Bern, 30. November 2010...tember 2009 5. Tarife 2011/Post 6. Ausgabe 2011 Quellensteuertarif für...
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern www.estv.admin.ch 2-080-D-2010-d Direkte Bundessteuer Bern, 30. November 2010 An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Rundschreiben Quellensteuer 1. Quellensteuertarife 2011 für ausländische Arbeitnehmende Die Berechnungsgrundlagen für die Quellensteuertarife 2011 haben sich seit den letzten Anpassungen im Jahr 2008 verändert. Nähere Angaben dazu können der beiliegenden Übersicht über die Berechnungsgrundlagen der Quellensteuertarife 2008 und 2011 entnom- men werden (vgl. Beilage 1). Nachfolgend dazu einige Erläuterungen: Die Anpassung von Artikel 36 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. September 2010 (EOV; vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 2010 4589, Beilage 2) bringt eine Erhöhung des Beitragssatzes von 0.3% auf neu 0.5% mit sich. Dieser Beitrag ist je hälf- tig durch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu entrichten. Damit erhöht sich der Abzug für die AHV/IV/EO-Beiträge für die Berechnung der Quellensteuertarife 2011 von 5.05% auf neu 5.15%. Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. September 2010 wurde die 4. Revision des Bun- desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi- gung (AVIG) angenommen. Dies hat zur Folge, dass die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeit- nehmer ab 2011 je um 0.1% erhöht werden. Zudem wurde die Wiedereinführung des soge- nannten Solidaritätsprozents gutgeheissen. Dieses wird auf jährlichen Einkommen von CHF 126'001 bis CHF 315'000 erhoben und ist ebenfalls je zur Hälfte (0.5%) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Aufgrund des erhöhten Zeitbedarfs für die Umsetzung neuer Quellensteuertarife haben sich die ESTV und die Arbeitsgruppe Quellensteuer der Schweizerischen Steuerkonferenz (AGr QSt) am 23. Juni 2010 darauf geeinigt, als Parame- ter für das Jahr 2011 den höheren Abzug von 1.25% für den ordentlichen Beitrag, welcher bei einer Ablehnung der Revision zum Tragen gekommen wäre, für die Berechnung der Quellensteuertarife zu verwenden.
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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Eigerstrasse 65 3003 Bern www.estv.admin.ch
2-080-D-2010-d
Direkte Bundessteuer
Bern, 30. November 2010 An die kantonalen Verwaltungen für die direkte Bundessteuer Rundschreiben
Quellensteuer 1. Quellensteuertarife 2011 für ausländische Arbeitnehmende
Die Berechnungsgrundlagen für die Quellensteuertarife 2011 haben sich seit den letzten Anpassungen im Jahr 2008 verändert. Nähere Angaben dazu können der beiliegenden Übersicht über die Berechnungsgrundlagen der Quellensteuertarife 2008 und 2011 entnom-men werden (vgl. Beilage 1). Nachfolgend dazu einige Erläuterungen: Die Anpassung von Artikel 36 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 24. September 2010 (EOV; vgl. Amtliche Sammlung des Bundesrechts [AS] 2010 4589, Beilage 2) bringt eine Erhöhung des Beitragssatzes von 0.3% auf neu 0.5% mit sich. Dieser Beitrag ist je hälf-tig durch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zu entrichten. Damit erhöht sich der Abzug für die AHV/IV/EO-Beiträge für die Berechnung der Quellensteuertarife 2011 von 5.05% auf neu 5.15%. Anlässlich der Volksabstimmung vom 26. September 2010 wurde die 4. Revision des Bun-desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-gung (AVIG) angenommen. Dies hat zur Folge, dass die Beiträge für Arbeitgeber und Arbeit-nehmer ab 2011 je um 0.1% erhöht werden. Zudem wurde die Wiedereinführung des soge-nannten Solidaritätsprozents gutgeheissen. Dieses wird auf jährlichen Einkommen von CHF 126'001 bis CHF 315'000 erhoben und ist ebenfalls je zur Hälfte (0.5%) durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Aufgrund des erhöhten Zeitbedarfs für die Umsetzung neuer Quellensteuertarife haben sich die ESTV und die Arbeitsgruppe Quellensteuer der Schweizerischen Steuerkonferenz (AGr QSt) am 23. Juni 2010 darauf geeinigt, als Parame-ter für das Jahr 2011 den höheren Abzug von 1.25% für den ordentlichen Beitrag, welcher bei einer Ablehnung der Revision zum Tragen gekommen wäre, für die Berechnung der Quellensteuertarife zu verwenden.
