eidens, Beisitzer

    Anja Kohmann, BeisitzerinMarian Krzykawski, Beisitzer

    Hans-Jürgen Sobetzko, Beisitzer

    Rüdiger Lehr, Beisitzer

    Lutz Küstner, Beisitzer

    Stehen dem Unterbezirk beratend zur Seite (v.l.: Fraktionsgeschäftsführer Frank Beicht, OB Bernd Tischler, Kämmerer Willi Loeven, Technischer Beigeordneter Klaus Müller, Bürgermeister Klaus Strehl und MdB Michael Gerdes).

    Dennis Hafner,Bildungsbeauftragter

    Daniel van Geister,Mitgliederbeauftragter

    Hendrik Gansohr, Presse- undÖffentlichkeitsarbeit

    Der traditionelle „Tag der Ortsvereine“ der SPD Bottrop fand wieder am Altmarkt statt. Neben kulinarische Spezia-

    litäten, Musik, vielen Kinderspielangeboten hatten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, mit den Man-

    datsträgern zu diskutieren und sich auszutauschen. So standen unter anderem Vertreter aus Rat, Land und Bund

    interessierten Besuchern mit Rat und Tat zur Verfügung. Darüber hinaus bot der Tag der Ortsvereine auch dieses Mal

    den einzelnen Ortsvereinen die Chance, sich mit ihren politischen Zielen und Inhalten zu präsentieren und über ihre

    Arbeit vor Ort in den Wahlkreisen zu informieren.

    Der Um- und Ausbau des Kulturzentrums an der Böckenhoffstraße steht

    fest. Wie die Pläne detailliert aussehen, berichten wir in unserer nächs-

    ten Ausgabe.

    Spannend wird es, wie die Fläche des bisherigen Saalbaus und das dazu

    gehörende Umfeld gestaltet wird. Hier bietet sich die einmalige Chan-

    ce, ein Markenzeichen für die ganze Innenstadt zu setzen.

    der Geldverteilung befassen

    Dabei werden diese hochqualifi -ziert ausgebildeten Menschen dringend an anderen Stellen ge-braucht, wie etwa in den Schulen, in den Kitas, in den Pflegehei-men, in der übrigen Gerichtsbar-keit und, und, und...Für GrundeinkommenDie Lösung der meisten Probleme unseres Sozialstaates kann auf Dauer nur mit ei-nem bedingungslo-sen Grundeinkom-men gelingen. Dabei ist klar, dass die Einfüh-rung eines be-dingungslosen Grundeinkom-mens nicht von heute auf mor-gen durchge-führt werden kann. Der Auf-bau dieses Systems kann nur gelingen, wenn man mit einem Stichtag beginnt und zu-nächst nur die

    g e - führt, die auch dazu führen,

    d a s s g l e i c h -

    bleiben-de Mit-tel in das

    S y s t e m der früh-

    kindlichen Erziehung

    einge-

    Kindergartenjahren kann auch in der Schulzeit aufgewendet wer-den. Auch hier gilt: das Einkom-men des Kindes ist dazu da, die Betreuung in der OGS mitzufi -nanzieren, die Mittagsverpfle-gung sicherzustellen und die für den Unterricht notwendigen Ma-terialien zu beschaffen. Dann be-darf es auch keiner weiteren För-derungen von Schulfahrten, Museumsbesuchen usw. Soziales Jahr Pfl icht?

    Im Laufe der Zeit muss dann der Übergang der Zugriffsmöglich-keiten auf das Einkommen des Kindes von den Erziehungsbe-rechtigten auf das Kind erfol-gen (etwa ab dem 12. Lebens-jahr mit einer jährlichen Steigerung bis zum 18. Le-bensjahr). Damit hat der junge Erwachsene die Mög-lichkeit, bereits über Mittel zu verfügen, die ihm Ent-scheidungen für seinen weiteren Werdegang we-

    sentlich erleichtern. Das passt auch zu der Überle-

    gung, ein „soziales Jahr“ als Pflicht einzuführen. Das

    Grundeinkommen würde dazu führen, dass keine weiteren Ent-

    nen ihre Mei-nungen und

    Ansichten äußern.Bereits in der Ju-n i - S i t -zung hat der Vor-s t a n d

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  • Nachbar(schaft)Klima Name ist Programm im Quartier Prosper III - SPD unterstützt Bemühungen

    Im Imagefl yer des Vereins Nach-bar(schaft)Klima im Quartier Prosper III steht der Satz „Ge-meinsam können wir viel bewe-gen“. Und genau das haben Quartiersmanager Nora Schran-ge-Schmücker und Silke Tebbe schon in kürzester Zeit geschafft.

    In den nächsten Monaten geht es darum, dem Quartier wieder sei-nen Vorzeigecharakter und Charme zurückzugeben. In der architektonisch besonderen Gar-tenstadt-Siedlung leben und ar-beiten Menschen unterschied-lichster Herkunft miteinander.

    Vom sozialen Brennpunkt war am Samstag letzter Woche nichts zu sehen auf dem roten Platz des Prosper III Geländes. Im Gegen-teil, viele junge und alte Men-schen feierten zusammen ihr

    Stadtteilfest. Bei Spielen, inter-nationalen Speisen und guten Gesprächen kamen sich die An-wohner und Nachbarn näher und redeten darüber, ihren Kiez wie-der lebenswerter zu gestalten. Und das ist auch notwendig, denn in den letzten Jahren hat die Gegend gelitten. Eine No-Go-Area, viele bezeichneten sie schon so, war die Gegend um die Kardinal-Hengsbach-Straße zwar nie, Drogendelikte, illegale Auto-rennen und andere Kleinkrimina-lität gehörten allerdings zur Te-gesordnung. Damit soll nun Schluss sein. Der neu gegründete Verein, der sich aus Fördermitteln fi nanziert, will im Zusammenspiel mit allen an-deren Akteuren vor Ort einiges ändern. Angemietet wurde das Kopfgebäude mitten auf dem ro-ten Platz, dort wo Jugendliche

    noch vor kurzem ihren Frust raus-ließen, Scheiben zerwarfen und Wände mit Graffi ti besprühten. Nun spielen dort am Nachmittag wieder kleinere Kinder, machen Hausaufgaben und bekommen Rückhalt von den Anwohnern, die den Treff als Anlaufpunkt im Stadtteil akzeptieren. Flankiert werden die Maßnahmen von der Sportjugend, dem Frauzenzent-rum Courage und der AWO Kin-dertageseinrichtung Hand in Hand. Die Institutionen sind schon vor Ort und haben bei den Anwohnern einen guten Ruf. Zukünftig soll sich noch Vieles ändern und dafür gibt es breite Unterstützung der SPD. „Wir wer-den sehen, was wir kurzfristig für das Quartier erreichen können, ich denke da beispielsweise an eine verkehrliche Zufahrtsbe-schränkung für Autos, die da nicht hingehören“, stellt Frakti-onsgeschäftsführer Frank Beicht (Fo), zu dessen Wahlkreis das Pro-sper-Viertel gehört, in Aussicht. Sein Ortsverein SPD Altstadt tag-te auch schon in den neuen Räumlichkeiten und diskutierte mit den verantwortlichen Quar-tiersmanager über ihre Pläne und Wünsche. Und die sind ma-nigfaltig und vor allem pragma-tisch.Bis zum großen Wurf zur Platzumgestaltung wird Nachbar(schafts)Klima nämlich schon einmal in Eigenregie tätig. So pla-nen die zwei Powerfrau-en Nora Schrage-Bücker und Silke Tebbe einen Boulplatz, der einfach in Eigenregie mit ehren-amtlichen Helfern aus der Nachbarschaft errichtet werden soll. Momentan gibt es dort zwei herunterge-kommene Bänke auf einem Aschefeld, eingerahmt von ein paar Plata-nen, demnächst wird man dort dann kontem-platives Ku-gelgeklacker h ö r e n , wenn sich die Boule-s p i e l e r zum Stell-d i c h e i n treffen.

