BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische...

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BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS WIRTSCHAFTSJAHR 2013 Landkreis Rostock "Eigenbetrieb Abfallwirlschaft ll c./o. Landrat des Landkreises Rostock Am Wall 3-5 18273 Güstrow Aktenzeichen: 31-13.0231-512/2013

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Page 1: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

BERICHT

UumlBER DIE

PFLICHTPRUumlFUNG FUumlR DAS WIRTSCHAFTSJAHR

2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirlschaftll

co Landrat des Landkreises Rostock Am Wall 3-5

18273 Guumlstrow

Aktenzeichen 31-130231-5122013

RjBjB

Inhaltsverzeichnis

In ha Its verzeich n is

Anlagenverzeich n is

Pruumlfungsbericht

A Pruumlfungsauftrag

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB

i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

2 Unregelmaumlszligigkeiten

8 Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur RechnungSlegung

I Ordnungsm~szligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

2 Jahresabschluss

3 Lagebericht

Seite I

I - 11

111

1 - 2

3- 7

3- 5

5

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5

5

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8 - 10

11 - 12

13 - 15

13 - 14

13

13 - 14

14

RjBjB Seite 11

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14 - 15

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen 14 - 15

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen 15

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 15

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse 16 - 31

I Vermoumlgens- und Finanzlage 16 - 21

11 Ertragslage 22 - 30

1 Gesamtunternehmen 22 - 25

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb 25 - 28

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb 28 - 30

111 Wirtschaftsplan 30 - 31

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG 32 - 33

I Grundsaumltzliche Feststellungen 32 - 33

11 Nachkalkulation 33

111 Liquidilaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust 33

H Sonstige Feststellungen 34

I Wiedergabe des Bestaumlligungsvermerkes 35 - 37

J Schlussbemerkunq 38

RIBls Seite 111

Anlagenverzeichnis

Bilanz zum 31122013 1

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31 122013 2

Finanzrechnung 2013 3

Anhang zum 31122013 4

Lagebericht 2013 5

Bestaumltigungsvermerk des Abschlusspruumlfers 6

Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung

und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse (IDW PS 720) 7

Erlaumluterungen zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses 8

Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen 9

Soli-list-Vergleich zum Erfolgsplan fuumlr das Geschaumlftsjahr vom 0101 - 31 122013 10

Vergleich Ansaumltze der Finanzrechnung mit den Ergebnissen

des Wirtschaftsjahres 2013 11

Soli-list-Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 12

Uumlbersicht uumlber die Formpruumlfungen 13

Allgemeine Auftragsbedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer

und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften vom 01 Januar 2002 14

Seite 1

Pruumlfungs bericht

A Pruumlfungsauftrag

Das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch den Landesrechnungshof Mecklenburgshy

Vorpommern handelnd im Namen und fuumlr Rechnung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des

Landkreises Rostock beauftragte uns mit Vertrag vom 04 021 06022014 den Jahresabschluss

2013 des EIgenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock zu pruumlfen und alsbald nach

Abschluss der Pruumlfung die Ergebnisse in einem PrOfungsbericht zusammen-zufassen

Eine Pruumlfung zur Aufdeckung von Unregelmaumlszligigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr

(Unterschtagungspruumlfung) war nicht Gegenstand des Pruumlfungsauftrages

Im Verlauf unserer Taumltigkeit haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben die besondere

Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich gemacht haumltten

Der Pruumlfungsbericht wurde nach den Pruumlfungsstandards 400 und 450 sowie den Pruumlfungshinshy

weisen PH 94003 und PH 94501 des Instituts der Wirtschaftspruumlfer ausgearbeitet

Aufgrund des Grundwerkes des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Grundsaumltze

des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt 111 Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-Vshy

sowie von Betrieben mit Beteiligungen des Landes Stand 24062013 wurde die Gliederung

des Pruumlfungsberichtes abweichend vom Pruumlfungsstandard 450 an die Vorgaben des Landesshy

rechnungshofes angepasst

Soweit sich aus den Bestimmungen fuumlr die Abschlusspruumlfung nach dem Kommunalpruumlfungsshy

gesetz und nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen fuumlr die Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nichts anderes ergibt sind fuumlr die Durchfuumlhrung des Auftrages

und unsere Verantwortlichkeit - auch im Verhaumlltnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsshy

bedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften in der Fassung vom

01 Januar 2002 maszliggebend die als Anlage 14 beigefuumlgt sind

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 2: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB

Inhaltsverzeichnis

In ha Its verzeich n is

Anlagenverzeich n is

Pruumlfungsbericht

A Pruumlfungsauftrag

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB

i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

2 Unregelmaumlszligigkeiten

8 Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur RechnungSlegung

I Ordnungsm~szligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

2 Jahresabschluss

3 Lagebericht

Seite I

I - 11

111

1 - 2

3- 7

3- 5

5

5

5

5

5

5- 7

8 - 10

11 - 12

13 - 15

13 - 14

13

13 - 14

14

RjBjB Seite 11

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14 - 15

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen 14 - 15

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen 15

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 15

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse 16 - 31

I Vermoumlgens- und Finanzlage 16 - 21

11 Ertragslage 22 - 30

1 Gesamtunternehmen 22 - 25

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb 25 - 28

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb 28 - 30

111 Wirtschaftsplan 30 - 31

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG 32 - 33

I Grundsaumltzliche Feststellungen 32 - 33

11 Nachkalkulation 33

111 Liquidilaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust 33

H Sonstige Feststellungen 34

I Wiedergabe des Bestaumlligungsvermerkes 35 - 37

J Schlussbemerkunq 38

RIBls Seite 111

Anlagenverzeichnis

Bilanz zum 31122013 1

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31 122013 2

Finanzrechnung 2013 3

Anhang zum 31122013 4

Lagebericht 2013 5

Bestaumltigungsvermerk des Abschlusspruumlfers 6

Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung

und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse (IDW PS 720) 7

Erlaumluterungen zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses 8

Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen 9

Soli-list-Vergleich zum Erfolgsplan fuumlr das Geschaumlftsjahr vom 0101 - 31 122013 10

Vergleich Ansaumltze der Finanzrechnung mit den Ergebnissen

des Wirtschaftsjahres 2013 11

Soli-list-Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 12

Uumlbersicht uumlber die Formpruumlfungen 13

Allgemeine Auftragsbedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer

und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften vom 01 Januar 2002 14

Seite 1

Pruumlfungs bericht

A Pruumlfungsauftrag

Das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch den Landesrechnungshof Mecklenburgshy

Vorpommern handelnd im Namen und fuumlr Rechnung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des

Landkreises Rostock beauftragte uns mit Vertrag vom 04 021 06022014 den Jahresabschluss

2013 des EIgenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock zu pruumlfen und alsbald nach

Abschluss der Pruumlfung die Ergebnisse in einem PrOfungsbericht zusammen-zufassen

Eine Pruumlfung zur Aufdeckung von Unregelmaumlszligigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr

(Unterschtagungspruumlfung) war nicht Gegenstand des Pruumlfungsauftrages

Im Verlauf unserer Taumltigkeit haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben die besondere

Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich gemacht haumltten

Der Pruumlfungsbericht wurde nach den Pruumlfungsstandards 400 und 450 sowie den Pruumlfungshinshy

weisen PH 94003 und PH 94501 des Instituts der Wirtschaftspruumlfer ausgearbeitet

Aufgrund des Grundwerkes des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Grundsaumltze

des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt 111 Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-Vshy

sowie von Betrieben mit Beteiligungen des Landes Stand 24062013 wurde die Gliederung

des Pruumlfungsberichtes abweichend vom Pruumlfungsstandard 450 an die Vorgaben des Landesshy

rechnungshofes angepasst

Soweit sich aus den Bestimmungen fuumlr die Abschlusspruumlfung nach dem Kommunalpruumlfungsshy

gesetz und nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen fuumlr die Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nichts anderes ergibt sind fuumlr die Durchfuumlhrung des Auftrages

und unsere Verantwortlichkeit - auch im Verhaumlltnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsshy

bedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften in der Fassung vom

01 Januar 2002 maszliggebend die als Anlage 14 beigefuumlgt sind

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 3: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 11

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses 14 - 15

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen 14 - 15

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen 15

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses 15

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse 16 - 31

I Vermoumlgens- und Finanzlage 16 - 21

11 Ertragslage 22 - 30

1 Gesamtunternehmen 22 - 25

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb 25 - 28

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb 28 - 30

111 Wirtschaftsplan 30 - 31

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG 32 - 33

I Grundsaumltzliche Feststellungen 32 - 33

11 Nachkalkulation 33

111 Liquidilaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust 33

H Sonstige Feststellungen 34

I Wiedergabe des Bestaumlligungsvermerkes 35 - 37

J Schlussbemerkunq 38

RIBls Seite 111

Anlagenverzeichnis

Bilanz zum 31122013 1

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31 122013 2

Finanzrechnung 2013 3

Anhang zum 31122013 4

Lagebericht 2013 5

Bestaumltigungsvermerk des Abschlusspruumlfers 6

Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung

und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse (IDW PS 720) 7

Erlaumluterungen zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses 8

Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen 9

Soli-list-Vergleich zum Erfolgsplan fuumlr das Geschaumlftsjahr vom 0101 - 31 122013 10

Vergleich Ansaumltze der Finanzrechnung mit den Ergebnissen

des Wirtschaftsjahres 2013 11

Soli-list-Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 12

Uumlbersicht uumlber die Formpruumlfungen 13

Allgemeine Auftragsbedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer

und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften vom 01 Januar 2002 14

Seite 1

Pruumlfungs bericht

A Pruumlfungsauftrag

Das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch den Landesrechnungshof Mecklenburgshy

Vorpommern handelnd im Namen und fuumlr Rechnung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des

Landkreises Rostock beauftragte uns mit Vertrag vom 04 021 06022014 den Jahresabschluss

2013 des EIgenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock zu pruumlfen und alsbald nach

Abschluss der Pruumlfung die Ergebnisse in einem PrOfungsbericht zusammen-zufassen

Eine Pruumlfung zur Aufdeckung von Unregelmaumlszligigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr

(Unterschtagungspruumlfung) war nicht Gegenstand des Pruumlfungsauftrages

Im Verlauf unserer Taumltigkeit haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben die besondere

Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich gemacht haumltten

Der Pruumlfungsbericht wurde nach den Pruumlfungsstandards 400 und 450 sowie den Pruumlfungshinshy

weisen PH 94003 und PH 94501 des Instituts der Wirtschaftspruumlfer ausgearbeitet

Aufgrund des Grundwerkes des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Grundsaumltze

des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt 111 Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-Vshy

sowie von Betrieben mit Beteiligungen des Landes Stand 24062013 wurde die Gliederung

des Pruumlfungsberichtes abweichend vom Pruumlfungsstandard 450 an die Vorgaben des Landesshy

rechnungshofes angepasst

Soweit sich aus den Bestimmungen fuumlr die Abschlusspruumlfung nach dem Kommunalpruumlfungsshy

gesetz und nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen fuumlr die Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nichts anderes ergibt sind fuumlr die Durchfuumlhrung des Auftrages

und unsere Verantwortlichkeit - auch im Verhaumlltnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsshy

bedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften in der Fassung vom

01 Januar 2002 maszliggebend die als Anlage 14 beigefuumlgt sind

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 4: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBls Seite 111