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Im Einvernehmen mit der AGr QSt wurden zudem die Abzüge für NBUV-Prämien aufgrund neuer statistischer Daten von bisher 1.4 % (max. CHF 1'764) auf neu 1.3 % (max. CHF 1'638) reduziert. Im Nachgang zum Bundesgerichtsentscheid (2C_319/2009) vom 26. Januar 2010 bezüglich möglicher Diskriminierungen von EU-/EFTA-Bürgern durch die schweizerische Quellensteuerordnung (vgl. auch Ziffer 3) entschieden, den Abzug für Fahr-kosten und auswärtige Verpflegung von bisher CHF 2'300 auf neu CHF 3'900 zu erhöhen. Der Abzug beinhaltet neu die vollen Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung gemäss An-hang der Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätig-keit bei der direkten Bundessteuer (systematische Sammlung des Bundesrechts [SR] 642.118.1). Weiter wurde die Änderung des Abzugs für die übrigen Berufskosten, wel-cher 3 % des Nettolohns beträgt, auf neu mindestens jedoch CHF 2'000 und höchstens CHF 4'000 festzusetzen. Im Zusammenhang mit den bereits im letzten Jahr angekündigten Anpassungen beim Aus-gleich der Folgen der kalten Progression wurden folgende Abzüge erhöht: Versicherungs-prämien und Sparzinsen von CHF 3'300 auf CHF 3'500; Kinderabzug von CHF 6'100 auf CHF 6'400; Ehepaarabzug von CHF 2'500 auf CHF 2'600 sowie Zweiverdienerabzug (50 % vom niedrigeren Erwerbseinkommen, bisher min. CHF 7'600 und max. CHF 12'500 auf neu min. CHF 8'100 und max. CHF 13'200). Der neue Bundessteuertarif 2011/Post sowie die vorher erwähnten Abzüge wurden am 28. September 2010 vom Eidg. Finanzdepartement beschlossen (vgl. AS 2010 4483, Beilage 3). Die Bundesversammlung hat am 25. September 2009 die Einführung des Elterntarifs per 1. Januar 2011 beschlossen (vgl. AS 2010 455, Beilage 4). Weitere Angaben zur Einführung dieses Elterntarifs werden in einem separaten Kreisschreiben der ESTV zur Ehepaar- und Familienbesteuerung publiziert. Wichtigstes Element stellt dabei der Abzug von CHF 250 vom Steuerbetrag pro Kind und Jahr dar. In den in Beilage 4 zugestellten Quellensteuertari-fen für die direkte Bundessteuer ist dieser Abzug berücksichtigt. In der Beilage erhalten Sie die massgebenden Bundessteuertarife 2011/Post (vgl. Beilage 5). Ferner erhalten Sie die auf diesen Grundlagen errechneten Quellensteuertarife 2011 für Al-leinstehende und Verheiratete (Tarife A + B, Beilage 6) sowie für Doppelverdiener (Tarif C, Beilagen 7 und 8). Die Tarife haben wir am 20. September 2010 den Abteilungen Quel-lensteuer der kantonalen Steuerverwaltungen in elektronischer Form (Excel-Format) zuge-stellt. Gleich bleibt mit 1 % der Bruttoeinkünfte auch der im Rundschreiben vom 12. Oktober 1994 festgehaltene lineare Nebenerwerbstarif (Tarif D). 2. Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge ab 2011
Mit Beschluss der Bundesversammlung vom 25. September 2009 wurde die Besteuerung von Kapitalleistungen aus Vorsorge neu geregelt (AS 2010 453, Beilage 9). Als Berech-nungsgrundlage gilt ab 2011 1/5 des Tarifs nach Artikel 214 Absätze 1 und 2 DBG (einjähri-ge Veranlagung mit Gegenwartsbemessung, Post-Tarif). Das Eidg. Finanzdepartement hat demzufolge am 28. September 2010 den Anhang zur Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer angepasst (vgl. AS 2010 4481, Beilage 10).