    Generell wird es in den kommen-den Monaten Veränderungen ge-ben, denn auch die Hochschule Ruhr West will ihr Engagement in Bottrop deutlich erhöhen und hat Pläne mit dem benachbarten Gründerzentrum, das an den ro-ten Platz anschließt.

    Auch Oberbürgermeister Bernd Tischler, MdB Michael Gerdes, die Ratsfrauen Anja Kohmann und Renate Palberg sowie die Rats-herren Rüdiger Lehr und Frank Beicht, die alle beim Stadtteilfest Flagge zeigten, legten sich fest: der sozialpolitische Impuls zur Stabilisierung soll genutzt wer-den, um dieses Quartier wieder zur Oase interkulturellen Mitein-anders zu machen. Die SPD Fraktion hat das Thema deswegen auch schon auf die Agenda ihrer Haushaltsberatung gesetzt. Vom 28. bis 30 Septem-ber will man auch darüber bera-ten, welche fi nanziellen Mittel benötigt werden, um das Quar-tier Prosper III lebens- und lie-benswert zu gestalten. Sie können übrigens auch mit-helfen, wenn Sie wollen. Die Ini-tiatoren laden nämlich alle Bottroper und Bottroperinnen

    ein, sich zu infor-mieren, ihnen

    Ist aber auch jede Idee wi l lkom-men.

    Die Landesregierung hat ent-schieden, das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ für Batenbrock fi nanziell för-dern zu wollen. Außerdem kann die Stadtverwaltung da-mit in den nächsten Jahren auch Fördermittel aus dem Städtebauprogramm des Bun-des und aus europäi-schen Fördertöpfen er-halten.

    Das „Integrierte Stadtentwicklungs-konzept“ wurde im vergangenen Jahr durch die Stadt mit B e t e i l i -gung vie-ler Akteu-re und in Kooperation mit dem Stadt-teilbüro der AGSB an der Horster Straße erarbeitet. Das Konzept beinhaltet Maßnah-men, die den spezifi schen Pro-blemlagen des Stadtteils und der Menschen dort begegnen sollen. So werden beispiels-weise Begegnungsorte im Stadtteil geschaffen, Flächen und Plätze ökologisch aufge-wertet und unterstützende Angebote für Kinder, Jugend-liche und deren Familien ge-schaffen. Neben der Gestal-tung von Spor t- und Bewegungsflächen werden zudem gesundheitsfördernde Projekte umgesetzt.

    Wer Trinkwasser für die Garten-bewässerung nutzt, kann die Abwassergebühren sparen. Vor-aussetzung hierfür ist ein ge-sonderter Zähler. Grundlage für die Berechnung der Abwasser-gebühr ist die entnommene Fri-schwassermenge. Werden Teil-mengen davon nachweislich nicht der öffentlichen Abwasse-ranlage zugeführt, sondern stattdessen zur Gartenbewässe-rung oder zur Gartenteichbefül-lung verwendet, können diese Wassermengen von der Ge-samt-Frischwassermenge abge-zogen werden. Die Abwasserge-bühr beträgt 2,44 Euro je Kubikmeter und ist in der Ab-wassergebührenerhebungssat-zung festgelegt. Als Nachweis gilt ein verplomb-ter und geeichter Wasserzähler, an dem keine weiteren Verbrau-cher angeschlossen sein dürfen. Entsprechende Zähler sind in Bau- und Sanitärfachmärkten

    BERICHTEN

    „Mit dem Programm setzen wir neben einem klimagerechten Stadtumbau auch starke Impul-se zu mehr Lebensqualität und sozialer Teilhabe im Stadtteil“, erläutert der Technische Beige-ordnete Klaus Müller (Fo). Die Entstehung des Konzeptes zeige auch, wie eng die städtischen

    Dezernate zusammenarbeiten und „wie wichtig die Men-schen und ihre Meinungen vor Ort für eine integrierte Stadtteilentwicklung sind“. Dadurch würden Synergien

    geschaffen, die wichtig für eine zielgerichtete

    und dauerhafte Belebung sei-en. „Entspre-chend soll Batenbrock auch Strahl-

    kraft für die Entwicklung in an-deren Stadtteilen haben“, be-tont Klaus Müller.Erste Maßnahmen sollen bereits 2019 umgesetzt werden. Zentrale Bausteine des Konzeptes sind ne-ben der Erneuerung der Spiel- und Sportfl ächen sowie der We-geverbindungen auch die ökologische Aufwertung von Flä-chen durch Entsiegelungen und die Neugestaltung des Volks-parks Batenbrock. Bei allen Maß-nahmen werden die Bewohner wie bisher auch eingebunden. Außerdem soll ein „Bewohner-fonds“ eingerichtet werden, der neue Ideen aus und für Baten-brock fi nanzierbar macht.

    erhältlich oder direkt über den Installateur zu beziehen. Die Kosten hierfür übernimmt der Grundstückseigentümer. Die Stadt ist berechtigt, die Installa-tion zu überprüfen.Über die Installation und den Anfangszählerstand muss der Fachbereich Finanzen bei der Stadtverwaltung informiert werden. Zum Ende des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nach Erhalt des Grundbesitzab-gabenbescheides muss der ak-tuelle Zählerstand an den Fach-bereich Finanzen übermittelt werden. Bewährt hat sich, zu-sätzlich ein Foto des Zählers und des Zählerstands einzureichen.Die Anrechnung der abziehba-ren Wassermengen bei der Schmutzwassergebühr erfolgt dann im Folgejahr durch die Stadt Bottrop. Der Fachbereich Finanzen ist per E-Mail steuern.abgabenbottropde zu erreichen

    Batenbrock –Vorbild für alle

    Stadtentwicklungskonzept kommt

    Gießwasser sparenStadt empfi ehlt eigenen Zähler

    SPD Süd macht Druck:Chancen nicht verspielen

    Bauarbeiten in der Welheimer Mark zügiger abwickeln und koordinieren

    Die SPD Bottrop-Süd macht jetzt Druck bei den Bauarbeiten in der Welheimer-Mark. Für die SPD-Vertreter sind die aktuellen Zustände nicht haltbar, auch warme Worte sind für die Genos-sen vor Ort keine Lösung mehr. Des Weiteren muss zielstrebiger an der Einhaltung des Zeitplans gearbeitet werden.

