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7/31/2019 auskunftsrechte-aktuell

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Auskunftsrechte kennen und nutzenSo kommt man an Aktenschtze

Von Sebastian Heiser

Inhalt

1. Worum geht es?2. Auskunftsrecht nach Pressegesetz3. Informationsfreiheitsgesetz4. Umweltinformationsgesetz

5. Exkurs: Computer Assisted Reporting6. Grundbuchauskunft7. Protokolle der Jahresversammlungen von Vereinen8. Exkurs Online-Datenbanken: Europaweite Ausschreibungen, Geschftsberichte vonUnternehmen, Kleine Anfragen9. Fazit10. Literaturtipps11. taz-Nachwuchsfrderung12. Lizenz

Digitale Version des Readers mit anklickbaren Links:www.sebastian-heiser.de/auskunft


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1. Worum geht es?

Jede Zeitung besteht aus einer guten Mischung von unterschiedlichen Artikeln, dazu gehren etwalebendige Reportagen, kraftvolle Kommentare und gut recherchierte Hintergrund-Geschichten mitexklusiven Informationen. Alles davon ist wichtig fr eine Zeitung, bei dieser taz Akademiegeht esallerdings nur um den letzten Teil.

Wie kommt man aber an Informationen, die noch in keiner anderen Zeitung standen? Der hufigsteWeg ist, dass einen jemand anders auf solche Informationen aufmerksam macht. Zu den ergiebigstenQuellen fr Journalisten gehren politische Gegner, verlassene Ehepartner und bei der Befrderungbergangene Mitarbeiter. Solche Informanten munitionieren Journalisten dann mit brisantenInformationen, um damit jemand anderem zu schaden. Es ist auch legitim, solche Informationen zunutzen, wenn sie relevant sind und berprft wurden. Man sollte Informanten daher suchen undpflegen. Aber auch das ist hier kein Thema.

Denn es gibt auch Informationen, die man nicht ber Informanten bekommt. Weil alle Leute, die dieInformation haben, kein Interesse daran haben, dass sie ffentlich wird. Diese Informationen

gammeln dann in irgendwelchen Aktenschrnken vor sich hin, fernab der ihnen gebhrendenAufmerksamkeit der ffentlichkeit. Und um solche Aktenschtze geht es in dieser taz Akademie.

2. Auskunftsrecht nach Pressegesetz

Das Auskunftsrecht nach Pressegesetz ist das am hufigsten angewendete und auch dasweitrechendste Auskunftsrecht fr Journalisten. Geregelt ist es in den Landespressegesetzen. Unddamit arbeiten wir viel hufiger als uns bewusst wird: Die Basis fr die meisten Fragen, die wir ineinem Telefongesprch an den Pressesprecher einer Behrde stellen, ist das Pressegesetz selbstwenn das bei den meisten Telefonaten nicht explizit angesprochen wird. Hier die entscheidende

Passage aus dem Berliner Landespressegesetz:

4 Informationsrecht der Presse

(1) Die Behrden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse, die sich als solche ausweisen, zur Erfllung ihrerffentlichen Aufgabe Ausknfte zu erteilen.(2) Ausknfte knnen nur verweigert werden, soweit1. Vorschriften ber die Geheimhaltung entgegenstehen oder2. Manahmen ihrem Wesen nach dauernd oder zeitweise geheimgehalten werden mssen, weil ihreBekanntgabe oder ihre vorzeitige Bekanntgabe die ffentlichen Interessen schdigen oder gefhrden wrdeoder3. hierdurch die sachgerechte Durchfhrung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzgert odergefhrdet werden knnte oder

4. ein schutzwrdiges privates Interesse verletzt wrde.

Die Auskunftspflicht ist in den Pressegesetze der anderen Bundeslnder vergleichbar formuliert.Diese Auskunftspflicht wird von den Gerichten relativ weit ausgelegt alle Informationen, die derffentlichen Aufgabe der Presse dienen, also von ffentlichem Interesse sind, mssen auf Anfrageeines Journalisten beantwortet werden. Auch die im Gesetz genannten Einschrnkungen werdenstets mit dem Informationsinteresse der ffentlichkeit abgewogen. Die Gerichte haben dieAuskunftspflicht auch auf private Gesellschaften erweitert, die entweder berwiegend dem Staatgehren oder die staatliche Aufgaben bernehmen. So urteiltedas Landgericht Mnchen etwa, dassdie Olympiapark Mnchen GmbH (die zu 100 Prozent der Stadt Mnchen gehrt) einem JournalistenAuskunft geben musste, wie sich die Umsatzzahlen bei den Kiosken im Olympiastadion entwickelt

haben, wie viel Geld die Stadtwerke als Sponsoring an die GmbH gezahlt haben und ob dieSponsorengelder auch fr eine Skipiste verwendet wurden.
http://www.nachgehakt-online.de/s138.phphttp://www.nachgehakt-online.de/s138.phphttp://www.nachgehakt-online.de/s138.php


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Das groe Problem der Auskunftspflicht nach Pressegesetz ist allerdings, dass Behrden oft nichtbereit sind, Informationen herauszugeben, die die Behrde in einem schlechten Licht erscheinenlassen knnten. Pressesprecher, die von der zustndigen Fachabteilung ihrer Behrde keine Freigabefr die Weitergabe der Information erhalten, versuchen stattdessen in manchen Fllen mitbemerkenswerter Chuzpe, die Fragen einfach vom Tisch zu wischen: Diese Frage meinen Sie dochnicht etwa ernst. Oder: Jetzt mal ganz unter uns: Sie wissen doch genau, dass wir dazu nichts sagen

knnen. Und der Klassiker: Das ist nicht blich, dass wir solche Fragen beantworten.

Gerade viele Journalismus-Anfnger lassen sich davon beeindrucken und geben auf. Stattdessensollte man besser ruhig und bestimmt auf seinen Rechtsanspruch verweisen. Manchen hilft es auch,sich folgende Situation vorzustellen: Wrde wohl ein Finanzbeamter aufgeben, wenn einSteuerpflichtiger ihm sagt, die Frage nach der Hhe seines Einkommens sei ja wohl nicht ernstgemeint? Und wrde sich wohl der Streifenpolizist beeindrucken lassen von einem Autofahrer, dererklrt, es sei fr ihn eben generell nicht blich, sich an die Straenverkehrsordnung zu halten?

