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Basler Liberale NachrichtenUnabhä ng ige In for mat ionspl at t for m – St immen von l ink s bi s recht s aus dem Z ent r um Eu ropa s

Herausgeber Rola nd Ke l le r

H I N T ERGRU N DI N FOR M AT ION EN AUS GE SELLSCH A F T, K U LT U R , W ISSENSCH A F T U N D W IRT SCH A F T

8. Jahrgang. Nummer 6 / 2019 Basel, 31. März 2019

EUROGENDFOR und FRONTEXEU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“Militäreinsatz gegen Bürger

Schweiz: SVPBlochers Vasallen geben auf: Der Zusammenbruch der Zürcher SVP

Migration: Der unverbindliche MigrationspaktPlötzlich doch verbindlich!

Horst Teltschik sagt:“Weggestoßener Putin”: Größter Russland-Fehler des Westens

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Roland Keller

Gründer und Herausgeber «Basler Liberale Nachrichten»

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Basler Liberale Nachrichten

Basel, 31. März 20198. Jahrgang. Nummer 6/2019

Inhalt

Titelgeschichte: EUROGENFOREU plant weitere Polizeiausbildung zur AufstandsbekämpfungDie Initiative für die Polizeiausbildung geht auf Pläne der italie-nischen und französischen Regierungen zurück. Beide Länder verfügen über Gendarmerieeinheiten, die auch im Rahmen von Kriegshandlungen eingesetzt werden können.

Schweiz

Bundesrat entscheidet über die

Zukunft des Technologiekonzerns

RUAG

Offizielles Dokument des Bundesrates

in vollem Wortlaut

Kommentar von Klaus Stöhlker

Müssen wir ärmer werden, um

nicht zu verarmen?

Konsum, Koks, Maserati: Die Schweiz

ist beim Vollkonsum zuvorderst dabei

– Wie lange noch? Zeit umzukehren.

Schweiz

SVP, FDP und CVP

rutscht der Boden weg – und der

grüne Tsunami zerstört die Funda-

mente

Von Klaus Stöhlker

Editorial

von Roland Keller/Herausgeber

- RUAG:

Privatisierung nicht im nationalen

Interesse

- URHEBERRECHT:

Demokratie häppchenweise abgebaut

- HOCHRISIKOSPIELE

Sport und Veranstaltungen als Waffe?

- THUNBERGS KINDERDEMOS:

Bisher gewaltfrei

Schweiz, Parteien: SVP

Blochers Vasallen geben auf:

Der Zusammenbruch

der Zürcher SVP

Vor 30 Jahren begann der Tycoon

Christoph Blocher seinen Siegeszug,

führte die 10-Prozent-Bauernpartei an

die Macht. Nun? Aus und vorbei!

Von Klaus Stöhlker

https://www.tichyseinblick.de

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Inhalt

Finanzen/Gold

In Großbritannien verknappt sich das

Angebot an Goldmünzen und Gold-

barren. Der Goldhändler Sharps

Pixley warnt und befürchtet das

komplette Austrocknen des lokalen

Marktes im Falle eines „No-Deal-Bre-

xit“. Der britische Edelmetallhändler

meldet eine Verknappung der Verfüg-

barkeit von Gold.

Militär

Drohnenmorde vor Gericht

Drehscheibe Deutschland

Die Bundesregierung muss US-Droh-

nenangriffe im Jemen auf ihre Verein-

barkeit mit dem Völkerrecht überprü-

fen und Washington gegebenenfalls

zur Ordnung rufen. Das schreibt ein

gestern verkündetes Urteil des

Oberverwaltungsgerichts Münster

Der unverbindliche Migrationspakt

– plötzlich doch verbindlich!

Systematisch die Bürger getäuscht

Welch‘ eine geschlossene Front tat

sich auf, als im Herbst des Jahres

2018 Tichys Einblick und andere

unabhängige Medien darauf hinwie-

sen, dass der in Marokko zur Annah-

me anstehende UN-Pakt zur Globalen

Migration der ungehinderten Einwan-

derung Tür und Tor öffnete.

Von Tomas Spahn «Tichys Einblick»

Kommentar:

Diplomatenjagd 1971 und 2019

Zum Rahmenabkommen

Schweiz – EU

1971 singt der grosse deutsche

Liedermacher Reinhard Mey seine

Ballade «Diplomatenjagd». Bei der

besungenen Gesellschaftsjagd «findet

der Aussenminister den Tod», und

dies, weil ein klappriger Ahnherr «das

Wort Diplomatenjagd nur etwas zu

wörtlich genommen hat».

Von Prof. Hans Geiger

Meinungen

“Weggestoßener Putin”: Das ist

größter Russland-Fehler des

Westens

„Vertrauen kann man nur schrittweise

aufbauen. Und dazu muss man

reden, reden, reden“, so der ehemali-

ge Berater von Bundeskanzler Kohl

Horst Teltschik

Rückblick

Vizepräsident der EU-Kommission:

monokulturelle Staaten

ausradieren!

Zusammenfassung einer Rede des

Vizepräsidenten der EU-Kommission

Frans Timmermans. Laut der eng-

lischsprachigen Zusammenfassung

auf der YouTube-Seite.

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- RUAG: Privatisierung nicht im nationalen Interesse - URHEBERRECHT: Demokratie häppchenweise abgeschaft- HOCHRISIKOSPIELE: Veranstaltungen als politische Waffe?- THUNBERGS KINDERDEMOS: bisher gewaltfrei

Editorial

Brexchaos: Niemand weiss niemals

nichts Genaues nicht...

Bis das Vereinigte Königreich eines

Tages weiss, es will, enthalten wir uns

eines Kommentars.

RUAG: Privatisierung nicht im natio-

nalen Interesse

Von der vom Bundesrat beschlossnen

Privatisierung der Sparte Luft- und

Raumfahrt sind nun alle unendlich be-

geistert.

Nicht alle. Der Verkauf der Ruag Muni-

tionssparte ist für Jacqueline Badran

(SP) ein fataler Fehler, der die Landes-

verteidigung schwäche. «Das stoppen

wir», sagt sie. Für sie ist klar: Die bis-

herigen Privatisierungen beim Bund

waren ein Fehler, das Rad lasse sich

aber leider nicht zurückdrehen. Aber:

«Überall dort, wo wir es noch stoppen

können, müssen wir es stoppen».

Das kann man nur unterstützen.

Jacqueline Badran, ist im SP-Gefüge

ein unabhängiger Geist und offen-

sichtlich nicht auf dem Sozialisten-

Tripp der Identitätsversaftung und

Gleichmacherei.

Online-Umfragen zeigen ein interes-

santes Bild:

Auf die Frage, soll die Luft- und Raum-

fahrtsparte privatisiert werden?

Stimmen mit JA= 73% - NEIN= 27%.

Selbst der St. Galler FDP-Nationalrat

und Unternehmer Marcel Dobler vo-

tiert nicht unter allen Umständen da-

für, wenn es um Privatisierungen geht:

[...] «Dass man Privatisierungen oder

Teilprivatisierungen prüft, unterstütze

ich. Aber man muss sich das sehr gut

überlegen. Swisscom zum Beispiel ist

eine Perle, die Leute dort machen ei-

nen hervorragenden Job, der Bund als

Hauptaktionär profitiert finanziell sehr

stark.

Aus Sicht des Bundes macht eine voll-

ständige Privatisierung für mich kei-

nen Sinn.»

Mit neuer Konzernstruktur

zur Entflechtung

Seit der Gründung 1998 hat sich der

Rüstungsbetrieb RUAG zu einem in-

ternationalen Technologiekonzern ent-

wickelt. Die gesetzlich vorgeschrie-

bene Sicherstellung der Ausrüstung

der Armee macht heute nur noch ei-

nen kleinen Teil der Tätigkeiten aus.

2018 hat der Bundesrat beschlossen,

die für die Armee tätigen Teile von den

übrigen, international ausgerichteten

Geschäftsbereichen zu entflechten.

Warum eigentlich?

Soll wieder ein funktionierender

Leistungsausweis der Schweiz dem

Frass der Geier vorgeworfen werden?

China und die USA warten wohl hän-

dereibend, um sich das Schweizer

Filetstück unter den Nagel zu reissen.

Die Entflechtung innerhalb der RUAG

soll auf den 1. Januar 2020 umgesetzt

werden.

EU-Abstimmung zur Unfreiheit

Demokratie häppchenweise

abgeschafft

Das EU-zwei-Hauptstädte-Parlament

mit 751 Sitzen, stimmte

gegen Meinungsfreiheit und für eine

schwammige hinterhältige Paragra-

phensammlung.

348 Abgeordnete von 751 stimmten

BREXITBREXAOS

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dem umstrittenen Vorschlag zum

Urheberrecht im EU-Parlament zu!

274 stimmten dagegen.

Wenn wir das richtig einschätzen, ver-

bleiben 129 Abgeordnete, die sich

entweder der Stimme enthielten oder

nicht im Parlament anwesend waren.

Das Abstimmungsverhalten zeigt:

Vor allem die EU-Abgeordneten von

CDU und CSU stimmten nahezu ge-

schlossen für die umstrittene Reform.

Die SPD und Grüne, die noch vor Wo-

chen teilweise Zustimmung signali-

siert hatten, ließen sich größtenteils

umstimmen und votierten gegen das

Gesetz!

Es geht um etwas ganz Einfaches:

Zuerst hat man die Bürger mit Elek-

tronik und freiem Internet angefixt.

Nun werden die Zwangsjacken und

Daumenschrauben verteilt.

Freiheit im Netz?

Das wollten die Verführer nie.

Aber Kontrolle des Geldflusses, Kon-

trolle der Bürger mittels Mobilephones

und Meinungsschnüffelei durch Face-

book und andere „freie Medien“.

Es zeigt deutlich, dass die Bedenken

der Schweizer EU-Kritiker richtig sind.

Die EU wandelt sich weg vom europä-

ischen Gedanken, zu einem durchre-

gulierten Zentralstaat. Im Zusammen-

spiel mit der Digitalen Entwicklung

eine gefährliche Kontroll-Freak-Veran-

staltung. Die Profiteure sind aus-

schliesslich Mediengiganten auf Ko-

sten der Vielfalt kleiner Kreativer,

Publizisten und freier Bürger.

Darum liebe Schweiz: Finger weg von

einem EU-Reichs-Anschluss.

De Gaulles „Europa der Vaterlän-

der“ entwickelt sich zu einer durch-

regulierten Normierungs-Digital-

Diktatur. Die Eurokratur ist auf dem

Vormarsch - diese gilt es zu stoppen -

mit Bürgerwiderstand! Wenn niemand

mitmacht, kann nichts durchgesetzt

werden. Die Eurokraten können nicht

die ganze Bevölkerung ins Gefängnis

sperren.

Aber auch die Schweiz ist nicht vor

Unfreiheit gefeit. Wir müssen uns drin-

gend gegen Zensur zur Wehr setzen

und für Meinungsunfreiheit einsetzen.

Eine Anbindung an die Eurokratur,

würde unser Land in den Grundfesten

der Demokratie erschüttern.

Hochrisikospiele: Veranstaltungrn

als politische Waffe?

Hochrisikospiele? Was soll das? Die

Regierungen wollen zwar mittels Han-

dy und Kreditkarten die Bürger kon-

trollieren und abzocken, aber die Ver-

hinderung von Gewalt anlässlich von

Fussballspielen scheint nicht möglich

zu sein.

Eigenartig.

Es werden Armeen von Spezialein-

heiten und Polizei aufgeboten, um die

«Fans» in Schach, zu halten, was aber

offensichtlich nicht gelingen will.

Merkwürdig.

«Hochrisikospiele» bedeuten: Unbetei-

ligte Fussballenthusiasten werden an

Leib und Leben gefährdet. Unbetei-

ligte Bürger, die zufällig in den Fuss-

ballhaufen geraten, werden zusam-

mengeschlagen, werden von

Tränengaswolken geschädigt (Tränen-

gas ist nicht harmlos) oder werden

durch Gummigeschosse blind oder zu

Krüppeln geschossen.

Man kann vermuten, dass andere

Gründe eine Rolle spielen.

Sind Regierungen an den Hooligans,

Sammelbegriff für gewalttätige Links-

aktivisten, Rechtsextreme, Schwarzer

Block und Gewalttouristen, gar inte-

ressiert?

Sind die «Gelbwesten» in Frankreich

gewalttätig? Nein, natürlich nicht. Wer

die Demonstranten interviewte, zeigt

ein Bild von besorgten Bürgern. Da-

runter mischen sich zunehmend Ge-

walttäter undefinierter Provenienz.

Maskierte wurde interessanterweise

noch nie interviewt. «Agents Provoca-

teurs der Regierung»?

Oder wissen die Regierungen, dass

sie nicht die geringste Chance ha-

ben, irgend etwas zu kontrollieren?

Erinnern sie sich an die Eigendyna-

mik damals 1989? «Wir sind das

Volk!»

Damals von allen westlichen Regie-

rungen gestützt, waren es «Freiheits-

kämpfer». Allerdings lagen die Waffen

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längst in einigen Gemeinden bereit,

geliefert für den ‚Befreiungskampf’ der

Ostdeutschen.

Wer sich nun gegen das Unrecht im

Westen zur Wehr setzt, ist nun plötz-

lich «Rechtspopulist», «Rechtsextre-

mist».

Links? Grün?. Nein, die sitzen nun in

den Regierungen und wollen Ihre un-

tauglichen, zumeist marxistischen

Ideen von 1968 in die Gesellschaft

pressen. Nein Danke!

Thunbergs Kinderdemos

bisher gewaltfrei

Etwas, was uns sehr erstaunt:

Bei allen Massendemos ist der

„Schwarze Block“ zu Stelle und bringt

Gewalt und Unglaubhaftigkeit in jede

Demo.

Egal ob Fussball oder Gelbwesten.

Die in unseren Augen absolut gerecht-

fertigten Umweltdemonstrationen der

„Thunberg-Demonstrationen“ wurden

bisher noch nicht durch Rot/Schwarz/

Rechts-Gewalttäter unterwandert.

Wer steuert hier die Gewaltlosigkeit?

Am Ende die Regierungen selbst, oder

ihr verlängerter Arm die «Agents Pro-

vocateurs» ?

Im linken Portal Indymedia:

Am 19.03.2019

https://de.indymedia.org/node/30195

unverbindliche friedvolle Hinweise auf

die „Fridays for Future weltweit“.

Hinweise aber kein einen explizinen

Demoaufruf. Man hatte sich aber of-

fensichtlich unter die jugendlichen De-

monstranten gemischt.

[...] More#Nazis vom #Compact-Ma-

gazin, schlichen sich heute bei der

#FridaysForFuture Demo in #Berlin

ein.

Natürlich wurden sie sofort vertrieben,

#Antifa bleibt Handarbeit.

Also böse „Rechte“ wurden vertrie-

ben.

Vermutlich haben sie noch keinen Be-

fehl von oben erhalten, die „Thunberg-

Demos“ gewalttätig umzufunktionie-

ren

Auch im linken Portal Indymedia er-

scheint eine kurze, ruhige Notiz.

Man ist für Klima-Ideologie, allerdings

auch hier wieder mit CO2 im engspu-

rigen Fokus.

Am 19.03.2019: https://de.indymedia.

org/node/30195

unverbindliche friedvolle Hinweise auf

die „Fridays for Future weltweit“.

Hinweise, aber keine einen expliziten

Demoaufrufe. Man hatte sich anschei-

nend friedlich unter die jugendlichen

Demonstranten gemischt.

Umweltschutz ist menschliche Allge-

meinverpflichtung.

Von dieser Allgemeinverpflichtung

schlecht definierte «Rechte» oder so-

genannte «Nazis» auszunehmen, ist

nicht verständlich. Man unterstellt da-

mit, dass alle Kritiker gleichbedeutend

sei mit Umweltzerstörer.

Angesichts der globalen Zerstörung

unseres Lebensraumes durch Milliar-

den von Konsumproletariern durch die

sie aufbauende Schadindustrie, würde

dies eine Inflationierung von Nazis be-

deuten.

Die „heldenhafte Antifa“ hat sich al-

lerdings bislang weder im Umwelt-

schutz, noch in der Propagierung

von Konsumverzicht von Ramsch

hervorgetan.

