Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg

1Ausgabe: 1/2014

Unsere Betriebsräte Betriebsratswahlen laufen auf Hochtouren Seite 3

Personengruppenarbeit Internationaler Frauentag im Bezirk Seite 4

Recht & GesetzBetriebsratswahlen 2014 Seite 2

Unsere Ortsgruppen Unterstützung der OG bei den Betriebsratswahlen Seite 5

Meinung & UnterhaltungStandpunkt, Personelles, Preisrätsel, Impressum Seite 6

Aktuelles aus dem Bezirk

Aktuelles aus dem Bezirk

Experten klären

Aktuelles aus dem Bezirk

Verschiedenes

Editorial

Erhard Koppitz

Bezirksleiter

Der Ruf der Betriebsräte

Liebe Leser,unsere Betriebsräte – sie genießen Achtung und Respekt. Sie sind ehrenamtlich im Be-trieb unterwegs, in der Tarifarbeit und vielen Gremien. Sie werden entsprechend ihrer ar-beitsvertraglichen Tätig-keit bezahlt und müssen dennoch mehr machen und lernen, als viele andere. Sie nehmen Einfluss auf die Ordnung im Betrieb, auf die Ge-staltung der Arbeitszeit, Urlaub, Entlohnungs-grundsätze, den Arbeits- und Gesundheitsschutz, die Personalplanung, die Qualifizierung der Mitar-beiter und vieles mehr.Manchmal fühlen sie sich wie ein Reibapfel und müssen aufpassen, nicht zerrieben zu wer-den. Denn die Betriebs-räte sollen zum Wohle des Betriebes und der Arbeitnehmer agieren, so verlangt es das Be-triebsverfassungsgesetz.Gut, dass wir sie haben – UNSERE BETRIEBS-RÄTE.Euer Erhard Koppitz

Betriebsräte im Wettlauf mit der Zeit

Zum ersten Energieforum des Bezirkes Halle-Magdeburg diskutierten hochrangige Ver-treter aus Politik und Wirtschaft mit den Bundestagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt, Dr. Petra Sitte (Linke), Dr. Karamba Diaby (SPD), Ulrich Petzold (CDU) und Dr. Chris-toph Bergner (CDU). – Ein zweites Forum ist am 30. April 2014 in Magdeburg geplant.

Joachim Nowak (Mitte) übergibt das Positionspapier der Betriebsräte der chemischen Industrie an die Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD) (links) und Dr. Christoph Bergner (CDU) (rechts).

»… und viel Zeit bleibt nicht mehr, jetzt muss gehandelt wer-den«, so Joachim Nowak, Betriebsratsvorsitzender der Infra-Leuna GmbH.Sein Aufruf zum Aktionsbündnis der Betriebsräte zur Ener-giewende und damit zur Sicherung der Arbeitsplätze macht deutlich, worum es geht.⟶Das Positionspapier ist abrufbar unter: www.bezirk.halle-magdeburg.de

In gleicher Richtung zielen auch die Aktivitäten des Bezirkes. Erhard Koppitz, Bezirksleiter: »Wir sind im engen Schulter-schluss mit den Betriebsräten und Geschäftsleitungen unserer Branche. Die Energiewende ist mehr als nur Wende. Sie ist gleichermaßen Industrie- und Standortpolitik und damit auch ein Handlungsfeld der Arbeitnehmervertretungen.«

Frohe Ostern!

Experten klären

Recht & Gesetz

Ausgabe: 1/2014 2

Roland GratzerGewerkschafts-sekretär/Jurist

Unser Ansprechpartner in Sachen Recht im Bezirk Halle-Magdeburg

03 45-2 91 69-26

Betriebsratswahlen 2014Die Betriebsratswahlen finden vom 1. März bis 31. Mai 2014 statt. Unter dem Motto:»Deine Wahl – Mitdenken. Mitbestimmen. Mitmachen« wird 2014 wieder abgestimmt.Wir haben im Vorfeld der Wahlen durch zahlreiche Informationen und Handlungshilfen in Form eines digitalen Wahlkalenders, Wahlleitfäden etc. die Durchführung und Vorbereitung der Wahlen begleitet. Betriebsratsarbeit ist gelebte Demokratie in den Betrieben. Wir wünschen allen angehenden und wiederholt gewählten Betriebsräten viele Erfolg mit ihrer Arbeit für die kommenden Jahre.An dieser Stelle möchten wir noch auf einige interessante Entscheidungen zu Betriebsratswah-len hinweisen:

