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STADT

BESCHLUSS-NIEDERSCHRIFT

NEUSS

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ART DER SITZUNG

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NR. DER SITZUNG, GREMIUM

24/15 Rat der Stadt Neuss

SITZUNGSDATUM 14.09.2012

TO-PUNKT UND GEGENSTAND DER BERATUNGEN TAGESORDNUNG

TOP 1

Formalien, Wahlen usw. Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähig-keit

TOP 2

Genehmigung der Tagesordnung

TOP 3

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

TOP 4

Einwohnerfragestunde

TOP 5

Entscheidung zum Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland auf Eintragung des Clemens-Sels-Museums in die Denkmalliste

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 8/3 No - Norf, St.-Andreas-Str. - - Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und über die früh-zeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Auslegungsbeschluss

TOP 6.a

Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf - Beschluss über den städtebaulichen Entwurf

TOP 7

Bahnhofsentwicklungskonzept - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz am Theodor-Heuss-Platz - Umgestaltung des Vordaches und der Stele - Erneuerung der Türanlage

TOP 8

Bebauungsplan Nr. 162/2 - Weissenberg, Kita - Römerstraße - - Entwurfsvorlage - Aufstellungsbeschluss - frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

TOP 9

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Gesamträumliches Plankonzept Windenergiestandorte • Beschluss über das Gesamträumliche Plankonzept Wind • Information über den Stand des Flächennutzungsplan-Neuaufstellungsverfahrens

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Sitzung 24/15, Rat der Stadt Neuss

Sitzungsdatum Sitzungsdatum 14.09.2012

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TOP 10

Bebauungsplan Nr. 470 - Stadionviertel, Rheydter Straße - - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss - Herbeiführung der Rechtskraft

TOP 11

Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 282/1 - Innenstadt, Am Alten Weiher 6/7 - - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss - Herbeiführung der Rechtskraft

TOP 12

Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 442 - Stadionviertel, Kamillianergelände - - Entwurfsvorlage - Einleitungsbeschluss - Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Vorgaben für den Durchführungsvertrag

TOP 13

BPL 34/3 - Stadionviertel, Bismarckstraße - Umbau der Nebenanlage (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm-

TOP 14

Ausbau Stichweg Florastraße (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm-

TOP 15

Annostraße - Wiederherstellung im Zuge der Kanalsanierung (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm-

TOP 16

BPL 448 - Furth-Süd, Karl-Arnold-Straße: Erschließung Jobcenter Rhein-Kreis Neuss (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm-

TOP 17

Ausbauplanung von Betreuungsplätzen für Kinder

TOP 18

Einführung des "Kita-Navigators"

TOP 19

Änderung der städtischen Förderrichtlinie III.1 Richtlinie zur Förderung der hauptamtlichen offenen Kinder- und Jugendar-beit in der Stadt Neuss ab 01.01.2013

TOP 20

Herrichtung der Jugendräume Barbaraviertel

TOP 21

Jugendspielplatz Am Henselsgraben, Allerheiligen

TOP 22

Beschlussfassungen des Rates Abwasserbeseitigungskonzept 2013 - 2018

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TOP 23

Haushalt 2013 Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neuss mit Anlagen für das Haushalts-jahr 2013

TOP 24

Jahresabschluss 2011

TOP 25

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Nr. 74; BPlan 120/19 Weckho-ven, Otto-Wels-Str. Aufstellungsbeschluss

TOP 26

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Nr. 75; Veränderungssperre Nr. 35 für Bereich BPlan 120 Weckhoven

TOP 27

Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 13.12.2012

TOP 28

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betr.: Einrichtung einer Kleinwas-serkraftanlage am Lauf des Erftmühlengrabens im Bereich Obertor/Stadhalle Neuss

TOP 29

Anträge Antrag der Fraktion UWG betr.: Resolution des Rates der Stadt Neuss zum Ent-wurf des Umlagengenehmigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

TOP 30

Antrag der SPD-Fraktion betr.: Rücknahme Einstellungsstopp für Auszubildende über Bedarf

TOP 31

Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr.: Erstellung eines langfristigen Ausbil-dungskonzeptes durch die Verwaltung

TOP 32

Antrag der UWG-Fraktion betr.:Bürgernahe und transparente Rats- und Aus-schussarbeit

TOP32.a

Anfragen Anfrage von Herrn Stadtverordneten Jansen betr.: Melderegisterauskünfte der Stadt Neuss

TOP 33

Mitteilungen der Verwaltung Papierlose Ratsarbeit

TOP 34

Sitzungsübersicht des Rates und der Ausschüsse für das Kalenderjahr 2013

TOP 35

Planung Kopfgebäude (nebst Cretschmarhallen, Brücke und Platzgestaltung) - Sachstandsbericht

TOP 36


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NIEDERSCHRIFT Sitzungsdauer

Beginn - Ende

Öffentliche Sitzung 16:00 Uhr – 18:33 Nicht öffentliche Sitzung 18:50 Uhr - 19:00 Uhr Sitzungsort Ratssaal - Rathaus Vorsitz

Bürgermeister Herbert Napp Stv. Bürgermeister Thomas Nickel (TOP 28+29) Anwesend: Herr Bürgermeister Napp CDU Herr Stadtverordneter Baum Frau Stadtverordnete Beyen Herr Stadtverordneter Bongards Herr Stadtverordneter Crefeld Herr Stadtverordneter Dr. Geerlings Herr Stadtverordneter Giffeler Herr Stadtverordneter Goerdt ab 17:20 Uhr Herr Stadtverordneter Hamacher Frau Stadtverordnete Heyers Frau Stadtverordnete Holt Herr Stadtverordneter Kaster Herr Stadtverordneter Kaumanns Frau Stadtverordnete Kilb Herr Stadtverordneter Knipprath Frau Stadtverordnete Koenemann Herr Stadtverordneter Kracke Herr 1. Stellv. Bürgermeister Nickel Frau Stadtverordnete Quiring-Perl Herr Stadtverordneter Rosen Herr Stadtverordneter Sahnen Frau Stadtverordnete Schäfer Herr Stadtverordneter Schümann Herr Stadtverordneter Thywissen Frau Stadtverordnete von Nollendorf Frau Stadtverordnete Wellens SPD Herr Stadtverordneter MdL Breuer ab 16:40 Uhr Herr Stadtverordneter Dix Herr Stadtverordneter Eßer Frau Stadtverordnete Föhr Herr Stadtverordneter Gurmann Frau Stadtverordnete Hohlmann Herr Stadtverordneter Jansen Frau Stadtverordnete Lakner