Anlagenverzeichnis

Bilanz zum 31122013 1

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31 122013 2

Finanzrechnung 2013 3

Anhang zum 31122013 4

Lagebericht 2013 5

Bestaumltigungsvermerk des Abschlusspruumlfers 6

Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung

und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse (IDW PS 720) 7

Erlaumluterungen zu den einzelnen Posten des Jahresabschlusses 8

Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen 9

Soli-list-Vergleich zum Erfolgsplan fuumlr das Geschaumlftsjahr vom 0101 - 31 122013 10

Vergleich Ansaumltze der Finanzrechnung mit den Ergebnissen

des Wirtschaftsjahres 2013 11

Soli-list-Vergleich zur Wirtschaftlichkeitsberechnung 2013 12

Uumlbersicht uumlber die Formpruumlfungen 13

Allgemeine Auftragsbedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer

und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften vom 01 Januar 2002 14

Seite 1

Pruumlfungs bericht

A Pruumlfungsauftrag

Das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch den Landesrechnungshof Mecklenburgshy

Vorpommern handelnd im Namen und fuumlr Rechnung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des

Landkreises Rostock beauftragte uns mit Vertrag vom 04 021 06022014 den Jahresabschluss

2013 des EIgenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock zu pruumlfen und alsbald nach

Abschluss der Pruumlfung die Ergebnisse in einem PrOfungsbericht zusammen-zufassen

Eine Pruumlfung zur Aufdeckung von Unregelmaumlszligigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr

(Unterschtagungspruumlfung) war nicht Gegenstand des Pruumlfungsauftrages

Im Verlauf unserer Taumltigkeit haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben die besondere

Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich gemacht haumltten

Der Pruumlfungsbericht wurde nach den Pruumlfungsstandards 400 und 450 sowie den Pruumlfungshinshy

weisen PH 94003 und PH 94501 des Instituts der Wirtschaftspruumlfer ausgearbeitet

Aufgrund des Grundwerkes des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Grundsaumltze

des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt 111 Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-Vshy

sowie von Betrieben mit Beteiligungen des Landes Stand 24062013 wurde die Gliederung

des Pruumlfungsberichtes abweichend vom Pruumlfungsstandard 450 an die Vorgaben des Landesshy

rechnungshofes angepasst

Soweit sich aus den Bestimmungen fuumlr die Abschlusspruumlfung nach dem Kommunalpruumlfungsshy

gesetz und nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen fuumlr die Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nichts anderes ergibt sind fuumlr die Durchfuumlhrung des Auftrages

und unsere Verantwortlichkeit - auch im Verhaumlltnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsshy

bedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften in der Fassung vom

01 Januar 2002 maszliggebend die als Anlage 14 beigefuumlgt sind

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 5: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 1

Pruumlfungs bericht

A Pruumlfungsauftrag

Das Land Mecklenburg-Vorpommern vertreten durch den Landesrechnungshof Mecklenburgshy

Vorpommern handelnd im Namen und fuumlr Rechnung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des

Landkreises Rostock beauftragte uns mit Vertrag vom 04 021 06022014 den Jahresabschluss

2013 des EIgenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock zu pruumlfen und alsbald nach

Abschluss der Pruumlfung die Ergebnisse in einem PrOfungsbericht zusammen-zufassen

Eine Pruumlfung zur Aufdeckung von Unregelmaumlszligigkeiten im Geld- und Leistungsverkehr

(Unterschtagungspruumlfung) war nicht Gegenstand des Pruumlfungsauftrages

Im Verlauf unserer Taumltigkeit haben sich auch keine Anhaltspunkte ergeben die besondere

Untersuchungen in dieser Hinsicht erforderlich gemacht haumltten

Der Pruumlfungsbericht wurde nach den Pruumlfungsstandards 400 und 450 sowie den Pruumlfungshinshy

weisen PH 94003 und PH 94501 des Instituts der Wirtschaftspruumlfer ausgearbeitet

Aufgrund des Grundwerkes des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern Grundsaumltze

des Landesrechnungshofes Mecklenburg-Vorpommern zur Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt 111 Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-Vshy

sowie von Betrieben mit Beteiligungen des Landes Stand 24062013 wurde die Gliederung

des Pruumlfungsberichtes abweichend vom Pruumlfungsstandard 450 an die Vorgaben des Landesshy

rechnungshofes angepasst

Soweit sich aus den Bestimmungen fuumlr die Abschlusspruumlfung nach dem Kommunalpruumlfungsshy

gesetz und nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen fuumlr die Jahresabschlusspruumlfung

kommunaler Wirtschaftsbetriebe nichts anderes ergibt sind fuumlr die Durchfuumlhrung des Auftrages

und unsere Verantwortlichkeit - auch im Verhaumlltnis zu Dritten - die Allgemeinen Auftragsshy

bedingungen fuumlr Wirtschaftspruumlfer und Wirtschaftspruumlfungsgesellschaften in der Fassung vom

01 Januar 2002 maszliggebend die als Anlage 14 beigefuumlgt sind

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 6: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 2

Wir bestaumltigen gemaumlszlig sect 321 Abs 4a HGB dass bei unserer Abschlusspruumlfung die anwendshy

baren Vorschriften zur UnabMngigkeit beachtet wurden

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 7: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 3

B Grundsaumltzliche Feststellungen

I Stellungnahme zur Lagebeurteilung der gesetzlichen Vertreter

Der Betriebsleiter gibt im ersten Teil seiner Lagebeurteilung Ausfuumlhrungen zur Rechtsform und

zu den Aufgaben des Eigenbetriebes Anschlieszligend wird die Ertragslage erlaumlutert Ausgangsshy

punkt bilden die in der Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock festgelegten

Aufgaben Er analysiert die Entwicklung der Ertraumlge die gegenuumlber dem Plan gestiegen sind

Weiter geht er im Einzelnen auf die Entwicklung der Ein- und Ausgaben ein und vergleicht diese

mit den im Wirtschaftsplan gebrachten Ansaumltzen

Bezuumlglich der Finanzlage wird ausgefuumlhrt dass die Zahlungsfaumlhigkeit im gesamten Jahr 2013

gegeben war und auch zukuumlnftig gegeben sein wird

Zur Darstellung der Vermoumlgenslage wird die Vermoumlgens- und Kapitalstruktur in Form von in

Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanz fuumlr das Berichtsjahr den Eroumlffnungsshy

bilanzwerten vergleichend gegenuumlbergestellt Es werden Aussagen zur Eigenkapitalquote und

zur Finanzierung des Anlagevermoumlgens getroffen

Die Darstellung der Risiken und Chancen der zukuumlnftigen Entwicklung erfolgen ebenfalls im

Lagebericht Dabei wird auf den bestehenden Risikomanagementplan verwiesen in dem die

Risikofelder genannt werden

Der Betriebsleiter schaumltzt ein dass das Risiko der Kreisgebietsreform nicht mehr besteht Mit in

Krafttreten der gemeinsamen Betriebssatzung ab 01 01 2013 ist der Eigenbetrieb um das

Territorium des ehemaligen Landkreises Bad Doberan erweitert und kann somit die gesetzlichen

Grundlagen fuumlr den gesamten Landkreis schaffen

Von wesentlich groumlszligerer Bedeutung werden moumlgliche Veraumlnderungen der abfallwirtschaftlichen

Gesetzgebung beurteilt die uumlberwiegend bundes- und landespolitisch beeinflusst wird

In diesem Zusammenhang wird auf die Notwendigkeit einer angemessen hohen Gebuumlhrenshy

ruumlckstellung verwiesen um Gebuumlhrenunsicherheit zu vermeiden und langfristige Kontinuitaumlt zu

sichern

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 8: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 4

Zusammenfassend sieht der Betriebsleiter fuumlr die naumlchsten drei Jahre eine ausgewogene

Finanzlage des Betriebes aufgrund vorhandener ausreichender finanzieller Mit1el liquiditaumltsshy

probleme sind fuumlr ihn nicht erkennbar

Die Chancen des Betriebes werden durch die gesetzlich definierten Aufgaben bestimmt

Insofern sieht der Betriebsleiter die Chancen bei der Gestaltung des Betriebes um schnell und

wirtschaftlich auf Veraumlnderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu reagieren

Eine weitere Entwicklungsmoumlglichkeit sieht er in der Erweiterung des raumlumlichen Betaumltigungsshy

feldes insbesondere durch die durchgefuumlhrte Kreisgebietsreform

Die Einschaumltzung des Betriebsleiters zur voraussichtlichen Entwicklung mit ihren wesentlichen

Chancen und Risiken wird im Prognosebericht dargestellt

Die Umsatzerloumlse werden sich aufgrund der Kreisgebietsreform und der damit verbundenen

Erhoumlhung der Einwohnerzahl ab 2013 nahezu verdoppeln

In anderen Bereichen insbesondere im Papiergeschaumlft beim Sperrmuumlll und Schrott koumlnnen

sich jaumlhrlich Schwankungen ergeben

Trotzdem wird von einer Erwirtschaftung von Mitteln ausgegangen die fuumlr Gebuumlhrenstabilitaumlt

auch nach 2013 sorgen sol Die Gebuumlhren liegen mit 2600 euro noch deutlich unter dem

Bundesdurchschnitt von 4750 euro (EUWiD Re Nr 25 v 15062004)

Es wird eingeschaumltzt dass der Geschaumlftsverlauf in den naumlchsten drei Jahren stabil verlaumluft und

dass die folgenden Jahre von der Kreisgebietsreform gepraumlgt sein werden Die allgemeine

Aussage wird durch verschiedene Darstellungen untersetzt

Zum einen wird auf die zu erwartenden Verbrauchsveraumlnderungen eingegangen die aus dem

im Februar 2013 weiterentwickelten Abfallwirtschaftskonzept entnommen wurden Sinkende

Bevoumllkerungszahlen und sinkende Abfallmengen haben sowohl sinkende Umsatzerloumlse als

auch sinkende Kosten zur Folge

Die unter dem Gliederungspunkl nSonstige Angaben enthaltenen spezialgesetzliche Angabeshy

pflichten entsprechen sect 23 EigVO

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 9: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 5

Die im Lagebericht getroffenen Aussagen stellen den Geschaumlftsverlaut die Lage die Risiken

und die Chancen der kuumlnftigen Entwicklung des Eigenbetriebes nachvollziehbar dar Die

Aussagen sind plausibel und stehen nicht im Widerspruch zum Jahresabschluss

11 Feststellungen gemaumlszlig sect 321 Abs 1 Satz 3 HGB i V m sect 16 Abs 2 Satz 2 KPG

1 Entwicklungsbeeintraumlchtigende Tatsachen oder Tatsachen die wesentliche

Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erfordern koumlnnen

Bei der Durchfuumlhrung der Pruumlfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes haben wir

keine berichtspflichtigen Tatsachen festgestellt die die Entwicklung des Unternehmens

beeintraumlchtigen oder seinen Fortbestand gefaumlhrden koumlnnten

Besondere Stuumltzungsmaszlignahmen des Einrichtungstraumlgers erscheinen nicht erforderlich