Aber auch dann, wenn man nicht aufgibt, bleibt den Behrden leider immer noch ein Trumpf.Schlielich kennen auch sie unsere offene Flanke: Zeitdruck. Denn wir berichten ja in der Regel

tagesaktuell und viele Themen haben sich fr uns bereits am nchsten Tag bereits erledigt. Behrdenverweisen einen dann zum Beispiel auf spter am Nachmittag, rufen aber nicht zurck. Fakt ist:Wenn ihr von einer Behrde eine Information wollt, die sie euch aber nicht geben will, dann habt ihrkeine Chance, sie noch am gleichen Tag zu bekommen egal, was im Gesetz steht. Da hilft es nur,hartnckig zu bleiben, also am nchsten Tag, am bernchsten Tag, in der nchsten Woche und beiBedarf auch auch in der bernchsten Woche nochmal nachzufragen.

Aber manchmal hilft auch alles Nachhaken nichts und eine Behrde riskiert lieber den Bruch desPressegesetzes, als dass sie eine Information weitergibt, die die Behrde in einem schlechten Lichterscheinen lsst. Und da zeigt sich die groe Schwche des Pressegesetzes: Journalisten, die dieInformation dennoch wollen, mssen dann vor dem Verwaltungsgericht klagen. Das kann sich ber

Monate hinziehen. So etwa, als wir von der Freien Universitt Berlin wissen wollten, wie viel Geldsie eigentlich von McKinsey bekommt, wenn Werbebriefe des Unternehmens an ausgewhlteStudierende mit besonders guten Noten verschickt. Von der ersten Anfrage ber die Klage bis zurAntwort dauerte es vom 27. Mai bis zum 11. September 2008 das zeigt, dass das theoretisch sehrweitreichende Auskunftsrecht nach Pressegesetz in der Praxis leider sehr unpraktikabel ist.

So stellt man einen AuskunftsantragFormlos entweder mndlich am Telefon oder schriftlich per Mail, Fax oder Brief. Man muss sichdabei nicht ausdrcklich auf das Pressegesetz berufen. So stelle ich meine Anfragen immer erst ganznormal telefonisch. Erst wenn ich die Antwort bekomme, dass man dazu nichts sagen wolle,wechsele ich auf Mails und werde juristisch.

Ein Beispiel-Kompletter Schriftverkehrder Anfrage bei der Freien Universitt Berlin vom Anfang bis zur Klagevor dem Verwaltungsgericht- Anschlieender Artikel in der taz ber das Geschft mit den Studi-Datenund ber das Schweigender Uni.

Noch ein BeispielWie viel Geld zahlen die Sponsoren des Sommerfestes von Klaus Wowereit im Roten Rathaus? Icherklagte die Information vor dem Verwaltungsgericht (siehe Gerichtsentscheidung als PDF). DasErgebnis: Wowereits Aussage, das Fest werde nicht aus Steuermitteln finanziert, war nicht die volleWahrheit (siehe Artikel einsund Artikel zwei).
http://30jahre.taz.de/2009/01/post-von-mckinsey/http://30jahre.taz.de/2009/01/post-von-mckinsey/http://www.sebastian-heiser.de/download/30jahretaz/briefwechsel.pdfhttp://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/das-geschaeft-mit-den-studi-daten/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/https://www.documentcloud.org/documents/407586-hoffest-gerichtsbeschluss.htmlhttp://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/05/23/a0139http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/05/23/a0139http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/05/24/a0089http://30jahre.taz.de/2009/01/post-von-mckinsey/http://www.sebastian-heiser.de/download/30jahretaz/briefwechsel.pdfhttp://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/das-geschaeft-mit-den-studi-daten/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-uni-schweigt/https://www.documentcloud.org/documents/407586-hoffest-gerichtsbeschluss.htmlhttp://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/05/23/a0139http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2012/05/24/a0089


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3. Informationsfreiheitsgesetz

Die Idee hinter dem Informationsfreiheitsgesetz ist, dass im Prinzip alle Informationen und Akten,die eine Behrde hat, frei fr die Brger zugnglich sein sollen. Weil die Behrden ja schlielich vomBrger bezahlt werden und in ihrem Auftrag ttig werden. Inzwischen hat der Bund so ein Gesetz,auerdem die Lnder Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Thringen, Berlin, Saarland,

Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern undHamburg, (in den Lndern mit so einem Gesetz gilt es fr die Landesebene sowie fr alle Kommunen). Leider gibt es eine Reihe von Ausnahmen, welche Akten doch nicht verffentlicht werden. Diesbetrifft etwa als geheim eingestufte Dokumente, alles was mit Sicherheit zu tun hat, Betriebs- undGeschftsgeheimnisse von Unternehmen und natrlich muss auch der Datenschutz von einzelnenPersonen gewahrt bleiben. Diese Teile werden dann geschwrzt den Rest bekommt man trotzdem.

Die Informationsfreiheitsgesetze unterscheiden deutlich darin, welche Ausnahmen sie im einzelnenvon der Informationsfreiheit machen. Vor der Antragstellung sollte man daher im Gesetz des

jeweiligen Landes oder des Bundes genau nachlesen, ob der Anspruch besteht. Dank der vielenAusnahmen ist der Auskunftsanspruch in der Regel schmaler als nach den Pressegesetzen. Dafr

bekommt man da, wo der Auskunftsanspruch besteht, mehr Informationen nmlich nicht nur einemdliche Auskunft am Telefon, sondern eben die ganze Akte zu einem Vorgang. Man erfhrt so auchetwas ber Details, nach denen man von selbst nie gefragt htte. Praktisch ist auch, dass dasInformationsfreiheitsgesetz nicht nur fr Informationen gilt, die die Behrdenmitarbeiter selbstzusammengestellt haben, sondern auch fr Studien und Gutachten, die eine Behrde anderswo inAuftrag gegeben hat.

Es gibt zwei weitere Vorteile, die das Informationsfreiheitsgesetz fr Journalisten vielpraxistauglicher machen als das Pressegesetz: Es gibt ein geregeltes Verfahren und man hat einenVerbndeten.