Wahlabbruch nur bei drohender Nichtigkeit

Ein Streit zwischen einem Arbeitgeber und dem Wahlvorstand über die Frage, ob in einer be-stimmten Region für jede einzelne Filiale ein eigener Betriebsrat zu wählen ist oder ein einziger Betriebsrat für die gesamte Region, rechtfertigt nicht den Abbruch eines bereits laufenden Wahlverfahrens. Eine solche Streitfrage ist vielmehr nach erfolgter Betriebsratswahl im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens zu klären. Das Gericht lehnte den Antrag des Arbeitgebers ab. Die Frage, ob Betriebsräte in den einzelnen Filialen oder in der Region zu wählen sind, sei nicht so einfach zu beantworten, als dass eine falsche Antwort darauf die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte.(LAG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 2 TaBVGa 1/13)

Behinderung einer Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber

Nach der erstmal igen Bildung eines Wahlvor-stands lud ein Arbeitge-ber al le Beschäf tigten se ines Unternehmens zu einer Mitarbeiterver-sammlung ein. Er woll-te mit der Belegschaft darüber diskutieren, ob überhaupt eine Notwen-digkeit für die Installati-on einer Arbeitnehmer-vertretung besteht. Der Wahlvorstand sah in der geplanten Durchführung der Versammlung eine er-hebliche Behinderung der anstehenden Betriebs-ratswahl und beantragte deshalb eine einstweilige Verfügung gegen den Ar-beitgeber auf Unterlas-sung der Durchführung der Versammlung.(ArbG Regensburg, Ur teil vom 06.06.2003, Az.: 6 BVGa 6/02)

Mit Erfolg. Nach Auffas-sung des Gerichts stelle die durch den Arbeitgeber beabsichtigte Mitarbeiter-versammlung eine rechts-widrige Beeinflussung der Betriebsratswahl dar.

Leiharbeitnehmer zählen bei der Bestimmung der Betriebsgröße mit

Die Bundesrichter entschieden unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, dass »in der Regel« beschäftigte Leiharbeitnehmer im Entleihbetrieb bei den für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Schwellenwerten des § 9 Betriebsverfassungsgesetz (Be-trVG) mitzählen. Dies ergebe die insbesondere an Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung des Gesetzes. Jedenfalls bei einer Betriebsgröße von mehr als 100 Arbeitnehmern komme es auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an.

(BAG, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11)

Minderheitengeschlecht muss im Wahlausschreiben klar hervorgehoben sein

Aufgrund eines Fehlers im Wahlausschreiben, in dem eine nicht korrekte Angabe der Mindestan-zahl der Sitze für das Minderheitengeschlecht angegeben war, wurde die Betriebsratswahl in einem Unternehmen angefochten. Es seien nicht mindestens neun Frauen, sondern mindestens zwei Männer zu wählen gewesen.Die Bundesrichter bestätigten die Ausführungen der Anfechtenden und erklärten die Anfech-tung für wirksam und die Betriebsratswahl für unwirksam. Bei einer Belegschaft, die sich aus 515 Frauen und 124 Männern zusammensetze, müssten die Männer mit mindestens zwei Sitzen im Betriebsrat vertreten sein. Darauf – nur darauf – hätte das Wahlausschreiben gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 5 Wahlordnung (WO) hinweisen müssen.

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 67/11)

Der Pfeil Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-MagdeburgAusgabe: 1/2014 3

Aktuelles aus dem Bezirk

Unsere Betriebsräte

K + S KALI GmbH, Werk Zielitz

17 Mitglieder wird der neue Betriebsrat des Ka-liwerkes Zielitz künftig haben. Da der ehemalige Vorsitzende Klaus Krüger und sein Stellvertreter Hans-Joachim Feierabend in den wohlverdien-ten Ruhestand gehen, wird es auch einen Füh-rungswechsel im Betriebsrat geben. Von den 1451 abgegebenen Wahlumschlägen wurden 1433 gültige Stimmen gezählt. Die meisten Beschäftig-ten machten ihr Kreuz bei den Kollegen Michael Knackmuß und Andreas Voigt. Der neue Be-triebsrat hat sich am 28. März konstituiert.(Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Betriebsratswahlen laufen auf Hochtouren

Michael Knackmuß hat bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten

Andreas Voigt mit der zweithöchsten St im-menzahl

SOEX GmbH Wolfen

Die Beschäftigten der Textilsortierungsfirma SOEX GmbH in Wolfen wählten am 5. März ihren 11-köpfigen Betriebsrat. Von 732 Wahlberechtig-ten gaben 529 ihre Stimme ab. Das entspricht ei-ner Wahlbeteiligung von 72,3 %. Zur Vorsitzenden des Betriebsrates sind wiederholt Elke Lüer und zum Stellvertreter Dieter Busse gewählt worden.Die Konstituierung des neuen Betriebsrates fand am 20. März statt.(Die Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.)