2 Unregelmaumlszligigkeiten

a Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung

Unregelmaumlszligigkeiten in der Rechnungslegung haben wir im Rahmen unserer Pruumlfung nicht

festgestellt

b Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten

Sonstige Unregelmaumlszligigkeiten sind uns bei Durchfuumlhrung unserer Pruumlfung nicht aufgefallen

111 Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird als Eigenbetrieb des Landkreises Rostock nach den Vorschriften

der Eigenbetriebsverordnung gefuumlhrt Zu Einzelheiten verweisen wir auf Anlage 9 in diesem

Bericht

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 10: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 6

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse sind geordnet Die Finanzierung des langfristigen Vermoumlgens

von TEUR 1123

ist durch Eigenkapital in Houmlhe von TEUR 12444

vollstaumlndig sichergestellt

Die Eigenkapitalquote betraumlgt 524 v H

nach einer Quote von 533 v H

zum 0101 2013

Die vom Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene

Eigenkapitalausstattung von mindestens 300 v H

wird uumlberschritten

Liquiditaumltsrisiken ergeben sich aus der horizontalen Bilanzanalyse nicht

Die Kapitalflussrechnung stellt die Zahlungsstroumlme dar Die einzelnen Bereiche weisen einen

Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit in Houmlhe von TEUR 41617

und einen Mittelabfluss aus der Investitionslaumltigkeit

in Houmlhe von TEUR 411

aus Aus der Finanzierungstaumltigkeit sind im Berichtsjahr keine Zahlungsstroumlme entstanden

Verursacht wurde der Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit durch die gestiegenen

Umsatzerloumlse Die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre wurden in der Kalkulation gebuumlhrenshy

mindernd beruumlcksichtigt sodass sie uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 an den

Gebuumlhrenzahler zuruumlckgegeben werden

Der Finanzmittelbestand (Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten) erhoumlhte sich

zahlungswirksam um TEUR 41203

auf TE UR 69512

Der Eigenbetrieb konnte seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht begleichen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 11: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 7

Im Berichtszeitraum wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis

von TEUR 00

ausgewiesen Der ennittelte Gebuumlhrenuumlberschuss fuumlr 2013

in Houmlhe von TEUR 10985

wurde entsprechend kommunalrechtlicher Vorschriften der Ruumlckstellung fuumlr GebOhrenausgleich

zugefuumlhrt

Das Unternehmensergebnis verteilt sich auf die einzelnen Betriebszweige wie folgt

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb TEUR -766

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb TEUR 766

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 12: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 8

C Rechtliche wirtschaftliche und technische Grundlagen

Rechtliche Verhaumlltnisse

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock wird seit dem 01012004 als Eigenbetrieb des

Landkreises Rostock gefuumlhrt Zum 01012013 wurden die Abfallbetriebe der ehemaligen

Landkreise Rostock und Bad Doberan zusammengefuumlhrt

Die rechtliche Grundlage bildet die Eigenbetriebsverordnung (EigVO) des Landes Mecklenburgshy

Vorpommern vom 25022008 Daneben sind die allgemeinen handelsrechtfichen Vorschriften

sowie die Vorschriften des oumlffentlichen Rechts des Bundes und der Laumlnder zu beachten

Der Eigenbetrieb ist beim Amtsgericht Rostock unter der N r HRA 2313 eingetragen

Er nimmt die Aufgaben des oumlffentlich-rechtlichen Entsorgungstraumlgers im Sinne des Kreislaufshy

wirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-AbfG) und des Abfall- und Altlastengesetzes (AbfAIG M-V)

wahr Neben den gesetzlich bestimmten Aufgaben zaumlhlen hierzu insbesondere die in der

Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock festgelegten Aufgaben

Der Eigenbetrieb fuumlhrt die Veranlagung und Erhebung der Gebuumlhren nach den Vorschriften der

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfalientsorgung im Landkreis Rostock einschlieszliglich

der Mahnung saumlumiger Zahlungspflichtiger durch Auf Veranlassung des Eigenbetriebes erfolgt

die Beitreibung von Forderungen auf dem Weg des Verwaltungszwanges durch die Kreiskasse

als Vollstreckungsbehoumlrde

Zur Erfuumlllung seiner Aufgaben kann sich der Eigenbetrieb Dritter bedienen

Fuumlr den Eigenbetrieb gilt die Betriebssatzung fuumlr die Abfallwirtschaft des Landkreises Guumlstrow

vom 19122003 die zum 01012004 in Kraft trat und seit dem 01012013 in geaumlnderter

Fassung fuumlr den neuen Landkreis Rostock beschlossen wurde

Des Weiteren gilt die Hauptsatzung des Landkreises Rostock

Von der Festsetzung eines Stammkapitals wurde abgesehen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 13: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 9

Die Leitung des Eigenbetriebes obliegt dem Betriebsleiter Gesetzlicher Vertreter und Dienstshy

vorgesetzter des Betriebsleiters ist der Landrat

Die Leitung des Betriebes oblag im Berichtsjahr 2013 Herrn Thomas Buske

Weitere rechtliche Grundlagen

Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom 1211 1997 in der Fassung

vom 13112002 in Kraft seit 01 01 2003

Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Guumlstrow) vom 1211 1997 in der Fassung vom 27102010 in Kraft seit 01 01 2011

GebOhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (Bereich

Bad Doberan) vom 29062011 in Kraft seit 01012012

Benutzungsordnung fuumlr die Wertstoffhoumlfe des Landkreises Rostock vom 12111997 in der

Fassung vom 01 082010

Benutzungsordnung fuumlr die Muuml lIumschlagstation des Landkreises Rostock vom 1211 1997

in der Fassung vom 01012004

Steuerrechtliche Verhaumlltnisse

Der Eigenbetrieb ist soweit er die ihm nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie

dem Abfall- und Altlastengesetz M-V uumlbertragenen Aufgaben wahrnimmt hoheitlich taumltig und

unterliegt damit nicht der Koumlrperschaft- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb hat daruumlber hinaus durch Vertrag Aufgaben im Rahmen des von der Firma

Der gruumlne Punkt errichteten flaumlchendeckenden Abholsystems fuumlr Verkaufsverpackungen

uumlbernommen Diesbezuumlglich wird der Eigenbetrieb wirtschaftlich taumltig

Im Rahmen der Erfuumlllung der Aufgaben des Vertrages mit DSD besteht ein Betrieb gewerblicher

Art im Sinne des sect 4 KStG insoweit besteht Koumlrperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

Der Eigenbetrieb wird unter der Steuernummer 0861441 03110 beim Finanzamt Guumlstrow

gefuumlhrt

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 14: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 10

Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist der Landkreis Rostock das heiszligt es ist

eine Umsatzsteuererklaumlrung fuumlr den Landkreis Rostock abzugeben in der saumlmtliche Betriebe

gewerblicher Art des Landkreises zusammengefasst sind

Zu den technischen Grundlagen verweisen wir auf Anlage 9 dieses Berichtes

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 15: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBa Seite 11

D Gegenstand Art und Umfang der Pruumlfung

Die Pruumlfung fuumlhrten wir in der Zeit vom 1702 - 20022014 in den Geschaumlftsraumlumen des

Eigenbetriebes durch

Die erforderlichen Auskuumlnfte und Nachweise erteilten

der Betriebsleiter Herr Thomas Buske

sowie

verschiedene Sachbearbeiter

Alle Auskuumlnfte wurden bereitwillig erteilt

Der Betriebsleiter bestaumltigte uns in der berufsuumlblichen Vollstaumlndigkeitserklaumlrung schriftlich dass

im vorliegenden Jahresabschluss saumlmtliche Vermoumlgenswerte und Schulden enthalten sind und

alle erkennbaren Risiken ausreichend beruumlcksichtigt wurden

Unter Beachtung der Qualitaumlt des Rechnungswesens und der Risikosituation des Unternehmens

sowie des Unternehmensumfeldes werden fuumlr den Umfang der Pruumlfung Wesentlichkeitsgrenzen

festgelegt

Grundlage fuumlr die Grenzwertermittlung bilden die Bilanzsumme sowie die Houmlhe der Umsatzshy

erloumlse des zu pruumlfenden Geschaumlftsjahres

Die ermittelten Grenzwerte stellen eine Groumlszlige dar bis zu der ein Fehler in dem zu pruumlfenden

Jahresabschluss vom Pruumlfer nicht aufgegriffen wird

In einer Pruumlfungsplanung werden Pruumlfungsfelder festgelegt deren Pruumlfung unter Zuhilfenahme

von Checklisten und Pruumlfprogrammen erfolgt

Bei der Festlegung der Pruumlfungsfelder wird das interne Kontrollsystem (IKS) des Unternehmens

einbezogen Das IKS wird hinsichtlich des Aufbaus und seiner Funktion gepruumlft Pruumlfungsshy

schwerpunkte werden insbesondere bei festgestellten Schwachstellen des IKS festgelegt

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 16: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 12

Im Anlagevermoumlgen haben wir die Zugaumlnge stichprobenweise gepruumlft Die Vermoumlgensgegenshy

st~nde des Anlagevermoumlgens sind in der Anlagenkartei enthalten

Die Abschreibungen haben wir stichprobenweise der Houmlhe nach gepruumlft Sie orientieren sich an

den amtlichen Abschreibungstabellen

Die Abwicklung der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen haben wir bis zum Pruumlfungsshy

zeitpunkt verfolgt Zum PrOfungszeitpunkt waren einige Forderungen noch nicht ausgeglichen

Dies betraf vorwiegend Forderungen aus MuumlllgebOhren Zweifelhafte Forderungen wurden

einzelwertberichtigt Die restlichen Forderungen wurden pauschalwertberichtigt

Das Bankguthaben haben wir mit den Kontoauszuumlgen der KreditInstitute abgeglichen

Abweichungen lagen nicht vor

Fuumlr bestehende Risiken wurden ausreichend Ruumlckstellungen gebildet die wir der Houmlhe nach

gepruumlft haben

Die Vollstaumlndigkeit der Umsatzerloumlse wurde auf Grundlage der Statistik gepruumlft

Die satzungsgemaumlszlige Erhebung der Gebuumlhren haben wir stichprobenweise gepruumlft

Die Pruumlfung der Aufwendungen wurde anhand von Stichproben durchgefuumlhrt Dabei wurde auch

die Durchfuumlhrung der vertraglich festgeschriebenen Regelungen gepruumlft Beanstandungen

ergaben sich nicht Der Periodenabgrenzung wurde Rechnung getragen

Die Protokolle der Sitzungen des Kreistages und der Ausschuumlsse haben wir eingesehen soweit

sie den Eigenbetrieb betrafen

Die Pruumlfung erstreckte sich auch auf die Erfordernisse des sect 53 HGrG Diesbezuumlglich wird auf

den Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

verwiesen

Das Planungswesen haben wir durch formelle und materielle Pruumlfung des Wirtschaftsplanes in

Abstimmung mit den Ist-Zahlen untersucht

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 17: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 13