Geregeltes Verfahren: Die Informationsfreiheitsgesetze machen eine enge Vorgabe fr den Ablaufund die Dauer des Verfahrens. So schreibt das Berliner Informationsfreiheitsgesetz etwa vor: Will dieBehrde den Antrag abweisen, muss sie unverzglich machen, sptestens nach zwei Wochen. Dasist ein groer Vorzug gegenber dem Pressegesetz, wo keine fixe Frist im Gesetz steht und woBehrden Auskunftsantrge in der Praxis ber Wochen und Monate verschleppen knnen. Leiderschtzt das allerdings noch nicht vor der ungerechtfertigten Ablehnung von Antrgen, solche sindvielmehr die Regel. Besonders gerne werden Generalklauseln wie der Schutz von Betriebs- undGeschftsgeheimnissen oder der Schutz des behrdlichen Entscheidungsprozesses viel zu starkausgeweitet. Hier zieht dann der zweite Vorteil des Informationsfreiheitsgesetzes:

Der Verbndete. Wenn die Behrde den Antrag abgelehnt hat, kann man sich anschlieend an den

Informationsfreiheitsbeauftragten des Landes bzw. des Bundes wenden. Dies ist in Personalunionzugleich auch der Datenschutzbeauftragte, in Berlin also Alexander Dix und im Bund Peter Schaar.Dorthin schickt man dann die Ablehnung und die Bitte, sich der Sache anzunehmen. Diezustndigen Mitarbeiter prfen die Sache dann und weisen die Behrde gegebenenfalls darauf hin,dass sie hier Zugang zu Akten gewhren mssen und sie kmmern sich nach meiner Erfahrungauch wirklich beharrlich darum. So war die Mitarbeiterin des Berliner Beauftragten persnlich in derSenatsverwaltung fr Bildung, um dort selbst in das von mir begehrte Gutachten zu schauen und umanschlieend die Mitarbeiter davon zu berzeugen, dass sie meinen Antrag nicht komplett ablehnenknnen. Das hat einen deutlich hheren Erfolg als wenn man es selbst probiert es hinterlsstoffenbar einen nachhaltigeren Eindruck auf eine Behrde, wenn eine andere Behrde sie dazuauffordert, Akten freizugeben, als wenn man dies alleine macht. Auerdem gibt der Beauftragte frDatenschutz und Informationsfreiheit einmal im Jahr einen Bericht heraus, in dem er auch ein paarEinzelflle schildert, in denen Behrden gegen das Informationsfreiheitsgesetz verstoen haben und keine Behrde will dort gerne als Negativbeispiel genannt werden.


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Die Behrde kann einen also nicht unbegrenzt hinhalten und man muss nicht vor dasVerwaltungsgericht ziehen, sondern kann sich an den Informationsfreiheitsbeauftragten wenden.Das sind die bestechenden Vorteile des Informationsfreiheitsgesetzes gegenber dem Pressegesetz.Der Nachteil des Informationsfreiheitsgesetzes ist allerdings, dass fr die Akteneinsicht Gebhrenanfallen knnen. Diese Gebhren sind von Land zu Land im Detail unterschiedlich, im Prinzip gibtes aber einmal Gebhren fr jede Fotokopie und zustzlich eine fr den Arbeitsaufwand. Der

Informationsfreiheitsbeauftragte kann auch berprfen, ob die Gebhr zu hoch ausgefallen ist, unddie Behrde dann zu einer nachtrglichen Senkung auffordern. Es kommt aber auch vor, dassBehrden von Anfang an vllig darauf verzichten, eine Gebhr zu verlangen.

BeispielIn der NRW-Ausgabe der taz wollten wir einmal wissen, wie viel Geld die Jugendorganisationen derParteien als staatliche Zuschsse vom Land bekommen. Das zustndige Ministerium htte dieseFrage nach Pressegesetz beantworten mssen, wollte aber nicht. Ein Antrag nachInformationsfreiheitsgesetz half dann (siehe dazu: Aktenschatz vom Ministerium[PDF], Artikel inder tazsowie lngerer Text zu dieser Recherche).

Und genau wie das Presseauskuntsrecht, so gilt auch das Informationsfreiheitsgesetz nicht nur frBehrden, sondern auch fr ffentlich-rechtliche Anstalten, Krperschaften und Stiftungen sowiedem Staat gehrende Unternehmen (auch wenn man dort schon mal vorgibt, dass man das Gesetznicht kennt oder dass es doch nur fr Behrden gilt der Informationsfreiheitsbeauftragte hilft auchda weiter).

Noch ein BeispielDie Agrarpolitik der EU kostet 40 Milliarden Euro pro Jahr aber wer profitiert davon? DieInitiative fr Transparenz bei EU-Agrarsubventionen hat eine Reihe von Antrgen nachInformationsfreiheitsgesetz gestellt und ist so an Listen von Empfngern gekommen. DieAuswertung der Initiative ergab: Gem den Zahlen erhalten in Deutschland 0,5 Prozent der

Betriebe jeweils mehr als 300.000 Euro, whrend 70 Prozent der Betriebe jeweils bis zu 10.000 Euroerhalten. Der berwiegende Teil der Gelder ist nicht an wirksame soziale und kologische Kriteriengekoppelt. Einige rationalisierte flchenstarke Betriebe kommen somit auf Prmienzahlungen vonumgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft, whrend der Durchschnitt der Betriebe weniger alsein Zehntel davon je Arbeitskraft erhlt. Die Initiative verffentlicht auf Ihrer Webseiteauch Detailswie etwa die Liste der Empfnger von Agrarsubventionen in Berlin und Brandenburg(PDF).

Siehe auchLinks zu Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland und darber hinausSZ-Artikel Brger als lstige Fragensteller (Dezember 2007)

4. UmweltinformationsgesetzDas Umweltinformationsgesetz ist im Prinzip wie das Informationsfreiheitsgesetz. Es gilt allerdingsnur fr Umweltinformationen. Dafr aber in allen Bundeslndern. Man kann es also nutzen, wennman in einem Bundesland gerne Akteneinsicht zu einem Thema haben mchte, das irgendwie mitder Umwelt zu tun hat. Ursprung ist eine EU-Richtlinie, die in ganz Deutschland umgesetzt werdenmusste (die Lnder konnten also nicht wie beim Informationsfreheitsgesetz selbst entscheiden, ob siesowas einfhren wollen).