Öffentliche Stimmenauszählung nach der Betriebsratswahl (Elke Lüer, 2. v. r.)

esco GmbH & Co. KG, Werk Bernburg

Mit einer 92%-igen Wahlbeteiligung fand vom 4. bis 6. März im esco-Werk Bernburg die Be-triebsratswahl statt. In seiner 8. Wahlperiode wurde Dieter Kuhn mit 80 % der Stimmen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dieter Kuhn: »Ich bin stolz auf meine Mannschaft, die erneut das Ver-trauen der Belegschaft trotz schwieriger Situati-on der Branche erhalten hat – und das sogar mit Stimmenzuwachs«. Zum stellvertretenden BR-Vorsitzenden wurde Dirk Hayder gewählt.

EVH GmbH

Burkhard Kocian (1. Rei-he, Mitte) ist erneut zum Vors i t zenden des Be -triebsrates gewählt wor-den. Bei einer Wahlbetei-ligung von 74,5 % erhielt er über 80 % der Stimmen der Beschäftigten. Stell-vertretender Vorsitzender des Betriebsrates wurde Steffen Gärtner (vorletz-te Reihe, rechts).

Der neu gewählte Betriebsrat der Energieversorgung Halle GmbH

Dieter Kuhn zum 8. Mal als Betriebsratsvorsitzender wieder-gewählt

Anzahl der Betriebe im Bezirk gesamt: 201Betriebe mit BR-Gremium: 158Betriebsräte insgesamt: 997Betriebsräte mit IG BCE-Mandat: 700Wahlbeteiligung BR-Wahl 2010: 17.931Wahlbeteiligung BR-Wahl 2014: Ziel: >18.000Betreute Branchen:Chemie, Kali- und Steinsalz, Ener-g i e e r ze u g u n g u n d – ve r e d l u n g , Glasindustrie, Papier, Braunkohle, Wasserwirtschaft, Erdöl- u. Erdgas-gewinnung, Feinkeramik, Grobkera-mik, Kautschuk, Kunststoff, Lehre und Forschung, Sanierung, Umwelt/Ent-sorgung, Photovoltaik und sonstige

Statistisches

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Aktuelles aus dem Bezirk

Personengruppenarbeit

Internationaler Frauentag im BezirkEs ist Tradition in unserem Bezirk, anlässlich des Internationalen Frauentages die Gewerk-schaftsfrauen in unseren Betrieben und Ortsgruppen zu ehren.So überraschten Betriebsräte und Gewerkschaftssekretäre, aber auch die Kolleginnen des Bezirksfrauenausschusses die Frauen in vielen Betrieben mit kleinen Präsenten (dieses Jahr eine Antirutschmatte für das Handy, die man am Armaturenbrett im Auto anbringen kann) oder mit einer Rose.Unterwegs waren wir zum Beispiel bei Nuplex Resius, bei Oncotec Pharma, in der Hanwha Q-Cells GmbH und bei Boryszew, um nur einige zu nennen.In der Vollmar GmbH, Werk Salzwedel übergab der stellvertretende Be-triebsratsvorsitzende Mario Gellonek seinen Kolleginnen eine Rose.Aber auch viele Ortsgruppen, unter anderem Pouch, Bernburg und Wol-fen I nehmen den Internationalen Frauentag zum Anlass, die Frauen zu einer Veranstaltung einzuladen.Wie seit einigen Jahren üblich, hat der Bezirksfrauenausschuss eine ei-gene Frauentagsveranstaltung organisiert. Am Freitag, den 7. März waren organisierte Betriebsrätinnen, Vertrauensfrauen und Frauen der Ortsgrup-penvorstände eingeladen, um sich über die »Neuen Kleider der Nazis« zu informieren. 41 Frauen folgten der Einladung in das RAMADA-Hotel Halle-Peißen. Sie erlebten eine Präsentation des Vereins »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V.« zu Kleidung, Labels, Zeichen und Musik der Neonazis. Referent war Herr

Torsten Hahnel.Rechtsextreme sind nicht mehr so leicht zu erkennen. Springerstiefel und Bom-berjacke haben viele abge-legt. Aber sie sind präsent. Das beweisen viele rassis-tische, fremdenfeindliche Übergriffe auch in Sach-sen-Anhalt. Um Rechte an ihren Kleidungsmarken, ih-ren Zeichen und ihrer Mu-sik zu erkennen und sich mit ihnen auseinanderset-zen zu können, nutzten wir unsere Veranstaltung. Die Kleidungsmarke Thor Stei-nar ist zwar das bekann-teste, aber bei weitem nicht einzige Erkennungsmerk-mal der Rechten. »Master-race Europe« oder die Zahl 88 sind ebensolche Erken-nungszeichen.