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Herr Stadtverordneter London Herr Stadtverordneter Ott Herr Stadtverordneter Rohmer Frau 2. Stellv. Bürgermeisterin Staps Herr Stadtverordneter Stolz Herr Stadtverordneter van der Kemp Herr Stadtverordneter Zehnpfennig FDP Frau Stadtverordnete Broll Herr Stadtverordneter Fantini Herr Stadtverordneter Hemmer Herr Stadtverordneter Dr. Köppen Frau 3. Stellv. Bürgermeisterin Dr. med. Pavlik Herr Stadtverordneter Reimann Herr Stadtverordneter Dr. Rohde Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Frau Stadtverordnete Arndt Frau Stadtverordnete Benary-Höck Frau Stadtverordnete Claes Herr Stadtverordneter Hinzen Herr Stadtverordneter Kehl Herr Stadtverordneter Klinkicht Herr Stadtverordneter Zander UWG Neuss Frau Stadtverordnete Pollack Herr Stadtverordneter Wendt Fraktionslos Herr Stadtverordneter Pickert-Goldenbogen Herr Stadtverordneter Quentin Frau Stadtverordnete Wennmacher Schriftführer Frau Bäumken Herr Dorschner Verwaltung Herr Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Gensler, Herr Beigeordneter Dr. Ferfers, Frau Bei-geordnete Dr. Zangs, Herr Beigeordneter Hahn, Herr Beigeordneter Hölters, Herr Dezernent Bis-kupek, Frau Verwaltungsdirektorin Burkert, Herr Stegemann (11), Herr Kloppenburg (13), Herr Blasche (14), Herr Möske (15), Herr Kunert (20), Herr Lock (25), Herr Kokol (30), Herr Galland (68), Herr Engels (95), Herr Harnischmacher (Stadthafen GmbH)

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Öffentlicher Teil TOP 1

Formalien, Wahlen usw. Feststellung der ordnungsgemäß erfolgten Einladung und der Beschlussfähigkeit

Beschluss Es wird festgestellt, dass zu der Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und dass Be-schlussfähigkeit vorliegt. Diskussion Bürgermeister Napp gedenkt mit den Mitgliedern des Rates im Rahmen einer Schweigeminute an die am 04.09.2012 verstorbene Stadtverordnete Frau Rita Hau. Er verpflichtet als neuen Stadtverordneten Herrn Uwe Giffeler. TOP 2

Genehmigung der Tagesordnung

Beschluss TOP 5 – Entscheidung zum Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland auf Eintragung des Cle-mens-Sels-Museums in die Denkmalliste – wird von der Tagesordnung abgesetzt. TOP 30 – Antrag der SPD-Fraktion betr.: Rücknahme Einstellungsstopp für Auszubildende über Bedarf – und TOP 31 – Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr.: Erstellung eines langfristigen Ausbildungs-konzeptes durch die Verwaltung – werden zusammen beraten. Zu TOP 32 liegt ein Zusatzantrag der SPD-Fraktion vor. Die Anfrage von Herr Jansen wird als TOP 32a behandelt. TOP 2 nicht-öffentliche Tagesordnung – Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf – wird als TOP 6 a der öffentlichen Tagesordnung behandelt. Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt Anmerkung zur Beschlussfassung Der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 11.09.2012 wird mehrheitlich bei 25 Ja-Stimmen (14 SPD, 7 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 3 fraktionslos, 1 UWG) und 1 Enthaltung (UWG Neuss) abgelehnt. Diskussion

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Herr Napp informiert, dass der Rat den als Dringlichkeitsantrag eingereichten Antrag der SPD-Fraktion vom 11.09.2012 nicht unter Erweiterung der Tagesordnung aufnehmen könne, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Ein gegensätzlicher Beschluss zur Annahme des Antrages wäre rechtswidrig. Der Antrag wird nach einer Diskussion zwischen Herrn Napp, Herrn Dix, Herrn Klinkicht, Frau Hohlmann und Herrn Quentin mehrheitlich abgelehnt. Herr Napp verweist auf die im Schulausschuss am 03.07.2012 vorgelegte Ergebniszusammenfassung der PCB-Werte von allen Schulen. Außerdem verweist er auf die anstehende Akteneinsicht durch die SPD-Fraktion. Auf Nachfrage von Frau Staps sagt Herr Napp einen Bericht der Verwaltung zum Hort Oberstraße im Rahmen der Haushaltsberatungen zu. TOP 3

Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien

Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Bündnis 90/Die Grünen Mitglied (zusätzlich) neu: Stv. Michael Klinkicht UWG-Neuss Mitglied bisher: s.B. Claus Meyer neu: s.B. Carsten Thiel Ersatzvertreter bisher: s.B. Carsten Thiel

neu: Stv. Reinhard Wendt

Unabhängige/Die Linke bisher: Stv. Quentin bisher: s.B. Wennmacher

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss. Ausschuss für Umwelt und Grünflächen CDU Ersatzvertreterin: bisher: N.N.

neu: s.B. Alexandra Tosun Bündnis 90/Die Grünen Mitglied (zusätzlich) neu: Stv. Ingeborg Arndt UWG-Neuss Ersatzvertreter bisher: s.B. Claus Meyer

neu: s.B. Claus Pollack

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Unabhängige/Die Linke bisher: s.B. Raschke bisher: s.B. Fonk

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss.

Bauausschuss Bündnis 90/Die Grünen Mitglied (zusätzlich) neu: Stv. Michael Klinkicht UWG-Neuss Vertreter bisher: s.B. Claus Meyer


Unabhängige/Die Linke bisher: s.B. Alfred Wennmacher bisher: s.B. Kai Wennmacher

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss. Jugendhilfeausschuss Bundesagentur für Arbeit Beratendes Mitglied bisher: Marco Lemme neu: Peter Bürger Kulturausschuss CDU Ersatzvertreterin: bisher: N.N.

neu: s.B. Marlies Gillmeister FDP Mitglied (zusätzlich) neu: s.B. Gerhard Raithel Ersatzvertreterin: neu: s.B. Beatrice Meyer

UWG-Neuss Vertreter bisher: s.B. Merijan Wagner


Unabhängige/Die Linke bisher: s.B. Angelika Tups bisher: Stv. Gerhard Quentin

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss. Schulausschuss

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FDP Vertreterin bisher: s.B. Katharina Dick neu: N.N. Mitglied (zusätzlich) neu: s.B. Katharina Dick UWG-Neuss Mitglied bisher: s.B. Christof Esser neu: s.B. Nicole Fast Vertreterin bisher: s.B. Nicole Fast neu: s.B. Andrea Hein Ersatzvertreter bisher: s.B. Merijan Wagner

neu: s.B. Hans-Jürgen Henke Unabhängige/Die Linke

bisher: s.B. Jürgen Reith bisher: s.B. Oliver Reising

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss.