E Feststellungen und Erlaumluterungen zur Rechnungslegung

I Ordnungsmaumlszligigkeit der Rechnungslegung

1 Buchfuumlhrung und weitere gepruumlfte Unterlagen

Die im Berichtsjahr durchgefuumlhrte Buchfuumlhrung entspricht den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger

Buchfuumlhrung

2 Jahresabschluss

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft zum 31122013 ist aus der

Buchhaltung des Betriebes ordnungsgemaumlszlig von einer Steuerberaterin abgeleitet worden

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung erfolgte nach den Formblaumlttern

der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 28022008

Das Gliederungsschema zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB erweitert

Hinsichtlich des Ausweises der Bilanzierung und der Bewertung der Posten der Bilanz und

Gewinn- und Verlustrechnung wurden die erforderlichen Angaben Aufgliederungen

Darstellungen Erlaumluterungen und Begruumlndungen gemacht

Im Einzelnen wird auf den Anhang sowie auf den Erlaumluterungsteil in diesem Bericht (Anlage 8)

verwiesen

Haftungsverhaumlltnisse liegen nach dem Ergebnis unserer Pruumlfung und den uns erteilten

Auskuumlnften uumlber die im Jahresabschluss beruumlcksichtigten Risiken hinaus nicht vor

Der Anhang enthaumllt alle erforderlichen Angaben gemaumlszlig sect 284 ff HGB und sect 22 EigVO M-V

Bei der Aufstellung des vorgelegten Jahresabschlusses wurden alle fuumlr die Rechnungslegung

geltenden Vorschriften einschlieszliglich der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung und

Bilanzierung beachtet

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 18: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 14

Hinsichtlich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf die

gesonderten Darstellungen unter Gliederungspunkt F

3 Lagebericht

Nach sect 289 Abs 1 HGB sind im Lagebericht der Geschaumlftsverlauf einschlieszliglich des Geschaumlftsshy

ergebnisses und die Lage des Eigenbetriebes so darzustellen dass ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild vermittelt wird Femer ist im Lagebericht die voraussichtliche

Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erlaumlutern

Die Einschaumltzung der Entwicklung des Eigenbetriebes im Jahr 2013 erscheint plausibel

Der Lagebericht vermittelt zusammen mit dem Jahresabschluss insgesamt eine zutreffende

Vorstellung von der derzeitigen Lage des Eigenbetriebes

Die Pruumlfung hat zu dem Ergebnis gefuumlhrt dass auf die Chancen und Risiken der kuumlnftigen

Entwicklung im Lagebericht nachvollziehbar eingegangen wurde

Die Ausfuumlhrungen im Lagebericht zu der voraussichtfichen Entwicklung von Gebuumlhren und

Beitraumlgen unter Beruumlcksichtigung von zu erwartenden Verbrauchsaumlnderungen erscheinen

plausibel

11 Gesamtaussage des Jahresabschlusses

1 Wesentliche Bewertungsgrundlagen und deren Aumlnderungen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht auf wesentliche Bewertungsgrundlagen

sowie darauf einzugehen welchen Einfluss Anderungen in den Bewertungsgrundlagen

einschlieszliglich der Ausuumlbung von Bilanzierungs- und Bewertungswahlrechten und der

Ausnutzung von Ermessensspielraumlumen insgesamt auf die Darstellung der Vermoumlgens-

Finanz- und Ertragslage haben

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 19: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 15

Bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermoumlgensgegenst~nde und

Schulden wird von der Fortfuumlhrung der Unternehmenstaumltigkeit ausgegangen Die Vermoumlgensshy

gegenstaumlnde und Schulden wurden einzeln und vorsichtig bewertet Vermoumlgensgegenstaumlnde

wurden houmlchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten Verbindlichkeiten zu ihrem

Ruumlckzahlungsbetrag und Ruumlckstellungen in Houmlhe des Betrages angesetzt der nach

vernuumlnftiger kaufmaumlnnischer Beurteilung notwendig ist

Die Bewertungsgrundsaumltze werden im Einzelnen im Anhang dargestellt

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir festgestellt dass die Bewertungsgrundlagen gegenuumlber

dem Vorjahr unveraumlndert beibehalten wurden Aumlnderungen in der Ausuumlbung von Bilanzierungsshy

und Bewertungswahlrechten sowie von Bewertungsannahmen im Rahmen der Ausnutzung von

Ermessensspielraumlumen haben wir nicht festgestellt

2 Sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen

Nach sect 321 Abs 2 Satz 4 HGB ist im Pruumlfungsbericht darauf einzugehen welche Auswirkungen

sachverhaltsgestaltende Maszlignahmen auf die Darstellung der Vermoumlgens- Finanz- und

Ertragslage haben

Hier ist z B an den Uumlbergang von Kauf zu Leasing im Rahmen der Anschaffung von

Vermoumlgensgegenstaumlnden sale and lease back-Geschaumlfte oder Forderungsverkaumlufe zu denken

Im Rahmen unserer Pruumlfung haben wir derartige Gestaltungen nicht vorgefunden

3 Feststellungen zur Gesamtaussage des Jahresabschlusses

Der Jahresabschluss bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

vermittelt unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 20: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 16

F Wirtschaftliche Verhaumlltnisse

I Vermoumlgens~ und Finanzlage

Nachstehend werden die in Hauptgruppen zusammengefassten Positionen der Bilanzen per

31122013 und der Eroumlffnungsbilanz 01 01 2013 der zusammengefuumlhrten Betriebe in

betriebswirtschaftlicher Gliederung vergleichend gegenuumlbergestellt

Die Aktivposten sind nach der Dauer der Bindung und die Passivposten nach ihrer Fristigkeit

gegliedert

Als kurzfristig sind die innerhalb eines Jahres faumllligen Posten angesetzt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 21: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 17

Zusammengefasste Bi lanz 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

31 122013 01 012013 TEUR vH TEUR vH

AKTIVA

Anlagevermoumlgen

Immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde 12 01 61 03 -49 ~80~ Sachanlagen 1111 47 838 35 213 326 Langfristiges Vermoumlgen

Umlaufvermoumlgen

Liquide Mitte 69512 2926 28309 1211 4 1203 1455 abzuumlglich Gebuumlhrenausgleichsshyverpflichtung -64641 -2721 -69248 -2963 4607 67 bereinigte liquide Mittel 4871 20S -40939 -1752 45810 -1119 Vorraumlte 24 01 20 01 04 200 Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde 17735 746 63389 2714 -4~654 -720 Summe Umlaufvermoumlgen ___ _~~~~l~_____ ~~~~ ____ ~~~~l~_____ ~J~________~l~~_______~J~

Summe Aktiva 23753 1000 23369 1000 384 16

PASSIVA

Eigen kapital

Ruumlcklagen 12444 524 12444 533 O0 00 Jahresgewinn 00 00 00 00 O0 00 Summe Eigenkapitallangfristig zur Verfuumlgung stehende Mittel

Fremdkapital

Ruumlckstellungen 3225 136 3730 Sonstige kurzfristige Passiva 8084 340 7195 Summe Fremdkapital

Summe Passiva 23753 1000 23369 1000 384

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 22: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBls Seile 18

Mit Wirkung vom 01012013 wurden die selbstaumlndigen Einheiten der Abfallwirtschaften der

Kreise Guumlstrow und Bad Doberan zum Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

zusammengefasst Insofern wurden die Bilanzzahlen der Eroumlffnungsbilanz per 0101 2013 denen

der Bilanz per 31 122013 gegenuumlbergestellt

Oie kapitalintensiven Anlageguumlter fuumlr die Abfallentsorgung wie Muumlllumschlagstation oder

Muumlllfahrzeuge stehen im Eigentum der vom Eigenbetrieb eingesetzten Subuntemehmer

Die Veraumlnderung der Wertansaumltze des Anlagevermoumlgens resultiert aus dem Saldo von

Zugaumlngen in Houmlhe von TEUR 414

sowie den Abschreibungen von TEUR 190

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde verminderten sich durch die Abnahme

sowohl der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als auch der Forderungen gegenuumlber

dem Landkreis um TEUR 45654

Bezuumlglich der Entwicklung der liquiden Mittel wird auf die Kapitalflussrechnung verwiesen

Aus betriebswirtschaftlichen Gruumlnden wurde die Gebuumlhrenausgleichsverpflichtung von den

liquiden Mitteln abgesetzt Diese Betraumlge stehen dem Gebuumlhrenzahler zu und werden auf Festshy

bzw Termingeldkonten angesammelt Sie sind Bestandteil der Gebuumlhrenkalkulation und flieszligen

seit 2011 somit an den Gebuumlhrenzahler zuruumlck

Auf der Passivseite wird eine Eigenkapitalquote von 524 v H

nach 533 v H

zum 01 012013 ausgewiesen

Die Eigenkapitalausstattung ist angemessen Sie Uumlbersteigt die vom Landesrechnungshof

Mecklenburg-Vorpommern fuumlr erforderlich gehaltene Mindesteigenkapitalausstattung

von 300 v H

Das langfristige Vermoumlgen ist vollstaumlndig durch Eigenkapital gedeckt das gleichzeitig die

langfristig zur Verfuumlgung stehenden Mittel darstellt

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 23: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 19

Insgesamt zeigt die Vermoumlgenslage des Eigenbetriebes einen fristen parallelen Bilanzaufbau mit

sol ider E igenka pital au sstattu ng

Aus der horizontalen Bilanzanalyse ergeben sich folgende Liquiditaumltskennziffern

2013

v H

- Liquiditaumlt 1 Grades 3402

- Liquiditaumlt 2 Grades 3669

- Liquiditaumlt 3 Grades 4271

Wesentliche kurzfristige Liquiditaumltsrisiken sind daraus nicht abzuleiten

Im Berichtsjahr konnte der Eigenbetrieb seine faumllligen Zahlungsverpflichtungen fristgerecht

begleichen

Aus der Bilanzstruktur sind keine Liquiditaumltsrisiken erkennbar

Kapitalfl ussrech n u ng

Die Finanzierungsvorgaumlnge des Jahres 2013 haben wir in der folgenden Kapitalffussrechnung

zusammengefasst Sie stellt die Zahlungsstroumlme dar und gibt daruumlber Auskunft welche

finanziellen Mittel der Eigenbetrieb erwirtschaftet hat und welche Investitions- und

Finanzierungsmaszlignahmen vorgenommen wurden

Vergleichbare Vo~ahreszahlen standen nicht zur Verfuumlgung

Die Zahlungsstroumlme sind getrennt nach den Bereichen (Fonds)

Laufende Geschaumlftstaumltigkeit

I nvestitionstaumltigkeit

F inanzieru ngs taumltig keit

dargestellt wobei die Summe der ZahJungsmittelbewegungen aus diesen drei Teil-bereichen

der Aumlnderung des Finanzmittelbestandes in der Berichtsperiode entspricht

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 24: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 20

Kapitalflussrechnung 2013 Eigenbetrieb AbfallwirtschaW des Landkreises Rostock

1 Jahresgewinn 2 + Abschreibungen auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 3 - Abnahme der langfristigen Ruumlckstellungen 4 = Jahres-Cash Flow