    Belastung für Anwohner„Wer sich täglich in den Straßen der Welheimer Mark aufhält, spürt die Belastung für die An-wohner. Ich kann den Unmut der Bürger verstehen“, so Vorsitzen-der Marian Krzykawski (Fo). Die

    Genossen vor Ort vermissen eine Struktur bei den aktuellen Sanie-rungen. „Gele-gentlich wün-schen ich mir eine klarere Stra-tegie bei den

    Baumaßnahmen. Es kann nicht sein, dass nahezu wöchentlich neue Straßen aufgerissen wer-den, die Bürger brauchen Pla-nungssicherheit“, fordert Stell-vertreter Nils Beyer. Die SPD-Vertreter können die Kritik der Anwohner sehr gut nachvoll-ziehen, auch Marian Krzykawski

    spricht von nicht haltbaren Zu-ständen. Die Fahrtrouten durch die Straßen ändern sich fast täg-lich. Dadurch wird das Autofah-ren erheblich erschwert. Auch die Staubbelastung ist durch die Schotterpisten unerträglich.

    IKEP-Projekt„Lasst uns die Chancen in der Welheimer Mark nicht verspie-len. Mit dem IKEP-Projekt wollen wir den Bottroper Süden zum wirtschaftlichen Motor für ganz Bottrop machen – dafür brau-chen wir endlich ein wachstums- und wohnfreundliches Klima“, appelliert Nils Beyer.

    Grillen mit Gerdesöffnet Türen und Herzen

    Die Aktion „Grillen mit Gerdes“ unse-

    res Bundestagsabgeordneten stand

    auch in diesem herrlichen Sommer

    unter dem Motto: „Ich bringe die

    Würstchen mit, Sie geben den Senf

    dazu!“ In diesem Jahr war Michael

    Gerdes unter anderem zu Gast bei Fa-

    milie Bäcker in Fuhlenbrock, bei Fami-

    lie Brackmann / Fenske in Vonderort,

    beim THW Bottrop - zum Grillen mit

    den ehrenamtlichen Helferinnen und

    Helfern und der THW-Jugend - und

    beim Stammtisch „Schützenbierchen

    123“ der Alten Allgemeinen Bürger-

    schützengesellschaft 1876 e.V.

    Bottrop. „Während der parlamentari-

    schen Sommerpause hatte ich die Ge-

    legenheit, mit vielen interessanten

    Menschen ins Gespräch zu kommen“,

    zieht Michael Gerdes Bilanz. „Das ge-

    meinsame Grillen und Essen bietet

    die zwanglose Möglichkeit, offen und

    ehrlich über all das zu sprechen, was

    einem am Herzen liegt.“ Dass die Ak-

    tion im nächsten Jahr fortgesetzt

    wird, steht schon jetzt fest.

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    Die Front des historischen Rathauses ist schon wieder frei sichtbar. Noch bis Ende Oktober sollen die restlichen Erneu-

    erungsarbeiten in der Verwaltungszentrale laufen. Dann beginnt der Umzug der Ämter und Behörden zurück an den

    Ernst-Wilczok-Platz. Als erster wird unser Oberbürgermeister Bernd Tischler mit seinem Tross an Mitarbeiterinnen und

    Mitarbeitern zurückkehren an die gewohnte Arbeitsstätte. Der Umzug der restlichen Ämter wird sich dann voraussicht-

    lich hinziehen: Bis dann im Februar 2019 das Bürgerbüro und als letztes im März das Standesamt wieder an gewohnter

    Stelle zu fi nden sind. Übrigens: In der Weihnachtszeit wird das Rathaus im festlichen Schmuck erstrahlen wie immer.

    Ein Symbol für den Aufbruch: Das sogenannte Zukunftshaus am Ostring.

    Der SPD-Ortsverein Altstadt erkundigte sich über die Arbeit vor Ort.

    Ausgelassene Stimmung, gutes Essen und angenehme Gespräche. Das erste Stadtteilfest auf dem roten Platz des Prosper III-Geländes war ein Erfolg.

    Nora Schrage-Schmücker und Silke Tebbe geben dem Quartier Gesicht

    nigfaltig und vor allem pragma-

    Bis zum großen Wurf zur Platzumgestaltung wird Nachbar(schafts)Klima nämlich schon einmal in Eigenregie tätig. So pla-nen die zwei Powerfrau-en Nora Schrage-Bücker und Silke Tebbe einen Boulplatz, der einfach in Eigenregie mit ehren-amtlichen Helfern aus der Nachbarschaft errichtet werden soll. Momentan gibt es dort zwei herunterge-kommene Bänke auf einem Aschefeld, eingerahmt von ein paar Plata-nen, demnächst wird man dort dann kontem-platives Ku-gelgeklacker h ö r e n , wenn sich die Boule-s p i e l e r zum Stell-d i c h e i n

    ein, sich zu infor-mieren, ihnen

    Ist aber auch jede Idee wi l lkom-men.

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  • Aufbruch mit frischer KraftNRWSPD wählt Sebastian Hartmann zum neuen Vorsitzenden

    Aufbruchstimmung bei der NRWSPD. Beim Landesparteitag in Bochum wurde Sebastian Hart-mann (Fo) mit 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er traf mit seiner kämpferischen Rede den Nerv der 485 Stimmbe-rechtigten im Saal: „Niemand will eine traurige Truppe, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt.“ Der Landesverband hat damit den Startschuss für eine bessere SPD gesetzt.

    Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bekommt die SPD in NRW die jüngste Parteispitze aller Zeiten. Die neue Generalse-kretärin Nadja Lüders (erhielt 77,5 Prozent), die stellvertreten-den Vorsitzenden Marc Herter (67,Aufbruchstimmung bei der NRWSPD. Beim Landesparteitag in Bochum wurde Sebastian Hartmann mit 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen zum neu-en Landesvorsitzenden gewählt. Er traf mit seiner kämpferischen Rede den Nerv der 485 Stimm-berechtigten im Saal: „Niemand will eine traurige Truppe, die selbst nicht an ihren Erfolg glaubt.“ Der Landesverband hat damit den Startschuss für eine bessere SPD gesetzt. 6 Prozent, Elvan Korkmaz (82,4 Prozent), Veith Lemmen (77,3 Prozent), Sören Link (83,5 Pro-zent), Dörte Schall (89,7 Prozent) und Schatzmeister André Stinka (gewann mit neun Stimmen die Wahl g6 Prozent, Elvan Korkmaz (82,4 Prozent), Veith Lemmen

    (77,3 Prozent), Sören Link (83,5 Prozent), Dörte Schall (89,7 Pro-zent) und Schatzmeister André Stinka (gewann mit neun Stim-men die Wahl gegen Ibrahim Yetim) übernehmen neben dem gebürtigen Oberhausener Se-bastian Hartmann aus Born-heim jetzt Verantwortung. Ins-g e s a m t u m f a s s t d e r Landesvorstand 38 Frauen und Männer, die Hälfte davon ist neu im Gremium.

