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Manfred Grund, MdB
BERLIN TICKER
Nr. 178 vom 15. Januar 2015
Online: ISSUU | Homepage http://www.manfred-grund.de
Inhalte
Editorial: Hand in Hand ........................................................................... 2
Morgen Schlachteessen mit Minister ................................................... 3
47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015 ............................ 4
SPD-Ultimatum war entbehrlich ........................................................... 4
Vor 25 Jahren ............................................................................................ 4
Gute Bilanz für Bildung in Deutschland ............................................... 5
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen.............. 6
Rede zu drei Assoziierungsabkommen................................................. 7
Gedankenaustausch mit Kassenärzten ................................................ 7
Wettbewerb „Engagierte Stadt“ ............................................................ 9
Programm gegen gewaltorientierten Islamismus .............................. 9
Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut ....................................................... 10
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Editorial: Hand in Hand Zum Jahreswechsel endete der
Bundeswehreinsatz in
Afghanistan. In Mühlhausen
endete für die Görmar-Kaserne
die militärische Nutzung. Zwei
Marksteine, die eigentlich
nicht zusammen hängen und
es doch irgendwie tun.
Siebzig Jahre liegt der Zweite
Weltkrieg dieses Jahr zurück.
Aber 25 Jahre nach Ende des
Kalten Krieges zwischen Ost
und West ist die Illusion
zerbrochen, der Wunsch nach
Frieden würde sich von selbst
erfüllen. Die Konfrontationen
Russlands an den Grenzen zu
Georgien (2008) und der
Ukraine (seit 2014), vielmehr
aber der zehnjährige Kampf
gegen den Terrorismus zeigen:
die Bedrohungen gehen kaum
noch von Staaten und ihren
Armeen aus, sondern von
kleinen, unabhängig
agierenden Einheiten oder gar
von Einzeltätern, die mitten
unter uns leben und agieren.
Das macht Aufklärung und
Reaktion so schwierig. Klar ist
aber, dass die klassische Armee
nicht mehr das Modell für
diese Art Bedrohung darstellt.
Deshalb hat Deutschland
konsequenter Weise 2011 die
allgemeine Wehrpflicht
ausgesetzt. 2011 fiel auch die
Entscheidung, die Zahl der
Soldaten auf 185.000, der
zivilen Mitarbeiter auf 55.000,
der Mitarbeiter im
Verteidigungsministerium um
Archivbild: Besuch beim Artillerie-Regiment 100 in Mühlhausen
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mehr als ein Drittel und die
Zahl der Standorte um 64 auf
296 zu reduzieren.
Diese neue Struktur ist eine
komplexe Planung aus
Übungs-, Einsatz-, Kommando-
und Logistikstrukturen im
Verteidigungsministerium
gewesen. Der Bundestag erfuhr
damals erst eine Stunde vor der
Presse von den Standort-
Entscheidungen. Auch ich habe
nicht verstanden, dass in
Mühlhausen Millionen
investiert wurden und dann die
Bundeswehr abgezogen wurde.
Niemand will die alte
Bedrohungslage oder gar Krieg
zurück. Gleichwohl schmerzt
der Verlust für Mühlhausen.
Kreis- und Landespolitik, die
Landesentwicklungsgesell-
schaft, der Bund wie auch
Mittelstand, Handwerk und
Wirtschaft müssen Hand in
Hand arbeiten, um das
wertvolle Areal der Görmar-
Kaserne gewinnbringend für
Stadt und Bürgerschaft zu
entwickeln.
Ihr
Infos zum Einsatz in
Afghanistan unter
bundeswehr.de
und zur Strukturreform der
Bundeswehr auf der
Homepage des Ministeriums
Morgen Schlachteessen mit Minister
Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des
Bundeskanzleramts im Kabinett von Angela Merkel, Peter
Altmaier, besucht morgen Nordthüringen. Er wird als Ehrengast
und Festredner beim traditionellen Schlachteessen in Birkungen
mit dabei sein. Zahlreiche Teilnehmer aus dem Eichsfeld, aber
auch aus dem Unstrut-Hainich-Kreis, aus Nordhausen und aus
Süd-Niedersachsen werden erwartet. Für die CDU Thüringen
wird der neu gewählte Landesvorsitzende Mike Mohring das
Wort ergreifen. Als Gastland präsentiert sich Armenien.
Beginn der Veranstaltung ist um 19:00 Uhr.
Kurzfristige Interessenten melden sich im Wahlkreisbüro
Heiligenstadt, Telefon: (03606)-606165.
