Bauwirtschaftskonferenz 2014

***Herzlich Willkommen***

2Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Inhalte (1)

Direktion Dep. Bau & Umwelt Jakob BrunnschweilerNationalstrassen- undAgglomerationsverkehrs-Fonds NAF

Planungsamt Gallus HessNachführung Richtplan

Windenergie/Windmessung Hans BrudererHochalp

3Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Inhalte (2)

Hochbauamt Otto HugentoblerVergabestatistik 2013Bauprogramm 2015

Tiefbauamt Urban KellerVergabestatistik 2013Strassenbauvorhaben 2015Wasserbauvorhaben 2015

Wir wünschen eineninteressanten Abend.

Direktion Dep. Bau und Umwelt

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF

6Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV 2013 (in Mio. Fr.)

Mineralöl-steuer

Mineralöl-steuerzuschlag

Autobahn-vignette

Allgemeiner Finanzhaushalt

Spezialfinanzierung StrassenverkehrZweckgebundene Erträge

37861

National-strassen

1461

Haupt-strassen

172

Übrige werk-gebundene Beiträge

477

Nicht werkge-bundene Beiträge

374

50%50% 100% 100%1474

Einlage Infra-strukturfonds

1026

1967 322

2948 1967 322

Sonstiges

312

1 Einschliesslich 23 Millionen Franken aus übrigen zweckgebundenen EinnahmenQuelle: Bundesamt für Strassen

7Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Finanzierungslücke

-15'000

-14'000

-13'000

-12'000

-11'000

-10'000

-9'000

-8'000

-7'000

-6'000

-5'000

-4'000

-3'000

-2'000

-1'000

-

1'000

2'000

3'000

4'000

5'000

2012 2014 2016 2018 2020 2022 2024 2026 2028 2030 2032 2034 2036 2038 2040

Mineralölsteuer

Mineralölsteuerzuschlag

Nationalstrassenabgabe (Reinertrag)

Nationalstrassen: Betrieb, Unterhalt, Ausbau

Nationalstrassen: Erweiterungen/Kapazitätsausbauten

Einlagen in den Infrastrukturfonds

Agglomerationsverkehr (ab 3. Generation)

Hauptstrassenbeiträge & Nicht werkgebundene Beiträge (an Kantone)

Übrige werkgebundene Beiträge (an Bahn)

Forschung und Verwaltung

Umwelt-, Heimat-, Landschaftsschutz, Schutz vor Naturgewalten

Rückstellungen/Reserven SFSV

Angaben in Millionen Franken, nominal mit Teuerung 1% p.a. Vignette: 100 Fr. ab 2016, Mineralölsteuertarife: Status quo

Stand: Dezember 2013

Ein

nah

men

Au

sgab

en

Angaben in Millionen Franken, nominal mit Teuerung 1% p.a. Vignette: Status quo, Mineralölsteuertarife: Status quo

Ein

nah

men

Au

sgab

en

Quelle: Bundesamt für Strassen

8Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF)

50% Mineralölsteuer (zweckgebunden)

Nationalstrassen

100% Autobahnvignette

Automobilsteuer

100% Pauschalbesteuerung E-FZ

100 % Mineralölsteuerzuschlag

SFSV / BUNDESRECHNUNG

Beiträge an Agglomerationsverkehr

Reserven

Beiträge an Kosten für Hauptstrassen (an Kantone)

Nicht werkgebundene Beiträge (an Kantone)

Übrige werkgebundene Beiträge(an Bahn)

Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten u. Randregionen (an Kantone)

Beiträge für Umweltschutz / Land-schaftsschutz / Schutz Naturgefahren

Forschung und Verwaltung

Rückstellungen / Reserven

Ausgaben

Einnahmen Einnahmen / Einlagen

Ausgaben / Entnahmen

NAF / SONDERRECHNUNG

Ausgleichsmechanismus

Quelle: Bundesamt für Strassen

9Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Vernehmlassung 26.2. – 20.6.2014:eingegangene Stellungnahmen - Überblick

