Beteiligungsbericht der Stadt Coesfeld...che oder privatrechtliche Unternehmen durch Ausgliederung...

Beteiligungsbericht 2017

Herausgeber: Der Bürgermeister Fachbereich 20 / Finanzen und Controlling Markt 8, 48653 Coesfeld

A. Vorwort 2

A. Vorwort

Das gesamtstädtische Ziel, Coesfelder Bürger mit Dienstleistungen zu versorgen, lässt sich für be-stimmte Aufgabenstellungen auch mittels verselbständigter Organisationsformen erreichen. Die Ge-meindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) trägt dem Rechnung und räumt den Gemeinden das Recht ein, unter bestimmten Voraussetzungen wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben.

Die Stadt Coesfeld hat hiervon zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Kultur und Wissenschaft, Sportförderung, Bauen und Wohnen, Ver- und Entsorgung, Verkehrsflächen und –anlagen sowie Wirtschaft und Tourismus Gebrauch gemacht und entsprechende öffentlich-rechtli-che oder privatrechtliche Unternehmen durch Ausgliederung der Aufgaben aus dem städtischen Fi-nanzkreis geschaffen bzw. sich an solchen Unternehmen beteiligt.

Gem. § 117 Abs. 1 GO NRW haben Gemeinden jährlich einen Beteiligungsbericht zu erstellen, in dem ihre wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung zu erläutern ist. In § 52 Gemeindehaus-haltsverordnung Nordrhein-Westfalen (GemHVO NRW) sind die Pflichtinhalte des Beteiligungsbe-richts geregelt. Der Beteiligungsbericht dient der Information der Ratsmitglieder und der Einwohner der Gemeinde.

Der Bericht umfasst sämtliche Anteile an Unternehmen des privaten Rechts sowie an Betrieben in öffentlich-rechtlicher Form unabhängig von der Qualifizierung der Anteile im Rahmen der städti-schen Bilanzierung (z. B. Einordnung im Rahmen der Bilanzierung als verbundenes Unternehmen, Beteiligung, Sondervermögen, Wertpapier des Anlagevermögens oder Ausleihung). Er umfasst die mittel- und unmittelbaren Beteiligungen der Stadt Coesfeld und basiert auf den Jahresabschlüssen der Geschäftsjahre 2014, 2015 und 2016. Insofern sind Veränderungen aus dem Jahr 2017 noch nicht berücksichtigt. Der vorgelegte Bericht soll die publizierten Abschlüsse und Geschäftsberichte nicht ersetzen, sondern in vergleichbarer Form nebeneinanderstellen.

Im Jahr 2017 haben sich keine wesentlichen Veränderungen im Beteiligungsbestand der Stadt Co-esfeld ergeben. Es erfolgte lediglich der Erwerb eines Stammkapitalanteils von 1.000 € an der d-NRW – Anstalt des öffentlichen Rechts, die Konzepte zu Themen der Informations- und Kommuni-kationstechnologie sowie E-Government entwickelt.

Coesfeld, 05.12.2018

Heinz Öhmann Bürgermeister

B. Inhaltsverzeichnis 3

B. Inhaltsverzeichnis

A. Vorwort ................................................................................................................................. 2

B. Inhaltsverzeichnis ................................................................................................................ 3

C. Abkürzungsverzeichnis ....................................................................................................... 4

D. Erläuterung von Kennzahlen............................................................................................... 5

1 Analyse der Vermögens- und Kapitallage ..................................................................... 5

2 Analyse der Finanzlage ................................................................................................ 6

E. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Coesfeld ............................................................ 8

1 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung ........................................................ 8

2 Rechtsformen kommunaler Unternehmen ................................................................... 10

F. Überblick über die Beteiligungen der Stadt ..................................................................... 14

1 Darstellung der Beteiligungen nach der Organisationsform ........................................ 14

2 Darstellung der Beteiligungen mit den Kapitalanteilen der Stadt Coesfeld .................. 15

3 Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung des städtischen Haushaltes ........................ 18

4 Darstellung der Beteiligungen nach NKF-Produktbereichen des Haushaltsplanes ...... 19

G. Darstellung der einzelnen Unternehmen .......................................................................... 22

1 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH - Holding - .......................................... 23

2 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH ...................... 33

3 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG ........................... 37

4 omnion GmbH ............................................................................................................ 42

5 Stadtwerke Coesfeld GmbH........................................................................................ 46

6 IWW Rheinisch-Westf. Institut für Wasserforschung Gemeinnützige GmbH ............... 53

7 Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH ...................................... 58

8 Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH (SEG) .................................................. 63

9 IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH ................................................................... 70

10 IPNW Business Park GmbH & Co. KG ....................................................................... 73

11 Abwasserwerk der Stadt Coesfeld (AWW) .................................................................. 77

12 Zweckverband Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl ...... 84

13 Sparkassenzweckverband Westmünsterland .............................................................. 89

14 EUREGIO Zweckverband ........................................................................................... 94

15 Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (WFC) .................................................... 99

16 Regionale 2016 – Agentur GmbH ............................................................................. 104

17 Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG ................................................................... 109

18 Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG (WSG) .... 114

C. Abkürzungsverzeichnis 4

C. Abkürzungsverzeichnis

AG Aktiengesellschaft

AktG Aktiengesetz

AWW Abwasserwerk der Stadt Coesfeld

BHKW Blockheizkraftwerk

d. der

d. H. des Handwerks

eG eingetragene Genossenschaft

EK Energiekooperation

Gen. Genossenschaft

Gem. Gemeinden

GG Grundgesetz

GKG NRW Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen

GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung

GO NRW Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

GemHVO NRW Gemeindehaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen

GuV Gewinn- und Verlustrechnung

HH-plan Haushaltsplan

i. d. R. in der Regel

i. L. in Liquidation

i. R. im Ruhestand

i. V. m. in Verbindung mit

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung Gemeinnützige GmbH

HGB Handelsgesetzbuch

KG Kommanditgesellschaft NKF Neues Kommunales Finanzmanagement

NRW Nordrhein-Westfalen

PRAP Passiver Rechnungsabgrenzungsposten

RWWE RWE Westfalen-Weser-Ems AG

SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH

stellv. stellvertretend

u. a. unter anderem

WB Wirtschaftsbetriebe

Westf. Westfälisch(es)

WFC Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH

WSG Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG

Z. Zeile

z. B. zum Beispiel

D. Erläuterung von Kennzahlen 5

D. Erläuterung von Kennzahlen

Zur Bewertung von Informationen aus Jahresabschlüssen, Prüfberichten und Wirtschaftsplänen sind finanzwirtschaftliche Kennzahlen bzw. Kennzahlsysteme ein geeignetes Instrument. Die Bewertung von Unternehmen anhand von Kennzahlen erfordert umfangreiche zusätzliche Informationen sowie branchenspezifische Fachkenntnisse. Unternehmensvergleiche über Branchengrenzen hinweg sind daher nicht tunlich. Gleichwohl können durch eine mehrjährige Darstellungsform Entwicklungen und Trends von wichtigen Kenngrößen aufgezeigt werden.

Nachstehend sind die in diesem Beteiligungsbericht verwendeten Kennzahlen näher erläutert.

Die Definition der einzelnen Kennzahlen orientiert sich weitgehend am NKF-Kennzahlenset Nord-rhein-Westfalen, um eine bessere Einordnung im Vergleich zu den im städtischen Gesamt- und Ein-zelabschluss dargestellten Kennzahlen herbeizuführen. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass im Unternehmensabschluss Kennzahlen mit gleichem Namen aufgeführt sind, die jedoch anders definiert werden.

Die Kennzahlen werden im Übrigen nicht immer in der vollen Breite bei jeder Beteiligung aufgeführt. So ist mit Blick auf die Regelung in § 52 Abs. 1 Nr. 5 GemHVO NRW nur bei den wesentlichen Beteiligungen ein breites Kennzahlenspektrum dargestellt.

1 Analyse der Vermögens- und Kapitallage

1.1 Eigenkapitalquote

Die Eigenkapitalquote ist eine Kennzahl, die den Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital bzw. an der Bilanzsumme eines Unternehmens angibt.

Man unterscheidet die Eigenkapitalquote 1 und 2 Während bei der Berechnung der Eigenkapital-quote I lediglich das „reine“ Eigenkapital einbezogen wird, schließt die Eigenkapitalquote II Förder-mittel und Zuschüsse von Dritten ein.

Die Eigenkapitalquote zeigt den Grad der finanziellen Unabhängigkeit. Sie wird von Banken oft zur Beteiligung der Kreditwürdigkeit herangezogen. Je höher die Eigenkapitalquote ist, desto geringer ist das Finanzierungsrisiko und desto höher die finanzielle Stabilität und die wirtschaftliche Sicherheit einer Gesellschaft. Je geringer die Eigenkapitalquote, umso abhängiger ist das Unternehmen von fremden Geldgebern.

1.2 Eigenkapitalquote 1

Berechnung:Eigenkapital x 100

Gesamtkapital (Bilanzsumme)

1.3 Eigenkapitalquote 2

Berechnung:(Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge) x 100

Gesamtkapital (Bilanzsumme)

1.4 Anlagenintensität

Anlagenintensität (Anlagequote) ist das Verhältnis von Anlagevermögen zur Bilanzsumme eines Un-ternehmens. Zum Anlagevermögen gehören solche Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dem Ge-schäftsbetrieb dauernd zu dienen. Hierzu zählen immaterielle Vermögensgegenstände, Sachanla-gen und Finanzanlagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kennzahl

http://de.wikipedia.org/wiki/Eigenkapital

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilanzsumme

http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmen

http://de.wikipedia.org/wiki/Anlageverm%C3%B6gen

http://de.wikipedia.org/wiki/Bilanzsumme




Anlagen binden langfristig Kapital und verursachen erhebliche fixe Kosten, wie Abschreibungen (so-fern die Nutzungsdauer der Anlage begrenzt ist), Instandhaltungskosten, Zinskosten u. a., die un-abhängig von der Beschäftigungs- und Ertragslage des Unternehmens anfallen.

Es handelt sich um eine Kennzahl zur Darstellung der vertikalen Bilanzstruktur (Vermögensaufbau). Die Anlagenintensität hängt wesentlich von der Branche und der Art des Betriebes ab. Je geringer die Anlagenquote ist, umso elastischer kann sich ein Unternehmen den veränderten Marktverhält-nissen anpassen. Die Anlagenintensität ist insoweit ein Maßstab für die Anpassungsfähigkeit oder Flexibilität eines Unternehmens.

Berechnung:Anlagevermögen x 100

Gesamtvermögen (Bilanzsumme)

1.5 Investitionsquote

Die Kennzahl gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang ein Unternehmen neu investiert, um dem Substanzverlust durch Vermögensabgänge und Abschreibungen entgegen zu wirken.

Berechnung:Bruttoinvestitionen (= Zugänge und Zuschreibungen)x 100

Abgänge und Abschreibungen des Anlagevermögens

2 Analyse der Finanzlage

2.1 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit

Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit (oder auch der operative Cashflow) gibt den Zah-lungsmittelüberschuss an, der im betrachteten Zeitraum durch das operative Geschäft erwirtschaftet wurde. Gewissermaßen stellt der Cashflow also das finanzielle Betriebsergebnis dar. Dies ge-schieht, indem der Gewinn um Größen bereinigt wird, die nicht zahlungswirksam oder nicht dem operativen Geschäft zuzuordnen sind. Größen, um die der Gewinn im Zuge der Cashflow-Ermittlung bereinigt bzw. neutralisiert wird, sind beispielsweise Abschreibungen, Rückstellungen, die Zu- oder Abnahme an Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen oder die Zu- oder Abnahme an Vor-räten und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen.

Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit richtet den Fokus auf die reine Ertragskraft aus Her-stellung und Vertrieb der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Er stellt das Innenfinanzie-rungskapital dar, welches ein Unternehmen ohne Berücksichtigung weiterer Finanzierungsquellen erwirtschaftet.

Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit ist gleichzusetzen mit dem bei kommunalen Jahres-abschlüssen in der Finanzrechnung ausgewiesenen Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit.

2.2 Anlagendeckungsgrad 2

Die Kennzahl „Anlagendeckungsgrad 2“ gibt an, wieviel Prozent des Anlagevermögens langfristig finanziert sind.

Ein Anlagendeckungsgrad 2 von 100% bedeutet, dass das Anlagevermögen zu 100% mit Eigenka-pital und langfristigem Fremdkapital gedeckt ist. Damit ist die Finanzierung der langfristig gebunde-nen Vermögensgegenstände über langfristig zur Verfügung stehende Finanzmittel sichergestellt. Die sogenannte „goldene Bilanzregel“ fordert einen Anlagendeckungsgrad 2 von mindestens 100%. Je weiter der Anlagendeckungsgrad 2 über 100% liegt, umso mehr ist neben dem Anlagevermögen auch das Umlaufvermögen durch langfristiges Kapital finanziert und damit - zumindest stichtagsbe-zogen - die Fähigkeit gegeben, fällig werdende Verbindlichkeiten fristgerecht bedienen zu können. Ist das Anlagevermögen hingegen zum Teil kurzfristig finanziert (Anlagendeckungsgrad 2 unter 100%) könnte ein privates Unternehmen bei Fälligkeit der kurzfristigen Verbindlichkeiten in Zah-lungsschwierigkeiten geraten, da das Umlaufvermögen zur Deckung nicht ausreicht und das Anla-gevermögen nicht so schnell liquidierbar ist.

http://de.wikipedia.org/wiki/Fixe_Kosten

http://de.wikipedia.org/wiki/Abschreibung

http://de.wikipedia.org/wiki/Besch%C3%A4ftigung_(Kostenrechnung)

https://www.gevestor.de/details/einstufige-deckungsbeitragsrechnung-das-betriebsergebnis-abzuglich-fixkosten-668972.html


Berechnung:

(Eigenkapital + Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge+ langfristiges Fremdkapital) x 100

Anlagevermögen

*) langfristiges Fremdkapital = Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sowie Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren, Passive latente Steuern

2.3 Dynamischer Verschuldungsgrad

Mit Hilfe der Kennzahl „Dynamischer Verschuldungsgrad“ lässt sich die Schuldentilgungsfähigkeit der Gemeinde beurteilen. Die Kennzahl gibt an, in wie vielen Jahren es unter theoretisch gleichen Bedingungen möglich wäre, die Effektivverschuldung aus den zur Verfügung stehenden Finanzmit-teln vollständig zu tilgen (Entschuldungsdauer).

Der dynamische Verschuldungsgrad als in Jahren angegebene Kennzahl lässt Schlüsse über die Verschuldung zu bzw. deutet auf mögliche Finanzierungsprobleme hin.

Für positive Werte gilt: Je näher der Wert an der „Nulllinie“ ist, desto besser.

Berechnung:

Effektivverschuldung(Gesamtes Fremdkapital (Sonderposten mit Rücklagenanteil, Rückstellungen

und Verbindlichkeiten) − Liquide Mittel − kurzfristige Forderungen)

Saldo (Cash − Flow) aus laufender Geschäftstätigkeit

2.4 Liquidität 2. Grades

Die Liquidität 2. Grades gibt Auskunft über die „kurzfristige Liquidität“ der Gemeinde. Sie zeigt auf, in welchem Umfang die kurzfristigen Verbindlichkeiten zum Bilanzstichtag durch die vorhandenen liquiden Mittel und die kurzfristigen Forderungen gedeckt werden können.

Dabei ist die Kennzahl Liquidität 2. Grades ein Maß dafür, ob die Kommune in der Lage ist, die kurzfristigen Verbindlichkeiten fristgerecht zu decken. Sie sollte bei mindestens 100% liegen, um die Zahlungsfähigkeit sicherzustellen.

Es handelt sich um eine Kennzahl zur Finanz- und Liquiditätsstruktur. Je größer die Liquidität, umso geringer ist die Gefahr einer kurzfristigen Zahlungsunfähigkeit. Die Liquidität ist erheblichen kurzfris-tigen Schwankungen unterworfen.

Berechnung:(Liquide Mittel + Kurzfristige Forderungen) × 100

Kurzfristige Verbindlichkeiten

E. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Coesfeld 8

E. Die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Coesfeld

Die Stadt Coesfeld hat als Gebietskörperschaft für ihre Bürger eine Vielzahl von öffentlichen Aufga-ben zu erfüllen. Dabei ist sie Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in verschiede-nen Bereichen, nämlich bei der Bewirtschaftung der für die Gemeindeaufgaben erforderlichen Mittel (Haushaltswirtschaft), im Betrieb wirtschaftlicher Unternehmen und in der Beteiligung an solchen Unternehmen (Unternehmerwirtschaft).

Die Haushaltswirtschaft der Stadt Coesfeld umfasst die Bewirtschaftung aller Zweige der öffentlichen Verwaltungstätigkeit. Durch die vielfältigen Auszahlungen entfaltet die Stadt eine erhebliche wirt-schaftliche Bedeutung; sie ist Auftraggeber der Wirtschaft, sie schafft Standortvorteile für die Wirt-schaft und sie trägt zudem als großer lokaler Arbeitgeber (rd. 336 Beschäftigte im IV. Quartal 2017) über die Lohn- und Gehaltssummen indirekt zum Wirtschaftskreislauf bei.

Aber auch ihre wirtschaftlichen Unternehmen (Eigengesellschaften) sind ein wesentlicher Wirt-schaftsfaktor der Stadt. Darüber hinaus ist die Stadt an verschiedenen wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt.

1 Rechtsgrundlagen der wirtschaftlichen Betätigung

Eine Begründung für die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden ist im Wesentlichen im Auftrag zur Bedarfsdeckung der Bürger mit existentiell notwendigen Dienst- und Sachleistungen zu sehen. Die wirtschaftliche Betätigung ist durch das Grundgesetz geschützt. Sie gehört zu dem in Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützten Wesenskern der kommunalen Selbstverwaltung. Das den Gemeinden durch das Grundgesetz gewährleistete Selbstverwaltungsrecht, alle Angelegenhei-ten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln, findet seine Einschränkung je-doch darin, dass dies „im Rahmen der Gesetze“ zu erfolgen hat.

1.1 Gemeindeordnung als rechtlicher Rahmen

1.1.1 Definition der wirtschaftlichen Betätigung

In den Bestimmungen der §§ 107 ff. der GO NRW ist geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und damit für die Stadt Coesfeld zulässig ist.

Nach § 107 GO NRW ist als wirtschaftliche Betätigung der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Markt tätig werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte.

Diese weitgefasste Definition der wirtschaftlichen Betätigung ist dahingehend eingeschränkt, dass insbesondere

Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist,

der Betrieb von öffentlichen Einrichtungen zur sozialen und kulturellen Betreuung der Einwoh-ner (z. B. Volkshochschulen, Bibliotheken, Stadthallen),

Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsför-derung oder der Wohnraumversorgung dienen sowie

Einrichtungen die dem Umweltschutz dienen (z. B. Abfallentsorgung und Abwasserbeseiti-gung),

Einrichtungen, die ausschließlich der Deckung des Eigenbedarfs von Gemeinden und Ge-meindeverbänden dienen,

nicht als wirtschaftliche Betätigung gelten.


1.1.2 Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung

Voraussetzung für die wirtschaftliche Betätigung ist, dass

diese nur zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde erfolgt,

ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert (Alle Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche, mit denen die Gemeinde an dem vom Wettbewerb beherrschten Wirtschaftsleben teilnimmt, um ausschließlich Gewinn zu erzielen, entsprechen keinem öffentlichen Zweck.),

die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und

bei einem Tätigwerden außerhalb der Wasserversorgung, des öffentlichen Verkehrs sowie des Betriebes von Telekommunikationsleitungsnetzen einschließlich der Telefondienstleistungen der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt wer-den kann.

Gemäß § 107a GO NRW besteht eine gesonderte Regelung zur wirtschaftlichen Betätigung für kom-munale Energieversorgungsunternehmen. Damit unterfällt diese Form der wirtschaftlichen Betäti-gung einer Gemeinde nicht mehr dem Subsidiaritätsprinzip aus § 107 GO NRW.

Nach § 107a Abs. 1 GO NRW dient die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

Während sich die §§ 107 und 107a GO NRW auf die Gesamtheit aller kommunalen Unternehmen unabhängig von der Rechtsform und wirtschaftlichen Zielsetzung des Unternehmens bezieht, wer-den die Voraussetzungen für die Beteiligung an privatrechtlich organisierten Unternehmen und sons-tigen Einrichtungen des privaten Rechts gesondert im § 108 GO NRW geregelt.

1.1.3 Voraussetzung für die Gründung

Voraussetzung für die Gründung einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft oder die Übernahme von Anteilen eines bestehenden Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts ist nach § 108 Abs. 1 GO NRW, dass

bei Unternehmen (§ 107 Abs. 1 GO NRW) die Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 S. 1 GO NRW gegeben sind und bei Unternehmen im Bereich der energiewirtschaftlichen Betätigung die Voraussetzung des § 107a Abs. 1 GO NRW gegeben ist,

bei Einrichtungen (§ 107 Abs. 2 GO NRW) ein wichtiges Interesse der Gemeinde an der Grün-dung oder der Beteiligung vorliegt,

eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt,

die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leis-tungsfähigkeit steht,

die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet,

die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere in einem Überwachungsorgan, erhält und dieser durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder in anderer Weise gesichert wird,

das Unternehmen oder die Einrichtung durch Gesellschaftsvertrag, Satzung oder sonstiges Organisationsstatut auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet wird,

bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform gewährleistet ist, dass der Jahres-abschluss und der Lagebericht, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, aufgrund des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buches des HGB


für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und ebenso oder in entsprechender Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften geprüft werden,

bei Unternehmen und Einrichtungen in Gesellschaftsform, vorbehaltlich weitergehender oder entgegenstehender gesetzlicher Vorschriften, durch Gesellschaftsvertrag oder Satzung ge-währleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nummer 9 des HGB der Mitglieder der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder einer ähnlichen Einrichtung im Anhang zum Jahresabschluss jeweils für jede Personengruppe sowie zusätzlich unter Namensnennung die Bezüge jedes einzelnen Mit-glieds dieser Personengruppen unter Aufgliederung nach Komponenten im Sinne des § 285 Nummer 9 Buchstabe a des HGB angegeben werden. Die individualisierte Ausweisungspflicht gilt auch für:

Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall einer vorzeitigen Beendigung ihrer Tä-tigkeit zugesagt worden sind,

Leistungen, die den genannten Mitgliedern für den Fall der regulären Beendigung ihrer Tätig-keit zugesagt worden sind, mit ihrem Barwert sowie den von der Gesellschaft während des Geschäftsjahres hierfür aufgewandten oder zurückgestellten Betrag,

während des Geschäftsjahres vereinbarte Änderungen dieser Zusagen und

Leistungen, die einem früheren Mitglied, das seine Tätigkeit im Laufe des Geschäftsjahres beendet hat, in diesem Zusammenhang zugesagt und im Laufe des Geschäftsjahres gewährt worden sind. Eine Gewährleistung für die individualisierte Ausweisung von Bezügen und Leis-tungszusagen ist im Falle der Beteiligung an einer bestehenden Gesellschaft auch dann ge-geben, wenn in Gesellschaftsvertrag oder Satzung die erstmalige individualisierte Ausweisung spätestens für das zweite Geschäftsjahr nach Erwerb der Beteiligung festgelegt ist.

bei Unternehmen der Telekommunikation einschließlich von Telefondienstleistungen nach § 107 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GO NRW im Gesellschaftsvertrag die unmittelbare oder im Rahmen einer Schachtelbeteiligung die mittelbare Haftung der Gemeinde auf den Anteil der Gemeinde bzw. des kommunalen Unternehmens am Stammkapital beschränkt ist. Zur Wahrnehmung gleicher Wettbewerbschancen darf die Gemeinde für diese Unternehmen weder Kredite nach Maßgabe kommunalwirtschaftlicher Vorzugskonditionen in Anspruch nehmen noch Bürg-schaften und Sicherheiten im Sinne von § 87 GO NRW leisten.

Darüber hinaus sind in § 108 Abs. 2 – 7 GO NRW weitere Voraussetzungen für die Gründung einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft oder die Übernahme von Anteilen eines bestehenden Unter-nehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts genannt.

Die Erfüllung eines öffentlichen Zwecks stellt somit die Hauptvoraussetzung für die Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen dar. Aber auch die betriebswirtschaftliche Zielsetzung wird in der GO NRW festgeschrieben. Laut § 109 GO NRW soll durch die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben mittels wirtschaftlicher Unternehmen auch ein Ertrag für den Gemeindehaushalt erwirtschaftet wer-den, soweit die Erfüllung des öffentlichen Zweckes nicht durch diese Gewinnerzielungsabsicht be-einträchtigt wird. Angestrebt wird dabei ein Jahresgewinn, der sowohl die zur Substanzerhaltung notwendige Rücklagenbildung als auch eine marktübliche Verzinsung des von der Gemeinde ein-gesetzten Eigenkapitals gewährleistet. Die Erwirtschaftung eines Ertrags für den städtischen Haus-halt wird somit zwar angestrebt, ist aber der öffentlichen Zwecksetzung stets nachgeordnet.

2 Rechtsformen kommunaler Unternehmen

Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden privatrechtliche (gesellschaftliche) und öffentlich-rechtliche Organisationsformen zur Verfügung.


2.1 Privatrechtliche Organisationsformen

2.1.1 Allgemeines

Laut § 108 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW muss die Haftung der Kommune auf einen bestimmten festen Betrag begrenzt werden, so dass die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die Aktienge-sellschaft (AG) und die eingetragene Genossenschaft (eG) geeignete Rechtsformen öffentlicher Be-teiligungsunternehmen und Eigengesellschaften (Eigengesellschaft: Unternehmen mit einem kom-munalen Beteiligungsanteil von 100%) darstellen.

Neben diesen unmittelbaren Beteiligungen durch den Erwerb von Geschäftsanteilen und Aktien von privatrechtlichen Gesellschaften können Gemeinden auch mittelbar an Unternehmen beteiligt sein. Kennzeichnend für diese mittelbaren Beteiligungen ist, dass die Stadt über ein unmittelbares, direk-tes Beteiligungsunternehmen an weiteren Gesellschaften beteiligt ist.

Die privatrechtlich geführten Beteiligungsunternehmen der Stadt haben eine eigene Rechtspersön-lichkeit. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaften haftet i. d. R. nur deren Gesellschaftsvermö-gen.

Das Problem städtischer Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen besteht in dem Span-nungsfeld zwischen dem Streben der Unternehmen nach möglichst großer Unabhängigkeit und der kommunalen gemeinwirtschaftlichen Zielsetzung. Städtische Zielsetzungen müssen bei Unterneh-mensentscheidungen stets berücksichtigt werden. Aus diesem Grund schreibt die Gemeindeord-nung im § 108 Abs. 1 Nr. 6 die kommunale Einflussnahme auf die Beteiligungsunternehmen durch die Vertretung der Stadt in den Überwachungsorganen der Unternehmen und sonstigen Einrichtun-gen des privaten Rechts vor. Der kommunale Einfluss muss durch eine entsprechende Ausgestal-tung der Gesellschaftsverträge, der Satzungen oder in sonstiger Weise gesichert werden.

Im Folgenden werden die genannten privatrechtlichen Organisationsformen erläutert:

2.1.2 Aktiengesellschaft (AG)

Wesentliche Regelungen ergeben sich aus dem Aktiengesetz (AktG).

Die gesetzlich vorgeschriebenen Organe der AG sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Haupt-versammlung. Die Aufgaben des Vorstands der AG liegen in der eigenverantwortlichen Leitung und Geschäftsführung der Gesellschaft, der Vertretung des Unternehmens nach außen, in der regelmä-ßigen Berichterstattung über die Lage des Unternehmens an den Aufsichtsrat und in der Aufstellung und Bekanntmachung des Jahresabschlusses. Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand und über-wacht die Geschäftsführung.