Positiv gewendet könnten alle diese

Neueingefärbten sich konstruktiv pro-

filieren, indem sie die Engspurigkeit

der CO2-Klima-Propaganda durch-

leuchten, den Lebenswert von CO2

vom tödlichen CO unterscheiden,

die NOx dingfest machen und ihre

Protest- Energie bündeln, um den

Wert von Blattgrün, Plankton breitge-

streut und energisch in Massenauf-

märschen betonen.

Rot-Grün-Gelb-Schwarz-Braun hätten

dann eine Daseinsberechtigung.

Allerdings wurden nur böse „Rechte“

vertrieben.

Die übrigen Umweltzerstörer blieben

unerwähnt.

8



Müssen wir ärmer werden, um nicht zu verarmen?

Konsum, Koks, Maserati:

Die Schweiz ist beim Vollkonsum zuvorderst dabei – Wie

lange noch? Zeit umzukehren.

Klaus Stöhlker

Wir werden es nicht schaffen, die ar-

men Menschen im eigenen Land,

etwa eine knappe Million, und die ar-

men Menschen in Europa, etwa hun-

dert Millionen, sowie die zwei Milliar-

den armer Menschen in der ganzen

Welt reicher zu machen.

Es gibt auf Dauer nur einen Ausweg:

Wir müssen ärmer werden, wollen wir

nicht soziale Auseinandersetzungen

in der Schweiz, in Europa und der

Welt als Dauerzustand akzeptieren.

Wo fangen wir an?

Wenn im reichen Zollikon eine Witwe

nach ihrem Ableben der Gemeinde

eine Million Franken vermacht, ist dies

keine Seltenheit.

Es liegen Milliarden Franken in den

Tresoren wohlhabender Schweizer

Bürger; Geld, d

as in den meisten Fällen nicht produk-

tiv ist.

Es ist parkiert in Immobilien, Kunstob-

jekten oder Goldbarren, die darauf

warten, in einer Krise aktiviert zu wer-

den. Weil gerade die Schweiz solche

Krisen seit Jahrhunderten höchstens

am Rande erlebt hat, ist viel Wohl-

stand museal geworden – was höch-

stens die Auktionshäuser erfreut.

Der, gemessen an den Standards der

Weltbevölkerung, Luxuskonsum un-

serer Bevölkerung dehnt sich über alle

Gesellschaftsschichten bis hin zu den

Neugeborenen aus; die dann als Kin-

der bereits in eine Konsumwelt hinein-

wachsen, derer sie eigentlich nicht

bedürfen.

Sie wachsen in eine konsumgesteu-

erte Welt hinein, die schon im frühen

Alter elektronisch bestimmt und dann

in eine Wunschwelt verwandelt wird,

wo Flugreisen ins Ausland und ein

modisch-exzentrischer Auftritt das

Sein bestimmen.

Niemand will mehr Metzger oder Ré-

ceptionistin eines Hotels werden,

sondern die neuen Modeberufe heis-

sen Influencerin und Fitnesstrainer.

Kein Wunder, dass bei einer stei-

genden Konsumerwartung die Ver-

schuldung vieler Menschen drama-

tisch zunimmt. Wir nehmen es schon

als fast normal hin, dass die Steuern

unpünktlich oder gleich gar nicht

mehr bezahlt werden.

Die neuen Radio- und Fernsehge-

bühren, die höchsten in Europa, wer-

den das gleiche Schicksal erleben.

Bereits ein Viertel der Bevölkerung

behauptet, die Gebühren der Kran-

kenkassen nicht mehr zahlen zu kön-

nen.

Die öffentliche Hand, Telekomfirmen,

Kreditgeber und viele Gewerbetrei-

bende können ein Lied davon singen,

wie es immer mühsamer wird, zu sei-

nem Geld zu kommen. Viele anderen,

von Vermietern bis zu Energieliefe-

ranten, geht es nicht besser. Ihre Kun-

den haben sich übernommen.

Gerade in der Schweiz ist die Kunst

der überhöhten Preise zu einer Kult-

handlung geworden. Wir fühlen uns

gegenüber den armen Deutschen

oder noch ärmeren Franzosen und

Italienern als besser gestellt, wenn wir

für einen Café crème fast sechs Fran-

ken bezahlen – und auch sonst ein

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Vielfaches mehr als im benachbarten

Ausland.

Dieser Konsumstress artet vielerorts

zu einem Sozialstress aus, der die

Zahl der Erkrankungen ansteigen

lässt. Wer über Jahre und Jahrzehnte

hinweg immer eine grenzwertige Be-

lastung ertragen muss, sei es am Ar-

beitsort oder in der Familie, wird

krank. Der Mensch bricht immer an

seiner schwächsten Stelle: sei es der

Rücken, die Lunge oder gleich das

Herz.

Das zunehmende und vielfach staat-

lich geförderte Suchtverhalten ist die

andere Seite des Mondes. Wer nach

harten Arbeitstagen, die zunehmend

von Unsicherheit und Frustrationen

geprägt sind, am Wochenende aus-

gehen will, braucht den „kick“, um in

Schwung zu kommen.

Oft braucht er ihn auch dann, wenn er

Montagmorgens nach langen Staus

wieder perfekt und pünktlich am Ar-

beitsort antreten soll.

Unfälle im Strassenverkehr und in der

Freizeit sind Kostenfaktoren, die nicht

zuletzt auf soziale Zwänge zurück zu

führen sind. Kein Mensch muss auf

engen und vereisten Strassen in die

Berge fahren, um sich dort auf der Pi-

ste die Beine und mehr zu brechen.

Der gleiche Druck liegt auf Paaren

jeglichen Alters, jungen aber ganz be-

sonders, wo unerfüllte Erwartungen

und Hoffnungen zu Trennungen,

Scheidungen und Tod führen. Alles

kostet viel Geld, und eine Scheidung

ist nicht selten der erste Schritt in die

Verarmung.

Wäre es nicht einfacher, weniger zu

konsumieren, um all dem zu entge-

hen?

So einfach ist es nicht, denn auch die

fünf reichsten Kantone der Schweiz

haben sich verpflichtet, die armen

Schweizer Kantone finanziell so lange

zu unterstützen, bis sie 84% des

Schweizer Lebensstandards errei-

chen.

Das sind nicht nur die armen Berg-

kantone, die jedes Jahr Milliarden er-

halten, sondern auch Kantone wie der

Aargau und St. Gallen. Der Aargau

hat, gemessen an seinen Bedürfnis-

sen, zu wenig gute Steuerzahler, und

der Kanton St. Gallen hat – in einem

Anfall von Grössenwahn – überinve-

stiert und sitzt nun auf einem Berg

von Folgekosten.

Es fällt kaum auf, dass die Stadt Ol-

ten regelmässig pleite ist.

Weil dies auch für viele andere Ge-

meinden gilt, hat der Zwang zur Fu-

sion in den letzten Jahren zuge-

nommen.

Wir leben also nicht nur privat zu auf-

wändig, sondern auch die meisten öf-

fentlichen Hände leisten sich Luxus-

ausgaben, die zur Gewohnheit

geworden sind und daher irgendwie

finanziert werden müssen. Schon jetzt

wird erkennbar, dass in vielen Kanto-

nen Steuererhöhungen nicht weit ent-

fernt sind.

Im Kanton Waadt, wo man die Unter-

nehmenssteuern schon seit einiger

Zeit gesenkt hat, um neue Firmen an-

zuziehen, warnen auch grössere

Städte, beispielsweise Nyon, vor Lö-

chern im Budget.

Das ist ein innerschweizerisches und

in den meisten Kantonen, die nach

ähnlichen Spielregeln den Finanzaus-

gleich eingeführt haben, kantonales

Problem.

Die Schweiz ist aber keine Insel, wie

sich Island und Grossbritannien mehr

oder weniger glücklich schätzen, son-

dern als Importland von Arbeit-

nehmern und Touristen sowie als Ex-

portland von Chemie-, Pharma-,

Maschinen-, Metallbau-, Zigaretten-

und Schokoladeprodukten von der

Europäischen Union (EU), den USA

und vielen anderen Staaten abhängig.

Sie betrachten uns als „reiche Tante“,

wo viel Cash abgeholt werden kann.

1,3 Milliarden für die EU, 2,5 Milliarden

für die Entwicklungshilfe und dem-

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nächst eine Milliarde für ausländische

Arbeitnehmer in der Schweiz, die bei

Arbeitslosigkeit ihre Unterstützung

nicht mehr in ihrer Heimat, sondern in

der Schweiz beziehen sollen.

Wie viel Substanz uns die Tributzah-

lungen an die US-Steuerbehörden

gekostet haben, zeigen täglich unsere

beiden am Stock gehenden Gross-

banken, die längst den Anschluss an

die Weltelite ihrer Branche verloren

haben.

Sie haben Fehler gemacht, aber auch

derart viel Geld abliefern müssen,

dass es Jahre dauern wird bis es wie-

der in den Kassen ist.

Doch wir sind reich, und die Welt um

uns ist arm. Sie wird teilweise sogar

immer ärmer, ziehen wir die von Krie-

gen verwüsteten Staaten zwischen

Afghanistan und dem Jemen mit in

Betracht.

Gut, Afghanistan und die Länder des

Mittleren Ostens wurden von den US-

Amerikanern angegriffen und zerstört.

Ihre europäischen wie aussereuropä-

ischen Hilfstruppen müssen nun se-

hen, dass ihre freiwillige Mitwirkung

rasch vergessen wird.

Fakt ist, dass zwischen den gut 500

Millionen Europäerinnen und Europä-

ern und den demnächst 2,5 und mehr

Milliarden zählenden Afrikanern nur

die Badewanne Mittelmeer liegt. Wie

sich schon jetzt zeigt, wird dies auf

Dauer kein Schutz vor noch grösseren

Märschen nach Norden sein.

Die südliche Küste Europas ist durch

Schutzwälle nicht abzuriegeln. Schon

unsere frühesten Vorfahren sind aus

Afrika über den Kaukasus nach We-

sten gezogen, wo wir jetzt unser Erst-

geburtsrecht in Anspruch nehmen.

Schon heute droht die EU an ihren ei-

genen Aufnahmerichtlinien zu zerbre-

chen, weil sich deren Mitglieder nicht

an die EU-Spielregeln halten wollen.

Und morgen, wenn es noch ernster

wird?

Wie die Scheidung eines Paares für

eine Familie, ist der Krieg das höchste

Risiko für eine Völkergemeinschaft.

Wer diese Kosten vermeiden möchte,

muss konsequent für den Frieden sein

– oder mindestens die bewaffnete

Neutralität.

So wenig wie die Schweiz ein funkti-

onsfähiges Heer hat, ist die deutsche

Armee einsatzbereit.

Geben die Amerikaner die NATO auf,

die gerade ihren 70sten Geburtstag

feiert, soll eine EU-Armee die US-In-

vestitionen in Europa wie unsere eige-

nen verteidigen. Dies aufzubauen,

wird bei günstigem Wind mehr als ein

Jahrzehnt dauern. Wer glaubt daran?

Neben künftigen inneren und äus-

seren Auseinandersetzungen droht

die Klimakatastrophe. Wir essen zu

viel und zu gut, wir trinken zu viel und

zu gut, wir fliegen zu viel und leisten

uns Wohnungen, Häuser, Autos, eige-

ne Schiffe und Flugzeuge, dazu eine

in vielem ineffiziente Verwaltung, die

sich auch als Luxusverwaltung inter-

pretieren lassen könnte.

Wollen wir diese kommenden internen

Aufstände, wie wir sie in Italien und

Frankreich schon erleben?

Oder wollen wir unseren Konsum um

mindestens dreissig Prozent zurück

fahren, um in edler Bescheidenheit,

aber nicht ärmlich, uns, andere Men-

schen und die Welt zu retten?

Die Grünen, Grünliberalen, die Ve-

getarier und Veganer werden die-

ses Problem nicht lösen.

Sie sind, ganzheitlich betrachtet,

Luxusformationen, die ein neues

Paradies anstreben, das sie nicht

erreichen werden.

Nur die konservativen Kapitaleigner

und jene, die den Konsum zur inner-

weltlichen Religion gemacht haben,

können die Schweiz, Europa und die

Welt vor diesen drohenden Zerstö-

rungen retten.

Sie werden abends wieder früher ins

Bett gehen, um Energie zu sparen. Sie

werden nur noch einmal im Jahr vier-

zehn Tage Ferien im Ausland machen,

11



wie dies in den USA, Japan und China

schon heute die Regel ist. Sie werden

auf Zweit- und Drittwohnungen und

-häuser verzichten und sich, samt Fa-

milien, bescheidener kleiden und ge-

ben.

Für die obersten Post- und Bankenka-

der gibt es keine Luxusfeste im In-

und Ausland mehr.

Der Bundesrat wird auf eine aktive

Aussenpolitik mit persönlicher Prä-

senz in allen Hauptstädten verzichten.

Das World Economic Forum (WEF)

braucht es auch nicht mehr, um den

Energieverbrauch der Gemeinde Da-

vos zu senken.

„Seid Ihr denn verrückt geworden?

Lieber greifen wir zu den Waffen“,

werden jetzt viele antworten.

Vielleicht wird es so sein.

Ganz unvermeidlich.

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Bundesrat entscheidet über die Zukunft des Technologiekonzerns RUAG

Offizielles Dokument des Bundesrates

in vollem Wortlaut

Der Bundesrat

Bern, 18.03.2019 - Der Bundesrat hat

in seiner Sitzung vom 15. März 2019

das Vorgehen bei der Entflechtung

des für die Armee tätigen Bereichs von

RUAG genehmigt. Gleichzeitig hat er

entschieden, dass RUAG International

zu einem Aerospace-Technologiekon-

zern weiterentwickelt und mittelfristig

vollständig privatisiert werden soll. Mit

diesem Vorgehen kann nach Auffas-

sung des Bundesrates den Bedürfnis-

sen der Armee, den Eignerinteressen

des Bundes sowie dem Arbeits- und

Technologiestandort Schweiz optimal

Rechnung getragen werden.

RUAG hat sich in den vergangenen 20

Jahren von einem Rüstungsbetrieb zu

einem internationalen Technologie-

konzern entwickelt. Die gesetzlich vor-

geschriebene Sicherstellung der Aus-

rüstung der Armee macht heute nur

noch einen Teil der Tätigkeiten aus.

Der Bundesrat hat darum letztes Jahr

beschlossen, die für die Armee tätigen

Unternehmensteile von den übrigen

Geschäftsbereichen zu entflechten.

Am Freitag hat er diesen Grundsat-

zentscheid weiter konkretisiert.

Entflechtung ist auf Kurs

Ab 1. Januar 2020 wird die RUAG Hol-

ding AG eine neue Beteiligungsgesell-

schaft mit zwei Subholdings: Einer-

seits MRO Schweiz, die für die Armee

tätig sein wird (ca. 2500 Mitarbeiten-

de, Produktionsstandorte in der

Schweiz); andererseits RUAG Interna-

tional für die übrigen Geschäftsberei-

che (ca. 6500 Mitarbeitende, wovon

zwei Drittel im Ausland).

Diese beiden Subholdings werden se-

parat geführt werden, rechtlich und fi-

nanziell voneinander unabhängig sein

und mit getrennten Informatiksyste-

men arbeiten. Das Informatiksystem

von MRO Schweiz wird in den Sicher-

heitsperimeter des VBS integriert. Da-

mit wird die Informatiksicherheit auch

im Nachgang zum Cyber-Angriff von

2016 weiter gestärkt. Damit die Betei-

ligungsgesellschaft sowie MRO

Schweiz wie bisher im Interesse des

Eigners handeln, soll in den Verwal-

tungsräten der Beteiligungsgesell-

schaft und der MRO Schweiz eine

Mehrheit an unabhängigen, durch den

Bundesrat genehmigten Verwaltungs-

räten Einsitz nehmen.

MRO Schweiz als Materialkompe-

tenzzentrum der Armee

MRO Schweiz wird alle sicherheitsre-

levanten Leistungen für das VBS er-

bringen, welche bisher RUAG erbracht

hat. Dabei handelt es sich in erster Li-

nie um Wartung, Reparatur und Über-

holung (MRO, englisch Maintenance,

Repair und Overhaul) sowie um die

Instandhaltung einsatzrelevanter Sys-

teme wie die Kampfjets.

Damit bekräftigt der Bundesrat, dass

MRO Schweiz die Rolle des Material-

kompetenzzentrums für die Schweizer

Armee wahrnimmt. Gleichzeitig stärkt

er die transparente und kostenopti-

mierte Leistungserbringung gegen-

über dem VBS und entspricht damit

Forderungen von EFK und parlamen-

tarischen Kommissionen.

