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Bauwirtschaftskonferenz 2014 ***Herzlich Willkommen***
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Bauwirtschaftskonferenz 2014
***Herzlich Willkommen***
2Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Inhalte (1)
Direktion Dep. Bau & Umwelt Jakob BrunnschweilerNationalstrassen- undAgglomerationsverkehrs-Fonds NAF
Planungsamt Gallus HessNachführung Richtplan
Windenergie/Windmessung Hans BrudererHochalp
3Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Inhalte (2)
Hochbauamt Otto HugentoblerVergabestatistik 2013Bauprogramm 2015
Tiefbauamt Urban KellerVergabestatistik 2013Strassenbauvorhaben 2015Wasserbauvorhaben 2015
Wir wünschen eineninteressanten Abend.
Direktion Dep. Bau und Umwelt
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF
6Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV 2013 (in Mio. Fr.)
Mineralöl-steuer
Mineralöl-steuerzuschlag
Autobahn-vignette
Allgemeiner Finanzhaushalt
Spezialfinanzierung StrassenverkehrZweckgebundene Erträge
37861
National-strassen
1461
Haupt-strassen
172
Übrige werk-gebundene Beiträge
477
Nicht werkge-bundene Beiträge
374
50%50% 100% 100%1474
Einlage Infra-strukturfonds
1026
1967 322
2948 1967 322
Sonstiges
312
1 Einschliesslich 23 Millionen Franken aus übrigen zweckgebundenen EinnahmenQuelle: Bundesamt für Strassen
7Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Finanzierungslücke
-15'000
-14'000
-13'000
-12'000
-11'000
-10'000
-9'000
-8'000
-7'000
-6'000
-5'000
-4'000
-3'000
-2'000
-1'000
-
1'000
2'000
3'000
4'000
5'000
2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040
Mineralölsteuer
Mineralölsteuerzuschlag
Nationalstrassenabgabe (Reinertrag)
Nationalstrassen: Betrieb, Unterhalt, Ausbau
Nationalstrassen: Erweiterungen/Kapazitätsausbauten
Einlagen in den Infrastrukturfonds
Agglomerationsverkehr (ab 3. Generation)
Hauptstrassenbeiträge & Nicht werkgebundene Beiträge (an Kantone)
Übrige werkgebundene Beiträge (an Bahn)
Forschung und Verwaltung
Umwelt-, Heimat-, Landschaftsschutz, Schutz vor Naturgewalten
Rückstellungen/Reserven SFSV
Angaben in Millionen Franken, nominal mit Teuerung 1% p.a. Vignette: 100 Fr. ab 2016, Mineralölsteuertarife: Status quo
Stand: Dezember 2013
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Au
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Angaben in Millionen Franken, nominal mit Teuerung 1% p.a. Vignette: Status quo, Mineralölsteuertarife: Status quo
Ein
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Quelle: Bundesamt für Strassen
8Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)
50% Mineralölsteuer (zweckgebunden)
Nationalstrassen
100% Autobahnvignette
Automobilsteuer
100% Pauschalbesteuerung E-FZ
100 % Mineralölsteuerzuschlag
SFSV / BUNDESRECHNUNG
Beiträge an Agglomerationsverkehr
Reserven
Beiträge an Kosten für Hauptstrassen (an Kantone)
Nicht werkgebundene Beiträge (an Kantone)
Übrige werkgebundene Beiträge(an Bahn)
Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten u. Randregionen (an Kantone)
Beiträge für Umweltschutz / Land-schaftsschutz / Schutz Naturgefahren
Forschung und Verwaltung
Rückstellungen / Reserven
Ausgaben
Einnahmen Einnahmen / Einlagen
Ausgaben / Entnahmen
NAF / SONDERRECHNUNG
Ausgleichsmechanismus
Quelle: Bundesamt für Strassen
9Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Vernehmlassung 26.2. – 20.6.2014:eingegangene Stellungnahmen - Überblick
Gruppe Anzahl
Kantone und Konferenzen 29
In der Bundesversammlung vertretende politische Parteien
8
Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete
3
Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 6
Verkehrsverbände 12
Weitere Verbände, Organisationen, Institutionen 43
Total 101
Quelle: Bundesamt für Strassen
10Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Resultate Vernehmlassung:Aufgabengebiete NAF
Nationalstrassen Finanzierung der Nationalstrassen über einen Fonds
unbestritten Nicht-Berücksichtigung Netzbeschluss wird kritisiert
Mitfinanzierung Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen
Meinungen kontrovers: Kritik an der Mitfinanzierung von schienengebundenen ÖV-
Projekten Forderung nach Mindest- resp. Maximalumfang an
finanziellen Mitteln
11Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Resultate Vernehmlassung:Schliessung der Finanzierungslücke
Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag Massnahme von einem Teil der Stellungnehmer akzeptiert Ausmass der Erhöhung findet keine grosse Akzeptanz Forderung nach Staffelung einer Erhöhung Ablehnung der Massnahme von rund einem Drittel der Stellungnehmer,
darunter insbesondere die Strassenverkehrsverbände
Zweckbindung Automobilsteuer Nur geringe Opposition Viele Stellungnehmer sprechen sich für eine vollständige Zweckbindung aus
Pauschalabgabe für Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken Notwendigkeit einer Mitfinanzierung des NAF durch E-Fahrzeuge ist anerkannt Viele Stellungnehmer fordern jedoch eine leistungs-/streckenabhängige Steuer
Teuerungsausgleich Mehrheit spricht sich für einen Teuerungsausgleich aus Minderheit kritisiert insbesondere die Kompetenz des Bundesrates
12Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Resultate Vernehmlassung:Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP)
Nur geringe Kritik an der formellen Grundkonzeption Kritisiert werden hingegen:
Netzbeschluss nicht in STEP Netzvollendung nicht in STEP Kein Einbezug der Hauptstrassen
13Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Eckwerte BundNAF Alle Nationalstrassenaufgaben und Beiträge zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomeration werden über ein Gefäss finanziert Verankerung in der Verfassung
Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag Koppelung an effektiven Bedarf -> kein Geld auf Vorrat Schrittweises Vorgehen, erste Erhöhung 5 auf 7 Rappen pro Liter -> Verwirklichung baureifer Projekte Erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer
Mitfinanzierung E-Fahrzeuge Ergänzende Massnahme: Elektroautos und weitere beteiligen sich an der
Strasseninfrastruktur
Teuerungsausgleich Einnahmen werden periodisch der Teuerung angeglichen
STEP (Strategisches Entwicklungsprogramm Strasse) Bundesrat unterbreitet Parlament aktualisiertes STEP (4. Jahre) Realisierung Projekte im Umfang von 6,6 Mia. Franken bis 2030
SFSV (Spezialfinanzierung Strassenverkehr) Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
14Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ohne Gegenentwurf ab
„Strassenbenutzer werden immer mehr zu den Milchkühen der Nation…
… und stehen trotzdem im Stau“
Hauptanliegen dieser Initiative ist die Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen.
15Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014
Auswirkungen Appenzellerland
Netzbeschluss wird vom Bundesrat nicht in die NAF-Vorlage integriert
Netzbeschluss muss – sofern gewünscht – vom Parlament in die Vorlage integriert werden
Wenn das Parlament den Netzbeschluss nicht integriert, ist er politisch tot und damit die Umfahrung Herisau gestorben
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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