Ein Beispiel: Einmal im Jahr strmen in der ganzen Republik Frster in die Wlder, um dort denZustand der Bume zu begutachten. In Berlin nehmen die Frster knapp 1.000 einzelne Bume unterdie Lupe und notieren etwa, wie alt der Baum ist, wie viele Prozent der Bltter/Nadeln in derBaumkrone fehlen, ob der Baum von Pilzen befallen ist und ob die Bltter vergilbt sind. Darausentsteht dann ein Waldzustandsbericht, in dem die Daten nur in zusammengefasster undinterpretierter Form verffentlicht werden.
http://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/rpj.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/11/02/a0030http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/11/02/a0030http://www.nachgehakt-online.de/s87.phphttp://www.wer-profitiert.de/de/home/http://www.wer-profitiert.de/de/home/http://www.wer-profitiert.de/de/home/brandenburg2007.pdfhttp://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/IFG.htmhttp://www.sueddeutsche.de/754383/131/2696976/Buerger-als-laestige-Fragensteller.htmlhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0004:DE:HTMLhttp://www.stadtentwicklung.berlin.de/forsten/waldzustandsbericht2007/de/download.shtmlhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/rpj.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/11/02/a0030http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/11/02/a0030http://www.nachgehakt-online.de/s87.phphttp://www.wer-profitiert.de/de/home/http://www.wer-profitiert.de/de/home/brandenburg2007.pdfhttp://aitel.hist.no/~walterk/wkeim/IFG.htmhttp://www.sueddeutsche.de/754383/131/2696976/Buerger-als-laestige-Fragensteller.htmlhttp://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32003L0004:DE:HTMLhttp://www.stadtentwicklung.berlin.de/forsten/waldzustandsbericht2007/de/download.shtml


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In der Berlin-Ausgabe der taz interessierte uns, ob die Rohdaten nicht noch mehr hergeben als das,was die Behrden damit machen. Nach einem Antrages auf Akteneinsicht gemUmweltinformationsgesetz sowie einem lngeren Mailwechsel bekamen wir dann auch die Daten.Uns war aufgefallen, dass im offiziellen Bericht nur Angaben ber den Zustand der Bume in Berlininsgesamt stehen, aber nichts ber die einzelnen Bezirke. Die Auswertung ergab, dass es den Bumenim Osten des Landes etwas schlechter geht als denen im Westen war bis dahin ffentlich nicht

bekannt. Daraus machten wir einen Artikelund verffentlichten aufwww.taz.de/baumdatenauchzustzliche Informationen, darunter die Rohdaten sowie Tipps fr interessierte Leser zur Nutzungdes Umweltinformationsgesetzes.

BeispielAntrag auf die Baumdaten sowie der folgende Mailwechsel

5. Exkurs: Compter Assisted Reporting

Die eben erwhnten Baumdaten kamen brigens per Mail als .xls-Datei mit 13 unterschiedlichen

Daten zu jedem der knapp 1.000 einzelnen Bume: Alter, Kronenverlichtung, Vergilbung, Pilzbefall,Insektenschden, Kronenbruch, etc. Es gibt eine eigene Disziplin, die sich damit beschftigt, wie manals Journalist durch so ein Dickicht von Daten eine Schneise schlagen kann. Und weil das nur mitComputern geht, heit diese Disziplin Computer Assisted Reporting. Falls ihr euch an der Uni imStatistik-Kurs jemals gefragt habt, wann ihr das wohl in eurem spteren Leben nochmal frirgendwas gebrauchen knnt: Jetzt ist es so weit. Weil es bei dieser taz-Akademie jedoch nur darumgeht, wie man Informationen findet nicht aber wie man dann einen Artikel daraus macht , dahergibt es an dieser Stelle nur einen weiterfhrenden Link zu einer Beilage der Zeitschrift Message(PDF).

6. Grundbuchauskunft

Die Amtsgerichte fhren Register, in denen genau verzeichnet ist, wie gro jedes Grundstck ist undwem es gehrt. Wird ein Grundstck verkauft, muss das im Grundbuch eingetragen werden (erstdurch diese Eintragung wird der Verkauf wirksam). Wenn man den Verdacht hat, dass so einGrundstcksgeschft irgendwie windig war, kommt man aber in vielen Fllen nicht weiter, wennman Kufer und Verkufer dazu befragt, weil die oft berhaupt nicht bereit sind, einem Details berdas Geschft zu sagen. Da hilft die Grundbuchauskunft weiter: Beim Amtsgericht kann man als

Journalist mehr erfahren. Und das gilt fr alle Grundstcke egal, ob sie Behrden, Unternehmenoder Privatpersonen gehren.

Der groe Vorteil in der Praxis ist dabei: Anders als beim Presserecht und beimInformationsfreiheitsgesetz stellte man den Auskunftsantrag nicht beim Betroffenen selbst, dereinem die Information nicht geben will. Sondern man stellt den Antrag beim Amtsgericht und dasentscheidet dann alleine, ohne dass die Betroffenen berhaupt von dem Antrag erfahren. In demAntrag muss man kurz begrnden, welchem Verdacht man nachgeht und warum daran einffentliches Interesse besteht. In der Regel hat man schon nach einer bis zwei Wochen eine Antwortvom Amtsgericht.

Damit eignet sich die Grundbuchauskunft auch fr solche Flle, in denen man es mit demGrundstcksverkauf einer Behrde zu tun hat, die Behrde also auch nach Pressegesetzauskunftsverpflichtet ist, dieser Auskunftspflicht aber nicht nachkommen will. In der Berlin-Redaktion der taz wollten wir einmal etwas ber den Verkauf eines Grundstcks des Landes an einenWohnungsbaugesellschaft wissen. Der Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen Grundstckeverwaltet, wollte uns allerdings standhaft nicht die gewnschten Informationen ber das Geschft
http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/der-gruene-patient/http://www.taz.de/baumdaten/http://www.taz.de/baumdaten/http://recherche-info.de/src/antrag-baumdaten.pdfhttp://recherche-info.de/src/baumdaten.xlshttp://www.sportjournalismus.org/images/downloads/car_werkstatt_3_06.pdfhttp://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/der-gruene-patient/http://www.taz.de/baumdaten/http://recherche-info.de/src/antrag-baumdaten.pdfhttp://recherche-info.de/src/baumdaten.xlshttp://www.sportjournalismus.org/images/downloads/car_werkstatt_3_06.pdf


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geben. Anstatt sich nun dort mit der Pressestelle herumzuschlagen und spter womglich vor dasVerwaltungsgericht zu ziehen, beantragten wir stattdessen Auskunft beim Amtsgericht.

Wenn es sich um einen Grundstcksverkauf in der eigenen Stadt handelt, dann empfiehlt es sichbrigens immer, persnliche Einsicht beim Amtsgericht zu beantragen. Zwar kann man sichalternativ auch Kopien schicken lassen, aber da kann man nie sicher sein, ob man auch wirklich alles

sieht, was mglich ist.

Der groe Nachteil bei der Grundbuchauskunft ist, dass man so nur auf sehr wenige Informationenzugreifen kann nmlich nur auf Informationen zu Grundstcksverkufen.

