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Manfred Grund, MdB

BERLIN TICKER

Nr. 178 vom 15. Januar 2015

Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de

Inhalte

Editorial: Hand in Hand ........................................................................... 2

Morgen Schlachteessen mit Minister ................................................... 3

47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015 ............................ 4

SPD-Ultimatum war entbehrlich ........................................................... 4

Vor 25 Jahren ............................................................................................ 4

Gute Bilanz für Bildung in Deutschland ............................................... 5

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen.............. 6

Rede zu drei Assoziierungsabkommen................................................. 7

Gedankenaustausch mit Kassenärzten ................................................ 7

Wettbewerb „Engagierte Stadt“ ............................................................ 9

Programm gegen gewaltorientierten Islamismus .............................. 9

Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut ....................................................... 10

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Editorial: Hand in Hand Zum Jahreswechsel endete der

Bundeswehreinsatz in

Afghanistan. In Mühlhausen

endete für die Görmar-Kaserne

die militärische Nutzung. Zwei

Marksteine, die eigentlich

nicht zusammen hängen und

es doch irgendwie tun.

Siebzig Jahre liegt der Zweite

Weltkrieg dieses Jahr zurück.

Aber 25 Jahre nach Ende des

Kalten Krieges zwischen Ost

und West ist die Illusion

zerbrochen, der Wunsch nach

Frieden würde sich von selbst

erfüllen. Die Konfrontationen

Russlands an den Grenzen zu

Georgien (2008) und der

Ukraine (seit 2014), vielmehr

aber der zehnjährige Kampf

gegen den Terrorismus zeigen:

die Bedrohungen gehen kaum

noch von Staaten und ihren

Armeen aus, sondern von

kleinen, unabhängig

agierenden Einheiten oder gar

von Einzeltätern, die mitten

unter uns leben und agieren.

Das macht Aufklärung und

Reaktion so schwierig. Klar ist

aber, dass die klassische Armee

nicht mehr das Modell für

diese Art Bedrohung darstellt.

Deshalb hat Deutschland

konsequenter Weise 2011 die

allgemeine Wehrpflicht

ausgesetzt. 2011 fiel auch die

Entscheidung, die Zahl der

Soldaten auf 185.000, der

zivilen Mitarbeiter auf 55.000,

der Mitarbeiter im

Verteidigungsministerium um

Archivbild: Besuch beim Artillerie-Regiment 100 in Mühlhausen

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mehr als ein Drittel und die

Zahl der Standorte um 64 auf

296 zu reduzieren.

Diese neue Struktur ist eine

komplexe Planung aus

Übungs-, Einsatz-, Kommando-

und Logistikstrukturen im

Verteidigungsministerium

gewesen. Der Bundestag erfuhr

damals erst eine Stunde vor der

Presse von den Standort-

Entscheidungen. Auch ich habe

nicht verstanden, dass in

Mühlhausen Millionen

investiert wurden und dann die

Bundeswehr abgezogen wurde.

Niemand will die alte

Bedrohungslage oder gar Krieg

zurück. Gleichwohl schmerzt

der Verlust für Mühlhausen.

Kreis- und Landespolitik, die

Landesentwicklungsgesell-

schaft, der Bund wie auch

Mittelstand, Handwerk und

Wirtschaft müssen Hand in

Hand arbeiten, um das

wertvolle Areal der Görmar-

Kaserne gewinnbringend für

Stadt und Bürgerschaft zu

entwickeln.

Ihr

Infos zum Einsatz in

Afghanistan unter

bundeswehr.de

und zur Strukturreform der

Bundeswehr auf der

Homepage des Ministeriums

Morgen Schlachteessen mit Minister

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des

Bundeskanzleramts im Kabinett von Angela Merkel, Peter

Altmaier, besucht morgen Nordthüringen. Er wird als Ehrengast

und Festredner beim traditionellen Schlachteessen in Birkungen

mit dabei sein. Zahlreiche Teilnehmer aus dem Eichsfeld, aber

auch aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, aus Nordhausen und aus

Süd-Niedersachsen werden erwartet. Für die CDU Thüringen

wird der neu gewählte Landesvorsitzende Mike Mohring das

Wort ergreifen. Als Gastland präsentiert sich Armenien.

Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr.

Kurzfristige Interessenten melden sich im Wahlkreisbüro

Heiligenstadt, Telefon: (03606)-606165.

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47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015

Neben dem Mindestlohn, höherem BaFöG und der

elektronischen Gesundheitskarte ändert sich einiges im neuen

Jahr. Das Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV) steigt. Neue

Berufskrankheiten wurden anerkannt.

Über den Sozialbereich hinaus gibt es zahlreiche gesetzliche

Änderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Steuern,

Energie, Verkehr und Verbraucherschutz.

Gut zu wissen: Alle Änderungen auf bundesregierung.de

SPD-Ultimatum war entbehrlich

Die Einlassungen von Abgeordnetem Carsten Schneider in der

TLZ zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren falsch

adressiert und in der Sache entbehrlich. Denn nicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiert beim

Solidaritätszuschlag, sondern es sind die Bundesländer, die sich

bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.

Dazu wäre ein Appell von Schneider an die SPD-mitregierten

Bundesländer, auch Thüringens Finanzministerin notwendiger,

als Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum aufzuzwingen.

Mehr erfahren Sie in meiner Pressemitteilung vom 7. Januar 2015

Vor 25 Jahren

In diesen Tagen und Wochen schauen wir 25 Jahre zurück. Das

Frühjahr 1990 bildete eine spannende Zeit. Kaum zwei Monate

zuvor hatte die DDR-Führung infolge der Massenproteste die

Grenzen geöffnet. Doch dieses Ventil sicherte den SED-Oberen

nicht mehr ihre Macht. Die Reisefreiheit verschaffte uns einen

Blick in den westdeutschen Alltag und nicht nur auf volle Regale

und bunte Kaufhäuser – sondern vor allem auf wichtige

bürgerliche Errungenschaften, eine freie Presse,

Meinungsfreiheit und einen demokratischen Rechtsstaat.

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Der Wunsch, an Demokratie und Wohlstand teilzuhaben und es

nicht auf weitere sozialistische Experimente ankommen zu

lassen, kumulierte am 21. Januar 1990 in der als „Kofferdemo“

bekannten Demonstration, bei der 40 – 50.000 Eichsfelder mit

„gepackten Koffern“ den Grenzübergang Teistungen Richtung

Duderstadt passierten.

In den Kreisstädten ging es derweil um die Sicherung der Stasi-

Akten, damit die nicht klammheimlich geschreddert oder

verbrannt werden konnten. Was damit einmal passieren sollte,

war uns damals noch nicht klar. Auf den Demonstrationen ging

es um die ideologiefreie Erziehung in den Schulen und um

gleiche Chancen bei den angekündigten Volkskammerwahlen.

Ich war vor 25 Jahren als Elektroingenieur im Energiekombinat

Erfurt tätig. So hatte ich den Einblick, dass die marode Industrie

der DDR einen weiteren Winter nicht überlebt hätte. Die

Energieversorgung war nicht stabil.

Für meine Kinder wollte ich eine bessere Zukunft erreichen.

Deshalb engagierte ich mich seit dem Herbst ‘89 in der

Bürgerbewegung Heiligenstadt, half bei der Organisation der

Demonstrationen auf dem Friedensplatz in Heiligenstadt mit und

nahm an der Besetzung der Stasi-Kreisdienststelle teil.

Weil die CDU mit Helmut Kohl als einzige Partei ein Konzept für

die Einheit hatte, bin ich Anfang 1990 in die Christlich-

Demokratische Union eingetreten.

Was vor 25 Jahren passierte, hat der Heiligenstädter Hans-Gerd

Adler in dem Buch „Wir sprengen unsere Ketten“ festgehalten. In

diesen Tagen blättere ich wieder gern darin.

Gute Bilanz für Bildung in Deutschland

Der Bundestag beschäftigt sich diese Woche mit dem Nationalen

Bildungsbericht 2014 (Drs. 18/2990). Die Kennzahlen der

Bildung in Deutschland haben sich verbessert: Bei der

Kinderbetreuung und der Weiterbildung haben wir die gesetzten

Ziele schon erreicht. Die Zahl der Hochschulabsolventen seit

2002 hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studienanfänger liegt

Aus: Hans-Gerd

Adler „Wir

sprengen unsere

Ketten“, Thomas-

Verlag Leipzig

1990, ISBN: 3-

86174-013-3

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erstmals gleichauf mit der Zahl derer, die eine berufliche

Ausbildung begonnen haben.