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47 gesetzliche Neuregelungen seit 1. Januar 2015
Neben dem Mindestlohn, höherem BaFöG und der
elektronischen Gesundheitskarte ändert sich einiges im neuen
Jahr. Das Arbeitslosengeld II (sogenanntes Hartz IV) steigt. Neue
Berufskrankheiten wurden anerkannt.
Über den Sozialbereich hinaus gibt es zahlreiche gesetzliche
Änderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Steuern,
Energie, Verkehr und Verbraucherschutz.
Gut zu wissen: Alle Änderungen auf bundesregierung.de
SPD-Ultimatum war entbehrlich
Die Einlassungen von Abgeordnetem Carsten Schneider in der
TLZ zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen waren falsch
adressiert und in der Sache entbehrlich. Denn nicht
Bundeskanzlerin Angela Merkel blockiert beim
Solidaritätszuschlag, sondern es sind die Bundesländer, die sich
bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.
Dazu wäre ein Appell von Schneider an die SPD-mitregierten
Bundesländer, auch Thüringens Finanzministerin notwendiger,
als Bundeskanzlerin Merkel ein Ultimatum aufzuzwingen.
Mehr erfahren Sie in meiner Pressemitteilung vom 7. Januar 2015
Vor 25 Jahren
In diesen Tagen und Wochen schauen wir 25 Jahre zurück. Das
Frühjahr 1990 bildete eine spannende Zeit. Kaum zwei Monate
zuvor hatte die DDR-Führung infolge der Massenproteste die
Grenzen geöffnet. Doch dieses Ventil sicherte den SED-Oberen
nicht mehr ihre Macht. Die Reisefreiheit verschaffte uns einen
Blick in den westdeutschen Alltag und nicht nur auf volle Regale
und bunte Kaufhäuser – sondern vor allem auf wichtige
bürgerliche Errungenschaften, eine freie Presse,
Meinungsfreiheit und einen demokratischen Rechtsstaat.
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Der Wunsch, an Demokratie und Wohlstand teilzuhaben und es
nicht auf weitere sozialistische Experimente ankommen zu
lassen, kumulierte am 21. Januar 1990 in der als „Kofferdemo“
bekannten Demonstration, bei der 40 – 50.000 Eichsfelder mit
„gepackten Koffern“ den Grenzübergang Teistungen Richtung
Duderstadt passierten.
In den Kreisstädten ging es derweil um die Sicherung der Stasi-
Akten, damit die nicht klammheimlich geschreddert oder
verbrannt werden konnten. Was damit einmal passieren sollte,
war uns damals noch nicht klar. Auf den Demonstrationen ging
es um die ideologiefreie Erziehung in den Schulen und um
gleiche Chancen bei den angekündigten Volkskammerwahlen.
Ich war vor 25 Jahren als Elektroingenieur im Energiekombinat
Erfurt tätig. So hatte ich den Einblick, dass die marode Industrie
der DDR einen weiteren Winter nicht überlebt hätte. Die
Energieversorgung war nicht stabil.
Für meine Kinder wollte ich eine bessere Zukunft erreichen.
Deshalb engagierte ich mich seit dem Herbst ‘89 in der
Bürgerbewegung Heiligenstadt, half bei der Organisation der
Demonstrationen auf dem Friedensplatz in Heiligenstadt mit und
nahm an der Besetzung der Stasi-Kreisdienststelle teil.
Weil die CDU mit Helmut Kohl als einzige Partei ein Konzept für
die Einheit hatte, bin ich Anfang 1990 in die Christlich-
Demokratische Union eingetreten.
Was vor 25 Jahren passierte, hat der Heiligenstädter Hans-Gerd
Adler in dem Buch „Wir sprengen unsere Ketten“ festgehalten. In
diesen Tagen blättere ich wieder gern darin.
Gute Bilanz für Bildung in Deutschland
Der Bundestag beschäftigt sich diese Woche mit dem Nationalen
Bildungsbericht 2014 (Drs. 18/2990). Die Kennzahlen der
Bildung in Deutschland haben sich verbessert: Bei der
Kinderbetreuung und der Weiterbildung haben wir die gesetzten
Ziele schon erreicht. Die Zahl der Hochschulabsolventen seit
2002 hat sich verdoppelt. Die Zahl der Studienanfänger liegt
Aus: Hans-Gerd
Adler „Wir
sprengen unsere
Ketten“, Thomas-
Verlag Leipzig
1990, ISBN: 3-
86174-013-3
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erstmals gleichauf mit der Zahl derer, die eine berufliche
Ausbildung begonnen haben.