Voraussetzungen fr den AntragMan muss gegenber dem Gericht deutlich machen, dass man einer Sache von ffentlichem Interessenachgeht. Dazu sollte man seine Recherchevermutung darlegen. Zum Beispiel: Ich gehe demVerdacht nach, dass die Deutsche Bahn ein Grundstck weit unter seinem Wert verkauft und soffentliches Eigentum verschwendet hat. Man muss diesen Verdacht nachvollziehbar begrnden,aber man muss ihn nicht belegen (es ist ja gerade das Anliegen der Grundbuchauskunft, an Belege zu

gelangen). Man sollte unbedingt auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, indem die Richter sich ausfhrlich mit den Voraussetzungen und Grenzen des Auskunftsanspruchesbeschftigen.

So sieht ein Auskunftsantrag ausParkstadion auf Schalke

Beispiele fr Artikel, die dank der Informationen aus einer Grundbuchauskunft entstanden sindCDU-Funktionr schnappt sich Moschee-GrundstckBezirksparlament setzt daraufhin Untersuchungsausschuss ein

7. Protokolle der Jahresversammlungen von Vereinen

Wer steckt eigentlich wirklich hinter diesem Verein, der auf den ersten Blick ganz gut klingende Zielehat, der einem aber dennoch seltsam erscheint? Bei den eingetragenen Vereinen (alle mit dem Krzele. V. im Namen) gibt es bei den Vereinsregistern eine Chance auf zustzliche Informationen. Vereinemssen dort nmlich ihre Satzung hinterlegen und die Namen und Adressen ihrerVorstandsmitglieder angeben. Auerdem finden sich dort die Protokolle vonMitgliederversammlungen. Wenn diese Protokolle ausfhrlich sind, dann knnen sie ein groerSchatz sein weil dort relevante Informationen stehen (Haushaltslage, strittige Punkte inklusiveDebattenbeitrge einzelner Teilnehmer) oder weil sie ein Ausgangspunkt fr weitere Recherchen

sind. Zum Beispiel knnen sich Hinweise finden, dass ein Mitglied im Streit ausgeschieden ist sojemand kann eine Quelle fr weitere Vereinsinterna sein.

Der Nachteil: Einige Vereine schreiben nur sehr wenig in ihr Protokoll. Da findet man dann nur dieInformation, dass der alte Vorstand entlastet ist und wer zum neuen Vorstand gewhlt wurde. Undsonst nichts. Bei anderen Vereinen findet man dagegen viel mehr als erhofft. Vereinsregister ist ebenwie berraschungsei.

So stellt man einen AntragEntweder formlos schriftlich oder persnlich vor Ort beim Vereinsregister. Das Vereinsregister wirdbei den Amtsgerichten gefhrt (in Berlin ist das Amtsgericht Charlottenburg zentral fr alle Bezirkezustndig). Man muss sich dabei mit einem Presseausweis oder einem Schreiben der Redaktionlegitimieren und muss den Antrag nicht weiter begrnden. Das Amtsgericht freut sich, wenn mandie Vereinsregisternummer dabeihat (findet sich oft auf der Vereins-Homepage im Impressum). Man
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000828_1bvr130791.htmlhttp://www.nachgehakt-online.de/s66.php#t1http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/10/25/a0198http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/12/02/a0157http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000828_1bvr130791.htmlhttp://www.nachgehakt-online.de/s66.php#t1http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/10/25/a0198http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/12/02/a0157


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kann den Antrag schriftlich stellen und erhlt dann nach einer bis zwei Wochen eine Kopie derAkten (kostet 20 bis 50 Cent pro Seite). Genau wie bei der Grundbuchauskunft empfiehlt es sich auchhier, persnlich zum Amtsgericht zu gehen, wenn immer das mglich ist (das spart auerdemKosten, weil man dann nur die Seiten kopiert, die man wirklich braucht).So kann ein Antrag konkret aussehen: Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite als Journalistund beantrage beim Vereinsregister Einsicht in alle Unterlagen des Vereins XYZ e.V. Mit freundlichen

Gren

Praxis-TippPlaudert ein wenig mit den Mitarbeitern beim Amtsregister. Sagt ihnen, dass ihr Journalist seid.Fragt sie nach ihrem Namen und schickt ihnen hinterher den Artikel, den ihr geschrieben habt. Sobleibt ihr in Erinnerung. Und wenn ihr dann irgendwann einmal ganz dringend tagesaktuell eineInformation aus dem Vereinsregister braucht, dann ruft dort an und erklrt, wem ihr gerade auf derSpur seid. Wenn ihr Glck habt und nett fragt, schauen die Mitarbeiter dann fr euch in den Aktennach, suchen das Gesuchte heraus und faxen es herber obwohl sie das nicht mssten.

8. Exkurs Online-Datenbanken

Es gibt einige Online-Datenbanken, die ich hier empfehlen mchte. Zwar sind die Datenbanken freizugnglich aber dennoch finden sich darin Informationen, die einem viele Behrden freiwillignicht geben. Es handelt sich durchweg um Datenbanken, bei denen Unternehmen oder Behrdengesetzlich verpflichtet werden, bestimmte Informationen einzustellen.

8.1 Europaweite Ausschreibungen

Behrden und andere ffentliche Auftraggebermssen Auftrge ab einer gewissen Grenordnungffentlich und europaweit ausschreiben. Fr Journalisten ist das eine echte Goldgrube.

Beispiele aus der PraxisAm 30. August 2008 verffentlichten die Berliner Verkehrsbetriebe eine Ausschreibung (PDF) ber"selbstklebende Folien aus Kunststoff". Die grn getnten Folien sollen auf Fenster der Fahrzeugegeklebt werden, um dort die Folgen von mutwilligen Beschdigungen durch Fahrgste ("Scratching")zu verringern. Daraus machten wir eine Kurzmeldung. Die Berliner Zeitung griff das Thema spterauf und erweiterte es zu einem Lokal-Aufmacher.

Am 3. Dezember 2008 verffentlichte die Berliner Polizei ber die Ausschreibungs-Plattform dieInformation (PDF), dass das Vergabeverfahren ber den Einkauf von Digitalfunkgerten ohneErgebnis eingestellt worden sei. Bei diesem Verfahren ging es darum, die Analogfunktechnik durch

einen verschlsselten Digitalfunk zu ersetzen, der nicht so stranfllig ist und nicht von Ganovenabgehrt werden kann. Die Nachfrage bei der Polizei ergab: Wegen formalen Fehlern bei derAusschreibung hat ein unterlegener Bewerber das Ergebnis angefochten, die Polizei musste dasVerfahren neu starten. In der Berlin-Redaktion schrieben wir darber, dass sich durch die Fehler derEinkauf der Gerte und damit der Sicherheitsgewinn fr die Brger verzgerte.