Die Hauptversammlung als Versammlung der Aktionäre der Gesellschaft hat die Aufgabe, die Mit-glieder des Aufsichtsrats zu bestellen, den Vorstand und den Aufsichtsrat zu entlasten, über Sat-zungsänderungen, Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, über die Behand-lung des Jahresergebnisses und über Auflösung und Verschmelzung der Gesellschaft zu entschei-den.

2.1.3 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Wesentliche Regelungen ergeben sich aus dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit be-schränkter Haftung (GmbHG).

Die gesetzlich vorgeschriebenen Organe einer GmbH sind die Geschäftsführung und die Gesell-schafterversammlung. Die Benennung eines Aufsichtsrates ist für Gesellschaften mit weniger als 500 Arbeitnehmern fakultativ. Durch kommunalverfassungsrechtliche Regelungen, die einen ange-messenen Einfluss auf das Unternehmen über Aufsichtsräte oder ähnliche Organe fordern, sind Gemeinden jedoch gehalten, Aufsichtsräte einzurichten.

Die Aufgaben der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung glei-chen weitgehend denen der entsprechenden Organe einer AG.


2.1.4 Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG)

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) ist im deutschen Recht eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personen-gesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich haftende Ge-sellschafter (Komplementär =Vollhafter) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit be-schränkter Haftung (GmbH). Ziel dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen.

Die Beziehungen und Rechte der Gesellschafter untereinander regelt der Gesellschaftsvertrag. Die diesbezüglichen Vorgaben für die KG aus dem HGB (§ 161 ff) sind weitestgehend dispositiv, d. h. sie können durch vertragliche Vereinbarungen abgedungen werden.

Die Komplementär-GmbH kann sich mit ihrem gesamten Vermögen oder mit einem Teil ihres Ver-mögens an der KG beteiligen.

Auf Seite der Kommanditisten (=Teilhafter) bezeichnet die Pflichteinlage den Betrag, den ein Kom-manditist in die Gesellschaft einzuzahlen hat. Unabhängig hiervon besagt die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (veraltet: „Hafteinlage“), mit welchem Betrag der jeweilige Kommanditist persönlich haftet.

Die GmbH & Co. KG wird durch die GmbH (Komplementär) vertreten, die typischerweise auch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis besitzt (§ 164 HGB). Der Kommanditist ist im Regelfall von der Geschäftsführung ausgeschlossen; er kann lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften sein Wi-derspruchsrecht ausüben (§ 164 Satz 1 HGB).

2.1.5 Genossenschaft

Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft mit offener Mitgliederzahl, deren Zweck die Förderung der Mitglieder ist. Die Organe der eingetragenen Genossenschaft sind der Vorstand, der Aufsichtsrat und die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung. Die Vertretung der Genossenschaft nach außen und die eigenverantwortliche Leitung und Geschäftsführung liegen beim Vorstand. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrates ist die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstands und die Berichterstat-tung in der Generalversammlung. Die Versammlung aller Genossenschaftsmitglieder beschließt über Satzungsänderungen, die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, die Genehmi-gung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Jahresergebnisses sowie die Auflösung oder Verschmelzung der Genossenschaft.

2.2 Öffentliche Organisationsformen

Öffentliche Organisationsformen, die häufig von Gemeinden gewählt werden, sind der Regiebetrieb, der Eigenbetrieb und der Zweckverband, inzwischen auch die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR), die hier jedoch nicht näher dargestellt wird, weil die Stadt Coesfeld diese Organisationsform bislang noch nicht gewählt hat.

2.2.1 Regiebetrieb

Bei einem Regiebetrieb handelt es sich um einen rechtlich und wirtschaftlich unselbständigen Be-triebszweig der öffentlichen Hand. Er ist voll in die Haushaltswirtschaft der Kommune integriert. Das Betriebsvermögen ist nicht vom sonstigen Gemeindevermögen getrennt. In der Stadt Coesfeld wer-den z. B. die Feuerwehr und der Bauhof als Regiebetrieb geführt.

2.2.2 Eigenbetrieb

Innerhalb der öffentlich-rechtlichen Unternehmen nimmt der Eigenbetrieb eine Sonderstellung ein, da diese Rechtsform einen Mittelweg zwischen unmittelbarer Kommunalverwaltung (Ämter/Fachbe-reichsverwaltung) und öffentlicher Unternehmen in Form von Kapitalgesellschaften und Genossen-

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommanditgesellschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Personengesellschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Personengesellschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Komplement%C3%A4r_(Gesellschaftsrecht)

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_mit_beschr%C3%A4nkter_Haftung_(Deutschland)

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http://dejure.org/gesetze/HGB/161.html

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http://de.wikipedia.org/wiki/Handelsregister

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http://dejure.org/gesetze/HGB/164.html


schaften darstellt. Die Stadt Coesfeld führt die Abwasserbeseitigung (Abwasserwerk der Stadt Co-esfeld) als nichtwirtschaftliches Unternehmen gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW entsprechend den Vor-schriften für Eigenbetriebe. Es handelt sich dabei um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung.

Nach der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) sind Eigenbetriebe wirtschaftliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Die organisatorische Selbständigkeit des Eigenbetriebs zeichnet sich durch eigene Organe aus. Organe des Eigenbetriebs sind nach der EigVO die Betriebsleitung, der Betriebsausschuss, der Rat und der Bürgermeister.

Der Betriebsleitung obliegen in der Regel die selbständige Leitung und die laufende Betriebsführung des Eigenbetriebs.

Der Betriebsausschuss hat zumeist beratende Funktion für den Rat, jedoch steht dem Betriebsaus-schuss in Dringlichkeitsfällen auch das Eilbeschlussrecht in Angelegenheiten des Eigenbetriebs zu.

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungs- und oberste Kontrollorgan, da er laut § 41 Abs. 1 GO NRW über existentielle Fragen, wie beispielsweise über die Errichtung, die Übernahme, die Erwei-terung, die Einschränkung, die Auflösung, die Veräußerung oder die Verpachtung von Eigenbetrie-ben, allein entscheidet.

Dem Bürgermeister obliegen in der Regel folgende Funktionen:

Er ist Dienstvorgesetzter gegenüber allen Bediensteten des Eigenbetriebs.

Er regelt die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung.

Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltung besitzt er ein Weisungsrecht.

Als Voraussetzung für dieses Weisungsrecht steht ihm ein Informationsrecht zu. Er kann Aus-künfte ausdrücklich verlangen bzw. die Betriebsleitung ausdrücklich zur Information verpflich-ten.

Eigenbetriebe nach § 114 GO NRW fallen aufgrund ihrer öffentlich-rechtlichen Organisationsform nicht unter den Beteiligungsbegriff im Sinne des § 108 GO NRW, sondern stellen Sondervermögen gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 GO NRW dar.

2.2.3 Zweckverband

Ein Zweckverband ist ein öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss mehrerer kommunaler Gebiets-körperschaften zur gemeinsamen Erledigung einer bestimmten Aufgabe. Zweckverbände sind die bekannteste und häufigste Form interkommunaler Kooperation.

Seiner Rechtsnatur nach ist der Zweckverband eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und ein Gemeindeverband. Der Zusammenschluss kann in zwei verschiedenen Formen erfolgen:

1. aufgrund eines freiwilligen öffentlich-rechtlichen Vertrags (örV) - dann wird von einem „Frei-verband“ gesprochen - oder

2. aufgrund einer verpflichtenden Mitgliedschaft - dann wird von einem „Pflichtverband“ bzw. „ge-setzlichen Zweckverband“ (sofern die Gründung durch ein Gesetz erfolgt ist) gesprochen -. Sie basieren auf einer aufsichtsbehördlichen Verfügung bzw. auf einem Landesgesetz.

In der Verbandssatzung sind die Mitglieder, die Aufgaben und der Name ebenso wie die Art der Finanzierung festgelegt. Letztere erfolgt je nach Aufgabe durch Erwirtschaftung eigener Einnahmen, z. B. Gebühren, durch Zuweisungen oder durch eine Umlage.

Organe des Zweckverbandes sind regelmäßig die Zweckverbandsversammlung und der Verbands-vorsteher.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsk%C3%B6rperschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Gebietsk%C3%B6rperschaft

http://de.wikipedia.org/wiki/Interkommunale_Kooperation

http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rperschaft_des_%C3%B6ffentlichen_Rechts

http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindeverband

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-rechtlicher_Vertrag

F. Überblick über die Beteiligungen der Stadt 14

F. Überblick über die Beteiligungen der Stadt

1 Darstellung der Beteiligungen nach der Organisationsform

Konzern Stadt Coesfeld

Kernverwaltung Selbstständige „Kommunale Unternehmen“ und Beteiligungen

Privatrechtliche Unternehmen Öffentlich-rechtliche Unternehmen

Kapitalgesellschaften, Genossenschaf-ten

Eigenbetriebsähnli-che Einrichtungen

Zweckverbände u. Anstalten des öffent-lichen Rechts

Eigengesellschaften

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Stadtwerke Coesfeld GmbH

Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH

Stadtentwicklungsgesellschaft Coes-feld mbH

Beteiligungen

Stadtwerke Westmünsterland EK Ver-waltungs GmbH*

Stadtwerke Westmünsterland EK GmbH und Co KG*

Omnion GmbH

IWW Rheinisch–Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH*

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwick-lungsgesellschaft mbH*

IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH*

IPNW Business Park GmbH und Co. KG*

Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH

Regionale 2016 –Agentur GmbH

Ausleihungen

Wohnungsgenossenschaft Coesfeld e.G.

Wohnungsbau- und Siedlungsgenos-senschaft für den Kreis Coesfeld eG

Wohnungsbau und Siedlungsgenos-senschaft für den Kreis Coesfeld mbH*

Abwasserwerk der Stadt Coesfeld

Zweckverband Mu-sikschule der Ge-meinden Billerbeck, Coesfeld und Ro-sendahl

Sparkassenzweck-verband

Westmünsterland

EUREGIO Zweck-verband

d-NRW Anstalt öf-fentlichen Rechts

*) Mittelbare Beteiligungen


In der städtischen Bilanz sind die direkten Anteile (d. h. ohne mittelbare Beteiligungen) der Stadt Coesfeld wie folgt bilanziert:

1. Anlagevermögen

1.3 Finanzanlagen

1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen = Eigengesellschaften

1.3.2 Beteiligungen = direkte Beteiligungen und Anteile an Zweckverbänden

1.3.3 Sondervermögen = Abwasserwerk

1.3.5.4 Sonstige Ausleihungen = Ausleihungen

2 Darstellung der Beteiligungen mit den Kapitalanteilen der Stadt Coesfeld

Zum 31.12.2017 hatte die Stadt Coesfeld 20 unmittelbare bzw. mittelbare Beteiligungen (einschließ-lich der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Abwasserwerk der Stadt Coesfeld“ und der Beteiligun-gen an 3 Zweckverbänden).

Beteiligung Anteil am Stamm- bzw. Grundkapital (aufge-

rundet auf volle €)

An-teil in%

Anteilseigner

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Co-esfeld GmbH, Coesfeld

- Holding -

10.500.000 100 Stadt Coesfeld

Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH

(Mittelbare Beteiligung)

6.250 20 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co KG (Mittelbare Beteiligung)

143.750 20 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Omnion GmbH 25.500 51 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH


8.118.000

82.000

99

1


Stadt Coesfeld

IWW Rheinisch – Westfälisches Institut für Wasserforschung ge-meinnützige GmbH (Mittelbare Be-teiligung)

31.600 2,62

5

Stadtwerke

Coesfeld GmbH

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH


51.150 100

IWW Rheinisch – West-fälisches Institut für Wasserforschung ge-meinnützige GmbH


2.029.500

20.500

99

1


Stadt Coesfeld

Stadtentwicklungsgesellschaft Co-esfeld mbH

25.565 100 Stadt Coesfeld


Beteiligung Anteil am Stamm- bzw. Grundkapital (aufge-

rundet auf volle €)

An-teil in%

Anteilseigner

IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH


8.750 35% Stadtentwicklungsge-sellschaft Coesfeld mbH

IPNW Business Park GmbH & Co. KG


43.750 35% Stadtentwicklungsge-sellschaft Coesfeld mbH

Abwasserwerk der Stadt Coesfeld 10.225.838 100 Stadt Coesfeld

Zweckverband Musik-schule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl

171.533

(Anteil am EK) 67,7 Stadt Coesfeld

Sparkassenzweckverband West-münsterland

- 6,78 Stadt Coesfeld

EUREGIO Zweckverband - 1 Stadt Coesfeld

Wirtschaftsförderung Kreis Coes-feld GmbH

1.450 1,4 Stadt Coesfeld

Regionale 2016 – Agentur GmbH 500 1,6 Stadt Coesfeld

d-NRW- Anstalt öffentlichen Rechts 1.000 0,09 Stadt Coesfeld

Wohnungsgenossenschaft Coes-feld eG

12.600 8,11 Stadt Coesfeld

Wohnungsbau- und Siedlungsge-nossenschaft für den Kreis Coes-feld eG

800 0,17 Stadt Coesfeld

Wohnungsbau und Siedlungsge-sellschaft für den Kreis Coesfeld mbH


51.129 100

Wohnungsbau und Siedlungsgenossen-schaft für den Kreis Co-esfeld eG

Erläuterungen:

Ausleihung an die VR-Bank Westmünsterland eG und Volksbank Nottuln eG

Die Geschäftsanteile bei der VR-Bank Westmünsterland eG (450 €) und Volksbank Nottuln eG (150 €) werden wegen ihrer Geringfügigkeit im Beteiligungsbericht nicht weitergehend erläutert.


3 Auswirkungen auf die Ergebnisrechnung des städtischen Haushaltes

Die einzelnen Beteiligungen der Stadt Coesfeld sind vielfältig, so dass die Ertragskraft und das Ge-winnausschüttungspotential der Beteiligungsgesellschaften sehr unterschiedlich sind. Die folgende Übersicht erfasst insbesondere die - in 2017 auf der Grundlage der in 2016 erzielten Betriebsergeb-nisse - ausgeschütteten Gewinne (vor Steuern) bzw. die Verlustabdeckungen der städtischen Be-teiligungen. Ausschüttungen werden im städtischen Haushalt unter Produkt 20.04 „Beteiligungsver-waltung“ ausgewiesen. Lediglich die Dividenden der Genossenschaften und die Konzessionsab-gabe der Stadtwerke finden sich im Produkt 20.21 „Kredite und sonstige allgemeine Finanzwirt-schaft“ wieder.

Beteiligung an Ertragsart bzw. Auf-

wandsart

Entlastung Er-gebnisrechnung

(+)/

Belastung Er-gebnisrechnung

(-)

(aufgerundet auf volle €)

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH, Coesfeld - Holding -

Gewinnausschüttung

Ausgleichsbetrag

670.174

12.300

Stadtwerke Westmünsterland Energiekoope-ration Verwaltungs GmbH


- -

Stadtwerke Westmünsterland Energiekoope-ration GmbH & Co KG


- -

omnion GmbH - -

Stadtwerke Coesfeld GmbH Gewinnausschüttung

Konzessionsabgabe*

siehe Holding

1.709.790

IWW Rheinisch–Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH (Mit-telbare Beteiligung)

- -

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesell-schaft mbH (Mittelbare Beteiligung)

- -


Verlustabdeckung durch die Holding

1.731.817

Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH - -

IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH

(Mittelbare Beteiligung) - -

IPNW Business Park GmbH & Co. KG

(Mittelbare Beteiligung) - -

*kein Ertrag aus der Beteiligung


Beteiligung an Ertragsart bzw. Auf-

wandsart

Entlastung Er-gebnisrechnung

(+)/

Belastung Er-gebnisrechnung

(-)

(aufgerundet auf volle €)

Abwasserwerk der Stadt Coesfeld Gewinnausschüttung 900.000

Zweckverband Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl

Umlageanteil -313.481

Sparkassenzweckverband Westmünsterland Gewinnausschüttung 297.987

EUREGIO Zweckverband - -

Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH - -

Regionale 2016 – Agentur GmbH - -

d-NRW Anstalt öffentlichen Rechts - -

Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG Dividende 504

Wohnungsbau- und Siedlungsgenossen-schaft für den Kreis Coesfeld eG

Dividende 25

Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH


-

Siehe Woh-nungsbau- und Siedlungsgenos-senschaft für den Kreis Coesfeld eG

Entlastung der Gesamt-ergebnisrechnung

(incl. Verlustabdeckung Bäder- und Parkhäuser sowie Konzessionsab-gabe – vor Steuern):

5.009.116

4 Darstellung der Beteiligungen nach NKF-Produktbereichen des Haushaltsplanes

Die Gemeinden sind verpflichtet, für Steuerungs- und Informationszwecke sowie aus Gründen der Vergleichbarkeit der gemeindlichen Haushalte sowie für die Prüfung des Haushalts durch die Auf-sichtsbehörde die erste Gliederungsstufe ihres Haushalts auf der Grundlage der 17 verbindlichen NKF-Produktbereiche auszugestalten, die vom Innenministerium bekannt gegeben worden sind.

In der nachfolgenden Übersicht sind die Beteiligungen hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung den NKF-Produktbereichen zugeordnet worden, um eine bessere Gesamtübersicht über die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben zu ermöglichen.


Produktbe-reich 01

Innere Ver-waltung

Produktbe-reich 04

Kultur und Wissen-schaft

Produktbe-reich 08

Sportförde-rung

Produktbe-reich 10

Bauen und Wohnen

Produktbe-reich 11

Ver- und Entsor-gung

Produktbe-reich 12

Verkehrs-flächen und -anla-gen, ÖPNV

Produktbe-reich 15

Wirtschaft und Tou-rismus

d-NRW An-stalt öffentli-chen Rechts

Zweckver-band Musik-schule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Ro-sendahl

Bäder- und Parkhaus-gesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH

Wohnungs-genossen-schaft Co-esfeld eG

Stadtwerke Westmüns-terland Energieko-operation Verwal-tungs GmbH

Bäder- und Parkhaus-gesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH

Wirtschafts-betriebe der Stadt Coes-feld GmbH

Wohnungs-bau- und Siedlungs-genossen-schaft für den Kreis Coesfeld eG

Stadtwerke Westmüns-terland Energieko-operation GmbH & Co KG

Stadtent-wicklungs-gesellschaft Coesfeld mbH

IPNW Busi-ness Park Verwal-tungs-GmbH

Wohnungs-bau und Siedlungs-gesellschaft für den Kreis Coes-feld mbH

omnion GmbH

IPNW Busi-ness Park GmbH & Co. KG


Sparkas-senzweck-verband Westmüns-terland

IWW Rhei-nisch-Westf. Insti-tut für Was-serfor-schung Ge-meinnützige GmbH

EUREGIO Zweckver-band

IWW Rhei-nisch-Westf. Insti-tut für Was-ser Bera-tungs- und Entwick-lungsgesell-schaft mbH

Wirtschafts-förderung Kreis Coes-feld GmbH


Produktbe-reich 01

Innere Ver-waltung

Produktbe-reich 04

Kultur und Wissen-schaft

Produktbe-reich 08

Sportförde-rung

Produktbe-reich 10

Bauen und Wohnen

Produktbe-reich 11

Ver- und Entsor-gung

Produktbe-reich 12

Verkehrs-flächen und -anla-gen, ÖPNV

Produktbe-reich 15

Wirtschaft und Tou-rismus

Abwasser-werk der Stadt Coes-feld

Regionale 2016 - Agentur GmbH

G. Darstellung der einzelnen Unternehmen 22

G. Darstellung der einzelnen Unternehmen

Die Berichterstattung über die einzelnen Unternehmen, an denen die Stadt Coesfeld unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, erfolgt mit Ausnahme der nachfolgenden geringfügigen unmittelbaren und mit-telbaren Beteiligungen:

Beteiligung an der d-NRW – Anstalt des öffentlichen Rechts:

Der Stammkapitalanteil der Stadt Coesfeld an der d-NRW – Anstalt öffentlichen Rechts (staat-lich-kommunale Anstalt) von 1.000 € (0,09% - Stand 31.07.2018) wird wegen der Art und Höhe der Beteiligung im Beteiligungsbericht nicht weitergehend erläutert. Die Gesellschaft entwickelt Konzepte zu Themen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Allgemeinen und E-Government im Speziellen. Die Beteiligung der Stadt Coesfeld erfolgte, um Angebote der Anstalt nutzen zu können.

Beteiligung der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft an der Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH (mittelbarer Anteil der Stadt Coesfeld, 0,17% von 51.129 € = 86,92 €)

Beteiligung der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH an der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungs-gesellschaft mbH (mittelbarer Anteil der Stadtwerke Coesfeld GmbH, 2,625% von 51.150 € = 1.340,13 €)

Die erforderlichen Daten und Angaben stammen überwiegend aus den Geschäftsberichten und Jah-resabschlussprüfberichten der einzelnen Gesellschaften für die Jahre 2015, 2016 und 2017. Die Darstellung in den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlustrechnungen entspricht der Darstellung in den Geschäftsberichten bzw. Jahresabschlussprüfberichten.

G.1 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH - Holding - 23

1 Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH - Holding -

1.1 Sitz der Gesellschaft

Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 929-0 Internet: www.stadtwerke-coesfeld.de

1.2 Beteiligungsverhältnisse

Eigenkapital (31.12.2017) Betrag

Stammkapital: 10.500.000,00 €

Kapitalrücklagen: 329.653,66 €

Gewinnrücklage: 6.703.626,63 €

Jahresüberschuss: 1.655.713,08 €

19.188.993,37 €

Anteil der Stadt am Stammkapital: 100% 10.500.000,00 €

Unmittelbare Beteiligungen des Unternehmens

- Anteil am Stammkapital -

Stadtwerke Coesfeld GmbH 99% 8.118.000 €

Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH 99% 2.029.500 €

Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH

14,3% 6.250 €

Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH Co. KG 14,3% 143.750 €

Omnion GmbH 51% 25.500 €

1.3 Ziele der Beteiligung

Die Gründung erfolgte durch Gesellschaftsvertrag vom 13.12.1993 (Eintragung in das Handelsre-gister am 31.12.1993). Um den veränderten Rahmenbedingungen im Unternehmensumfeld des Ver-bundes der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH Rechnung zu tragen wurde der Gesell-schaftsvertrag überarbeitet und am 21.08.2009 neugefasst.

Im Rahmen eines Holdingverbundes agieren die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH als Vermögensbeteiligungs- und Steuerungsgesellschaft, in die die Unternehmen Stadtwerke Coesfeld GmbH und die Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH wirtschaftlich, finanziell und organisatorisch eingegliedert und durch Ergebnisabführungsverträge verbunden sind.

Ergebnis und Ertragslage werden aufgrund der bestehenden Organverträge im Wesentlichen vom Geschäftsverlauf der Tochterunternehmen Stadtwerke Coesfeld GmbH und Bäder- und Parkhaus-gesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH bestimmt.

Seit dem 3. Dezember 2012 ist die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH an der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH und der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH Co. KG beteiligt. Aufgrund der Aufnahme weiterer Gesellschafter im Jahr

http://www.stadtwerke-coesfeld.de/


2017 haben sich die Beteiligungsanteile an den Gesellschaften von 20 % auf 14,3 % reduziert. In-sofern werden die vorgenannten Beteiligungen nicht mehr als assoziierte Unternehmen in die Kon-zernbilanz der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH einbezogen.

Seit dem 05. Januar 2016 ist die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH mit einem Geschäfts-anteil von 51% an der neu gegründeten omnion GmbH, einem Unternehmen im Bereich der Tele-kommunikation, beteiligt. Die Gesellschaft wird im Wege der Vollkonsolidierung in den Konzernab-schluss einbezogen.

Anfang 2016 wurde des Weiteren ein Kooperationsprojekt mit den Stadtwerken Borken/Westf. initi-iert. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit beider Konzerne zu sichern sowie langfristig beiden Regionen zu stärken. In dem Projekt wurden Kooperationsmöglichkeiten unter-sucht, wie auch quantitative und qualitative Synergien identifiziert. Auf Basis der Ergebnisse wurde-Anfang 2018 durch die Gesellschafter der beteiligten Unternehmen eine gemeinsame Führungs- und Servicegesellschaft, die Emergy Führungs- und Servicegesellschaft mbH mit Sitz in Velen, ge-gründet. In diesem Zuge wurden die Aufbauorganisationen der beteiligten Unternehmen vereinheit-licht sowie deren Führungskräfte in die gemeinsame Gesellschaft überführt. Zudem wurde ein Ge-meinschaftsbetrieb gebildet. Auf dieser Basis sollen in den kommenden Jahren die Prozesse der beteiligten Unternehmen harmonisiert und deren Zukunftsfähigkeit gestärkt werden.

Gegenstand des Unternehmens „Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH“ ist die Gründung, der Erwerb, das Halten, das Verwalten sowie die Steuerung von Unternehmen und von Beteiligun-gen an Unternehmen, welche insbesondere öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen oder solche, die mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben in Zusammenhang stehen, insbesondere Unternehmen, die folgenden Unternehmensgegenstand haben:

die Errichtung und der Betrieb öffentlicher Bäder- und Parkeinrichtungen (Parkhäuser und an-dere Einrichtungen des ruhenden Verkehrs).

die Erzeugung, die Gewinnung, der Bezug, die Speicherung, der Handel und der Verkauf, der Transport und die Verteilung von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und Wasser einschließ-lich des Ausbaus und der Unterhaltung der erforderlichen Verteilungsanlagen sowie die Durch-führung in Zusammenhang stehender gleichartiger Geschäfte, ferner die Telekommunikation sowie die Durchführung von Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der Erwerb, die Erweite-rung und der Betrieb der diesem Zweck dienenden Anlagen sowie die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen und Einrichtungen.

die Wahrnehmung von Teilaufgaben der Deponiebewirtschaftung im Kreis Coesfeld – insbe-sondere die Verwertung von Deponiegas, die Deponiesickerwasseraufbereitung – sowie die Errichtung, der Erwerb, die Erweiterung und der Betrieb der diesem Zweck dienenden Anla-gen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, in den vorgenannten Bereichen auch selbst geschäftlich tätig zu wer-den.

Die Gesellschaft ist im Rahmen der geltenden Gesetze zu allen Maßnahmen und Geschäften be-rechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich im Rahmen der geltenden Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen be-teiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung bei solchen Unternehmen übernehmen.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird.

1.4 Erfüllung des öffentlichen Zwecks

Die Stadt Coesfeld ist im Rahmen der geltenden Gesetze in ihrem Gebiet ausschließlich und eigen-verantwortlich Träger der öffentlichen Verwaltung. Sie schafft die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen Einrichtungen.

Zur Schaffung und zum Betrieb von Einrichtungen und zur Erbringung von Dienstleistungen für Ihre Einwohner hat die Stadt Coesfeld auch sogenannte Eigengesellschaften wie die Wirtschaftsbetriebe


der Stadt Coesfeld GmbH mit der Stadtwerke Coesfeld GmbH und der Bäder- und Parkhausgesell-schaft der Stadt Coesfeld GmbH als Tochtergesellschaften gegründet.

Aufgabe der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH ist im Rahmen der gesellschaftsvertrag-lichen Regelungen u. a. das Verwalten und die Steuerung von Unternehmen und von Beteiligungen an Unternehmen.

Bei der Stadtwerke Coesfeld GmbH und der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH handelt es sich um städtische Eigengesellschaften, die der Daseinsvorsorge und damit einem öffentlichen Zweck dienen. Für die Beteiligungen an der Stadtwerke Westmünsterland Energieko-operation Verwaltungs GmbH und der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH Co. KG gilt entsprechendes.

1.5 Entwicklung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnungen

1.5.1 Konzernabschluss der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH stellen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (§§ 290 ff. HGB) seit dem Geschäftsjahr 2003 einen Konzernabschluss auf.