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3. Merkblätter Quellensteuer (Stand 1. Juli 2010, Beilage 11)
Mit Rundschreiben vom 18. November 2009 haben wir Sie letztmals über die durch die neu-en Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) bedingten Ergänzungen in den verschiedenen Quellensteuer-Merkblättern und den zugehörigen DBA-Übersichten informiert (Stand 1. Juli 2009). Die Anpassungen entnehmen Sie bitte den beigelegten Merkblättern und Übersich-ten. Aufgrund von ausstehenden Notenwechseln resp. Ratifizierungen der Vertragspartner ist jedoch zu beachten, dass sich insbesondere bei den DBA mit Dänemark, Frankreich, Ka-tar, Mexiko und Norwegen noch Änderungen ergeben können. Sobald wir über entsprechen-de Informationen verfügen, werden wir die kantonalen Steuerverwaltungen informieren. 4. Bundesgerichtsentscheid 2C_319/2009 vom 26. Januar 2010
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. Januar 2010 entschieden, dass gebiets-fremden (nicht-ansässigen) Personen aus EU-/EFTA-Staaten die gleichen steuerlichen Ab-züge zu gewähren sind, wie in der Schweiz ansässigen Personen, die dem ordentlichen Veranlagungsverfahren unterliegen, sofern sie mehr als 90 % des Einkommens in der Schweiz erzielen. Die Schweizerische Steuerkonferenz (SSK) hat in der Folge die Arbeits-gruppe „Besondere internationale Quellensteuerfragen“ (AGr BIQ) eingesetzt, welche sich mit den Folgen dieses Urteils für die schweizerische Quellensteuerordnung auseinanderset-zen soll. Es ist geplant, die Ergebnisse der Analyse auf der SSK-Homepage der (www.steuerkonferenz.ch) zu veröffentlichen. 5. Organisationsübersicht Quellensteuer 2010
Die aktualisierte Organisationsübersicht 2010 erhalten Sie als Beilage 12. Abteilung Aufsicht Kantone Fachdienste
Daniel Emch Chef Beilagen:
1. Übersicht vom 12. Juli 2010 über die Berechnungsgrundlagen der Quellensteuertarife 2008 und 2011
2. AS 2010 4589, Änderung EOV vom 24. September 2010 3. AS 2010 4483, Änderungen VKP vom 28. September 2010 4. AS 2010 455, BG über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern vom 25. Sep-
tember 2009 5. Tarife 2011/Post 6. Ausgabe 2011 Quellensteuertarif für Alleinstehende und Verheiratete (Tarife A + B) 7. Erläuterungen zum Tarif C 8. Ausgabe 2011 Quellensteuertarif für Doppelverdiener (Tarif C) 9. AS 2010 453, Änderungen DBG vom 25. September 2009 10. AS 2010 4481, Änderungen Anhang QStV vom 28. September 2010 11. Merkblätter und DBA-Übersichten für die Quellensteuer 12. Organisationsübersicht Quellensteuer
http://www.steuerkonferenz.ch/
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EIDGENÖSSISCHE STEUERVERWALTUNGABTEILUNG AUFSICHT KANTONE DVS
ADMINISTRATION FÉDÉRALE DES CONTRIBUTIONSDIVISION SURVEILLANCE CANTONS DAT
Übersicht über die Berechnungsgrundlagen der Quellensteuertarife 2008 und 2011Tableau sur les bases de calcul pour les barèmes 2008 et 2011 de l'impôt à la source
Allgemeine Abzüge - Déductions générales 2008 2011
AHV/IV/EO-Beiträge 5.05 % * 5.15 % *Cotisations AVS/AI/APG
ALV-Beiträge bis/jusqu'à CHF 126'000 bis/jusqu'à CHF 126'000Cotisations AC 1.0 % *; max. CHF 1'260 1.25 % *; max. CHF 1'575
CHF 126'001 bis/jusqu'à CHF 315'0000.5 %; max. CHF 945TOTAL max. CHF 2'520
NBUV-Prämien 1.4 % *; max. CHF 1'764 1.3 % *; max. CHF 1'638Primes AANP
Beiträge an die berufliche Vorsorge (2. Säule) 5.5 % * 5.5 % *Cotisations à la prévoyance professionnelle (2e pilier)
Versicherungsprämien und SparzinsenPrimes d'assurances et intérêts de capitaux d'épargne
– Alleinstehende / Personnes vivant seules 3 % *; max. CHF 1'700 3 % *; max. CHF 1'700– Verheiratete / Mariés 5 % *; max. CHF 3'300 5 % *; max. CHF 3'500– Pro Kind / Par enfant CHF 700 CHF 700