Im Februar 2008 fasste das Landesparlament einen Beschluss (PDF), laut dem die Landesregierungund landeseigene Unternehmen ab Juni 2008 bei allen Ausschreibungen neben dem Preis auchkologische Zuschlagskriterien zu bercksichtigen hat. Anfang 2009 schauten wir nach, wie dieserBeschluss umgesetzt wird - und wlzten uns dafr durch alle 109 Ausschreibungen, die die einzelnenSenatsverwaltungen zwischen Juni und Dezember verffentlicht hatten (bersicht als xls.-Datei).Das Ergebnis: Wir konnten keinen einzigen Fall finden, in dem die Vorgaben eingehalten wurden. Auerdem schrieben wir darber, wie solche kologischen Zuschlagskriterien bei einer Strom-Ausschreibung aussehen knnen und dass Finanzsenator Thilo Sarrazin beim Einkauf von Strom fr
http://dejure.org/gesetze/GWB/98.htmlhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/strassenbahnen-werden-gruen.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/09/02/a0151http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1114/berlin/0014/index.htmlhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/polizeifunk-einstellung.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/polizeifunk-einstellung.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/12/15/a0167http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/12/15/a0167http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-0703.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/taz/alle-ausschreibungen.xlshttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0164http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0164http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0166http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0166http://dejure.org/gesetze/GWB/98.htmlhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/strassenbahnen-werden-gruen.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/09/02/a0151http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/1114/berlin/0014/index.htmlhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/polizeifunk-einstellung.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/recherche-info/polizeifunk-einstellung.pdfhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2008/12/15/a0167http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/DruckSachen/d16-0703.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/taz/alle-ausschreibungen.xlshttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0164http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/15/a0166


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die Verwaltung keine solchen ko-Vorgaben machen will damit hat kostrom schlechte Chancen.Im Abgeordnetenhaus forderte Berlins Regierender Brgermeister Klaus Wowereit schlielichSarrazin auf, den Beschluss zu bercksichtigen. Der lenkte ein paar Tage spter ein. DieSenatsverwaltung fr Stadtentwicklung dagegen, die fr die allermeisten Ausschreibungen zustndigist, bercksichtigte auch weiterhin keine kologischen Zuschlagskriterien: Der Beschluss desLandesparlament sei lediglich eine unverbindliche Vorgabe, der Senat msse sich nur an formale

Gesetze halten. Wir kommentieren, dass das Parlament seine Selbstachtung verliert, wenn es sich dasgefallen lsst. 10. Februar 2009: Die Umweltsenatorin fordert die Stadtentwicklungssenatorin auf,knftig bei ihren Ausschreibungen kologische Zuschlagskriterien vorzugeben. 6. April: Dielandeseigene Stadtreinigung BSR und die landeseigenen Kliniken Vivantes halten sich ebenfalls nichtan die Vorgaben. Kommentar: Da sollten sie sich besser Finanzsenator Sarrazin zum Vorbild nehmen.23. April: Das Ergebnis der Strom-Ausschreibung ist da: Dank der ko-Kriterien ist es reinerkostrom von Vattenfall geworden. 16. Mai: Die Umweltsenatorin, die im Aufsichtsrat derStadtreinigung BSR sitzt, will sich dort nicht dafr einsetzen, dass das Unternehmen knftigkologische Zuschlagskriterien vorgibt: Der Aufsichtsrat sei nicht befugt, derart in das operativeHandeln der Geschftsfhrung einzugreifen. Auerdem stellt sich heraus: Vattenfall liefert dem LandBerlin keinen kostrom im engeren Sinne, sondern seinen normalen Strommix, der allerdings mit

EECS-Zertifikaten grn angestrichen wird.

So nutzt man AusschreibungenGroes Lob an die EU: Die Ausschreibungen werden in einer Form verffentlicht, die dassystematische Durchsuchen besonders leicht macht und keine Wnsche offen lsst. Das Portal fr dieeuropaweiten Ausschreibungen ist http://ted.europa.eu/. Dort kann man sich mit einemBenutzernamen und einer Mailadresse kostenlos registrieren. Nachdem das Benutzerkonto mit einerMail freigeschaltet wurde, kann man sich einloggen. Zur Suche nehme ich immer die ErweiterteSuche. Und so sieht das Suchfeld aus:
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/19/a0186http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/19/a0186http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/21/a0175http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/09/a0133http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/09/a0134http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/10/a0180http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/06/a0151http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/06/a0151http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/06/a0148http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/23/a0147http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/05/16/a0109http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/05/16/a0109http://ted.europa.eu/Exec?DataFlow=ShowPage.dfl&Template=TED/N_homemap&Lang=DEhttp://ted.europa.eu/Exec?DataFlow=ShowPage.dfl&Template=TED/N_homemap&Lang=DEhttp://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/19/a0186http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/19/a0186http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/01/21/a0175http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/09/a0133http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/09/a0134http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/02/10/a0180http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/06/a0151http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/06/a0148http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/04/23/a0147http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2009/05/16/a0109http://ted.europa.eu/Exec?DataFlow=ShowPage.dfl&Template=TED/N_homemap&Lang=DE


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Wichtig ist die Einstellung des Suchbereichs. Eine Suche unter Letzte Ausgabe umfasst lediglich dieAusschreibungen eines Tages, es empfiehlt sich daher die Suche im Archiv. Die Rubriken, die ich frdie Suche meistens nutze, sind Ort (z.B. Berlin), Name des Auftraggebers (z.B. BerlinerVerkehrsbetriebe) oder Volltext (z.B. Digitalfunk). Auf der folgenden Seite werden die Ergebnisseangezeigt und man kann auch eine Suche speichern:

Um die Suche zu speichern, kann man im nchsten Schritt ein Namen fr das Suchprofil eingeben. Inder Liste der Suchprofile kann man dann einstellen, wie man ber neue Ergebnisse informiertwerden mchte:

News Alert bedeutet dabei, dass man per E-Mail benachrichtigt wird, sobald ein neuer Treffervorliegt. Zudem kann man einstellen, wie schnell man dann benachrichtigt wird - tglich,wchentlich, zweiwchentlich oder monatlich. Man kann seine individuellen Suchergebnisse auchper RSS abonnieren.