5 + Verluste aus dem Abgang von Gegenstaumlnden des Anlagevermoumlgens 6 + Abnahme der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Aktiva 7 + Zunahme der Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

sowie anderer Passiva

8 = Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit

9 - Auszahlungen fuumlr Investitionen in das Anlagevermoumlgen

10 = Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit

11 = Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

12 Mittelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit 13 - Mittelabfluss aus der Investitionstaumltigkeit 14 + Mittelzufluss aus der Finanzierungstaumltigkeit

15 = Zahlungswirksame Veraumlnderungen des Finanzmittelbestandes 16 + Finanzmittelbestand am Anfang der Periode

17 Finanzmittelbestand am Ende der Periode

2013 TEUR

00 190

-9751 -9561

00

45649

5529

41617

-414

-414

00

41617 -414

00

41203 28309

69512

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 25: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 21

Die Kapitalflussrechnung wurde gemaumlszlig des 2 Deutschen Rechnungslegungs-Standards (DRS 2)

nach der individuellen Methode erstellt Sie soll die Finanzierungsstroumlme im abgelaufenen

Wirtschaftsjahr sichtbar machen

Die langfristigen Ruumlckstellungen beruumlcksichtigen die Betraumlge mit einer Restlaufzeit von mehr als

einem Jahr Sie umfassen im Wesentlichen die Gebuumlhrenausgleichs-ruumlckstellung die Altersshy

teilzeitruumlckstellung sowie die Ruumlckstellungen fuumlr Aufbewahrung und Vollstreckung

Im Teilbereich Laufende Geschaumlftstaumltigkeit ergibt sich als Zwischengroumlszlige ein negativer Cash

Flow in Houmlhe von TEUR 9561

Damit reichten im Berichtsjahr die laufenden Betriebseinnahmen nicht aus die laufenden

Betriebsausgaben zu decken

Die zum 01012011 beschlossene Gebuumlhrenerhoumlhung fuumlr die Abfallentsorgung enthaumllt den

entsprechend kommunalrechtlichen Vorschriften zwingenden Ausgleich der Gebuumlhrenuumlbershy

schuumlsse der Vorjahre uumlber den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 Diese Uumlberschuumlsse sind

Bestandteil der den Entgelten zugrunde gelegten Gebuumlhrenkalkulation und minderten die

Betriebseinnahmen im Berichtsjahr

Unter Beruumlcksichtigung der Veraumlnderung kurzfristiger Aktiva und kurzfristiger Passiva ergibt sich

ein Mitlelzufluss aus laufender Geschaumlftstaumltigkeit von TEUR 41617

Der Mil1elabfluss aus der Investitionstaumltigkeit von TEUR 414

wird durch die Auszahlungen fuumlr Investitionen verursacht

Im Berichtsjahr gab es im Bereich Finanzierungstaumltigkeit keine Mittelbewegung

Der Eigenbetrieb konnte im Berichtsjahr alle finanziellen Verpflichtungen aus eigenen Mitteln

erfuumlllen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 26: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 22

11 Ertragslage

1 Gesamtunternehmen

1m Folgenden werden die einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung 2013 ausgehend

von den Betriebsertraumlgen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten dargestellt

Aufgrund der nicht moumlglichen Vergleichbarkeit werden die Werte des Vorjahres nicht dargestellt

Die Zahlen werden auf EUR 100000

auf- bzw abgerundet

Die Darstellung erfolgt fuumlr den Gesamtbetrieb als auch fuumlr die Bereiche

Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Zuordnung der fixen Aufwendungen zu den beiden Bereichen (Abschreibungen Personalshy

aufwand sonstige betriebliche Aufwendungen) erfolgte unter Beruumlcksichtigung der wirtschaftshy

lichen Verursachung

Die Erfolgslage des Gesamlbetriebes wird anhand der nachfolgenden Aufstellung eroumlrtert

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 27: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 23

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abtalwirtschaft des Landkreises Rostock

Gesamtbetrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebserlraumlge 100567 1000

2 Materialaufwand -92914 -924

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -190 -02

5 Personalaufwand -5905 -59

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -6398 -64

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen ___-_15---0____________QJ_

8 Summe 4 - 7 ______sect~~~__________ ~_l~_

9 Betriebsergebnis _______~_~~_Q___________ _-_~19_

10 Finanzertraumlge ___________~____________gl~

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 155

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -10985 -109

13 Au szligerordentliches Ergebnis ________ ~~Q_~__ ________11~

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -404 -04

15 Unternehmensergebnis 00 00

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 28: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 24

Die Betriebsertraumlge umfassen die Umsatzerloumlse und die sonstigen betrieblichen Ertraumlge

Im Berichtsjahr wurden Betriebsertraumlge in Houmlhe von TEUR 100567

erziel

Der Malerialaufwand umfasst ausschlieszliglich Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur

Abfallentsorg ung

Nach Abzug des Materialaufwandes ergibt sich ein positiver Rohertrag

von TEUR 7653

Fuumlr den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Eigenbetriebes ist entscheidend ob der Saldo

aus eingesetzter Leistung (Materialaufwand) und den dafuumlr eingeforderten Entgelten

(Betriebsertraumlge) ausreicht den Block der fixen Aufwendungen (Position 4 - 7) zu tragen

Innerhalb der fixen Aufwendungen hat der Personal aufwand einen groszligen Anteil Im Bericht jahr

sind hier positive Ansaumltze aus dem Personalabbau durch Altersteilzeit zu erkennen Eine

Ruumlckstellung wegen Altersteilzeit besteht noch fuumlr vier Mitarbeiter

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mit TEUR 6398

waren der groumlszligte Posten innerhalb des Fixkostenblocks

Hier stiegen insbesondere die Aufwendungen fuumlr die Instandhaltung der Wertstoffhoumlfe

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen

Es verbleibt fuumlr den Gesamtbetrieb ein negatives Betriebsergebnis von TEUR 4990

Die Zinsertraumlge in Houmlhe von TEUR 787

verbesserten das Betriebsergebnis sind aber durch die Entwicklung am Kapitalmarkt weiter

ruumlckl aumlufig

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 29: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBIB Seite 25

Im auszligerordentlichen Bereich sind zum einen Ertr~ge aus der Inanspruchnahme der

Ruumlckstellung fuumlr Gebuumlhrenausgleich in Houmlhe von TEUR 15592

entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013

angefallen Zugleich wurden die GebuumlhrenuumlberschOsse des Berichtsjahres der Gebuumlhrenshy

ausgleichsruumlckstellung in Houmlhe von TEUR 10985

zugefuumlhrt

Durch Steuem vom Einkommen und vom Ertrag wird das Ergebnis mit TEUR 404

belastet

Insgesamt wird ein ausgeglichenes Unternehmensergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

2 Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - hoheitlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 30: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 26

Erfolgslage 2013 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfalwirtschaft - hoheitlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 97168 1000

2 Materialaufwand -92914 -956

______________ L__________________ 3 Rohergebnis 4254 44

4 Abschreibungen -178 -02

5 Personalaufwand -4538 -47

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -5447 -56

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -129 -01

______________L __________________ 8 Summe 4 - 7 -1 0292 -106

9 Betriebsergebnis _-----_~g~~- ---------_~~_

10 Finanzertraumlge __________~_~_____________Ql_

11 Auszligerordentliche Ertraumlge 15592 160

12 Auszligerordentliche Aufwendungen -1 0985 -113

13 Auszligerordentliches Ergebnis ---- ----~-~Q-_---------- -~~_

14 Steuern vom Einkommen und Ertrag -119 -01

15 Unternehmensergebnis -766 -08

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 31: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 27

Oie Betriebsertraumlge umfassen MOlIgebuumlhren mit TEUR 85873

Erloumlse aus dem Verkauf von Papier und Wertstoffen mit TEUR 954 6

Erloumlse aus der Annahme von Rest- und Sperrmuumlll mit TEUR 969

sowie die sonstigen betrieblichen Ertraumlge uumlberwiegend Mahngebuumlhren und Buszliggelder und

Ertraumlge aus der Aufloumlsung von Ruumlckstellungen

Oie Gebuumlhrensatzung zur Satzung uumlber die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock vom

27102010 bildet die Grundlage fuumlr die Gebuumlhrenabrechnung Die Gebuumlhrensatzung trat am

01012011 in Kraft Fuumlr den Bereich Bad Doberan trat zum 01 012012 eine neue

Gebuumlhrensatzung in Kraft

Eine Uumlbersicht Ober die Entwicklung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern ist dem Bericht

als Anlage 9 beigefuumlgt

Der Materialaufwand umfasst Aufwendungen fuumlr bezogene Leistungen zur Abfallentsorgung

insbesondere fuumlr die technische Durchfuumlhrung der Abfallentsorgung fuumlr den Umschlag und den

Transport der Abfaumllle zur mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage einschlieszliglich der

Aufwendungen fuumlr die ordnungsgemaumlszlige Behandlung der Abfaumllle

Der Materialaufwand nimmt mit einem Anteil von 956 v H

den groumlszligten Posten im Aufwandsbereich ein

Innerhalb der fixen Aufwendungen haben die Personalaufwendungen und die sonstigen betriebshy

lichen Aufwendungen den groumlszligten Anteil an den Aufwendungen Im Personalkostenbereich sind

vier Mitarbeiter in Altersteilzeit

Das Rohergebnis reichte nicht aus die fixen Aufwendungen zu tragen Es verbleibt ein

negatives Betriebsergebnis von TEUR 6038

Das auszligerordentliche Ergebnis stellt den Einfluss gebuumlhrenrechtlicher Vorschriften

insbesondere den Ausgleich von Kostenuumlber-deckung gemaumlszlig sect 6 KAG M-V vom 12042005

dar

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 32: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 28

Die auszligerordentlichen Ertraumlge zeigen die ertragswirksame Inanspruchnahme der Ruumlckstellung

fuumlr Gebuumlhrenausgleich entsprechend der Gebuumlhrenbedarfsberechnung fuumlr den Kalkulalionsshy

zeitraum 2011 - 2013 Damit werden die Gebuumlhrenuumlberschuumlsse der Vorjahre an die Gebuumlhrenshy

zahler zuruumlckgegeben

Die auszligerordentlichen Aufwendungen enthalten die Einstellung des Gebuumlhrenuumlberschusses

2013 in die Gebuumlhrenausg leichsruumlckstellung

Unter Beruumlcksichtigung der Zinsertraumlge und der Steuern vom Einkommen und vom Ertrag wird

ein negatives Unternehmensergebnis von TEUR 766

ausgewiesen

Bei den ausgewiesenen Steuern vom Einkommen und vom Ertrag handelt es sich um

einbehaltene Kapitalertragsleuer einschlieszliglich Solidaritaumltszuschlag

3 Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

Die Erfolgslage der Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb - wird anhand nachfolgender

Aufstellung eroumlrtert

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 33: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 29

Erfolgslage 2013 Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkreises Rostock