Abzüge für BerufskostenDéductions pour frais professionels
– Pauschalabzug 3 % **; min. CHF 1'900, 3 % **; min. CHF 2'000, Déduction forfaitaire max. CHF 3'800 max. CHF 4'000
– Fahrkosten, auswärtige Verpflegung CHF 2'300 CHF 3'900 Déplacements, repas
Sozialabzüge – Déductions sociales
Kinderabzug CHF 6'100 CHF 6'400Déduction par enfant
Ehepaarabzug CHF 2'500 CHF 2'600Déduction pour les conjoints
Abzug vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 % v. niedrigeren Einkommen, 50 % v. niedrigeren Einkommen,der beiden Ehegatten 50 % du produit de travail le plus bas 50 % du produit de travail le plus basDéduction du produit du travail le plus bas min. CHF 7'600, min. CHF 8'100,de l'un des deux époux max. CHF 12'500 max. CHF 13'200
Tarife - Barèmes
Tarife gemäss Art. 214 DBG 2006/Post 2011/PostBarèmes selon art. 214 LIFD (siehe Rückseite / voir au verso)
Familienentlastung - Dégrèvement desfamilles avec enfants (Art./art. 214, 2bis DBG/LIFD)
Abzug vom Steuerbetrag DBSt pro Kind CHF 250Déduction du montant d'impôt fédéral direct par enfant
* In Prozenten des Bruttolohns / En pour cent du salaire brut** Grundsätzlich in Prozenten des Nettolohns, zur Vereinfachung in Prozenten des Bruttolohns En principe en pour cent du salaire net, toutefois par simplification en pour cent du salaire brut
DIREKTE BUNDESSTEUER / IMPÔT FÉDÉRAL DIRECT
12.07.2010
U80725930SchreibmaschinentextBeilage / Annexe 1
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2010-1714 4589
Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz (EOV)
Änderung vom 24. September 2010
Der Schweizerische Bundesrat verordnet:
I
Die Verordnung vom 24. November 20041 zum Erwerbsersatzgesetz wird wie folgt geändert:
Art. 36 Beitragssatz (Art. 27 EOG)
1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,5 Prozent. Im Bereich der sinken-den Skala nach den Artikeln 16 und 21 AHVV werden die Beiträge wie folgt berechnet:
Jährliches Erwerbseinkommen in Franken Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens
von mindestens aber weniger als
9 300 16 900 0,26916 900 21 200 0,27621 200 23 500 0,28223 500 25 800 0,28825 800 28 100 0,29528 100 30 400 0,30130 400 32 700 0,31432 700 35 000 0,32735 000 37 300 0,34037 300 39 600 0,35339 600 41 900 0,36541 900 44 200 0,37844 200 46 500 0,39746 500 48 800 0,41748 800 51 100 0,43651 100 53 400 0,45553 400 55 700 0,474
1 SR 834.11
U80725930SchreibmaschinentextBeilage 2
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Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz AS 2010
4590
2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von 23–500 Franken im Jahr. Die Artikel 28–30 AHVV gelten sinngemäss.
II
Diese Änderung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2015.
24. September 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
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2010-1852 4483
Verordnung des EFD über den Ausgleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2011 (Verordnung über die kalte Progression, VKP)
vom 28. September 2010
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD), gestützt auf die Artikel 39 Absatz 2, 205c und 215 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 19901 über die direkte Bundessteuer (DBG), verordnet:
1. Abschnitt: Grundsätze
Art. 1 1 Diese Verordnung bezweckt, die für natürliche Personen eingetretenen Folgen der kalten Progression auszugleichen. 2 Der Ausgleich berücksichtigt:
a. für die Tarife und Abzüge nach dem 2. Abschnitt die Erhöhung des Landes-indexes der Konsumentenpreise vom 31. Dezember 2005 bis 30. Juni 2010 von 4,14 Prozent;
b. für die Tarife und Abzüge nach dem 3. Abschnitt die Erhöhung des Landes-indexes der Konsumentenpreise vom 31. Dezember 2004 bis 30. Juni 2010 von 5,16 Prozent.
