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Ausgabe6/November2002

Seite 2 UStA-Magazin - Oktober 2002

Für Fehler und Schrift haftet der Stift

Dem Zeitgeist folgend wurde das Mensaessen malwieder teurer. Man könnte ja nun viel um den heißenBrei herumreden, Fakt ist aber, dass man in vielenBetriebskantinen inzwischen preiswerter essen kannals in unserer Mensa. Warum? Ja, das fragen wiruns auch.

Die Preise wurden übrigens nicht nur bei uns erhöht,sondern sehr viele Mensen in Deutschland habendiesen Schritt gewagt. Als einziges Studentenwerkhat das in Darmstadt dazu auch eine offizielleStellungnahme abgegeben. So stiegen dieMarktpreise im Durchschnitt nur um 3 bis 5 Prozent,doch für Frischgemüse, Salat, Fisch und Obst zahltman 30 bis 100 Prozent mehr. Und daher wurdendie Preise für Tellergerichte (komplettes Essen) um10 cent hochgesetzt. Danke Darmstadt.

Danke Karlsruher Studentenwerk, für eureInformationspolitik. Schätzungsweise sind die Preisebei uns aus denselben Gründen hochgegangen. Odermüssen wir, wie böse Zungen behaupten, mit derPreiserhöhung etwa die update-Mensaunterstützen???

Und nun unsere Vorschläge zur Preissenkung:Macht doch mal kleinere Portionen, seit es denNachschlag nach seiner kurzen Renaissance nichtmehr gibt, wird man doch sowieso nicht satt und esfällt nicht auf, wenn man zwei Beilagen mehr nimmt,da denken wir doch eher, wir bekämen mehr fürsGeld. Oder schafft die Salatsossentheke wieder ab,so kleine umweltfreundliche Dressingbeutel könnteman genau wie Ketchup, Senf und Mayo extraverkaufen .

Zusätzlich zur Verteuerung ist das Essen auch malwieder rechtzeitig zum Wintersemester schlechtergeworden. Warum das so ist? Bestimmt, weil diehohen Erwartungen der Erstis erst einmal so weitgedrückt werden müssen, dass sie danach allesessen.

(jw)

Inhalt:3: Menschenrechtssituation in Brasilien

5: Wahlen

6: Bauhelm-Einsatz

7: Rückmeldegebühren

8: 25 Jahre Unabhängiges Modell

10: Klappe halten, Studis!

11: Impressum

12: Kurz notiert und Termine

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

im ersten Umag dieses Semesters hatten wir Eucheine Menge zugemutet. Mit 20 Seiten war es einesder dicksten. Dieses Mal ist es etwas wenigergeworden, doch nicht weniger interessant.

Der AK Menschenrechte schildert dieMenschenrechtssituation in Brasilien, einem Landvon dem man meistens nur über Regenwald undKarneval hört. Das Leben ist lebensgefährlich, keinewirklich neue Erkentnis. Dass Studi sich aber auchauf dem Campus in immer bedrohlichere Situationenbegibt, darüber infomiert uns die Fachschaft Mach/Ciw.

Im lezten Umag hatten wir Euch zum 25-jährigenJubiläum des Unabhängigen Modells eingeladen,dieses mal findet ihr einen kurzen Bericht wie eswar und ein paar Impressionen für alle, die nicht dawaren.

Müssen wir bald 450 EUR an das Land bezahlen?Eine Entscheidung darüber steht noch aus,genaueres lest ihr auf Seite 10. Wenn ihr noch einpaar Euro extra verdienen wollt, um die neuenMensapreise zu bezahlen, dann schaut auf derletzten Seite vorbei.

Ansonsten noch viel Spass beim Stöbern.

Euer UStA

(rth)

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In den Städten beherrschen Verbrechersyndikate dieElendsviertel, auf dem Land herrschen dieGroßgrundbesitzer. Die Regierungen beschließenimmer wieder fortschrittliche Gesetze, doch esscheitert an deren Umsetzung. Wirtschaft undVerwaltung sind korrupt, die indigene Bevölkerungist medizinisch unterversorgt und wird verfolgt.Brasilien - ein Land, mit dem man hier bei uns vorallem ökologische Themen wie die Abholzung desursprünglichen Regenwaldes oder den Raubbautropischer Hölzer verbindet.

Vielleicht hat die eine oder der andere von Euch nochdie Nachrichten von vor etwa 14 Tagen imGedächtnis. Mit einer überwältigenden Mehrheit von61,48% im zweiten Wahlgang wurde derArbeiterführer Lula da Silva zum Präsidentengewählt. Große Aufgaben warten auf Lula: dieAuslandsschulden, die medizinischeUnterversorgung, die Armut (ein Viertel derBevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze vonumgerechnet 65 Euro monatlich), die Korruption undnicht zuletzt die Lage der Menschenrechte.