Berufliche Ausbildung ist Quell des Erfolgskerns unseres Landes

und Grundlage für die hervorragende Qualität unseres

Handwerks. Die Qualität der Berufsausbildung ist verantwortlich

für die geringste Jugendarbeitslosigkeit Europas. Mit dem

Meister-BAföG werden wir die Attraktivität der beruflichen

Ausbildung erhöhen.

Der Nationale Bildungsbericht 2014 legt einen Schwerpunkt auf

„Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem.“ Bei konstant

493.000 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann

bilanziert werden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit

und ohne Behinderungen gemeinsam Kindertageseinrichtungen

und Schulen besuchen.

Um junge Erwachsene ohne Berufsabschluss kümmert sich die

Ausbildungsallianz. Mit den Bildungsketten und einer

Verbesserung der Betreuung von Schülern an den Übergängen

ihres Bildungsweges gibt es gute Möglichkeiten zur Vorbeugung

vor Lehrabbrüchen.

Die Koalitionsfraktionen fordert in einem Antrag „Bildung in

Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem

Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion

nutzen“ auf Drucksache 18/3546 die Bundesregierung auf,

Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem

Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder

mit einer Behinderung zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung

für das Personal muss vorangetrieben werden.

Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen

Anlass des Antrages von Union und SPD auf Drucksache 18/3726

ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche

eröffnet wird. Gegenstand sind gesunde und sichere

Lebensmittel, sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem

ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche

müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von

Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden.

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Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der

Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in

der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen

einzuführen.

Rede zu drei Assoziierungsabkommen

Am Freitag werde ich vor meiner Abreise zum Schlachteessen in

Birkungen im Plenum eine Rede zu den Assoziierungsabkommen

der Europäischen Union mit der Ukraine, mit Georgien und der

Republik Moldau halten. Beginn der Debatte ist gegen 12:30 Uhr,

Phoenix wird übertragen.

Die Abkommen klären die die schrittweise Annäherung der

jeweiligen Rechtsvorschriften der drei Staaten an

Rechtsvorschriften der EU. Mit den Abkommen soll die

Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der

Ukraine, in Georgien und in Moldau gefördert werden.

Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der

Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in

nachhaltiger Weise anheben.

Gedankenaustausch mit Kassenärzten

Bereits im November haben die CDU-Bundestagsabgeordneten

aus Thüringen mit Bekanntwerden der Kritik der

Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringens am Entwurf für

ein Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen

Krankenversicherung widersprochen. Am Montag erfolgte ein

zweistündiger Meinungsaustausch der neun CDU-

Bundestagsabgeordneten mit Vertretern des Vorstandes der KV.

Dabei wurde klar, dass das noch zu beratende GKV-

Versorgungsstärkungsgesetz zwar als Bundesgesetz seine

Wirkung bundesweit entfaltet, aber für Thüringen kaum

Auswirkungen haben wird, denn Thüringen gilt nicht als

überversorgte Region. In einer aufgeschlossenen Diskussion

konnten die Bundestagsabtgeordneten in der Sache aufklären.

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Das Ziel ist, mehr Ärzte für die Versorgung der Patienten in

weniger gut versorgten Regionen anzusiedeln.

Entgegen der Äußerungen der KV Thüringen besteht mit der

geplanten Regelung im VSG gerade keine uneingeschränkte

Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen durch die KV. Dem

Antrag auf Nachbesetzung eines bestehenden Vertragsarztsitzes

ist weiterhin stattzugeben, wenn die Nachbesetzung aus

Versorgungsgründen erforderlich ist. Es ist damit unzutreffend,

wenn behauptet wird, es sei beabsichtigt, alle zur Nachsetzung

anstehenden Praxen in rechnerisch überversorgten Gebieten

„stillzulegen“.