Der Konzernabschluss umfasst neben den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Coesfeld GmbH alle Tochterunternehmen, an denen der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH direkt oder indi-rekt die Mehrheit am stimmberechtigten Kapital zusteht sowie gemäß § 311 HGB zu berücksichti-gende assoziierte Unternehmen, die nach der Equity-Methode (Fortschreibung des Beteiligungs-buchwertes entsprechend der Eigenkapitalentwicklung der Beteiligung) bewertet werden. Hierzu ge-hören die nachfolgenden Gesellschaften, die im Beteiligungsbericht auch einzeln dargestellt sind:

Stadtwerke Coesfeld GmbH (Vollkonsolidierung)

Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH (Vollkonsolidierung)

omnion GmbH (Vollkonsolidierung)

Die wirtschaftliche Situation des Konzerns ist den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlustrechnun-gen der letzten drei Abschlussstichtage zu entnehmen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.

1.5.1.1 Konzern-Bilanz der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Konzessionen, gewerbliche Schutz-rechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

1.203.917,00 1.221.351,00 1.191.704,00

II. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

9.666.011,46 8.878.485,46 8.526.277,46

2. Technische Anlagen und Maschinen 40.095.084,00 40.245.688,00 39.824.153,00

3. andere Anlagen, Betriebs- und Ge-schäftsausstattung

3.089.196,00 2.946.326,00 3.349.653,00

4. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

297.092,00 1.659.626,00 2.420.887,00

III. Finanzanlagen


Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

1. Beteiligungen an assoziierten Unter-nehmen

50.744,11 51.963,61 0,00

2. Sonstige Beteiligungen 31.600,00 31.600,00 51.963,61

3. Wertpapiere des Anlagevermögens 10.543,23 10.543,23 10.543,23

4. sonstige Ausleihungen 17.937,81 15.094,83 12.456,42

5. Anteile an Genossenschaften 900,00 900,00 900,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Roh,- Hilfs- und Betriebsstoffe 569.396,57 605.254,06 671.270,97

2. fertige Erzeugnisse und Waren 5.327,00 5.705,00 6.517,00

II. Forderungen und sonstige Vermögensge-genstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leis-tungen

7.961.868,83 8.242.187,28 8.432.779,18

2. Forderungen gegen den Gesellschafter 271.301,18 208.592,12 229.421,56

3. Sonstige Vermögensgegenstände 3.848.850,71 1.214.039,73 2.074.266,47

III Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstitu-ten

2.822.326,78 2.636.251,32 5.355.720,42

C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.462,82 5.240,88 7.053,19

D. Aktiv. Unterschiedsbetrag aus der Vermögens-verrechnung

254.076,45 107.687,21 158.566,10

Bilanzsumme 70.201.635,95 68.086.535,73 72.324.122,61

1.5.1.2 Konzern-Bilanz der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Gezeichnetes Kapital 10.500.000,00 10.500.000,00 10.500.000,00

II. Kapitalrücklage 329.653,66 329.653,66 329.653,66

III. Gewinnrücklagen 6.766.135,87 6.771.886,13 7.435.004,74

IV. Konzernjahresüberschuss/ -fehlbetrag 505.750,26 1.333.292,96 1.649.365,61

V. Ausgleichsposten für Anteile anderer Ge-sellschafter

1. Anteile anderer Gesellschafter am Kon-zerneigenkapital

141.825,37 166.325,37 158.548,65

2. Anteile anderer Gesellschafter am Kon-zernjahresüberschuss

0,00 -7.776,72 -6.098,55

B. Empfangene Ertragszuschüsse

1. Investitionszuschüsse 7.538,00 6.468,00 5.398,00

2. Ertragszuschüsse 6.537.199,00 6.515.347,00 6.574.304,00

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähn-liche Verpflichtungen

1.063.233,00 1.073.148,00 2.076.859,00

2. Steuerrückstellungen 501.913,00 515.877,65 1.899.412,48


Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

3. sonstige Rückstellungen 2.248.254,33 3.241.528,45 3.942.399,37

D. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditin-stituten

32.210.005,41 29.679.558,49 26.438.820,58

2. erhaltene Anzahlungen auf Bestellun-gen

946,51 946,51 946,51

3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

5.521.011,66 3.504.428,87 4.890.415,33

4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesell-schaftern

111.649,14 18.367,51 110.955,08

5. Sonstige Verbindlichkeiten 1.956.907,69 2.580.911,67 4.810.938,79

E. Rechnungsabgrenzungsposten 31.100,00 22.720,00 18.900,00

F. Passive latente Steuern 1.768.513,05 1.833.852,18 1.488.299,36

Bilanzsumme 70.201.635,95 68.086.535,73 72.324.122,61

1.5.1.3 Entwicklung von Kennzahlen

Die Entwicklung von Kennzahlen stellt sich wie folgt dar:

Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruk-tur

2015 2016 2017

Eigenkapitalquote 1 26,0% 28,0% 27,7


Anlagenintensität 77,6% 80,9% 76,6

Investitionsquote 76,7% 94,0% 101,2

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 3.748 TEUR 9.007 TEUR 11.693 TEUR

Anlagendeckungsgrad 2 86,0% 81,9% 79,7

Dynamischer Verschuldungsgrad 8,3 Jahre 3,4 Jahre 2,6 Jahre

Liquidität 2. Grades 141,0% 154,1% 126,5%

1.5.1.4 Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld*

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 77.261.951,73 76.604.262,72 82.335.617,86

abzüglich Stromsteuer -3.225.967,61 -3.283.411,05 -4.042.832,73

abzüglich Energiesteuer -1.151.054,71 -1.381.828,71 -1.305.093,78

2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

-599,00 378,00 812,00

3. andere aktivierte Eigenleistungen 792.486,12 751.319,85 791.465,03

4. sonstige betriebliche Erträge 1.521.313,92 544.456,19 1.216.184,04

5. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Be-triebsstoffe und für bezogene Waren

-55.304.509,37 -48.760.266,66 -54.714.037,69

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -2.216.027,62 -1.655.396,23 -1.412.039,32

6. Personalaufwand


2015

€

2016

€

2017

€

a) Löhne und Gehälter -5.642.750,31 -6.019.000,11 -6.082.082,63

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Al-tersversorgung und Unterstützung

-1.603.707,53 -1.603.937,95 -2.642.512,32

7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-gegenstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen

-4.395.895,29 -4.920.680,31 -4.270.858,38

8. sonstige betriebliche Aufwendungen -6.395.932,11 -7.018.554,25 -5.971.729,57

9. Ergebnisse aus Beteiligungen 6.845,41 1.219,50 0,00

10. Erträge aus anderen Wertpapieren und Aus-leihungen des Finanzanlagevermögens

981,00 63,00 54,00

11. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 399.085,82 10.381,02 13.605,57

12. Aufwendungen aus Verlustübernahme -251.307,19 0,00 0,00

13. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des

Umlaufvermögens

-30.118,40 0,00 -31.600,00

14. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.291.364,50 -1.104.632,26 -1.005.794,03

15. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag da-von Aufwand aus der Veränderung latenter Steuern

443.201,24 -637.877,75 -1.045.897,92

16. Ergebnis nach Steuern -1.083.368,40 1.526.495,00 1.833.260,13

17. sonstige Steuern -156.693,54 -188.678,76 -177.693,07

18. Ausgleichszahlung an außenstehende Gesell-schafter

-12.300,00 -12.300,00 -12.300,00

19. Konzernjahresüberschuss (+)/-fehlbetrag (-) -1.252.361,94 1.325.516,24 1.643.267,06

20. Anteile anderer Gesellschafter am Konzern-jahresüberschuss

0,00 -7.776,72 -6.098,55

21. Entnahme aus der Gewinnrücklage 1.758.112,20 0,00 0,00

22. Konzernbilanzgewinn (+)/ Konzernbilanzver-lust (-)

505.750,26 1.333.292,96 1.649.365,61

*) Info zu BilRUG

Seit dem Jahr 2016 wird das durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) geänderte Han-delsrecht angewandt. Danach werden einige Erträge und Aufwendungen unter anderen Positionen in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen. Da eine Anpassung der Vorjahre nicht vorge-nommen wurde, ist eine Vergleichbarkeit nur zum Teil möglich.

1.5.2 Einzelabschluss Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Die wirtschaftliche Situation der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH ist den Bilanzen so-wie den Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage zu entnehmen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.

1.5.2.1 Bilanz der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Finanzanlagevermögen

a) Anteile an verbundenen Unternehmen 20.375.722,41 20.401.222,41 20.401.222,41


Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

b) Ausleihungen an verbundene Unterneh-men

0,00 0,00 24.407,61

c) Beteiligungen 150.000,00 150.000,00 150.000,00

B. Umlaufvermögen

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegen-stände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leis-tungen

0,00 67.173,85 69.536,53

2. Forderungen gegen verbundene Unter-nehmen

662.309,37 2.430.723,22 4.224.926,22

3. Forderungen gegen Gesellschafter 50.400,00 0,00 0,00

4. Sonstige Vermögensgegenstände 942.795,68 182.512,61 975.403,78

II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 8.484,77 9.593,90 0,00

C. Rechnungsabgrenzungsposten 255,00 259,36 279,45

Bilanzsumme 22.189.967,23 23.241.485,35 25.845.776,00

1.5.2.2 Bilanz der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital



III. Gewinnrücklagen 6.033.452,27 6.033.452,27 6.703.626,63

IV. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 500.000,00 1.340.348,72 1.655.713,08

B. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen + ähnliche Verpflichtungen

0,00 0,00 1.018.350,00

2. Steuerrückstellungen 497.335,00 490.799,65 1.894.834,48

3. sonstige Rückstellungen 30.000,00 55.000,00 48.000,00

C. Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 3,93 4,05 109,32

2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leis-tungen

9.314,10 57.606,80 36.557,14

3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen

2.488.714,53 1.993.534,42 963.980,72

4.Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 12.300,00 12.300,00 12.300,00

5. Sonstige Verbindlichkeiten 4.985,31 579.419,35 1.178.837,35

D. Passive latente Steuern 1.784.208,43 1.849.366,43 1.503.813,62

Bilanzsumme 22.189.967,23 23.241.485,35 25.845.776,00


1.5.2.3 Entwicklung von Kennzahlen


Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur 2015 2016 2017

Eigenkapitalquote 1 78,2% 78,3% 74,2%


Anlagenintensität 92,5% 88,4% 79,6%

Anlagendeckungsgrad 2 93,3% 97,6% 107,2%

1.5.2.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld *

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 315.000,00 447.557,95 492.212,91

2. sonstige betriebliche Erträge 8.014,94 32.701,16 16.555,10

3. Materialaufwand

a) Aufwendungen für bezogene Leistungen 0,00 -7.063,40 -4.076,80

4. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter -281.926,90 -366.599,37 -391.964,84

b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung

-49.337,21 -62.193,65 -1.071.051,42

5. sonstige betriebliche Aufwendungen -113.231,90 -196.762,26 -172.028,53

6. Erträge aus Gewinnabführungsverträgen 208.052,30 4.214.517,13 5.590.360,21

7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 61,00 31,00 3.153,11

8. Aufwendungen aus Verlustübernahme -1.791.330,17 -2.078.728,26 -1.731.818,77

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 -6,50 -2.039,50

10. Steuern vom Einkommen und Ertrag 446.585,74 -635.407,27 -1.043.608,57

11. Ergebnis nach Steuern -1.258.112,20 1.348.046,53 1.685.692,90

12. Sonstige Steuern 0,00 -7.697,81 -29.979,82

13. Jahresüberschuss/ -fehlbetrag -1.258.112,20 1.340.348,72 1.655.713,08

14. Entnahme aus der Gewinnrücklage 1.758.112,20 0,00 0,00

15. Bilanzgewinn 500.000,00 1.340.348,72 1.655.713,08

*) Info zu BilRUG



1.6 Leistungen der Beteiligung

Die Gesellschaft erbringt geschäftsleitende Tätigkeiten für die Tochtergesellschaften.

Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH haben folgende Umsatzerlöse (Verwaltungskos-tenbeiträge der Tochtergesellschaften) erwirtschaftet.

2015 2016 2017

Umsatzerlöse 315.000 € 448.000 € 492.000 €

1.7 Wesentliche Finanz- und Leistungsbeziehungen

1.7.1 Geschäftsleitende Tätigkeiten

Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH erbringt geschäftsleitende Tätigkeiten für die Tochtergesellschaften.

1.7.2 Geschäftsbesorgung

Die kaufmännische Geschäftsbesorgung für die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH wird durch die Stadtwerke Coesfeld GmbH wahrgenommen.

1.7.3 Gewinnabführung

Der Gewinn der Stadtwerke Coesfeld GmbH wird aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnab-führungsvertrages vom 13.12.1993 an die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH abgeführt.

Der Verlust der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH wird aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 13.12.1993 an die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH abgeführt.

Durch Verträge vom 21.08.2009 sind die vorgenannten Beherrschungsverträge zum 31.12.2009 aufgehoben worden. Die vorgenannten Gewinnabführungsverträge, zuletzt geändert am 11. Novem-ber 2014, gelten ab dem 01.01.2010 als Ergebnisabführungsverträge fort.

Finanz- und Leistungsbeziehungen 2015 2016 2017

Gewinnabführung durch die Stadtwerke an die Wirt-schaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

208.052 € 4.214.517 € 5.590.360 €

Verlustabdeckung bei der Bäder- und Parkhausge-sellschaft der Stadt Coesfeld GmbH durch die Wirt-schaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

1.791.330 € 2.078.728 € 1.731.819 €

Jahresüberschuss (+)/ Verlust der Wirtschaftsbe-triebe (-)

500.000 € 1.340.349 € 1.655.713 €

Gewinnabführung (vor Steuern) an die Stadt Coes-feld aus dem Jahresergebnis des Vorjahres

219.195 € 500.000 € 670.174 €

Ausgleichsbetrag (vor Steuern) gem. § 4 Ergeb-nisabführungsvertrag WB-Stadtwerke (für 1% Anteil der Stadt an der Stadtwerke Coesfeld GmbH) bezo-gen auf das Jahresergebnis des Vorjahres

12.300 € 12.300 € 12.300 €


1.8 Organe und deren Zusammensetzung

Gesellschafterversammlung

Mitglieder: Vertreter/in:

Vorsitzender Rudolf Entrup Thomas Stallmeyer Aufsichtsratsvorsitzender | stellv. Aufsichtsratsvorsitzender Ratsmitglied | Dipl.-Ingenieur Ratsmitglied | Medizintechniker (bis 12/2017) (stellv. Vorsitzender bis 12/2017 u. Vorsitzender ab 12/2017)

Vertreter des Gesellschafters Heinz Öhmann Thomas Backes Bürgermeister der Stadt Coesfeld 1. Beigeordneter der Stadt Coesfeld

Aufsichtsrat

Mitglieder:

Rudolf Entrup, Diplom-Ingenieur / Rentner (Vorsitzender bis 12/2017)

Thomas Stallmeyer, Medizintechniker (stellv. Vorsitzender bis 12/2017, Vorsitzender ab 12/2017)

Stephan Beck, Diplom-Verwaltungswirt

Richard Bolwerk, Diplom-Ingenieur

Elisabeth Borgert, Kauffrau

Günter Hallay, Diplom-Verwaltungswirt

Uwe Hesse, Rentner

Wilhelm Korth, Landwirt (stellv. Vorsitzender ab 12/2017)

Erich Prinz (skB), Bio-Markthändler

Horst Schürhoff, Pensionär

Gerrit Tranel, Wirtschaftsgeograph

Heinz Öhmann, Bürgermeister der Stadt Coesfeld

Margret Woltering (skB), Hauswirtschaftsmeisterin

Klaus Volmer, Kämmerer der Stadt Coesfeld

Herbert Hölscher, kfm. Angestellter

Reinhard König, staatlich gepr. Betriebswirt

Geschäftsführung

Markus Hilkenbach

1.9 Personalbestand

Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt: 5

G.2 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH 33

2 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH


Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 929-0


Die Stadt Coesfeld ist an der Gesellschaft mittelbar über die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH beteiligt.

Stammkapital: 43.750,00 € Gewinnvortrag: 4.631,94 € Jahresüberschuss: 1.473,04 € Eigenkapital (31.12.2017): 49.854,98 €

Anteil der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH am Stammkapital:

6.250 € = 14,3%

An der Gesellschaft sind insgesamt beteiligt:

Gesellschafter Anteil am

Stammkapital Prozent

Stadtwerke Ahaus GmbH 6.250 € 14,3%

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 6.250 € 14,3%

Stadtwerke Dülmen GmbH 6.250 € 14,3%

SVS-Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtlohn 6.250 € 14,3%

Stadtwerke Ochtrup 6.250 € 14,3%

Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH 6.250 € 14,3%

Stadtwerke Borken/Westf. GmbH 6.250 € 14,3%

43.750 € 100%


Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2012 gegründet. Die Eintragung im Han-delsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 10.12.2012 (HRB 14209).

Mit notarieller Beurkundung vom 27. November 2017 und Eintragung in das Handelsregister vom 07. Dezember 2017 wurden die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH und die Stadt-werke Borken/Westf. GmbH als weitere Gesellschafter der Stadtwerke Münsterland Energiekoope-ration Verwaltungs GmbH aufgenommen. Damit hält jeder Gesellschafter 14,3 % an der Gesell-schaft.

Gegenstand des Unternehmens ist die Geschäftsführung und Vertretung sowie die Übernahme der persönlichen Haftung als Komplementärin der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG mit Sitz in Coesfeld.

Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Unternehmens-zweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen, die Geschäftsführung solcher Unternehmen über-nehmen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, und ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten.


Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 Abs. 1 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der von ihr verfolgte öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird.


Bei der Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH an der Gesellschaft handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld. Die Stadtwerke Westmünsterland Ener-giekooperation Verwaltungs GmbH ist die geschäftsführende Gesellschaft der Kommanditgesell-schaft Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG, die Dienstleistungen gem. § 107a Abs. 2 GO NRW erbringt. Solche mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversor-gung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen entsprechen gem. § 107a Abs. 1 GO NRW einem öffentlichen Zweck.


Die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ist den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlustrech-nungen der letzten drei Abschlussstichtage zu entnehmen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.

2.5.1 Bilanz der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Umlaufvermögen

I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 0,00 0,00


II. Guthaben bei Kreditinstituten 29.640,07 30.193,43 44.001,26

Bilanzsumme 36.799,22 38.145,28 52.210,88

2.5.2 Bilanz der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Gezeichnetes Kapital 31.250,00 31.250,00 43.750,00

II. Gewinnvortrag 1.925,00 3.025,00 4.631,94

III. Jahresüberschuss 1.100,00 1.606,94 1.473,04

B. Rückstellungen

1. Steuerrückstellungen 291,75 313,00 590,00



1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0,00 48,79 0,00

2. Sonstige Verbindlichkeiten 352,47 401,55 465,90

Bilanzsumme 36.799,22 38.145,28 52.210,88


2.5.3 Entwicklung von Kennzahlen



Eigenkapitalquote 1+2 93,1% 94,1% 95,5%


Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1,6 TEUR 0,6 TEUR 1,3 TEUR

2.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH

2015

€

2016

€

2017

€



3. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 1.250,00 1.983,72 1.750,04

4. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -150,00 -376,78 -277,00

5. Jahresfehlbetrag (-)/ Jahresüberschuss (+) 1.100,00 1.606,94 1.473,04


Die Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltungs GmbH erbringt die Geschäfts-führung für die Kommanditgesellschaft Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG.


Mit der Stadt Coesfeld bestehen keine direkten Finanz- und Leistungsbeziehungen.

Die Geschäftsbesorgung (kaufmännische Betriebs- und Verwaltungsführung) wird durch die Stadt-werke Coesfeld GmbH durchgeführt.

Die Gesellschaft erhält von der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG – unabhängig von der Gewinnlage – eine Erstattung der Kosten ihrer Geschäftsführung und für die Übernahme ihres Haftungsrisikos eine jährliche Vergütung von 4% ihres eingezahlten Stammkapi-tals.

2015 2016 2017

Kostenerstattung und Vergütung 6.016 € rd. 6.600 € rd. 7.000 €



Die Gesellschafterversammlung hat 7 Sitze bzw. 7 Stimmen.

Vertreter der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und der Stadtwerke Bor-ken/Westf.


Geschäftsführung

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH (bis zum 29. Januar 2018)

Karl-Heinz Siekhaus Stadtwerke Ahaus GmbH (bis zum 29. Januar 2018)

Thomas Spieß SVS-Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtlohn (bis zum 29. Januar 2018)

Johannes Röken Stadtwerke Dülmen GmbH (bis zum 29. Januar 2018) Robert Ohlemüller Stadtwerke Ochtrup (bis zum 29. Januar 2018) Jürgen Elmer Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH

(vom 27. November 2017 bis 29. Januar 2018) Stefan Epping (seit dem 29. Januar 2018)

2.9 Personalbestand

Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Sie bedient sich im Rahmen der Geschäftsbe-sorgung der Stadtwerke Coesfeld GmbH (kaufmännische Betriebs- und Verwaltungsführung).

Die Geschäftsführung erfolgt in Kooperation der Geschäftsführer der Gesellschafter.

G.3 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG 37

3 Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG


Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 929-0



Stammkapital: 1.006.250,00 € Verlustvorträge: -334.358,14 € Eigenkapital (31.12.2017): 671.891,86 €

Anteil der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH am Stammkapital:

143.750 € = 14,3 %




Stadtwerke Ahaus GmbH 143.750 € 14,3 %

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 143.750 € 14,3 %

Stadtwerke Dülmen GmbH 143.750 € 14,3 %

SVS-Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtlohn 143.750 € 14,3 %

Stadtwerke Ochtrup 143.750 € 14,3 %

Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH

143.750 € 14,3 %

Stadtwerke Borken/Westf. 143.750 € 14,3 %

1.006.250 € 100%

Komplementärin:

Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die Stadtwerke Westmünsterland Ener-giekooperation Verwaltungs GmbH. Die Gesellschaft ist am Vermögen der Gesellschaft nicht betei-ligt und zu einer Einlage weder berechtigt noch verpflichtet.


Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 03.12.2012 gegründet. Die Eintragung im Han-delsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 17.12.2012 (HRA 7305).

Mit notarieller Beurkundung vom 27. November 2017 und Eintragung in das Handelsregister vom 07. Dezember 2017 wurden die Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH und die Stadt-werke Borken Westf. GmbH als weitere Gesellschafter der Stadtwerke Westmünsterland Energie-kooperation GmbH & Co. KG aufgenommen. Damit hält jeder Gesellschafter 14,3 % an der Gesell-schaft.

Gegenstand des Unternehmens ist der örtliche und überörtliche Vertrieb von Energieprodukten so-wie die Erbringung von energiewirtschaftlichen Dienstleistungen der vor- und nachgelagerten Pro-zesse im Bereich des Vertriebs der Energiewirtschaft, Energieeinkauf, Abrechnungs- EDV-


Dienstleistungen, kaufmännische Dienstleistungen und die Entwicklung von strategischen Vertriebs-projekten. Die Erbringung von Dienstleistungen unterliegt dem Sicherstellungsauftrag nach § 107a Abs. 2 GO NRW.

Die Gesellschaft ist zu allen Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Unternehmens-zweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen, die Geschäftsführung solcher Unternehmen über-nehmen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten, und ferner Interessengemeinschaften eingehen und Zweigniederlassungen errichten.



Bei der Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH an der Gesellschaft handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld. Die Stadtwerke Westmünsterland Ener-giekooperation GmbH & Co. KG erbringt Dienstleistungen gem. § 107a Abs. 2 GO NRW. Solche mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundenen Dienstleistungen ent-sprechen gem. § 107a Abs. 1 GO NRW einem öffentlichen Zweck.



3.5.1 Bilanz der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1.Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten

38.029,00 31.266,00 40.823,00

2. Geleistete Anzahlungen 0,00 22.720,00 43.210,00

II. Sachanlagen

Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstat-tung

0,00 0,00 0,00

B. Umlaufvermögen


1. Forderungen aus Lieferung und Leistung 192.177,77 405.237,63 337.105,30


II. Guthaben bei Kreditinstituten 316.984,31 174.655,78 504.107,39

Bilanzsumme 678.770,09 808.722,25 1.090.110,68


3.5.2 Bilanz der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Kapitalanteile (Kapitalkonto I) 718.750,00 718.750,00 1.006.250,00

II. Verlustvortragskonten 399.828,63 396.236,20 334.358,14

III. Bilanzgewinn 0,00 0,00 0,00

B. Rückstellungen

sonstige Rückstellungen 61.884,00 47.278,46 59.000,00


1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-gen

232.028,10 160.646,22 251.999,05

2. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 6.700,41 8.550,52 56.045,37

3. Sonstige Verbindlichkeiten 59.236,21 269.733,25 51.174,40

Bilanzsumme 678.770,09 808.722,25 1.090.110,68




Eigenkapitalquote 1+2 47,0% 39,9% 61,6 %


Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -115 TEUR -157 TEUR 86 TEUR

3.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG*)

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 891.870,49 2.186.809,81 2.876.934,34

abzgl. Stromsteuer -86.241,58 -168.421,88 -191.128,14

abzgl. Energiesteuer -11.797,18 -27.366,66 -34.303,77

2. Sonstige betriebliche Erträge 300.569,94 12.540,75 23.651,12

3. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs-stoffe und für bezogene Waren

-820.191,90 -1.629.650,61 -1.975.810,16

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -162.194,98 -327.793,31

4. Personalaufwand


b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Al-tersvorsorge und für Unterstützung

-6.664,62 -7.725,71 -11.523,37


2015

€

2016

€

2017

€

5. Abschreibung auf immaterielle Vermögensge-genstände des Anlagevermögens und Sachan-lagen

-11.164,00 -11.464,64 -13.531,11


7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.941,30 0,00 0,00

8. Ergebnis nach Steuern 33.502,05 4.558,54 108.286,59

9. Sonstige Steuern 0,00 -68,00 -203,15

10. Jahresüberschuss 33.502,05 4.490,54 108.286,59

11. Gutschrift/Belastung auf Verlustvortragskonten der Kommanditisten

-26.801,64 -3.592,43 -61.878,06

12. Gutschrift auf Verbindlichkeitenkonten der Kom-manditisten

-6.700,41 -898,11 -46.408,53

10. Ergebnis nach Verwendungsrechnung/Bi-lanzgewinn

0,00 0,00 0,00

*) Info zu BilRUG



Im Geschäftsjahr 2017 wurden Umsatzerlöse in Höhe von 1.964 Tsd. € für den Verkauf von Strom- und Erdgas und 688 Tsd. € durch Dienstleistungen erzielt.

In der Zielregion Westmünsterland wurden 11,9 Mio. kWh Strom an Haushalts- und Gewerbekunden sowie Sonderabnehmer verkauft. Im Gassektor wurden 6,2 Mio. kWh an Haushalts- und Gewerbe-kunden abgegeben. Sonstige betriebliche Erträge wurden in Höhe von 381 Tsd. € für die Weiterbe-rechnung von Beratungsdienstleistungen sowie für Kostenerstattungen generiert.



Die Geschäftsbesorgung (kaufmännische Betriebs- und Verwaltungsführung) wird durch die Stadt-werke Coesfeld GmbH durchgeführt. Seit dem Jahr 2015 hat die Stadtwerke Coesfeld GmbH die operative Abwicklung der Beschaffung und des dazugehörigen Portfoliomanagements von der Stadtwerke Ahaus GmbH übernommen. Auch die Abwicklung des Energiedatenmanagements wurde in 2016 an die Stadtwerke Coesfeld GmbH übertragen. Die Gesellschaft beschäftigt seit April 2016 zusätzlich einen eigenen Mitarbeiter zur Koordination von gemeinsamen Projekten der Gesell-schaften.

Die Gesellschaft zahlt an die geschäftsführende Gesellschaft Stadtwerke Westmünsterland Ener-giekooperation Verwaltungs GmbH – unabhängig von der Gewinnlage – eine Erstattung für die Kos-ten der Geschäftsführung und eine jährliche Vergütung von 4% des Stammkapitals der Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH für die Übernahme des Haftungsrisikos.