Menschenrechtslage bleibt weiter

schwierig

Vom 29. September bis 11. Oktober 2002 hielt sichder Beauftragte der Bundesregierung fürMenschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, GerdPoppe, in Brasilien auf. Auszug aus demAbschlußbericht: "Trotz vieler erkennbarerBemühungen ist es in Brasilien bisher leider nichtgelungen, die durch die Verfassung und mehrereneue Gesetze sowie durch die Ratifizierunginternationaler Konventionen verbrieftenMenschenrechte in vollem Umfang durchzusetzen.So sind - trotz Folterverbot und Androhung schwererStrafen - Folterungen und Misshandlungen inPolizeistationen und Haftanstalten zu beklagen. DieJustiz arbeitet langsam, die Straflosigkeit wird nurunzureichend bekämpft. Viele Gefängnisse sind ineinem schlechten Zustand, z.T. auf dramatischeWeise überbelegt.

Brasilien ist ein Land von kontinentalen Ausmaßen,daraus erklären sich viele regionale Besonderheitender Menschenrechtslage. Im Norden und Nordostenführt die - trotz begonnener Landreform - extremungleiche Landverteilung zu Menschenrechts-verletzungen und gewaltsamenAuseinandersetzungen. Die Rechte der indigenenBevölkerung werden häufig nicht respektiert, auch

wenn die mit deutscher Hilfe begonneneDemarkierung ihrer Gebiete im Amazonasraum zueinigen Fortschritten führte. Obwohl rechtlichgleichgestellt, ist auch die schwarze Bevölkerungaufgrund der schwierigen sozialen Lage benachteiligt.

Die Menschenrechtslage in Brasilien ist eng mit demProblem der enormen wirtschaftlichen und sozialenUngleichheit verknüpft. Im Extremfall der Favelas,der Armenviertel in den Millionenstädten, führenArmut und Unterentwicklung häufig zum Entstehenrechtsfreier Räume, in denen die organisierteKriminalität herrscht. Besonders alarmierend ist dortdie hohe Mordrate, insbesondere die Zahl derermordeten Jugendlichen, und die Tatsache, dasshäufig Polizisten an Verbrechen beteiligt sind.“

Folterungen und Mißhandlungen in

Haft

Die Zustände in Gefängnissen undJugendhaftanstalten sind katastrophal, dazu zählenvor allem bauliche Mängel sowie unzureichendeSanitäranlagen. In vielen Fällen sind die Gefängnissehoffnungslos überbelegt. So wurden z.B. 280 Häftlingein einer Polizeistation im Bundesstaat Minas Geraisin Räumlichkeiten untergebracht, die nur für 28Gefangene vorgesehen sind. Einige der Gefangenenmussten ihre Notdurft auf Einwegtellern verrichten.Ihre Zellen durften sie nur alle zwei Wochen für eineStunde verlassen.

UNO-Sonderberichterstattung über den Besuch in"Franco da Rocha", Mai 2001: " In jedem Flügel desGefängnisses berichteten Häftlinge über Schläge, unddie Spuren dieser Schläge waren noch sichtbar. Ineinem Flügel waren bei der überwältigendenMehrheit der Gefangenen Wunden am ganzenKörper, einschließlich des Kopfes, sichtbar, die ihnenvor kurzem zugefügt worden waren und mit denAngaben übereinstimmten, man habe mitEisenstangen und Holzknüppeln auf sieeingeschlagen."

Die meisten Folterungen und Mißhandlungen werdennach wie vor von Militär, Zivilpolizei sowieGefängniswärtern begangen. Verdächtige werdengefoltert, um Geständnisse zu erzwingen, Gefangenemißhandelt, um sie unter Kontrolle zu halten oderauch um Geld zu erpressen.

Im Oktober 2001 startete die brasilianische Regierungeine Öffentlichkeitskampagne gegen Folter, die vonvielen Nichtregierungsorganisationen sowie

Menschenrechtssituation in BrasilienDer AK Menschenrechte informiert:

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Menschenrechtsorganisationen sehr skeptischbeobachtet wird. Die Regierung hat Werbespotsgeschaltet, die dazu ermutigen sollenFolterverdachtsmomente anonym telefonisch zumelden. Im ersten Monat sind 348 Fälle von Foltergemeldet worden, zu einer Verurteilung kam esbisher nur selten.

In einem Gefängnis in Sao Paulo wurden 17Häftlinge von Wärtern gefoltert, die den Insassenvorwarfen, einen Fluchtversuch geplant zu haben.Die Verletzungen, die sich die Gefangenen dabeizugezogen haben, wurden nur unzureichendmedizinisch versorgt. AufNachfrage teilte dieJustizvollzugsbehörde amnestyinternational mit, daß eineUntersuchung die Foltervorwürfenicht bestätigen konnte. amnestyinternational erhielt zahlreicheBerichte von Todesfällen in Haft.Einige sind auf übermäßigeGewalt-anwendung durch Polizeiund Strafvollzugsbeamtezurückzuführen, andereGefangene starben aufgrundunzureichender medizinischerVersorgung.