MRO CH wird in begrenztem Ausmass

auch Drittaufträge ausführen können,

aber nur aus der Schweiz heraus und

wenn Synergien mit dem Geschäft für

die Armee vorliegen, etwa bei der

Wartung von Helikoptern.

13



Strategie für RUAG International:

Fokus auf Aerospace als privatisier-

te Firma

Für die übrigen, international ausge-

richteten Geschäftsbereiche hat der

Bundesrat die von RUAG ausgearbei-

teten Optionen zur Weiterentwicklung

geprüft und unterstützt die vom Ver-

waltungsrat vorgeschlagene Bildung

einer Aerospace-Gruppe. Diese wird

mittelfristig aus den beiden Unterneh-

mensbereichen Aerostructures und

Space bestehen. Die in den letzten

Jahren durch RUAG aufgebauten

Kompetenzen in diesen Geschäftsfel-

dern sollen fokussiert weiterentwickelt

und das technische Knowhow in der

Schweiz erhalten bleiben. Dies steht

auch im Zusammenhang mit der Welt-

raumpolitik der Schweiz. RUAG wird

den Umsetzungsplan dem VBS und

der EFV noch im laufenden Jahr unter-

breiten.

An einem solchen Technologiekonzern

kann der Bund auf Dauer keine Betei-

ligung halten. Es gibt keine gesetzli-

che Grundlage hierfür und der Bun-

desrat sieht auch kein öffentliches

Interesse daran. Der Bundesrat will

deshalb RUAG International mittelfris-

tig vollständig privatisieren.

Gestaffeltes Vorgehen bis zur voll-

ständigen Privatisierung

Für diese Privatisierung hat RUAG

ebenfalls verschiedene Optionen vor-

geschlagen. Der Bundesrat wird zu ei-

nem späteren Zeitpunkt über die wei-

teren Schritte entscheiden. Er sieht ein

gestaffeltes Vorgehen vor, abgestimmt

auf den Aufbau der Aerospace-Grup-

pe. Zu Beginn werden unter RUAG In-

ternational auch jene Unternehmens-

bereiche weitergeführt, die nicht zur

neuen Ausrichtung als Aerospa-

ce-Gruppe passen oder die aufgrund

der Vernetzung mit dem Ausland nicht

in MRO Schweiz überführt werden

können. Für diese Einheiten werden

Partner gesucht, die für sie bessere

Zukunftschancen bieten. Dazu zählen

die Bereiche Cyber, MRO International

und RUAG Ammotec. Für Simulation

& Training wird ein Joint-Venture ange-

strebt.

Der Verkauf von RUAG Ammotec wird

aus Sicht des Bundesrates die Versor-

gungssicherheit nicht beeinträchtigen.

Schon heute sind im Bereich der

Kleinkalibermunition die Schweizer

Produktionsstandorte auf Komponen-

ten aus dem Ausland angewiesen. Der

Bundesrat ist sich bewusst, dass ein

Käufer sehr vorsichtig zu wählen ist.

Insbesondere will der Bundesrat, dass

der Standort Thun weiterbetrieben

wird.

Arbeits- und Technologiestandort

Schweiz

Der Bundesrat ist der Überzeugung,

dass mit diesem Vorgehen sowohl den

Interessen der Armee als auch denen

des Unternehmens Rechnung getra-

gen wird. MRO Schweiz kann sich auf

den Kernauftrag zu Gunsten der Ar-

mee konzentrieren. Gleichzeitig kann

die Aerospace-Gruppe als attraktives

Technologieunternehmen mit Sitz in

der Schweiz fortbestehen.

Obwohl das Wachstum dieser Märkte

primär im Ausland stattfindet, besteht

damit die Möglichkeit, hochspeziali-

sierte technologische Verfahren und

entsprechende Arbeitsplätze in der

Schweiz zu erhalten und weiter auszu-

bauen.

Zudem kann der Bund mit den geplan-

ten Devestitionen und der Privatisie-

rung der Aerospace-Gruppe seine fi-

nanziellen Risiken reduzieren.

Adresse für Rückfragen

Lorenz Frischknecht

Sprecher VBS

+41 58 484 26 17

Links

Herausgeber

Der Bundesrat

https://www.admin.ch/gov/de/start.

html

Generalsekretariat VBS

http://www.vbs.admin.ch

Gruppe Verteidigung

http://www.vtg.admin.ch

armasuisse

http://www.ar.admin.ch/

14



Klaus Stöhlker

SchweizSVP, FDP und CVP rutscht der Boden weg – und der grüne Tsunami zerstört die Fundamente

Nach den Zürcher Wahlen ist vor

den Nationalrats-Wahlen:

Haben die Grünen+Liberalen mehr

als Träume anzubieten?

Für SVP-Präsident Albert Rösti sind

an der Niederlage alle schuld: die ei-

genen zu träge gewordenen Mitglie-

der, die grünen Redaktionen des

Schweizer Fernsehens, die Asylanten,

die nicht mehr kommen wollen.

Jetzt will er die alte SVP-Garde als

Botschafter in seine Sektionen sen-

den, damit die Schweizer Jugend be-

greift, dass die Zukunft des Landes in

seiner Vergangenheit liegt.

Was er nicht sehen kann und nicht se-

hen darf, ist der Zerfall der SVP-Füh-

rungsspitze. Weil Christoph Blocher in

seinen besten Jahren wütend war, zog

er die Menschen in seinen Bann. Jetzt

führt, nach dem Ostschweizer „Sün-

neli“ Toni Brunner, der die Flucht aus

der Partei angetreten ist, der „aller-

liebste Berner“ Albert Rösti, dem die

Blocher-Tochter Magdalena im Na-

cken sitzt, die „dreamer“ nicht liebt.

Familie Blocher ist von Diadochen um-

geben: Adrian Amstutz, Thomas Ae-

schi und Roger Köppel und einige

mehr.

In der grossen Not wurde in der West-

schweiz, wo die SVP kaum noch exis-

tiert, der SVP-Sänger und Dichter aus

dem Wallis, Oskar Freysinger, zum

Wahlkampfleiter ernannt; bisher ohne

positives Ergebnis. Das grosse

SVP-Erbe wird deshalb nun mehr zer-

fetzt als vergrössert.

Wer meint, die FDP würde dies mit der

Schwyzer Unternehmensberaterin von

Franz Steineggers Gnaden, Petra

Gössi, besser machen, irrt. Sie tritt seit

zwei Jahren, mit einem John F. Kenne-

dy-Kinn ausgestattet, immer lebhafter

und sachkundiger auf. Gerade aber ihr

eher verzweifelter und von der Partei

nicht getragener Schwenk an die grü-

ne Front hat die Freisinnigen in tiefste

Verwirrung gestürzt. Wie soll das Ver-

sprechen eingelöst werden? Niemand

weiss es.

Auch FDP-Fraktionschef Beat (nicht

Peter) Walti nicht, der schon in seinem

Heimatkanton Zürich kaum prägende

Spuren hinterliess.

Er ist das übliche Beispiel eines frei-

sinnigen Karrieristen, der dank seiner

Anwaltsintelligenz die Leiter nach

oben fiel.

Hier muss sogar das Schlachtross

Philipp Müller zu Hilfe eilen, damit die

FDP bei ihrer Stammwählerschaft

noch verstanden wird. Derweil zerfällt

auch die Zürcher FDP, deren Präsident

soeben aus dem Kantonsrat abge-

wählt wurde. Siegerparteien sehen an-

ders aus.

Von den einstigen drei grossen Partei-

en sind nur zerfallende Reste übrig ge-

blieben, die auch ein Gerhard Pfister

für seine CVP nicht mehr flicken kann.

Wenn die Banker sagen „The trend is

your friend“, gilt im Fall unserer einsti-

gen Staatsparteien:

„The trend is your best ennemy“.

Die SVP nennt sich heute, nicht zu

Unrecht, die stärkste Wirtschafts-

partei. Sie hat zumindest die meis-

ten Milliardäre und hundertfache

Millionäre in ihrer direkten oder in-

direkten Führungsspitze.

15



Unter dem Druck von Christoph Blo-

cher macht sie aber eine Wirtschafts-

politik, so im Falle des unterschriftsrei-

fen Rahmenabkommens mit der EU,

die überhaupt nicht übereinstimmt mit

den Wünschen und Zielen der grossen

Schweizer Banken, Industriefirmen

und anderen Finanzinstituten.

Deshalb ist der einstige Super-Dach-

verband der Schweizer Wirtschaft, die

economiesuisse, ins Schleudern ge-

kommen. Sie läuft Gefahr, in die Inter-

essenwelt der grossen KMU abzurut-

schen, hat doch Swissholdings, der

Verband der Schweizer Grosskonzer-

ne, die meist unter ausländischem

Einfluss oder internationaler Führung

stehen, längst eigene Lobbying-Pro-

gramme entwickelt.

Die „grosse Schweizer Wirtschaft“

hat sich weitgehend von den pro-

vinziellen Interessen kantonaler Po-

litiker getrennt, die in Bern die Bun-

despolitik machen wollen. Die dort

festzustellende Unsicherheit, sei es

in Fragen der EU, der Rechts- und

der Steuerentwicklung, passt den

„Millionen-Managern“ schon lange

nicht mehr.

Typisch dafür ist die UBS Schweiz, die

im UBS-Konzern ausser der Rolle der

Geldmaschine, die hohe Erträge

bringt,

eigentlich keine massgebliche Rolle

mehr spielt.

So sind zwei Schweizen entstan-

den, die der global orientierten

A-Schweiz, die längst in die Welt

und die EU integriert ist, und die tra-

ditionell orientierte B-Schweiz, die

zwar Wilhelm Tell nicht mehr ken-

nen will, aber auch niemand mehr

hat, der ihr eine wahrscheinliche

Zukunft entwerfen kann.

Sie lebt in den Tag hinein und ist einem

Systemwettbewerb ausgesetzt, den

sie auf Dauer nur verlieren kann.

In diese Gefechtslage stürmen nun die

Grünen und Grünliberalen hinein, ge-

tragen von Wohlstandsbürgern und

jungen, eher gebildeten Menschen,

die endlich eine Aufgabe haben wol-

len: Wir retten die Welt und damit uns.

Wer gewinnt, wenn 30jährige junge

und durchaus kluge wie attraktive

Menschen gegen SVP-Altväter,

CVP-Katholiken oder FDP-Juristen

und -Unternehmensberater antreten?

Den Reim darauf kann sich jeder sel-

ber machen.

Dass von den Grünen und Grünlibera-

len Träume verkauft werden, die unter

Bundesrätin Doris Leuthard zu Milliar-

dengewinnen einerseits und hohen

Konsumbelastungen für Normalbürger

anderseits geführt haben, verstehen

nur wenige.

Wer die grüne Politik realisieren will,

muss auf einen erheblichen Teil sei-

ner Einkünfte und seines Vermö-

gens verzichten, wie ich unlängst

hier geschrieben habe, um zur Be-

lohnung einer ungewissen Zukunft

entgegen zu gehen.

Jetzt, sechs Monate vor den nationa-

len Herbstwahlen, ist ungewiss, wie

diese enden werden.

Zu viel ist abhängig von den Tageser-

eignissen, weshalb sich schon daraus

die Schwäche der Schweizer Politiker

und Konzeptionslosigkeit der Parteien

ablesen lässt.

Die Unbeirrtheit, mit der Albert Rösti,

Petra Gössi und Philipp Müller diese

Wahlen ansteuern, lässt eher Schlim-

mes ahnen.

Unseren alten Parteien rutscht der Bo-

den unter den Füssen weg, was nicht

heisst, dass die Grünen und Grünlibe-

ralen ausser Hoffnungen und hohen

Kosten etwas Besseres zu bieten ha-

ben.

Wieso denn, werden mich einige fra-

gen? Ist doch gut so.

16



Dr. Daniele GanserDie Charta der Vereinten Nationen verbietet Kriege. Das Gewaltverbot kennt nur zwei Ausnahmen: Selbstverteidigung oder ein Krieg mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das neue Buch von Daniele Ganser schildert illegale Kriege, an denen NATO-Länder von 1945 bis heute beteiligt waren: Iran 1953, Guatemala 1954, Ägypten 1956, Kuba 1961, Vietnam 1964, Nicaragua 1981, Serbien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2011, Ukraine 2014, Jemen 2015 und der laufende Krieg in Syrien.

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Illegale KriegeWie die NATO-Länder die UNO sabotieren - Eine Chronik von Kuba bis Syrien

17



Klaus Stöhlker

Schweiz: ParteienBlochers Vasallen geben auf: Der Zusammenbruch der Zürcher SVP

Vor 30 Jahren begann der Tycoon sei-

nen Siegeszug, führte die 10-Pro-

zent-Bauernpartei an die Macht – Aus

und vorbei.

Nach dem grausamen Wahlwochen-

ende, wo die Zürcher SVP auf kanto-

naler Ebene fast zehn Prozent aller

Stimmen verlor, konnte der Nieder-

gang der kantonalen SVP nicht mehr

verheimlicht werden. Nun trat auch die

ganze Parteispitze samt Parteisekre-

tären in corpore zurück.

Der Zusammenbruch könnte nach 30

Jahren des Aufstiegs und des Erfolgs

nicht schlimmer sein. Wer ist schuld?

Der bedeutendste Politiker der

Schweiz in der 2. Hälfte des letzten

Jahrhunderts, Christoph Blocher, hat

sein eigenes Werk wieder vernichtet.

Er schuf die mit ihren Inseraten, Plaka-

ten und hemmungslosen Wortmeldun-

gen aggressivste rechtsbürgerliche

Partei der Schweiz. Sein Vorbild war

der bayerische Intellektuelle Franz Jo-

sef Strauss, der neben sich auch nie-

mand kannte.

Blocher vernichtete den Zürcher Frei-

sinn, der gleichzeitig mit dem Aufstieg

der Zürcher SVP in die Bedeutungslo-

sigkeit versank. Zusammen mit Partei-

sekretär Ueli Maurer baute er die

Schweizerische Volkspartei nach dem

Vorbild Zürichs auf.

Blocher als Lautsprecher, Maurer als

sehr erfolgreicher Manager. Nebenbei

wurde der weniger radikale Berner

SVP-Flügel abgelöst durch Parteisol-

daten Blocherscher Art.

Der nationale Niedergang dieser Partei

setzte ein, als Blocher die alte Partei-

garde in Zürich in die Wüste schickte,

einen nach dem anderen, und sie er-

setzte durch jüngere Intellektuelle.

Was einmal eine Partei der Bauern

war, wurde zu einer Partei des geisti-

gen Mittelstands,

alle in der Furcht vor dem stets zür-

Grafik:BLN-Satirikon

18



nenden Zeus vom Zürichsee.

Mit der Wahl von Toni Brunner zum

nationalen Parteipräsidenten wurde

die SVP zu einer Partei der Lieben und

Netten, ganz wie Blocher dies einst

der FDP vorgeworfen hatte.

Dieser Trend wurde noch stärker, als

Albert Rösti, ein stets höflicher Ber-

ner Landwirtschaftspolitiker, an die

Stelle von Brunner trat, der langsam

die Lust an der eigenen Partei verlor.

Warum traf Blocher diese Wahl? Er

wollte aus dem 30%-Wahlkäfig nach

oben ausbrechen und suchte Partei-

soldaten, die auch die Mittewähler

überzeugen konnten.

Dieser Versuch ist gescheitert.

Die, wie in Zürich, übrig gebliebenen

Mini-Blochers hatten weder die Ener-

gie noch das Geld noch den Intellekt,

um den Altmeister abzulösen.

Echte Stars wie Peter Spuhler zogen

sich zurück und verweigerten die Blo-

cher-Nachfolge.

Mit Roger Köppel, dem Verleger der

Weltwoche, fand er nochmals einen

Star, der als Zürcher SVP-Nationalrat

glänzend gewählt wurde und seither

die Hallen füllt.

Köppel ist aber mehr ein Entertainer

als ein bodenständiger Politiker.

So begleitete er den Niedergang der

Partei, zeigte in der Weltwoche

Schwächen der SVP-Grossen auf,

fand aber nie Zeit für einen Hebel, um

den Niedergang mindestens zu brem-

sen.

Jetzt will er auch nicht zum Retter wer-

den. Seine jetzige Position zwischen

Blocher, Parlament und Weltwoche ist

viel reizvoller und verlangt weniger

Knochenarbeit.