2. Abschnitt: Zweijährige Veranlagung mit Vergangenheitsbemessung
Art. 2 Tarife nach Art. 36 DBG 1 Die Steuertarife nach Artikel 36 Absatz 1 DBG werden wie folgt geändert:
Franken
bis 13 100 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.77für 28 600 Franken Einkommen 119.35 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.88 mehr
SR 642.119.2 1 SR 642.11
U80725930SchreibmaschinentextBeilage 3
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Verordnung über die kalte Progression AS 2010
4484
Franken
für 37 400 Franken Einkommen 196.75 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.64 mehrfür 49 900 Franken Einkommen 526.75 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.97 mehrfür 65 500 Franken Einkommen 990.05 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.94 mehrfür 70 500 Franken Einkommen 1 287.05 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.60 mehrfür 93 500 Franken Einkommen 2 805.05 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.80 mehrfür 121 600 Franken Einkommen 5 277.85 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehrfür 159 000 Franken Einkommen 9 391.85 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.20 mehrfür 682 100 Franken Einkommen 78 441.05für 682 200 Franken Einkommen 78 453.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr
2 Die Steuertarife nach Artikel 36 Absatz 2 DBG werden wie folgt geändert: Franken
bis 25 500 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 1.00für 45 800 Franken Einkommen 203.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.00 mehrfür 52 600 Franken Einkommen 339.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 3.00 mehrfür 67 900 Franken Einkommen 798.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 4.00 mehrfür 81 500 Franken Einkommen 1 342.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.00 mehrfür 93 300 Franken Einkommen 1 932.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.00 mehrfür 103 500 Franken Einkommen 2 544.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 7.00 mehrfür 112 000 Franken Einkommen 3 139.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.00 mehrfür 118 800 Franken Einkommen 3 683.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 9.00 mehr
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Verordnung über die kalte Progression AS 2010
4485
Franken
für 123 800 Franken Einkommen 4 133.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 10.00 mehrfür 127 300 Franken Einkommen 4 483.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehrfür 129 000 Franken Einkommen 4 670.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 12.00 mehrfür 130 700 Franken Einkommen 4 874.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.00 mehrfür 807 800 Franken Einkommen 92 897.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr
Art. 3 Allgemeine Abzüge 1 Die Abzüge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe g erster und zweiter Strich DBG werden wie folgt geändert:
– 3200 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
– 1600 Franken für die übrigen Steuerpflichtigen. 2 Der Abzug nach Artikel 33 Absatz 2 erster Satz DBG wird wie folgt geändert: Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 7300 Franken und höchstens 12 000 Franken abgezogen.
Art. 4 Sozialabzüge Die Sozialabzüge nach Artikel 35 Absatz 1 DBG werden wie folgt geändert:
a. 5800 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-schen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
b. 5800 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Per-son, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für den Ehe-gatten und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;
c. 2400 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.