2015 2016 2017

Kostenerstattung und Vergütung 6.016 € rd. 6.600 € rd. 7.000 €



Gesellschafterversammlung:


Vertreter der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH:

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und der Stadtwerke Bor-ken/Westf. GmbH

Geschäftsführung:

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH (bis zum 29. Januar 2018)

Karl-Heinz Siekhaus Stadtwerke Ahaus GmbH (bis zum 29. Januar 2018)

Thomas Spieß SVS-Versorgungsbetriebe GmbH, Stadtlohn (bis zum 29. Januar 2018)

Johannes Röken Stadtwerke Dülmen GmbH (bis zum 29. Januar 2018) Robert Ohlemüller Stadtwerke Ochtrup (bis zum 29. Januar 2018) Jürgen Elmer Bocholter Energie- und Wasserversorgung GmbH

(vom 27. November 2017 bis 29. Januar 2018) Stefan Epping (seit dem 29. Januar 2018)

3.9 Personalbestand


G.4 omnion GmbH 42

4 omnion GmbH


Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld Tel.: 02541 / 746 730 0 Internet: www.omnion.de



Stammkapital: 50.000,00 € Verlustvortrag -15.870,85 € Jahresfehlbetrag: -12.446,02 € Eigenkapital (31.12.2017) 21.683,13 €

Anteil der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH am Stammkapital: 25.500 € = 51%


Gesellschafter Anteil

am Stammkapital Prozent

Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 25.500 € 51%

MUENET GmbH 24.500 € 49%

50.000 € 100%


Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 05. Januar 2016 gegründet, die Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 13. Januar 2016 (HRB HRB 16087).

Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, Anmietung, Instandhaltung, Wartung, Reparatur und (Weiter-) Verpachtung sämtlicher passiver zum Betrieb der Breitbandversorgung erforderlichen Anlagen und Einrichtungen sowie die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, vor-nehmlich im Gemeindegebiet Coesfeld. Daneben besteht die Absicht zum Vertrieb, Aufbau und Be-trieb von Breitbandnetzen und WLAN Hotspot-Lösungen im Umfeld von Kommunen, kommunalen Unternehmen und privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle Geschäfte zu tätigen und Maßnahmen zu treffen, die dem vor-stehenden Geschäftsgegenstand dienlich und förderlich sind. Die Gesellschaft ist ferner berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich daran zu beteiligen. Sie kann Zweig-niederlassungen errichten. Die Haftung der Gesellschafter ist auf ihren Anteil am Stammkapital be-schränkt.


Bei der Beteiligung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH an der omnion GmbH handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld.

Gemäß § 107 Abs. 1 GO NRW besteht für Gemeinden die Möglichkeit des Betriebes von Telekom-munikationsnetzen einschließlich Telekommunikationsdienstleistungen.

Mit der omnion GmbH soll insbesondere der Ausbau von Breitbandnetzen - vornehmlich auf dem Gemeindegebiet Coesfeld - als Infrastruktureinrichtung für Bürger und Unternehmen erfolgen. Die

http://www.omnion.de/

G.4 omnion GmbH 43

Gesellschaft dient im Rahmen ihres Unternehmensgegenstandes insoweit einem öffentlichen Zweck.


Nachfolgend ist die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung des Rumpfgeschäftsjahres 2016 (5. Januar bis 31. Dezember 2016) und des folgenden ganzjährigen Geschäftsjahres dargestellt.

4.5.1 Bilanz der omnion GmbH - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Sachanlagevermögen

1. technische Anlagen und Maschinen 6.060,00 5.745,00

2. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

4.631,00

B. Umlaufvermögen


1. Forderungen aus Lieferungen und Leistun-gen

1.782,62 2.908,36

2. Forderungen gegen verbundene Unterneh-men

593,81 593,81

3. Sonstige Vermögensgegenstände 2.395,45 6.116,26

II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 31.870,29 60.815,12

C. Rechnungsabgrenzungsposten 163,55

Bilanzsumme 42.702,17 80.973,10

4.5.2 Bilanz der omnion GmbH - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Gezeichnetes Kapital 50.000,00 50.000,00

Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen 0,00 0,00

II. Verlustvortrag 0,00 -15.870,85

III. Jahresüberschuss/ -fehlbetrag -15.870,85 -12.446,02

B. Rückstellungen

sonstige Rückstellungen 3.500,00 4.500,00



0,00 48,79

2. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-nehmen

3.371,32 5.932,90

3. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 1.701,70 48.808,28

G.4 omnion GmbH 44

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

Bilanzsumme 42.702,17 80.973,10




Eigenkapitalquote 1+2 79,9% 26,8 %

Anlagenintensität 14,2% 12,8%

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -12 TEUR -15 TEUR

4.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der omnion GmbH

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 20.789,40 35.156,18

2. sonstige betriebliche Erträge 28,40

3. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

-16.869,68 -19.123,07

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -6.920,04 -14.765,42

4. Abschreibungen auf Sachanlagen -236,18 -315,00

5. Sonstige betriebliche Aufwendungen -12.634,35 -13.236,83

6. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -190,28

7. Ergebnis nach Steuern / Jahresfehlbetrag -15.870,85 -12.446,02


Im Geschäftsjahr 2017 wurden Umsatzerlöse von 35.000 € für die Erbringung von Telekommunika-tionsleistungen erzielt.


Die kaufmännische Geschäftsbesorgung der Gesellschaft erfolgt durch die Stadtwerke Coesfeld GmbH.

Des Weiteren hat die Gesellschaft das Glasfasernetz der Stadtwerke Coesfeld gemietet.



Vertreter der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH:

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und der Stadtwerke Bor-ken/Westf. GmbH

G.4 omnion GmbH 45

Geschäftsführung:

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und Stadtwerke Borken/Westf. GmbH

Jörg Dorroch, Stadtwerke Coesfeld GmbH (bis 20.06.2017) Laslo Paul Müther, Geschäftsführer MUENET GmbH Patrick Nettels, Geschäftsführer MUENET GmbH

4.9 Personalbestand

Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Sie bedient sich im Rahmen der kaufmänni-schen Geschäftsbesorgung der Stadtwerke Coesfeld GmbH. Die technische Betriebsführung erfolgt durch die Muenet GmbH.

G.5 Stadtwerke Coesfeld GmbH 46

5 Stadtwerke Coesfeld GmbH




Stammkapital: 8.200.000,00 € Kapitalrücklage: 10.367.564,75 € Gewinnrücklage: 662.993,89 € Eigenkapital (31.12.2017) 19.230.558,64 €

Anteil der Stadt am Stammkapital:

82.000 € = 1%





8.118.000 € 99%

Stadt Coesfeld 82.000 € 1%

8.200.000 € 100%

Beteiligungen des Unternehmens/Anteil am Stammkapital

IWW Rheinisch–Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH:

2,625%= 31.600,00 €

Die Beteiligung wurde mit Blick auf eine Veräußerung in 2018 im Geschäftsjahr bereits vollständig abgeschrieben.


Die erstmalige Gründung als Eigengesellschaft, d.h. als GmbH, erfolgte in 1983. Am 13.12.1993 wurde der Gesellschaftsvertrag neugefasst und die Gesellschaft durch einen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag als Tochterunternehmen in die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld (Holding) eingegliedert. Um den mittlerweile geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen zu ent-sprechen, erfolgte am 21.08.2009 eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung, die Gewinnung, der Bezug, die Speicherung, der Handel und der Verkauf, der Transport und die Verteilung von Strom, Gas, evtl. anderen Energien und Wasser einschließlich des Ausbaus und der Unterhaltung der erforderlichen Verteilungsanlagen sowie die Durchführung in Zusammenhang stehender gleichartiger Geschäfte, ferner die Telekom-munikation sowie die Durchführung von Entsorgungsaufgaben, die Errichtung, der Erwerb, die Er-weiterung und der Betrieb der diesem Zweck dienenden Anlagen sowie die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen und Einrichtungen.

Die Gesellschaft ist im Rahmen der geltenden Gesetze zu allen Maßnahmen und Geschäften be-rechtigt, durch die der genannte Gesellschaftszweck erreicht und gefördert werden kann. Dazu ge-hören im Rahmen der geltenden Gesetze insbesondere Dienstleistungen im Bereich des Mess- und Zählerwesens sowie zur Bereitstellung und zum laufenden Betrieb von Energieversorgungsanlagen sowie die Beratung zur rationellen Verwendung von Energie gegenüber den Kunden.



Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben und pachten oder die Betriebsführung bei solchen Unternehmen übernehmen.



Die Stadt Coesfeld hat insbesondere zur Wahrnehmung von Ver- und Entsorgungsaufgaben für ihre Einwohner die Stadtwerke Coesfeld GmbH gegründet.

Auf Basis des Gesellschaftsvertrages und der mit der Stadt geschlossenen Verträge gehören zu den Ver- und Entsorgungsaufgaben im Wesentlichen die Lieferung von Strom, Gas, Wärme, Wasser und die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen gegenüber Unternehmen und Einrichtungen.

Nach § 107 a Abs. 1 GO NRW dient die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversorgung einem öffentlichen Zweck.




5.5.1 Bilanz der Stadtwerke Coesfeld - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähn-liche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

1.201.436,00 1.219.452,00 1.190.387,00

II. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bau-ten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstü-cken

5.501.194,00 5.412.749,00 5.338.556,00

2. technische Anlagen und Maschinen 39.144.812,00 39.240.990,00 38.835.061,00

3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstat-tung

2.750.828,00 2.659.396,00 3.118.582,00

4. Anlagen im Bau 250.935,00 1.631.629,00 2.391.095,00

III. Finanzanlagen

1. Beteiligungen 31.600,00 31.600,00 0,00

2. Wertpapiere des Anlagevermögens 10.543,23 10.543,23 10.543,23

4. sonstige Ausleihungen 17.937,81 15.094,83 12.456,42

5. Anteile an Genossenschaften 900,00 900,00 900,00

B. Umlaufvermögen


Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

I. Vorräte

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 569.396,57 605.254,06 671.270,97

2. fertige Erzeugnisse und Waren 5.327,00 5.705,00 6.517,00

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegen-stände

1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 7.893.289,33 8.118.640,01 8.265.274,59

2. Forderung gegen verbundene Unternehmen 184.289,51 113.121,35 115.037,42

3. Forderung gegen Gesellschafter 2.663.586,78 2.013.456,92 1.147.637,60

4. Sonstige Vermögensgegenstände 2.900.333,78 1.029.131,67 1.076.714,51

III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten


D. Aktiv. Unterschiedsbetrag aus d. Vermögensver-rechnung

254.076,45 107.687,21 158.556,10

Bilanzsumme 66.167.396,42 64.789.884,57 67.615.359,38

5.5.2 Bilanz der Stadtwerke Coesfeld - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital


II. Kapitalrücklage 10.367.564,75 10.367.564,75 10.367.564,75

III. Gewinnrücklagen 662.993,89 662.993,89 662.993,89

IV. Bilanzgewinn 0,00 0,00 0,00

B. Empfangene Ertragszuschüsse

1. Investitionszuschüsse 7.538,00 6.468,00 5.398,00

2. Ertragszuschüsse 6.537.199,00 6.515.347,00 6.574.304,00

C. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Ver-pflichtungen

1.063.233,00 1.073.148,00 1.058.509,00

2. Steuerrückstellungen 4.578,00 25.078,00 4.578,00

3. sonstige Rückstellungen 2.172.364,33 3.118.138,45 3.799.719,37


1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 28.667.650,62 26.439.700,18 24.157.221,58

2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 946,51 946,51 946,51


5.472.028,13 3.366.458,47 4.746.759,89

4. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unter-nehmen

492.983,22 648.027,38 291.364,23

5. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 605.484,07 2.406.089,03 4.196.928,84

6. sonstige Verbindlichkeiten 1.912.832,90 1.959.804,91 3.549.071,32


Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

E. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 120,00 0,00

Bilanzsumme 66.167.396,42 64.789.884,57 67.615.359,38







Investitionsquote 44,5% 107,5% 111,1%





5.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtwerke Coesfeld*

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 76.547.055,94 75.662.624,41 81.430.184,94

abzgl. Stromsteuer -3.225.967,61 -3.283.411,05 -4.042.832,73

abzgl. Energiesteuer -1.151.054,71 -1.381.828,71 -1.305.093,78

2. Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen oder unfertigen Erzeugnissen

-599,00 378,00 812,00


4. sonstige betriebliche Erträge 1.454.310,77 502.365,88 1.080.603,36

5. Materialaufwand


-55.236.505,14

-48.626.987,41

-54.498.237,09

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -1.903.283,95 -1.442.067,04 -1.072.547,68

6. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter -4.535.601,06 -4.782.781,70 -4.762.003,40

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Al-tersversorgung und für Unterstützung

-1.344.625,85 -1.324.537,92 -1.340.888,11

7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensge-genstände des Anlagevermögens und auf Sachanlagen

-3.818.677,21 -3.924.629,82 -3.822.674,16

8. sonstige betriebliche Aufwendungen -6.216.865,85 -6.798.481,09 -5.812.347,18

9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Auslei-hungen des Finanzanlagevermögens

981,00 63,00 54,00

10. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 399.024,82 10.350,02 10.452,46


2015

€

2016

€

2017

€

11. Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

-30.118,40 -0,00 -31.600,00

12. Aufwendungen aus Verlustübernahme -251.307,19 -0,00 0,00

13. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -1.132.678,71 -982.994,22 -904.267,40

14. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -2.289,35 -2.289,35 -2.289,35

15. Ergebnis nach Steuern 342.177,36 4.371.627,88 5.715.347,53

16. sonstige Steuern -121.825,06 -144.810,75 -112.687,32

17. aufgrund eines Ergebnisabführungsvertrages -220.352,30 -4.226.817,13 -5.602.660,21

18. Jahresüberschuss 0,00 0,00 0,00

*) Info zu BilRUG



Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Stadtwerke Coesfeld GmbH sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen:

Art der Leistungen 2015 2016 2017

Stromversorgung

Stromvertrieb im eigenen Netz 88,008 Mio. kWh 85,340 Mio. kWh 82,544 Mio. kWh

Durchleitung im Rahmen von Netznut-zungsverträgen

100,935 Mio. kWh 107,150 Mio. kWh 106,741 Mio. kWh

Lieferung in andere Netze 69,364 Mio. kWh 74,833 Mio. kWh 117,339 Mio. kWh

Erdgasversorgung

Erdgasvertrieb im eigenen Netz 170,793 Mio. kWh 177,266 Mio. kWh 165,503 kWh

Belieferung durch Dritte im eigenen Netzgebiet

118,923 Mio. kWh 125,236 Mio. kWh 136,497 kWh

Lieferung in andere Netze 36,692 Mio. kWh 72,587 Mio. kWh 78,865 Mio. kWh

Wärmeversorgung

Wärmevertrieb* 4,164 Mio. kWh *

Wasserversorgung

Verkaufsmenge 3,336 Mio. m3 3,449 Mio. m3 3,395 Mio. m3

*) Der Vertriebszweig Wärmeversorgung wird nicht weiter fortgeführt. Aufgrund der abnehmenden Bedeutung der Sparte Wärme für das Gesamtunternehmen wird diese Sparte ab dem 1. Januar 2015 als Betriebszweig des Gashandels weitergeführt.

Neben der Energie- und Wasserversorgung nimmt die Stadtwerke Coesfeld GmbH für Kommunen bzw. kommunale Unternehmen die kaufmännische und/ oder technische Geschäftsbesorgung in verschiedenen Bereichen war.



5.7.1 Energieversorgung

Die Stadtwerke Coesfeld versorgen die Einrichtungen der Stadt Coesfeld, die Bäder- und Parkhaus-gesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH und das Abwasserwerk der Stadt Coesfeld mit Strom, Gas, Wasser und Wärme.

5.7.2 Dienstleistung

Außerdem nimmt die Stadtwerke Coesfeld GmbH die kaufmännische Geschäftsbesorgung für

die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH,

die Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation Verwaltung GmbH,

die Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG,

die omnion GmbH,

die Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH,

die Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH,

das Abwasserwerk der Stadt Coesfeld und

die omnion GmbH

wahr.

Daneben erbringt die Stadtwerke Coesfeld GmbH aufgrund von verschiedenen Dienstleistungsver-trägen für die Stadtwerke Westmünsterland Energiekooperation GmbH & Co. KG folgende Dienst-leistungen:

Unterstützungsdienstleistungen (z. B. im Rahmen der Akquise u. Angebotserstellung)

Beschaffung/Portfoliomanagement,

Energiedatenmanagement,

Vertrieb von Energieprodukten sowie Erbringung von energiewirtschaftlichen Dienstleistun-gen.

5.7.3 Bürgschaften

Die Stadt Coesfeld hat für die Gesellschaft verschiedene Bürgschaften gewährt. Zum 31.12.2017 lagen die tatsächlich noch bestehenden verbürgten Zahlungsverpflichtungen hieraus bei 21,336 Mio. € (Wert incl. der Bürgschaft gegenüber der Nimrod Grundstücksverwaltungsgesellschaft). Für die Gewährung der Bürgschaften zahlt die Gesellschaft eine marktübliche Provision an die Stadt Coes-feld.

5.7.4 Konzessionsabgaben

Aufgrund des mit der Stadt bestehenden Konzessionsvertrages leistet die Stadtwerke Coesfeld GmbH Konzessionsabgaben.

5.7.5 Gewinnabführung

Der Gewinn der Stadtwerke Coesfeld GmbH ist aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabfüh-rungsvertrages vom 13.12.1993 an die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH abzuführen. Durch Vertrag vom 21.08.2009 ist der vorgenannte Beherrschungsvertrag zum 31.12.2009 aufge-hoben worden. Der vorgenannte Gewinnabführungsvertrag, zuletzt geändert am 11. November 2014, gilt seit dem 01.01.2010 als Ergebnisabführungsvertrag fort.



Bürgschaftsübernahmen der Stadt Coesfeld - Ver-bürgtes Restkapital der von der Stadtwerke Coes-feld GmbH neu aufgenommenen Darlehen des Jah-res zum 31.12. des Jahres

0 0 0

Konzessionsabgabe an die Stadt Coesfeld lt. Jah-resabschluss der Stadtwerke Coesfeld GmbH

1.845.391 € 1.814.879 € 1.709.790

Gewinnabführung durch die Stadtwerke an die Wirt-schaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

220.352 € 4.226.817 € 5.602.660,21




Vertreter der Gesellschafter

Vorsitzender Heinz Öhmann Thomas Backes Bürgermeister der Stadt Coesfeld 1. Beigeordneter der Stadt Coesfeld

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH und Stadtwerke Borken/Westf. GmbH

Geschäftsführung

Markus Hilkenbach

5.9 Personalbestand


G.6 IWW Rheinisch-Westf. Institut für Wasserforschung Gemeinnützige GmbH 53

6 IWW Rheinisch-Westf. Institut für Wasserforschung Gemeinnützige GmbH


Moritzstraße 26 45476 Mülheim an der Ruhr Tel.: 0208/ 40303-0 Internet: www.iww-online.de


Die Stadt Coesfeld ist an der Gesellschaft mittelbar über die Stadtwerke Coesfeld GmbH beteiligt.

Stammkapital: 1.203.760,00 € Kapitalrücklage: 468.262,45 € Verlustvortrag: -771.500,81 € Jahresüberschuss: 3.590,18 € Eigenkapital (31.12.2017): 904.111,82 €

Anteil der Stadtwerke Coesfeld GmbH am Stammkapital: 31.600 € = 2,625%




RWW Rheinisch-Westfälische Wasser-werksgesellschaft mbH, Mühlheim an der Ruhr

184.320 € 15,312%

Stadtwerke Duisburg AG 142.520 € 11,84%

Innogy Aqua GmbH, Mülheim 66.560 € 5,528%

Rhenag Rheinische Energie AG, Köln 51.200 € 4,253%

NGN Netzgesellschaft Niederrhein 92.640 € 7,696%

ENNI Energie & Umwelt Niederrhein GmbH, Moers

25.600 € 2,127%

Stadtwerke Wesel GmbH 25.600 € 2,127%

Gelsenwasser AG, Gelsenkirchen 61.760 € 5,131%

Stadtwerke Emmerich GmbH 25.600 € 2,127%

Stadtwerke Essen AG 43.400 € 3,605%

NEW AG, Mönchengladbach 54.400 € 4,519%

DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V., Bonn

35.600 € 2,957%

Ruhrverband Holding GmbH, Essen 30.880 € 2,565%

Wahnbachtalsperrenverband,

Siegburg 30.880 € 2,565%

Stadtwerke Coesfeld GmbH 31.600 € 2,625%

Kreiswerke Grevenbroich GmbH 35.000 € 2,908%

http://www.iww-online.de/




Hessenwasser GmbH & Co. KG, Groß-Ge-rau

165.000 € 13,707%

Stadtwerke Dinslaken GmbH 25.600 € 2,127%

Stadtwerke EVB Huntetal GmbH, Diepholz 25.600 € 2,127%

WAG Wassergewinnungs- und aufberei-tungsgesellschaft mbH, Roetgen

50.000 € 4,154%

1.203.760 € 100%

6.3 Beteiligungen der Gesellschaft

IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, Mülheim an der Ruhr:

100% = 511.312,69 €

Die IWW-Rheinisch-Westf. Institut für Wasserforschung Gemeinnützige GmbH ist alleinige Gesell-schafterin der IWW Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasser Beratungs- und Entwicklungsgesell-schaft mbH, Mülheim an der Ruhr. Das Stammkapital beträgt 51.150,00 €. Das buchmäßige Eigen-kapital beläuft sich auf 1.151.019,42 €.

Die Beteiligung ist in der Bilanz der IWW-Rheinisch-Westf. Institut für Wasserforschung Gemeinnüt-zige GmbH mit den Anschaffungskosten von 511.312,69 € angesetzt.


Die Gesellschaft wurde am 06.02.1986 gegründet. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amts-gerichtes Duisburg (HRB 14699) eingetragen.

Die Stadtwerke Coesfeld GmbH hat sich an der Gesellschaft erstmalig in 1999 beteiligt.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erweiterung und Vertiefung des Wissens auf den Gebieten der Wasserchemie, der Wassertechnologie und des Gewässerschutzes zum Wohle der Allgemein-heit.

Im Wesentlichen wird der Gegenstand des Unternehmens durch folgende Aktivitäten erfüllt:

Unterstützung der Lehre in den Fachgebieten Wasserchemie, Wassertechnologie und Gewäs-serschutz

Förderung der Forschung und Entwicklung in den Gebieten der Wasserchemie, der Wasser-technologie und des Gewässerschutzes, insbesondere durch Kooperation zwischen Lehre und Praxis.

Durchführung von Planungs- und Entwicklungsaufgaben auf den in Abs. 1 genannten Gebie-ten

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Ihre Tätigkeit ist selbstlos; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


Bei der Beteiligung der Stadtwerke Coesfeld GmbH an der Gesellschaft handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld. Sie entspricht der öffentlichen Zwecksetzung der Stadt-werke die Einwohner der Stadt Coesfeld mit Wasser in angemessener Qualität zu versorgen.




6.6.1 Bilanz der IWW - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1. EDV-Software 3.887,54 1.787,50 3.051,86

II. Sachanlagen

1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsaus-stattung

171.481,40 191.225,77 121.238,00

III. Finanzanlagen

1. Anteile an verbundenen Unternehmen 511.312,69 511.312,69 511.312,69

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Unfertige Leistungen 2.363.663,11 2.323.726,80 2.869.686,63

2. Erhaltene Anzahlungen -2.363.663,11 -2.323.726,80 -2.869.686,63


1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 464.574,74 362.293,36 169.624,63

2. Forderungen gegen Gesellschafter 20.460,00 87.431,70 200.677,20


9.923,72 46.048,15 217.701,72


III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 1.387.119,27 267.794,95 381.618,96


Bilanzsumme 2.632.341,00 1.589.569,48 1.695.667,18

6.6.2 Bilanz der IWW - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital



III. Verlustvortrag -791.996,86 -782.112,24 -771.500,81

IV. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 9.884,62 10.611,43 3.590,18

B. Rückstellungen

1. Steuerrückstellung 0,00 0,00 2.084,16



Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€


1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 0,00 0,00 0,00

2. Erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen 541.887,03 313.968,77 399.122,09


15.927,91 164.859,79 65.522,70

4. Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern 7.518,06 1.684,68 0,00

5. Sonstige Verbindlichkeiten 1.101.350,90 78.688,28 149.394,71

D. Rechnungsabgrenzungsposten 26.309,89 14.624,00 37.709,00

Bilanzsumme 2.632.341,00 1.589.569,48 1.695.667,18






Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit 1.412 TEUR -1.063 TEUR 79 TEUR

6.6.4 Gewinn- und Verlustrechnung der IWW*

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 3.326.826,61 3.176.003,05 2.434.549,66

2. Erhöhung/Verminderung des Bestandes an unferti-gen Leistungen

-955.206,91 -39.936,31 545.959,83

3. sonstige betriebliche Erträge

a) Spenden 160.000,00 130.000,00 100.000,00

b) Sonstige 447.093,87 4.060,02 14.249,74

4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebs-stoffe

329.442,60 139.540,80 133.243,90

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.731.447,82 1.505.689,16 1.248.301,46

5. Personalaufwand

a) Gehälter 573.783,22 620.639,73 786.196,94

b) soziale Abgaben 113.731,02 127.231,68 162.928,50

6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensge-genstände des Anlagevermögens und auf Sach-anlagen

38.438,47 32.734,37 39.969,67

7. sonstige betriebliche Aufwendungen 318.189,53 960.380,16 923.740,91

8. Erträge aus Beteiligung 140.000,00 130.000,00 207.000,00

9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,00 0,00 0,00

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 871,04 523,80 679,51


2015

€

2016

€

2017

€

11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 12.809,87 13.387,06 0,00

12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 1.107,75 1.028,63 2.084,16

13. sonstige Steuern 1.817,50 1.747,00 1.024,00

14. Jahresfehlbetrag (-)/ Jahresüberschuss (+) 9.884,62 10.611,43 3.590,18

*) Info zu BilRUG



Aufgrund des Unternehmensgegenstandes, dass Wissen auf den Gebieten der Wasserchemie, der Wassertechnologie und des Gewässerschutzes zu erweitern und zu vertiefen, lassen sich die Leis-tungen nur schwerlich mit Zahlen belegen.

Im Rahmen der nachfolgenden Forschungsfelder wurden zahlreiche Themen bearbeitet und For-schungsaktivitäten entfaltet und Fachseminare sowie Workshops durchgeführt. Wegen der Vielzahl der Themen sind diese hier nicht aufgeführt. Insoweit wird auf die von der Gesellschaft im Internet zu Forschungsprojekten veröffentlichten Informationen verwiesen.

Forschungsfeld Wasserressourcen und Umwelt (ENVIRO)

Forschungsfeld Wassertechnologie und Infrastruktur (TECHNO)

Forschungsfeld Wasserqualität und Gesundheit (QUALITY)

Forschungsfeld Wasserökonomie und Gesellschaft (ECONO)



Die Stadtwerke Coesfeld GmbH nimmt bei der Erfüllung ihrer Aufgabe der Wasserversorgung – soweit erforderlich - die Beratung der Gesellschaft in Anspruch.




1 Vertreter der Stadtwerke Coesfeld GmbH

Geschäftsführung:

Dr.-Ing. Wolf Merkel, Mülheim a. d. Ruhr

Lothar Schüller, Duisburg

Wissenschaftliches Direktorium und Forschungsbeirat

Vertreter der Stadtwerke: ./.