    Gute Ergebniss für Jugend

    Besonders die NRW Jusos konn-ten sich über gute Wahlergeb-nisse freuen. Ihre fünf Kandida-turen überzeugten die Delegierten im Bochumer RuhrCongress.Jetzt zählen Ideen. Der mitglie-derstärkste SPD-Landesverband habe eine Aufgabe als starke Opposition in NRW und als Ide-engeber im Bund, so Hartmann: „Wir müssen ein doppelter Mo-tor sein.“ Sebastian Hartmann und Nadja Lüders wollen eine Dauerkampagne starten, die starke Antworten einer linken Volkspartei auf die Fragen unse-rer Zeit liefert. Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung – die aktuelle Politik stelle bei diesen Zukunfts-themen zu wenig die Weichen.

    Neues Denken

    Ein radikales neues Denken, ein „New

    Deal“ müsse her, mit dem man wieder in das investiere, was die Bürgerinnen und Bürger in ih-rem Leben benötigen. „Was bei Zocker-Banken geht – das muss auch in Stadt und Land möglich sein. Wir brauchen endlich eine „Bad Bank“, um unsere Städte und Gemeinden von ihrer Schul-denlast zu befreien. Lasst sie uns wieder in die Lage verset-zen, Schulen zu den modernsten Lernorten zu machen oder auch mal wieder Bibliotheken oder

    Schwimmbäder zu bauen“, for-derte Sebastian Hartmann.Ein anderes Beispiel: „Die Wohn-kosten sind längst zur sozialen Frage des Jahrzehnts geworden. Wir müssen Wohnungen im öf-fentlichen Eigentum bauen und modernisieren. Dafür brauchen wir eine neue Wohnbaugesell-schaft des Landes.“Sie haben sich also einiges vor-genommen in der Landespartei. Von nun an heißt es: Auf nach vorne!

    Präsidium steht ebenfalls

    Der Vorstand wählte inzwischen das neue 16-köpfi ge Präsidium der NRW SPD. Ihm gehören nun an:Dagmar Andres, Sonja Jürgens, Stefan Kämmerling, Tim Kurz-bach, Elisabeth Müller-Witt, Bir-git Sippel, Apostolos Tsalastras, Alexander Vogt. Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:Sebastian Hartmann (Landes-vorsitzender), Nadja Lüders (Ge-neralsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (stellv.

    Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeis-

    ter).

    Pünktlicher Start Sekundarschule hat ihren Betrieb am Kirchhellener Ring aufgenommen

    Das neue Glanzstück in der Palet-te der schulischen Angebote in Bottrop ist die Sekundarschule in Kirchhellen. Mit Beginn des neu-en Schuljahres konnten Schüle-rinnen sowie die Lehrkräfte um-ziehen aus dem provisorischen Domizil an der Gregorschule zum Standort am Kirchhellener Ring.Nicht nur Schulleiter Stefan Völl-mert strahlte übers ganze Ge-sicht. Auch wenn noch nicht jede Kleinigkeit gerichtet war, der Un-terricht konnte jedenfalls pünkt-lich und ordnungsgemäß begin-nen. Die offi zielle Übergabe der neuen Schule soll dann im No-vember erfolgen.Seite 2015 war die Sekundarschu-le an der Gregorstraße unterge-bracht. Dort platzte sie inzwi-schen aber aus allen Nähten. 336 Schülerinnen und Schüler in den Klassen fünf bis acht besuchen derzeit die Schule. Mit den Räum-lichkeiten der bisherigen Haupt-schule hat der neue Standort jetzt eine Kapazität von bis zu 500 Schülern. Auch bei den Lehr-kräften wird sich noch was tun: Stefan Völlmert rechnet damit, das im Jahre 2020 rund 50 Lehre-rinnen und Lehrer in Kirchhellen im Einsatz sind.Das neue Gebäude, das mit Mil-lionenaufwand errichtet wurde, ist natürlich das Highligt der Se-kundarschule. Die Aula darf

    schon jetzt als der Mittelpunkt der ganzen Schule bezeichnet werden. Hier kann Theater ge-spielt werden, aber es sind auch Versammlungen, Lesungen und Diskussionen möglich. Im neuen Selbstlernzentrum werden außer dem normalen Mobiliar Computer stehen, auch eine Chill-Ecke gibt es – Schüler können diesen Raum für Grup-penarbeiten nutzen oder sich auf Klausuren vorbereiten. Daneben wurde auch viel Geld in die Sa-nierung und Renovierung des al-ten Gebäudes der ehemaligen Hauptschule gesteckt. Zum Bei-

    spiel in das Lehrerzimmer, das sich hier ebenso befi ndet wie di-verse Fachräume und ein Kiosk.Die Harmonie, die die neue Schu-le nach außen und im Inneren ausstrahlt, spiegelt sich auch auf den Gesichtern der Lehrenden wider. Sie zeigen sich besonders erfreut und zufrieden damit, dass sie beim Bau der neuen Schule von Beginn an aktiv mit einbezogen worden sind.

    Stadt und Land haben mit der neuen Sekundarschule Kirchhel-len ein Investitionsvolumen von gut acht Mio Euro gestemmt.

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    Mobilität ist Lebensqualität

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    Fahrdienstfür Menschen mit Behinderung

    Junge Leute und das Thema „Rente“? Auf den ersten Blick widerspricht sich das. Unter dem Titel „Arbeit muss sich wie-der lohnen“ werben die Jusos für steigende Löhne und für eine Rentenreform. „Nur wer am Ende des Mo-nats genug Geld in der Tasche hat, kann auch gut und zufrie-den leben“, so der Bottroper Juso-Chef Nils Beyer. Seit Jahren beobachten die Jungsozialdemokraten, dass junge Erwachsene sich keinen bezahlbaren Wohnraum mehr leisten können, oder bei älteren Menschen die Rente nicht zum Leben reicht. „Wie sieht es später mit unserer Zukunft aus – wovon werden wir im Alter leben?“, fra-gen sich die Jusos. Dennis Peter mahnt zudem an: „Wer gute Fachkräfte in der Region haben möchte, muss diese auch gut be-zahlen.“

    Die Jusos Bottrop haben vor we-nigen Monaten für eine Regie-rungsbeteiligung der SPD ge-worben und wollen jetzt eigene Themen setzen. „Die SPD ist gut

    Zu ihrem 100-jährigen Beste-hen im Jahr 2019 bieten die Städte Bottrop und Gladbeck ein gemeinsames Projekt an. Die Kulturwerkstatt Bottrop und die Jugendkunstschule Gladbeck laden Jugendliche ab 14 Jahren dazu ein, an dem kre-ativen Fotoprojekt „Auf ganzer Linie“ mitzuwirken.Die Organisatoren haben sich die Frage gestellt: „Was verbin-det Bottrop und Gladbeck über das Städtejubiläum hinaus?“ Das sind die Buslinien 259 und SB91. Mit Jugendlichen aus beiden Städten sollen die Bus-haltestellen dieser Buslinien inszeniert, bespielt, gestaltet, verfremdet und fotografiert werden. Im Jubiläumsjahr wer-den die Fotos an den Haltestel-len und auf den Monitoren im

    Die Turbulenzen im Thyssen-Krupp-Konzern, angesichts der Rücktritte im Vorstand und Auf-sichtsrat, müssen im Interesse der Beschäftigten und des Wirt-schaftsstandortes NRW umge-hend enden. Das fordert die NRWSPD.