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Verordnung über die kalte Progression AS 2010
4486
3. Abschnitt: Einjährige Veranlagung mit Gegenwartsbemessung
Art. 5 Tarife nach Art. 214 DBG 1 Die Steuertarife nach Artikel 214 Absatz 1 DBG werden wie folgt geändert:
Franken
bis 14 400 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.77für 31 500 Franken Einkommen 131.65 und für je weitere 100 Franken Einkommen 0.88 mehrfür 41 200 Franken Einkommen 217.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.64 mehrfür 55 000 Franken Einkommen 581.30 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.97 mehrfür 72 200 Franken Einkommen 1 092.10 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.94 mehrfür 77 700 Franken Einkommen 1 418.80 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.60 mehrfür 103 000 Franken Einkommen 3 088.60 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.80 mehrfür 133 900 Franken Einkommen 5 807.80 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehrfür 175 000 Franken Einkommen 10 328.80 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.20 mehrfür 751 200 Franken Einkommen 86 387.20für 751 300 Franken Einkommen 86 399.50 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr
2 Die Steuertarife nach Artikel 214 Absatz 2 DBG werden wie folgt geändert: Franken
bis 28 100 Franken Einkommen 0.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 1.00;für 50 400 Franken Einkommen 223.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.00 mehrfür 57 900 Franken Einkommen 373.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 3.00 mehrfür 74 700 Franken Einkommen 877.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 4.00 mehrfür 89 700 Franken Einkommen 1 477.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.00 mehr
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Verordnung über die kalte Progression AS 2010
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Franken
für 102 700 Franken Einkommen 2 127.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.00 mehrfür 113 900 Franken Einkommen 2 799.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 7.00 mehrfür 123 300 Franken Einkommen 3 457.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.00 mehrfür 130 800 Franken Einkommen 4 057.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 9.00 mehrfür 136 300 Franken Einkommen 4 552.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 10.00 mehrfür 140 200 Franken Einkommen 4 942.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 mehrfür 142 100 Franken Einkommen 5 151.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 12.00 mehrfür 144 000 Franken Einkommen 5 379.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.00 mehrfür 889 400 Franken Einkommen 102 281.00 und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 mehr
Art. 6 Allgemeine Abzüge 1 Der Abzug nach Artikel 212 Absatz 1 Strich 1 DBG wird wie folgt geändert:
– 3500 Franken für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben,
2 Der Abzug nach Artikel 212 Absatz 2 erster Satz DBG wird wie folgt geändert: Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und erzielen beide ein Erwerbseinkommen, so werden vom niedrigeren Erwerbseinkommen 50 Prozent, jedoch mindestens 8100 Franken und höchstens 13 200 Franken abgezogen.
Art. 7 Sozialabzüge Die Sozialabzüge nach Artikel 213 Absatz 1 DBG werden wie folgt geändert:
a. 6400 Franken für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schuli-schen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
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Verordnung über die kalte Progression AS 2010
4488
b. 6400 Franken für jede erwerbsunfähige oder beschränkt erwerbsfähige Per-son, an deren Unterhalt die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs beiträgt; der Abzug kann nicht beansprucht werden für die Ehe-frau und für Kinder, für die ein Abzug nach Buchstabe a gewährt wird;
c. 2600 Franken für Ehepaare, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben.
Art. 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
28. September 2010 Eidgenössisches Finanzdepartement:
Hans-Rudolf Merz
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2009-0910 455
Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
vom 25. September 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Mai 20091, beschliesst:
I
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer
Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 9 Absatz 2, 13 Absatz 3 Buchstabe a, 23 Buchstabe f, 33 Absatz 1 Buchstabe c, 105 Absatz 2, 155 Absatz 1 und 216 Absatz 2 wird der Ausdruck «elter-liche Gewalt» mit den notwendigen grammatikalischen Anpassungen durch den Ausdruck «elterliche Sorge» ersetzt. 2 In Artikel 9 Absatz 2 wird zudem der Ausdruck «dieser Gewalt» durch den Aus-druck «der elterlichen Sorge» ersetzt.
Art. 14 Abs. 3 Einleitungssatz 3 Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und ihrer Familie bemessen und nach dem ordentlichen Steuertarif (Art. 36 Abs. 1 und 2) berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach dem ordent-lichen Tarif berechnete Steuer vom gesamten Bruttobetrag:
Art. 33 Abs. 3 3 Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchs-tens 9100 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusam-menhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuer-pflichtigen Person stehen.
1 BBl 2009 4729 2 SR 642.11
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Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. BG AS 2010
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Art. 35 Abs. 1 Bst. a 1 Vom Einkommen werden abgezogen:
a. 5600 Franken (Indexstand vom 31. Dez. 2005) für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Arti-kel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
Art. 36 Abs. 2 Einleitungssatz und 2bis 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer: 2bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung. Der so ermittelte Steuer-betrag ermässigt sich um 226 Franken für jedes Kind und jede unterstützungs-bedürftige Person.