Zum inneren Zusammenbruch der

Parteiorganisation, denn Zürich ist

nicht der einzige geschwächte Kan-

ton, trug auch bei, dass mit Magdale-

na Martullo-Blocher vom Vater eine

Kandidatin in die Führungsspitze auf-

genommen wurde, deren bisherige

politische Leistungen sehr beschränkt

sind.

Ihr berüchtigter Kommandostil ist kein

Instrument, eine Volkspartei zu stär-

ken.

Politiker sind à priori „dreamers“, ein

Ausdruck, der bei Nationalrätin Mar-

tullo als eine der tiefsten Stufen der

Emser Hölle gilt.

Die SVP ist jetzt bis ins Mark ge-

schwächt, in der Westschweiz mehr

noch als in der deutschen Schweiz.

Wie dünn die Personaldecke gewor-

den ist, zeigt die Berufung von Oskar

Freysinger zum welschen Wahl-

kampfleiter. Oskar ist ein passabler

Sänger und Musiker, aber kein zweiter

Ueli Maurer.

Ob und wie die Partei sich in den kom-

menden Monaten bis zu den Wahlen

im Oktober wieder erholt, wird sich

zeigen. Weder die Blocherschen noch

die Walter Freyschen noch die Matter-

schen Millionen werden einen Wahl-

sieg erzwingen können, wenn das

Personal und die Richtung nicht mehr

stimmen.

Christoph Blocher, ein in jeder Bezie-

hung grosser Schweizer Politiker, ein

Herausforderer der Sonderklasse, hat

seine Partei aufgebaut und drückt sie

jetzt in den Untergang.

Ein Held, dies zu verhindern, ist nicht

in Sicht. Eine Heldin auch nicht.

Ob die FDP diese Jahrhundertchance

süsser Rache wahrnehmen kann, darf

auch bezweifelt werden.

Grafik:BLN-Satirikon

19



Kommentar vom 29. März 2019

von Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH

Diplomatenjagd 1971 und 2019 Zum Rahmenabkommen Schweiz – EU

1971 singt der grosse deutsche Lie-

dermacher Reinhard Mey seine Balla-

de «Diplomatenjagd». Bei der besun-

genen Gesellschaftsjagd «findet der

Aussenminister den Tod», und dies,

weil ein klappriger Ahnherr «das Wort

Diplomatenjagd nur etwas zu wörtlich

genommen hat».

Unser Aussenminister ist bei der heu-

tigen Diplomatenjagd wohl ausser Ge-

fahr. Aber wie steht es um seinen

Chefdiplomaten Roberto Balzaretti?

Roberto Balzaretti, gemäss Blick der

Bruce Willis der Schweizer Diplomatie,

handelte letztes Jahr im Auftrag des

Bundesrates mit der Europäischen

Union das Rahmenabkommen aus.

Der heutige Staatssekretär im Aussen-

departement hat mit der EU viel Erfah-

rung. Seit dem 1. Februar 2018 ist er

Chef der Direktion für Europäische An-

gelegenheiten. Von 2012 bis 2016 war

er Schweizer Botschafter in Brüssel.

Die erste Erfahrung mit der EU machte

er 1992, als er als jüngster Diplomat im

Team des Schweizer Botschafters Be-

nedikt von Tscharner in Brüssel das

EU-Beitrittsgesuch überreichte. Damit

hat er, ohne eigenes Verschulden, viel

zur Niederlage des Bundesrates in der

EWR-Abstimmung beigetragen.

Am 7. Dezember 2018 hat der Bun-

desrat das Resultat der Verhandlun-

gen

Balzarettis in Form des Rahmenab-

kommens veröffentlicht, ohne dazu

eine Empfehlung abzugeben. Der

Bundesrat weiss nicht, was er will und

flüchtet sich deshalb in ein Konsultati-

onsverfahren. «Seither wirbelt Staats-

sekretär Balzaretti als selbsternannter

PR-Chef für das Rahmenabkommen

durch die Schweiz» (Tages-Anzeiger).

Darf er das?

Was ist ein Diplomat

Wikipedia sagt: Ein Diplomat ist ein

Regierungsbeauftragter, der seinen

Staat auf Regierungsebene gegen-

über ausländischen Staaten oder in-

ternationalen Organisationen völker-

rechtlich vertritt. Spätestens seit dem

Wiener Übereinkommen über diplo-

matische Beziehungen von 1961 ge-

niessen Diplomaten ein Recht auf Im-

munität: Dies bedeutet, dass ein

Diplomat während der diplomatischen

Mission vor Verfolgung, Verhaftung

und auch vor sonstigen hoheitlichen

Massnahme geschützt ist. Aber als

mögliches Opfer einer Diplomatenjagd

zuhause ist Roberto Balzaretti damit

nicht geschützt.

Giovanni Guareschi, Schöpfer der Ge-

schichten über Don Camillo und Pep-

pone, definierte einen Diplomaten ein-

mal wie folgt: «Ein Diplomat ist ein

Mann, der offen ausspricht, was er

nicht denkt».

Gemäss Duden hat «Diplomat» noch

eine zweite Bedeutung:

Ein Diplomat ist jemand, der geschickt

und klug taktiert, um seine Ziele zu er-

reichen, ohne andere zu verärgern.

Das ist wohl eher weniger die

Stärke des Kampfsportlers Roberto

Balzaretti.

Der Brückenbauer im Konsultati-

onsverfahren

Weil der Bundesrat nicht weiss, was er

will, oder weil der Mehrheit der Bun-

desräte der vorliegende Vertragsent-

wurf nicht passt, flüchtet sich unsere

20



Regierung in ein innovatives Konsulta-

tionsverfahren, das es so gar nicht

gibt. Angeblich möchte der Bundesrat

in den noch offenen Punkten eine kon-

solidierte Haltung erreichen und allen-

falls mit der EU erneut das Gespräch

suchen. Tatsächlich liegt der Wert des

Verfahrens nur darin, dass sich damit

ein Entscheid bis nach den eidgenös-

sischen Wahlen vom 20. Oktober hin-

auszögern lässt.

Balzaretti ist ein Mann von Ignazio

Cassis. Vom Aussenminister wurde er

auf den Stuhl des Chefunterhändlers

gesetzt. Und weil Ignazio Cassis den

vorliegenden Vertragsentwurf unter-

zeichnen möchte, missbraucht er

Balzaretti jetzt als innenpolitischen

Brückenbauer. Dass das nicht die Auf-

gabe des Chefdiplomaten sein kann,

müsste der Aussenminister wissen.

Wenn schon, dann ist es seine eigene

Aufgabe. Es geht um Innenpolitik,

nicht um Diplomatie nach aussen.

Polit-Cabaret in Brüssel

Stellen wir uns vor, dass sich der Bun-

desrat im November entscheiden wird,

von der EU drei Änderungen am Rah-

menabkommen zu verlangen: Erstens

wird die Rechtsprechung durch den

Europäischen Gerichtshof abgelehnt,

zweitens sollen die flankierenden

Massnahmen als ausgenommen er-

klärt werden. Drittens soll ein allenfalls

überarbeitetes Freihandelsabkommen

nicht dem Rahmenabkommen, also

nicht der neuen Guillotine-Klausel un-

terstellt werden. Stellen wir uns vor,

wie Roberto Balzaretti diese Forderun-

gen seinen Verhandlungspartnern vor-

tragen wird, die ihm während Monaten

zugehört haben, wie er den Schweize-

rinnen und Schweizern dozierte, das

Abkommen sei «Öl für das System»

und «Wir brauchen dieses Abkom-

men».

Das wäre reines Polit-Cabaret. Sowas

tut man nicht.

Will der Bundesrat das Abkommen

retten, muss er den innenpolitischen

PR-Chef für das Rahmenabkommen

von seinen aussenpolitischen diplo-

matischen Funktionen entbinden.

Für Balzaretti gibt es noch viele nützli-

che Funktionen im diplomatischen Be-

reich der Schweiz.

Oder ist alles anders?

Vielleicht sollte man Balzaretti bei der

Diplomatenjagd doch nicht ab-

schiessen. Vielleicht ist er der geniale

Diplomat, wie ihn Giovanni Guareschi

beschrieben hat. Vielleicht ist er der

Diplomat, der offen ausspricht, was er

nicht denkt. Wirbt er für ein schlechtes

Abkommen, weil er überhaupt kein

Abkommen will? Hat er ein verfehltes

Abkommen ausgehandelt, damit es

dann von Volk und Ständen abgelehnt

wird? Als er 1992 das verfehlte

Beitrittsgesuch in Brüssel übergeben

hatte, hat es bei der EWR-Abstim-

mung mit dem Nein auf jeden Fall per-

fekt geklappt. Wenn das alles so kom-

men sollte, dann ist er der König der

Diplomaten, und wir singen mit Rein-

hard Mey: «Das war, bei Hubertus, ein

prächtiger Blattschuss».

Link zum Lied von Reinhard Mey:

https://www.youtube.com/watch?-

v=IXZQoxbBIMI

21



Der unverbindliche Migrationspakt – plötzlich doch verbindlich! Systematisch die Bürger getäuscht

desverfassungsgerichts ausgekungel-

te Stephan Harbarth von der CDU die

regierungsamtliche Lesart eines „Pak-

tes, der zu nichts verpflichtet“, im

Bundestag zum Besten gab.

Die Kritiker – Verbreiter von Fake-

News?

Lagen die Kritiker falsch? Verbreiteten

sie aus Dummheit und Unkenntnis,

vielleicht sogar aus bösartigen,

„rechtspopulistischen“ Motiven Fake-

News – wie ihnen flächendeckend un-

terstellt wurde?

Nein. Nun haben wir es amtlich. Nicht

TE und Co. waren es, die FakeNews

verbreiteten – es ist die Bundesregie-

rung mit ihren amtlichen und halbamt-

lichen Unterstützern in Parlamenten,

Medien und NGO, die ein phänomen-

ales Lügengebäude aus Nebelkerzen

aufgebaut hat.

Das EU-Papier

zur Rechtswirksamkeit des Paktes

TE liegt ein Papier vor, das das Datum

1. Februar 2019 trägt.

Die Autoren dieses Papieres sind:

Stefano Manservisi, Rechtswissen-

schaftler und seit 2016 Generaldirek-

tor der EU- Generaldirektion Entwick-

lung und Zusammenarbeit (DG

DEVCO),

Tomas Spahn (*1954) Politikwissen-

schaftler und Historiker.

Spahn arbeitete journalistisch als poli-

tischer Redakteur für die „Hamburger

Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am

Sonntag“, „Berliner Kurier“ .

Als Kommunikationsberater gehörten

Töchter der Lufthansa, der Deutschen

Bahn sowie mittelständische Unter-

nehmen zu seinen Kunden.

Mitte der ersten Dekade des 21. Jahr-

hunderts zog er sich aus der aktiven

Consulting-Tätigkeit zurück und kon-

zentrierte sich auf die Publikation von

politologischen und historischen Ana-

lysen.

1989 gründete er die Forschungsge-

meinschaft „Ethik und Politik“ als Zu-

sammenschluss wissenschaftlich und

öffentlich tätiger Menschen, der er

seitdem ehrenamtlich vorsteht und die

es sich zur Aufgabe gemacht hat, non-

konformistische Analysen ebenso zu

publizieren wie jungen, wissenschaftli-

chen Talenten ein Forum zur Publikati-

on zu geben.

Welch‘ eine geschlossene Front tat

sich auf, als im Herbst des Jahres

2018 TE und andere unabhängige

Medien darauf hinwiesen, dass der

in Marokko zur Annahme anstehen-

de UN-Pakt zur Globalen Migration

der ungehinderten Einwanderung

Tür und Tor öffnete.

Welch‘ ein hassverzerrtes Gesicht prä-

sentierte der Hamburger SPD-Abge-

ordnete Johannes Kahrs, als aus den

Reihen der Bundestagsopposition auf

genau diese Problematik hingewiesen

wurde. Wie pseudojuristisch verdreht

hörten sich die Rechtsverdrehungen

an, mit denen der zu diesem Zeitpunkt

bereits als designierter Chef des Bun-

22



Parskevi Michou, Juristin und seit

März 2018 Generalsekretärin der

EU-Generaldirektion Migration und In-

neres (DG HOME).

Lotte Knudsen, Abteilungsleiterin im

Europäischen Auswärtigen Dienst der

EU,

Joao Vale de Almeida, Vertreter im

Botschaftsrang der EU-Delegation bei

den Vereinten Nationen.

Getitelt ist das Papier an die vier hoch-

rangigen EU-Beamten mit „The legal

effects of he adoption of he Global

Compact for Safe, Oderly and Regular

Migration (CGM) by the UN General

Assembly.“

Das Papier beginnt mit der Darstel-

lung der Verabschiedung – durch

formlose Zustimmung in Marrakesh

am 10. und 11. Dezember 2018 und

dem darauf basierenden, formalen

Beschluss der UN-Hauptversamm-

lung am 19. Dezember des Jahres.

Es wird verdeutlicht, dass in Marra-

kesh 164 Staaten für den Pakt und von

den EU-Mitgliedsstaaten die Länder

Österreich, Italien, Tschechien, Un-

garn, Lettland, Polen, Slovakei und

Bulgarien gegen diesen gestimmt

hatten.

Sodann wird dargelegt, dass am 19.

Dezember nur noch 152 Staaten ein-

schließlich 19 EU-Ländern zugestimmt

hatten, während Tschechien, Ungarn,

Bulgarien, Israel und die Vereinigten

Staaten mit Nein votierten.

Die ursprünglich ablehnenden

EU-Staaten Österreich, Bulgarien,

Italien, Lettland und nun auch Rumä-

nien enthielten sich bei der Schlussab-

stimmung, die Slovakei nahm daran

nicht teil.

Migrationspakt: ist längst EU-Recht

Nach diesen Formalien konzentriert

sich das EU-Papier mit dem Aktenzei-

chen „sj.i(2019)691461 LG/sa“ auf die

EU-Verträge und macht deutlich, dass

der Global Compact im Sinne der von

allen EU-Staaten unterzeichneten

EU-Verträge nunmehr von allen

EU-Staaten befördert werden muss (to

be promoted). Sodann bezieht sich

das Dokument auf ein gemeinsames

Statement aller EU-Institutionen vom

30. Juni 2017, veröffentlicht als „The

New European Consensus on De-

velopment: Our World, Our Dignity,

Our Future“ (deutsch: Der neue euro-

päische Konsens über die Entwick-

lungspolitik „Unsere Welt, Unsere

Würde, Unsere Zukunft“.).

Tatsächlich ist dieses Dokument in

vielen Bereichen deckungsgleich mit

dem GCM, folgt wie die UN der Le-

gende, Migration würde nur Vorzüge

bringen. Erkenntnisse wie jene auf der

23. Fachtagung der Gesellschaft für

angewandte Wirtschaftspsychologie

vorgetragene der Hochschule Werni-

gerode, die anhand von 500 freiwillig

teilnehmenden Migranten feststellte,

dass der Intelligenzquotient von Zu-

wanderern aus Schwarzafrika sich zu-

meist noch deutlich unter dem deut-

scher Hauptschüler bewege, wurden

und werden vorsätzlich ausgeklam-

mert. Stattdessen wird das Hohelied

der Einwanderung gesungen, regel-

mäßig begleitet von den Erzählungen

von einer Population europäischer Na-

tionen, die aufgrund ihrer Überalte-

rung vor dem Aussterben steht.

Abweichende Voten ohne Relevanz

Unter Bezug auf diesen „Konsensus“

und weitere Positionen von Kommissi-

on und EU-Rat zur Einwanderung

nach dem EU-Resettlement-Konzept

kommen die Verfasser zu dem Ergeb-

nis, dass das von der EU-Mehrheits-

meinung abweichende Votum der ge-

nannten Abweichler für das weitere

Vorgehen der EU und all ihrer Staaten

– ohne Relevanz sei. Schließlich, so

die Quintessenz, sei all das, was im

UN-Migrationsrecht als Völkerrecht

beschlossen wurde, längst geltendes

EU-Recht.

Um diese Position zu untermauern,

wird aus verschiedenen Beschlüssen

des EuGH zitiert, die alle auf eines hi-

23



Darf man da von der Verbreitung von

FakeNews sprechen? Davon, dass

dem Bürger gezielt und vorsätzlich Lü-

gen aufgetischt wurden?