Berufliche Ausbildung ist Quell des Erfolgskerns unseres Landes
und Grundlage für die hervorragende Qualität unseres
Handwerks. Die Qualität der Berufsausbildung ist verantwortlich
für die geringste Jugendarbeitslosigkeit Europas. Mit dem
Meister-BAföG werden wir die Attraktivität der beruflichen
Ausbildung erhöhen.
Der Nationale Bildungsbericht 2014 legt einen Schwerpunkt auf
„Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem.“ Bei konstant
493.000 Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann
bilanziert werden, dass immer mehr Kinder und Jugendliche mit
und ohne Behinderungen gemeinsam Kindertageseinrichtungen
und Schulen besuchen.
Um junge Erwachsene ohne Berufsabschluss kümmert sich die
Ausbildungsallianz. Mit den Bildungsketten und einer
Verbesserung der Betreuung von Schülern an den Übergängen
ihres Bildungsweges gibt es gute Möglichkeiten zur Vorbeugung
vor Lehrabbrüchen.
Die Koalitionsfraktionen fordert in einem Antrag „Bildung in
Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem
Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion
nutzen“ auf Drucksache 18/3546 die Bundesregierung auf,
Forschungsprojekte für die Entwicklung von Strategien mit dem
Schwerpunkt Lernmaterialen und Unterrichtshilfen für Kinder
mit einer Behinderung zu fördern. Die Aus- und Weiterbildung
für das Personal muss vorangetrieben werden.
Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen
Anlass des Antrages von Union und SPD auf Drucksache 18/3726
ist die Internationale Grüne Woche, die in dieser Sitzungswoche
eröffnet wird. Gegenstand sind gesunde und sichere
Lebensmittel, sowie eine ausgewogene Ernährung bei einem
ausgeglichenen Lebensstil. Schon Kinder und Jugendliche
müssen stärker als bisher für die Zusammenhänge von
Ernährung, Bewegung und Gesundheit aufgeklärt werden.
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Wir fordern daher, die erfolgreichen Programme der
Ernährungsbildung fortzuführen und einheitliche Standards in
der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungseinrichtungen
einzuführen.
Rede zu drei Assoziierungsabkommen
Am Freitag werde ich vor meiner Abreise zum Schlachteessen in
Birkungen im Plenum eine Rede zu den Assoziierungsabkommen
der Europäischen Union mit der Ukraine, mit Georgien und der
Republik Moldau halten. Beginn der Debatte ist gegen 12:30 Uhr,
Phoenix wird übertragen.
Die Abkommen klären die die schrittweise Annäherung der
jeweiligen Rechtsvorschriften der drei Staaten an
Rechtsvorschriften der EU. Mit den Abkommen soll die
Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der
Ukraine, in Georgien und in Moldau gefördert werden.
Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der
Investitionstätigkeit sollen die Wirtschaftsentwicklung in
nachhaltiger Weise anheben.
Gedankenaustausch mit Kassenärzten
Bereits im November haben die CDU-Bundestagsabgeordneten
aus Thüringen mit Bekanntwerden der Kritik der
Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Thüringens am Entwurf für
ein Versorgungsstärkungsgesetz in der gesetzlichen
Krankenversicherung widersprochen. Am Montag erfolgte ein
zweistündiger Meinungsaustausch der neun CDU-
Bundestagsabgeordneten mit Vertretern des Vorstandes der KV.
Dabei wurde klar, dass das noch zu beratende GKV-
Versorgungsstärkungsgesetz zwar als Bundesgesetz seine
Wirkung bundesweit entfaltet, aber für Thüringen kaum
Auswirkungen haben wird, denn Thüringen gilt nicht als
überversorgte Region. In einer aufgeschlossenen Diskussion
konnten die Bundestagsabtgeordneten in der Sache aufklären.
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Das Ziel ist, mehr Ärzte für die Versorgung der Patienten in
weniger gut versorgten Regionen anzusiedeln.
Entgegen der Äußerungen der KV Thüringen besteht mit der
geplanten Regelung im VSG gerade keine uneingeschränkte
Verpflichtung zum Aufkauf von Arztsitzen durch die KV. Dem
Antrag auf Nachbesetzung eines bestehenden Vertragsarztsitzes
ist weiterhin stattzugeben, wenn die Nachbesetzung aus
Versorgungsgründen erforderlich ist. Es ist damit unzutreffend,
wenn behauptet wird, es sei beabsichtigt, alle zur Nachsetzung
anstehenden Praxen in rechnerisch überversorgten Gebieten
„stillzulegen“.