Sozialausschuss FDP Mitglied (zusätzlich) neu: s.B. Dr. Hermann-Josef Verfürth

UWG-Neuss Vertreter bisher: s.B. Claus Meyer neu: s.B. Manfred Nachtigall Ersatzvertreter bisher: s.B. Manfred Nachtigall

neu: s.B. Hans-Jürgen Henke Unabhängige/Die Linke

bisher: s.B. Oliver Reising bisher: s.B. Michael Raschke

Die aufgelöste Fraktion Unabhängige/Die Linke hat keinen Sitz mehr in diesem Ausschuss. Wahlprüfungsausschuss UWG-Neuss Beratendes Mitglied bisher: s.B. Claus Meyer

neu: s.B. Lothar Amel BZA Holzheim FDP Mitglied bisher: s.B. Miroslav Pavetic

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neu: s.B. Dr. Hermann-Josef Verfürth Bezirksausschuss Norf UWG-Neuss Vertreter bisher: s.B. Merijan Wagner neu: s.B. Claus Pollack Ersatzvertreter bisher: s.B. Claus Pollack

neu: s.B. Manfred Nachtigall Bezirksausschuss Rosellen UWG-Neuss Mitglied bisher: s.B. Claus Meyer neu: Stv. Reinhard Wendt Ersatzvertreter bisher: s.B. Merijan Wagner

neu: s.B. Hans-Jürgern Henke Bezirksausschuss Uedesheim UWG-Neuss Ersatzvertreter bisher: s.B. Claus Meyer

neu: s.B. Horst Longerich Unterausschuss Radverkehr UWG-Neuss Vertreter bisher: s.B. Claus Meyer neu: s.B. Manfred Nachtigall Ersatzvertreter bisher: N.N.

neu: s.B. Claus Pollack Kommission Kleingartenwesen UWG-Neuss Beratendes Mitglied bisher: s.B. Claus Meyer

neu: s.B. Hans-Jürgen Henke Verwaltungsrat ISN AöR UWG-Neuss Stellv. beratendes Mitglied bisher: s.B. Claus Meyer


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Enquete-Kommission Demografie SPD Stellvertretende Mitglieder neu: Stv. Claudia Föhr s.B. Sascha Karbowiak Abstimmungsergebnis Umbesetzungsliste CDU-Fraktion Einstimmig Umbesetzungsliste SPD-Fraktion Einstimmig Umbesetzungsliste FDP-Fraktion Einstimmig Umbesetzungsliste UWG Neuss 1 Nein (H. Pickert-Goldenbogen) Neubesetzung Ausschuss f. Planung und Stadtentwicklung lt. Liste Einstimmig Neubesetzung Ausschuss f. Umwelt und Grünflächen lt. Liste Einstimmig Neubesetzung Bauausschuss lt. Liste Einstimmig Neubesetzung Kulturausschuss lt. Liste Einstimmig Neubesetzung Schulausschuss lt. Liste Einstimmig Neubesetzung Sozialausschuss lt. Liste Einstimmig Diskussion Die beantragten Umbesetzungen von CDU-, SPD- und FDP-Fraktion sowie der Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit für den Jugendhilfeausschuss werden einstimmig angenommen. Herr Pickert-Goldenbogen widerspricht der Umbesetzungsliste der UWG Neuss vom 04.09.2012. Herr Napp informiert über das weitere Verfahren zur erforderlichen Auflösung und Neubesetzung folgender Ausschüsse: Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung, Ausschuss für Umwelt und Grünflächen, Bauausschuss, Kulturausschuss, Schulausschuss und Sozialausschuss. Das nach dem Wahlverfahren Hare-Niemeyer eigentlich erforderliche Losverfahren für die beiden gleichran-gigen Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP könne durch eine Einigung der betroffenen

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Fraktionen entfallen. Herr Napp stellt die geänderte Besetzung der einzelnen Ausschüsse per Leinwandprojektion vor und lässt darüber abstimmen.

TOP 4


Es wurden keine Fragen gestellt.

TOP 5

Entscheidung zum Antrag des Landschaftsverbandes Rheinland auf Eintragung des Clemens-Sels-Museums in die Denkmalliste KUL 46-2012

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und nicht beraten.

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TOP 6

Bebauungsplan Nr. 8/3 No - Norf, St.-Andreas-Str. - - Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und über die früh-zeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Auslegungsbeschluss APS 29-2012

Beschluss

1. Die nachstehende Beschlussempfehlung wird abgelehnt:

„Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 8/3 No – Norf, St. And-reasstraße – wird gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) mit der beigefügten Begründung beschlossen. Das in der Planunterlage mit einem grauem Streifen umrandete Plangebiet, mit einer Grö-ße von ca. 2.400 m², liegt im Stadtbezirk 27 (Norf) und umfasst die Grundstücksfläche der rückwärtig gelegenen Wiese des ehemaligen Rathauses Norf. Die genaue Plangebietsab-grenzung kann der Planzeichnung entnommen werden. Das Planverfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB (Bebauungs-pläne der Innenentwicklung) durchgeführt.“

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung nicht weiter zu verfolgen.

3. Insoweit wird der in der Ratssitzung am 14.12.2007 gefasste Grundsatzbeschluss zum Ra-

thaus Norf aufgehoben werden. Unabhängig davon bleibt die Absicht zur Sanierung des Rathauses Norf weiter bestehen.

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Herr Ott begrüßt namens der SPD-Fraktion den vorliegenden Beschluss, weil seine Fraktion sich von Anfang an gegen eine Bebauung der Rathauswiese ausgesprochen habe. Herr Baum begründet die Meinungsänderung der CDU-Fraktion mit der veränderten Wohnbausi-tuation in Norf und bittet um Änderung der neuen Beschlussempfehlung zu Ziff. 3: „Insoweit wird der in der Ratssitzung am 14.12.2007 gefasste ………….

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TOP 6.a

Lebensmittelmarkt am Lessingplatz in Norf - Beschluss über den städtebaulichen Entwurf

Beschluss Dem städtebaulichen Entwurf und der Bewerbung des Bieters Ten Brinke Düsseldorf GmbH, Ra-thausufer 23, 40213 Düsseldorf mit dem Marktbetreiber REWE Markt GmbH, Zwg. NL West, Re-westr. 8, 50354 Hürth zum Erwerb eines Grundstücks, bzw. zur Durchführung eines vorhabenbe-zogenen Bebauungsplanverfahrens für einen Vorhaben- und Erschließungsplan und zur Errich-tung eines Lebensmittelmarkts am Lessingplatz Norf wird im Grundsatz zugestimmt. Die Verwal-tung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens mit dem Investor abzustimmen und auf Basis der Bewerbung den Verkauf des Grundstücks zu veranlas-sen.