Mario Gellonek (stellv. Betriebsratsvorsit-zender der Vollmar GmbH, Werk Salzwedel) überreicht seinen Kolleginnen Rosen zum Internationalen Frauentag.

Referent Torsten Hahnel vom Verein »Miteinander e. V.« zeigt den Gewerkschafterinnen mit welcher Kleidung und welchen Zeichen die Rechten in Erscheinung treten.

Bärbel Schade vom Sodawerk Staßfurt und Brigitte Peter-mann von der Ortsgruppe Staßfurt hören den Ausführungen des Referenten aufmerksam zu.

Interessierte Teilnehmerinnen aus dem Bezirk im RAMADA-Hotel Halle-Peißen.

Ausgabe: 1/2014 5Der Pfeil Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg

Aktuelles aus dem Bezirk

Unsere Ortsgruppen

Claudia Schwarz (1. v. li.), Gerald Ziemann (2. v. li.) und Roland Brinkmann (rechts) beim Aufstellen der Großkartonwerbung für die Betriebsratswahl.

Bei der Sitzung der Vertrauensleute der Delipapier GmbH wird beraten, wie die Ortsgruppe Stendal aktiv bei der Betriebsratswahl unterstützen kann.

Jenny Richter (links), stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der MIDEWA be-dankt sich bei Carsta Mohs, Vorsitzende der Betriebsortsgruppe für die Unterstüt-zung zur Betriebsratswahl.

Betriebsortsgruppe SWM.Auch die Betriebsortsgruppe SWM unterstützt die Vorbereitun-gen für die Betriebsratswahl bei der SWM GmbH & Co. KG und der SWM Netze GmbH in Magdeburg. »Wie zu den vorangegan-genen Wahlen rufen wir über gezielte Infos dazu auf, sich aktiv an den Wahlen zu beteiligen und den Kandidatinnen und Kandidaten der IG BCE die Stimmen zu geben«, betont Gerald Ziemann, stellv. Betriebsortsgruppen-Vorsitzender. Mit der Personenwahl hat jede/r Wahlberechtigte die Möglichkeit, seine Favoriten direkt anzukreuzen. »Wir sind ein 13er Betriebsrat – da ist beim Kreuze machen Handarbeit und Konzentration gefragt«, schmunzelt Ro-land Brinkmann (ein Spickzettel ist hier nicht verboten). »Über Flyer, interessante Großkartonwerbung und unsere Aktion mit Glückskeksen wollen wir wieder möglichst viele Kolleginnen und Kollegen ansprechen«, ergänzt Claudia Schwarz. Für die Öf-fentlichkeitsarbeit sind die Anregungen der Wolfgang Nafroth-Kommunikationsberatung sehr hilfreich. Zur Betriebsratswahl-Auftaktveranstaltung in Leuna gab er wertvolle Tipps, wie mit einfachsten Mitteln wirkungsvoll geworben werden kann.(Gerald Ziemann, Stellv. Betriebsortsgruppenvorsitzenden SWM)

Betriebsortsgruppe MIDEWA.Zur Unterstützung der Betriebsratswahl in der MIDEWA mbH hat die Betriebsortsgruppe zu ihrer Mitgliederversammlung am 7. März 2014 im Bowling-Star in Halle die Vorschlagsliste vorge-legt und die Stützungsunterschriften eingeholt. Auf der offenen Liste der »IG BCE BOG« kandidieren 24 Kolleginnen und Kollegen für den 11er Betriebsrat der MIDEWA. Die Wahl findet am 8. und 9. April 2014 in den einzelnen Bereichen des Unternehmens statt. Alle hoffen auf eine gute Wahlbeteiligung, da nur ein starker Be-triebsrat etwas bewegen kann.(Carsta Mohs, Vorsitzende der Betriebsortsgruppe MIDEWA)

Ortsgruppe Stendal.Die Vertrauensleute der Delipapier GmbH Arneburg bei ihrer Sitzung zu den Betriebsratswahlen 2014. Die Vertrauensleute der Ortsgruppe Stendal arbeiten Hand in Hand mit den ande-ren Betrieben der Region Stendal und dem Vorstand zusam-men, damit die Gewerkschaft und der Betriebsrat in den Be-trieben weiter gestärkt werden. Der Vorstand der Ortsgruppe hilft den Betrieben bei der Betriebsratswahl sowohl finanziell, als auch bei der Werbung für die aufgestellten Gewerkschafts-mitglieder. (Alexander Nirschberger, Vorsitzender der OG Stendal)

Unterstützung der Ortsgruppen bei den Betriebsratswahlen

Geh‘ wählen!