Es ist Aufgabe der Vertreter der Krankenkassen und der
Ärzteschaft, in gemeinsamer Verantwortung in der
Bedarfsplanungs-Richtlinie die Arztgruppen und die Regionen zu
bestimmen sowie einheitliche Verhältniszahlen (Anzahl der
Einwohner je Arzt) festzulegen. Ich verweise darauf, dass dies in
Selbstverwaltung – also ohne Einfluss der Politik – erfolgt.
Der von der KV Thüringen in ihrer Pressemitteilung vom 5.
November 2014 erhobene Vorwurf, dass nach dem vorliegenden
Referentenentwurf „die Kassenärztlichen Vereinigungen
perspektivisch gezwungen werden“ sollen, „alle Arztsitze
aufzukaufen, die über einen statistischen Versorgungsgrad von
110 Prozent hinausgehen“, geht folglich an der Sache vorbei und
trägt zur Verunsicherung der gesetzlich Krankenversicherten bei.
Richtig ist, dass Planstellen an Facharztsitzen in überversorgten
Gebieten abgebaut werden sollen. Nach Zahlen des Thüringer
Landesamtes für Statistik waren in vielen Fällen die nach den
Berechnungen der KV Thüringen von Wegfall betroffenen
Kassenarztsitze - Stand Ende 2013 - gar nicht besetzt.
So wird beispielsweise seitens der KV bemängelt, dass in der
Stadt Jena von 7 Arztsitzen im Fachbereich HNO-Heilkunde nach
Bedarfsplanung aufgrund der Regelungen des GKV-VSG 1
Arztsitz wegfallen soll. Tatsächlich gibt es in Jena aber nur 3
niedergelassene HNO-Ärzte. In der Stadt Erfurt sollen von 20,5
Arztsitzen im Fachbereich Nervenheilkunde 5 Sitze wegfallen,
tatsächlich gibt es in Erfurt aber nur 9 niedergelassene
Nervenärzte.
Gespräch mit der
Kassenärztlichen
Vereinigung im
Bundestag
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Wettbewerb „Engagierte Stadt“
Letzte Woche startete die Ausschreibung für das neue Programm
„Engagierte Stadt“. Ab sofort können sich Organisationen in
Kommunen mit 10.000 bis 100.000 Einwohnern für das neue
Netzwerkprogramm bewerben.
Gefördert werden bestehende zivilgesellschaftliche Träger- und
Mittlerorganisationen wie Freiwilligenagenturen,
Mehrgenerationenhäuser, Mütterzentren, Bürgerstiftungen,
Seniorenbüros etc., die in Kooperation mit anderen relevanten
Akteuren die Zivilgesellschaft und das Engagement vor Ort
stärken.
Das Programm will gemeinnützige Kooperationen beraten und
finanziell in die Lage versetzen, lokales Engagement und
Engagementstrukturen zu stärken. 50 Einrichtungen in Städten
oder Gemeinden werden mit einem Gesamtvolumen von bis zu
drei Millionen Euro über zunächst drei Jahre gefördert. Auf
dieses Weise trägt das Programm zur nachhaltigen Stärkung der
Infrastruktur für Engagement in den Kommunen bei.
Der Bewerbungs- und Auswahlprozess erfolgt mehrstufig:
Internetbewerbung, Dokumentenanalyse, Ortsbesuche. Die
Bewerbungsphase endet am 1. März. Förderzusagen erfolgen im
September. Weitere Informationen finden Sie unter
www.engagiertestadt.de.
Träger des Wettbewerbs sind das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie die Bertelsmann-
Stiftung, die BMW-Stiftung „Herbert Quandt“, der Generali-
Zukunftsfonds, die „Herbert Quandt-Stiftung“ sowie die Körber-
Stiftung und die Robert Bosch Stiftung.
Programm gegen gewaltorientierten Islamismus
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat ein erweitertes Bundesprogramm gegen gewaltorientierten
Islamismus, Salafismus und Antisemitismus aufgelegt. Für das
Programm „Demokratie leben“ hat der Deutsche Bundestag die
Mittel um 25 % auf 40,5 Mio. Euro aufgestockt.
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Die Präventionsarbeit vor Ort ist im ganzen Land unverzichtbar.