Gruppe Anzahl

Kantone und Konferenzen 29

In der Bundesversammlung vertretende politische Parteien

8

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete

3

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 6

Verkehrsverbände 12

Weitere Verbände, Organisationen, Institutionen 43

Total 101

Quelle: Bundesamt für Strassen

10Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Resultate Vernehmlassung:Aufgabengebiete NAF

Nationalstrassen Finanzierung der Nationalstrassen über einen Fonds

unbestritten Nicht-Berücksichtigung Netzbeschluss wird kritisiert

Mitfinanzierung Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen

Meinungen kontrovers: Kritik an der Mitfinanzierung von schienengebundenen ÖV-

Projekten Forderung nach Mindest- resp. Maximalumfang an

finanziellen Mitteln

11Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Resultate Vernehmlassung:Schliessung der Finanzierungslücke

Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag Massnahme von einem Teil der Stellungnehmer akzeptiert Ausmass der Erhöhung findet keine grosse Akzeptanz Forderung nach Staffelung einer Erhöhung Ablehnung der Massnahme von rund einem Drittel der Stellungnehmer,

darunter insbesondere die Strassenverkehrsverbände

Zweckbindung Automobilsteuer Nur geringe Opposition Viele Stellungnehmer sprechen sich für eine vollständige Zweckbindung aus

Pauschalabgabe für Fahrzeuge mit alternativen Antriebstechniken Notwendigkeit einer Mitfinanzierung des NAF durch E-Fahrzeuge ist anerkannt Viele Stellungnehmer fordern jedoch eine leistungs-/streckenabhängige Steuer

Teuerungsausgleich Mehrheit spricht sich für einen Teuerungsausgleich aus Minderheit kritisiert insbesondere die Kompetenz des Bundesrates

12Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Resultate Vernehmlassung:Strategisches Entwicklungsprogramm (STEP)

Nur geringe Kritik an der formellen Grundkonzeption Kritisiert werden hingegen:

Netzbeschluss nicht in STEP Netzvollendung nicht in STEP Kein Einbezug der Hauptstrassen

13Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Eckwerte BundNAF Alle Nationalstrassenaufgaben und Beiträge zur Verbesserung der

Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomeration werden über ein Gefäss finanziert Verankerung in der Verfassung

Erhöhung Mineralölsteuerzuschlag Koppelung an effektiven Bedarf -> kein Geld auf Vorrat Schrittweises Vorgehen, erste Erhöhung 5 auf 7 Rappen pro Liter -> Verwirklichung baureifer Projekte Erfolgt zeitgleich mit der Zweckbindung der Automobilsteuer

Mitfinanzierung E-Fahrzeuge Ergänzende Massnahme: Elektroautos und weitere beteiligen sich an der

Strasseninfrastruktur

Teuerungsausgleich Einnahmen werden periodisch der Teuerung angeglichen

STEP (Strategisches Entwicklungsprogramm Strasse) Bundesrat unterbreitet Parlament aktualisiertes STEP (4. Jahre) Realisierung Projekte im Umfang von 6,6 Mia. Franken bis 2030

SFSV (Spezialfinanzierung Strassenverkehr) Beiträge an Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

14Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» (Milchkuhinitiative) ohne Gegenentwurf ab

„Strassenbenutzer werden immer mehr zu den Milchkühen der Nation…

… und stehen trotzdem im Stau“

Hauptanliegen dieser Initiative ist die Einhaltung des Verursacherprinzips: Steuern, Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer sollen vollumfänglich der Strasse zugutekommen.

15Bauwirtschaftskonferenz vom 23. Oktober 2014

Auswirkungen Appenzellerland

Netzbeschluss wird vom Bundesrat nicht in die NAF-Vorlage integriert

Netzbeschluss muss – sofern gewünscht – vom Parlament in die Vorlage integriert werden

Wenn das Parlament den Netzbeschluss nicht integriert, ist er politisch tot und damit die Umfahrung Herisau gestorben

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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