Ich selbst habe mir ein Suchprofil eingestellt, das relativ breit definiert ist: Ich bekomme alleAuftrge, die Berlin betreffen. Das umfasst die Auftrge von Bezirken, Landes- und Bundesbehrdenund es sind meist so zehn bis zwanzig Ausschreibungen pro Tag. Ich berfliege jeweils nur ganz kurzAuftraggeber und Kurzbeschreibung und entscheide dann, ob ich weiterlese. Meistens lese ich nichtweiter. Die meisten Ausschreibungen sind fr den journalistischen Gebrauch irrelevant, es geht da

etwa um die Renovierung von Turnhallen, um den Einkauf von Druckern fr ein Bezirksamt oderden Kauf von irgendwelchen technischen Gerten fr wissenschaftliche Forschungseinrichtungen.Manche Bauprojekte werden auch in zig Teilauftrge aufgesplittet, die dann ber Wochen einzelnverffentlicht werden so etwa beim Bau des NS-Dokumentationszentrums Topographie desTerrors oder beim Wiederaufbau des Ostflgels des Museums fr Naturkunde.

Die Ausschreibepflicht gilt brigens nicht nur fr Behrden im engeren Sinne, sondern auch frgesetzliche Krankenkassen, ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und alle Unternehmen, diemehrheitlich dem Staat gehren (z. B. Deutsche Bahn) und sogar auch fr in Deutschland ttigteUnternehmen, die einem anderen europischen Staat gehren (z. B. Vattenfall).

Man kann die Ausschreibungen brigens auch prima mit dem Informationsfreiheitsgesetz verbinden,ber das man ja auch Einblick in Gutachten und Studien nehmen kann. Das Problem dabei in derPraxis ist, dass Behrden in der Regel nicht von sich aus verffentlichen, zu welchen Themen sie ein


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Gutachten in Auftrag gegeben haben und man kann nach Informationsfreiheitsgesetz nur Einsichtin Akten beantragen, die man auch kennt. ber die Ausschreibungen kann man nun nach in Auftraggegebenen Gutachten suchen, um dann anschlieend Akteneinsicht zu beantragen.

8.2 Handelsregister: Jahresabschlsse von Unternehmen

Die Geschftsfhrer von Unternehmen reden gerne ber ihre tollen Produkte, aber wenn es um dieFrage geht, wie viel Umsatz das Unternehmen macht und wie hoch der Gewinn ist, werden mancheeinsilbig und ausweichend. Bei Kapitalgesellschaften (GmbH, AG, KGaA) kann man dann dasUnternehmensregister befragen, in dem die Jahresabschlsse verffentlicht werden mssen. Leidergilt das nicht fr Personengesellschaften (GbR, KG, OHG) und fr Partnerschaften vonSelbststndigen aus einem Freien Beruf (Arztpraxis, Musikgruppe, Rechtsanwaltskanzlei,

Journalistenbro, Steuerberater, Wirtschaftsprfer). Grere Unternehmen sind verpflichtet,ausfhrlichere Angaben in ihrem Jahresabschluss zu machen als kleinere.

So kommt man dran

www.unternehmensregister.de

Ein BeispielNachdem als Grund fr den Datenskandal bei der Berliner Landesbankder unsachgeme Transportder Daten ans Licht gekommen war, interessierte uns, wie denn das Land Berlin eigentlich seinePakete transportiert. Zustndig ist das Landesverwaltungsamt, das meint: Die Pakete der BerlinerBehrden werden sicher transportiert, alles laufe sehr gut. Details dazu, welches Unternehmen dasmacht, wie die Mitarbeiter qualifiziert sind und wie viel Geld das Land dafr bezahlt, mchte manallerdings nicht sagen dies sei nicht blich. Die Suche auf dem Ausschreibungs-Portal nach derAusschreibung der Postzustellung(PDF) und dem Ergebnis der Ausschreibung(PDF) bringt bereitsdie Informationen, dass die Pakete von einem Unternehmen mit dem Namen Mentaxi ausgeliefert

werden und das Land dafr 1,99 Euro pro Paket bezahlt. Bei dem Unternehmen mchte sichallerdings niemand mit uns ber die Frage unterhalten, wie qualifiziert die Mitarbeiter sind.

Ein Blick in den Jahresabschluss (PDF) offenbart, dass das Unternehmen hauptschlich imGeschftsbereich Essen auf Rdern ttig ist, im Jahr 2007 insgesamt 8,8 Millionen Euro Umsatzgemacht hat. Die Paketzustellung fr das Land Berlin macht nur rund ein Prozent desGesamtumsatzes aus. Von den durchschnittlich 704 Angestellten im Jahr 2007 arbeiteten lediglich 219fest angestellt und der Rest als 400-Euro-Jobber. Damit gibt es zwar immer noch keine Sicherheitdarber, wie gut die Mentaxi-Mitarbeiter fr die Zustellung von Paketen mit sensiblen Datenqualifiziert sind, aber es sind schonmal ein paar Hinweise fr einen Artikel.

8.3 Kleine Anfragen

Abgeordnete knnen schriftlich Fragen an die Exekutive stellen und die Antworten werden ber dieParlaments-Webseite zugnglich gemacht. Vor allem Oppositionsabgeordnete nutzen diesesInstrument gerne, um damit bisher noch nicht bekannte Informationen von der Regierung zuerhalten. In Berlin kann man sich alle kleinen Anfragen automatisch per Mail zuschicken lassenodersie online durchsuchen (dazu muss man unter Vorgangsart nach Kleine Anfrage suchen undunter Volltextsuche ein Stichwort eingeben). Auch beim Bundestag kann man nach kleinenAnfragen suchen(dazu unter Aktivitt aus der Liste Kleine Anfrage auswhlen).