Korruption und

Drogenhandel

Ein großes Problem in den StädtenBrasiliens ist die Kriminalität. Inden wenigen Ballungszentrentreffen 80% der Bevölkerungzusammen. Die Hauptursache derKriminalität ist derDrogenhandel. StändigeUmbesetzungen im Kabinettaufgrund zahlreicher Korruptions-und Betrugsfälle führten zuinstabilen politischenVerhältnissen. In demKorruptionsnetz sind auch vieleGeschäftsleute des Landes verstrickt. EineVerbesserung der Lage ist nicht in Sicht.Landesweite Streiks der Polizisten weisen auf derenschlechte Lohn- und Arbeitsbedingungen hin. DiePolizei ist damit den ganzen Problemen bei Weitemnicht gewachsen.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2001wurden 159 Menschen durch "Todesschwadronen"getötet. Menschenrechtsverteidiger, Politiker,Journalisten und Umweltschützer sind in steterGefahr, Opfer von Mordandrohungen oderextralegalen Hinrichtungen zu werden. Insbesonderediejenigen, die Korruptionsfälle aufdecken konnten.

Darüber hinaus gibt es einflußreicheVerbrechersyndikate, die vor allem in den Favelas,den Elendsvierteln der Großstädte, das soziale Lebenkontrollieren. Aus einem aktuellen Bericht vonamnesty international: "In den über achthundertFavelas von Rio de Janeiro häufen sich Szenen wiediese: Mehrere Dutzend schwer bewaffneteMilitärpolizisten umstellen mehrere Häuser undsichern mit Maschinengewehren den Abtransportder wenigen Besitztümer ihrer Bewohner. Kaumsind die Beamten abgezogen, werden die Häuser vonAngehörigen einer der in den Slums herrschendenGangsterbanden dem Erdboden gleichgemacht. Die

Gangsterkommandos befehlen den Familien, dieFavela innerhalb weniger Stunden zu verlassen, weilsie die Anweisungen der Verbrechermilizen nichtbefolgt hätten.“

Sklavenarbeit und

Landlosenbewegung

Offiziell ist die Sklavenarbeit zwar seit 1888 inBrasilien abgeschafft, doch vor allem im Norden undNordosten des Landes wird sie von vielenGroßgrundbesitzern in moderner Formweitergeführt. Im vergangenen Jahr wurden 1100Fälle von Sklavenarbeit registriert. Schuldsklaverei

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WahlenWahlen sind wichtiger Bestandteil, wenn nicht derGrundstein der Demokratie. Daher wird auch invielen Teilen der Erde gewählt. Doch oft werdenWahlen nicht demokratisch durchgeführt.

Anfang November wurde in der Türkei gewählt.Zahlreiche Organisationen warnten im Voraus vorWahlmanipulationen. Doch nach der Wahl gab eskaum Berichte darüber, inwiefern sie fair undreibungslos verliefen. Vielmehr herrschte großeVerwunderung, oder auch Entsetzen, über denenormen Erfolg einer pro-islamischen Partei.

In vielen Ländern verlaufen Wahlen äußerstfragwürdig. So sind Wahlregister nicht vollständigoder gar nicht vorhanden. Minderheiten habenteilweise gar nicht das Recht zu wählen. In Chinahat man die Auswahl überhaupt nur zwischen einund derselben Partei. Jedoch kristallisieren sichinnerhalb dieser Partei verschiedene Strömungenheraus.

Welchen Sinn hat eine Wahl, bei der es keineAuswahl gibt? Sie kann nur den haben, dieser einenMöglichkeit seine Unterstützung zu zeigen. Diesewurde dann in der Vergangenheit aber auch schondurch fliegende Urnen oder falsche Ergebnisse, z.B.in der DDR, erzwungen. In Indonesien herrschte bis1987 sogar die Wahlpflicht. Es drohte Gefängnis,wenn man diese nicht erfüllte.

Faire Wahlen werden oft durch wilde Bestimmungenunterbunden. So wird der Wahlkampf auf wenigeTage beschränkt, Plakate und Kundgebungenwerden verboten. Und „natürlich“ herrscht oftZensur. Außerdem werden Parteien gar nicht erstzur Wahl zugelassen.

Spätestens seit der Wahl des amerikanischenPräsidenten George W. Bush ist zu erkennen, dassauch Länder, in denen Bildung undIndustrialisierung sehr weit fortgeschritten sind,nicht in der Lage sind, Wahlen unanfechtbardurchzuführen. Unabhängige Wahlbeobachterwären also auch hier nicht fehl am Platz. Denn alleinderen Anwesenheit trägt meist schon zu einererheblichen Verbesserung der Bedingungen bei.

(jw)

kommt dabei am häufigsten vor. Landarbeiterwerden mit Bezahlungsversprechungen angeworben.Dann werden ihnen jedoch die Kosten fürArbeitsmaterial und Verpflegung vom Lohnabgezogen. Lebensmittel können diese "Arbeiter" nurim Farmladen zu überhöhten Preisen erwerben, amMonatsende erhalten sie nicht nur kein Geld,sondern haben sich sogar verschuldet und müssendiese Schulden dann durch Arbeit abtragen. AnFluchtversuche ist selbstverständlich nicht zudenken, da genügend bewaffnete Aufseherbereitstehen.