Deshalb wird es mehr Partnerschaften für Demokratie geben. 10
zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung
ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
strebt an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale
„Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern: Mehr Opfer-,
Ausstiegs- und mobile Beratung in den Demokratiezentren sollen
in Beratungsstrukturen wie zum Umgang mit gewaltbereiten
Rechtsextremisten und anderen gefährlichen Ideologen führen.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
wird Fachgespräche und Konferenzen zum Erfahrungsaustausch
im Bereich der Extremismusprävention mit internationalen
Partnern durchführen. Auch werden gezielt Präventionsprojekte
in Zusammenarbeit mit muslimischen Organisationen
vorangetrieben. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema
„radikaler Islamismus im Internet“ sein. Ein Schwerpunktprojekt
widmet sich dem Monitoring von Szenen, islamistischen
Netzwerken und Propagandastrategien, zur Arbeit mit
Providern/ Plattformbetreibern und zur Aufklärungsarbeit von
Jugendlichen, Eltern und pädagogischen Fachkräften. Die neuen
Medien würden insbesondere von Salafisten intensiv genutzt,
um ihre Propaganda zu verbreiten und damit vor allem junge
Menschen zu erreichen. Es ist folgerichtig, die Werte der freien
Gesellschaft auch mit Hilfe der neuen Medien zu vermitteln.
Nähere Informationen unter www.demokratie-leben.de.
Vor Gesetzgebung zur Pkw-Maut
Auf Wunsch des Koalitionspartners CSU hat das
Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur einen
Gesetzentwurf für eine Infrastrukturabgabe erarbeitet. Für die
auch als Pkw-Maut bekannte Abgabe hat das Bundeskabinett den
Gesetzentwurf am 17. Dezember 2014 beraten und dem
Bundesrat überwiesen. Dort erfolgte noch keine eingehende
Prüfung. Das Bundeskabinett, das ist die Ministerrunde der
Bundesregierung Angela Merkels, muss nach einer etwaigen
Stellungnahme des Bundesrates ihren Gesetzentwurf dem
Bundestag samt der Stellungnahme des Bundesrates vorlegen.
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Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben eine Pkw-
Maut im Bundestagswahlkampf 2013 abgelehnt. Deshalb wird
die Infrastrukturabgabe später mit der Kfz-Steuer verrechnet, so
dass kein Autobesitzer mehr bezahlen wird als heute.
Mich erreichten Anfragen, wie Fahrzeuge, für die heute gar keine
Kfz-Steuer gezahlt werden muss, behandelt werden sollen. Dazu
teilte mir das Ministerium kurz vor dem Gesetzenwurf mit:
„Fahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit
sind, wie z. B. Fahrzeuge, die im besonderen öffentlichen
Interesse genutzt werden (Streitkräfte, Polizei,
Katastrophenschutz, Krankentransporte etc.), Elektrofahrzeuge
oder Fahrzeuge von behinderten Personen [werden]
grundsätzlich wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe
befreit“. Auch für Wohnmobile gilt. Für Halten in Deutschland
zugelassener Kraftfahrzeuge entstehen keine Mehrbelastungen.
Aus dem im Internet einsehbaren Gesetzentwurf (Direktlink
siehe unten) geht hervor:
Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw und
Wohnmobilen entrichten die Maut für ein Jahr. Im Gegenzug
werden sie in gleicher Höhe bei der Kfz-Steuer entlastet. Die
Höhe der Abgabe richtet sich nach Hubraum und
Umweltfreundlichkeit. Sie gilt auf Autobahnen wie auf
Bundesstraßen.
Halter von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen können im
Internet oder an Tankstellen zwischen einer Vignette für
zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie gilt
die Abgabe nur auf Bundesautobahnen. Inländische
Autobesitzer hingegen erhalten automatisch eine
Jahresvignette.
Die Pkw-Maut wird als elektronische Vignette abgerechnet.
Bewegungsprofile sind damit nicht möglich.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt nannte die Pkw-Maut „fair,
sinnvoll und gerecht“. So fließe jeder zusätzlich eingenommene
Euro in die Stärkung der Verkehrswege. Zudem beteilige die
Abgabe all diejenigen an der Finanzierung der Straßen, die diese
bisher kostenlos nutzen konnten.
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Grundlagen der Infrastrukturabgabe
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer
Infrastrukturabgabe
Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes
Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode
Vereinbarkeit mit EU-Recht
Diskriminierungsverbot der EU
EU-Mitteilung: Leitlinien für Pkw-Vignetten
Rechtsgutachten der Universität Bonn
Instrumente der Infrastrukturplanung
Bundesverkehrswegeplan
Investitionsrahmenplan 2011-2015
Verkehrsprognose 2030
Mittel der Infrastrukturfinanzierung
Verkehrsetat 2015: Zahlen und Fakten
Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer
Weiterentwicklung der Lkw-Maut
Öffentlich-Private Partnerschaften
Manfred Grund, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin (030) 22778014 [email protected]
http://www.manfred-grund.de
f https://www.facebook.com/manfredgrund
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