Ausgangslage

Abstimmungen am 8. März 2015

• Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

• Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»

Forderungen der Initiative

• Neue Steuer auf nicht erneuerbare Energien (Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran).

• Ertrag der Energie-Steuer gleich hoch wie heutige Mehrwertsteuereinnahmen.

• Mehrwertsteuer nach fünf Jahren abschaffen.

• Auch Besteuerung von grauer Energie bei Importen möglich.

Mehrwertsteuer ist wichtigste Finanzquelle des Bundes

• Mehrwertsteuer heute: 22,5 Milliarden Franken

• 37,5 Prozent der Einnahmen des Bundes

• Mehrwertsteuer wird auch für Sozialversicherungen immer wichtiger.

• 2,8 Milliarden Franken für AHV und über 1 Milliarde Franken für IV

Welche Folgen hat die Initiative auf die Preise?

Zusätzliche Steuersätze gemäss Berechnungen des Bundesrats (Botschaft ans Parlament):

Benzin plus 3.00 Franken pro Liter

Heizöl plus 3.30 Franken pro Liter

Strom deutliche Preissteigerungen je nach Strommix

Der grosse Denkfehler der Energie-Steuer-Initiative

• Initiative will Mehrwertsteuer durch Energie-Steuer ersetzen und gleichzeitig den Energieverbrauch senken.

• Sobald der Verbrauch sinkt, fehlen dem Bund automatisch wichtige Einnahmen.

• Folge: Immer höhere Preise oder grosse Löcher in der Bundeskasse.

Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015

• NEIN zu einer unsinnigen Steuer

• NEIN zu einer neuen teuren Steuer

• NEIN zu einer schädlichen Steuer

Drei Gründe für ein NEIN am 8. März 2015

• Die Initiative will die Mehrwertsteuerabschaffen. Damit zerstört sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt.

• 5 Franken pro Liter Benzin und massiv höhere Heiz- und Stromkosten! Die neue Energie-Steuer führt zu grossen Belastungen für alle.

• Wird Energie massiv besteuert,belastet dies vor allem den Werkplatz.

NEIN zu einer unsinnigen Steuer

• Die Initiative zerstört das bewährte Mehrwertsteuersystem.

• Sichere Einnahmen werden durch unsichere ersetzt – das ist ein unkalkulierbares Risiko.

• Die Initiative setzt damit die sichere Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben und der Sozialversicherungen aufs Spiel.

NEIN zu einer neuen teuren Steuer

• Die Initiative führt zu massiv höheren Energiepreisen.

• 1 Liter Benzin = 5 Franken

• Das belastet Mittelstand und KMU.

• Besonders betroffen sind auch Menschen in Randregionen, die aufs Auto angewiesen sind.

• Tiefe Einkommen werdenüberdurchschnittlich stark belastet.

NEIN zu einer schädlichen Steuer

• Initiative bestraft alle Firmen, die in der Schweiz produzieren und dazu Energie brauchen.

• Schweizer Produkte im Ausland werden noch teurer – das gefährdet Arbeitsplätze.

• Bürokratie nimmt zu (komplizierte Ausnahmen oder Ausgleichsmassnahmen).

• Heizt den Tank- und Einkaufstourismus an –den Schaden haben unsere KMU.

Wer sagt NEIN?

• Bundesrat

• Nationalrat und Ständerat

• SVP, FDP, CVP, BDP, EVP, SP

• Wirtschaftsverbände

• Gewerkschaften

• Hauseigentümerverband

• Automobilverbände

• Bauernverband

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www.energiesteuer-nein.ch

Weitere Informationen

www.energiesteuer-nein.ch

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Fallback-Folien

Was ist graue Energie?

• Die Energiemenge, die für Herstellung, Transport, Lagerung, Verkauf und Entsorgung eines Produkts benötigt wird.

• Diese Energie müsste beim Import eines Produkts besteuert und beim Export wieder rückerstattet werden.

• Gemäss Bundesrat ist dies kaum im Rahmen des Welthandelsrechts umsetzbar.

• Administrativ extrem aufwendig.

Die Schweiz wirtschaftet schon heute energieeffizient

Wirtschaft produziert viel mehr mit weniger Energie

Ökologische Steuerreform: Auswirkungen auf den Werkplatz

Umweltbelastung durch Konsum fällt im Ausland an