Anfang dieses Jahres wurde ein Großgrundbesitzerertappt und unter Arrest genommen. Nach dreiTagen war er jedoch frei, ohne Prozess - nur mit derVersprechung, den Sklaven zukünftig Lohn zuzahlen. Oftmals werden mehrfach hintereinanderSklavenarbeiter entdeckt, meist ohne Folgen. Nichteinmal die Bußgelder von ca. 50 Euro pro entdecktemSklaven werden gezahlt.

Nach 500 Jahren ist die Kolonisation noch immernicht abgeschlossen. Die ungerechte Verteilung vonGrund und Boden, sowie die Bodenspekulationenstehen seit einigen Jahren im Zentrum vielerProteste. Die Interessen der Großgrundbesitzer,Industrieunternehmer, Touristik, Holzfirmen oderBehörden werden stets höher bewertet als die derIndianer oder Kleinbauern. Die Indianer stellenheute etwa 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung dar.Ziel der brasilianischen Politik ist nach wie vor dieAssimilation der Ureinwohner. Wehren sich dieUreinwohner gegen Landraub und besetzen ihreGebiete, werden sie durch Pistoleiros mitWaffengewalt wieder vertrieben. In manchen Fällenschickt die Regierung Polizeitruppen zu denUnruheherden, diese verbünden sich jedoch in derRegel mit den Milizen der Großgrundbesitzer.

Amnesty international erreichen immer wiederBerichte über Tötungen von Personen, die sich fürdie Landlosen eingesetzt haben, oder Sprecherneinzelner indianischer Gruppen.

Francoise Bärnreuther (AK Menschenrechte)

Seite 6 UStA-Magazin - Oktober 2002

Bauhelm-Einsatzam

Maschinenbau-hochhaus

Wir schreiben das Jahr 1999. Ich war Schüler der12. Klasse und hatte mir einen Tag frei genommen.Grund: Uni für Einsteiger, mein Ziel: das Gebäude10.23, denn ich wollte mich über den StudiengangMaschinenbau informieren. Da ich zum ersten Maleinen Fuß auf den Campus setzte, hatte ich natürlichkeine Ahnung, wo ich war und wo ich hinmusste. Ich fragte also den ersten Studi, der mirüber den Weg lief, wo denn das Gebäude 10.23 zufinden sei. "Geh einfach in diese Richtung! Das große,alte und häßlichste Gebäude, das ist es.“

Wir schreiben das Jahr 2001. Ich war mittlerweileordentlicher Student der FachrichtungMaschinenbau und kannte mich einigermaßen aufdem Campus aus. Da fragte mich ein Erstsemester,wo er denn das Gebäude 10.23 finden könne. "Geheinfach in diese Richtung! Das große, alte undhäßlichste Gebäude, das ist es.“

Heute: Leider hat sich an diesem Zustand bishernoch nichts geändert, bis vor ungefähr einem halbenJahr... Der Jubel war groß, als auf einmal an einemMontag morgen ein Gerüst an der Fassade stand.Ernüchterung stellte sich jedoch ein, als wirerfuhren, dass das Gerüst nicht etwa zuRenovierungsarbeiten aufgestellt worden war,sondern einzig und allein dem Zweck diene,Passanten vor herabfallenden Teilen zu schützen.

Nun war das Maß so voll, dass die Fachschaft sichentschloss, in der Sache aktiv zu werden. In der

Nacht zum 50. Landesgeburtstag brachten wir einPlakat am Gerüst an. "Wir können alles, außerSanieren" kann man seither amMaschinenbauhochhaus lesen. Offenbar hat dasLand die Botschaft nicht verstanden, denn es fühltsich nicht wirklich berufen, irgendetwas zuunternehmen. Wir fingen an, Briefe zu schreiben,an die Landesregierung, die Abgeordneten derRegion und einige mehr. Die Regierenden haben unspflichtbewusst informiert den Brief weitergegebenzu haben, wohin ist uns jedoch unklar. Die nichtregierenden Politiker zeigten sich sehr betroffen undgaben uns recht. "Da muss man etwasunternehmen."

Unternommen worden sind seither genau zweiDinge:

Erstens: Das Gerüst wurde etwas erweitert, so dassnun die Planken so weit überstehen, dass man nichtmehr hinauf klettern kann, um z.B. Plakateanzubringen (möglich auch, dass das nicht dasursprüngliche Ziel der Erweiterung war, sonderndass das Gebüsch neben dem Gerüst auchabgesichert werden sollte...).