Abfallwirtschaft - wirtschaftlicher Betrieb

2013 TEUR v H

1 Betriebsertraumlge 3391 998

2 Sonstige betriebliche Ertraumlge 08 02

3 Rohergebnis

4 Abschreibungen -12 -04

5 Personalaufwand -1367 -403

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen -951 -280

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen -21 -06

8 Summe 4 - 7 _______ _~~_~l)_____________~~__~_

9 Betriebsergebnis

10 Finanzertraumlge 03 01

11 Steuern vom Einkommen und Ertrag -285 -84

12 Unternehmensergebnis 766 225

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 34: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RaIB Seite 30

Die Betriebsertraumlge enthalten das Entgelt fuumlr die Abfallberatung fuumlr Oumlffentlichkeitsarbeit fuumlr die

Errichtung Bereitstellung Unterhaltung und Reinigung von Flaumlchen sowie die Aufstellung der

Sammelgroszligbehaumlltnisse fuumlr den Systembetreiber Der Gruumlne Punkt - Duales System

Deutschland AG

Bei den Abschreibungen wurden diesem Bereich anteilig 10 der Abschreibungsbetraumlge auf

die Gebaumlude bzw Auszligenanlagen der Wertstoffhoumlhe und 80 eines Fahrzeuges zugeordnet

Die Personalaufwendungen wurden entsprechend dem Anteil der einzelnen Arbeitnehmer an

der Oumlffentlichkeitsarbeit und der Information der Bevoumllkerung zugeordnet

In den sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Wesentlichen Aufwendungen fuumlr die

DSD-Standortreinigung mit TEUR 199

fuumlr die Oumlffentlichkeitsarbeit Kalender mit TEUR 311

Fahrzeugaufwendungen mit TEUR 115

Instandhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen fuumlr die Wertstoffhoumlfe

mit TEUR 150

sowie Verwaltungsaufwendungen enthalten

Das Rohergebnis konnte die fixen Aufwendungen tragen und es verbleibt ein positives

Betriebsergebnis von TEUR 1048

Die Steuern vom Einkommen und Ertrag mindern das Betriebsergebnis

um TEUR 285

Insgesamt verbleibt ein positives Unternehmensergebnis von TEUR 766

111 Wirtschaftsplan

Gemaumlszlig sect 12 Abs 1 der Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat

der Eigenbetrieb vor Beginn eines Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen Form

und Inhalt des Wirtschaftsplanes sind in den sectsect 12 - 16 EigVO M-V und in zusaumltzlichen

Formblaumlttern im Einzelnen vorgeschrieben

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 35: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 31

Nach sect 2 Abs 2 Nr 5 GemHVO bildet der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes eine verbindliche

Anlage zum Haushaltsplan des Landkreises

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes fuumlr 2013 wurde zusammen mit der Haushaltssatzung

des Landkreises GOstrow am 10042013 durch den Kreistag beschlossen

Der Wirtschaftsplan 2013 besteht aus

der Zusammenstellung fuumlr das Wirtschaftsjahr

dem Vorbericht

dem Erfolgsplan

dem Finanzplan

der SteIlenObersicht

der Uumlbersicht uumlber die aus Verpflichlungsermaumlchtigungen voraussichtlich faumllligen

Leistungen

Eine Uumlbersicht uumlber Plaumlne einzelner Bereiche wurde nicht beigefuumlgt da diese fuumlr den

Eigenbetrieb nicht relevant ist

Der vorgelegte Wirtschaftsplan entspricht den Formvorschriften der sectsect 12 - 16 EigVO sowie den

vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Formblaumlttern

Der Erfolgspfan weist ein Ergebnis von TEUR 00

aus

In der Gewinn- und Verlustrechnung wird fuumlr 2013 ein Ergebnis von TEUR 00

ausgewiesen

Bezuumlglich der Organisation und Umsetzung des Planungswesens durch die Betriebsleitung

verweisen wir auf den Fragenkreis 4 im Fragenkatalog zur Pruumlfung nach sect 53 HGrG (Anlage 7

des Berichtes)

Soll-I Ist-Vergleiche zum Erfolgsplan zur Finanzrechnung und zur Wirtschaftfichkeitsberechshy

nung sind dem Bericht als Anlagen 10 bis 12 beigefuumlgt

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 36: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 32

G Feststellungen aus der Erweiterung des Pruumlfungsauftrages um die Pruumlfung der

Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen Verhaumlltnisse

gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und 3 KPG (M-V) i V m sect 53 HGrG

I Grundsaumltzliche Feststellungen

Die Ergebnisse der Geschaumlftsfuumlhrungspruumlfung sind im Einzelnen in dem Fragenkatalog

enthalten der diesem Bericht als Anlage 7 beigefuumlgt ist

Die Geschaumlftsfuumlhrungsorganisation und das Geschaumlftsfuumlhrungsinstrumentarium sind der Groumlszlige

des Eigenbetriebes angepasst und ermoumlglichen eine gewissenhafte und wirtschaftliche

Betri ebsfuuml hru ng

Die Dokumentation der verschiedenen Geschaumlftsvorfaumllle entspricht den Grundsaumltzen ordnungsshy

maumlszligiger Buchfuumlhrung

Die Geschaumlftsfuumlhrungsmaszlignahmen der Betriebsleitung werden mit der gebotenen Sorgfalt

vorbereitet durchgefuumlhrt und uumlberwacht

Die Vorschriften der Betriebssatzung wurden beachtet

Eine interne Revision erscheint bei der Groumlszlige des Unternehmens nicht erforderlich

Bezuumlglich der Analyse der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage verweisen wir auf unsere

Ausfuumlhrung zu den Gliederungspunkten F I und F 11 in diesem Bericht

Wir haben bei unserer Pruumlfung gemaumlszlig sect 15 Abs 1 Nr 2 und sect 16 Abs 2 des Kommunalshy

pruumlfungsgesetzes auftragsgemaumlszlig die Grundsaumltze fuumlr die Pruumlfung von Unternehmen nach sect 53

HGrG beachtet

Dementsprechend haben wir auch gepruumlft ob die Geschaumlfte ordnungsgemaumlszlig d h mit der

erforderlichen Sorgfalt und in Uumlbereinstimmung mit den einschlaumlgigen handelsrechtlichen

Vorschriften und den Bestimmungen der Betriebssatzung gefuumlhrt worden sind

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 37: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBB Seite 33

Uumlber die im Bericht enthaltenen Feststellungen hinaus hat unsere Pruumlfung keine Besonderheiten

ergeben die nach unserer Auffassung fuumlr die Beurteilung der Ordnungsmaumlszligigkeit der

Geschaumlftsfuumlhrung von Bedeutung sind

11 Nachkalkulation

Fuumlr den Kalkulationszeitraum 2011 - 2013 wurde eine neue Gebuumlhrenbedarfsberechnung sowie

eine neue Gebuumlhrensatzung erarbeitet die vom Kreistag auf seiner Sitzung vom 27102010

beschlossen wurde

Die Zufuumlhrung zur Ruumlckstellung aus Gebuumlhrenuumlberschuumlssen ergibt sich aus der Wirtschaftlichshy

keitsberechnung (Anlage 12 des Pruumlfberichtes) und entspricht in vollem Umfang der

Kostenuumlberdeckung

Fuumlr die Berechnung der Abschreibungen nach sect 6 Abs 2a KAG M-V wurden die Anschaffungsshy

bzw Herstellungsaufwendungen zugrunde gelegt Zuschuumlsse wurden nicht gewaumlhrt insofern

erfolgte auch kein~ Kuumlrzung Weiterhin wurde von der Verzinsung des Anlagenkapitals

abgesehen

Die erzielten Zinsen werden gebuumlhrenmindernd beruumlcksichtigt

Bezuumlglich des Soli-list-Vergleiches zur Wirtschaftlichkeitsberechnung verweisen wir auf Anlage

12 dieses Berichtes

111 Liquiditaumltsuumlberschussl Ausgabewirksamer Verlust

Der Betriebsleiter schaumltzt im Lagebericht ein dass Liquiditaumltsrisiken fuumlr den Betrieb nicht

erkennbar sind

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 38: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 34

Die Auswertung des vorliegenden Zahlenmaterials sowie aus dem Wirtschafts plan 2013 ergibt

sich folgende Liquiditaumltsentwicklung

Aufnahme Kredite

I nvestitio nszuschuumlsse

Abschreibungen

Zufuumlhrungen zu langfristigen Ruumlckstellungen

Finanzier u ngsm ittel

Aufloumlsung Investitionszuschuumlsse

Investitionen

Tilgung Kredite

Aufloumlsung langfristige Ruumlckstellungen

Liq uid itaumltsfehl betraumlge

Die Bestaumlnde an liquiden Mitteln betragen zum 31122013

2013

TEUR

00

00

190

00

00

414

00

15592

_______1ampQ9J_~

-15816

TEUR 69513

Die in der Liquiditaumltsberechnung unterstellten Entwicklungen erscheinen plausibel Das

ermittelte Ergebnis ist nachvollziehbar

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 39: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 35

H Sonstige Feststellungen

Feststellungen zum Risikofruumlherkennungssystem

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken abgedeckt

werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des RisikofrOherkennungssystems mit genauer Beschreibung

der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch die Erarbeitung

eines speziellen Risikomanagements Rechnung getragen Dieses bietet dem Betriebsleiter eine

gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 40: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 36

I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes

Den Bestaumltigungsvermerk haben wir wie folgt erteilt

Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz Gewinn- und Verlustrechnung

Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchfuumlhrung und den Lagebericht des

Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Rostock fuumlr das Geschaumlftsjahr vom

01 01 2013 bis 31122013 gepruumlft Durch sect 13 KPG M-V wurde der Pruumlfungsgegenstand

erweitert Die Pruumlfung erstreckt sich daher auch auf die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes i S v sect 53 Abs 1 Nr 2 HGrG Die Buchfuumlhrung und die Aufstellung von

Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlIchen Vorschriften und

ergaumlnzenden landesrechtlichen Vorschriften und den erg~nzenden Bestimmungen der Satzung

und die wirtschaftlichen Verh~ltnisse des Eigenbetriebes liegen in der Verantwortung der

Betriebsleitung des Eigenbetriebes Unsere Aufgabe ist es auf der Grundlage der von uns

durchgefuumlhrten Pruumlfung eine Beurteilung uumlber den Jahresabschluss unter Einbeziehung der

Buchfuumlhrung und uumlber den Lagebericht sowie uumlber die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des

Eigenbetriebes abzugeben

Wir haben unsere JahresabschJusspruumlfung nach sect 317 HGB und sect 13 KPG M-V unter

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftspruumlfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsaumltze

ordnungsmaumlszligiger Abschlusspruumlfung vorgenommen Danach ist die Pruumlfung so zu planen und

durchzufuumlhren dass Unrichtigkeiten und Verstoumlszlige die sich auf die Darstellung des durch den

Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungs-maumlszligiger Buchfuumlhrung und durch

den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage wesentlich

auswirken mit hinreichender Sicherheit erkannt werden und dass mit hinreichender Sicherheit

beurteilt werden kann ob die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes Anlass zu

Beanstandungen geben

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 41: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RBIB Seite 37