Beispiele-Artikel mit Informationen aus Kleinen Anfragenin der taz
http://www.unternehmensregister.de/http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mikrofiche-ist-eine-sichere-methode/http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mikrofiche-ist-eine-sichere-methode/http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/weihnachtsstollen-auf-kreditkarte/http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/weihnachtsstollen-auf-kreditkarte/http://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-ausschreibung.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-ergebnis.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-jahresabschluss-2007.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-jahresabschluss-2007.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-jahresabschluss-2007.pdfhttp://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/akten-auf-raedern/http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/akten-auf-raedern/http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_3?OpenDocumenthttp://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_3?OpenDocumenthttp://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/cgi-bin/searchnojs.pl?form=starweb/AHAB/searchdoc.htmlhttp://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchActivities/advanced_search.dohttp://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchActivities/advanced_search.dohttp://www.taz.de/1/archiv/detailsuche/?no_cache=1&tx_hptazsearch_pi1[ressort]=&tx_hptazsearch_pi1[search_term]=%22kleine+anfrage%22&tx_hptazsearch_pi2[submit_button].x=0&tx_hptazsearch_pi2[submit_button].y=0http://www.unternehmensregister.de/http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mikrofiche-ist-eine-sichere-methode/http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/weihnachtsstollen-auf-kreditkarte/http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/weihnachtsstollen-auf-kreditkarte/http://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-ausschreibung.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-ergebnis.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-jahresabschluss-2007.pdfhttp://www.sebastian-heiser.de/download/tazakademie/menuetaxi-jahresabschluss-2007.pdfhttp://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/akten-auf-raedern/http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/B13_3?OpenDocumenthttp://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/cgi-bin/searchnojs.pl?form=starweb/AHAB/searchdoc.htmlhttp://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchActivities/advanced_search.dohttp://dip21.bundestag.de/dip21.web/searchActivities/advanced_search.dohttp://www.taz.de/1/archiv/detailsuche/?no_cache=1&tx_hptazsearch_pi1[ressort]=&tx_hptazsearch_pi1[search_term]=%22kleine+anfrage%22&tx_hptazsearch_pi2[submit_button].x=0&tx_hptazsearch_pi2[submit_button].y=0


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9. Fazit

Wer seine Auskunftsrechte kennt und nutzt, kann so an einige jener Informationen kommen, die aufanderem Weg nicht zu erhalten sind. Das gilt leider nur fr Informationen, die bei Behrdengespeichert sind gegenber Unternehmen haben wir in den allermeisten Fllen keinenAuskunftsanspruch. Allerdings sind einige Informationen ber Unternehmen auch bei Behrden

gespeichert leider aber nur wenige.

Wer so recherchiert, darf vor juristischen Sachverhalten keine Angst haben, muss aber auch nichtJura studiert haben. In der Praxis besteht das Problem ja auch weniger darin, seine Auskunftsrechtedetailliert zu kennen und Paragraph fr Paragraph begrnden zu knnen es geht eher darum, seineAuskunftsrechte auch durchzusetzen.

In diesem Handout habe ich dazu eine Reihe von Wegen aufgezeigt und handwerkliche Tippsgegeben. Wichtiger ist, sich auf so eine Recherche auch einzulassen. Bei der tagesaktuellen Arbeithaben wir notwendigerweise die Arbeitshaltung: Wie kann man innerhalb eines Tages mglichstviele Informationen sammeln? Viele der hier aufgefhrten Recherchen setzen dagegen folgende

Haltung voraus: Ich htte gerne auf alle wichtigen Fragen zu diesem Thema eine Antwort egal, wielange es dauert.

Die Herausforderung ist also weniger, genaue Rechtskenntnisse zu haben, als seine Anfragenbeharrlich zu verfolgen und sich mit ausweichenden Antworten nicht zufrieden zu geben. Eine groePortion Neugierde ist auch hilfreich. Es ist allerdings ein Problem, diesen erhhten Aufwand parallelzur tagesaktuellen Arbeit zu betreiben. Um das hinzubekommen, kann man zum Beispiel bestehendeFreirume bei der Arbeit nutzen oder in Absprache mit der Redaktion auch mal einen Tag nur frsolche Recherchen erhalten. Und sich nicht zu viel vornehmen, sondern vielleicht ein bis zweisolcher Recherchen ber eine lngere Zeit verfolgen.

Und ein Problem kann auch sein, die Rechercheergebnisse im Blatt unterzubekommen. Denn beieiner Tageszeitung haben tagesaktuelle Texte schlielich Vorrang vor den Ergebnissen solcher lngerdauernder Recherchen erstere kann man heute und nur heute abdrucken, whrend man letztere jaauch noch auf spter verschieben kann. Und nicht zuletzt gelten Texte ber trockene Themen invielen Redaktionen auch nicht als Texte, die besonders beliebt bei den Lesern sind.

Wer es dennoch ausprobieren will der erste Schritt ist ganz einfach: Man nimmt sich ein Thema,bei dem man bei der tagesaktuellen Recherche auf Widerstnde gestoen ist und das einen besondersinteressiert. Und dann geht man der Sache auf den Grund. Wenn es dabei zwischendurch einmalhakt, biete ich auch gerne meine Untersttzung an. Es gibt so eine riesige Menge an Aktenschtzen da kann es gar nicht genug Journalisten geben, die danach suchen. Und je mehr von uns ihre

Auskunftsrechte auch gegen Widerstnde durchsetzen, desto eher werden Behrden diese Rechte vonsich aus beachten und desto geringer wird dann der Aufwand bei den einzelnen Anfragen.

10. Literaturtipps

Richtig recherchieren Wie Profis Informationen suchen und besorgen, von Matthias und FrankBrendel, Frankfurter Allgemeine Buch, Taschenbuch mit 324 Seiten, 25,90 Euro

Trainingshandbuch Recherche Informationsbeschaffung professionell, herausgegeben vomNetzwerk Recherche im Westdeutschen Verlag, Taschenbuch mit 222 Seiten, 24,90 Euro

Recherchieren. Ein Handbuch fr Journalisten, von Michael Haller, UVK Verlag, 338 Seiten, 19,90Euro


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11. taz-Nachwuchsfrderung

Dieser Reader entstand ursprnglich als Unterrichtsmaterial fr die taz Akademie, dieFortbildungseinrichtung der taz fr Praktikanten und Volontre. Der Frderung des journalistischenNachwuchses hat sich auch die taz Panter Stiftungverschrieben, die mehrmals im Jahr Workshopsfr junge Talente veranstaltet und fr ihre Arbeit aufSpenden undStiftungskapitalangewiesen ist.

12. Lizenz

Der in diesem Dokument enthaltene Text steht unter der Freien Lizenz Creative Commons BY SA 3.0DE. Der Text darf also zu privaten, kommerziellen oder allen anderen Zwecken weitervertreitetwerden. Der Text darf auch verndert werden, solange das vernderte Werk dann wieder unter diegleiche Freie Lizenz gestellt wird. Hier die Details zu der Lizenz:http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/

Um die freie Verbreitung dieses Dokuments zu gewhrleisten, ist hier die Schrift Linux Libertineverwendet, die unter der Freien Lizenz SIL Open Font License zur unbeschrnken Nutzungfreigegeben ist.

Die jeweils aktuelle Version dieses Readers steht unter www.sebastian-heiser.de/auskunft

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Sebastian Heisertaz.die tageszeitung

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