Zweitens: Die Hausmeister, Gärtner undBeschäftigte der im Gebäude ansässigen Institutewurden in einem Schreiben darauf hingewiesen,"...dass am Gebäude 10.23 die Gefahr vonherunterfallenden Farb- und Betonbrocken besteht.[...] Arbeiten in diesen Zonen sind so gering wiemöglich zu halten oder zu vermeiden. Personen, diesich dennoch [...] in diesem Bereich aufhalten, [...]müssen einen Schutzhelm tragen!“

Die Angestellten werden gewarnt und geschützt, dieStudenten aber nicht!? Das kann nicht sein, sagtenwir uns und schafften es sehr kurzfristig 20Sicherheitshelme zu leihen. Die "Helm-Aktion" sollteauf die Unzumutbarkeit und Lächerlichkeit solcherSicherheitsmaßnahmen aufmerksam machen, dennwir sind der festen Überzeugung, dass nichtSchutzgerüste, Sicherheitsnetze oder Helme dieLeute vor den herabfallenden Brocken schützen,sondern nur eine baldige Sanierung des gesamten

Gebäudes! Und, liebe Landesregierung:Baldig heißt nicht "vielleicht 2004!!!",denn jeder Sicherheitshelm kostet Geld,das Gerüst kostet Geld, jeder Tag kostetGeld. Je früher saniert wird, destogünstiger wird saniert. Bis zurRenovierung bleibt nur noch eine Frageoffen: Wer zahlt der Fachschaft Mach/Ciw2000 Helme für ihre Studenten???

Leif Marxen (FachschaftsleiterMaschinenbau)

Seite 7 UStA-Magazin Oktober 2002

RückmeldegebührenDienstag 5. November 2002, dasBundesverfassungsgericht in Karlsruhe berät überdie Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg.

Vor fünf Jahren wurde vom Land Baden-Württemberg beschlossen, den Studierenden beiImatrikulation und Rückmeldung eine Gebühr von100 DM abzuverlangen. Mit diesem Geld sollten dieanfallenden Kosten für die Rückmeldung abgedecktwerden.

Der Aufschrei in den Studierendenvertretungen wargroß. Man sah darin den ersten Schritt,Studiengebühren ab dem ersten Semestereinzuführen, sie „hoffähig“ zu machen. Mit Hilfe vonTreuhandkonten wurde versucht, diese Gebühr zuFall zu bringen. Leider beteiligten sich nichtgenügend Studierende daran, da sie fürchteten,dann von der Uni zwangsexmatrikuliert zu werden.Auf einem anderen Weg gelang dennoch ein Teil-Erfolg. Der baden-württembergische Verwaltungs-gerichtshof in Mannheim urteilte 1998, dass dieGebühr in Höhe von 100,- DM den eigentlichenVerwaltungsakt um ein vielfaches übersteige. DieMannheimer Richter hatten aufgrund Aussagenverschiedener Universitäten Kosten in Höhe von8,33 DM festgestellt. Das Gericht hatte Zweifel ander Verfassungsmässigkeit des Gesetzes und legtees daraufhin dem Bundesverfassungsgericht vor,welches sich nun damit beschäftigt hat.

Die Frage, die die Karlsruher Richter zu klärenhatten, war, ob die Höhe von 100,- DM gerechtfertigtist. Die Landesregierung - anwesend warWissenschaftsminister Frankenberg - begründetedie Höhe der Gebühren damit, dass dies ein Beitragder Studierenden sei, die von ihnen „verursachten“Kosten zu decken. Dabei bezog sich das Land nichtnur allein auf den Akt der Rückmeldung, sondernauf Verwaltungsaufgaben ganz allgemeiner Art.

Die Kläger des Ausgangsverfahrens bestandendarauf, dass im Gesetzestext ausdrücklich von derRückmeldung die Rede sei und somit auch nur für

diesen Vorgang die Gebühr eingezogen werden dürfte.Der zweite Senat des Bundesverfassungsgericht unterVorsitz von Prof. Winfried Hassemer ging dieserFrage sehr genau nach. Fragen nach den eigentlichenKosten, die die Rückmeldung nun verursachen würde,konnten auch vom Präsident des Landesrechnungshofnicht beantwortet werden. Seinem Haus liegen zurZeit keine genauen Daten vor, was die Rückmeldungden Universitäten kostet. Es wurde Mitte der 90erJahre lediglich eine Überpüfung der Verwaltungenvorgenommen, mit der die Kosten ermittelt wurden,die durch Studierende allgemein verursacht werden.Auch die Frage eines Richters, warum nunausgerechnet 100,- DM veranschlagt wurden und werihm garantieren könne, dass nicht plötzlich 5000 EURverlangt werden, konnte der das Land vertretendeProfessor nicht beantworten. Sollte die Klageabgewiesen werden, dann stehen den Studierendenmöglicherweise Nachzahlungen von bis zu 450,- EURins Haus. Denn das Land hatte zwar den Einzug derGebühr nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofausgesetzt, aber auch auf jede Rückmeldunggeschrieben, dass die Gebühr trotzdem anfalle. Solltendie Kläger recht bekommen, so müsste das Land vieleMillionen zurückzahlen. Mit einer Entscheidung kannfrühestens in einigen Wochen gerechnet werden.

(rth)

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Seite 8 UStA-Magazin - Oktober 2002

25 Jahre Unabhängiges ModellWie im letzten Umag angekündigt, fanden vom 6.bis 9. November einige Feierlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen des unabhängigen Modells inKarlsruhe statt. Leider war der Besuch derVeranstaltungen meistens recht zaghaft, nur amSamstag zur Party im AKK hatten sich dann dochnoch 500 Studis und Ehemalige zum Feiern bis indie frühen Morgenstunden eingefunden.