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk 27 (Norf) und wird begrenzt im Osten durch einen Kindergar-ten, im Süden durch die Südstraße, im Westen durch die Wohnbebauung am Feuerbachweg und im Norden durch die Realschule Norf. Die genaue Plangebietsabgrenzung kann dem städtebauli-chen Entwurf der Bewerbergruppe entnommen werden.

Folgende Punkte sind durch die Bietergemeinschaft in den Planunterlagen bis zur Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens zu modifizieren:

zwischen Gebäude und dem der Schule vorgelagerten Gehweg ist ein begrünter Abstands-streifen vorzusehen.

Die Lage der Bushaltestelle, die Zufahrt zu den öffentlichen Parkplätzen und die Lage der Marktanlieferung sind aufeinander abzustimmen.

Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt 1 Nein (fraktionslos-Frau Wennmacher) 1 Enthaltung (fraktionslos-Herr Quentin) Diskussion Herr Klinkicht berichtet über den aktuellen Sachstand nach der Bürgerversammlung, zieht eine positive Bilanz und verweist auf die Anregungen die sich aus der Versammlung ergeben haben:

- Verkehrproblematik Südstraße, auch im Hinblick auf den Schülerverkehr - Größenordnung des Raumverlustes beim Kindergartenvorgelände durch Parkplätze

müsste beziffert werden - 8-10 Parkplätze die direkt am Außengelände des Kindergartens sind sollten verlegt

werden. - Lärmemission durch Anlieferung und Einkaufswagen auch im Hinblick auf ein stö-

rungsfreies Lernen. - Erhalt des Baumbestandes bzw. ortsnaher Ersatz - Grünstreifen an Schule und Straße sollen entstehen

Herr Ott erwartet namens der SPD-Fraktion, dass das Gelände der Kindertagesstätte unangetastet bleibe und fehlende Parkplätze an anderer Stelle zur Verfügung gestellt würden.

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Frau Schäfer verweist bezüglich der Parkplätze auf den im Planungsausschuss erzielten Konsens und hofft namens der CDU-Fraktion mit der insgesamt vorausschauenden Planung auf Eintreten des gewünschten Effektes für das Umfeld des Lessingplatzes.

TOP 7

Bahnhofsentwicklungskonzept - Umgestaltung Bahnhofsvorplatz am Theodor-Heuss-Platz - Umgestaltung des Vordaches und der Stele - Erneuerung der Türanlage APS 38-2012

Beschluss Dem Entwurf zur Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes vom 12.06.2012 einschließlich Vordach, Stele und Türanlage wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausführungsplanung zu erstellen.

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 8

Bebauungsplan Nr. 162/2 - Weissenberg, Kita - Römerstraße - - Entwurfsvorlage - Aufstellungsbeschluss - frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange APS 42-2012

Beschluss Dem vorgestellten städtebaulichen Entwurf des Bebauungsplans Nr. 162/2 - Weissenberg, Kita - Römerstraße - in der Fassung vom 10.08.2012 wird zugestimmt.

Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 162/2 - Weissenberg, Kita - Römerstraße - im beschleu-nigten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB) in der zur Zeit gültigen Fassung wird mit der als Anlage beigefügten Entwurfsbegründung beschlossen.

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk 20 (Weissenberg) Gemarkung Neuss, Flur 52, Flurstücke 1295 und 1297. Es umfasst eine Fläche von ca. 5.200 qm und wird durch die Sticherschließung der Römerstraße im Süden, den Grünzug der Stingesbachaue im Westen und Nordwesten und die nordöstlich angrenzende Kleingartenanlage umschlossen.

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Die genaue Abgrenzung ist der Planzeichnung zu entnehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmen und eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Bürgerinformation durchzuführen. Abstimmungsergebnis 7 Nein (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) TOP 9

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes – Gesamträumliches Plankonzept Windenergiestandorte • Beschluss über das Gesamträumliche Plankonzept Wind • Information über den Stand des Flächennutzungsplan-Neuaufstellungsverfahrens APS 51-2012

Beschluss Der Tagesordnungspunkt wird in den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung verwiesen. Abstimmungsergebnis verwiesen 2 Nein (SPD) Diskussion Die Herren Klinkicht und Stolz unterstreichen die Notwendigkeit von Windrädern im Hinblick auf die vom Bund angestrebte und beschlossene Energiewende, zu der auch die Kommunen ihren Bei-trag leisten müssten. Für Neuss seien maximal sechs Windräder geplant. Hoisten könnte der erste Neusser Stadtteil mit sauberer Energieversorgung sein. Herr Dr. Köppen sieht namens der FDP-Fraktion noch rechtliche Klärungsbedürfnisse und beant-ragt eine Rückverweisung in den Planungsausschuss. Diesem Antrag schließt sich Herr Dr. Geer-lings für die CDU-Fraktion an.

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TOP 10

Bebauungsplan Nr. 470 - Stadionviertel, Rheydter Straße - - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss - Herbeiführung der Rechtskraft APS 54-2012

Beschluss Die im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Unter-richtung der Öffentlichkeit und frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentli-cher Belange sowie die im Rahmen der gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 470 – Stadionviertel, Rheydter Straße – vor-gebrachten Stellungnahmen wurden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB in der derzeit gültigen Fas-sung geprüft.

Die zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen begründen keine Änderung des Bebauungsplans, der insoweit unverändert bleibt.

Der Bebauungsplan Nr. 470 – Stadionviertel, Rheydter Straße – mit textlichen Festsetzungen wird gemäß § 10 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl.I S. 2414), zu-letzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) in Verbindung mit § 7 und § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f GO NRW in der derzeit gültigen Fassung und mit der gemäß § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuchs ergänzten Begründung als Satzung beschlossen. Das in der Planunterlage mit einem grauen Streifen umrandete Plangebiet, mit einer Größe von ca. 3000 m², liegt im Stadtbezirk 14 (Stadionviertel), Gemarkung Neuss, Flur 39. Es umfasst die be-bauten und unbebauten Grundstücke im Blockinnenbereich zwischen der Rheydter Straße, der Robert-Koch-Straße sowie der Augustastraße. Die Verwaltung wird mit der Einleitung der für das Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 10 des Baugesetzbuchs erforderlichen Schritte beauftragt. Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt 1 Nein (fraktionslos – Herr Pickert-Goldenbogen)

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TOP 11

Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 282/1 - Innenstadt, Am Alten Weiher 6/7 - - Beschluss über die Stellungnahmen - Satzungsbeschluss - Herbeiführung der Rechtskraft APS 55-2012

Beschluss Die aus der Prüfung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 Bauge-setzbuch (BauGB) erarbeiteten Abwägungen werden beschlossen.