Art. 38 Abs. 2 und 3 2 Die Steuer wird zu einem Fünftel der Tarife nach Artikel 214 Absätze 1 und 2 berechnet. 3 Die Sozialabzüge werden nicht gewährt.
Art. 212 Abs. 2bis 2bis Von den Einkünften werden abgezogen die nachgewiesenen Kosten, jedoch höchstens 10 000 Franken, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Alters-jahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausa-lem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.
Art. 213 Abs. 1 Bst. a 1 Vom Einkommen werden abgezogen:
a. 6100 Franken (Indexstand vom 31. Dez. 2004) für jedes minderjährige oder in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehende Kind, für dessen Unterhalt die steuerpflichtige Person sorgt; werden die Eltern getrennt besteuert, so wird der Kinderabzug hälftig aufgeteilt, wenn das Kind unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Unterhaltsbeiträge nach Arti-kel 33 Absatz 1 Buchstabe c für das Kind geltend gemacht werden;
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Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. BG AS 2010
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Art. 214 Abs. 2 Einleitungssatz und 2bis 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer: 2bis Für die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und die verwitweten, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen steuerpflichtigen Personen, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, kommt Absatz 2 sinngemäss zur Anwendung. Der so ermittelte Steuer-betrag ermässigt sich um 250 Franken für jedes Kind und jede unterstützungs-bedürftige Person.
2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Ersatz von Ausdrücken 1 In den Artikeln 3 Absatz 3, 7 Absatz 4 Buchstabe g, 9 Absatz 2 Buchstabe c und 54 Absatz 2 wird der Ausdruck «elterliche Gewalt» mit den notwendigen grammati-kalischen Anpassungen durch den Ausdruck «elterliche Sorge» ersetzt. 2 In Artikel 3 Absatz 3 wird zudem der Ausdruck «dieser Gewalt» durch den Aus-druck «der elterlichen Sorge» ersetzt.
Art. 9 Abs. 2 Bst. m 2 Allgemeine Abzüge sind:
m. die nachgewiesenen Kosten, bis zu einem nach kantonalem Recht bestimm-ten Betrag, für die Drittbetreuung jedes Kindes, das das 14. Altersjahr noch nicht vollendet hat und mit der steuerpflichtigen Person, die für seinen Unterhalt sorgt, im gleichen Haushalt lebt, soweit diese Kosten in direktem kausalem Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit der steuerpflichtigen Person stehen.
Art. 11 Abs. 1 1 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen angemessen ermässigt werden.
Art. 72c Aufgehoben
3 SR 642.14
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Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern. BG AS 2010
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Art. 72l Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom 25. September 2009
1 Die Kantone passen ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 25. September 2009 dem geänderten Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe m an. 2 Nach Ablauf dieser Frist findet Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe m direkt Anwen-dung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
Ständerat, 25. September 2009 Nationalrat, 25. September 2009
Der Präsident: Alain Berset Der Sekretär: Philippe Schwab
Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-CortesiDer Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkrafttreten 1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 14. Januar 2010 unbenützt abge-laufen.4 2 Es tritt nach seiner Ziffer II Absatz 2 am 1. Januar 2011 in Kraft.