    Vorsitzender Sebastian Hart-mann: „Die IG Metall und die

    im Oktober geplant Am 6. Oktober richtet die NRWS-PD das letzte Seminar für neue Mitglieder aus. Es fi ndet von 10 bis 17 Uhr in den Räumen der AWO Köln an der Rubensstraße 7 statt. Das Seminar richtet sich an alle, die in den letzten Monaten Mit-glied der SPD geworden sind und sich einen ersten Überblick über die Geschichte der Partei, Struktu-

    ren und Arbeitsweise verschaffen möchten. Das Seminar und die Verpfl egung sind kostenlos. Reise-kosten werden nicht übernom-men. Da die Nachfrage nach den Seminaren unverändert sehr hoch ist, bitte auf die Zusage warten und bei Verhinderung unbedingt absagen, damit nachbesetzt wer-den kann.

    in die Regierungsarbeit gestar-tet – wir wollen jedoch auch neue Ideen beisteuern, das war immer unser Anspruch“, sagt Nils Beyer. Besonders soziale Themen sind für die Jusos von Bedeutung. „Es darf nicht sein, dass ein Friseur oder ein Kellner nicht von ihrem Gehalt leben können. Der Ju-gendtraum vom YouTube Star entspricht leider häufi g nicht der Realität. Arbeit muss sich wieder lohnen!“, stellt Nils Beyer klar. Aus Sicht der Jusos war der Min-destlohn ein Riesenerfolg, jedoch müsse man jetzt für einen schnel-leren Anstieg der Löhne einste-hen. „Nur wer als junger Mensch vorsorgen kann, kann auch im Alter gut leben“, so Beyer weiter. In der Rentenpolitik seien bereits kleine Schritte gemacht worden und werden in der aktuellen Re-gierung umgesetzt: „Die SPD sorgt zunächst für eine Stabilisie-rung des Rentenniveaus, jedoch müssen wir in den nächsten drei Jahren einen großen Wurf in der Rentenpolitik erarbeiten. Wir müssen die gesetzliche Rente durch mehr Einzahler stärken und Arbeitnehmer durch höhere Ar-beitgeberaufwendungen entlas-ten. Die junge Generation darf nicht überfordert werden.“

    Bus präsentiert. Außerdem soll ein Linienbus der Vestischen mit einem Bild oder einer Col-lage bedruckt werden.Die Projektwoche beginnt am Montag, 15. Oktober, und en-det am Freitag, 19. Oktober, je-weils von 10 bis 16 Uhr. Das Pro-jekt „Auf ganzer Linie“ richtet sich an alle Kreativen und Fo-tobegeisterten, die Lust haben, ihre Ideen einzubringen und in der Gruppe umzusetzen. An-melden können sie sich in der Kulturwerkstatt Bottrop unter der Telefonnummer 70-3721. Das Angebot ist kostenfrei.Das Projekt wird mit Landes-mitteln gefördert durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Jugendkunstschulen. Zu-dem unterstützt die Vestische das Projekt.

    Personalentscheidungen ge-troffen werden. Dazu gehört die Verpfl ichtung, das Erbe von Ber-thold Beitz und damit die Ein-heit des Unternehmens zu be-wahren. Die Zukunft des Industriestandortes und eines der wichtigsten Unternehmen in NRW gehört nicht in die Hän-de von Spekulanten.“

    Rente – ein Themaauch für junge Leute

    Jusos: Von Arbeit muss man leben können

    Fotoprojekt„Auf ganzer Linie“Zum 100jährigen von Bottrop und Gladbeck

    Thyssen nicht Spekulanten überlassenSeminar für Neumitglieder

    BERICHTEN

    Beitrittserklärung

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    Angestellter Arbeiter(in) Selbstständige(r) Schüler(in) bzw. Student(in) Hausfrau/-mann Beamtin/Beamter Azubi Rentner(in), Pensionär(in) Landwirt(in) Berufssoldat(in) Leitende(r) Angestellte(r) ohne anderes

    Name und Anschrift des Werbers/der Werberin

    Ich bin damit einverstanden, Ich bin nicht damit einverstanden, (Zutreffendes bitte ankreuzen)

    dass meine Anschrift an die örtlichen SPD-Abgeordneten (MdB, MdL, MdEP, SPD-Gemeindefraktion) sowie an die Friedrich-Ebert-Stiftung für die Übersendung von Einladungen und Infomaterial weitergegeben werden kann.

    Einzugsermächtigung

    Hiermit ermächtige ich die SPD widerruflich, meinen Parteibeitrag bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos mittels Lastschrift einzuziehen. Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Geldinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Meine personenbezogenen Daten werden entsprechend dem Bundesdaten-schutzgesetz und der Datenschutzrichtlinie der SPD erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Parteiarbeit und die Mitgliederbetreuung und -bindung (u.a. SPD-Card) erforderlich ist.

    Beitrag (EUR pro Monat)

    Einzugsrhythmus: vierteljährlich halbjährlich jährlich

    Bankleitzahl Geldinstitut

    Kontonummer Kontoinhaber(in)

    Datum Unterschrift Kontoinhaber(in)

    Bitte senden Sie die Beitrittserklärung an: SPD Unterbezirk Bottrop · Osterfelder Str. 23 · 46236 Bottrop

    10 Gründe, in die SPD einzutreten:10 gute Gründe, Mitglied der Bottroper SPD zu werden:

    - Besserer Wohnraum für jun-ge Familien: Ausweisung von ausreichend Bauland.

    - Kein „Privat vor Staat“: Städ-tisches Eigentum erhalten.

    - Stabile Finanzen: Gestal-tungsspielräume zurückge-winnen.

    - Kindertagesstätten: Betreu-ungsangebot für alle Bottro-per Kinder – kostenfreie Bil-dung für alle.

    - Beste Bildung: Ganztag an allen Schulen mit einem

    warmen Mittagessen – unabhängig vom Einkom-men der Eltern.

    - Lärmschutz: Weitere Ver-besserung gegenüber allen Lärmquellen.

    - Kultur: Weiterentwicklung des Quadrats.

    - Gute Arbeit für Bottrop: Mittelstand stärken – Spit-zentechnologie fördern.

    - Sport: Pflege bestehender Sportstätten und Bau neuer Hallen.

    - Unser Oberbürgermeister: Bernd Tischler.

    Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer im Konzern haben ihre Verantwortung wahrgenommen: Sie haben für einen geordneten Weg der Fusion und für eine Über-gangsnachfolge an der Konzern-spitze gesorgt. Dies ist ein weite-rer Beleg dafür, dass die Mitbestimmung in Deutschland funktioniert und die Gewerk-schaften gerade in schwierigen

    Situationen ein Garant für Stabili-tät und Zusammenhalt sind. Jetzt sind alle Großaktionäre ebenso in der Pfl icht, für Ruhe und Orientie-rung zu sorgen.