Die zur öffentlichen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen begründen keine Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der insoweit unverändert bleibt.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. V282/1 – Innenstadt, Am alten Weiher 6/7 – mit textli-chen Festsetzungen wird gemäß § 10 BauGB in Verbindung mit § 7 und § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f GO NRW in der derzeit gültigen Fassung und mit der gemäß § 9 Abs. 8 des Baugesetzbuchs er-gänzten Begründung als Satzung beschlossen. Die Plangebietsfläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt im Stadtbezirk 01 (Innen-stadt) und wird begrenzt durch die Straße „Am alten Weiher“ und dem Stadtgarten. Es handelt sich um das Gelände des ehemaligen Altenwohn- und Pflegeheimes St. Lioba (Am alten Weiher Nr. 6) und das östlich angrenzende Grundstück (Am alten Weiher Nr. 7). Die genaue Plangebietsabgren-zung kann der Planzeichnung entnommen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die für das Inkrafttreten des Bebauungsplans nach § 10 des Bau-gesetzbuchs erforderlichen Schritte einzuleiten. Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt 9 Enthaltungen (7 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 UWG Neuss, 1 fraktionslos – Frau Wennmacher) Diskussion Herr Klinkicht kritisiert das Verhalten des Neusser Bauvereins, Bebauungsmöglichkeiten ohne Be-rücksichtigung der Belange der Anwohner und ihrer Wohnqualität voll ausschöpfen zu wollen. Frau Heyers verweist auf die durchgeführte Bürgerversammlung unter Beteiligung von Verwaltung, Bauverein und Gestaltungsbeirat. Lt. Gutachten handele es sich lediglich um eine geringfügige zusätzliche Beschattung, die keine Beeinträchtigung der Wohnqualität bedeute.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan / Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 442 - Stadionviertel, Kamillianergelände - - Entwurfsvorlage - Einleitungsbeschluss - Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange - Vorgaben für den Durchführungsvertrag APS 56-2012

Beschluss Dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. V 442 - Stadionviertel, Kamillianergelände - in der Fassung vom 31.07.2012 wird zugestimmt. Die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes / Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. V 442 - Stadionviertel, Kamillianergelände - bestehend aus dem Vorhabenbereich und dem Erwei-terungsbereich, wird gemäß § 2 BauGB in der derzeit gültigen Fassung beschlossen. Die Plangebietsfläche des vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegt im Stadtbezirk 14 (Stadion-viertel) und wird begrenzt durch die Straße „Konrad-Adenauer-Ring“, der rückwärtigen Grund-stücksflächen der Bebauung am Glehner Weg, dem Kamillus-Haus und der Görres-Schule. Es handelt sich großteils um eine ehemals vom benachbarten St. Kamillus-Haus genutzten privaten Grünfläche. Weitere untergeordnete Teile des Plangebietes (Erweiterungsbereiche) liegen im Be-reich von privaten Gartenflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Sportplatzflächen. Die genaue Plangebietsabgrenzung kann der Planzeichnung entnommen werden. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für einen sog. Bebauungs-plan der Innentwicklung durchgeführt werden. Für das weitere Verfahren und die dort zu treffenden Regelungen im Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger sind insbesondere folgende Vorgaben zu berücksichtigen und zu sichern:

Der qualifizierte Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist genordet mit geodätisch und geometrisch eindeutiger Darstellung auf der Grundlage eines aktuellen Katasterplans zu erstellen. Die Planfassung ist durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖBVI) zu bestätigen. Als Grundlage für die Fachplanungen ist ein Bestandsplan zu erstellen. Die Kos-ten hierfür sind vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Im weiteren Verfahren notwendig werdende Fachplanungen sind in enger Abstimmung mit den jeweils zuständigen Fachämtern der Stadtverwaltung Neuss von qualifizierten Ingenieurbüros zu erarbeiten. Die Auswahl der vom Investor zu beauftragenden Planungsbüros erfolgt in Ab-stimmung mit dem jeweiligen Fachamt. Eine Freigabe der Planung wird durch ein entspre-chendes Testat der Fachämter bestätigt. Die Kosten sämtlicher Fachplanungen sind vom Vor-habenträger zu übernehmen.

Der Nachweis der nach dem Baugesetzbuch und den einschlägigen Rechtsvorschriften gefor-derten Berücksichtigungen der Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasser-haushaltsschutzes und des Immissionsschutzes ist durch vorzulegende Fachgutachten bzw. Fachbeiträge zu führen.

Die Erschließung (Kanalisation, Verkehrswege, Anschluss an den Konrad-Adenauer-Ring) sowie die notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zur Abschirmung der Sportanlagen (Wall/Wand-Anlage sowie weitere passive Maßnahmen, architektonische Maßnahmen) sind im Einvernehmen mit dem Amt für Stadtplanung zu entwickeln und im Durchführungsvertrag zu sichern.

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Die Verwaltung wird beauftragt, eine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorzunehmen sowie eine frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trä-ger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchzuführen. Die Verwaltung wird zu-dem beauftragt, im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Bürgerinformati-on durchzuführen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Herr Klinkicht beantragt die zwingende Erstellung eines Stadtklimagutachtens. Herr Hölters verweist auf Seite 2 der Vorlage, wonach die geforderte Untersuchung enthalten sei. TOP 13

BPL 34/3 - Stadionviertel, Bismarckstraße - Umbau der Nebenanlage (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm- BA 19-2012

Beschluss Der Planvorlage und dem Ausbauprogramm für den Umbau der Nebenanlage (Gehweg und Grünstreifen) BPL 34/3 – Bismarckstraße wird vorbehaltlich des Abschlusses eines Finanzierungs-vertrages zugestimmt. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt

TOP 14

Ausbau Stichweg Florastraße (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm- BA 21-2012

Beschluss Der Planvorlage und dem Ausbauprogramm wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushalts-mitteln zugestimmt. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt

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TOP 15

Annostraße - Wiederherstellung im Zuge der Kanalsanierung (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm- BA 22-2012

Beschluss Der Planvorlage und dem Ausbauprogramm wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushalts-mitteln zugestimmt. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt

TOP 16

BPL 448 - Furth-Süd, Karl-Arnold-Straße: Erschließung Jobcenter Rhein-Kreis Neuss (Straßenbau, Beleuchtung) -Planvorlage, Ausbauprogramm- BA 23-2012

Beschluss Der Planvorlage und dem Ausbauprogramm wird vorbehaltlich der Bereitstellung von Haushalts-mitteln sowie vorbehaltlich des Verkaufs von Teilflächen der Grundstücke Gemarkung Neuss, Flur 9, Flurstücke 847 und 985 zugestimmt. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 17

Ausbauplanung von Betreuungsplätzen für Kinder JHA 19-2012

Beschluss

1. Den Qualifizierungsmaßnahmen in bestehenden Kindertageseinrichtungen wird zuges-timmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinien zur Finanzierung des Ausbaus von Plätzen von unter Dreijährigen analog der fachbezogenen Pauschale des Landes zu erstellen. Die Förderung erfolgt vorbehaltlich des Erlasses eines Konnexitätsgesetzes durch das Land Nordrhein-Westfalen, durch welches den Kommunen entsprechende Finanzmittel zum U3-Ausbau bereitgestellt werden.