Es ist Aufgabe der Vertreter der Krankenkassen und der

Ärzteschaft, in gemeinsamer Verantwortung in der

Bedarfsplanungs-Richtlinie die Arztgruppen und die Regionen zu

bestimmen sowie einheitliche Verhältniszahlen (Anzahl der

Einwohner je Arzt) festzulegen. Ich verweise darauf, dass dies in

Selbstverwaltung – also ohne Einfluss der Politik – erfolgt.

Der von der KV Thüringen in ihrer Pressemitteilung vom 5.

November 2014 erhobene Vorwurf, dass nach dem vorliegenden

Referentenentwurf „die Kassenärztlichen Vereinigungen

perspektivisch gezwungen werden“ sollen, „alle Arztsitze

aufzukaufen, die über einen statistischen Versorgungsgrad von

110 Prozent hinausgehen“, geht folglich an der Sache vorbei und

trägt zur Verunsicherung der gesetzlich Krankenversicherten bei.

Richtig ist, dass Planstellen an Facharztsitzen in überversorgten

Gebieten abgebaut werden sollen. Nach Zahlen des Thüringer

Landesamtes für Statistik waren in vielen Fällen die nach den

Berechnungen der KV Thüringen von Wegfall betroffenen

Kassenarztsitze - Stand Ende 2013 - gar nicht besetzt.

So wird beispielsweise seitens der KV bemängelt, dass in der

Stadt Jena von 7 Arztsitzen im Fachbereich HNO-Heilkunde nach

Bedarfsplanung aufgrund der Regelungen des GKV-VSG 1

Arztsitz wegfallen soll. Tatsächlich gibt es in Jena aber nur 3

niedergelassene HNO-Ärzte. In der Stadt Erfurt sollen von 20,5

Arztsitzen im Fachbereich Nervenheilkunde 5 Sitze wegfallen,

tatsächlich gibt es in Erfurt aber nur 9 niedergelassene

Nervenärzte.

Gespräch mit der

Kassenärztlichen

Vereinigung im

Bundestag

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Wettbewerb „Engagierte Stadt“

Letzte Woche startete die Ausschreibung für das neue Programm

„Engagierte Stadt“. Ab sofort können sich Organisationen in

Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern für das neue

Netzwerkprogramm bewerben.

Gefördert werden bestehende zivilgesellschaftliche Träger- und

Mittlerorganisationen wie Freiwilligenagenturen,

Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentren, Bürgerstiftungen,

Seniorenbüros etc., die in Kooperation mit anderen relevanten

Akteuren die Zivilgesellschaft und das Engagement vor Ort

stärken.

Das Programm will gemeinnützige Kooperationen beraten und

finanziell in die Lage versetzen, lokales Engagement und

Engagementstrukturen zu stärken. 50 Einrichtungen in Städten

oder Gemeinden werden mit einem Gesamtvolumen von bis zu

drei Millionen Euro über zunächst drei Jahre gefördert. Auf

dieses Weise trägt das Programm zur nachhaltigen Stärkung der

Infrastruktur für Engagement in den Kommunen bei.

Der Bewerbungs- und Auswahlprozess erfolgt mehrstufig:

Internetbewerbung, Dokumentenanalyse, Ortsbesuche. Die

Bewerbungsphase endet am 1. März. Förderzusagen erfolgen im

September. Weitere Informationen finden Sie unter

www.engagiertestadt.de.

Träger des Wettbewerbs sind das Bundesministerium für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Bertelsmann-

Stiftung, die BMW-Stiftung „Herbert Quandt“, der Generali-

Zukunftsfonds, die „Herbert Quandt-Stiftung“ sowie die Körber-

Stiftung und die Robert Bosch Stiftung.

Programm gegen gewaltorientierten Islamismus

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

hat ein erweitertes Bundesprogramm gegen gewaltorientierten

Islamismus, Salafismus und Antisemitismus aufgelegt. Für das

Programm „Demokratie leben“ hat der Deutsche Bundestag die

Mittel um 25 % auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt.

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Die Präventionsarbeit vor Ort ist im ganzen Land unverzichtbar.