    Die NRW-Landesregierung und al-len voran der Ministerpräsident müssen optimale Rahmenbedin-gungen dafür schaffen, dass zügig Ruhe einkehren kann und kluge

    Besonders die NRW Jusos konn-ten sich über gute Wahlergeb-nisse freuen. Ihre fünf Kandida-turen überzeugten die Delegierten im Bochumer

    Jetzt zählen Ideen. Der mitglie-derstärkste SPD-Landesverband habe eine Aufgabe als starke Opposition in NRW und als Ide-engeber im Bund, so Hartmann: „Wir müssen ein doppelter Mo-tor sein.“ Sebastian Hartmann und Nadja Lüders wollen eine Dauerkampagne starten, die starke Antworten einer linken Volkspartei auf die Fragen unse-rer Zeit liefert. Arbeit, soziale Sicherheit, Bildung – die aktuelle Politik stelle bei diesen Zukunfts-themen zu wenig die

    Ein radikales neues Denken, ein „New

    Der Vorstand wählte inzwischen das neue 16-köpfi ge Präsidium der NRW SPD. Ihm gehören nun an:Dagmar Andres, Sonja Jürgens, Stefan Kämmerling, Tim Kurz-bach, Elisabeth Müller-Witt, Bir-git Sippel, Apostolos Tsalastras, Alexander Vogt. Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:Sebastian Hartmann (Landes-vorsitzender), Nadja Lüders (Ge-neralsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (stellv.

    Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeis-

    ter).Dem Betrachter präsentiert sich eine harmonische und sachliche Fassade, die

    sich einpasst in die Umgebung am Kirchhellener Ring.

    Freundlich, ein Ort zum Wohlfühlen – das ist der Innenbereich der neuen Kirchhellener Sekundarschule.

    Wachsam sein fürMenschlichkeit

    Aufruf der

    Behindertenverbände

    Die Dachverei-nigung für Be-hindertenar-beit in Bottrop hat sich auf ihrer letzten Mitgliederver-s a m m l u n g mit dem bun-desweiten Aufruf „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit“ beschäftigt. Anlass war eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Al-ternative für Deutschland (AfD) an die Bundesregierung, die Be-hinderung mit Inzucht und Migration in einen Zusammen-hang brachte. Die Anfrage ver-mittelt offensichtlich die Grund-haltung, Behinderung sei ein vermeidbares Übel und erinnert damit an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. „Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich ent-schlossen gegen diese unerträg-liche Menschen- und Lebens-feindlichkeit zu stellen. Wir sagen ‚Nein‘ zu jeder Abwer-tung von Menschen mit Behin-derung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschli-chen Lebens haben keinen Platz in diesem Land“, heißt es in die-sem Aufruf.Für den Vorstand sagt Vorsitzen-der Werner Fries (Fo): „Die örtli-chen Behindertenorganisationen der DBA haben sich einstimmig diesem Aufruf angeschlossen. Sie werten das o.g. Zitat als Teil einer durchsichtigen Kommunikati-onsstrategie der AfD. Zunächst werden Anspielungen auf das Gedankengut der NS-Ideologie in die Debatte gestreut. Nach der ausgelösten Empörung werden Dementis oder abenteuerlichen Eigeninterpretationen nachge-reicht. Dies alles dient dem Ziel, die öffentliche Debatte immer weiter in diese unsäglichen The-menfelder hinein zu locken und die Gesellschaft weiter zu spal-ten. Hier gilt es, alle demokrati-schen Kräfte zu einer eindeuti-gen und geschlossenen Gegenwehr zu formieren.“ Um eine möglichst breite Resonanz des Protestes zu erreichen, bittet der DBA-Vorstand die Mitglieder des Behindertenbeirates sowie der Fachausschüsse und des Ra-tes der Stadt, sich dem Aufruf anzuschließen: „Es geht uns alle an! Wachsam sein für Mensch-lichkeit.“

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  • 500 Mio mehr für sozialen Wohnungsbau Große Koalition erhöht noch einmal die Mittel beträchtlich

    Die Spitzen der Großen Koalition haben eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maß-nahmen zur Wohnraumförde-rung erzielt.„Besonders erfreulich ist, dass für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung zusätzli-che Mittel vereinbart wurden – das sind sozialdemokratische Kernanliegen“, so der SPD-Bun-destagsabgeordnete Michael Gerdes. „Gerade auch die Städte und Gemeinden bei uns im Ruhr-

    gebiet werden davon profitie-ren.“Die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Mil-liarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für 2019/2020 im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts 50 Millionen zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt.

    Darüber hinaus wird mit dem Baukindergeld der Ersterwerb von Wohnraum gefördert. „Da-mit unterstützen wir gerade jun-ge Familien bei der Eigentumsbil-dung“, so Michael Gerdes. Das Baukindergeld beläuft sich auf 1200 Euro je Kind und Jahr und wird für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Es orientiert sich nicht an einer bestimmten Woh-nungsgröße, sondern wird unbü-rokratisch fl ächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem

    Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind ausgezahlt.Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld ist auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 be-grenzt. Damit stellt die Große Koalition sicher, dass der verein-barte Kostenrahmen eingehalten wird und für andere wichtige Maßnahmen der Wohnraumför-derung der notwendige fi nanzi-elle Spielraum vorhanden ist.

    Revolution in der Arbeitswelt Michael Gerdes in Enquete Kommission

    Der Bundestag hat durch einen gemeinsamen Beschluss der Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und Die Linke die Enquete-Kom-mission „Berufl i-che Bildung in der digitalen Ar-beitswelt“ einge-setzt. 19 Sachver-ständige und 19 Mitglieder des Deutschen Bun-destages werden d e r E n q u e -te-Kommission angehören, dar-unter auch der Bottroper Abgeordnete Michael Gerdes. „Die Enquete-Kommission soll untersuchen, inwiefern die be-rufl iche Aus- und Weiterbildung an die Anforderungen der digita-len Arbeitswelt angepasst wer-den muss“, erklärt Michael Ger-des. „Wie verändern sich wirtschaftliche und betriebliche Strukturen, Berufsbilder und Qualifikationsanforderungen? Wie verändern sich infolge der Digitalisierung die Anforderun-gen an Erwerbstätige und Ar-beitsuchende? Wie machen wir junge Menschen fi t für die digi-tale Arbeitswelt? Wie können wir den Fachkräftebedarf langfristig sichern? Wie schaffen wir nied-rigschwellige Zugänge zu Bil-dungs- und Qualifi zierungsange-boten? Das sind einige der Fragen, mit denen wir uns be-schäftigen werden.“Michael Gerdes freut sich darauf, die Arbeit der Kommission mit-gestalten zu können, denn: „Es geht um nichts Geringeres als darum, die berufl iche Aus- und Weiterbildung in Deutschland fi t zu machen für die Zukunft.“

    Am 27. September nimmt die En-quete-Kommission mit einer Auf-taktsitzung in Berlin ihre Arbeit auf. Noch vor Ablauf der Legisla-turperiode sollen dem Bundestag Ergebnisse und Handlungsemp-fehlungen vorliegen.

    Abgeordnete klettern auf die Drehleiter

    MdB Michael Gerdes und MdL Thomas Göddertz verbrachten einen Tag bei der Feuerwehr

    Unser Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes und unser Land-tagsabgeordneter Thomas Göd-dertz waren gemeinsam zu Gast bei der Feuerwehr Bottrop, um einen Einblick in deren Ar-beitsalltag zu gewinnen. Einen Tag lang begleiteten sie die Mitar-beiter der Wache an der Hans-Sachs-Straße.