Angefangen hatte es am Mittwoch mit dem Film„Deutschland im Herbst“ von 1977 nach derEntführung des Arbeitgeberpräsidenten HansMartin Schleyer. Ein Film, zusammengestellt vonverschiedenen Regisseuren, mit teilweise sehrtiefgehenden und persönlichen Einblicken in dieGefühlswelt der Macher. Trotz des schwierigenThemas hatten wir uns entschieden, diesen Aspekt,der mit der Abschaffung der verfasstenStudierendschaftverknüpft ist, auch zubedenken.

Am Donnerstaghatten wir zumFestakt in denAudimax geladen.Gekommen warender amtierendeRektor Prof. HorstHippler, Prof. HeinzDraheim, Rektor von1968 bis 1993, undvor allem MichaelKollatz, der 1978 zumersten UStA-Vorsitzende gewähltwurde. RektorHippler dankte denStudierendenvertretern für ihre Arbeit in denvergangen 25 Jahren. Er forderte die Studierendenallgemein dazu auf, sich mehr an der Universitätauch ausserhalb ihres Studiums zu engagieren.Michael Kollatz erzählte, wie es zur Abschaffung derverfassten Studierendenschaft (VS) kam und wie sichder UStA und das Unabhängige Modell gründete.Kollatz wies auf die Studierenden feindlicheStimmung im Herbst 1977 hin. Auch wenn sich dieStudierendenvertretungen klar von den Aktivitätender RAF distanziert hatten, wurde diese als Vorwandgenommen, um die VS anzuschaffen. „Die CDU griffdie studentenfeindliche Stimmung auf und ließ sichauch zu scharfmacherischen Äusserungenhinreissen.“ So sei im Zusammenhang mitstudentischer Interessenvertretung von der„Trockenlegung terroristischer Sümpfe“ die RedeGewesen.

Nach diesem umfassenden Vortrag meldete sich derdamalige Rektor Draheim spontan zu Wort undergänzte den Bericht von Michael Kollatz mit seinereigenen Erfahrung. Er begrüsste die Tatsache, dassbis heute die Studierenden in Karlsruhe mit demRektor reden, wenn sie Probleme hätten. ZumAbschluss der Vorträge wurde von Roger Huckle alsaktuellem UStA-Vorsitzenden ein Ausblick in dieZukunft der Studierendenvertretung gewagt. Mit der6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes besteht dieMöglichkeit, dass auch in Baden-Württemberg eineVS wieder eingeführt wird, die auch einhochschulpolitisches Mandat hat. Dieses politischeMandat sei auch wichtig, denn „Die Universität istein politischer Ort“. Es müsse möglich sein, auchüber die Folgen der universitären Forschung zusprechen. Auch im globalen Kontext müsse mehr für

die Bildung getanwerden, denn diesesei eine Investitionin Wohlstand undFrieden, an dersich dieGesellschaft undsomit dieStudierenden alsTeil dieserbeteiligen sollte.

Am Freitag konnteStudi es sich beiKaffee und Kuchenim UStA gemütlichmachen. DieReferentInnen undauch MichaelKollatz standenden Interssierten

zu einem kurzen Plausch zur Verfügung.

Den Abschluss der Festlichkeiten bildete dann dieParty im AKK. Mit HelferInnen aus denFachschaften und anderen Aktiven imUnabhängigen Modell wurde für „Jung und Alt“ eineDisco mit abwechlungsreicher Musik organisiert.Auch nach 25 Jahren lebt das Modell noch, aber eslebt eben nur, wenn sich auch genügend Studis fürihre eigene Interessensvertretung engagieren. Wersich engagieren möchte, dem bieten sich auchgenügend Möglichkeiten. Meldet euch im UStA odereurer Fachschaft, dort könnt ihr weitereInformationen erhalten.

(rth)

Seite 9 UStA-Magazin Oktober 2002

BeimAufbau... Prof. Heinz Draheim

Rektor Hippler und Roger Huckle Michael Kollatz und Frank Lichtenheld

Seite 10 UStA-Magazin - Oktober 2002

Klappe halten,Studis!

Wenn Ihr mal ne Meinung

habt oder: Was ist das

Politische Mandat (PM)?

Kurz gesagt ist das politische Mandat das Recht, sichohne Einschränkung zu politischen Themen zuäußern. Das dürft Ihr aber nicht „als Studi“ (also imRahmen der offiziellen studentischen Gremien, wiedem AStA). In den meisten demokratischen Ländernist dieses Grundrecht auf freie Meinungsäußerungdagegen unumstritten. In Deutschland wagten eseinzelne, dieses Recht zu nutzen, um die Regierungzu kritisieren. Gegen Einzelne konnte derGesetzgeber nicht direkt vorgehen, um derartigeÄußerungen zu verhindern. Also versuchte man, denOrganisationen, die als Interessenvertretungen dieseKritik ermöglichten und in die Öffentlichkeit trugen,einen Maulkorb zu verpassen.