Bei der Festlegung der Pruumlfungshandlungen werden die Kenntnisse uumlber die Geschaumlftstaumltigkeit

und uumlber das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwartungen

uumlber moumlgliche Fehler beruumlcksichtigt Im Rahmen der Pruumlfung werden die Wirksamkeit des

rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise fuumlr die Angaben in

Buchfuumlhrung Jahresabschluss und Lagebericht uumlberwiegend auf der Basis von Stichproben

beurteilt Die Pruumlfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsaumltze und der

wesentlichen Einschaumltzungen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes sowie die Wuumlrdigung der

Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes Die Pruumlfung der wirtschaftshy

lichen Verhaumlltnisse haben wir daruumlber hinaus entsprechend den vom IDW festgestellten

Grundsaumltzen zur Pruumlfung der Ordnungsmaumlszligigkeit der Geschaumlftsfuumlhrung und der wirtschaftlichen

Verhaumlltnisse gemaumlszlig sect 53 HGrG vorgenommen Wir sind der Auffassung dass unsere Pruumlfung

eine hinreichend sichere Grundlage fuumlr unsere Beurteilung bildet

Unsere Pruumlfung hatzu keinen Einwendungen gefuumlhrt

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Pruumlfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht

der Jahresabschluss den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergaumlnzenden

landesrechtrichen Vorschriften und den ergaumlnzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt

unter Beachtung der Grundsaumltze ordnungsmaumlszligiger Buchfuumlhrung ein den tatsaumlchlichen

Verhaumlltnissen entsprechendes Bild der Vermoumlgens- Finanz- und Ertragslage des

Eigenbetriebes Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss vermittelt

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und

Risiken der zukuumlnftigen Entwicklung zutreffend dar

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

(Frank A Buumlchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschaftspruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 42: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Seite 38

Die wirtschaftlichen Verhaumlltnisse des Eigenbetriebes geben nach unserer Beurteilung keinen

Anlass zu wesentlichen Beanstandungen

Kiel den 20022014 RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl amp Partner

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(Henning v Reden) (Joumlrg Bernstein)

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Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock uEigenbetrieb Abfallwirtschaft

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

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(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

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(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 43: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RIBIB Seite 39

J Schlussbemerkunq

Den vorstehenden Bericht erstatten wir in Uumlbereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften

und den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Erteilung von Bestaumltigungsvermerken bei Abschlussshy

pruumlfungen den Grundsaumltzen ordnungsmaumlszligiger Bericht-erstattung bei Abschlusspruumlfungen

(Pruumlfungsstandards PS 400 und 450 sowie Pruumlfungshinweisen PH 94501 und PH 94003 des

Instituts der Wirtschaftspruumlfer in Deutschland e V) sowie den Grundsaumltzen des

Landes rech n u ngs hofes M ecklenbu rg -Vo rpom m e rn zu r Ja h resa bsch I usspruumlf u ng kommunaler

Wirtschaftsbetriebe nach Abschnitt III Kommunalpruumlfungsgesetz - KPG M-V - sowie von

Betrieben mit Beteiligungen des Landes

Die Verwendung des vorstehenden Bestaumltigungsvermerks auszligerhalb dieses Pruumlfungsberichts

setzt unsere vorherige Zustimmung voraus

Die Veroumlffentlichung oder Weitergabe des Jahresabschlusses undoder Lageberichtes in einer

von der bestaumltigten Fassung abweichenden Form (einschlieszliglich der Uumlbersetzung in andere

Sprachen) erfordert unsere erneute Stellungnahme soweit dabei unser Bestaumltigungsvermerk

zitiert oder auf unsere Pruumlfung hingewiesen wird Wir weisen diesbezuumlglich auf sect 328 HGB hin

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 44: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

RjBjB Seite 40

Der von uns mit Datum vom 2002 2014 erteilte uneingeschraumlnkte Bestaumltigungsvermerk 1st im

Abschnitt I Wiedergabe des Bestaumltigungsvermerkes wiedergegeben

Kiel den RBB v Reden Boumlttcher Buumlchl ampPartner

Wirtschaftspruumlfer Steuerberater Rechtsanwaumllte

(Henning v Reden) (Joumlrg Bemstein)

Wirtschaftspruumlfer Wirtschafts pruumlfer

(Frank A BOchl) (Juumlrgen Stelk)

Wirtschaftspruumlfer Wirtsch afts pruumlfer

Bericht uumlber die Pflichtpruumlfung fuumlr das Wirtschaftsjahr 2013

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfal1wirtschaft

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 45: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Aktivseite

A Anlagevermaumlgen

I Immuterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde Konzessionen gewerbliche Schutzrechte und aumlhnliche Rechte und Wene sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

11 Sachanlagen 1 Grundstllcke und gnmdstuumlcksgleiche Rechte

mit Geschaumlfis- Betriebs- und anderen Bauten 2 Baulen auf fremden GrundslUcken 3 Maschinen und maschinelle Anlagen 4 Betriebs- und Geschaumlftsausstattung

B Umlaufvermoumlgen

J Vorraumlte Fertige Erzeugnisse und Waren

[I Forderungen und sonstige Vermoumlgensgegensraumlnde 1 Forderungen aus Lieferungen und

Leistungen davon mit einer Restlaufzeit von mehr ars einem Jahr EUR 000 (EUR 000)

2 Forderungen gegenuumlber dem Landkreis Rostock davon mit einer Resllaufzeit von mehr ars einem Jahr BUR 000 (EUR 000)

3 Sonstige Vermoumlgensgegenstaumlnde

11 [ Kassenbestand Guthaben bei Kreditinstituten

Bilanz zum 31122013 Landkreis RoS10Ck Eigenbetrieb Abjaltwirfschaft

Passivseite 3112 2013 01 ~OL~013 3122013 01012013

EUR EUR EUR EUR EUR EUR A Eigenkapital

LAllgemeine RUcklage 124439422 124439422 rI Jahrcsewinn 000 000

124439422 124439422 124600 611300 szlig RDckstclJungen

SteuerrUckslellungen 2280400 2272275 6015900 6030700 Sonstige Ruumlckslellungen 676386744 727514951 3770200 615300 6786 67144 729787226

352700 751700 973700 985900

11112500 8383600 C Verbindlichkeiten

1 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 700 26771 6)224715

237573 202837 davon mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 70026771 (EUR 65224715) 2 Sonstige Verbindlichkeiten 10816740 6721654

54589888 61190277 davon 80843511 71946369 a) mit einer Restlaufzeit bis zu

einem Jahr EUR 10816740 (EUR 6721654)

b) aus Steuern EUR 3118209 (EUR 5407284) 118813497 565274197 c) im Rahmen der sozialen Sicherheit

EUR 163908 (EUR 160557)

3943629 7423798 177347014 6331(88272

695128390 283087008

gt883950077 926173017 883950077 9)6P30 17 ~

(Q

ctl ~

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 46: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Anlage 2

Gewinn- und Verlustrechnung vom 0101 - 31122013

Jandkreis Rostock Eigenbelrieb Abjallwilschajt

I Umsatzerloumlse

2 Sonstige betriebliche Er1raumlge

3 Materialaufwand Aufwendungen ftir bezogene Leistungen

4 Personalaufwand a) Loumlhne und Gehaumllter b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

fuumlr Altersversorgung und fUf Unterstuumltzung davon nir Altersversorgung EUR 20 52375

(EUR 2090340)

5 Abschreibungen auf immaterielle Vermoumlgensgegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens und Sachanlagen davon nach sect 253 Abs 2 S 3 HGB EUR 000 (EUR 000)

davon nach sect 254 HGB EUR 000 (EUR 000)

6 Sonstige betriebliche Aufwendungen

7 Zinsen und aumlhnliche Aufwendungen davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

8 Zinsen und aumlhnliche Ertraumlge davon aus verbundenen Unternehmen EUR 000 (EUR 000)

9 Ergebnis der gewoumlhnlichen Geschaumlftstaumltigkeit

10 Steuern vom Einkommen lind vom Ertrag

11 Jahresgewinn

2013 EUR

9978 02 15

163774249

-47708237

-I 134 1644

EUR

1161584464

-9291 37890

-59049881

- I 895164

-1 73832887

-14 98667

7869689

4039664

-4039664

000

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 47: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Anlage 3

Name des BetriebsUnternehmens

Landkreis Rostock Eigenbetrieb Abfallwirtschaft

Finanzrechnung

-in TEUR-

Bezeichnung Ergebnis des Vo~ahres

WlrtscharlSJahr

2012 2013

1 Perioden ergebnis (einschlieszliglich Ergebnisanteile von Minderheitsgesellschafern) vor aullerordentlichen Posten nach inlerner Leislungsverrechnung 00

2 AbschreIbungen (+) Zuschreibungen () auf Gegenstaumlnde des Anlagevermoumlgens 190

3 Aunoumlsung () Zuschreibungen (+) auf Sonderposten lUm Anlagevermoumlgen

4 Gewinn (-)Nerlust (+) aus dem Abgang von GeOflrlStaumlnden des Anlagevenmoumlgens 00

5 Sonslige zahlungsunwirksame Aufwendungen (+) und El1rt1ge (-)

6 Zunahme lt-gtAbnahme (+) der Vorraumlle der Forderungen aus Lieferungen und Leislungen sowie anderer Akliva 4 5649

7 Zunahme (~)IAbnahme (-) der ROcksteIlungen -5112

8 Zunahme (+)Abnahme (-) der VerbIndl ichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie anderer Passiva 890

9 EInmiddot (+) und Auszahlungen (-) aus auszligerordentlIchen Posten

10 Summe Mlttel2uJMlttelabfluss aus laulender Geschaumlftstaumltigkeit 4 1617

11 (+) Einzahlungen aus Abgaumlngen von Gegenstaumlnden des SachanlagevermOgens und des immateriellen Anlagevermoumlgens

12 () Auszahlungen filr Invesllllonen in elas Sachanlagevenmoumlgen und das immaterielle Anlagevermoumlgen -41 4

13 ( ) Einzahlungen aus Abgaumlrlgen von GegensUinden des Finanzanlagevermoumlgens

14 () Auszahlungen filr Inves~tionen In das Flnanlsnlagevermoumlgampn

15 (+) Einzahlungen aufgrund von Finanzmitlelanlagen Im Rahmen dar kUllfrisllgen Finanzdisposllloumln

16 () Auszahlungen aufgrund von Rnanzmiltelanlagen im Rahmen der kUIlrisllgen Flnanzdlsposltion

17 (+) ElnZllhlungen aus Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

davon

8) empfangene Er1ragszuschuumlsse

b) Bellraumlge und einmalige Entgelte Nutzungsbered1tigter

18 () Auszahlungen aus dei Ruumlckzahlung von Sonderposten zum Anlagevermoumlgen

19 Mittelzu middotMlltelabfluss aus der InvestJllonsUitigkeil -41 4

20 (+) Einzahlungen aus EigenkapItalzuluumlhrungen

21 (-) Auszahlungen an die Gemeinde

22 lt+) Einzahlungen aus der Aufnahme von Inves~lionskredlten und der Begebung von Anleihen