    Der Praxistag begann für die Abge-ordneten um sieben Uhr mit den Übergaben zur Dienstschicht. Bei einem gemeinsamen Frühstück er-gab sich die erste Gelegenheit für einen Austausch mit den Feuer-wehrmännern. „Im Schnitt werden von der Wache aus 40 bis 50 Ein-

    sätze täglich gefahren“, so Presse-sprecher Michael Duckheim, der die Abgeordneten durch den Tag begleitete. Ein Großteil davon sei-en Krankentransporte und Ret-tungseinsätze, Brände machten einen vergleichsweise kleinen An-teil der Einsätze aus. Die Mitarbei-ter der Wache sind für beide Ein-satzbereiche ausgebildet.Nach dem Frühstück begleiteten Michael Gerdes und Thomas Göd-dertz die Feuerwehrmänner zur Überprüfung der Fahrzeuge: Jeden Morgen wird deren Ausstattung kontrolliert und im Zuge dessen die Drehleiter einmal komplett ausgefahren. Die Abgeordneten ließen sich die Gelegenheit nicht

    entgehen, sich die Wache auch einmal von oben anzuschauen.Ein Besuch der Werkstätten, von der KFZ-Werkstatt über die Atem-schutzwerkstatt bis hin zur Schlauchwerkstatt, verdeutlichte das breite Tätigkeitsfeld auf der Wache, die zudem über eine eige-ne Näherei und Wäscherei ver-fügt. In der Sporthalle konnten die Abgeordneten dann noch einen Einblick in die Ausbildung des Feu-erwehrnachwuchses gewinnen. Die Arbeit ist anspruchsvoll, den Einstellungstest der Sporthoch-schule Köln bestehen nur die Bes-ten. Zehn Auszubildende gibt es derzeit bei der Feuerwehr Bottrop.„Wir sind beeindruckt von dem, was hier jeden Tag geleistet wird“, fasst Michael Gerdes seine Eindrücke vom Praxistag zusammen. „Unser Dank gilt den Mitarbeitern der Wa-che, die uns ihren Arbeitsalltag nä-hergebracht haben und jeden Tag für Bottrop im Einsatz sind. Und natürlich dem Leiter der Feuerwehr Kim Heimann dafür, dass wir den Tag hier verbringen durften.“„Einblicke wie dieser sind für uns enorm wichtig“, ergänzt Thomas Göddertz. „Nur wenn wir die Si-tuation vor Ort kennen, können wir auch im Großen gute Ent-scheidungen treffen. Denn letzt-endlich geht es ja darum, den Mitarbeitern bei der Feuerwehr, die täglich für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, die Arbeit zu erleichtern.“

    150 Hektar bald zu nutzen Bergbau räumt Flächen im Süden der Stadt - Vision Projektgebiet „Freiheit Emscher“

    Rund 50 Vertreter aus Politik und Medien haben drei ehemalige Ber-gbaufl ächen im Projektgebiet Frei-heit Emscher besucht. Nachdem eine erste Expedition Anfang Mai auf zwei Essener Flächen führte, standen bei der aktuellen Bustour Prosper II, Welheimer Mark und Sturmshof auf Bottroper Stadtge-biet im Fokus. Die Projektpartner erarbeiten noch bis Ende des Jah-res einen strategischen Master-plan für die Neuerschließung des 1700 Hektar großen Areals zwi-schen Essen und Bottrop.Hinter dem alten Malakoffturm erstreckt sich auf 16 Hektar die In-dustriekulisse der noch in Betrieb befi ndlichen Zeche Prosper-Haniel. Das „Grusellabyrinth“ in der ehe-maligen Kaue kündet dort schon

    jetzt von neuen Nutzungen. Aller-dings gehe es beim Projekt Freiheit Emscher um ganz andere Dimen-sionen. „Wir wollen nicht nur Nut-zungen für das eine oder andere alte Zechengebäude fi nden“, be-tont Bottrops Technischer Beige-ordneter Klaus Müller. „Allein rund 150 Hektar ehemali-ge Bergbaufl ächen sind neu zu erschließen. Das ist die größte in-dustrielle Flächenreserve im zen-tralen Ruhrgebiet und eine histo-rische Chance zum Ende des Bergbauzeitalters, eine signifi-kante Zahl an modernen Arbeits-plätzen bei uns anzusiedeln.“ Al-lerdings steht Prosper I I frühestens ab 2026 zur Verfü-gung; so lange unterliegt die Flä-che noch dem Bergrecht.

    Eine andere Situation erwartete die Besucher in der Welheimer Mark. Dieses 33 Hektar große Ge-biet hat der Bergbau bereits vor Jahren zumindest stellenweise freigegeben; es liegt teils brach, teils wird es landwirtschaftlich genutzt. Angesichts der Knapp-heit an Gewerbe- und Industrie-fl ächen werde so das Potenzial der Fläche allerdings nicht ein-mal ansatzweise ausgeschöpft.Das Problem ist die Erschließung. Es geht um einen riesigen Raum, der durch seine periphere Lage charakterisiert war und nur un-zureichend an das Verkehrssys-tem anzubinden war. Eine Lö-sung brächte nur die Anbindung ans Autobahnnetz.

    Laschet lässt Stadt im Regen stehen

    2019 kommen sechs Mio weniger vom Land

    „Die in diesem Jahr sehr hoch ausfallenden Steuereinnahmen in Land und Kommunen haben nicht für alle positive Folgen“, bedauert unser Landtagsabge-ordneter Thomas Göddertz (Fo). Die Landesregierung reduziert für 2019 die Zuweisungen an Bottrop, weil die Stadt mehr Ein-nahmen verbuchen konnte.

    Gerade die Städte im Ruhrgebiet sind aufgrund hoher Sozialausga-ben dringend auf die Zuweisungen des Landes angewiesen. Sie stellen auch eine starke Infrastruktur be-reit, die unterhalten werden will. Nach den ersten Modellrechnun-gen überweist das Land der Stadt Bottrop dieses Jahr sechs Millio-nen Euro weniger. Die Steuermeh-reinnahmen belaufen sich jedoch nur auf ca. drei Millionen Euro. Die Differenz trifft den ohnehin knapp bemessenen Haushalt der Stadt Bottrop mit voller Härte.Die Schlüsselzuweisungen, die das Land jedes Jahr neu berech-net, setzen sich dabei aus einer Vielzahl von Faktoren zusam-men, beginnend bei Einwohner-zahlen über Sozialausgaben und Anteile an der Umsatzsteuer, die das Land weiterleitet.Die Veränderungen in der Gemein-defi nanzierung beruhen zwar zum Teil auf einem Gutachten, das noch die alte Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Für Art, Zeitpunkt und Umfang der Umsetzung des