Zwangskörperschaft

Gerade die Studierendenschaftensollten auf perfide Art und Weisemundtot gemacht werden. AlsVorwand diente die Rechtsform derStudierendenschaften. JederStudierende ist Mitglied in dieserKörperschaft öffentlichen Rechts,ähnlich wie bei derStaatsbürgerschaft für Deutsche.Es gibt üblicherweise keinAustrittsrecht ohneExmatrikulation. DieseZwangskörperschaft ist legitim,weil so die Aufgaben derStudierendenschaft wahr-genommen werden können, alsounter anderem Selbstorganisationund Ansprechpartner nach außen.Allerdings wird dadurch dasGrundrecht auf freie Entfaltung derPersönlichkeit eingeschränkt. Diegeäußerte Meinung müsseirgendwie im Rahmen desZumutbaren bleiben,„verhältnismäßig“ sein, forderte derGesetzgeber.

Vorwand zur Entpolitisierung

Die fehlende Verhältnismäßigkeit ist auch derVorwand, unter dem die Interessenvertretungverboten werden sollte, wenn sie politischunerwünscht war. Studierende würden alleine durchMitgliedschaft in der Studierendenschaft dieMeinungen und Positionen des AStA annehmen,ohne sich dagegen wehren zu können. Man rang sichin den Bundesländern ohne CDU-Regierung dazudurch, Interessenvertretung thematisch zubeschränken. Nur mit sich selbst sollten sichStudierende zukünftig beschäftigen dürfen, allesandere wäre unverhältnismäßig. Hochschulpolitikwar den ASten gestattet, der Begriff des„hochschulpolitischen Mandats“ wurde geschaffen.Die CDU-regierten Länder schafften verfaßteStudierendenschaften einfach ganz ab. EinerBundesregierung dagegen, die sich öffentlich zuMenschenrechtsverletzungen in China äußert, hatdagegen noch niemand einen Verstoß gegen dasGebot der Verhältnismäßigkeit vorgeworfen;niemand geht auch davon aus, daß sich einzelneStaatsangehörige diese Meinung automatisch zueigen machen. Gewöhnlich wird eine Regierung jaauch weder von allen gewählt noch von allenParlamentariern unterstützt. Aber für dasStudierendenparlament gelten offenbar andereRegeln. Einen Maulkorb aber bekommen nur

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diejenigen verpaßt, die unerwünschte Ansichtenhaben, neben ASten auch beispielsweiseSchülerInnenvertretungen. Aber ist ein solcherMaulkorb überhaupt schlimm? Seine Verfechterführen an, daß eine Studierendenschaft die falscheStelle für Kritik weitergehender Zusammenhängeist. Sie sollte sich nur mit der Situation der eigenenStudierendenschaft beschäftigen. Daraus würdefolgen, daß man Kritik am nigerianischen Regimeder nigerianischen Studierendenschaft überlassensollte. Übersehen wird, daß Regimekritik in anderenLändern häufig nicht durch Gesetze, sondern durchGewalt verhindert wird.

Wer, wenn nicht wir?

Gesellschaftliche Erneuerung und Modelle zumWandel haben einen Platz, an dem sie erdachtwerden. Wir als Studierende sind die vielleichtwichtigste Gruppe, die die Gesellschaftsstrukturreflektiert. Analyse, Kritik undVerbesserungsansätze erstarrter Strukturen warenvon Studis erwünscht. Nachdem diese aber nichtmehr der Stütze der Herrschenden diente, wurdeangeführt, eine solche Beschäftigung sei ja auch fürjeden einzelnen Studierenden möglich. Eineorganisierte Studierendenschaft sei nicht nötig. Wiestudentisches Engagement und kritische Analyseaber ohne die Finanzierung durch dieStudierendenschaft effektiv möglich sein sollte,konnten und wollten die Gegner des politischenMandats nicht beantworten. Dabei ist einedemokratischere Kontrolle von Politikförderung alsdurch studentische Selbstverwaltung mitFinanzhoheit schlichtweg kaum denkbar.

Rechtsunsicherheit

Die Beschränkung auf Hochschulpolitik verhindertaber generell jegliche Politik. Die Urteile bezüglichdes politischen Mandats bezogen sich samt undsonders auf Grenzfälle. Wenn aber sogar „eineinhaltlich wertende Auseinandersetzung mitGegenständen des Studienfaches“ alsallgemeinpolitische Äußerung verurteilt wird, kannkein AStA mehr erahnen, für welche scheinbarhochschulpolitische Äußerung er zu hohenGeldstrafen verurteilt werden kann. Die Grenzezwischen „Hochschulpolitik“ und „Allgemeinpolitik“ist rein künstlicher Natur und allein praktisch nichtpräzise festzulegen. Im AStA hat man nun qua Amtein Bein im Gefängnis.

Die Karten werden neu gemischt

Rot-grün hat erkannt, daß es so nicht weitergehenkann. Für alle Bundesländer ist nun eine verfaßteStudierendenschaft vorgeschrieben. Die Grenzen, indenen sich ein AStA äußern darf, werden erweitert -

Das UStA-Magazin ist ein Organ der Unab-hängigen Studierendeschaft der UniversitätKarlsruhe. Unaufgefordert eingesandte odervorbeigebrachte Manuskripte sind gernewillkommen, allerdings kann dafür keineHaftung übernommen werden. Namentlichgekennzeichnete Artikel geben die Meinungder Autoren wieder.