23 (-) Auszahlungen aus der Tilgung von Anleihen urld Investilionskredilen

24 MlttelzuJMlttelabfluss ilUS der Ftnanzlerungstlltlgkelt 00

25 Zahlungswir1tsame Veraumlnderung des FlnanzmiUelbestands (Summe aus Ziffer 10 19 24) 4 1203

28 (+-) Wechselkurs- und bewertungsbedingte Aumlnderungen des Flnanzmitlelbeslands

27 (+) Finanzmilleibestand sm Anfang der Periode 28309

28 Finanzmllleibestand am Ende der Periode 00 6 951 2

1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

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1 Anlage 4 Seite

Anhang zum 31122013

Eigenbelrieb Abfalwirtschaft des Landkleises Roslock

I Allgemeine Angaben

Der Jahresabschluss wurde auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften erstellt

Die vorliegende Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung enthaumllt gegenuumlber der

Gliederung nach HGB die folgenden Besonderheiten

Die Gliederung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung basielt auf den vom Innenministerium

erlassenen Formblaumlttem zur Eigenbetriebsverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

25022008

Das Gliederungsschema des Formblattes zur Bilanz wurde in Anwendung des sect 265 Abs 5 S 2 HGB um

den Bilanzposten Forderungen gegenOber dem Landkreis Rostock erweitert

Zum 0 1012013 trat die neue Eigenbetriebssatzung vom 10102012 in Kraft Danach wurde der

Taumltigkeitsbereich des Eigenbelriebs auf das Gebiet des ehemaligen Landkreises Bad Doberan ausgeweitet

Gemaumlszlig dem KreisstlUkturgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem vom 12 Juli 20 I 0 in Verbindung

mit dem Landkreisneuordnungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommem wurde der bisherige

Landkreis Guumlstrow aufgeloumlst und aus den Gemeinden der bisherigen Landkreise Bad Doberan und

Guumlstrow ein neuer Landkreis mit der Bezeichnung Landkreis Rostock gebildet

Aus diesem Grund wurde in der Gewinn- und Verlustrechnung auf den Ausweis der V Oljahreswerte

verzichtet

[[ Bi lanzierun gs- und Bewertun gsmet hoden

Die Bilanz enthaumllt saumlmtliche VelTnoumlgensgegcnstaumlnde und Schulden Die Posten der Aktivseite sind nicht

mit den Posten der Passivseite verrechnet worden Das Anlage- und Umlaufvermoumlgen das Eigenkapital

sowie die Schulden wurden in der Bilanz gesondert ausgewiesen und hinreichend aufgegliedert

Die elworbenen immateriellen Vermaumlgensgegenstaumlnde und Sachanlagen sind zu Anschaffungskosten

- und soweit abnutzbar - abzUglieh planmaumlszligiger Abschreibungen bewertet worden

Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

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Anlage 4 Seite 2

Die Abschreibungen erfolgen nach der voraussichtlichen Nutzungsdauer

Software 3 Jahre linear

Oeschaumlftsbauten (Bilrocontainer) 8 - 16 Jahre linear

Auszligenanlagen der Welistofflloumlfe 10 Jahre linear

Technische Anlagen lind Maschinen 5 - 105 Jahre linear

Betriebs- und Oeschaumlftsausstattung 3 - 10 Jahre linear

geringwertige Wirtschaftsguumlter bis 41000 Euro 100 im Jahr der Anschaffung

Die Forderungen und sonstigen Vermoumlgensgegenstaumlnde wurden mit dem Nennwert angesetzt

Forderungen die sich in der Vollstreckung befanden wurden einzelwertberichtigt Fuumlr das allgemeine

Kredit- und Bonitaumltsrisiko wurden Pauschalweltberichtigungen vorgenommen

Die Verbindlichkeiten werden mit dem Erftillungsbetrag ausgewiesen

Ruumlckstellungen wurden nur im Rahmen des sect 249 HGB gebildet Haftungsverhaumlltnisse im Sinne des

sect 251 HOB bestehen nicht Die Bewertungsgrundsaumltze des sect 252 HOB wurden befolgt

Die langfristigen Ruumlckstellungen fur Altcrsteilzeitverpflichtungcn wurden unter Beruumlcksichtigung von

erwarteten Tarifsteigerungen von 11 v H gebildet Die Erfuumlllungsbetraumlge wurden je nach Laufzeit mit

Zinssaumltzen von 382 v H bis 424 v H abgczinst Die gemaumlszlig sect 253 Abs 2 HGB anzusetzenden Zinsen

sind gegenuumlber dem Vorjahr gestiegen

lIl Erlaumluterungen zur Bilanz

Die Aufgliederung und Entwicklung der Anlagenwerte ist aus der beigelegten Anlagenuumlbersichr zu

entnehmen

7

Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

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Anlage 7

Seite

Fragenkreis 4 Risikofruumlherkennungssystem

a) Hat die Geschaumlftsleitung nach Art und Umfang Fruumlhwarnsignale definiert und Maszlignahmen

ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken rechtzeitig erkannt werden koumlnnen

Neben den uumlblichen Risiken (Haftpflichtschaumlden Schaumldigung des Inventars usw) hat der

Betriebsleiter Maszlignahmen ergriffen mit deren Hilfe bestandsgefaumlhrdende Risiken

abgedeckt werden koumlnnen

Der geforderten Dokumentation des Risikofruumlherkennungssystems mit genauer

Beschreibung der Risiken und Instrumentarien zur Abwehr moumlglicher Risiken wurde durch

die Erarbeitung eines speziellen Risikomanagementplans Rechnung getragen Dieses bietet

dem Betriebsleiter eine gute Arbeitsgrundlage fuumlr das Risikomanagement Es umfasst die

Bereiche

Risikofelder

Risikomanagement

b) Reichen diese Maszlignahmen aus und sind sie geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Maszlignahmen nicht durchgefuumlhrt werden

Die Maszlignahmen halten wir fuumlr geeignet ihren Zweck zu erfuumlllen

c) Sind diese Maszlignahmen ausreichend dokumentiert

Diese Maszlignahmen wurden im Risikomanagementplan dokumentiert Die Beachtung und

Durchfuumlhrung wird Ober die sich ergebenen Pflichten aus der Betriebssatzung aus den

Stellenplaumlnen u auml sichergestellt

d) Werden die Fruumlhwamsignale und Maszlignahmen kontinuierlich und systematisch mit dem

aktuellen Geschaumlftsumfeld sowie mit den Geschaumlftsprozessen und Funktionen abgestimmt

und angepasst

Auskunftsgemaumlszlig erfolgt eine solche Abstimmung

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 51: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Anlage 7

Seile 8

Fragenkreis 5 Finanzinstrumente andere Termingeschaumlfte Optionen und Derivate

Derartige Finanzinslrumente werden nicht vorgehalten

Fragenkreis 5 ist nicht zu beantworten

Fragenkreis 6 Interne Revision

Eine interne Revision ist bei dem Eigenbetrieb nicht eingerichtet und ist aufgrund der

Unlernehmensgroumlszlige auch nicht erforderlich

Damit entfaumlllt die Beantwortung des Fragenkreises 6

Fragenkreis 7 Uumlbereinstimmung der Rechtsgeschaumlfte und Maszlignahmen mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden

Beschluumlssen des Uumlberwachungsorgans

a) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die vorherige Zustimmung des Uumlberwachungsshy

organs zu zustimmungspflichtigen Rechtsgeschaumlften und Maszlignahmen nicht eingeholt

worden ist

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte diesbezuumlglich

b) Wurde vor der Kredilgewaumlhrung an Mitglieder der Geschtiftsleitung oder des

Uumlberwachungsorgans die Zustimmung des Uumlberwachungsorgans eingeholt

Kreditgewaumlhrungen an die Betriebsleitung oder an das Uumlberwachungsorgan waren im

Berichtsjahr nicht zu verzeichnen

9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

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9

Anlage 7

Seite

c) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass anstelle zustimmungsbeduumlrftiger Maszlignahmen

aumlhnliche aber nicht als zuslimmungsbeduumlrftig behandelte Maszlignahmen vorgenommen

worden sind (z B Zerlegung in Teilmaszlignahmen)

Es waren dafuumlr keine Anzeichen sichtbar

d) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Geschaumlfte und Maszlignahmen nicht mit Gesetz

Satzung Geschaumlftsordnung Geschaumlftsanweisung und bindenden Beschluumlssen des

Uumlberwachungsorgans uumlbereinstimmen

Die von uns gepruumlften Geschaumlfte und Maszlignahmen stimmen mit Gesetz und Satzung sowie

den bindenden Beschluumlssen des Kreistages uumlberein

Fragenkreis 8 Durchfuumlhrung von Investitionen

a) Werden Investitionen (in Sachanlagen Beteiligungen sonstige Finanzanlagen und

immaterielle Anlagewerte und Vorraumlte) angemessen geplant und vor Realisierung auf

Rentabilitaumlt Wirtschaftlichkeit Finanzierbarkeit und Risiken gepruumlft

Im Wirtschaftsplan waren Investitionen in Houmlhe von TEUR 400

vorgesehen Insgesamt waren im Berichtszeitraum Zugaumlnge zum Anlagevermoumlgen

in Houmlhe von TEUR 414

zu verzeichnen

Die Maszlignahme Wertstoffhof Laage konnte in 2013 umgesetzt werden

b) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass die Unterlagen Erhebungen zur Preisermittlung

nicht ausreichend waren um ein Urteil uumlber die Angemessenheil des Preises zu

erm6gfichen (z B bei Erwerb bzw Veraumluszligerung von Grundstuumlcken oder Beteiligungen)

Im Berichtszeitraum bestand fuumlr solche Erhebungen keine Notwendigkeit

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt

Page 53: BERICHT ÜBER DIE PFLICHTPRÜFUNG FÜR DAS … · Rechtliche, wirtschaftliche und technische Grundlagen D. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung E. Feststellungen und Erläuterungen

Anlage 7

Seite 10

c) Werden Durchfuumlhrung Budgetierung und Veraumlnderungen von Investitionen laufend

uumlberwacht und Abweichungen untersucht

Auskunftsgemaumlszlig unterliegen die Investitionen einer steten Kontrolle

d) Haben sich bei abgeschlossenen Investitionen wesentliche Uumlberschreitungen ergeben

Wenn ja in welcher H6he und aus welchen Gruumlnden

siehe a)

e) Haben sich Anhaltspunkte ergeben dass Leasing- oder vergleichbare Vertraumlge nach

AusscMJpfung der Kreditlinien abgeschlossen wurden

Im Rahmen der Pruumlfung ergaben sich keine Anhaltspunkte dafuumlr

Fragenkreis 9 Vergaberegelu ngen

a) Haben sich Anhaltspunkte ror eindeutige Verstoumlszlige gegen Vergabe-regelungen (z B VOB

VOL VOF EU-Regelungen) ergeben

Die VOU VOB wird auskunftsgemaumlszlig eingehalten Der Eigenbetrieb arbeitet entsprechend

der Dienstanweisung 11 2003 zur Vergabeordnung des Landkreises Rostock

b) Werden fuumlr Geschaumlfte die nicht den Vergaberegelungen unterliegen Konkurrenzangebote

(z B auch fuumlr Kapitalaufnahmen und Geldanlagen) eingeholt

Konkurrenzangebote werden auskunftsgemaumlszlig eingeholt