Deshalb wird es mehr Partnerschaften für Demokratie geben. 10

zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung

ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

strebt an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale

„Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern: Mehr Opfer-,

Ausstiegs- und mobile Beratung in den Demokratiezentren sollen

in Beratungsstrukturen wie zum Umgang mit gewaltbereiten

Rechtsextremisten und anderen gefährlichen Ideologen führen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

wird Fachgespräche und Konferenzen zum Erfahrungsaustausch

im Bereich der Extremismusprävention mit internationalen

Partnern durchführen. Auch werden gezielt Präventionsprojekte

in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen

vorangetrieben. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema

„radikaler Islamismus im Internet“ sein. Ein Schwerpunktprojekt

widmet sich dem Monitoring von Szenen, islamistischen

Netzwerken und Propagandastrategien, zur Arbeit mit

Providern/ Plattformbetreibern und zur Aufklärungsarbeit von

Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften. Die neuen

Medien würden insbesondere von Salafisten intensiv genutzt,

um ihre Propaganda zu verbreiten und damit vor allem junge

Menschen zu erreichen. Es ist folgerichtig, die Werte der freien

Gesellschaft auch mit Hilfe der neuen Medien zu vermitteln.

Nähere Informationen unter www.demokratie-leben.de.

Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut

Auf Wunsch des Koalitionspartners CSU hat das

Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur einen

Gesetzentwurf für eine Infrastrukturabgabe erarbeitet. Für die

auch als Pkw-Maut bekannte Abgabe hat das Bundeskabinett den

Gesetzentwurf am 17. Dezember 2014 beraten und dem

Bundesrat überwiesen. Dort erfolgte noch keine eingehende

Prüfung. Das Bundeskabinett, das ist die Ministerrunde der

Bundesregierung Angela Merkels, muss nach einer etwaigen

Stellungnahme des Bundesrates ihren Gesetzentwurf dem

Bundestag samt der Stellungnahme des Bundesrates vorlegen.

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Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine Pkw-

Maut im Bundestagswahlkampf 2013 abgelehnt. Deshalb wird

die Infrastrukturabgabe später mit der Kfz-Steuer verrechnet, so

dass kein Autobesitzer mehr bezahlen wird als heute.

Mich erreichten Anfragen, wie Fahrzeuge, für die heute gar keine

Kfz-Steuer gezahlt werden muss, behandelt werden sollen. Dazu

teilte mir das Ministerium kurz vor dem Gesetzenwurf mit:

„Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit

sind, wie z. B. Fahrzeuge, die im besonderen öffentlichen

Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei,

Katastrophenschutz, Krankentransporte etc.), Elektrofahrzeuge

oder Fahrzeuge von behinderten Personen [werden]

grundsätzlich wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe

befreit“. Auch für Wohnmobile gilt. Für Halten in Deutschland

zugelassener Kraftfahrzeuge entstehen keine Mehrbelastungen.

Aus dem im Internet einsehbaren Gesetzentwurf (Direktlink

siehe unten) geht hervor:

Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und

Wohnmobilen entrichten die Maut für ein Jahr. Im Gegenzug

werden sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet. Die

Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und

Umweltfreundlichkeit. Sie gilt auf Autobahnen wie auf

Bundesstraßen.

Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im

Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für

zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt

die Abgabe nur auf Bundesautobahnen. Inländische

Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine

Jahresvignette.

Die Pkw-Maut wird als elektronische Vignette abgerechnet.

Bewegungsprofile sind damit nicht möglich.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt nannte die Pkw-Maut „fair,

sinnvoll und gerecht“. So fließe jeder zusätzlich eingenommene

Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die

Abgabe all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese

bisher kostenlos nutzen konnten.

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Grundlagen der Infrastrukturabgabe

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer

Infrastrukturabgabe

Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes

Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode

Vereinbarkeit mit EU-Recht

Diskriminierungsverbot der EU

EU-Mitteilung: Leitlinien für Pkw-Vignetten

Rechtsgutachten der Universität Bonn

Instrumente der Infrastrukturplanung

Bundesverkehrswegeplan

Investitionsrahmenplan 2011-2015

Verkehrsprognose 2030

Mittel der Infrastrukturfinanzierung

Verkehrsetat 2015: Zahlen und Fakten

Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer

Weiterentwicklung der Lkw-Maut

Öffentlich-Private Partnerschaften

Manfred Grund, MdB

Platz der Republik 1

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