    Gutachtens hat die Landesregie-rung Spielräume, die in der Vergan-genheit in ähnlichen Situationen zur Vermeidung besonderer Här-ten auch genutzt wurden.Dazu Thomas Göddertz: „Ich be-fürchte, dass unsere Stadt hier bei einer Vergleichsrechnung hin-ten an stehen wird. Diese Redu-zierung kostet uns mehrere Mil-lionen Euro. Allein über die hohen Steuereinnahmen können wir das nicht ausgleichen. Das Land muss endlich die Kommunen auskömmlich fi nanzieren!“Auch die Altschuldenproblematik spricht Göddertz an: „Uns drückt die Last der vergangenen Jahre spürbar die Luft ab. Der CDU-Mi-nisterpräsident unternimmt nichts dagegen und lässt die Kommu-nen im Regen stehen. Wir müs-sen wissen, wie es nach dem Stärkungspakt weitergeht. Zu-weisungen an den ländlichen Raum oder an Städte, die in guter fi nanzieller Verfassung sind, wie Düsseldorf oder Monheim – wie jetzt im GFG 2019 vorgese-hen - helfen uns da nicht weiter.“De SPD-Landtags-fraktion forderte die Landesregierung im September auf, ei-nen „Altschulden-fonds“ als Ergän-z u n g z u m Stärkungspakt aufzulegen. So

    könnten die Kommunen von ihren Schulden befreit und vor künftigen Zinsrisiken bewahrt werden. Dieser soll nach Vorstellung der SPD-Lan-despolitiker möglichst von Bund und Land fi nanziert werden. Tho-mas Göddertz: „Ich sehe das als eine gesamtstaatliche Aufgabe. Bund und Land haben in den letz-ten Jahren immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne ausreichend gegen zu fi nan-zieren. Das ist die wesentliche Ur-sache für die Höhe der Kassenkre-dite. Jetzt sind Bund und Land mit in der Verantwortung, die Hand-lungsfähigkeit der Kommunen wie-d e r herzustellen und vor

    den negativen Folgen künf-

    tiger Zin-sentwick-lungen zu a b z u s i -chern.“

    Engagement der Ehrenamtlichen gewürdigt

    Michael Gerdes zu Besuch bei der Bottroper Tafel

    Die Spitzen der Großen Koalition haben eine Einigung über das Baukindergeld und weitere Maß-nahmen zur Wohnraumförde-rung erzielt. „Besonders erfreu-lich ist, dass für den sozialen Wohnungsbau und die Städteb-auförderung zusätzliche Mittel vereinbart wurden – das sind so-zialdemokratische Kernanlie-gen“, so der SPD-Bundestagsab-

    geordnete Michael Gerdes. „Gerade auch die Städte und Ge-meinden bei uns im Ruhrgebiet werden davon profi tieren.“Die Mittel für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden über die im Koalitionsvertrag bis 2021 bereits vorgesehenen 2 Mil-liarden Euro in 2019 um weitere 500 Millionen Euro erhöht. Der Städtebauförderung werden für

    2019/2020 im Vergleich zu den ursprünglichen Eckwerten des Bundeshaushalts 50 Millionen zusätzlich pro Jahr zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird mit dem Baukindergeld der Ersterwerb von Wohnraum gefördert. „Da-mit unterstützen wir gerade jun-ge Familien bei der Eigentumsbil-dung“, so Michael Gerdes. Das Baukindergeld beläuft sich auf 1200 Euro je Kind und Jahr und wird für einen Zeitraum von zehn Jahren gewährt. Es orientiert sich nicht an einer bestimmten Woh-nungsgröße, sondern wird unbü-rokratisch fl ächendeckend bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr zuzüglich 15.000 Euro pro Kind ausgezahlt.Die Förderung des Ersterwerbs von Neubau und Bestand durch das Baukindergeld ist auf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2020 be-grenzt. Damit stellt die Große Koalition sicher, dass der verein-barte Kostenrahmen eingehalten wird und für andere wichtige Maßnahmen der Wohnraumför-derung der notwendige fi nanzi-elle Spielraum vorhanden ist.

    Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten zu Besuch in Berlin. Im

    Rahmen einer viertägigen Reise nahm die Gruppe unter anderem an einer Führung durch das Berliner Olympiastadion teil und besuchte das Zille-Museum, das

    dem Werk des Malers, „Milljöhzeichners" und Fotografen Heinrich Rudolf Zille (1859 bis 1929) gewidmet ist. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales

    nutzten die Mitgereisten die Gelegenheit, mit Referenten des Hauses zu diskutieren. Auf dem Programm stand zudem eine Schiffsrundfahrt auf der Spree mit

    Abendessen an Bord. Schließlich empfi ng MdB Michael Gerdes die Gruppe im Bundestag. Er erklärte, wie eine typische Sitzungswoche verläuft und tauschte

    sich mit den Bürgerinnen und Bürgern über die politischen Entwicklungen der letzten Wochen und Monate aus.

    Der Blick von oben auf die Feuerwache durfte natürlich nicht fehlen. Michael Gerdes und Thomas Göddertz wagten

    sich, gut betreut, auch auf die Drehleiter.

    Nach einem Arbeitstag bei der Feuerwehr verabschiedeten sich unsere Abge-

    ordneten mit einer Menge neuer Informationen und voller Respekt von der

    Feuerwache an der Hans-Sachs-Straße .

    Michael Gerdes im intensiven Austausch mit dem Leiter der Bottroper Tafel,

    Dieter Kruse.

    Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes unternahm gemeinsam mit vielen interessierten Bürgerinnen und

    Bürgern eine Fahrradtour durch den Bottroper Süden und Westen. Los ging es am SPD-Büro an der Osterfelder Straße.

    Die Tour führte unter anderem vorbei an der Schachtanlage Franz Haniel, zur Kleingartenanlage Im Beckram und zum

    Gesundheitspark Quellenbusch. Michael Gerdes nutzte die parlamentarische Sommerpause, um seinen Wahlkreis zu

    erkunden und freute sich über die vielen Mitfahrerinnen und Mitfahrer. Während der Fahrt boten sich jede Menge

    Gelegenheiten, miteinander ins Gespräch zu kommen. Zum Abschluss gab es für alle Kaltgetränke und Würstchen.

    Im August stieg Marcel Zingel (16) in den Flieger in Richtung Vereinigte Staaten. Ein Jahr lang wird der Schüler der Wil-ly-Brandt-Gesamtschule eine amerikanische High School besuchen und erhält dafür ein Stipendium des Deutschen Bundestages. Unser SPD-Bun-destagsabgeordneter Michael Gerdes hatte ihn Anfang des Jahres unter mehreren Bewer-berinnen und Bewerbern für

    eine Teilnahme am Parlamentari-schen Patenschafts-Programm (PPP) ausgewählt und steht ihm in der Zeit während des Auslands-aufenthalts als Pate zur Seite. „Meine Schule, meine Familie und Freunde stehen voll hinter mir“, erzählt Marcel Zingel im Ge-spräch mit Michael Gerdes. „Die Hauptsache ist, dass man sich gut mit der Gastfamilie ver-steht.“ Der Schüler möchte sich vor allem offen auf alles Neue

    einlassen. Bereits im April nahm Marcel Zingel an einem einwöchigen Vorbereitungs-seminar in Berlin teil. Dort ging es um Erwartungen an das Austauschjahr, aber auch um die deutsche und die amerikanische Geschichte. Michael Gerdes: „Die Stipen-diatinnen und Stipendiaten sind während des Auslands-aufenthaltes immer auch Botschafter unseres Landes.“

    Marce