3. Der Ausbauplanung zur Schaffung von 530 neuen Betreuungsplätzen in den Jahren 2013ff wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesbezüglich Vermieter bzw. Investoren zu suchen und die Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis

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einstimmig zugestimmt Diskussion Frau Staps spricht das Berechnungssystem für die angebliche Ausbauquote in der Stadt Neuss und den Vergleich zu anderen Städten an. Um den gesetzlichen Vorgaben nachkommen zu kön-nen, müssten für das Jahr 2013 zusätzliche Plätze zu den in der Vorlage genannten bereit gestellt werden. Herr Hahn informiert, dass keine einheitlichen Standards existierten, das Land NRW auch keine vorgebe und deshalb statistische Vergleiche nicht herangezogen werden könnten. Es gebe in vie-len Städten unterschiedliche Berechnungsmethoden. Der Rechtsanspruch gelte erst nach Beendi-gung des ersten Lebensjahres. Man versuche in der Stadt Neuss, möglichst viele U3-Plätze herzustellen. Herr Breuer stellt fest, dass es sich um eine standardisierte Betrachtung handele, wenn landesweit das Alter der Kinder zum Vergleich herangezogen werde und die angegebene Betreuungsquote für das nächste Jahr in der Stadt Neuss nicht korrekt sei. Die Planung für U3-Plätze sei nicht be-darfsgerecht. Man müsse 2013 mit deutlichen, evtl. gerichtlichen Forderungen von Eltern zur Be-reitstellung eines Platzes rechnen. Herr Nickel berichtet über die offene Diskussion im Jugendhilfeausschuss. Man sei sich über die unterschiedliche Bewertung im Landesvergleich bewusst. Das gewählte Verfahren habe sich für Neuss bisher als richtig erwiesen. Nachbesserungen seien erfolgt. Man versuche, die Planung den tatsächlichen Verhältnissen anzugleichen. Bisher fehlten Zusagen für die Mittelgewährung. Viele Träger warteten. Es gehe nicht um eine politische Diskussion der Schuldzuweisung, sondern um das Wohl der Kinder. Die Verwaltung arbeite mit Hochdruck. Herr Napp widerspricht der Kritik von Herrn Breuer. Bei Zahlung der Landesmittel könnten 141 U3-Plätze und bei Weiterleiten der über das Land fließenden ca. 1 Mio. € Konnexitätsmittel weitere Plätze gebaut werden. TOP 18

Einführung des "Kita-Navigators" JHA 22-2012

Beschluss

1. Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich den „Kita Navigator“ bei der ITK Rhein-land zu erwerben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Schritte einzuleiten, um den „Kita Navigator“ den Trä-gern von Kindertageseinrichtungen sowie deren Kindertageseinrichtungen zu erläutern. Ziel sollte es sein, dass in allen Kindertageseinrichtungen der „Kita Navigator“ möglichst zeitgleich im kommenden Kindergartenjahr eingesetzt wird.

3. Mit der Einführung des „Kita Navigators“ ist eine Informationskampagne in entsprechenden Einrichtungen und Presseorganen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt

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TOP 19

Änderung der städtischen Förderrichtlinie III.1 Richtlinie zur Förderung der hauptamtlichen offenen Kinder- und Jugendar-beit in der Stadt Neuss ab 01.01.2013 JHA 23-2012

Beschluss Die Neufassung der städtischen Förderrichtlinie III.1 Richtlinie zur Förderung der hauptamtlichen offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt wird mit Wirkung zum 01.01.2013 gemäß der beige-fügten Anlage beschlossen. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt

TOP 20

Herrichtung der Jugendräume Barbaraviertel JHA 24-2012

Beschluss Dem Umbau der Hausmeisterwohnung der Barbaraschule in die Jugendräume Barbaraviertel für ein Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit wird zugestimmt. Die Miete an das Gebäudemanagement zur Anmietung der Hausmeisterwohnung der Barbara-schule für die Jugendräume Barbaraviertel inkl. Umbau ist im Rahmen der Haushaltsberatungen aus Mitteln des Budgets zu etatisieren. Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 21

Jugendspielplatz Am Henselsgraben, Allerheiligen JHA 25-2012

Beschluss Der Neuanlage und Ausbauplanung des Jugendspielplatzes „Am Henselsgraben“ Allerheiligen, wird zugestimmt. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Mittelbereitstellung aus dem Sonderbudget Allerheiligen.


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TOP 22

Beschlussfassungen des Rates Abwasserbeseitigungskonzept 2013 - 2018 RAT 52-2012

Beschluss Die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes 2013 bis 2018 wird beschlossen.


TOP 23

Haushalt 2013 Vorlage des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Neuss mit Anlagen für das Haushalts-jahr 2013 RAT 53-2012

Beschluss Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Neuss mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 wird vom Rat entgegengenommen und zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Herr Stadtkämmerer Gensler bringt den Haushalt ein. Die Haushaltsrede ist dem Protokoll als Anlage beigefügt

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TOP 24

Jahresabschluss 2011 RAT 54-2012

Beschluss Die nachfolgend vorgelegten Entwürfe der Jahresabschlüsse 2011 werden zur Kenntnis genom-men und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen:

1. Stadt Neuss

2. Eheleute Adolf Hesemann sen. und Gertrud geb. Nolden Stiftung

3. Eheleute Georg Reindl-Stiftung

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt TOP 25

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Nr. 74; BPlan 120/19 Weckhoven, Otto-Wels-Str. Aufstellungsbeschluss RAT 58-2012

Beschluss Die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 17.08.2012 (Nr. 74) wird gemäß § 60 GO NRW genehmigt.


TOP 26

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Nr. 75; Veränderungssperre Nr. 35 für Bereich BPlan 120 Weckhoven RAT 59-2012

Beschluss Die als Anlage beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 17.08.2012 (Nr. 75) wird gemäß § 60 GO NRW genehmigt.