Oder erfüllte ein solcher Vorwurf den

Tatbestand der Beleidigung eines

Bundesverfassungsrichters, dem of-

fensichtlich keine Falschbehauptung

zu schade ist, geht es darum, ein poli-

tisches Ziel gegen jeden und vor allem

berechtigten Widerstand durchzuset-

zen?

Nachtrag

Am 22. März 2019 verbreitete das an-

geblich unabhängige Prüfportal „Cor-

rectiv“ zu dem Artikel über ein internes

EU-Papier folgende Behauptung:

»Bewertung: teilweise falsch

Migrationspakt: Interne Dokumente

zur rechtlichen Bindung geben

nicht die Meinung der EU-Kommis-

sion wieder

von Tania Röttger, 22. March 2019

Im Moment kursieren Berichte über

geheime Dokumente, laut denen der

Migrationspakt doch rechtlich bin-

dend sei. Die Dokumente existieren,

geben aber die Meinung eines einzel-

nen Mitarbeiters des Juristischen

Dienstes der Europäischen Kommissi-

on wieder, nicht die offizielle Einschät-

zung.

Der UN-Migrationspakt ist wieder

Thema. Unter anderem auf der Web-

seite Tichys Einblick, wo am 21. März

ein Artikel mit diesem Titel erschien:

„Der unverbindliche Migrationspakt –

plötzlich doch verbindlich!“

„Geheime Dokumente“ sollen bele-

gen, dass der Juristische Dienst der

Europäischen Kommission meint, der

Migrationspakt sei doch rechtlich bin-

dend.

Obwohl in der Debatte über das Doku-

ment zuvor immer wieder von der

Kommission betont wurde, dass dies

nicht der Fall sei.

Wegen unterschiedlicher Bedenken

waren acht EU-Mitgliedstaaten nicht

zur Migrationspakt-Zeremonie nach

Marrakesh gefahren (Ungarn, Öster-

reich, Italien, Lettland, Polen, Slowa-

kai, Bulgarien, Tschechien). Bei der

späteren Abstimmung hatten Tsche-

chien, Polen und Ungarn gegen den

Pakt gestimmt.

Unsere Recherche ergab: Die Doku-

mente gibt es – aber der EU zufolge

präsentieren sie nicht die offizielle

Meinung der Europäischen Kommissi-

on, sondern die Meinung einer Einzel-

person.

Dokumente

an ungarische Medien geleakt

Anscheinend wurden die Dokumente

zunächst dem ungarischen Fernseh-

nauslaufen: Der Widerspruch einiger

EU-Länder gegen den Globalen

Migrationspakt habe keinerlei Konse-

quenz – auch nicht für jene EU-Länder,

die den Pakt ablehnen. So wird in den

Punkten 36 folgende dann auch statu-

iert: „In Hinblick auf das zuvor Erläu-

terte ist festzustellen, dass der GCM in

diese (Anmerkung: der EU) Politik fällt.

Die Annahme des GCM hat rechtliche

Auswirkungen auf die EU-Entwick-

lungspolitik.“ Sein Einfluss auf die be-

stehende und künftige Gesetzgebung

der EU sei daher und im Sinne der

EU-Beschlusslage zwangsläufig.

Zusammenfassend wird festgehalten:

„Das bedeutet, dass der Migrations-

pakt integraler Bestandteil der EU-Po-

sitionen zur Entwicklungszusammen-

arbeit ist, wie dieser sich am

gesetzlichen EU-Rahmen beteiligt.“

Insofern sei in Übereinstimmung mit

den Prinzipien der EU-Staaten nun da-

für zu sorgen, dass der Migrationspakt

in allen EU-Ländern erfüllt werden.

Ein großangelegtes Lügengebilde

Wir erinnern uns? Ob Bundeskanzler-

amt oder Bundesministerium des Äu-

ßeren – ob Bundestag oder Medien:

Die Zustimmung zum Migrationspakt

sei gänzlich unverbindlich, ließen sie

uns Bürger wissen. Allen voran derje-

nige, der heute bereits oberster Rich-

ter am Bundesverfassungsgericht ist.

24



sender M1 zugespielt, der am 9. März

darüber berichtete. Das ungarische

Außenministerium unter Außenminis-

ter Péter Szijjártó, veröffentlichte am

Tag darauf eine Pressemitteilung, in

der Außenminister Szijjártó von der

„größten Lüge Brüssels“ sprach – der

Juristische Dienst der EU arbeite

heimlich daran, den Pakt für alle Mit-

gliedstaaten binden zu machen. Darü-

ber berichtete am 10. März auch die

österreichische Webseite Der Stan-

dard.

Am 11. März fragte eine Journalistin

eines ungarischen Mediums den Pres-

sesprecher der Europäischen Kom-

mission bei einer Pressekonferenz,

was es mit den Dokumenten auf sich

habe. (Im Video zu sehen ab Minute

sechs.) Sprecher Margaritis Schinas

antwortete, er könne dazu nichts sa-

gen, im Haus arbeiteten viele Leute,

die viel schrieben, allerdings würde

das in keiner Weise die offizielle Positi-

on der Kommission wiedergeben.

Das ungarische Außenministerium

gab sich mit dieser Antwort nicht zu-

frieden, und legte am 18. März mit ei-

ner zweiten Pressemitteilung nach (auf

Englisch):

„Es gibt Beweise dafür, dass sie den

UN Kompakt für Migration rechtlich

verpflichtend machen wollen“.

Offizielle Position: Migrationspakt rechtlich nicht bindend

Auf Anfragen von CORRECTIV am 14.

und 20. März hatten die Sprecher der

EU-Kommission das besagte Doku-

ment nicht herausgegeben. Inzwi-

schen hat aber die österreichische

Webseite Unzensuriert die zehn Seiten

veröffentlicht. Sie wurden demnach

mit einer Telefon-Scanner-App foto-

grafiert.

Natasha Bertaud, Sprecherin der

EU Kommission, sagte heute am Te-

lefon gegenüber CORRECTIV: „Das ist

die Meinung von einer Person. Es ist

nicht die offizielle Position des Juristi-

schen Dienstes.“

Anders als etwa auf der Webseite

Tichys Einblick behauptet, sind die am

Anfang des Dokuments genannten

Personen, zum Beispiel der Botschaf-

ter der EU-Delegation in New York,

nicht die Autoren, sondern die Emp-

fänger.“«

Hierzu ist festzustellen:

1. „Correctiv“ bestätigt die Darstel-

lung von TE, wonach es ein ent-

sprechendes, internes EU-Papier

gibt.

2. TE hat zu keinem Zeitpunkt be-

hauptet, dass dieses Papier eine

offizielle Position der EU-Kommissi-

on wiedergäbe. Tatsächlich jedoch

belegt das interne Papier über un-

terschiedliche Quellverweise

(EU-Beschlüsse, EuGH-Gutachten,

Völkerrechtsbezug) genau diese

von TE korrekt dargestellte Positi-

on, wonach der GCM sehr wohl

rechtliche Bindungswirkung auf die

EU-Mitgliedsstaaten entwickelt.

Nichts anderes wurde in dem Artikel

behauptet – es kann daher nicht

„teilweise falsch“ sein.

3. „Correctiv“ übernimmt im Stile

von Verlautbarungsjournalismus die

Aussage einer EU-Sprecherin, wo-

nach das Papier nicht die Auffas-

sung des Juristischen Dienstes Se-

riöser Journalismus hätte in diesem

konkreten Falle nachhaken müssen,

warum dieses Papier dann über-

haupt über den Juristischen Dienst

weitergeleitet wurde und warum es

gezielt an führende Beamte des

EU-Apparats gegangen ist. Da ju-

ristische Mitarbeiter einer Behörde

grundsätzlich nicht aus eigener

Selbstbestimmung heraus Gutach-

ten erstellen, muss eine entspre-

chende Anforderung vorliegen – die

Weitergabe aus dem Autorenbüro

allein ist Beleg genug, dass die dort

behauptete Bindungswirkung der

Auffassung des Juristischen Diens-

tes entspricht.

25



4. Tatsächlich hat sich beim Erstel-

len des Berichtes insofern ein Feh-

ler eingeschlichen, indem die hoch-

rangigen Empfänger des Papieres

irrtümlich als Autoren genannt wur-

den. Diesen Fehler bedauern wir –

er ist zwischenzeitlich korrigiert. An

der inhaltlichen Bewertung der in

dem Papier niedergeschriebenen

Position ändert sich hierdurch je-

doch nichts.

5. „Correctiv“ vermittelt den Ein-

druck, dass die Berichterstattung

über dieses „Geheimpapier“ des-

halb unseriös sei, weil es über Un-

garn „geleakt“ wurde. Damit spricht

„Correctiv“ jeglichem investigati-

vem Journalismus das Existenz-

recht ab und degradiert Journalis-

mus auf die Stufe von

Verlautbarungspropaganda und

sich selbst zur staatlichen Zensur-

behörde.

6. Wenn das Ungarische Außenmi-

nisterium in einer Pressemitteilung

die Behauptung aufstellt, es gäbe

Beweise, wonach die EU den GCM

rechtlich verpflichtend machen wol-

le, so hat dieses ohne jeden Zweifel

mehr Gewicht als die unbelegte Be-

hauptung einer subalternen Mitar-

beiterin der EUI-Administration in

Brüssel.

7. Tatsächlich decken sich zahlrei-

che Inhalte des GCM mit Inhalten

und Beschlüssen bzw. Zielpapieren

von EU-Kommission und EU-Rat.

Die Entfaltung rechtlicher Bin-

dungswirkung wurde wiederholt

und bereits vor der Unterzeichnung

durch Staatsrechtler dargelegt.

„Correctiv“ wirft insofern „Nebel-

kerzen“ und verwebt diese mit un-

zutreffenden Behauptungen zur Be-

richterstattung bei TE. In der Sache

hat TE an dem veröffentlichten Text

nichts zu korrigieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf

Tichys Einblick online

www.tichyseinblick.de

am 21. März 2019.


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26



Thema EUROGENDFOREU ermöglicht mit „Solidaritätsklausel“ Militäreinsatz gegen Bürger

Militäreinsatz gegen BürgerGegründet wurde die «EUROGEND-

FOR» von Frankreich, Italien, Spanien,

Portugal und den Niederlanden. Sie ist

der Zusammenschluss der französi-

schen Gendarmerie nationale, der ita-

lienischen Carabinieri, der spanischen

Guardia Civil, der portugiesischen Gu-

arda Nacional Republicana und der

niederländischen Koninklijke Ma-

rechaussee. Am 17. Dezember 2008

ist auch Rumänien mit der Jandarme-

ria Română, beigetreten.

Grundsätzlich ist dagegen nichts ein-

zuwenden. Das Europa der Kommis-

sare will die kulturell unterschiedlichen

Staaten unter einem Schirm vereinen,

so auch in Sicherheitsfragen. Eine

zentrale Polizeibehörde und eine ge-

meinsame Armee machen Sinn, aber

eine schlagkräftige Polizeieinheit in Di-

visionsstärke? Wofür?

Auch die Frontex-Truppe wird gerade

auf 12.000 Mann aufgestockt. Militä-

risch organisierte und ausgerüstete

Einheiten für die Abwehr von Krimina-

lität und illegaler Einwanderung oder

eher anonyme schwarze Kommando-

einheiten für den Machterhalt der sozi-

alistischen Kommissare in Brüssel und

ihren Handlangern in den Regierun-

gen. Die Karriere Macrons und sein

unsägliches Versagen im Demokratie-

verständnis sind Beleg genug. Ob es

stimmt, dass Eurogendfor-Truppen in

Frankreich zum Einsatz kamen ist aus

der Ferne nicht abschließend zu beur-

27



teilen. Wer aber gesehen hat, wie die

71jährige Geneviève Legay – frühere

Sprecherin von Attac 06 – von den

schwarzen Männern attackiert wurde,

hat keine Fragen mehr zum Miss-

brauch des Gewaltmonopols. In die-

sem Fall war es die französische ka-

sernierte CRS und keine Eurogendfor.

Aber wer weiss! Legay liegt im Kran-

kenhaus mit schweren Kiefernbrü-

chen, der Angriff auf sie scheint Vor-

satz gewesen zu sein. Der Polizeistiefel

auf der Regenbogenfahne wird schon

bald zum Symbol des Befreiungs-

kampfes von der unerträglichen Be-

vormundung selbsternannter Eliten.

HYPERLINK «https://www.zerohedge.

com/s3 / f i l es / i n l i ne - images /o l -

l ies-macbookuserso-r ichdown-

loads8038944_967.jpeg?itok=gxwY-

8kGK»

Der Druck im Kessel steigt. Immer

mehr Menschen wechseln die Seiten

und bekunden Verständnis, die Gelb-

westen sind in Europa angekommen.

Die irrsinnige Einwanderungspolitik

schlägt mittlerweile den Traum der

neuen Rasse von Coudenhove-Kaler-

gi. Er wird heute offensichtlich von der

deutschen Bundeskanzlerin Merkel,

Macron, Timmermanns und so einigen

gekauften Regierungschefs und Mi-

nistern auf Biegen und Brechen weiter

verfolgt. Sie sind auch Gefolgsleute

von Georg Soros, dem mit Sicherheit

größten Verbrecher unserer Zeit. Er

passt in die Reihe von Stalin, Hitler,

Mao und Pol Pot, aber dann wird es zu

spät sein. Soros wird bald tot sein,

aber seine Truppen sind unter uns. Mit

Internetzensur, Medienmanipulation,

Gesinnungsterror, Polizeistaat versu-

chen sie ihre Vision einer neuen Ge-

sellschaft durchzusetzen ... schon hö-

ren wir die schweren Stiefel auf dem

Pflaster.

Der unermüdliche Godfrey Bloom sag-

te es schon vor 6 Jahren im Europa-

parlament, damals noch belächelt ‚...

sie werden euch hängen’. Sehenswert

HYPERLINK «https://www.youtube.

com/watch?v=SQ1WWlcqKuY» htt-

ps://www.youtube.com/watch?v=S-

Q1WWlcqKuY

Es ist jetzt ein letztes Aufgebot. Da-

nach droht ein großes Chaos, vielleicht

sogar gewollt. Wer interessiert sich

schon wirklich für Macron wenn er

hängt, oder Merkel oder..? Niemand,

denn sie sind austauschbar wie auch

ihre Lügen.

Allerdings steht etwas ganz ande-

res dahinter.

Die Belegung der Schweizer Gefäng-

nisse wie auch in der EU weisen eine

„Ausländerrate“ von 70-85% aus. Vie-

le Straftaten werden von eingeschüch-

terten oder auch gehirngewaschenen

Strafvollzugsbehörden nicht mehr er-

fasst, die Dunkelziffer ist erschre-

ckend. Die Alarmzeichen haben die

EU-Verantwortlichen längst erfasst

und im Hintergrund entsprechend ge-

handelt. Das Resultat war die EURO-

GENDFOR, eine anonyme Söldner-

truppe für die schmutzigen Einsätze.

Eine weitere Euronationale

Schutztruppe: FRONTEX

Zum Schutz der europäischen Außen-

grenzen soll die EU-Grenzschutztrup-

pe Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000

Einsatzkräfte ausgebaut werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

und ihre Kollegen sagten damals, dass

eine „wirksame Kontrolle der

EU-Außengrenzen“ sichergestellt und

„die effektive Rückführung irregulärer

Migranten deutlich verstärkt werden“

müsse. „In beiderlei Hinsicht sollte die

unterstützende Rolle von Frontex,

auch bei der Zusammenarbeit mit

Drittländern, durch eine Aufstockung

der Mittel und ein erweitertes Mandat

weiter ausgebaut werden.“

Ob Angela Merkel dies ernst meint?

Eher reines Wortgebilde. Sie „schaff-

te“ es ja, wie bekannt ist, nichteuropä-

ische 1.5 Millionen Flüchtlinge nach

Deutschland zu pumpen.

Der Bürger wurde nicht gefragt.

Bedenken: Italien und Griechenland

befürchteten angesichts der erweiter-

terten Befugnisse von FRONTEX um

ihre Souveränität auf ihrem eigenem

Hoheitsgebiet. Noch-EU-Kommissi-

onschef Jean-Claude Juncker warf

den EU-Staaten daraufhin „himmel-

schreiende Heuchelei“ vor.

Nicht alle Staaten lassen sich ihre na-

28



tionale Eigenständigkeit im EU-Teig

vergären.

