130.09.2009

Lukas Huber

Behindertengleichstellungsgesetz

Lukas Huber

Vorstandsmitglied bei Österreichischer Gehörlosenbund Klagsverband

l.huber@oeglb.at

Klagsverband zur Durchsetzungder Rechte von Diskriminierungsopfern

2Lukas Huber

Behindertengleichstellungsgesetzseit 1. Jänner 2006 in Kraft

Ziele Gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der

Gesellschaft Gewährleistung einer selbstbestimmten

Lebensführung Beseitigung und Verhinderung der Benachteiligung

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3Lukas Huber

Geschützt werden

Menschen mit Behinderungen Betreuende Elternteile sonstige Verwandte

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4Lukas Huber

Schadenersatz mindestens 720 € (seit 1. Mai 2008) Zuerst schlichten! Dann Klage vor ordentliches Gericht möglich

Frist Verlängerung bei Diskriminierung: 3 Jahre Verlängerung bei Belästigung: 1 Jahr

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5Lukas Huber

Diskriminierung

Benachteiligung kann erfolgen durch... eine weniger günstige Behandlung Barrieren Anweisung zur Diskriminierung Belästigung wegen einer Behinderung

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6Lukas Huber

Geltungsbereich

Verwaltung des Bundes Rechtsverhältnisse unter Privaten

(Verbrauchergeschäfte wie z.B. Supermarkt, usw.)

Nicht: Selbstverwaltungskörper, die eigenen übertragenen Geltungs-bereich haben z.B. Länder, Gemeinden, …

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7Lukas Huber

Kosten

Bundessozialamt übernimmt Kosten für Gebärdensprachdolmetsch

Schlichtungsverfahren kostenlos

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8Lukas Huber

Bericht des Bundessozialamts über die Jahre 2006/07

Bisher 243 Anträge auf ein Schlichtungsverfahren Laut 78% der Befragten war Verfahren „sehr gut“ In 54% der Fälle gab es Verbesserungen

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9Lukas Huber

Schlichtungsdatenbank

www.bizeps.or.at/gleichstellung/schlichtungen

Übersicht einiger Schlichtungenund Klagsverfahren (80 Einträge per 09/2009)

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10Lukas Huber

Informationen BIZEPS

www.bizeps.or.at www.gleichstellung.at Bundessozialamt

www.bundessozialamt.gv.at Klagsverband

www.klagsverband.at Sozialministerium

www.gleichundgleich.at Österreichischer Gehörlosenbund

www.oeglb.at

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