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TOP 27

Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag NRW am 13.12.2012 RAT 60-2012

Beschluss Als Teilnehmer für die 7. Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen am 13. Dezember 2012 werden benannt :

1. Frau Stv. Katharina Kilb (CDU), 2. Herr Stv. Rainer-Joachim Reimann (FDP), 3. Herr Stv. Peter Ott (SPD).

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Herr Breuer bittet die Verwaltung und insbesondere den Bürgermeister, auf den Städtetag NRW zwecks anderer, berufsfreundlicherer Sitzungszeiten einzuwirken. 1.stellv. Bürgermeister Nickel übernimmt die Sitzungsführung. TOP 28

Anträge Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betr.: Einrichtung einer Kleinwas-serkraftanlage am Lauf des Erftmühlengrabens im Bereich Obertor/Stadhalle Neuss RAT 64-2012

Beschluss

- Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Neuss GmbH zu prüfen, ob eine geeignete Wasserlaufkraftanlage im Lauf des Erftmühlengrabens im Bereich Obertor/ Stadthalle (Wasserfall am Obertor) in Neuss für die Stromerzeugung machbar ist.

- Im Falle der Machbarkeit soll die Verwaltung (SWN) Vorschläge erarbeiten, Kosten dafür

ermitteln und dem Haupt- oder entsprechenden Fachausschuss (Aufsichtsrat) vorlegen. In die wirtschaftliche Betrachtung sollte auch die Frage der Bezuschussung und der Einspeisevergütung einfließen.

Abstimmungsergebnis einstimmig zugestimmt Diskussion Nach Einbringung des Antrages durch Herrn Kehl einigt man sich im Verlauf einer Diskussion zwi-

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schen den Herren Stolz, Dr. Geerlings und Breuer auf Annahme des Antrages mit einem Zwi-schenbericht im Hauptausschuss bzw. den entsprechenden Fachausschüssen.

TOP 29

Antrag der Fraktion UWG betr.: Resolution des Rates der Stadt Neuss zum Ent-wurf des Umlagengenehmigungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen RAT 63-2012

Beschluss Der Antrag wird von der UWG-Fraktion zurückgezogen. Abstimmungsergebnis abgesetzt Diskussion Nach Einbringung des Antrages durch Frau Pollack zieht Herr Wendt im Verlauf der Diskussion zwischen den Herren Dr. Geerlings, Jansen, Hinzen und Dr. Köppen über das Für und Wider den Antrag namens der Fraktion UWG Neuss zurück. Bürgermeister Napp übernimmt die Sitzungsführung. TOP 30

Antrag der SPD-Fraktion betr.: Rücknahme Einstellungsstopp für Auszubildende über Bedarf RAT 65-2012

Beschluss Nachfolgender Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt: 1. Der Rat missbilligt die Verfügung des Bürgermeisters, wonach bei der Stadt Neuss ab sofort

keine Ausbildungsplätze mehr über den Bedarf hinaus angeboten werden sollen. 2. Der Rat appelliert an den Bürgermeister, die Ausbildungsplätze über Bedarf auszuschreiben

und schnellstmöglich wieder zu besetzen. 3. Es soll ein Ausbildungskonzept erarbeitet werden.

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Abstimmungsergebnis Antrag SPD-Fraktion mit Ergänzung um Ausbildungskonzept von Herrn Breuer. 33 Nein (25 CDU, 7 FDP, 1 UWG) Anmerkung zur Beschlussfassung Der Antrag wurde zusammen mit TOP 31 beraten. Herr Breuer ergänzt den SPD-Antrag um Punkt 3, der Forderung nach einem Ausbildungskonzept und ändert bei Punkt 2 die Formulierung „im bisherigen Umfang“ auf „ über Bedarf“ ab. TOP 31

Antrag der Fraktionen CDU und FDP betr.: Erstellung eines langfristigen Ausbil-dungskonzeptes durch die Verwaltung RAT 67-2012

Beschluss Die Verwaltung wird beauftragt, ein langfristiges Ausbildungskonzept vorzulegen. Dabei ist neben dem Bedarf der kommenden Jahre auch die Fortsetzung der Ausbildung über den eigenen Bedarf hinaus zu prüfen. Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt 8 Enthaltungen (7 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 fraktionslos – H. Pickert-Goldenbogen) Anmerkung zur Beschlussfassung Der Antrag wurde zusammen mit TOP 30 beraten. Diskussion Herr Rohmer sieht namens der SPD-Fraktion die Verfügung des Bürgermeisters zu den Ausbil-dungsplätzen sozial-, personal- und haushaltswirtschaftlich als fraglich an. Sie widerspreche auch allen Bemühungen anderer Körperschaften sowie der privaten Wirtschaft, den Heranwachsenden eine berufliche Zukunft zu bieten. Der landesweite Ausbildungskonsens sei auch von der Stadt Neuss mit zu tragen. Im Rahmen des gnadenlosen Einsparungskonzeptes der Verwaltung handele es sich lediglich um eine lapidare Haushaltseinsparung von 18.000 €. Soweit die Verfügung nicht aufgehoben werde, behalte sich die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, der AG Personal oder ggfls. in einer Sondersitzung entsprechende Anträge vor. Herrn Napp weist darauf hin, dass die Stadt Neuss jährlich eine Vielzahl von jungen Menschen ausbilde. Es gehe darum, Ausbildungsplätze ohne Chance auf eine Übernahme nicht mehr zur Verfügung zu stellen. In Zeiten der Lehrstellenknappheit und großen Bewerberzahl habe man über Bedarf ausgebildet. Diese Situation habe sich in NRW grundlegend geändert. Die private Wirt-schaft suche händeringend Auszubildende. Die Stadt Neuss sollte nicht in Konkurrenz dazu treten.

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Nach Auffassung von Herrn Breuer entziehe sich die Stadt Neuss der Verantwortung. In der freien Wirtschaft besäßen nicht alle Bewerber eine Chance. Herr Dr. Geerlings verweist auf den gemeinsamen Antrag von CDU- und FDP-Fraktion mit der Forderung nach einem langfristigen Ausbildungskonzept. Herr Klinkicht regt an, beide Anträge zumindest zu Punkt 2 des SPD-Antrages, Ausbildungsplätze im bisherigen Umfang auszuschreiben und schnellstmöglich wieder zu besetzen, zusammenzufüh-ren. Dadurch habe die Verwaltung auch größere Auswahlkriterien zur Besetzung vakanter Stellen. Frau Benary-Höck erinnert an den doppelten Abiturjahrgang 2013. Die Herrn Dr. Köppen und Dr. Geerlings halten an einem Ausbildungskonzept für einen längeren Zeitraum fest, das im Personalausschuss diskutiert werden könnte. Herr Breuer ergänzt den SPD-Antrag um Punkt 3, der Forderung nach einem Ausbildungskonzept und ändert bei Punkt 2 die Formulierung „im bisherigen Umfang“ auf „ über Bedarf“ ab. TOP 32

Antrag der UWG-Fraktion betr.:Bürgernahe und transparente Rats- und Aus-schussarbeit RAT 66-2012

Beschluss

Der Rat der Stadt Neuss beschließt, dass zur Steigerung einer bürgernahen und transparenten Rats- und Ausschussarbeit für die Sitzungen des Rates sowie seiner Ausschüsse ab sofort nach dem Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Tagesordnung“ der Tagesordnungspunkt

„Bericht über die Ausführung der Beschlüsse“ vorgesehen wird.