Eine zentrale Militär- und Polizeitruppe

ist im EU-Zentralstaat ein verständli-

che Schutzeinheit, weist aber auf

deutliche Anzeichen faschistischer

Züge, die man unterbinden muss. rk

Mit der sogenannten „Solidaritäts-

klausel“ verabschiedete der EU-Rat

für Allgemeine Angelegenheiten

einen gesetzlichen Zusatz, der

einen juristischen Rahmen für einen

EU-weiten militärischen und poli-

zeilichen Einsatz bietet.

Damit hat sich Brüssel die Möglichkeit

geschaffen, europaweit militärisch

und polizeilich gegen die eigenen Bür-

ger vorzugehen. Die „Solidaritätsklau-

sel“ ist quasi die Basis für die EU-Ar-

mee, die laut Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen „Gestalt an-

nimmt“.

Vordergründig, so die Erklärung der

EU, wurde die Solidaritätsklausel ver-

abschiedet, damit bei etwaigen Katas-

trophen oder Terroranschlägen für die

Mitgliedstaaten künftig der Bündnisfall

eintritt. Die genauen Bedingungen für

das Inkrafttreten der Klausel sind aller-

dings ebenso vage beschrieben, wie

die möglichen Maßnahmen im Bünd-

nisfall.

Die Verabschiedung der Solidaritäts-

klausel war so geheim, dass das The-

ma bei dem Treffen des EU-Rats für

Allgemeine Angelegenheiten nicht ein-

mal auf der Agenda erschienen.

Zudem war die Presse nicht darüber

informiert. Bekannt ist nur, dass ein

EU-Staat die „Solidaritätsklausel“ be-

anspruchen kann, wenn eine Krise sei-

ne „Bewältigungskapazitäten deutlich

übersteigt“, sagte der EU-Rat in einer

Stellungnahme. Im Bündnisfall müss-

ten dann die EU-Staaten „alle ihnen

zur Verfügung stehenden Kräfte mobi-

lisieren“. Dazu gehören politische und

finanzielle, jedoch jetzt auch polizeili-

che und militärische Maßnahmen.

Gleichzeitig arbeitet die EU-Kommis-

sion an der Schaffung einer EU-Poli-

zeieinheit sowie an einer EU-Staatsan-

waltschaft.

Die Solidaritätsklausel bietet den

rechtlichen Rahmen für Einsätze poli-

zeilicher Spezialkommandos wie die

deutsche GSG9, das österreichische

Einsatzkommando Cobra oder EURO-

GENDFOR – eine Polizeieinheit mit mi-

litärischem Status, der die Länder

Frankreich, Italien, die Niederlande,

Portugal und Spanien angehören. EU-

ROGENDFOR bietet seine „Dienste“

der EU, der NATO oder der UNO an.

Prinzipiell ist die Solidaritätsklausel

überflüssig, denn die EU hat bereits

einen Wirkmechanismus zur Gegen-

seitigen Hilfe bei Katastrophen. Wozu

wurde sie also erlassen? Diese Ent-

wicklung muss von den demokrati-

schen Kräften in der EU im Interesse

der Bürger sehr genau beobachtet

werden.

Quelle:

NEOPresse 18. Januar 2019

Matthias Monroy 26.01.2015:

Zivil-militärische Übungen europäi-

scher und afrikanischer Einheiten wer-

den feste Einrichtung. Deutsche Ein-

satz-Prioritäten liegen

«schwerpunktmäßig im osteuropäi-

schen und nordafrikanischen Bereich»

Die EU ist mit der Vorbereitung einer

weiteren Staffel internationaler Trai-

nings von Polizeitruppen befasst. Wie

das Bundesinnenministerium auf

Nachfrage mitteilte[1], hat die

EU-Kommission einen Workshop zur

«Neuausrichtung bzw. Fortführung»

der seit sieben Jahren stattfindenden

Ausbildungsmaßnahmen abgehalten.

2008 zunächst als «European Police

Force Trainings» (EUPFT) gestartet,

folgten 2011 die «European Union Po-

lice Services Trainings» (EUPST). Fast

alle großen EU-Mitgliedstaaten nah-

men bislang mit Polizeibehörden und

Gendarmerien daran teil.

Die Verantwortung für die Vorberei-

tung obliegt dabei stets der Kommis-

sion. Während die EUPFT noch mit 2,4

Millionen Euro finanziert wurden, kos-

teten die EUPST mit 5,6 Millionen be-

reits mehr als das Doppelte. Auch die

29



Ziele der Trainings haben sich im Lau-

fe der Jahre verändert. Zunächst soll-

ten die EUPFT das Zusammenwirken

europäischer Polizeibehörden verbes-

sern. Auch die Entwicklung einheitli-

cher Standards für europäische Poli-

zeimissionen stand auf der Agenda.

Mittlerweile steht die Zusammenarbeit

mit (derzeit afrikanischen) «Drittstaa-

ten» im Fokus.

Die Initiative für die Polizeiausbildung

geht auf Pläne der italienischen und

französischen Regierung zurück. Bei-

de Länder verfügen über Gendarme-

rieeinheiten, die auch im Rahmen von

Kriegshandlungen eingesetzt werden

können. Auf den EU-Gipfeln unter

schwedischer Ratspräsidentschaft im

Jahr 2000 schlugen Italien und Frank-

reich die Einrichtung einer europäi-

schen Gendarmerietruppe unter

EU-Mandat vor, konnten sich aber da-

mit nicht durchsetzen. Allerdings hat-

ten die EU-Mitgliedsstaaten die Unter-

stützung von militärischen

EU-Missionen auch durch Polizeiein-

heiten beschlossen. Dieser «Krisenre-

aktionsmechanismus»[2] führte später

zum Start der Trainingsprogramme

EUPFT und EUPST.

Trainings auch zur Weitergabe militäri-

scher Fähigkeiten

Italien und Frankreich gründeten die

Europäische Gendarmerietruppe (EU-

ROGENDFOR[3]Y) schließlich im Al-

leingang und nahmen jene Länder auf,

die ebenfalls Gendarmerien unterhal-

ten (Peacekeeping mit Gummiknüppel

und Tränengas[4]). Zunächst von den

Verteidigungsministern Frankreichs,

Italiens, Spaniens, Portugals und der

Niederlande besiegelt, kamen Rumä-

nien, Polen und Litauen als Mitglieder

oder Partner hinzu. Die Türkei erhielt

Beobachterstatus. Operationen der

EUROGENDFOR können unter das

Mandat der EU, der Vereinten Natio-

nen oder der NATO gestellt werden.

Auch die Organisation für Sicherheit

und Zusammenarbeit in Europa

(OSZE) könnte die EUROGENDFOR

anfordern.

Sitz der Truppe ist das italienische

Vicenza, wo mit dem «Centre of Excel-

lence for Stability Police Units» zudem

eine Polizeiakademie betrieben wird.

An den europäischen Polizeitrainings

sind die Länder der EUROGENDFOR

überproportional vertreten. Das führt

dazu, dass sie auch der Weitergabe

militärischer Fähigkeiten dienen, wie

sie die Bundespolizei beispielsweise

gar nicht trainieren darf.

Der quasi-militärische Charakter der

EUPFT-Trainings wurde 2010 beson-

ders deutlich, als die mehrwöchige

Veranstaltung unter Leitung der Bun-

despolizei auf einer «Ortskampfanla-

ge» eines Truppenübungsplatzes der

30



Bundeswehr abgehalten worden war

(Bundespolizei lädt zum Häuser-

kampf[5]). Zu den rund 1.800 Teilneh-

mern gehörten außer der Ukraine aus-

schließlich EU-Mitgliedstaaten.

Ausweislich von Fotos hatten damals

mit den Berkut jene ukrainischen Spe-

zialeinheiten teilgenommen, die bei

den Aufständen 2013 und 2014

schwere Menschenrechtsverletzun-

gen vorgenommen haben sollen. Auf

Bildern ist zu sehen[6], wie sie vor

deutschen Wasserwerfern posieren.

Menschenhandel und die illegale

Müllentsorgung in «Limanistan»

Kurz nach Ende der EUPFT folgte der

Aufruf für die Weiterführung als EU-

PST[7], diesmal allerdings mit Beteili-

gung des für Militärmissionen zustän-

digen Europäischen Auswärtigen

Dienstes und der EU-Polizeiakademie.

Die zunächst drei Staffeln des EUPFT

wurden auf sieben aufgestockt. Erst-

mals wurden auch afrikanische Länder

eingebunden, zwei der Trainingsein-

heiten fanden in Kamerun und Kenia

statt. Anfangs waren auch Ausbil-

dungsinhalte in Ägypten geplant, wo-

möglich kamen die Revolten des ara-

bischen Frühlings dazwischen. In einer

kenianischen Tageszeitung wird be-

sonders der Anti-Terror-Aspekt der

Trainings betont[8]. Demnach hätten

die EU-Mitgliedsstaaten eine beson-

dere Erfahrung in der Bekämpfung ter-

roristischer Gruppen. Genannt werden

die italienischen Roten Brigaden, die

baskische ETA, die deutsche RAF und

die irische IRA.

Im EUPST wurde für ein fiktives «Li-

manistan» geübt, in das eine EU-Mili-

tärmission entsandt worden ist. Die

Polizei- und Gendarmerieeinheiten

sollen nun zur Stabilisierung einge-

setzt werden. Dabei kommt es zu

«ethnischen und politischen Rivalitä-

ten», Aktivitäten von Mafiagruppen

und Machtkämpfen, die auch zivile

Opfer fordern. Auch die Vereinten Na-

tionen haben eine Mission nach «Li-

manistan» entsandt. Es gibt Hinweise

auf Anschläge in einer Shopping Mall,

Menschenhandel und die illegale Ent-

sorgung von Müll.

Die Durchführung der EUPST oblag

mit Frankreich, Italien, Spanien und

der Niederlande jenen Staaten, die

auch die EUROGENDFOR dominieren

(Polizei spielt Häuserkampf für zi-

vil-militärische EU-Politik[9]). Außer

aus Kenia und Kamerun nahmen Spe-

zialeinheiten aus Ruanda, Uganda und

dem Sudan teil. Laut der EUPST-Web-

seite[10] war auch das Internationale

Rote Kreuz, die Internationale Organi-

sation für Migration und die OSZE be-

teiligt. Wieder waren auch Einheiten

aus der Ukraine vertreten, nach Be-

richten zusammen sogar noch in 2014

bei der fiktiven Bekämpfung einer

pro-separatistischen Demonstration

mit Kräften aus Litauen und Polen.

Vor einem Monat lud die EU-Kommis-

sion nach Brüssel, um gemeinsam

über die «Neuausrichtung bzw. Fort-

führung» der seit 2008 andauernden

Maßnahmen zu beraten. Deutsche

Polizeibehörden hatten zwar an den

EUPFT, nicht aber an den EUPST teil-

genommen. Das könnte sich ändern,

denn zum Workshop in Brüssel reisten

nach Angaben des Bundesinnenmi-

nisteriums Vertreter der Bundespolizei

und der Landespolizei Nord-

rhein-Westfalen und Baden-Württem-

berg an. Außer den EUROGEND-

FOR-Staaten folgten bulgarische,

estnische, belgische, zypriotische,

tschechische, britische und slowaki-

sche Behörden der Einladung. Unklar

ist, ob auch die «Euromed Police»-Trai-

ningsprogramme[11] weitergeführt

werden sollen, die von der EU von

2011 bis 2014 ebenfalls mit rund 5 Mil-

lionen Euro finanziert wurden. Von

«Euromed Police» wurden alle südli-

chen und östlichen Mittelmeeranrainer

adressiert, die Durchführung oblag

wieder den Gründern der EURO-

GENDFOR.

Deutsche Beteiligung folgt «außen-

und sicherheitspolitischen Prioritäten»

Vor zwei Jahren hatte der Europäische

Auswärtige Dienst alle EU-Mitglieds-

staaten angeschrieben und abgefragt,

welche zivilen Kapazitäten diese für

militärische EU-Mission beisteuern

können (EU sucht Polizeieinheiten der

Mitgliedstaaten für «robuste Missio-

nen»[12]). Von Interesse sind die «Inte-

grated Police Units» (IPU) und «For-

31



med Police Units» (FPU).

Als «Integrated Police Units» gelten

Gendarmerien, die für Einsätze in Bür-

gerkriegsszenarien besonders geeig-

net sind. «Formed Police Units» sind

Einheiten der Bereitschaftspolizei, die

gewöhnlich nicht in Bürgerkriege ents-

andt werden dürfen und einem zivilen

Kommando unterstehen müssen.

Nach einer Befriedung kriegerischer

Auseinandersetzungen können FPU

jedoch auch zur Bekämpfung von Un-

ruhen und Aufständen eingesetzt wer-

den. Im Gegensatz zu den IPU-Kräften

verfügen sie meist nicht über entspre-

chende Logistik für Einsätze in Krisen-

regionen. Deutschland unterhält mit

seiner Auslandshundertschaft der

Bundespolizei ebenfalls eine «Formed

Police Unit».

Kürzlich hatte die Bundesregierung

beschrieben[13], nach welchen Ver-

fahren den «Gestellungsbitten» für in-

ternationale Polizeimissionen entspro-

chen wird. Wegen seiner «anders

gelagerten außen- und sicherheitspo-

litischen Prioritäten» hatte die Bun-

desregierung etwa die Beteiligung an

der VN-Mission in der Demokratischen

Republik Kongo abgelehnt. Obwohl

das Land derzeit von einem Bürger-

krieg zerrüttet wird, stellt das Bundes-

innenministerium allerdings Polizisten

nach Libyen ab. Nach dem erneuten

Aufflammen der Kämpfe bummeln

diese ihren Resturlaub ab, von einem

Ende der Maßnahme möchte das

Bundesinnenministerium bislang nicht

sprechen. Eine Ausweitung solcher

Operationen ist in Sicht: Laut der Bun-

desregierung soll sich die Bundespoli-

zei «schwerpunktmäßig im osteuropä-

ischen und nordafrikanischen Bereich»

engagieren.

Links

[1]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/

btd/18/037/1803766.pdf

[1]

http://www.eupst.eu/html/Italy_vi-

deolb/thumbnails/FinalClip.png

[2]

http://eeas.europa.eu/ifs/index_de.

htm

[3]

http://www.eurogendfor.org/

[4]

http://www.heise.de/tp/arti-

kel/31/31626/

[5]

http://www.heise.de/tp/news/Bun-

despolizei-laedt-zum-Haeuser-

kampf-1988223.html

[6]

http://www.eupst.eu/html/eupft2010.

html

[7]

http://www.eupst.eu/

[8]

http://www.the-star.co.ke/news/

article-140243/transfer-skills-fight-

against-terrorism

[9]


kel/36/36342/

[10]

http://www.eupst.eu/html/news.html

[11]

http://www.euromed-police3.eu/

[12]


kel/40/40034/

[13]

http://dipbt.bundestag.de/dip21/

btd/18/037/1803768.pdf

Artikel URL: http://www.heise.de/tp/

artikel/43/43963/

Gepfl egt Lebenumgeben von Grün

Das Alterspfl egeheim Humanitas im Süden von Riehen

Alterspfl ege-«Da-heim» Humanitas, Rauracherstrasse 111 CH-4125 Riehen Tel. 061/ 645 20 40 Fax 061/ 426 13 98

Homepage: http://www.humanitas.ch Kontakt E-mail: [email protected]

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Das Gold wird knapp, weil die Raffine-

rien ausgelastet sind: Britische Gold-

münze 1 Pfund Sovereign (Foto: Gol-

dreporter)

In Großbritannien verknappt sich das

Angebot an Goldmünzen und Gold-

barren. Der Goldhändler Sharps

Pixley warnt und befürchtet das kom-

plette Austrocknen des lokalen Mark-

tes im Falle eines „No-Deal-Brexit“.

Der britische Edelmetallhändler

Sharps Pixley meldet eine Verknap-

pung der Verfügbarkeit von Goldmün-

zen und Goldbarren in Großbritannien.

Der jüngste Goldpreis-Anstieg spiege-

le sich auch in einer erhöhten Nachfra-

ge von Investoren wider, erklärt der zu

den größten Anbietern der Insel zäh-

lende Händler.

Da die Lieferkette von den Raffinerien

zum Endkunden relativ dünn bestückt

sei, führe dies zu einem Mangel an

physischem Gold, heißt es in einer

Mitteilung des Unternehmens.