6.10 Personalbestand

Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt: 15,5

G.7 Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH 58

7 Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH




Stammkapital: 2.050.000,00 € Kapitalrücklage: 1.978,05 € Eigenkapital (31.12.2017) 2.051.978,05 €

Anteil der Stadt am Stammkapital: 20.500,00 € = 1%




Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH 2.029.500,00 € 99%

Stadt Coesfeld 20.500,00 € 1%

2.050.000,00 € 100%


Die Gründung der Gesellschaft erfolgte durch Gesellschaftsvertrag vom 13.12.1993. Am 21.08.2009 wurde der Gesellschaftsvertrag neugefasst.

Die Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH ist durch Ergebnisabführungsver-trag als Tochterunternehmen in die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld (Holding) eingegliedert.

Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung und der Betrieb öffentlicher Bäder- und Parkein-richtungen (Parkhäuser und andere Einrichtungen des ruhenden Verkehrs).

Die Gesellschaft ist im Rahmen der geltenden Gesetze zu allen Maßnahmen und Geschäften be-rechtigt, durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann. Sie kann sich im Rahmen der geltenden Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen be-teiligen oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben, pachten oder die Betriebsführung bei solchen Unternehmen übernehmen.

Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 109 Abs. 1 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der von ihr verfolgte öffentlichen Zweck nachhaltig erfüllt wird.



Hierzu gehören auch Bäder und Parkhäuser. Die Stadt Coesfeld hat zur Errichtung und zum Betrieb dieser öffentlichen Einrichtungen die Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH gegründet.





7.5.1 Bilanz der Bäder- und Parkhausgesellschaft Stadt Coesfeld - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

2.481,00 1.899,00 1.317,00

II. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf frem-den Grundstücken

4.107.812,00 3.408.731,00 3.130.716,00

2. technische Anlagen und Maschinen 950.272,00 998.638,00 983.347,00


338.368,00 286.930,00 231.071,00

4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 46.157,00 27.997,00 25.161,00

B. Umlaufvermögen




492.983,22 648.027,38 290.770,42

3. Forderungen gegen Gesellschafter 46.028,93 188.669,62 45.764,68

4. Sonstige Vermögensgegenstände 5.721,25 0,00 16.031,92

II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 31.207,90 24.287,40 23.805,10


Bilanzsumme 6.090.541,77 5.644.088,48 4.844.985,86

7.5.2 Bilanz der Bäder- und Parkhausgesellschaft Stadt Coesfeld - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital



III. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss 0,00 0,00 0,00

B. Rückstellungen





Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€


39.669,43 80.987,41 107.049,51

3. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Un-ternehmen

184.289,51 113.091,35 110.106,71



D. Rechnungsabgrenzungsposten 31.100,00 22.600,00 18.900,00

Bilanzsumme 6.090.541,77 5.644.088,48 4.844.985,86







Investitionsquote 43,8% 28,4% 27,7

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -1.086 TEUR -1.345 TEUR -540 TEUR


Liquidität 2. Grades 147,9% 124,9% 69,7

7.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Bäder- und Parkhausgesellschaft Stadt Coesfeld*

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 1.370.965,38 1.446.017,31 1.346.828,58



4. Materialaufwand


-625.698,32 -635.545,08 -677.775,85

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -312.743,67 -206.265,79 -334.223,67

5. Personalaufwand


b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Al-tersversorgung und für Unterstützung

-209.744,47 -217.206,38 -230.572,79

6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögens-gegenstände des Anlagevermögens und Sach-anlagen

-577.218,08 -995.814,31 -447.869,22



2015

€

2016

€

2017

€

8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -158.685,79 -121.631,54 -99.296,85

9. Ergebnis nach Steuern -

1.756.461,69 -

2.042.558,06 -

1.696.648,84

10. Sonstige Steuern -34.868,48 -36.170,20 -35.169,93

11. Erträge aus Verlustübernahme 1.791.330,17 2.078.728,26 1.731.818,77


*) Info zu BilRUG



Im Zusammenhang mit dem Betrieb der Bäder und Parkhäuser sind folgende Entwicklungen zu verzeichnen:

Art der Leistungen 2015 2016 2017

Badegäste im COEBAD 194.100 198.800 191.700

Saunagäste im COEBAD 23.100 22.800 20.200

Badegäste in der Schwimmhalle Lette 35.500 37.000 37.200

Parkvorgänge in der Marktgarage 136.300 136.100 125.700

Parkvorgänge im Parkdeck Krankenhaus 126.800 128.300 125.600


Bei der Gründung der Bäder- und Parkhausgesellschaft sind lediglich das Freibad Coesfeld (mittler-weile aufgegeben und durch einen Neubau neben dem Hallenbad ersetzt), das Hallenbad Coesfeld und das Parkhaus am Krankenhaus direkt in das Vermögen der Gesellschaft eingebracht worden.

Das Hallenbad Lette und die Marktgarage in Coesfeld sind seitens der Stadt Coesfeld an die Ge-sellschaft verpachtet. Die Gesellschaft zahlt einen Pachtzins in Höhe der Abschreibungen und Ver-zinsung der Anlagen. Die Verpachtung stellt steuerrechtlich einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) dar.

Die Stadtwerke Coesfeld versorgen die Einrichtungen der Gesellschaft mit Strom, Gas, Wasser und Wärme. Des Weiteren obliegt der Stadtwerke Coesfeld GmbH die kaufmännische Betriebsführung.

Die Stadt Coesfeld hat für die Gesellschaft verschiedene Bürgschaften gewährt. Zum 31.12.2017 lagen die tatsächlich noch bestehenden verbürgten Zahlungsverpflichtungen hieraus bei 2,127 Mio. €. Für die Gewährung der Bürgschaften zahlt die Gesellschaft eine marktübliche Provision an die Stadt Coesfeld.

Der Verlust der Bäder- und Parkhausgesellschaft der Stadt Coesfeld GmbH wird aufgrund des Be-herrschungs- und Gewinnabführungsvertrages vom 13.12.1993 von den Wirtschaftsbetrieben der Stadt Coesfeld GmbH ausgeglichen. Durch Vertrag vom 21.08.2009 ist der vorgenannte Beherr-schungsvertrag zum 31.12.2009 aufgehoben worden. Der vorgenannte Gewinnabführungsvertrag, zuletzt geändert am 11. November 2014, gilt seit dem 01.01.2010 als Ergebnisabführungsvertrag fort.



Bürgschaftsübernahmen der Stadt Coesfeld - Verbürg-tes Restkapital der von der Bäder- und Parkhausge-sellschaft der Stadt Coesfeld GmbH neu aufgenomme-nen Darlehen des Jahres zum 31.12. des Jahres

0 € 0 € 0

Verlustabdeckung durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

1.791.330 € 2.078.728 € 1.731.819 €




Vertreter der Gesellschafter: Vorsitzender Heinz Öhmann Thomas Backes Bürgermeister der Stadt Coesfeld 1. Beigeordneter der Stadt Coesfeld

Markus Hilkenbach Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Coesfeld GmbH

Geschäftsführung:

Markus Hilkenbach

7.9 Personalbestand


G.8 Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH (SEG) 63

8 Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH (SEG)


Markt 8 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 939-0 Internet: www.coesfeld.de


Stammkapital 25.564,59 € Kapitalrücklage 1.370.051,11 € Verlustvortrag -998.732,18 € Jahresfehlbetrag -192.295,91 € Eigenkapital (31.12.2017) 204.587,61 €

Anteil der Stadt am Stammkapital: 25.564,59 € = 100%

Unmittelbare Beteiligungen des Unternehmens/Anteil am gez. Stammkapital:

IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH 35% = 8.750 €

IPNW Business Park GmbH & Co. KG 35% = 43.750 €

52.500 €


Die Gründung erfolgte durch Gesellschaftsvertrag vom 13.11.1997, zuletzt geändert am 08.07.1998. Die Gesellschaft wurde am 18.08.1998 in das Handelsregister eingetragen.

Gegenstand des Unternehmens ist es, selbständig oder im Auftrag der Stadt oder im Auftrag Dritter oder gemeinsam und in Kooperation mit der Stadt und/oder Dritten

die Voraussetzungen für die Herstellung neuen Wohnraums und die Bereitstellung neuer Ge-werbeflächen einschließlich der Entwicklung und Herstellung der Flächen, der erforderlichen ver-kehrsmäßigen, sozialen, ökologischen und sonstigen Infrastruktur zu schaffen,

vorhandene Anlagen, Flächen und Gebäude aufzubereiten und gegebenenfalls zu sanieren,

die Finanzierung dafür erforderlicher Investitionen und die Abrechnung solcher Maßnahmen durchzuführen.

Die Gesellschaft ist berechtigt alle Geschäfte zu betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind.


Die Stadt Coesfeld ist im Rahmen der geltenden Gesetze in ihrem Gebiet ausschließlich und eigen-verantwortlich Träger der öffentlichen Verwaltung. Gemäß § 123 BauGB obliegt die Erschließung des Gemeindegebietes grundsätzlich der Gemeinde. Die Stadt Coesfeld hat zur besseren Gestal-tung und Durchführung der Aufgabe, die städtebaulichen Ziele der Stadt Coesfeld und die gemeind-liche Bauleitplanung - entsprechend den Bedürfnissen der Einwohner nach qualitativ angemesse-nem und ausreichendem Wohnraum sowie der Unternehmen nach ausreichenden und qualitativ den

http://www.coesfeld.de/


jeweiligen Bedürfnissen entsprechenden Gewerbegebietsflächen - umzusetzen, die Stadtentwick-lungsgesellschaft Coesfeld mbH“ gegründet. Die Stadt Coesfeld bedient sich bei der Erfüllung der kommunalen Aufgabe „Herstellung von Infrastruktureinrichtungen“ dieser Gesellschaft.



8.5.1 Bilanz der SEG - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Sachanlagevermögen

1. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-ausstattung

0,00 0,00 0,00

2. Beteiligungen 28.491,35 35.001,29 0,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorratsgrundstücke 4.700.667,35 5.071.394,13 5.551.590,82

II. Forderungen und sonstige Vermögensgegen-

stände

1. Forderung aus Lieferungen und Leistun-gen

238,00 262.092,60 2.332,40

2. Forderung gegen Gesellschafter 0,00 0,00 0,00


III. Wertpapiere

1. Beteiligungen 0,00 0,00 18.781,25

IV. Guthaben bei Kreditinstituten 1.683.743,49 1.238.781,78 1.011.387,03

C. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 8.457,00 7.811,00

D. Aktive latente Steuern 41.152,00 46.893,00 53.644,00

E. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 218.560,32 0,00 0,00

Bilanzsumme 6.688.681,76 6.680.980,78 6.693.748,43

8.5.2 Bilanz der SEG - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital


II. Kapitalrücklage 570.051,11 1.370.051,11 1.370.051,11

III. Verlustvortrag bzw. Vortrag auf neue Rechnung -549.177,52 -814.176,02 -998.732,18

IV. Jahresfehlbetrag/Jahresüberschuss -264.998,50 -184.556,16 -192.295,91

Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 218.560,32 0,00 0,00


Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

B. Rückstellungen

1 Steuerrückstellungen 0,00 0,00 0,00



1. Erhaltene Anzahlungen 2.664.087,05 2.533.166,85 2.780.736,23


337.776,16 82.836,67 15.199,09

3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Coesfeld 3.535.951,19 3.559.406,24 3.550.361,18

4. Sonstige Verbindlichkeiten 1.622,36 0,00 40.864,32

Bilanzsumme 6.688.681,76 6.680.980,78 6.693.748,43




Eigenkapitalquote 1 -3,3% 5,9% 3,1%

Eigenkapitalquote 2 -3,3% 5,9% 3,1%

Anlagenintensität 0,4% 0,5% 0%

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -300 TEUR -916 TEUR -373 TEUR


8.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der SEG

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 1.133.459,74 423.718,24 54.590,59

2. Verminderung/Erhöhung des Bestands an Vorrats-grundstücken

413.105,51 370.726,78 480.196,69


4. Materialaufwand

a) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.449.640,54 589.325,49 503.910,06

Rohergebnis 224.282,33 211.629,47 35.674,72

5. Abschreibungen auf Sachanlagen 294,29 0,00 0,00

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen 241.826,94 195.386,23 163.899,98

7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.558,08 6,49 0,26

8. Abschreibungen auf Finanzanlagen 4.595,48 0,00 16.220,04

9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 126.671,20 204.664,00 70.454,00

10. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -7.581,00 -5.741,00 -6.751,00

11. Ergebnis nach Steuern -139.966,50 -182.673,27 -208.148,04

12. Sonstige Steuern 125.032,00 1.882,89 -15.852,13


2015

€

2016

€

2017

€

13. Jahresfehlbetrag -264.998,50 -184.556,16 -192.295,91


8.6.1 Industriepark Nord.Westfalen

Auf der Grundlage eines Erschließungsvertrages zwischen der Stadt Coesfeld und der Stadtent-wicklungsgesellschaft vom 26.03.2010 hat die Stadtentwicklungsgesellschaft das ehemalige Kaser-nengelände der Freiherr-vom Stein-Kaserne (ausgenommen die Flächen der Firma Krampe) von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben, um sie als „Industriepark Nord.Westfalen“ zu erschließen und zu vermarkten.

Um die Flächen der ehemaligen Schießanlage einer industriellen Nutzung zuzuführen wurde mittels Vertrag eine Dienstleistungskonzession an die BLR Bauunternehmung GmbH, Münster, vergeben. Der Vertrag regelt u. a. den Abbau von Bau- und Füllsanden, den Abbruch der Gebäude und die Errichtung eines Lärmschutzwalles.

Die vom Kreis Coesfeld zu erteilende Abgrabungsgenehmigung wurde der BLR GmbH am 24.02.2016 erteilt. Durch den Abbau und die Errichtung des Lärmschutzwalles können die Kosten für Abbruch und Entsorgung ganz kompensiert werden. Es kann voraussichtlich ein erheblicher Er-lös erzielt werden.

Im Jahre 2017 wurde unbebaute Gewerbefläche von insgesamt 2.353 m2 veräußert und ein Erlös von 47 T€ erzielt. Der Käufer hat ferner die Option auf eine Erweiterungsfläche von ca. 2.000 m2.

Ende 2018 steht die Übertragung der seit 2010 geschaffenen öffentlichen Erschließungsanlagen und öffentlichen Grünflächen der Planabschnitte 120/1 bis 120/3 auf die Stadt Coesfeld an.

8.6.2 Beteiligung an einer Vermietungsgesellschaft im Industriepark Nord.Westfalen

Zum Zwecke der Anmietung und Vermietung von gewerblichen Immobilien zur weiteren Entwicklung des Industrieparks Nord Westfalen hat die SEG mit zwei weiteren Gesellschaftern die IPNW Busi-ness Park Verwaltungs-GmbH und die IPNW Business Park GmbH & Co. KG gegründet. Die SEG hat verschiedene Gebäude im Industriepark an die Grundstücksgesellschaft Kisner und Kruse GbR veräußert. Die Gebäude wurden nach der Sanierung an die IPNW Business Park GmbH & Co. KG vermietet und dann an Dritte weitervermietet. Die Beteiligungen der SEG werden im weiteren Bericht näher dargestellt.

Die Gesellschaftsanteile sind zum 31.12.2018 gekündigt. Der Rat der Stadt Coesfeld hat am 21.12.2017 (Gesellschafterversammlung vom 23.03.2018) der Kündigung zugestimmt; ferner liegt die Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Stadt Coesfeld vor; damit sind die kommunalrechtlichen Voraussetzungen zur Beendigung der Beteiligung der SEG an den IPNW Gesellschaften erfüllt. Die Kündigung wurde den Gesellschaftern am 24.04.2018 mitgeteilt. Bei den Beteiligungen handelte es sich von Beginn an um strategische Beteiligungen zur Förderung der Gewerbeansiedlung verbun-den mit der Schaffung von Arbeitsplätzen am Standort Coesfeld, so dass der Zweck der Zeichnung der Beteiligungen als erreicht angesehen wird.

8.6.3 Hengtesportplatz

Die Stadt Coesfeld ist Eigentümerin sämtlicher Grundstücke und Erschließungsflächen im Baugebiet Hengte. Es handelt sich um ein Neubaugebiet mit einer Größe von 3,61 Hektar. Die SEG übernimmt als Dienstleisterin alle anfallenden Erschließungsleistungen sowie weitere mit der Entwicklung der Bauflächen in Zusammenhang stehende Arbeiten.

Der Bebauungsplan „Wohnquartier Hengte“ Nr. 125 ist seit dem 17.07.2014 rechtskräftig.


Die SEG hat mit der Stadt Coesfeld am 26.09.2014 einen Erschließungs- und städtebaulichen Ver-trag im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB abgeschlossen.

Die für das Mehrgenerationenwohnquartier vorgesehen Fläche von 3.466 m2 konnte im Oktober 2017 veräußert werden. Hier wurde aus der Kostenerstattungsvereinbarung ein Erlös von T€ 218 (netto) erzielt.

Der Straßenendausbau ist ausgeschrieben. Nach Auftragserteilung soll die Fertigstellung durch den Auftragnehmer bis zum 30.06.2018 erfolgen. Die Schlussvermessung ist ebenfalls Mitte 2018 vor-gesehen. Die Erschließungsanlage soll im III. Quartal 2018 an die Stadt Coesfeld übergeben wer-den.

8.6.4 Marienburg

Das Baugebiet „Marienburg“ wird durch die Gesellschaft als Baugebiet entwickelt. Zwischen SEG und Stadt wurden ein Erschließungsvertrag und Kostenerstattungsvertrag geschlossen. Die SEG wird hier im Rahmen der Dienstleistung tätig. Auch hier erfolgt die Vermarktung durch die Stadt Coesfeld.

Im März 2015 wurde der letzte Grundstückskaufvertrag beurkundet.

Der Straßenendausbau ist Ende Mai 2017 abgeschlossen worden; die Abnahme ist im Juni 2017 erfolgt. Nach Vorlage der Schlussrechnung des Auftragsnehmers wird die Verkehrsanlage ein-schließlich der erforderlichen Plan- und Vermessungsunterlagen im I. Quartal 2018 an die Stadt übergeben.

Die Bepflanzung ist ausgeschrieben und wird voraussichtlich Anfang 2018 nach der Auftrags-vergabe erfolgen.


8.7.1 Dienstleistung

Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Sie bedient sich bei der Geschäftsbesorgung der Stadt Coesfeld (technische und nichttechnische Geschäftsbesorgung) und der Stadtwerke Co-esfeld GmbH (kaufmännische Betriebs- und Verwaltungsführung).

Die Gesellschaft führt ihre Geschäfte aufgrund von Erschließungs- und Geschäftsbesorgungsver-trägen durch.

Bei der Gesellschaft handelt es sich um eine „Dienstleistungs"-gesellschaft. Gegenstand des Unter-nehmens ist es im Wesentlichen im Auftrag der Stadt Wohn- und Gewerbeflächen zu erschließen. Sie erhält hierfür in der Regel von der Stadt Coesfeld einen Zuschuss, der bei der Stadt als geleistete Anzahlungen für Anlagen im Bau gebucht wird. Bis zur Fertigstellung der Erschließungsanlagen werden diese Anlagen bei der Stadtentwicklungsgesellschaft im Umlaufvermögen unter Vorräten als unfertige Bauarbeiten bzw. Erschließungsmaßnahmen bilanziert. Nach Fertigstellung der Anlagen bzw. nach der Abnahme werden die Erschließungsanlagen von der Stadtentwicklungsgesellschaft auf die Stadt übertragen und aus der Bilanz der Stadtentwicklungsgesellschaft ausgebucht.

Je nach Ausgestaltung der Erschließungsverträge erhält die Stadtentwicklungsgesellschaft zur Durchführung der Maßnahmen neben Zuschüssen auch Darlehen seitens der Stadt Coesfeld (bei der Stadt Coesfeld als Ausleihungen bilanziert).

Der sogenannte Zuschuss der Stadt Coesfeld an die Stadtentwicklungsgesellschaft wird über das Produkt 70.01 „Verkehrsanlagen“ und 70.03 „Park- und Grünanlagen sowie die Darlehen über das Produkt 20.21 „Kredite und sonstige allgemeine Finanzwirtschaft“ des Haushaltsplanes abgewickelt.


8.7.2 Gesellschafterdarlehen

In 2015 hat die Stadt Coesfeld der SEG ein Gesellschafterdarlehen von 200 T€ für das Projekt IPNW ausgezahlt. Gleichzeitig erfolgte seitens der SEG eine Darlehenstilgung der für das Projekt Kultur-quartier gewährten Darlehen mit einem Betrag von 573,6 T€. Die Gesamthöhe der Gesellschafter-darlehen beträgt zum 31. Dezember 2016 3,5 Mio. €.


Gewährung von Darlehen durch die Stadt Coes-feld

200.000 € 0 € 0




Vorsitzender Heinz Öhmann Martina Vennes Bürgermeister u. stellv. Bürgermeisterin Vorsitzender des Aufsichtsrates Einzelhandelskauffrau (z. Zt. Hausfrau)

Vertreter des Gesellschafters: Richard Bolwerk Ratsmitglied und Vertreter des Gesellschafters Dipl. Ingenieur

Aufsichtsrat

Mitglieder: Vertreter:

Heinz Öhmann (1. Vorsitzender), Bürgermeis-ter

Gerrit Tranel, (1. stellv. Vorsitzender), Wirt-schaftsgeograph

Bernhard Haveresch, Landwirt

Günter Hallay (2. stellv. Vorsitzender), Dipl. Verwaltungswirt

Hermann-Josef Peters, Dipl. Ingenieur

Charlotte Ahrendt-Prinz, Hausfrau 1. Walter Böcker, Rentner

2. Ludger Kämmerling, Kinderarzt

Richard Bolwerk, Dipl. Ingenieur Rudolf Entrup, Dipl. Ingenieur

Elisabeth Borgert, Floristin Wolfgang Kraska, Dipl. Handelslehrer

Thomas Bücking, Vermessungstechniker Norbert Frieling, Notar

Dieter Goerke, Pensionär (bis 17.05.2017)

Peter Sokol (ab 18.05.2017)

Peter Sokol (bis 17.05.2017)

Dieter Goerke (ab 18.05.2017)

Norbert Hagemann, Geschäftsführer Stephan Beck, Dipl. Verwaltungswirt

Uwe Hesse, Rentner Nicole Dicke, Juristin

Thomas Michels, Kfz-Meister Bernhard Lammerding, Verwaltungsangestell-ter

Ralf Nielsen, Kaufmann Thomas Stallmeyer, Medizintechniker

Horst Schürhoff, Pensionär Hermann-Josef Vogt, Dipl. Ingenieur


Geschäftsführung

Thomas Backes, I. Beigeordneter der Stadt Coesfeld

8.9 Personalbestand

Anzahl der Mitarbeiter:

Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal. Sie bedient sich im Rahmen der Geschäftsbe-sorgung der Stadt Coesfeld (technische und nichttechnische Geschäftsbesorgung) und der Stadt-werke Coesfeld GmbH (kaufmännische Betriebs- und Verwaltungsführung).

G.9 IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH 70

9 IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH



Zum Redaktionsschluss lag dem Fachbereich 20/ Finanzen & Controlling noch kein Jahresabschluss der Gesellschaft zum Stichtag 31.12.2017 vor, so dass nachfolgend weiterhin der Stand zum 31.12.2016 dargestellt wird!


Stammkapital: 25.000,00 € Verlustvortrag vor Verwendung: -503,78 € Eigenkapital (31.12.2016): 24.496,22 €

Anteil der Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH am Stammkapital:

8.750 € = 35%




Herr Patrick Kruse, Heiden 8.125 € 32,5%

Herr Benedikt Kisner, Raesfeld 8.125 € 32,5%

Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH 8.750 € 35%

25.000 € 100%


Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.11.2012 mit Änderung vom am 19.12.2012 gegründet. Die Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 28.01.2013 (HRB 14303).

Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme der persönlichen Haftung und die Geschäftsfüh-rung bei Handelsgesellschaften, insbesondere die Geschäftsführung und Vertretung der IPNW Bu-siness Park GmbH & Co. KG als deren persönlich haftende Gesellschafterin.

Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Geschäftszweck unmittelbar

oder mittelbar zu dienen geeignet sind. Sie kann Zweigniederlassungen errichten und sich an gleich-artigen oder ähnlichen Unternehmen beteiligen.


Bei der Beteiligung der Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH an der Gesellschaft handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld. Die IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH ist die geschäftsführende Gesellschaft der IPNW Business Park GmbH & Co. KG, deren Unternehmensgegenstand auf die SEG ausgerichtet ist und insoweit der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks dient.





9.5.1 Bilanz der IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Umlaufvermögen


1. Forderungen gegenüber verbundene Unter-nehmen

0,00 0,00

2. eingeforderte, noch ausstehende Kapitalanla-gen

0,00 0,00

3. sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00

II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

24.994,74 25.446,22

Bilanzsumme 24.994,74 25.446,22

9.5.2 Bilanz der IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Gezeichnetes Kapital 25.000,00 25.000,00

II. Verlustvortrag -955,26 -503,78

III. Jahresüberschuss

B. Rückstellungen

1. Sonstige Rückstellungen 950,00 950,00


1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 0,00 0,00

2. Sonstige Verbindlichkeiten (UST-VZ, UST Vor-jahr)

0,00 0,00

Bilanzsumme 24.994,74 25.446,22




Eigenkapitalquote 1+2 96,2% 96,3%

Anlagenintensität 0% 0%


9.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH

2015

€

2016

€

2017

€

1. Erträge aus Beteiligungen 1.500,00 1.500,00

2. sonstige betriebliche Aufwendungen 1.262,77 1.048,52

3. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 237,23 451,48

4. Jahresfehlbetrag(-)/Jahresüberschuss(+) 237,23 451,48

5. Verlustvortrag aus dem Vorjahr 237,23 451,48

6. Bilanzgewinn 0,00 0,00


Die IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH erbringt die Geschäftsführung für die IPNW Business Park GmbH Co. KG.



Die Gesellschaft erhält von der IPNW Business Park GmbH & Co. KG – unabhängig von der Ge-winnlage – eine Erstattung der Kosten ihrer Geschäftsführung und für die Übernahme ihres Haf-tungsrisikos eine jährliche Vergütung von 6% ihres eingezahlten Stammkapitals.

2015 2016 2017

Kostenerstattung und Vergütung 1.500 € 1.500 €



Je 1 € eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme.

Gesellschafterbeschlüsse können jedoch nur einstimmig gefasst werden.

Patrick Kruse, Heiden

Benedikt Kisner, Raesfeld

Thomas Backes Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH

Geschäftsführung:



9.9 Personalbestand

Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal.

G.10 IPNW Business Park GmbH & Co. KG 73

10 IPNW Business Park GmbH & Co. KG



Zum Redaktionsschluss lag dem Fachbereich 20/ Finanzen & Controlling noch kein Jahresabschluss der Gesellschaft zum Stichtag 31.12.2017 vor, so dass nachfolgend weiterhin der Stand zum 31.12.2016 dargestellt wird!


Die Stadt Coesfeld ist an der Gesellschaft mittelbar über die Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH beteiligt.

Kommanditeinlagen: 125.000,00 € Verlustvorträge: -109.996,33 € Jahresfehlbetrag: -31.342,98 € Nicht durch Kommanditeinlagen gedeckter Verlustanteil -16.339,31 €

Rücklagen (Nachschuss) 60.000,00 € Eigenkapital (31.12.2016): 43.660,69 €

Kommanditeinlage der Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH: 43.750 € = 35%


Gesellschafter Anteil an den

Kommanditeinlagen Prozent

Herr Patrick Kruse, Heiden 40.625 € 32,5%

Herr Benedikt Kisner, Raesfeld 40.625 € 32,5%

Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH 43.750 € 35%

125.000 € 100%

Nachrichtlich: Zusätzlich wurden insgesamt 60.000 € Nachschuss in 2014 gezahlt, davon 21.000 € von der Stadtentwicklungsgesellschaft und jeweils 21.000 € von Patrick Kruse und Benedikt Kisner.