Finanziert wird dieses UStA-Magazin durchUStA-Beitragsmarken, erhältlich im UStA oderbei eurer Fachschaft.

Titelbild: Foto von Simone Szurmant

Redaktion: Malte Cornils, Roger Huckle,Sabine Krieger, Frank Lichtenheld

Artikel schrieben: ReferentInnen des UStA(durch Kürzel markiert)

Druck: StudierendenServiceVerein SSVAuflage: 1000V.i.S.d.P.:Roger HuckleUStA der Uni KalrsruheAdenauerring 776131 KarlsruheTel.:0721/608-8460email. umag@usta.dehttp://www.usta.de

IMPRESSUM

nicht so weit wie gewünscht, aber so lange das Gesetznicht weiter abgeschwächt ist, läßt es sich damitarbeiten. Das neue Hochschulrahmengesetz aberändert die geltende Rechtsprechung tatsächlich. Dievon vornherein nicht sinnvolle „Grenze zurAllgemeinpolitik“ verschiebt sich zugunsten derfreien Meinungsäußerung. Leider dauert es nochJahre, bis die Länder das Gesetz umsetzen müssen.Unsere fürsorgliche Landesregierung möchte dasaber nicht, ganz und gar nicht. Deshalb klagt siegegen das Gesetz vor demBundesverfassungsgericht. Es gibt also bis zurendgültigen Klärung eigentlich nur einen Tipp:Engagiert Euch weiterhin im Unabhängigen Modell!Unterstützt die Fachschaften und den UStA! KauftBeitragsmarken, redet mit Euren Kommilitoninnenund Kommilitonen darüber, besucht das UStAWinterfest, geht wählen!

(mc)

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Kurz NotiertHotel Justice

Am 27.11. holt der UStA zusammen mit dem DGB,Attac, Caritas und dem studentischen Kulturzentrumdie Berliner Compagnie mit ihrem aktuellen Stück„Hotel Justice“ nach Karlsruhe. Sie spielen ab 20:00him Festsaal des Studentenhauses. Karten bekommtihr im UStA oder an der Abendkasse (8,-/5,-ermäßigt). Informationen zu dem Stück findet ihrunter: www.berlinerkompagnie.de

Festkomittee

Auf der ersten Sitzung des Festkomittees wurdebeschlossen den regelmäßigen Termin aufDonnerstag, 19:00h zu legen, Ort bleibt das UStA-Büro. Ihr seid alle herzlich eingeladen, bei derFestorganisation mitzumachen. Bei Fragen einfachein mail an: kultur@usta.de.

Evaluationskomission

Das StuPa hat in seiner letzten Sitzung beschlossen,sich näher mit dem Thema Evaluationauseinanderzusetzen. Dazu wurde eine Kommissioneingerichtet, die sich zuerst einen Überblick über dieverschiedenen Formen der Evaluation an derUniversität Karlsruhe verschaffen soll, um danacheine Position zum Thema zu entwickeln. WerInteresse an einer Mitarbeit in dieser Kommissionhat, kann sich an Malte Cornils (mcornils@usta.de)wenden.

Rhetorikkurs für Frauen

Gibt es eine „weibliche“ Rhethorik? Wie will ich michals Frau präsentieren, Sprechängste abbauen,sicherer auftreten, Feedback geben, unterhalten? 14.und 15. Dezember, 10 bis 18 Uhr. Anmeldung imUStA-Büro, Kostenbeitrag 25 Euro.

Drucker gesucht!Natürlich suchen wir keine gelernten Druck-"Ingenieure". Unsere bisherigen Drucker werden Euchschnell und sicher in den Job einführen. Eine gewisse Vorstellung im Umgang mit Maschinen solltetIhr aber mitbringen. Dieser Job ist vor allem für eine etwas längerfristige Beschäftigung gedacht:zwei oder mehr Semester sollten es schon sein, da sonst die Einarbeitung zu aufwendig wäre

Die Bezahlung setzt sich aus einem Grundbetrag plus Auftragsbonus zusammen. Näheres erfahrtIhr auf Anfrage. Interessenten melden sich entweder über E-mail: druckerei@usta.de oder übernormale Post: SSV Druckerei, Adenauerring 7, 76131 Karlsruhe oder melden sich zu den

Termine05.12. Winterfest der Geist./Soz.-

Fachschaft, 20:00h, Halle desalten Stadions

05.12. Kölschschlonz im AKK

05.12. Reservoir Dogs, HMO 20 Uhr(AFK)

07.12. Jahresfeier der Universität,10:00h, Audimax

10.12. Reservoir Dogs, HMO 20 Uhr(AFK)

12.12. Winterfest der Mach./Ciw.-Fachschaft

12.12. Irlandschlonz im AKK

12.12. Forgotten Silve, HMO 20 Uhr(AFK)

13.12. Winterfest der Fachschaften Bio/Geo und Chemie

17.12. Winterfest der Etec-Fachschaft

17.12. Tom & Jerry-Festival, HMO 20Uhr (AFK)

19.12. Märchenschlonz im AKK