Das Unternehmen verweist zudem auf

den Umstand, dass die Zentralbanken

im vergangenen Jahr so viel Gold

nachfragten wie zuletzt 1967 und

Gold-ETFs im Dezember und Januar

nie zuvor erreichte 145 Tonnen Gold

abgenommen hätten.

„Sharps Pixley schätzt, dass es in

Großbritannien nur etwa 2 Tonnen

kleine Barren und Münzen gibt – ange-

sichts der 66 Millionen Einwohner des

Vereinigten Königreichs bedeutet dies,

dass nur 1 Pfund pro Person jederzeit

verfügbar sind. Sollte ein wirtschaftli-

ches `Ereignis´eintreten, dann erwar-

ten wir, dass die Nachfrage die be-

grenzten Vorräte überfordern wird und

das Angebot über Nacht austrocknet“,

sagt Ross Norman, CEO der Sharps

Pixley Ltd.

So rechne man im Falle eines „No-De-

al-Brexit“ damit, dass Nachfrage nach

physischem Gold in UK schnell alle

verfügbaren kleinen Stückelungen ab-

sorbieren werde. Sharps Pixley be-

müht sich derweil, mehr Gold von An-

legern aufzukaufen. Man hat eine

Medienkampagne gestartet und bietet

Verkäufern für Goldbarren und Gold-

münzen die Zahlung von 99 Prozent

des Feingoldgehaltes.

Eine Bestätigung der getätigten Aus-

sagen liefern die im gleichen Zeitraum

stark geschrumpften Goldexporte

Großbritanniens in die Schweiz. Gol-

dreporter berichtete erst kürzlich dar-

über (Schweiz: Gold-Lieferungen aus

USA und UK trocknen aus).

Auch in Deutschland kam es nach

2008 mehrfach zu teils dramatischen

Lieferengpässen im Edelmetallhandel.

Welche Alternativen man im Notfall

hat, wenn auf dem lokalen Markt kein

Gold und Silber mehr verfügbar ist (al-

ternative Produkte, Bezugsquellen, In-

vestments, Anlageformen) erklären wir

in unserem Ratgeber „Notfallplan für

Goldanleger“.

(Quelle:Goldreporter)

Finanzen/GoldIn Großbritannien wird das Gold knapp

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MilitärDrohnenmorde vor GerichtDrehscheibe Deutschland

Die Bundesregierung muss US-Droh-

nenangriffe im Jemen auf ihre Verein-

barkeit mit dem Völkerrecht überprü-

fen und Washington gegebenenfalls

zur Ordnung rufen. Das schreibt ein

gestern verkündetes Urteil des Ober-

verwaltungsgerichts Münster vor, das

einer Klage dreier Angehöriger jemeni-

tischer Drohnenopfer teilweise statt-

gegeben hat. Demnach hat die Bun-

desregierung womöglich ihre

«Schutzpflicht» gegenüber den zivilen

Opfern - drei Al Qaida-Gegnern - ver-

letzt, weil die US-Drohnenangriffe über

die US-Luftwaffenbasis Ramstein ab-

gewickelt wurden. Ramstein, Haupt-

quartier der United States Air Force in

Europe, ist nicht nur Hauptumschlag-

platz für US-Militärtransporte nach

Mittelost, sondern auch Standort einer

Relaisstation, über die Signale zur

Steuerung der Drohnen aus den USA

in die Operationsgebiete weitergeleitet

werden. Zu den Mordoperationen, die

US-Drohnenkrieger via Ramstein

durchführten - auf der Basis gilt deut-

sches Recht -, gehörten auch tödliche

Angriffe auf deutsche Staatsbürger,

die ohne die Zuarbeit deutscher Be-

hörden nicht durchführbar gewesen

wären.

Zivilisten umgebracht

Das Gerichtsverfahren, in dem das

Oberverwaltungsgericht Münster am

gestrigen Dienstag geurteilt hat, war

im Oktober 2014 von drei Jemeniten

angestrengt worden. Die drei, Ange-

hörige der Familie Bin Ali Jaber aus

dem Dorf Khashamir im Osten des Je-

men, hatten gegen die Bundesregie-

rung geklagt, weil drei ihrer Verwand-

ten am Abend des 29. August 2012

durch einen Angriff von US-Drohnen

getötet und viele andere schwer trau-

matisiert worden waren. Der Angriff

galt offiziell Al Qaida-Terroristen. Die

Todesopfer waren als Al Qaida-Geg-

ner bekannt; einer von ihnen hatte sich

kurz zuvor in einer Predigt öffentlich

gegen die Terrororganisation gewandt.

[1]

Abgesehen davon, dass offensichtlich

Zivilisten umgebracht wurden, denen

nichts vorzuwerfen war, ist zumindest

zweifelhaft, ob es für den Angriff über-

haupt eine juristisch zulässige Grund-

lage gab. Das Gericht in Münster hat

jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts

Köln vom Mai 2015, das die Klage ab-

gewiesen hatte, revidiert und den Klä-

gern in Teilen Recht gegeben.

«Als Mord einzustufen»

Das Münsteraner Gericht geht dabei

von der für die Bundesregierung güns-

tigen Annahme aus, dass der Einsatz

von US-Drohnen im Jemen «nicht ge-

nerell unzulässig» sei.[2]

Das ist keineswegs Konsens. «Außer-

halb bewaffneter Konflikte ... sind Tö-

tungen mittels Drohnenangriffen straf-

rechtlich als Mord einzustufen»,

konstatiert das European Center for

Constitutional and Human Rights (EC-

CHR), das die Angehörigen der Opfer

unterstützt.[3]

Die Vereinigten Staaten befinden sich

nicht im bewaffneten Konflikt mit dem

Jemen. Das Oberverwaltungsgericht

macht sich nun aber die Auffassung zu

eigen, die US-Drohnen würden im Je-

men lediglich «mit Zustimmung der

dortigen Regierung eingesetzt». Bei

der Regierung handelt es sich um pro-

saudische Kräfte, die im Bürgerkrieg

gestürzt wurden und die Riad mit

US-Unterstützung zurück an die

Macht zu bringen sucht.[4]

Freilich ist auch dann der Einsatz töd-

licher Gewalt klar geregelt. Angriffe

dürfen sich «grundsätzlich nur gegen

Kämpfer der am Konflikt beteiligten

bewaffneten Gruppe richten», hält das

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Gericht fest; ob das nun aber bei den

US-Drohneneinsätzen der Fall sei, da-

ran bestünden erhebliche «Zweifel».

Zahllose Tote

Tatsächlich kommen bei US-Drohnen-

angriffen keineswegs nur «bewaffnete

Kämpfer», sondern vielmehr zahllose

Zivilisten ums Leben. So sind etwa im

Jemen laut Angaben des Bureau of In-

vestigative Journalism in London von

den mehr als 1.000 Personen, die

durch Drohnenangriffe getötet wur-

den, zwischen 174 und 225 zivile Op-

fer gewesen.[5]

Ob die Angaben wirklich umfassend

sind, ist unklar. So zählten die Londo-

ner Journalisten in Pakistan zwischen

424 und 969 zivile Todesopfer. Pa-

kistanische Stellen gaben die Anzahl

hingegen mit 2.714 an.[6]

Klar ist, dass Zahl der Opfer zunimmt.

Wurden während der Amtszeit von

US-Präsident Barack Obama 1.878

Drohnenangriffe durchgeführt, so hat

die Trump-Administration bereits

2.243 Attacken genehmigt. US-Präsi-

dent Donald Trump hat Anfang des

Monats die von Obama im Jahr 2016

auf massiven öffentlichen Druck hin

eingeführte Pflicht zur Veröffentlichung

der Zahl ziviler Todesopfer bei Droh-

nenangriffen aufgehoben.[7]

Kritiker waren ohnehin nicht über-

zeugt, über die wirkliche Gesamtzahl

umgebrachter Zivilisten informiert zu

werden.

Drehscheibe Ramstein

Die Bundesregierung ist, wie das Ge-

richt in Münster bestätigt, in die An-

griffe involviert, da für die US-Droh-

nenangriffe die US-Luftwaffenbasis in

Ramstein nahe Kaiserslautern genutzt

wird. Ramstein, Hauptquartier der

United States Air Forces in Europe -

Air Forces Africa (USAFE-AFAFRICA),

ist mit über 8.000 Militärs und Hunder-

ten zivilen Beschäftigten der größte

US-Luftwaffenstützpunkt außerhalb

der Vereinigten Staaten. Er hat eine

zentrale Funktion als Drehscheibe für

US-Material- und Truppenverlegungen

nach Mittelost sowie ans Horn von Af-

rika; Berichten zufolge sollen geheime,

nach deutschem Recht illegale Waf-

fenlieferungen an Aufständische in Sy-

rien über Ramstein abgewickelt wor-

den sein.[8]

Zudem wird Ramstein für die Evakuie-

rung von Verletzten aus dem Mittleren

Osten genutzt - im unmittelbar an-

grenzenden Landstuhl befindet sich

mit dem Landstuhl Regional Medical

Center das größte US-Militärlazarett

außerhalb der Vereinigten Staaten. In

Ramstein ist zudem das Air and Space

Operation Center (AOC) unterge-

bracht, in dem mehr als 500 US-Sol-

daten den Luftraum über Europa und

Afrika überwachen. Über das AOC

werden zudem Drohnenangriffe im

Mittleren Osten und in Afrika abgewi-

ckelt: Piloten in den USA steuern die

Drohnen mit Hilfe von Signalen, die

über ein Glasfaserkabel nach Ramstein

geleitet und von dort via Satellit in die

Einsatzgebiete übertragen werden.

Ramstein ist für den Drohnenkrieg der

Vereinigten Staaten unersetzlich, weil

die direkte Signalübertragung aus den

USA in den Mittleren Osten wegen der

Erdkrümmung nicht möglich ist.[9]

«Auf die Einhaltung des Völker-

rechts hinwirken»

Wie das Oberverwaltungsgericht in

Münster gestern geurteilt hat, obliegt

der Bundesrepublik, weil die Drohnen-

angriffe mit ihren zahllosen zivilen To-

desopfern über deutsches Territorium

abgewickelt werden, eine «Schutz-

pflicht» für potenzielle Opfer, der sie

bislang nicht nachgekommen ist.

Sie müsse sich nun, heißt es in der Ur-

teilsbegründung, vergewissern, «ob

die generelle Praxis der amerikani-

schen Drohneneinsätze ... mit dem

geltenden Völkerrecht in Einklang

steht». «Erforderlichenfalls» müsse sie

«durch ihr geeignet erscheinende

Maßnahmen auf die Einhaltung des

Völkerrechts» hinwirken.[10]

Dazu sei sie auch deshalb verpflichtet,

weil die Vereinigten Staaten in ihren

Stationierungsvereinbarungen zuge-

sagt hätten, sich an deutsches Recht

zu halten. Tatsächlich wäre die deut-

sche Justiz im Grundsatz verpflichtet

zu prüfen, ob sich US-amerikanische

37



Soldaten in Ramstein der Beteiligung

an Drohnenmorden etwa im Jemen

oder in Somalia schuldig gemacht ha-

ben.

Auf der Anklagebank

Dabei gerieten allerdings auch deut-

sche Regierungsbehörden auf die An-

klagebank. Mit Hilfe von US-Drohnen

sind zumindest in Pakistan auch deut-

sche Staatsbürger umgebracht wor-

den. Das war möglich, weil ihre Mobil-

funknummern von deutschen

Behörden an US-Stellen weitergeleitet

wurden, die damit den Standort der

Betroffenen präzise orten und Droh-

nen zur Exekution losschicken konn-

ten.[11]

Die Aushändigung von Daten an

US-Behörden ist dabei Routine. Laut

den Snowden-Unterlagen gab der

Bundesnachrichtendienst regelmäßig

«gewaltige Mengen an

Verbindungsdaten» an die NSA weiter,

darunter «Telefonnummern,

E-Mail-Adressen, IP-Daten».

Es gebe keinerlei Beweise dafür, dass

der BND die US-Stellen darauf zu ver-

pflichten suche, die Daten nicht für

tödliche Drohnenangriffe zu nutzen,

hielt im vergangenen Jahr Amnesty In-

ternational in einer ausführlichen Un-

tersuchung der Attacken fest.[12]

Auch damit haben sich deutsche Stel-

len demnach umfassender zu

US-Drohnenmorden schuldig ge-

macht.

Quellen:

[1] European Center for Constitutional

and Human Rights: Fallbeschreibung.

ecchr.eu März 2019.

[2] US-Drohneneinsätze im Jemen:

Kläger erzielen Teilerfolg. ovg.nrw.de

19.03.2019.

[3] European Center for Constitutional

and Human Rights: Questions and An-

swers. ecchr.eu März 2019.

[4] S. dazu Die Schlacht um Al Huday-

dah.

[5] Drone Strikes and Covert Opera-

tions. thebureauinvestigates.com.

[6] Munawer Azeem: Thousands killed

in drone strikes, terror attacks since

2004. dawn.com 09.11.2018.

[7] Trump revokes Obama rule on re-

porting drone strike deaths. bbc.co.uk

07.03.2019.

[8] Frederik Obermaier, Paul-Anton

Krüger: Heikle Fracht aus Ramstein.

sueddeutsche.de 12.09.2017.

[9] Der Krieg via Ramstein. spiegel.de

17.04.2015.

[10] OVG NRW, Urteil vom 19.3.2019

- 4 A 1361/15 - Wortlaut der mündli-

chen Urteilsverkündung.

[11] S. dazu Feindliche Kämpfer und

Zur Tötung vorgeschlagen.

[12] Amnesty International: Deadly As-

sistance: The Role of European States

in US Drone Strikes. Amnesty Interna-

tional, April 2018.

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Meinung“Weggestoßener Putin”: Das ist größter Russ-land-Fehler des Westens

Putin ist laut Horst Teltschik, seinerzeit

außenpolitischer Berater Helmut

Kohls, von Anfang an offen für engste

Beziehungen zur EU sogar bereit ge-

wesen, über eine Mitgliedschaft in der

Nato zu reden. Teltschik äußerte sich

dazu in einem Interview für den „Spie-

gel“. Kanzlerin Merkel bezeichnet er

als führungsschwach.

Im Hinblick auf das baldige Erschei-

nen seiner Fundamentalkritik der

deutschen Russlandpolitik „Russi-

sches Roulette. Vom Kalten Krieg zum

Kalten Frieden“ sagte Teltschik kürz-

lich in einem Gespräch mit Sputnik, er

finde nicht, dass Putin ein Gegner Eu-

ropas sei, denn dieser suche nur nach

Alternativen.

„Er fühlt sich von den Europäern weg-

gestoßen. Und was ihn tief getroffen

hat, war die Aussage von US-Präsi-

dent Barack Obama, Russland sei

eine Regionalmacht. Das mag man

denken, aber man darf es niemals sa-

gen“, so Teltschik.

Der Außenpolitikexperte bat auch dar-

um, Putins Gipfeltreffen mit Chinesen

und Indern zu Beginn seiner Präsi-

dentschaft nicht zu vergessen. Die

drei Mächte hätten deutlich gemacht,

dass sie eine unipolare Ordnung ab-

lehnen und sich als Mitspieler einer

multipolaren Welt verstehen würden,

deren Existenz Obama aber bestritten

hätte.

Er, Teltschik, habe Putin als charman-

ten, aufgeschlossenen, offenen Ge-

sprächspartner erlebt. „Wir trafen uns

erstmals 2001 in Moskau. Es ging um

seine Teilnahme an der Münchner Si-

cherheitskonferenz. Ich habe ihn ein-

geladen, es gab zwei Bedingungen. Er

müsse offen reden, und es werde dis-

kutiert. Das war für ihn selbstverständ-

lich. Nicht wie US-Vizepräsident Mike

Pence auf der Sicherheitskonferenz

vor wenigen Wochen, der verkündete,

was US-Politik ist, was die Amerikaner

von uns erwarten, und dann abreiste“,

so Teltschik weiter. Übrigens sei Putin

zur Anfangszeit offen für engste Bezie-

hungen zur Europäischen Union, so-

gar bereit gewesen, über eine Mit-

gliedschaft in der Nato zu reden.

„Natürlich nicht in der militärischen

Organisation“, sagte der Ex-Berater.

„Sein Verteidigungsminister sagte mir,

er erwarte nicht, dass die Bundeswehr

in einem Krisenfall Russland an der

chinesischen Grenze verteidigen wür-

de. Da konnte ich ihm nur recht geben.