Komplementärin

Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) ist die IPNW Business Park Verwaltung-GmbH. Die Gesellschaft ist am Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt und zu einer Einlage nicht berechtigt.


Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 09.11.2012 mit Änderung vom am 19.12.2012 gegründet. Die Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 05.02.2013 (HRA 7338).

Gegenstand des Unternehmens ist die Anmietung und Vermietung von gewerblichen Immobilien zur weiteren Entwicklung des Industrieparks Nord-Westfalen.



Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Handlungen berechtigt, die geeignet erscheinen, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern. Sie kann sich an Unternehmen mit glei-chem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand beteiligen oder solche Unternehmen gründen. Sie ist berechtigt Zweigniederlassungen zu errichten.


Bei der Beteiligung der Stadtentwicklungsgesellschaft Coesfeld mbH an der Gesellschaft handelt es sich um eine mittelbare Beteiligung der Stadt Coesfeld. Die IPNW Business Park GmbH & Co. KG ist mit ihrem Unternehmensgegenstand auf die SEG ausgerichtet und dient insoweit der Erfüllung eines öffentlichen Zwecks.



10.5.1 Bilanz der IPNW Business Park GmbH & Co. KG - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Umlaufvermögen



39.793,04 26.790,46

2. sonstige Vermögensgegenstände 0,00 5.617,25

II. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Gutha-ben bei Kreditinstituten und Schecks

81.118,97 47.995,09

B. Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ver-lustanteil Kommanditisten

0,00 16.339,31

Bilanzsumme 120.912,01 96.742,11

10.5.2 Bilanz der IPNW Business Park GmbH & Co. KG - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Kapitalanteile Kommanditisten 15.003,67 0,00

II. Rücklagen 60.000,00 60.000,00

III. Jahresfehlbetrag 0,00 0,00

B. Rückstellungen

1. Sonstige Rückstellungen 3.000,00 3.000,00



4.259,99 4.618,56

2. sonstige Verbindlichkeiten 34.444,01 29.123,55

D. Rechnungsabgrenzungsposten 4.204,34 0,00

Bilanzsumme 120.912,01 96.742,11





Eigenkapitalquote 1+2* 62,0% 54,3%*

Anlagenintensität 0% 0%

Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit -20 TEUR -33 TEUR

*) Eigenkapital unter Berücksichtigung des nicht durch Kommanditeinlagen gedeckten Verlustan-teils.

10.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der IPNW Business Park GmbH & Co. KG

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 201.127,83 185.207,40

2. Materialaufwand – Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

0,00 0,00

3. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter 0,00 0,00

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersver-sorgung und für Unterstützung

0,00 0,00

4. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegen-stände des Anlagevermögens und Sachanlagen

0,00 0,00

5. sonstige betriebliche Aufwendungen 196.799,47 216.550,42

6. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge -11,47 0,05

7. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2,82 0,47

6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.314,07 -31.342,98

7. Jahresfehlbetrag (-) / Jahresüberschuss (+) 4.314,07 -31.342,98

8. Belastung auf Kapitalkonten 0,00 31.342,98

9. Gutschrift auf Kapitalkonten 4.314,07 0,00

10. Bilanzgewinn 0,00 0,00


In 2015 waren vom 15.04.2015 bis zum 30.09.2015 2.512 m2 Hallenfläche (2.376 m2 Hallenfläche plus 136 m2 Erweiterung) zu 100% untervermietet.

Nach Kündigung eines Mieters waren 400 m2 Hallenfläche ab dem 01.10.2015 wieder verfügbar. Bis auf eine Zwischennutzung für 4 Wochen konnte mit Stand 15.08.2016 noch keine Neuvermietung erzielt werden.

In 2015 wurden von 1.031 m2 Bürofläche 346 m2 im ehemaligen Schulungsgebäude neu vermietet.



Die Gesellschaft zahlt an die geschäftsführende Gesellschaft IPNW Business Park Verwaltung-GmbH – eine Erstattung für die Kosten der Geschäftsführung und eine jährliche Vergütung von 6%


des Stammkapitals der IPNW Business Park Verwaltung-GmbH für die Übernahme des Haftungsri-sikos.

2015 2016 2017

Kostenerstattung und Vergütung 1.500 € 1.500 €



Je 50 € des festen Kapitals gewährt eine Stimme, wobei der einzelne Gesellschafter seine Stimme nur einheitlich abgeben kann.

Gesellschafterbeschlüsse können jedoch nur einstimmig gefasst werden.


Benedikt Kisner, Raesfeld


Geschäftsführung:

Die IPNW Business Park Verwaltungs-GmbH ist zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesell-schaft alleine berechtigt und verpflichtet. Geschäftsführer dieser Gesellschaft sind:




Die Gesellschaft beschäftigt kein eigenes Personal.

G.11 Abwasserwerk der Stadt Coesfeld (AWW) 77

11 Abwasserwerk der Stadt Coesfeld (AWW)


Dülmener Straße 80 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 929-0 Internet: www.abwasserwerk-coesfeld.de


Stammkapital: 10.225.837,62 € Kapitalrücklagen: 12.183.114,76 € Gewinnrücklagen: 8.932.747,59 € Bilanzgewinn: 900.000,00 € Eigenkapital (31.12.2017) 32.241.699,97 €


10.225.837,62 € = 100%


Zum 01.01.1996 wurde die Abwasserbeseitigung aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert und die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Abwasserwerk der Stadt Coesfeld“ gegründet.

Das Abwasserwerk der Stadt Coesfeld wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften nach den Bestimmungen der Betriebssatzung in der Fassung vom 25.03.2010 geführt.

Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der der Stadt Coesfeld gem. § 18a Wasserhaus-haltsgesetz i. V. m. § 51 und 53 Landeswassergesetz obliegenden Aufgaben zur Abwasserbeseiti-gung mit Hilfe bestehender und noch zu schaffender Einrichtungen; insbesondere die schadlose Ableitung und Behandlung von Abwasser einschließlich der Klärschlammbeseitigung sowie die Ent-sorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen und alle den Betriebszweck fördernden Maßnah-men.

Seit Januar 2017 besteht im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 23 Abs. 1 und 2 Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) eine – zunächst auf 3 Jahre begrenzte – Kooperation mit dem Abwasserwerk Gescher, nachdem dort die Entsorgungsgesellschaft West-münsterland mbH (EGW) ihre Tätigkeit eingestellt hat. Insbesondere wurde der Betriebsleiter des Abwasserwerkes Coesfeld, Herr Dipl.-Ing. Rolf Hackling auch zum Betriebsleiter des Abwasserwer-kes Gescher bestellt. Das Abwasserwerk der Stadt Coesfeld übernimmt neben der Aufgabe der Betriebsleitung insbesondere Ingenieurleistungen im technischen Bereich, das Aufstellen des Wirt-schaftsplans einschließlich der Gebührenkalkulation, die Veranlagung der Kanalanschlussbeiträge, die Widerspruchsbearbeitung sowie Buchführungsleistungen. Dafür erhält es eine Vergütung nach anfallendem Aufwand.


Das Abwasserwerk ist ein zentrales Instrument der kommunalen Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung.



http://www.abwasserwerk-coesfeld.de/


11.5.1 Bilanz des AWW - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

1.371,00 1.000,00 662,00

II. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf frem-den Grundstücken

9.812.167,00 9.210.437,00 8.619.551,00

2. technische Anlagen und Maschinen 41.663.154,00 39.700.771,00 39.968.333,00

3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-ausstattung

348.618,00 292.960,00 240.786,00

4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 263.521,00 688.407,00 479.111,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. fertige Leistungen, Waren 3.082,44 6.504,18 361.607,83



275.717,00 59.283,32 90.946,35

2. Forderungen gegen die Stadt Coesfeld 5.479.939,54 7.411.058,97 6.342.437,60

3. Sonstige Vermögensgegenstände 0,00 0,00 7.932,50

C. Rechnungsabgrenzungsposten 1.711,75 745,80 360,18

Bilanzsumme 57.849.281,73 57.371.167,27 56.111.727,46

11.5.2 Bilanz des AWW - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Stammkapital 10.225.837,62 10.225.837,62 10.225.837,62

II. Kapitalrücklagen 12.183.924,76 12.183.114,76 12.183.114,76

III. Gewinnrücklagen nach § 10 Abs. 3 EigVO 7.697.468,50 8.480.648,90 8.932.747,59

IV. Bilanzgewinn 900.000,00 900.000,00 900.000,00

B. Sonderposten Investitionszuschüsse 5.782.425,00 5.307.490,00 4.846.614,00

C. Empfangene Baukostenzuschüsse 8.227.586,00 7.937.008,00 7.676.354,00

D. Rückstellungen


E. Verbindlichkeiten



Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€


208.592,49 254.686,29 344.108,73

3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Coesfeld 153.527,60 416.432,86 549.136,17

4. Sonstige Verbindlichkeiten 451.862,36 705.720,29 1.105.804,52

F. Rechnungsabgrenzungsposten 50.986,25 44.612,25 38.238,25

Bilanzsumme 57.849.281,73 57.371.167,27 56.111.727,46






Anlagenintensität 90,0% 87,0% 87,9

Investitionsquote 31,6% 27,9% 77,0%


Anlagendeckungsgrad 2 98,4% 100,6% 99,1%


Liquidität 2. Grades 309,5% 398,8% 296,2 %

11.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung des AWW

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse 8.346.326,19 8.278.690,99 8.228.175,21

2. Erhöhung des Bestandes an fertigen Leistungen 382,44 0,00 357.264,40



5. Materialaufwand


731.199,26 677.669,67 671.724,13

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.271.087,20 1.197.951,60 1.920.691,41

6. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter 1.013.255,03 993.042,98 1.055.987,73

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-vorsorgung und Unterstützung

305.360,56 273.060,66 296.640,66

7. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensge-genstände des Anlagevermögens und auf Sach-anlagen

2.881.482,40 2.896.908,61 2.785.445,33





2015

€

2016

€

2017

€

11. Ergebnis nach Steuern 1.745.567,01 1.732.521,15 1.352.962,94

12. Sonstige Steuern 702,00 49.340,75 864,25

13. Jahresüberschuss 1.744.865,01 1.683.180,40 1.352.098,69

14. Einstellungen in Gewinnrücklagen nach § 10 Abs. 3 EigVO

844.865,01 783.180,40 452.098,69

15. Bilanzgewinn 900.000,00 900.000,00 900.000,00


Im Zusammenhang mit dem Betrieb des Abwasserwerks der Stadt Coesfeld sind folgende Entwick-lungen zu verzeichnen:

2015 2016 2017

Behandelte Rohabwassermenge in der Klär-anlage

5,940 Mio. m3 6,236 Mio. m3 5,382 Mio. m3

zu verwertende entwässerte Klärschlamm-menge

9.679 t 10.206 t 9.146 t

Energieverbrauch der Kläranlage 2,462 Mio. kWh 2,489 Mio. kWh 2,489 Mio. kWh

Fremdbezogener Strom 0,076 Mio. kWh 0,065 Mio. kWh 0,057 Mio. kWh

Eigenerzeugter Strom mittels 2 BHKWs und 1 Spezialaggregat

3,300 Mio. kWh 3,327 Mio. kWh 3,398 Mio. kWh

Eingespeister Strom 0,914 Mio. kWh 0,904 Mio. kWh 0,968 Mio. kWh

Anteil Stromeigennutzung (eigenerzeugter Strom abzgl. eingespeistem Strom) am Ge-samtstrombedarf

96,9% 97,3% 97,7 %

Schmutzfrachtbezogener Stromverbrauch für die Reinigung eines Einwohnerwertes

20,06 kWh 16,70 kWh 17,1 kWh


Die Geschäftsbesorgung in den Bereichen der Personalverwaltung, ADV-Systemverwaltung, Darle-hensverwaltung und Führung der Sonderkasse erfolgt gegen Kostenerstattung durch die Stadt Co-esfeld.

Im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages werden von der Stadtwerke Coesfeld GmbH die Bereiche Unternehmensrechnung, Rechnungslegung, Jahresabschluss und Controlling erbracht und die Erhebung der Abwassergebühren technisch unterstützt.

Das Abwasserwerk führt den Hochwasserschutz, die Gewässerunterhaltung und den Gewässerbau, die technische Betreuung bei Altlastenfällen (auf städtischen Grundstücken, fachliche Stellungnah-men im Bauleitplanverfahren) als Dienstleistung für die Stadt Coesfeld im Rahmen einer Geschäfts-besorgung durch.

Für das von der Stadt Coesfeld in den Eigenbetrieb eingebrachte Eigenkapital erhält die Stadt Co-esfeld eine angemessene Verzinsung.

Finanz- und Leistungsbeziehungen

Geschäfts-jahr

2015

Geschäfts-jahr

2016

Geschäfts-jahr

2017

Zahlungen des AWW an die Stadt Coesfeld für Ge-schäftsbesorgung

42.000 € 42.000 € 55.000 €


Finanz- und Leistungsbeziehungen

Geschäfts-jahr

2015

Geschäfts-jahr

2016

Geschäfts-jahr

2017

(Betriebsführungsentgelte)

Zahlungen des AWW an die Stadtwerke Coesfeld GmbH für Geschäftsbesorgung (Betriebsführungs-entgelte)

103.000 € 104.000 € 107.000 €

Zahlungen der Stadt Coesfeld an das AWW für Ge-schäftsbesorgung (Anteil der Nebengeschäfte des AWW)

89.000 € 84.000 € 57.000 €

Abführung einer Eigenkapitalverzinsung aus dem Jahresergebnis des Vorjahres an die Stadt Coesfeld

900.000 € 900.000 € 900.000 €


Bürgermeister der Stadt Coesfeld

Öhmann, Heinz

Rat der Stadt Coesfeld:

Mitglieder

Heinz Öhmann, Bürgermeister

Charlotte Ahrendt-Prinz, Hausfrau

Dennis Bachmann, Kreisinspektoranwärter

Stephan Beck, Dipl. Verwaltungswirt

Annette Bischoff, Dipl. Ingenieur

Walter Böcker, Rentner

Richard Bolwerk, Dipl. Ingenieur

Elisabeth Borgert, Floristin

Robert Böyer, Industriedruckmeister / Betriebswirt

Thomas Bücking, Vermessungstechniker

Nicole Dicke, Juristin

Rudolf Entrup, Dipl. Ingenieur

Ulrike Fascher, Pharmareferentin

Norbert Frieling, Rechtsanwalt und Notar

Dieter Goerke, Pensionär

Norbert Hagemann, Geschäftsführer im Kirchendienst

Günter Hallay, Dipl. Verwaltungswirt


Michael Heiming, Elektrotechniker

Uwe Hesse, Rentner

Ludger Kämmerling, Arzt

Bernhard Kestermann, Landwirt


Wilhelm Korth, Landwirt

Wolfgang Kraska, Dipl. Handelslehrer

André Kretschmer, Obermonteur HSK

Bernhard Lammerding, Reg. Beschäftigter

Thomas Michels, Kfz-Meister

Christoph Micke, Arzt

Tobias Musholt, Informatiker

Ralf Nielsen, kfm. Angestellter


Irmgard Potthoff, Rentnerin

Bernd Rengshausen, Lehrer für Sonderpädagogik

Josef Schulze Spüntrup, Amtlicher Fleischassistent

Horst Schürhoff, Verwaltungsoberinspektor

Peter Sokol, Kaufmann

Thomas Stallmeyer, Medizintechniker

Bettina Suhren, Polizeikommissarin

Gerrit Tranel, Wirtschaftsgeograph

Martina Vennes, Einzelhandelskauffrau

Hermann-Josef Vogt, Dipl. Ingenieur

Inge Walfort, Kauffrau

Lutz Wedhorn, Jurist

Betriebsausschuss:

Mitglieder

Uwe Hesse (1. Vorsitzender), Rentner

André Kretschmer (1. stellv. Vorsitzender), Obermonteur

Hans-Jürgen Braukmann (skB), Fachlehrer


Michael Heiming, Elektrotechniker

Bernhard Kestermann, Landwirt

Wilhelm Korth, Landwirt

Bernhard Lammerding, Verwaltungsangestellter

Oliver Nawrocki (skB), Bankkaufmann


Klaus Schneider (skB), pensionierter Dipl. Verwaltungswirt

Dietmar Schulz (skB), Pensionär

Vertretungsweise:

Thomas Michels, Kfz-Meister


Günter Thier, Friseur

Durch Ratsbeschluss vom 29.10.2009 ist festgelegt worden, dass bei Verhinderung des persönli-chen Vertreters alle anderen Ratsmitglieder der Fraktion, der sie zum Zeitpunkt der Wahl angehör-ten, die Vertretung übernehmen können.

Betriebsleitung:

Rolf Hackling, Dipl. Ing.



Die Aufgaben im technischen Bereich, im kaufmännischen Bereich (Ausschreibung, Prüfung und Abrechnung von Lieferungen und Leistungen, Liegenschaftsverwaltung, Qualitäts- und Umweltma-nagement) und im hoheitlichen Bereich (Satzungsangelegenheiten, Kalkulation/ Erhebung/ Abrech-nung von Beiträgen und Gebühren) werden mit eigenem Personal durchgeführt.

Die Geschäftsbesorgung im Verwaltungsbereich (Personalverwaltung, ADV-Systemverwaltung, Darlehensverwaltung, Kasse, usw.) erfolgt gegen Kostenerstattung durch die Stadt Coesfeld, und zwar durch den Fachbereich Zentraler Steuerungsdienst und den Fachbereich Finanzen und Con-trolling.

Was die kaufmännischen Angelegenheiten bzw. die Unternehmensrechnung angeht, so werden diese von der Stadtwerke Coesfeld GmbH im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrages wahr-genommen.

G.12 Zweckverband Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl 84

12 Zweckverband Musikschule der Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl


Osterwicker Str. 29 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 70177 Internet: www.musikschule-coesfeld.de www.musikschule-billerbeck.de www.musikschule-rosendahl.de


Eigenkapital zum 31.12.2017: 314.716,29 €

Anteil der Stadt am Eigenkapital:

213.062,93 € = 67,7%

Am Zweckverband sind insgesamt beteiligt:

Mitglied Anteil Prozent

Stadt Coesfeld 213.062,93 € 67,7%

Stadt Billerbeck 56.963,65 € 18,1%

Gemeinde Rosendahl 44.689,71 € 14,2%

314.716,29 € 100%


Die Städte Billerbeck, Coesfeld und die Gemeinde Rosendahl haben sich aufgrund des Nordrhein-Westfälischen Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit zu einem Zweckverband zusam-mengeschlossen. Die Verbandssatzung trat zum 31.12.1977 in Kraft und gilt in der Fassung der XIII. Änderungssatzung, gültig ab 15.01.2016.

Der Zweckverband hat die Aufgabe, eine in Bezirke gegliederte Musikschule mit zentraler Leitung und Verwaltung zu betreiben, um die Einwohner der Mitgliedsgemeinden an die Musik heranzufüh-ren und musikalische Fähigkeiten und Begabungen zu erschließen und zu fördern.



Hierzu gehört auch die Musikschule, die die Stadt Coesfeld im Rahmen eines Zweckverbandes mit der Stadt Billerbeck und der Gemeinde Rosendahl betreibt.


Die wirtschaftliche Situation des Zweckverbandes ist den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlust-rechnungen der letzten drei Abschlussstichtage zu entnehmen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.


12.5.1 Bilanz des Zweckverbandes Musikschule Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

Entwurf 2017

€

A. Anlagevermögen

I. Immaterielle Vermögensgegenstände 110,00 78,00 44,00

II. Sachanlagen

1. Betriebs- und Geschäftsausstattung 34.802,00 36.312,00 34.008,00

B. Umlaufvermögen

I. Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderun-gen aus Transferleistungen

1. Gebührenforderungen 4.146,16 4.568,98 6.657,28

2. Forderungen aus Transferleistungen 0,00 0,00 0,00

3. sonstige öffentlich-rechtlichen Forderungen 250,50 115,50 107,00

II. Privatrechtliche Forderungen

1. gegenüber dem privaten Bereich 17,10 1.239,25 776,46

2. gegenüber dem öffentlichen Bereich 0,00 7.096,64 0,00

III. Sonstige Forderungen 0,00 0,00 0,00

IV. Liquide Mittel 324.578,51 329.455,42 359.139,45

C. Aktive Rechnungsabgrenzung

I. Aktive Rechnungsabgrenzungen 0,00 0,00 0,00

D. Überschuldung

I. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00

Bilanzsumme 363.904,27 378.865,79 400.732,19

12.5.2 Bilanz des Zweckverbandes Musikschule Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl - Passivseite

Passivseite 2015

€ 2016 Entwurf 2017

A. Eigenkapital

I. Allgemeine Rücklage 103.885,90 170.679,25 209.810,86

II Ausgleichsrücklage 51.942,95 85.339,63 104.905,43

III. a) Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag - - -

b) Bilanzgewinn / Bilanzverlust 0,00 0,00 0,00

IV. Nicht durch EK gedeckter Betrag 0,00 0,00 0,00

B. Sonderposten

I. Sonderposten für Zuwendungen 10.562,00 8.955,00 10.098,00

II. Sonstige Sonderposten 18.583,00 11.873,00 8.984,00

C. Rückstellungen

I. Sonstige Rückstellungen 22.900,00 7.260,00 9.560,00



Passivseite 2015

€ 2016 Entwurf 2017

I. Verb. aus Krediten zur Liquiditätssicherung 0,00 0,00 0,00

II. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-gen

39.620,83 21.647,45 31.654,35

III. Sonstige Verbindlichkeiten 114.574,78 70.153,65 24.596,55

IV. Verbindlichkeiten aus erhaltenen Anzahlungen 1.834,81 2.957,81 1.123,00

E. Passive Rechnungsabgrenzung

I. Passive Rechnungsabgrenzungen 0,00 0,00 0,00

Bilanzsumme 363.904,27 378.865,79 400.732,19



Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur 2015 2016 Entwurf 2017




Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit 976 TEUR 969 TEUR 958 TEUR

12.5.4 GuV des Zweckverbandes Musikschule Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl

2015

€

2016

€

Entwurf 2017

€

1. + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00 0,00

2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 15.331,00 17.996,75 55.605,66

3. + Sonstige Transfererträge 0,00 0,00 0,00

4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 539.147,26 496.152,42 470.193,68

5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00 0,00

6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 461.720,00 460.720,00 460.720,00

7. + Sonstige ordentliche Erträge 17.145,00 40.542,03 13.388,68

8. + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 0,00

9. +/- Bestandsveränderungen 0,00 0,00 0,00

10. Ordentliche Erträge 1.033.343,26 1.015.411,20 999.908,02

11. - Personalaufwendungen 736.701,18 748.044,27 777.206,70

12. - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00 0,00

13. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 8.307,78 9.510,66 12.905,75

14. - Bilanzielle Abschreibungen 6.722,42 13.521,90 13.304,94

15. - Transferaufwendungen 0,00 0,00 0,00

16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen 181.565,49 185.660,06 184.401,70

17. Ordentliche Aufwendungen 933.296,87 956.736,89 987.819,09

18. = Ordentliches Ergebnis (Z. 10+17) 110.046,39 58.674,31 12.088,93


2015

€

2016

€

Entwurf 2017

€

19. + Finanzerträge 143,64 23,10 1,50

20. - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 0,00 0,00 0,00

21. = Finanzergebnis (Z. 19+20) 143,64 23,10 1,50

22. = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Z. 18+21)

100.190,03 58.697,41 12.090,43

23. + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00

24. - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00

25. = Außerordentliches Ergebnis (Z. 23+24) 0,00 0,00 0,00

26. = Jahresergebnis (Z. 22+25) 100.190,03 58.697,41 12.090,43

27. – Ausgleich Überschuss 100.190,03 58.697,41 12.090,43

28. + Ausgleich Defizit 0,00 0,00 0,00

29. Bilanzgewinn / Bilanzverlust (Z. 26 bis 28) 0,00 0,00 0,00

Nachrichtlich:

30. Verrechnete Erträge SAV/FAV 0,00 0,00 0,00

31. Verrechneter Aufwand SAV/FAV 0,00 0,00 0,00

32. Verrechnungssaldo (Z. 30+31) 0,00 0,00 0,00


Es ergeben sich folgende Entwicklungen:

Art der Leistung 2015 2016 2017

Schülerzahlen zum 31.12. des Jahres 1.289 1.495 1.488

Unterrichtsstunden pro Woche 409,67 399,33 386

Projekte* (Anzahl/ Teilnehmer) 18/ 104 10/ 42 11/ 45

„Schnupper“-stunden (Anzahl/ Teilnehmer) 68/ 73 68/ 73 52/ 63

*) Ein Projekt kann sowohl eintägig als auch mehrtägig sein.


Nach § 9 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung erhebt der Verband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, wenn die sonstigen Erträge nicht ausreichen, den Finanzbedarf zu decken. Die Umlage bemisst sich nach den Aufwendungen, die der Musikschule für die musikalische Betreuung von Teil-nehmern der einzelnen Verbandsmitglieder entstehen. Von diesen Aufwendungen sind die auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallenden Erträge abzusetzen. Die Aufwendungen für die einzel-nen Verbandsmitglieder werden nach den sich zu Beginn des Haushaltsjahres ergebenden Verhält-nissen ermittelt.

Finanz- und Leistungsbeziehung 2015 2016 2017

Von der Stadt Coesfeld geleistete Umlage 309.409 € 313.728 € 313.481 €



Verbandsversammlung:

Vorsitzende:

Marion Dirks, Bürgermeisterin der Stadt Billerbeck

Stellvertretender Vorsitzender:

Christoph Gottheil, Bürgermeister der Gemeinde Rosendahl

Die Verbandsversammlung besteht aus 15 Vertretern der Verbandsmitglieder.

Die Stadt Coesfeld hat 7 Mitglieder, die nachfolgend genannt sind.


Thomas Backes, 1. Beigeordneter Heinz Öhmann (1. Vorsitzender) Stadt Coesfeld Bürgermeister

Rudolf Entrup, Dipl. Ingenieur Daniela Balloff, Krankenschwester

Ulrike Fascher, Pharmareferentin Bernd Rengshausen, Lehrer

Christoph Micke, Arzt Tobias Musholt, Informatiker

Dr. Thomas Pago, Verlagslektor/ Redakteur Paul Zumbült, Kaufmann

Inge Walfort, Industriekauffrau Hermann-Josef Vogt, Angestellter/Dipl. Ingenieur

Ludger Kämmerling, Arzt

Verbandsvorsteher/in:

Dr. Mechthilde Boland-Theißen

Stellvertreter:

Gregor Gerigk


Der Zweckverband ist Träger der Musikschule.

Die Anzahl der Mitarbeiter der Musikschule betrug 24 TVöD-Kräfte (davon 3 Vollzeitkräfte mit 30 Jahreswochenstunden) und 20 Honorarkräfte.

G.13 Sparkassenzweckverband Westmünsterland 89

13 Sparkassenzweckverband Westmünsterland


Sitz in Dülmen: Sitz in Ahaus: Overbergplatz 1 Bahnhofstraße 1 48249 Dülmen 48683 Ahaus Tel.: 02594/ 998-0 Tel.: 02561/ 73-0 Internet: www.sparkasse-westmünsterland.de


Am Zweckverband sind insgesamt beteiligt:

Mitglieder Prozent

Kreis Borken 36,73%

Kreis Coesfeld 28,57%

Stadt Dülmen 9,98%

Stadt Coesfeld 6,78%

Stadt Vreden 5,86%

Stadt Gronau 5,59%

Stadt Isselburg 3,20%

Stadt Stadtlohn 2,83%

Stadt Billerbeck 0,46%

100%

In der Bilanz der Stadt Coesfeld ist der städtische Anteil am Sparkassenzweckverband Westmüns-terland nach den NKF-Vorgaben mit 1 € bilanziert.