Abstimmungsergebnis Antrag Fraktion UWG Neuss Mehrheitlich angenommen SPD-Antrag - Verweisung in den Hauptausschuss einstimmig Diskussion Herr Wendt hat keine Einwände, den Antrag seiner Fraktion mit dem der SPD-Fraktion vom 14.9. bis auf Punkt 5 – Livestream – zusammenzufügen. Die Installation eines Livestreams sei s.E. zu kostspielig. Die weitere Bearbeitung von Ratsbeschlüssen sollte nachvollziehbar sein.

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Herr Klinkicht verweist auf das bereits vorhandene Beschlusscontrolling. En weiterer Beschluss sei hier überflüssig. Die Verwaltung sollte die etwas nachlässige Handhabung korrigieren. Er halte eine Verknüpfung der beiden Anträge nicht für ratsam und schlägt eine Verweisung des SPD-Antrages in den Hauptausschuss vor. Herr Breuer verweist auf die diesbezüglich in der Vergangenheit mehrfach gestellten Anträge der SPD-Fraktion. Der vorliegende Antrag basiere auf einer gemeinsamen Initiative der politischen Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend sowie der Piratenpartei aus Neuss. Man halte auch an der Übertragung der Ratssitzung im Internet per Videolivestream fest. Die heutige Diskussion im Rat sei erforderlich. Er erklärt sich mit einer Verweisung beider Anträge bzw. des SPD-Antrages in den Hauptausschuss einverstanden. Herr Dr. Köppen schließt sich dem Verweisungsvorschlag für den Antrag der Jugendorganisatio-nen an. Das bereits vorhandene Beschlusscontrolling wie im UWG-Antrag gefordert sollte wieder ernsthaft ausgeübt werden. Herr Dr. Geerlings erklärt sich mit einer Verweisung des Antrages in den Hauptausschuss eben-falls einverstanden. Herr Napp stellt beide Anträge getrennt zur Abstimmung. Den UWG-Antrag zur Entscheidung, den Antrag der Jugendorganisationen zur Verweisung. TOP 32.a

Anfragen Anfrage von Herrn Stadtverordneten Jansen betr.: Melderegisterauskünfte der Stadt Neuss RAT 68-2012

Die Beantwortung der Anfrage ist dem Protokoll beigefügt. Diskussion Es gab keine Nachfragen.

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Mitteilungen der Verwaltung Papierlose Ratsarbeit RAT 46-2012

Beschluss Die Mitteilung der Verwaltung wurde von den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis genommen. Diskussion Herr Kaumanns bittet um Informationen zur Möglichkeit die im Internet bereitgestellten Daten zu bearbeiten. Die über das Ratsinformationssystem bereitgestellten Dokumente werden im PDF- bzw. Word-Format zur Verfügung gestellt. Sie können somit mit allen gängigen (ggfs. kostenpflichtigen) Soft-wareprodukten bearbeitet werden. Daher ist keine verfahrensabhängige Zusatzsoftware nötig. Herr Breuer nimmt namens der SPD-Fraktion die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis, zeigt sich jedoch mit den derzeitigen Nutzungsmöglichkeiten des Ratsinformationsdienstes nicht zufrieden. Er teilt die Auffassung, dass dazu die eigenen mobilen Endgeräte der teilnehmenden Stadtverord-neten angesichts der derzeitigen Haushaltslage genutzt werden sollten. Herr Napp informiert, dass ein passwort-geschütztes Login auf Anfrage ab sofort möglich sei. TOP 34

Sitzungsübersicht des Rates und der Ausschüsse für das Kalenderjahr 2013 RAT 57-2012

Beschluss Die Mitteilung der Verwaltung wurde von den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis genommen. Ergänzend zum vorliegenden Sitzungskalender werden je eine zusätzliche Sitzung des Hauptaus-schusses am 28.02.2013 und eine Sitzung des Rates am 15.11.2013 eingerichtet, außerdem wird der Hauptausschuss vom 07.11.2013 auf den 12.11.2013 und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vom 12.11.2013 auf den 13.11.2013 verlegt. Abstimmungsergebnis mehrheitlich zugestimmt Anmerkung zur Beschlussfassung Die zusätzlichen Termine für den Hauptausschuss am 28.02.2013 und den Rat am 15.11.2013 wurden mehrheitlich angenommen. Diskussion Folgende zusätzlichen Termine werden nach einer Diskussion zwischen Mitgliedern aller Fraktio-nen mehrheitlich aufgenommen:

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Hauptausschuss 28.02.2013 Rat 15.11.2013 Die Verlegung des Hauptausschusses vom 7.11. auf den 12.11. 2013 und die Verlegung des APS auf den 13.11. 2013 wird - wie im Ältestenrat festgelegt - beschlossen. TOP 35

Planung Kopfgebäude (nebst Cretschmarhallen, Brücke und Platzgestaltung) - Sachstandsbericht APS 66-2012

Beschluss Die Mitteilung der Verwaltung wurde von den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis genommen. Diskussion Nach Auffassung von Herrn Breuer müsse öffentlich gemacht werden, dass seitens der Stadthafen GmbH ca. 5 Mio. € für das Kopfgebäude und die Umgebung investiert und anschl. wieder erwirt-schaftet werden müssten. Der zeitgleich zu realisierende Brückenbau koste die Stadt ca. 800.000 €. Die SPD-Fraktion halte diese Investitionen für wichtig und unterstütze sie. In diesem Zusam-menhang sollte die Verwaltung zum damit in Verbindung stehenden Gelände der alten Münster-schule über den Sachstand berichten. Herr Napp sagt einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste nicht-öffentliche Rats-sitzung zu. Brücke und Kopfgebäude müssten naturgemäß zeitgleich realisiert werden. TOP 36


Es wurden keine Fragen gestellt.

Bürgermeister

Ratsmitglied Schriftführer

Herbert Napp Reiner Breuer Gottfried Dorschner Stv. Bürgermeister Thomas Nickel (TOP 28+29)

BESCHLUSS -NIEDERSCHRIFTpvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/neuss/1922/TmllZGVyc2NocmlmdA==/9/… ·...

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