Aber Russland zumindest als Mitglied

in der politischen Organisation der

Nato“.

Ob das unrealistisch war? – „Nein“.

Als die Debatte über die Nato-Oster-

weiterung in den 1990ern gelaufen sei,

habe Teltschik einmal bei einem Din-

ner neben US-Präsident Bill Clinton

gesessen, der erzählt habe, er habe

dem damaligen russischen Präsiden-

ten Boris Jelzin in einem Gespräch

und schriftlich angeboten, Mitglied der

Nato zu werden. Und möglicherweise

hätte Putin innerhalb der Nato einen

konstruktiveren Kurs verfolgt. Auf das

Gegenargument des Journalisten des

39



„Spiegel“, die Nato sei eine Wertege-

meinschaft, lachte Teltschik. „Genau,

deswegen haben wir die Türkei da-

bei“. Eigentlich sei Putins Politik auf

eine enge Zusammenarbeit in Europa

ausgerichtet, einschließlich gemeinsa-

mer Sicherheit. Doch viele Akteure

seien sich der Geschichte Russlands,

der Ukraine nicht bewusst, so der Ex-

perte. In dieser Hinsicht war es seiner

Meinung nach einer der großen Fehler

des Westens, dass die Europäer und

die Amerikaner die besondere Verbin-

dung zwischen Russland und der Uk-

raine nicht berücksichtigt hätten. „Als

Europäer und Amerikaner darüber

nachdachten, wie sie mit der Ukraine

umgehen sollen, bis hin zur Mitglied-

schaft in EU und Nato, hätten sie

gleichzeitig Russland Angebote unter-

breiten müssen. Es gab ein Riesenthe-

ma, was bis zur Stunde auf dem Tisch

liegt: eine gesamteuropäische Freihan-

delszone. Aber wir haben dazu nichts

angeboten. Warum nicht?“

Teltschik pocht darauf, dass das

entscheidende Thema mit Russland

die Sicherheit sei. „Im gemeinsa-

men europäischen Haus hat jeder,

auch Russland, die gleiche Sicher-

heit.

Jeder… Das war schon 1989/90 so“.

Übrigens: „Unser Angebot, als ge-

eintes Deutschland sicherheitspoli-

tische Garantien zu geben, brachte

damals den Durchbruch. Als Putin

Präsident wurde, war seine große

Sorge, dass Russland zerfallen

könnte. Deshalb hat er in Tschet-

schenien brutal zugeschlagen, um

deutlich zu machen, wo die Grenze

ist. Nur vor diesem Hintergrund

kann man ihn verstehen“.

Im Rückblick auf die „Annexion der

Krim“ hat Teltschik kein Problem zu

sagen, dass diese rechtswidrig sei.

Das würden die Russen selbst wissen.

Er habe allerdings auch Putin im Ohr,

der gesagt habe, alle ukrainischen

Präsidenten seien Lumpen.

Da habe er recht. Und wenn man die

Kandidaten jetzt für die Wahlen dort

ansehe, gehe die Lumperei weiter.

Die von ihm beobachtete Einseitigkeit

der deutschen Öffentlichkeit hält Telt-

schik für ein Erbe des Kalten Krieges.

Ob der Westen also darauf verzichten

würde, von Russland die Einhaltung

elementarer Regeln zu verlangen?

Nach seiner Erfahrung kann man

Wahrheiten unmissverständlich auf

den Tisch legen, aber Deutschland

muss auch einen Umgang finden, der

konstruktiv ist. „Denken Sie an Willy

Brandt. Bald nach der Niederschla-

gung des Prager Frühlings 1968 hat er

den sowjetischen Vorschlag einer eu-

ropäischen Sicherheitskonferenz auf-

gegriffen. Er hat den Moskauer Vertrag

verhandelt und ist auf der Krim mit

Breschnew schwimmen gegangen.

War Breschnew besser als Putin?“

Damit rechtfertige Teltschik Putin

nicht, sondern versuche, dessen Moti-

ve zu verstehen.

Was er heute raten würde, sei die För-

derung des Austausches. „Russland

ist nicht die Sowjetunion, es gibt keine

Ideologie mehr. 40 Millionen der 140

Millionen Russen wurden nach dem

Ende der Sowjetunion geboren“, so

der Experte. Er würde vorschlagen,

die Visafreiheit bis zum 25. Lebensjahr

zu gewähren, mehr den Studenten-

austausch zu fördern.

Bei der Frage nach der hohen Politik

verwies Teltschik auf den letzten Auf-

tritt des russischen Außenministers

Sergej Lawrow auf der Sicherheits-

konferenz. Lawrow sprach da über eu-

ropäische Sicherheit. „Das wäre ein

Anknüpfungspunkt für den Na-

to-Russland-Rat…Warum holt man

nicht die Staats- und Regierungs-

chefs, Außenminister, Verteidigungs-

minister an einen Tisch?“, fragt Telt-

schik. Vermutlich scheitere das an der

angeblichen Bedrohung des Balti-

kums und Polens durch Russland.

In dieser Hinsicht erinnert sich Telt-

schik an die Aussage des russischen

Ex-Verteidigungsministers und lang-

jährigen Chefs der Präsidialverwaltung

Sergej Iwanow: „Wir sind doch nicht

lebensmüde. Wenn wir im Baltikum

etwas tun würden, dann hätten wir

es nicht mit den Balten zu tun, son-

dern mit der Nato“.

40



So hält der Politologe die Russen nicht

für so blöd, die Nato anzugreifen.

Auf das Gegenargument, die Osteuro-

päer hätten Russland in den vergan-

genen Jahrhunderten als expansive

Macht erlebt, konterte Teltschik: „Die

Russen haben auch eine historische

Erfahrung. Es war immer der Westen,

der sie überfallen hat: Karl XII., Napo-

leon, Adolf Hitler…. Moskaus Interes-

sen sind im Kern defensiv“. Sollte die

Nato deutsche Soldaten in den Osten

verlegen, würde das zur Verschärfung

der Situation beitragen. „Macht die

eine Seite ein Manöver, macht die an-

dere Seite ein Manöver. Schickt der

eine Flugzeuge entlang der Grenze,

schickt der andere Flugzeuge an die

Grenze. Das ist ein verdammt gefährli-

ches Spiel. Dabei bieten uns die Na-

to-Russland-Akte oder das Abkom-

men der EU mit Russland so viele

Möglichkeiten – wir machen nur nichts

daraus“.

Die Kanzlerin Merkel hätte viel mehr

bewirken können, wenn sie gewollt

hätte, meint er. Sie sei die Einzige im

Westen, die jederzeit Zugang zu Putin

habe, telefonisch oder persönlich. In

der Ukrainekrise habe sie den damali-

gen französischen Präsidenten an die

Hand genommen, sei mit ihm zu Putin

gegangen, dann seien sie alle nach

Minsk gegangen, haben mit den Uk-

rainern verhandelt, „und siehe da, es

gab ein Ergebnis: das Minsker Ab-

kommen“.

Helmut Kohl hätte an Merkels Stelle

laut seinem Vertrauten versucht, eine

persönliche Beziehung zu Putin aufzu-

bauen. Er hätte den Altkanzler Ger-

hard Schröder eingesetzt, der offen-

bar eine gute Beziehung zu Putin

habe.

Auch Merkel sei kein Mensch, der

gern die Führung übernimmt. Das lie-

ge ihr nicht, wie der Umgang mit Em-

manuel Macron gezeigt habe. Der

Mann sei für Deutschland ein Glücks-

fall, so Teltschik, und Kohl wäre nach

Macrons berühmter Rede über die Zu-

kunft Europas nach Paris gereist, hätte

ihn umarmt und gesagt: „Auf geht›s“.

Merkel habe zwar 2007 vorgeschla-

gen, die Beziehungen der Nato mit

Russland weiterzuentwickeln.

Aber niemand habe nachgefragt, und

sie habe es auch nie konkretisiert.

Es wäre genau der richtige Zeitpunkt

gewesen, findet Teltschik.

Der CDU-Vorsitzenden Annegret

Kramp-Karrenbauer empfahl er ab-

schließend, möglichst früh Gespräche

mit dem Osten zu führen, unabhängig

davon, ob man die Verantwortlichen

möge.

„Vertrauen kann man nur schrittweise

aufbauen. Und dazu muss man reden,

reden, reden“, so Teltschik zum

Schluss.

https://de.sputniknews.com/poli-

tik/20190311324277839-telt-

schik-merkel-weggestossener-pu-

tin-interview/?fbclid=IwAR2bdu5G-

JgGpa8cNllKxPTKQd75ZbaMP-

Nu8F-hXPeCqOlgMhFveT1c0Rd-Y

41



RückblickVizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren!

Zusammenfassung einer Rede des Vi-

zepräsidenten der EU-Kommission

Frans Timmermans

Laut der englischsprachigen Zusam-

menfassung auf der YouTube-Seite,

der auch der obige Videoausschnitt

entstammt (https://www.youtube.

com/watch?v=N14U5ZE-N2w), hat

Frans Timmermans, niederländischer

Diplomat und seit 1. November 2014

Erster Vizepräsident der EU-Kommis-

sion und EU-Kommissar für „Bessere

Rechtssetzung, interinstitutionelle Be-

ziehungen, Rechtsstaatlichkeit und

Grundrechtecharta“, während einer

Rede während des sog. „Grundrech-

te-Kolloquiums der EU“ (EU Funda-

mental Rights Colloquium) die Mitglie-

der des EU-Parlaments aufgefordert,

vermehrt dazu beizutragen, dass mo-

nokulturelle Staaten verschwinden (in

der englischen Zusammenfassung

wörtlich: erase = [diese] auszuradie-

ren) und den Prozess der Umsetzung

der „multikulturellen Vielfalt“ in allen

Staaten weltweit zu beschleunigen.

Die Zukunft der Menschheit, so Tim-

mermans, beruhe nicht länger auf ein-

zelnen Nationen und Kulturen, son-

dern auf einer vermischten Superkultur.

Die heutigen Konservativen, die ihre

eigenen Traditionen wertschätzen und

eine friedliche Zukunft für ihre eigenen

Gemeinschaften wollen, berufen sich

laut Timmermans auf eine „Vergan-

genheit, die nie existiert hat“ und kön-

nen deshalb nicht die Zukunft diktie-

ren. Europäische Kultur und

europäisches Erbe seien lediglich so-

ziale Konstrukte und jeder, der etwas

anderes behaupte, sei engstirnig. Eu-

ropa sei immer schon ein Kontinent

von Migranten gewesen und europäi-

sche Werte bedeuteten, dass man

multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren

habe. Wer dies nicht tue, stelle den

Frieden in Europa in Frage.

Die Masseneinwanderung von mosle-

mischen Männern nach Europa ist ein

Mittel zu diesem Zweck. Kein Land

soll der unvermeidlichen Vermischung

entgehen, vielmehr sollen die Zuwan-

derer veranlasst werden, auch die ent-

ferntesten Plätze des Planeten zu er-

reichen, um sicherzustellen, dass

nirgends mehr homogene Gesell-

schaften bestehen bleiben.

Timmermans ist einer der ersten unter

den EU-Führern, der die Maske fallen

lässt und seine Vorstellungen so deut-

lich ausspricht.

Was seine Aussagen implizieren, ist

klar: die Existenz aller europäischen

Völker steht auf dem Spiel!

Frans Timmermans, a Dutch diplomat

and Vice-President of the European

Commission, urged all members of the

EU parliament to increase efforts to

„erase single, monocultural nation sta-

tes“ and accelerate the process in

which „every single nation on earth

must eventually become diverse“. Du-

ring his speech in the EU Fundamental

Rights Colloquium 2015 he put special

emphasis on the importance of „not

allowing even the remotest places on

the planet to exist without diversity“.

The future of humanity, so he says, no

longer belongs to individual nations

and cultures, but rather a mixed su-

per-culture. Contemporary conservati-

ves, who value their own traditions and

want a peaceful future for their own

communities, value a „past that never

existed“ and can therefore not dictate

the future. Timmermans therefore im-

plies that European culture and herita-

ge are nothing but social constructs

and anybody who says otherwise is

narrow-minded. He concludes his

speech by stating that Europe has al-

ways been a continent of migrants and

European values inherently mean ac-

cepting diversity.

He expresses concerns that if EU does

not increase efforts to ensure diversity

42



gets to every single spot on Earth as

fast as possible, the peace in Europe

will be at stake.

The means to achieve this are, of cour-

se, large scale, illegal mass immigrati-

on of Muslim men into Europe; the ef-

forts to „ensure no country can escape

from inevitable diversity“ imply forcing

immigrants onto the very last, I quote,

„remotest places on the Planet“ to en-

sure that there are no homogeneous

societies left anywhere.

It is very unusual to hear a EU politician

speak his intentions so clearly.

It appears that he no longer feels the

need to hide the fact that „diversity“

means nothing less than chasing down

the last remaining Europeans on Earth

and flooding their neighborhoods with

foreigners.

If this man were an authentic ethn-

opluralist and his intention would be

true diversity, he would support the

protection of every people in their own

respective cultures rather than floo-

ding Europe with hostile immigrants,

because right now birth rates are so

low and immigration levels so high that

the very existence of all European peo-

ples is at stake.

PS. Da uns immer wieder zweifelnde

Leseranfragen erreichen, veröffentli-

chen wir nachstehend das komplette

englische Transkript des im Video ge-

zeigten Redeausschnitts sowie eine

wortgetreue deutsche Übersetzung.

Urteilen Sie bitte selbst, ob die Schlag-

zeile „monokulturelle Staaten

ausradieren“ (transitiv) oder die zu-

sammenfassende Formulierung „mo-

nokulturelle Staaten werden ver-

schwinden“ (intransitiv) durch den –

aus naheliegenden Motiven heraus –

äußerst vorsichtig-diplomatisch

formulierten Text der Rede Timmerm-

ans gedeckt sind oder nicht – wir ha-

ben daran keinerlei Zweifel!

Diversity is now in some parts of Euro-

pe seen as a threat. Diversity comes

with challenges. But diversity is huma-

nity’s destiny. There is not going to be,

even in the remotest places of this pla-

net, a nation that will not see diversity

in its future. That’s where humanity is

heading. And those politicians trying

to sell to their electorates a society

that is exclusively composed of people

from one culture, are trying to portray a

future based on a past that never exis-

ted, therefore that future will never be.

Europe will be diverse, like all other

parts of the world will be diverse. The

only question is, how do we deal with

that diversity? And my answer to that

is, by ensuring that our values determi-

ne how we deal with diversity and not

giving up our values to refuse diversity.

That will bring us down as a society. If

we don’t get this right, I truly believe

Europe will not remain the Europe we

built. Europe will not remain a place of

peace and freedom, for very long.

Vielfalt wird jetzt in einigen Teilen Euro-

pas als Bedrohung angesehen. Vielfalt

bringt Probleme mit sich. Aber die

Vielfalt ist das Schicksal der Mensch-

heit. Es wird keinen Staat, selbst in

den entferntesten Orten dieses Plane-

ten geben, der künftig nicht mit Vielfalt

konfrontiert sein wird. Dort liegt das

Ziel der Menschheit. Und jene Politi-

ker, die versuchen, ihren Wählern eine

Gesellschaft einzureden, die aus-

schließlich aus Menschen einer Kultur

besteht, versuchen, eine Zukunft zu

schildern, die auf einer Vergangenheit

aufgebaut ist, die es niemals gab, und

daher wird es diese Zukunft niemals

geben. Europa wird vielfältig sein, wie

alle anderen Teile der Welt vielfältig

sein werden. Die einzige Frage ist, wie

gehen wir mit der Vielfalt um? Und

meine Antwort darauf ist, Ihnen zu ver-

sichern, daß unsere Werte davon ab-

hängen, wie wir mit der Vielfalt umge-

hen und nicht indem wir unsere Werte

aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das

würde uns als Gesellschaft vernichten.

Wenn wir dieses Recht nicht erhalten,

glaube ich wirklich, daß Europa nicht

das Europa bleibt, das wir gebaut ha-

ben. Europa würde (dann) für sehr lan-

ge kein Ort des Friedens und der Frei-

heit bleiben.

https://unser-mitteleuropa.

com/2016/05/04/vizeprasi-

dent-der-eu-kommission-monokultu-

relle-staaten-ausradieren/

43


Basel, 31. März 20198. Jahrgang. Nummer 6/2019BLN-LinksUNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM E U ROPA S

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BLN 22. Febraur 2018

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