2. Februar 2010 Bundeskanzlei
4 BBl 2009 6667
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Tarif 2011/Post (Art. 214 DBG) Barèmes 2011/Post (art. 214 LIFD) Gemäss Verdnung des EFD über den Ausgleich der Folgen Selon ordonnance du DFF sur la compensation des effets de la der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der progression à froid pour les personnes physiques en matière direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2011 d’impôt fédéral direct pour l’année fiscale 2011
1 Die Steuer für ein Steuerjahr beträgt:
– bis 14 400 Franken Einkommen 0 Franken. und für je weitere 100 Franken Einkommen –.77 Franken;
– für 31 500 Franken Einkommen 131.65 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen -.88 Franken mehr;
– für 41 200 Franken Einkommen 217.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.64 Franken mehr;
– für 55 000 Franken Einkommen 581.30 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.97 Franken mehr;
– für 72 200 Franken Einkommen 1 092.10 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.94 Franken mehr;
– für 77 700 Franken Einkommen 1 418.80 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.60 Franken mehr;
– für 103 000 Franken Einkommen 3 088.60 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.80 Franken mehr;
– für 133 900 Franken Einkommen 5 807.80 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 Franken mehr;
– für 175 000 Franken Einkommen 10 328.80 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.20 Franken mehr;
– für 751 200 Franken Einkommen 86 387.20 Franken; – für 751 300 Franken Einkommen 86 399.50 Franken
und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 Franken mehr. 2 Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, beträgt die jährliche Steuer:
– bis 28 100 Franken Einkommen 0 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 1.00 Franken;
– für 50 400 Franken Einkommen 223.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 2.00 Franken mehr;
– für 57 900 Franken Einkommen 373.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 3.00 Franken mehr;
– für 74 700 Franken Einkommen 877.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 4.00 Franken mehr;
– für 89 700 Franken Einkommen 1 477.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 5.00 Franken mehr;
– für 102 700 Franken Einkommen 2 127.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 6.00 Franken mehr;
– für 113 900 Franken Einkommen 2 799.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 7.00 Franken mehr;
– für 123 300 Franken Einkommen 3 457.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 8.00 Franken mehr;
– für 130 800 Franken Einkommen 4 057.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 9.00 Franken mehr;
– für 136 300 Franken Einkommen 4 552.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 10.00 Franken mehr;
– für 140 200 Franken Einkommen 4 942.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.00 Franken mehr;
– für 142 100 Franken Einkommen 5 151.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 12.00 Franken mehr;
– für 144 000 Franken Einkommen 5 379.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 13.00 Franken mehr;
– für 889 400 Franken Einkommen 102 281.00 Franken und für je weitere 100 Franken Einkommen 11.50 Franken mehr.
3 Steuerbeträge unter 25 Franken werden nicht erhoben.
1 L’impôt dû pour une année fiscale s’élève:
– jusqu'à 14 400 francs de revenu, à 0 franc et, par 100 francs de revenu en plus, –.77 franc;
– pour 31 500 francs de revenu, à 131.65 francs et, par 100 francs de revenu en plus, –.88 franc de plus;
– pour 41 200 francs de revenu, à 217.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 2.64 francs de plus;
– pour 55 000 francs de revenu, à 581.30 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 2.97 francs de plus;
– pour 72 200 francs de revenu, à 1 092.10 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 5.94 francs de plus;
– pour 77 700 francs de revenu, à 1 418.80 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 6.60 francs de plus;
– pour 103 000 francs de revenu, à 3 088.60 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 8.80 francs de plus;
– pour 133 900 francs de revenu, à 5 807.80 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 11.00 francs de plus;
– pour 175 000 francs de revenu, à 10 328.80 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 13.20 francs de plus;
– pour 751 200 francs de revenu, à 86 387.20 francs; – pour 751 300 francs de revenu, à 86 399.50 francs
et, par 100 francs de revenu en plus, 11.50 francs de plus.
2 Pour les époux vivant en ménage commun, l’impôt annuel s’élève:
– jusqu'à 28 100 francs de revenu, à 0 franc et, par 100 francs de revenu en plus, 1.00 franc;
– pour 50 400 francs de revenu, à 223.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 2.00 francs de plus;
– pour 57 900 francs de revenu, à 373.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 3.00 francs de plus;
– pour 74 700 francs de revenu, à 877.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 4.00 francs de plus;
– pour 89 700 francs de revenu, à 1 477.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 5.00 francs de plus;
– pour 102 700 francs de revenu, à 2 127.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 6.00 francs de plus;
– pour 113 900 francs de revenu, à 2 799.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 7.00 francs de plus;
– pour 123 300 francs de revenu, à 3 457.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 8.00 francs de plus;
– pour 130 800 francs de revenu, à 4 057.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 9.00 francs de plus;
– pour 136 300 francs de revenu, à 4 552.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 10.00 francs de plus;
– pour 140 200 francs de revenu, à 4 942.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 11.00 francs de plus;
– pour 142 100 francs de revenu, à 5 151.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 12.00 francs de plus;
– pour 144 000 francs de revenu, à 5 379.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 13.00 francs de plus;
– pour 889 400 francs de revenu, à 102 281.00 francs et, par 100 francs de revenu en plus, 11.50 francs de plus.
3 Les montants d’impôt inférieurs à 25 francs ne sont pas perçus.
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