13.3 Ziele des Zweckverbandes

Der Sparkassenzweckverband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet seiner Mitglieder. Er ist Trä-ger der Sparkasse Westmünsterland – Zweckverbandssparkasse der Kreise Borken und Coesfeld und der Städte Dülmen, Coesfeld, Vreden, Gronau, Isselburg, Stadtlohn und Billerbeck –.


Der Sparkassenzweckverband ist Träger der Sparkasse Westmünsterland. Nach der Präambel der Zweckverbandssatzung vom 31.08.2015 ist der Sparkassenzweckverband die Grundlage für eine regionale Fortentwicklung des Sparkassenwesens.

Das satzungsrechtliche Geschäftsgebiet der Sparkasse Westmünsterland umfasst die Kreise Bor-ken und Coesfeld sowie die daran angrenzenden Kreise und kreisfreien Städte.

Die Sparkasse ist ein regionales Wirtschaftsunternehmen mit der Aufgabe, der geld- und kreditwirt-schaftlichen Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft, insbesondere im satzungsrechtlichen Geschäftsgebiet sicherzustellen. Dazu bietet sie als Mitglied der arbeitsteiligen Sparkassen-Finanz-gruppe unter Beachtung gesetzlicher Normen alle banküblichen Finanzdienstleistungen an. Als kun-dennaher Qualitätsanbieter verfolgt die Sparkasse Westmünsterland das Ziel, ihre Marktführerschaft im Westmünsterland durch ein kontinuierliches Wachstum ihres Kundengeschäftsvolumens zu si-chern. Die Geschäfte werden unter Beachtung des öffentlichen Auftrages nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Die Gewinnerzielung ist nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes.


Neben der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung fördert die Sparkasse den Sparsinn, die Ver-mögensbildung und auch das eigenverantwortliche Handeln der Jugend in Bezug auf den Umgang mit Geld.

Die Sparkasse Westmünsterland trägt in vielen Bereichen zu einer positiven Entwicklung in ihrem Geschäftsgebiet und damit in der Stadt Coesfeld bei. Als Finanzpartner der klein- und mittelständi-schen Unternehmen und der Bevölkerung stärkt sie den Wirtschaftsraum und den Standort der Kreise Borken und Coesfeld. Ferner leistet sie durch finanzielle und fachliche Unterstützung einen Beitrag zur Wirtschafts- und Strukturförderung. Das Engagement der Sparkasse gilt ferner gemein-nützigen Zwecken.

Mit den 6 Sparkassenstiftungen stellt die Sparkasse Westmünsterland nicht nur eine finanzielle Un-terstützung, sondern auch eine Plattform bereit, auf der gute Ideen von Bürgerinnen und Bürgern gewinnbringend umgesetzt werden. So leistet die Sparkasse Westmünsterland einen Beitrag für ein starkes Westmünsterland.


Die wirtschaftliche Situation der Sparkasse Westmünsterland ist den Bilanzen sowie den Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Abschlussstichtage zu entnehmen. Diese sind nachfolgend aufgeführt.

13.5.1 Bilanz der Sparkasse Westmünsterland - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

1. Barreserve 91.833.048,73 135.522.751,12 101.607.423,67

2. Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei der Deutschen Bundesbank zugelassen sind

0,00 0,00 0,00

3. Forderungen an Kreditinstitute 305.900.797,53 333.609.266,52 319.322.139,44

4. Forderungen an Kunden 5.458.774.433,7

2 5.624.187.255,9

2 5.859.085.295,9

1

5. Schuldverschreibungen und andere festver-zinsliche Wertpapiere

748.947.656,22 683.547.000,78 754.421.133,87

6. Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere

269.026.617,83 280.156.299,33 289.627.459,32

7. Beteiligungen 100.076.786,37 100.820.822,96 100.907.738,30


9. Treuhandvermögen 492.801,08 12.147.858,87 9.436.839,84

10. Ausgleichsforderungen gegen die öffentli-che Hand einschl. Schuldverschreibungen aus deren Umtausch

0,00 0,00 0,00

11. Immaterielle Anlagewerte 127.966,30 182.046,30 151.109,67

12. Sachanlagen 31.391.526,13 30.048.412,17 28.826.877,31

13. sonstige Vermögensgegenstände 13.886.206,77 19.361.491,16 21.069.275,17

14. Rechnungsabgrenzungsposten 12.745.844,69 9.141.816,19 5.504.130,60

Summe der Aktiva 7.033.353.685,3

7 7.228.875.021,3

2 7.490.109.423,1

0


13.5.2 Bilanz der Sparkasse Westmünsterland - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€


2. Verbindlichkeiten gegenüber Kunden 5.249.920.064,9

3 5.505.268.306,1

8 5.617.473.249,0

4

3. Verbriefte Verbindlichkeiten 0,00 0,00 0,00

4. Treuhandverbindlichkeiten 492.801,08 12.147.858,87 9.436.839,84

5. Sonstige Verbindlichkeiten 6.748.493,65 4.830.434,56 3.904.974,80

6. Rechnungsabgrenzungsposten 1.212.575,08 845.733,69 652.368,16

7. Rückstellungen 104.296.778,68 105.004.304,29 97.262.822,49

8. Sonderposten mit Rücklageanteil 0,00 0,00 0,00

9. Nachrangige Verbindlichkeiten 5.959.137,15 3.480.751,16 125.000,00

10. Genussrechtskapital 0,00 0,00 0,00

11. Fonds für allgemeine Bankrisiken 309.470.000,00 346.160.000,00 374.060.000,00

12. Eigenkapital

a) gezeichnetes Kapital 0,00 0,00 0,00

b) Kapitalrücklage 0,00 0,00 0,00

c) Gewinnrücklagen

ca) Sicherheitsrücklage 376.682.306,59 386.930.632,53 397.185.821,89

cb) andere Rücklagen 0,00 0,00 0,00

d) Bilanzgewinn 14.640.465,63 14.650.270,51 14.662.731,51

Summe der Passiva 7.033.353.685,3

7 7.228.875.021,3

2 7.490.109.423,1

0



Die Bilanzkennzahlen im Bankenbereich sind nicht mit Kennzahlen zu den anderen im Beteiligungs-bericht aufgeführten Unternehmen vergleichbar. Mit Blick auf die Besonderheiten dieser Branche werden Bilanzkennzahlen daher nicht abgebildet.

13.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Sparkasse Westmünsterland

2015

€

2016

€

2017

€

1. Zinserträge 195.898.825,37 185.827.314,68 167.631.852,41

2. Zinsaufwendungen 64.620.883,82 56.758.258,60 38.708.387,86

Zinsergebnis 131.277.941,55 129.069.056,08 128.923.464,55

3. Laufende Erträge 7.289.947,68 10.513.161,50 10.156.926,89

4. Erträge aus Gewinngemeinschaften, Ge-winnabführungs- oder Teilgewinnabfüh-rungsverträgen

0,00 0,00 0,00

5. Provisionserträge 47.154.160,68 48.009.608,43 53.239.731,24


2015

€

2016

€

2017

€

6. Provisionsaufwendungen 2.260.408,62 2.282.568,15 2.299.525,38

7. Nettoertrag aus Finanzgeschäften Nettoaufwand des Handelsbestands

0,00 0,00 0,00

8. Sonstige betriebliche Erträge 5.228.832,14 9.248.861,67 4.798.136,17

9. Erträge aus der Auflösung von Sonderpos-ten mit Rücklageanteil

0,00 0,00 0,00

10. Allgemeine Verwaltungsaufwendungen

a) Personalaufwand

aa) Löhne und Gehälter 60.190.640,45 62.103.692,22 60.712.888,31

ab) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstüt-zung

24.341.347,63 18.606.813,88 18.274.922,30

b) andere Verwaltungsaufwendungen 34.392.561,01 36.999.048,48 35.407.809,18

11. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachan-lagen

3.635.187,72 3.592.942,76 3.191.052,98

12. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.983.598,06 2.648.093,27 1.891.623,49

13. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpa-piere sowie Zuführungen zu Rückstellun-gen im Kreditgeschäft

5.868.614,21 0,00 9.114.865,97

14. Erträge aus Zuschreibungen zu Forderun-gen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft

0,00 6.706.725,53 0,00

15. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren

0,00 7.085.455,43 113.647,40

16. Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligun-gen, Anteilen an verbundenen Unterneh-men und wie Anlagevermögen behandel-ten Wertpapieren

128.200,73 0,00 0,00

17. Aufwendungen aus Verlustübernahme 86.599,77 94.365,66 96.258,25

18. Zuführungen zu/Entnahmen aus dem Fonds für allgemeine Bankrisiken

18.470.000,00 36.690.000,00 27.900.000,00

19. Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit 35.850.125,31 33.444.433,36 38.115.665,59

20. Außerordentliche Erträge 0,00 0,00 0,00

21. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00 0,00

22. Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00 0,00

23. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 21.009.537,42 18.589.674,15 23.249.608,84

24. Sonstige Steuern, soweit nicht unter Pos-ten 12 ausgewiesen

200.122,26 204.488,70 203.325,24

25. Jahresüberschuss 14.640.465,63 14.650.270,51 14.662.731,51


2015

€

2016

€

2017

€

26. Gewinnvortrag / Verlustvortrag aus dem Vorjahr

0,00 0,00 0,00

27. Entnahmen aus Gewinnrücklagen 204.516,75 0,00 0,00

28. Einstellungen in Gewinnrücklagen 204.516,75 0,00 0,00

29. Bilanzgewinn 14.640.465,63 14.650.270,51 14.662.731,51


Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Sparkassenzweckverbandes ist der dem Verband von der Sparkasse nach § 25 Abs. 1 Buchstabe b) des Sparkassengesetzes zugeführte Teil des Jahres-überschusses unter den Mitgliedern aufzuteilen. Auf die Stadt Coesfeld entfällt ein Anteil von 6,78%. Die zugeteilten Beträge sind von den Mitgliedern zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben der Mitglieder oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Verzichtet die Vertretung des Trägers auf die Zuführung eines Betrages an den Träger, so kann der Verwaltungsrat diesen unmittelbar Dritten zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke zuführen.


Ausschüttungsbetrag aus dem Jahresergebnis des Vorjahres an die Stadt Coesfeld (vor Steuern)

297.723 € 297.787 € 297.987 €


Verbandsversammlung:

Die Verbandsversammlung besteht aus 47 Vertretern der Verbandsmitglieder.



Heinz Öhmann, Bürgermeister Dr. Thomas Robers, Beigeordneter

Thomas Bücking, Vermessungstechniker Ralf Nielsen, kfm. Angestellter

Norbert Frieling, Rechtsanwalt und Notar Uwe Hesse, Rentner

Verbandsvorsteher:

Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken

Stellvertreter/in:

Lisa Stremlau, Bürgermeisterin der Stadt Dülmen


Der Sparkassenzweckverband ist Träger der Sparkasse Westmünsterland. Im Jahresdurchschnitt waren bei der Sparkasse Westmünsterland beschäftigt:

Vollzeitkräfte 796 Teilzeit- und Ultimokräfte 434 Auszubildende 100 Insgesamt 1.330

G.14 EUREGIO Zweckverband 94

14 EUREGIO Zweckverband


Enscheder Straße 362 48599 Gronau Tel.: 02562/ 702-0 Internet: www.euregio.eu/de


Der EUREGIO sind 129 Städte, Gemeinden, (Land)-Kreise und Waterschappen angeschlossen, 104 auf deutscher und 25 auf niederländischer Seite. Auf deutscher Seite erstreckt sich die Region über Teile der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Auf niederländischer Seite sind Teile der Provinzen Gelderland, Overijssel und Drenthe Mitglied des ältesten grenzüberschreitenden Kommunalverbandes. Alle Mitglieder sind in der EUREGIO-Verbandsversammlung vertreten, die einmal pro Jahr zusammenkommt. Eine aktuelle Übersicht der Mitgliedskommunen kann auf der Internetseite des Zweckverbandes unter dem Stichwort „Region & Mitglieder“.

Die EUREGIO hat zum 01.01.2016 eine Eröffnungsbilanz aufgestellt. Die Bilanzsumme wurde mit 0 EUR festgestellt. Kapitalwirksame Einlagen sind von den Verbandsmitgliedern zur Gründung nicht geleistet worden. Die Höhe der Verbandsumlage bemisst sich nach der Einwohnerzahl.

Bei der EUREGIO orientiert sich die Sitzverteilung in der Zweckverbandsversammlung an der Höhe der Verbandsumlage (Mitgliedsbeiträge) nach Artikel 8 Abs. 3 Zweckverbandssatzung.

Vor diesem Hintergrund bestimmen sich die Beteiligungsquoten aus der Sitzverteilung in der Ver-bandsversammlung. Die Stadt Coesfeld hat 2 Mitglieder in die 199 Mitglieder zählende Verbands-versammlung entsandt.

Die Stadt Coesfeld hält einen Anteil von 1%.

In der Bilanz der Stadt Coesfeld ist der städtische Anteil am EUREGIO Zweckverband mit 1 € bilan-ziert.


Bis zum 01.01.2016 wurde die EUREGIO in der privatrechtlichen Rechtsform als Verein geführt. Seit dem 01.01.2016 besteht die EUREGIO als Zweckverband nach deutschem Recht (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - GKG NRW).

Die EUREGIO hat die Aufgabe, die regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit ihrer Mitglie-der zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren.

Die EUREGIO ist für ihre Mitglieder in deren Interesse und ausschließlich grenzüberschreitend tätig mit dem Ziel, ihre Gesamtinteressen gegenüber internationalen, nationalen und anderen Institutio-nen wahrzunehmen.

Die EUREGIO fördert die grenzüberschreitende Abstimmung und Koordinierung zwischen öffentlich-rechtlichen Instanzen, Behörden und gesellschaftlichen Gruppierungen.

Die EUREGIO berät Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände, Behörden und andere Institutionen in grenzüberschreitenden Fragen.

Die EUREGIO ist die älteste grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Europa. Sie übernimmt für ihre Mitglieder grenzüberschreitend vielfältige Aufgaben, z.B.:

Förderung, Unterstützung und Koordinierung der regionalen grenzüberschreitenden Zusam-menarbeit,

Entwicklung und Durchführung von grenzüberschreitenden Programmen und Projekten ein-schließlich Gewinnung und Verwaltung von dafür notwendigen Fördermitteln

http://www.euregio.eu/


Beratung von Mitgliedern, Bürgern, Unternehmen, Verbände, Behörden und andere Institutio-nen in grenzübergreifenden Fragen = Spezialist für die Themen Arbeiten, Unternehmen und Wohnen im Nachbarland

Wahrnehmung der Gesamtinteressen der Mitglieder gegenüber internationalen, nationalen und anderen Institutionen sowie

Regionale Verwaltung des EU-Förderprogramms INTERREG

Politische Plattform = Grenzüberschreitende politische Abstimmung in den EUREGIO-Gremien


Mit der Gründung des niederländisch-deutschen Zweckverbandes EUREGIO im Jahre 2016 wurden alle Partner in der EUREGIO gleichberechtigt. Durch die Gründung wird die Arbeit der EUREGIO auf öffentlich-rechtliche Grundlage gestellt. Basis der Zusammenarbeit ist das Abkommen vom 23.05.1991 zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Niedersachsen, der Bundesrepub-lik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Anholter Abkommen).

Die EUREGIO fördert und koordiniert die Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften beiderseits der deutsch-niederländischen Grenze. Dabei steht der kulturelle und wirtschaftliche Austausch zwi-schen den Einwohnern im Grenzgebiet im Vordergrund.

Insoweit erfüllt der Zweckverband einen öffentlichen Zweck.


Die EUREGIO wurde 2016 als Zweckverband und Nachfolgerin des EUREGIO e.V. gegründet. Da-her liegen nur Daten für die Wirtschaftsjahre 2016 u. 2017 vor. Ein Vergleich mit den Jahresab-schlussdaten des EUREGIO e.V. ist weder hilfreich noch zielführend.

Der vom Rechnungsprüfungsausschuss des Zweckverbandes mit dem uneingeschränkten Bestäti-gungsvermerk versehene Jahresabschluss 2017 soll in der Verbandsversammlung am 18.01.2019 festgestellt werden.

14.5.1 Bilanz des EUREGIO Zweckverbandes - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

1. Anlagevermögen

1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 250.222,00 227.596,00

1.2 Sachanlagen

1.2.1 Maschinen und technische Anlagen, Fahr-zeuge

8.629,00 29.324,00

1.2.2 Betriebs- und Geschäftsausstattung 27.767,00 27.637,00

2. Umlaufvermögen

2.1 Vorräte

2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Waren 2.182,53 1.249,33

2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegen-stände

2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und For-derungen aus Transferleistungen


Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

2.2.1.1 Sonstige öffentliche-rechtliche Forderun-gen

900.436,44 1.261.480,19

2.2.2 Privatrechtlich Forderungen

2.2.2.1 gegenüber dem privaten Bereich 11.070,72 271,10

2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 597.963,48 5.293,54

2.3 Liquide Mittel 35.597.225,50 47.328.439,82

3 Aktive Rechnungsabgrenzung 41.917,34 21.470,28

Bilanzsumme 37.437.414,01 48.902.761,26

14.5.2 Bilanz des EUREGIO Zweckverbandes - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

1. Eigenkapital

1.1 Allgemeine Rücklage 871.797,31

1.2 Ausgleichsrücklage 435.898,65

1.3 Jahresabschluss 1.307.695,96 299.569,77

2. Rückstellungen

2.1 Sonstige Rückstellungen 292.014,10 255.089,92

3. Verbindlichkeiten

3.1 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssi-cherung

500.000,00

3.2 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistun-gen

141.802,84 128.423,07

3.3 Sonstige Verbindlichkeiten 34.391.157,73 46.305.218,75

4. Passive Rechnungsabgrenzung 804.743,38 606.763,79

Bilanzsumme 37.437.414,01 48.902.761,26




Eigenkapitalquote 1+2 3,5% 3,3%

Anlagenintensität 0,8% 0,6%

Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit 35.416 TEUR 33.748 TEUR

14.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung des EUREGIO Zweckverbandes

2015

€

2016

€

2017

€

1. + Steuern und ähnliche Abgaben 0,00 0,00

2. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 4.588.130,83 3.907.434,27


2015

€

2016

€

2017

€

3. + Sonstige Transfererträge 0,00 000

4. + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0,00 0,00

5. + Privatrechtliche Leistungsentgelte 98.733,52 34.259,41

6. + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0,00 207.766,74

7. + Sonstige ordentliche Erträge 126.536,55 24.286,12

8. + Aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00

9. +/- Bestandsveränderungen 2.182,53 -933,20

10. Ordentliche Erträge 4.815.583,43 4.172.813,34

11. - Personalaufwendungen 2.343.122,75 2.562.006,53

12. - Versorgungsaufwendungen 0,00 0,00

13. - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 61.941,73 81.445,95

14. - Bilanzielle Abschreibungen 33.227,78 40.053,50

15. - Transferaufwendungen 0,00 0,00

16. - Sonstige ordentliche Aufwendungen 1.069.583,74 1.189.740,26

17. Ordentliche Aufwendungen 3.507.876,00 3.873.246,24

18. =Ordentliches Ergebnis (Z. 10+17) 1.307.707,43 299.567,10

19. + Finanzerträge 0,00 2,67

20. - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 11,47 0,00

21. = Finanzergebnis (Z. 19+20) -11,47 2,67

22. = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (Z. 18+21)

1.307.695,96 299.569,77

23. + Außerordentliche Erträge 0,00 0,00

24. - Außerordentliche Aufwendungen 0,00 0,00

25. = Außerordentliches Ergebnis 0,00 0,00

26. = Jahresergebnis (Z. 22+25) 1.307.695,96 299.569,77

27.Verrechnete Erträge bei Vermögengegenständen 0,00 0,00

28. Verrechnete Erträge bei Finanzanlagen 0,00 0,00

29. Verrechnete Aufwendungen bei Vermögengegen-ständen

0,00 0,00

30. Verrechnete Aufwendungen bei Finanzanlagen 0,00 0,00

31. Verrechnungssaldo (Z. 27 bis 30) 0,00 0,00


2017 war auch in der EUREGIO ein Jahr zunehmender, Europa-Aufmerksamkeit. In der Region war die EUREGIO aktiv an der parteiübergreifenden Pulse of Europe-Bewegung beteiligt. Wir haben festgestellt, dass die Bedeutung der Europäischen Union für unsere Region bei vielen im Fokus steht, nicht zuletzt im Zuge von Brexit und anderer europaskeptischer Tendenzen.

Die EU, insbesondere Schengen, ist eine wichtige Grundlage für die Lebensqualität sowie die Wirt-schaft unserer Region, für einen mobilen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und für grenzüber-greifenden Tourismus. Dafür benötigen wir eine effiziente Infrastruktur. Als EUREGIO haben wir uns


in 2017 gemeinsam mit unseren Partnern insbesondere für die grenzüberschreitenden Schienen-verbindungen und die Infrastruktur für Güterlogistik eingesetzt.

2017 stand darüber hinaus im Zeichen des Strategieprozesses EUREGIO 2030. In den Ausschüs-sen wurden die Weichen gestellt und Ziele für die Arbeit bis 2030 herausgearbeitet. Ein wichtiger Milestone war außerdem der erfolgreiche Abschluss des „Pakts: Arbeitsmarkt über die Grenze!“ im Herbst 2017 in Coevorden. Während der vergangenen beiden Jahre ist im Bereich des grenzüber-schreitenden Arbeitsmarktes wieder eine Eigendynamik entstanden und viele Schultern haben Ver-antwortung für diese wichtige Aufgabe übernommen. Chancen bietet das Grenzgebiet auch für Un-ternehmer, die sich in der EUREGIO ansiedeln. So hat die EUREGIO sich 2017 für die Förderung des Wirtschaftsstandorts Grenzgebiet eingesetzt, Wirtschaftsförderungen aus Deutschland und den Niederlanden an einen Tisch gebracht, um gemeinsam die Attraktivität eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsstandorts herauszuarbeiten und zu promoten.


Die Stadt Coesfeld hat keine direkte Finanzbeziehung zum Zweckverband. Der auf die Stadt Coes-feld als auch auf die anderen kreisangehörigen Gemeinden entfallende Mitgliedsbeitrag, der gem. § 19 GKG und § 19 Abs. 1 der Zweckverbandssatzung 0,29 EUR je Einwohner beträgt, wird seit vielen Jahren vom Kreis Coesfeld gezahlt.


Verbandsversammlung

Die Verbandsversammlung besteht aus 199 Vertretern der 129 Verbandsmitglieder.



Heinz Öhmann, Bürgermeister Dr. Thomas Robers, Beigeordneter

Tobias Musholt, Informatiker Bernhard Haveresch, Landwirt

EUREGIO-Rat

Der EUREGIO-Rat ist das politische Organ der EUREGIO.

Die deutschen Mitglieder des EUREGIO-Rates werden auf Vorschlag der Mitgliedskörperschaften von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Das heißt, Mitglied im EUREGIO-Rat kann nur sein, wer auch Mitglied der Verbandsversammlung ist. Der EUREGIO-Rat besteht aus 84 Mit-gliedern, davon 42 aus Deutschland und 42 aus den Niederlanden.

Mitglied der Stadt Coesfeld: Bürgermeister Heinz Öhmann

Vorstand

Der Vorstand besteht aus 12 ordentlichen Mitgliedern und je 2 beratenden Mitgliedern der im EUREGIO-Rat vertretenden Fraktionen.

Vorsitzender:

Rob Welten, Präsident des EUREGIO-Rates und Bürgermeister der Gemeinde Borne

Stellv. Vorsitzender:

Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken


Der EUREGIO Zweckverband beschäftigt rund 45 Mitarbeiter.

G.15 Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (WFC) 99

15 Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (WFC)


Fehrbelliner Platz 11 48249 Dülmen Tel.: 02594/ 78240-0 Internet: www.wfc-kreis-coesfeld.de


Stammkapital: 104.000 €


1.450 € = 1,4%


Gesellschafter Anteil Prozent

Kreis Coesfeld 68.450 € 65,8%

Sparkasse Westmünsterland 17.150 € 16,5%

VR-Bank Westmünsterland 8.850 € 8,5%

Stadt Dülmen 1.850 € 1,8%

Stadt Coesfeld 1.450 € 1,4%

Stadt Lüdinghausen 1.050 € 1%

Stadt bzw. Gemeinde: Ascheberg, Billerbeck, Havixbeck, Nordkirchen, Nottuln, Olfen, Rosendahl und Senden zu je 650 €

5.200 € 5%

104.000 € 100

Bei der Gesellschafterversammlung am 21.12.2017 hat sich die GmbH neu aufgestellt. Die VR-Bank Westmünsterland eG ist als Gesellschafterin zum 01.01.2018 ausgeschieden, der wfc aber weiterhin als Sponsor verbunden. Die Gesellschaftsanteile der VR-Bank Westmünsterland eG wurden vom Kreis Coesfeld übernommen. Gesellschafter der wfc ab 2018 sind mithin der Kreis Coesfeld (74,3 %), die 11 Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld (9,2 %) sowie die Sparkasse Westmünsterland (16,5 %)

15.3 Beteiligungen des Unternehmens:

Die Gesellschaft hat keine Beteiligungen.


Die Gründung erfolgte am 17. November 1978 (Eintragung in das Handelsregister 07.03.1979). Der Gesellschaftsvertrag wurde am 21.12.2017 neugefasst.

Gegenstand des Unternehmens ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Kreises Coesfeld sowie seiner Städte und Gemeinden durch die Förderung des Wirtschaftslebens.

Vornehmlicher Gesellschaftszweck ist die Förderung

der vorhandenen Gewerbe- und Industriebetriebe sowie der Fremdenverkehrseinrichtungen,

der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie sowie Fremdenverkehrseinrichtungen.

http://www.wfc-kreis-coesfeld.de/


Zur Erreichung dieses Zweckes wird die Gesellschaft insbesondere

die für die Förderung und Beratung der ortsansässigen Wirtschaft und für die Ansiedlung neuer Betriebe bedeutsamen Daten und Unterlagen sammeln, auswerten und bereithalten,

die Gesellschafter bei der die Wirtschaftsförderung betreffenden örtlichen und überörtlichen Planung beraten und unterstützen, die Standortgunst des Gesellschaftsgebietes fördern,

für die Ansiedlung von Gewerbe-, Industrie- und Fremdenverkehrsbetrieben im Gebiet der Ge-sellschaft werben,

bestehende und neu anzusiedelnde Gewerbe-, Industrie- und Fremdenverkehrsbetriebe in Fragen der Betriebsansiedlung, -erweiterung, -verlagerung, -umstellung, Rationalisierung und in Fragen damit verbundener öffentlicher Finanzierungshilfen beraten sowie sie bei dem Ver-kehr mit Behörden, Ämtern und sonstigen Stellen unterstützen.


Aufgabe der Gesellschaft ist es, die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung im Kreis und damit auch in der Stadt Coesfeld zu unterstützen. Die WFC ist insofern ein zentrales Instrument der kom-munalen Daseinsvorsorge auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung. Durch die Beratung, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, von Existenzgründern und Ansiedlungsinteressierten sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, wird auf eine Fort-entwicklung der Wirtschaftskraft und auf die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Kreis Coesfeld und damit auch in der Stadt Coesfeld hingearbeitet.



15.6.1 Bilanz der WFC - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

10.165,55 8.318,00 3.894,00

2. EDV Software 0,00 0,00 0,00

II. Sachanlagen


33.816,55 26.739,51 18.237,51

B. Umlaufvermögen




II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten.

1. Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks 237.427,06 202.563,98 250.479,51

C. Rechnungsabgrenzungsposten 608,41 979,34 1.631,84

D. Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00


Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

Bilanzsumme 321.832,11 304.287,69 339.405,05

15.6.2 Bilanz der WFC - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital


II. Bilanzverlust 0,00 0,00 0,00

Nicht gedeckter Fehlbetrag 0,00 0,00 0,00

B. Rückstellungen




22.035,43 8.477,58 8.465,90


D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00

Bilanzsumme 321.832,11 304.287,69 339.405,05




Eigenkapitalquote 1+2 32,3% 34,2% 30,6%

Anlagenintensität 13,7% 11,5% 6,5 %

Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit -396 TEUR -449 TEUR -383 TEUR

15.6.4 Gewinn- und Verlustrechnung der WFC

2015

€

2016

€

2017

€

1. Erträge aus Zuschüssen

a) Institutionelle Förderung gem. § 8 Gesellschafts-vertrag

389.584,45 423.262,11 434.780,48

b) Projektförderung 80.517,07 98.404,13 174.412,64

2. Ordentliche Erträge 135.472,47 110.656,75 116.538,18


4. Personalaufwand

a) Löhne und Gehälter 332.879,77 374.959,96 445.263,45

b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-versorgung und für Unterstützung

88.782,13 97.981,16 119.031,47

5. Abschreibungen


2015

€

2016

€

2017

€

a) auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

11.894,26 17.528,93 17.822,66



8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0,00 7,50 0,00

9. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 0,00 110,84 27,05

10. Ergebnis nach Steuern 652,90 467,28 195,00

11. Sonstige Steuern 652,90 467,28 195,00



Die Gesellschaft hat insbesondere folgende Beratungsleistungen erbracht.

Art der Leistung 2015 2016 2017

Gründungsberatung 191 192 160

Unternehmensentwicklung 38 35 32

Finanzierungsberatung bzw. sonst. Fördermittelbera-tung

88 70 67

Ansiedlung/Standortberatung 50 68 76

Beratungsgespräche zum Bildungsscheck NRW 151 129 73

Damit verbundene Fördersummen 153.000 € 161.500 € 97.500 €


Die Gesellschaft dient nicht Erwerbszwecken, sondern verfolgt ausschließlich und unmittelbar ge-meinnützige Ziele im Sinne der Abgabenordnung. Die Gesellschafter erhalten keine Gewinnanteile und auch keine Sonderzuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

Die Aufwendungen nach dem Wirtschaftsplan, die nicht aus den Erträgen der Gesellschaft gedeckt werden können, sollen von den Gesellschaftern Kreis Coesfeld, Sparkasse Westmünsterland und VR-Bank Westmünsterland übernommen werden. Der Kreis Coesfeld übernimmt grundsätzlich 2/3 der nicht aus den Erträgen der Gesellschaft gedeckten Aufwendungen, jedoch darf der auf den Kreis Coesfeld entfallende Anteil den vom Kreisausschuss des Kreistages vorgegebenen finanziellen Rahmen nicht überschreiten. Der verbleibende Anteil soll zu 2/3 durch die Sparkasse Westmünster-land und zu 1/3 durch die VR-Bank Westmünsterland erfolgen.



Die Gesellschafterversammlung hat 42 Sitze mit 2.080 Stimmen; je 50 € eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.

Da die Stimmen nur einheitlich abgegeben werden können, hat jeder Gesellschafter nur einen Ver-treter mit Stimmrecht. Es gibt insoweit 14 stimmberechtigte und 28 nicht stimmberechtigte Vertreter.

Die Stadt besitzt 29 Stimmen.


Stimmberechtigte Vertreter der Stadt

Richard Bolwerk, Ratsmitglied, Dipl. Ingenieur

(stellv. Tobias Musholt)

Nicht stimmberechtigte Vertreter der Stadt


(stellv. Thomas Backes, Erster Beigeordneter)

Hermann Josef Vogt, Angestellter/ Diplom Ingenieur

(stellv. Robert Böyer, Industriedruckmeister / Betriebswirt)

Aufsichtsrat:

Der Aufsichtsrat hat 8 Sitze bzw. Stimmen.

Vertreter der Stadt: Heinz Öhmann, Bürgermeister

Geschäftsführung:

Geschäftsführer: Herr Dr. Jürgen Grüner


Anzahl der Mitarbeiter: 10

G.16 Regionale 2016 – Agentur GmbH 104

16 Regionale 2016 – Agentur GmbH


Rekumer Straße 32/34 45721 Haltern am See Internet: www.regionale2016.info


Geschäftsguthaben: 31.250,00 €

Anteil der Stadt am Geschäftsguthaben:

500 € = 1,6%



Kreis Borken 6.000 € 19,2%

Stadt Ahaus 500 € 1,6%

Stadt Bocholt 500 € 1,6%

Stadt Borken 500 € 1,6%

Stadt Gescher 250 € 0,8%

Stadt Gronau 500 € 1,6%

Gemeinde Heek 250 € 0,8%

Gemeinde Heiden 250 € 0,8%

Stadt Isselburg 250 € 0,8%

Gemeinde Legden 250 € 0,8%

Gemeinde Raesfeld 250 € 0,8%

Gemeinde Reken 250 € 0,8%

Stadt Rhede 250 € 0,8%

Gemeinde Schöppingen 250 € 0,8%

Stadt Stadtlohn 250 € 0,8%

Gemeinde Südlohn 250 € 0,8%

Stadt Velen 250 € 0,8%

Stadt Vreden 250 € 0,8%

Kreis Coesfeld 3.500 € 11,2%

Gemeinde Ascheberg 250 € 0,8%

Stadt Billerbeck 250 € 0,8%

Stadt Coesfeld 500 € 1,6%

Stadt Dülmen 500 € 1,6%

Gemeinde Havixbeck 250 € 0,8%



Stadt Lüdinghausen 250 € 0,8%

Gemeinde Nordkirchen 250 € 0,8%

Gemeinde Nottuln 250 € 0,8%

Stadt Olfen 250 € 0,8%

Gemeinde Rosendahl 250 € 0,8%

Gemeinde Senden 250 € 0,8%

Stadt Dorsten 2.400 € 7,68%

Stadt Haltern am See 1.150 € 3,68%

Stadt Selm 850 € 2,72%

Stadt Werne 950 € 3,04%

Gemeinde Hünxe 400 € 1,28%

Stadt Hamminkeln 850 € 2,72%

Gemeinde Schermbeck 400 € 1,28%

Sparkasse Westmünsterland 6.250 € 20%

31.250 € 100%


Die Gesellschaft wurde mit Vertrag vom 24.09.2009 gegründet und am 30.11.2009 in das Handels-register eingetragen. Die letzte Änderung des Gesellschaftsvertrages erfolgte am 21.12.2009. Am 17.10.2017 fasste die Gesellschafterversammlung den Beschluss, die Gesellschaft zum 01.01.2018 aufzulösen.

Zweck der Gesellschaft war es, gemeinsam mit öffentlichen und privaten Akteuren das regionale Strukturprogramm „ZukunftsLAND – DIE REGIONALE im MÜNSTERLAND“, das mit Projekten, Er-eignissen und Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schärfung des regionalen Profils beiträgt, zu entwickeln und umzusetzen.

Vorrangige Aufgabe der Regionale 2016 Agentur war insoweit die Initiierung und Begleitung von Projektideen für die Regionale 2016.

Das Präsentationsjahr war der Zeitraum von Frühjahr 2016 bis Herbst 2017. Die Gesellschaft wurde darüber hinaus bis Ende 2017 fortgeführt. Ab dem 01.01.2018 wird die Liquidation durchgeführt.


Die Gesellschaft beschäftigte sich mit der Planung und der Umsetzung der Regionale 2016. Hier-durch wurden die Kultur und die Wirtschaft in der Region gefördert. Die Gesellschaft diente insoweit einem öffentlichen Zweck.




16.5.1 Bilanz der Regionale 2016 Agentur GmbH - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen


1. Entgeltlich erworbene EDV-Software 2,00 2,00 0,00

II. Sachanlagen

1. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäfts-ausstattung

158,00 159,00 0,00

2. Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau

B. Umlaufvermögen


Sonstige Vermögensgegenstände 16.181,11 4.905,28 4.396,97

II. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 172.390,94 153.664,75 132.389,50


Bilanzsumme 188.732,05 158.731,03 136.786,47

16.5.2 Bilanz der Regionale 2016 Agentur GmbH - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

Gezeichnetes Kapital 31.250,00 31.250,00 31.250,00

B. Rückstellungen

Sonstige Rückstellungen 32.250,00 26.250,00 7.592,80


1. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistung 0,00 0,00 8.145,02



D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 0,00 0,00

Bilanzsumme 188.732,05 158.731,03 136.786,47





Anlagenintensität 0,1% 0,1% 0 %

Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit -1.210 TEUR -1.477 TEUR -1.073 TEUR


16.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Regionale 2016 Agentur GmbH

2015

€

2016

€

2017

€

1. Erträge aus Zuschüssen

a) Institutionelle Förderung gem. § 7 Gesellschafts-vertrag

368.111,90 440.268,65 292.831,58

b) Projektförderung 858.048,68 1.026.467,09 681.662,12


3. Personalaufwand


b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-versorgung und für Unterstützung

155.992,68 163.117,15 129.033,89



6. Ergebnis nach Steuern 468,00 234,00 28,00

7. Sonstige Steuern 468,00 234,00 28,00



Die Regionale 2016 fokussierte ihre Arbeit bis zur Jahresmitte 2017 auf die Durchführung der zwei-ten Hälfte des Präsentationsjahres und vor allem auf die abschließende Qualifizierung möglichst vieler Regionale 2016 Projekte bis zum Ende des Präsentationszeitraums am 30.06.2017. Die zweite Jahreshälfte 2017 war vor allem von der Dokumentation der Regionale 2016 sowie von der Auflösung der REGIONALE 2016 – Agentur GmbH bestimmt.

Anfang 2017 befanden sich 43 Projektideen im dreistufigen Qualifizierungsverfahren der Regionale 2016. Zum Ende des Präsentationszeitraums der Regionale 2016 haben 36 Projekte die höchste Qualifizierungsstufe A erreicht und sind als Regionale 2016 Projekte bestätigt. Den verbleibenden 2 Projekten im B-Status und 5 Projekten im C-Status, die aus unterschiedlichen Gründen im Regionale 2016 Zeitrahmen nicht abschließend qualifiziert werden konnten, bestätigt der Lenkungsausschuss ausdrücklich ihre Qualität und ihr Zukunftspotential und ermuntert die Projektträger zur Weiterarbeit an ihren Themen nach der Regionale 2016. Die abschließende Sitzung des Lenkungsausschusses fand am 18.10.2017 in Form einer Bereisung des ZukunftsLANDes statt.

Informationen zu allen bisher aufgenommenen Projekten (z. B. BerkelSTADT Coesfeld, BahnLand-Lust – Zukunftsschiene Coesfeld-Reken-Dorsten) sind auf der Internet-Seite der Regionale 2016 (www.regionale2016.de) abrufbar.


Die Gesellschaft diente nicht Erwerbszwecken und erstrebte keinen Gewinn. Die Gesellschafter er-hielten keine Gewinnanteile und auch keine Sonderzuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft.

Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages sind Aufwendungen nach dem Wirtschaftsplan der Agentur, die nicht aus Erträgen der Gesellschaft, Zuwendungen des Landes NRW oder Dritter gedeckt wer-den können, von den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Stammeinlagen zu übernehmen. Aufgrund abweichender gesonderter Vereinbarungen der Kreise Coesfeld und Borken mit der Gesellschaft übernehmen die Kreise die Verluste ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Insoweit besteht keine direkte Finanzbeziehung der Stadt Coesfeld mit der Gesellschaft.

http://www.regionale2016.de/




Die Gesellschaft hat 38 Mitglieder.

Vertreter der Stadt:


Aufsichtsrat:




Lenkungsausschuss:



Geschäftsführung:

Uta Schneider


Anzahl der Mitarbeiter: 1 Geschäftsführerin

6 Angestellte

3 Aushilfen

G.17 Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG 109

17 Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG


Zapfeweg 18 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 5103


Geschäftsguthaben der verbleibenden Mitglieder: 155.400,00 €


42 Anteile mit insgesamt 12.600 € = 8,17%

An der Genossenschaft sind insgesamt beteiligt:

Es handelt sich um eine eingetragene Genossenschaft. Der Genossenschaftsanteil wurde ab dem 01.01.2002 auf 300 € festgesetzt. Die Entwicklung der Mitglieder der Genossenschaft und deren Anteile stellen sich wie folgt dar:

2015 2016 2017

Zahl der Mitglieder zum 31.12. 154 166 171

Zahl der Geschäftsanteile insgesamt 502 514 518

Wert der Geschäftsanteile insgesamt 150.600 € 154.200 € 155.400 €

Geschäftsanteile der Stadt Coesfeld 42 42 42

Wert der Geschäftsanteile der Stadt Coesfeld 12.600 € 12.600 € 12.600


Die Gründung erfolgte im Jahr 1929.

Die aktuelle Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 20.10.2001 beschlossen und ist am 28.12.2001 durch Eintragung in das Genossenschaftsregister in Kraft getreten.

Zweck der Genossenschaft ist vorrangig eine gute Wohnungsversorgung der Mitglieder. Sie errichtet und bewirtschaftet Wohnungen in allen Rechts- und Nutzungsformen und überlässt sie ihren Mit-gliedern zu angemessenen Preisen.


Durch die Bereitstellung von Wohnungen trägt die Gesellschaft zu einer sicheren und sozial verant-wortbaren Wohnungsversorgung der Bevölkerung der Stadt Coesfeld bei. Der Zweck der genossen-schaftlich organisierten Gesellschaft, attraktiven, aber erschwinglichen Wohnraum zu bieten, wird auf privatrechtlichem Wege erreicht. Die Mitglieder der Genossenschaft sind gleichsam "Mieter im eigenen Haus".




17.5.1 Bilanz der Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten

5.921.457,86 6.533.391,52 6.777.821,89

2. Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00

3. Betriebs- und Geschäftsausstattung 823,00 718,00 16.739,00

4. Geleistete Anzahlungen 0,00 0,00 12.000,00

4. Anlagen im Bau 79.850,78 0,00 771.977,95

5. Bauvorbereitungskosten 0,00 0,00 0,00

B. Umlaufvermögen

I. Vorräte

1. Unfertige Leistungen 161.229,22 158.038,62 174.656,77

2. Andere Vorräte 9.703,96 6.756,34 0,00


1. Forderungen aus Vermietung 11.086,41 1.826,80 2.788,93

2. Sonstige Vermögensgegenstände 43,06 286,89 0,00

III. Flüssige Mittel

1. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinsti-tuten

204.669,12 718.298,34 608.920,85


Bilanzsumme 6.388.863,41 7.424.996,51 8.364.905,39

17.5.2 Bilanz der Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Geschäftsguthaben

1. der mit Ablauf des Geschäftsjahres ausge-schiedenen Mitglieder

3.000,00 1.500,00 4.800,00

2. der verbleibenden Mitglieder 150.600,00 154.200,00 155.400,00

3. Guthaben aus gek. Geschäftsanteilen 0,00 0,00 0,00

II. Ergebnisrücklagen

1. Gesetzliche Rücklage 415.061,00 455.061,00 469.061,00

2. Andere Ergebnisrücklagen 2.921.019,22 2.921.019,22 2.921.019,22

III. Bilanzgewinn

1. Gewinnvortrag 0,00 330.468,86 576.147,41



Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

2. Einstellung in Ergebnisrücklagen 50.000,00 40.000,00 -14.000,00

Eigenkapital insgesamt 3.826.161,08 4.113.951,63 4.236.546,19

B. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Bauinstandhaltung 315.769,33 315.769,33 315.769,33




2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditge-bern

66.542,67 65.670,41 64.795,09

3. Erhaltene Anzahlungen 167.087,10 166.307,12 182.748,21

4. Verbindlichkeiten aus Vermietung 3.274,99 6.759,19 5.937,70


8.780,39 8.645,20 9.275,56

6. Sonstige Verbindlichkeiten 338,11 14.666,54 64.580,02

D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 58.177,78 55.533,33

Bilanzsumme 6.388.863,41 7.424.996,51 8.364.905,39





Anlagenintensität 93,95% 88,00% 90,60 %

Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit 339 TEUR 265 TEUR 322 TEUR

17.5.4 Gewinn- und Verlustrechnung der Wohnungsgenossenschaft Coesfeld eG

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung 740.703,49 737.091,58 771.040,88

2. Erhöhung/Verminderung des Bestandes an unferti-gen Leistungen

15.095,30 -3.190,60 16.618,15


4. Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen

a) Aufwendungen für Hausbewirtschaftung 281.282,62 333.389,02 387.318,76

5. Rohergebnis 636.424,00 595.518,82 411.187,25

6. Personalaufwand


b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Alters-versorgung und Unterstützung

4.627,75 6.341,55 6.220,69


2015

€

2016

€

2017

€

7. Abschreibungen

a) auf Sachanlagen 122.056,53 134.451,29 134.451,29

8.sonstige betriebliche Aufwendungen 37.261,08 68.491,34 45.502,72


10. Ergebnis nach Steuern 408.416,48 314.843,71 147.264,62

11. Sonstige Steuern 21.935,62 23.141,16 23.146,06


13. Gewinnvortrag 0,00 330.468,86 576.147,41

14. Einstellung aus dem Jahresüberschuss in gesetz-liche Rücklage

50.000,00 40.000,00 14.000,00

15. Bilanzgewinn 336.480,86 582.171,41 686.265,97


Der Hausbesitz liegt ausschließlich im Gebiet der Stadt Coesfeld.

Nachfolgend sind die Entwicklungen zu den letzten drei Abschlussstichtagen dargestellt:

Art der Leistung 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017

Zahl der Wohnungen 129 129 131

Wohn-/Nutzfläche der Wohnungen 9.556 m2 9.446 m2 9.514 m2

Anzahl der Garagen 10 10 10


Die Stadt Coesfeld erhält von der Gesellschaft eine Dividende.


Auf die Anteile der Stadt erhaltene Dividende (Aus-schüttung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres)

504 € 504 € 504 €


Mitgliederversammlung:

Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2017 171 Mitglieder; jedes Mitglied hat eine Stimme.

Die Stadt Coesfeld hat 1 Stimme.

Vertreter der Stadt: Der Bürgermeister

Aufsichtsrat:


Vertreter der Stadt: ./.


Vorstand:

Harry Decker

Klaus- Jürgen Sundermann

Hans-Jürgen Bode


Neben den 3 Vorstandsmitgliedern waren 8 Teilzeitkräfte / Hauswarte beschäftigt.

G.18 Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG (WSG) 114

18 Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld eG (WSG)


Zapfeweg 18 48653 Coesfeld Tel.: 02541/ 5103 Internet: www.wsg-kreis-coesfeld.de Bischof-Ketteler-Str. 42 48249 Dülmen


Geschäftsguthaben der verbleibenden Mitglieder: 488.400,00 €


4 Anteile mit insgesamt 800 € = 0,17%

An der Genossenschaft sind insgesamt beteiligt:

Es handelt sich um eine eingetragene Genossenschaft. Der Genossenschaftsanteil wurde ab dem 01.01.2002 auf 200 € festgesetzt. Die Entwicklung der Mitglieder der Genossenschaft und deren Anteile stellen sich wie folgt dar:

2015 2016 2017

Zahl der Mitglieder 1.287 1.289 1.283

Zahl der Geschäftsanteile insgesamt 2.452 2.458 2.442

Wert der Geschäftsanteile insgesamt 489.462 € 491.600 € 488.400

Geschäftsanteile der Stadt Coesfeld 4 4 4

Wert der Geschäftsanteile der Stadt Coesfeld 800 € 800 € 800 €

18.3 Beteiligungen der Genossenschaft:

Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH:

100% = 51.129,19 €

Die Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Coesfeld ist alleinige Gesellschaf-terin der WSG Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft für den Kreis Coesfeld mbH, Zapfeweg 18, 48653 Coesfeld.

Das Stammkapital beträgt 51.129,19 €, die Kapitalrücklage 659.822,17 €. Die Gesellschaft weist zudem zum 31.12.2017 einen Bilanzverlust (Verlustvortrag + Jahresüberschuss) von insgesamt 122.751,90 € aus. Insoweit beträgt das bilanzielle Eigenkapital der Gesellschaft 588.199,46 €.

Die Beteiligung ist in der Bilanz der Wohnungsbau- und Siedlungsgenossenschaft für den Kreis Co-esfeld mit den Anschaffungskosten von 710.951,36 € (Stammkapital + Kapitalrücklage) angesetzt.


Die Genossenschaft wurde am 10.02.1949 gegründet. Die Stadt Coesfeld gehörte zu den zehn Gründungsmitgliedern. Die Eintragung in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichtes Coesfeld erfolgte am 06.05.1949 (Nr. 116).

Die aktuelle Satzung - Stand 11.10.2017 - ist am 14.03.2018 durch Eintragung in das Genossen-schaftsregister in Kraft getretenen.

Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung.

http://www.wsg-kreis-coesfeld.de/



Durch die Bereitstellung von Wohnungen trägt die Gesellschaft zu einer sicheren und sozial verant-wortbaren Wohnungsversorgung der Bevölkerung der Stadt und des Kreises Coesfeld bei. Der Zweck der genossenschaftlich organisierten Gesellschaft, attraktiven, aber erschwinglichen Wohn-raum zu bieten, wird auf privatrechtlichem Wege erreicht. Die Mitglieder der Genossenschaft sind gleichsam "Mieter im eigenen Haus".



18.6.1 Bilanz der WSG - Aktivseite

Aktivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Anlagevermögen

I. Sachanlagen

1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten

26.947.650,84 26.780.406,08 26.827.649,95

2. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Geschäftsbauten und andere Bauten

272.280,17 267.716,51 437.386,09

3. Grundstücke ohne Bauten 0,00 0,00 0,00

4. technische Anlagen und Maschinen 1,00 1,00 2.678,00

5. andere Anlagen, BGA 26.598,00 21.192,00 40.733,00

6. Anlagen im Bau 78.409,27 149.114,51 1.023.232,68

7. Bauvorbereitungskosten 0,00 0,00 11.312,62

II. Finanzanlagen


B. Umlaufvermögen

I. Andere Vorräte

1. Unfertige Leistungen 1.531.840,10 1.537.847,03 1.517.818,90


1. Forderungen aus Vermietung 25.789,25 12.474,93 13.496,93

2. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 0,00 0,00 0,00


603.509,33 623.817,06 961,396,44


III. Flüssige Mittel

1. Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinsti-tuten

2.141.640,69 3.593.587,13 4.073.976,58

C. Rechnungsabgrenzungsposten

Andere Rechnungsabgrenzungsposten 775,01 766,35 28,00

Bilanzsumme 32.372.532,47 33.749.565,97 35.760.985,97


18.6.2 Bilanz der WSG - Passivseite

Passivseite 2015

€

2016

€

2017

€

A. Eigenkapital

I. Geschäftsguthaben

1. der mit Ablauf des Geschäftsjahres ausge-schiedenen Mitglieder

43.785,00 35.000,00 42.200,00

2. der verbleibenden Mitglieder 489.462,13 491.600,00 488.400,00

II. Ergebnisrücklagen

1. Gesetzliche Rücklage 3.517.257,24 3.667.257,24 3.867.257,24

III. Andere Ergebnisrücklagen

1. Bauerneuerungsrücklagen 570.090,45 570.090,45 570.090,45

2. Andere Ergebnisrücklagen 8.926.281,97 10.104.096,09 11.708.309,32

IV. Bilanzgewinn

1. Jahresüberschuss 622.654,28 1.373.751,70 1.838.291,66

2. Einstellung in Ergebnisrücklagen -225.000,00 -950.000,00 -1.400.000,00

Eigenkapital insgesamt 13.944.531,07 15.291.795,48 17.114.548,67

B. Rückstellungen

1. Rückstellungen für Pensionen 1.182.513,00 1.074.501,00 1.135.390,00

2. Rückstellungen für Bauinstandhaltung 3.439.600,00 3.309.600,00 2.897.350,00




2. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Kreditge-bern

0,00 0,00 0,00

3. erhaltene Anzahlungen 1.647.086,94 1.712.927,63 1.726.591,37

4. Verbindlichkeiten aus Vermietung 59.835,22 75.786,45 92.073,54


120.650,43 120.010,17 142.301,30

6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Un-ternehmen

0,00 0,00 0,00

7. sonstige Verbindlichkeiten 23.881,86 26.189,13 18.160,19

D. Rechnungsabgrenzungsposten 0,00 58.177,78 64.433,33

Bilanzsumme 32.372.532,47 33.749.565,97 35.760.985,97






Cashflow aus laufender Verwaltungstätigkeit 1.317 TEUR 1.866 TEUR 2.073 TEUR


18.6.4 Gewinn- und Verlustrechnung der WSG

2015

€

2016

€

2017

€

1. Umsatzerlöse

- aus der Hausbewirtschaftung 4.812.623,37 5.035.157,20 5.190.119,42

- aus anderen Lieferungen und Leistungen 60.224,29 160.994,91 176.349,07

2. Veränderung des Bestandes an unfertigen Leis-tungen

112.958,63 6.006,93 -20.028,13

3. Andere aktivierte Eigenleistungen 0,00 0,00 4.130,00


5. Aufwendungen für bezogene Lieferung und Leis-tung

a) Aufwendungen für Hausbewirtschaftung 2.826.808,97 2.421.413,14 2.173.359,16

b) Aufwendungen für andere Lief. und Leist. 46.121,08 47.622,33 50.294,79

Rohergebnis 2.363.499,92 2.997.678,01 3.609.053,41

6. Personalaufwand


b) soziale Abgaben 239.190,20 86.391,87 192.628,31

7. Abschreibungen

- auf Sachanlagen 621.327,04 630.131,34 640.937,69


9. Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihun-gen des Finanzanlagevermögens



12. Sonstige Steuern 150.832,99 153.003,46 152.088,50

15. Jahresüberschuss 622.654,28 1.373.751,70 1.838.291,66

16. Einstellung aus dem Jahresüberschuss

a.) Gesetzliche Rücklagen 75.000,00 150.000,00 200.000,00

b.) Andere Ergebnisrücklagen 150.000,00 800.000,00 1.200.000,00

17. Bilanzgewinn 397.654,28 423.751,70 438.291,66


Es ergeben sich folgende Entwicklungen:

Art der Leistung 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017

Anzahl der Häuser 245 245 245

Zahl der Wohnungen 1.002 1.002 1.002

Wohn-/Nutzfläche der Wohnungen 67.714 m2 68.535 m2 68.715 m2



Die Stadt Coesfeld erhält von der Gesellschaft jährlich eine Dividende.


Auf die Anteile der Stadt entfallene Dividende (Ausschüt-tung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres)

25,00 € 25,42 € 25,42 €


Mitgliederversammlung:

Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2017 1.283 Mitglieder; jedes Mitglied hat eine Stimme.

Die Stadt Coesfeld hat 1 Stimme. Daneben haben die im Aufsichtsrat u. Vorstand tätigen Vertreter der Stadt – aufgrund eigener Mitgliedsanteile – jeweils 1 Stimme.



Thomas Backes, I. Beigeordneter

Aufsichtsrat:



Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender


Vorstand/Geschäftsführung:

Rita Schwiddessen, Vorsitzende (hauptamtlich) bis 31.07.2017

Oliver van Nerven, Vorsitzender (hauptamtlich) ab 01.04.2017

Christa Krollzig, I. Beigeordnete Stadt Dülmen (nebenamtlich)


Thomas Backes, I. Beigeordneter (nebenamtlich)


Die Genossenschaft beschäftigte zum 31.12.2016:

1 hauptamtliches Vorstandsmitglied,

5 kaufmännische Mitarbeiter,

1 technischen Mitarbeiter,

diverse nebenamtliche Hauswarte, Raumpflegerinnen und Aushilfen

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Stadt Coesfeld Fachbereich 20 / Finanzen und Controlling Fachteam Kämmerei Internet: http://www.coesfeld.de E-Mail: [email protected] Coesfeld, im Dezember 2018

Beteiligungsbericht der Stadt Coesfeld...che oder privatrechtliche Unternehmen durch Ausgliederung...

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