Der Pfeil Newsletter für Mitglieder der IG BCE des Bezirks Halle-Magdeburg

Verschiedenes

Meinung & Unterhaltung

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InfraLeuna erhält 1. Platz im Ausbildungspreis der IG BCE Im Rahmen einer Betriebs-versammlung wurde die In-fraLeuna GmbH mit dem Ausbildungspreis als bes-ter Ausbildungsbetrieb 2013/2014 von der IG BCE geehr t. Gewerkschafts-sekretär Danny Mertens übergab den begehr ten Preis an die Geschäftsfüh-rung. Der 2. Platz ging an das esco-Werk Bernburg und der 3. Platz an die Bayer Bitterfeld GmbH.

Standpunkt

Impressum

Nächste Ausgabe:Juli 2014

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf. Ob als Wählerin oder Kandidat: Du hast es in der Hand! Deine Stimme zur Betriebsratswahl zählt! Wir wissen: Ein Be-triebsrat sorgt für Schutz und gute Arbeitsbedin-gungen. Niemand darf rumgeschubst, unter Tarif bezahlt, vom Eigentümer gedemütigt oder diskri-miniert werden. Über den Betriebsrat sprechen die Belegschaften bei Arbeitszeit, Überstun-den, Weiterbildung, Gesundheitsschutz und Unfallverhütung ebenso mit, wie bei Einstellun-gen, Eingruppierungen und Kündigungen. Ohne Mitbestimmung hinge-gen entscheiden nur die Unternehmensleitungen über Wohl und Weh des Unternehmens. Die Mitbestimmung ist ein klarer Standortvorteil für jedes Unternehmen: Gut motivierte und bezahl-te Beschäftigte sind Garanten für Innovation, Produktivitätssteigerung und Zukunftsfähigkeit. Deshalb: Wählen gehen.

Reiner HoffmannDGB-Vorstands-mitglied

Herausgeber:IndustriegewerkschaftBergbau, Chemie, EnergieBezirk Halle-MagdeburgMerseburger Straße 4606110 HalleTel. 03 45-2 91 69-0Fax 03 45-2 91 69-30E-Mail: <heike.platzer@igbce.de>Verantwortlich:Erhard Koppitz, BezirksleiterRedaktion:Erhard KoppitzHeike PlatzerGestaltung:<grafiKonzept> Kathrin Kleidon M.A.www.grafikonzept-kleidon.deBildnachweis:S. 1: (Koppitz) © Gisela Saray, (Oster-hase) © Matthias Enter-Fotolia.com, andere © Danny Mertens-IG BCES. 2: o. l. (Paragr.) © Cmon-Fotolia.com, o. r. (Justicia) © Hans-Joachim Gross-Fotolia.com, (Gratzer) © privatS. 3: (BR-EVH) © EVH GmbH, (SOEX) © Dieter Busse-SOEX, (K+S) © Kali-werk Zielitz, (esco) © Volker StraubS. 4: (Mario Gellonek etc.) © Dirk Lehner-IG BCE; andere © Danny Mertens-IG BCES. 5: (SWM) © SWM GmbH & Co. KG, (MIDEWA) © Erhard Koppitz, (Stendal) © Alexander NirschbergerS. 6: o. l. (Pult) © Aleksandar Rado-vanovic-Fotolia.com, o. r. (Brief) © Feng Yu-Fotolia.com, o. m. (Rätsel) © Ewe Degiampietro-Fotolia.com, (Hoffmann) © Simone M. Neumann-DGB, (Swolinski) © privat, (Ausbil-dungspreis) © IG BCE

Preisrätsel

Die rot gekennzeichneten Buchstaben ergeben in der richtigen Reihenfol-ge das Lösungswort. Alle Antworten findet ihr in dem aktuellen Newsletter.➊ Wer soll nach Betriebsverfassungsgesetz für das Wohl des

Betriebes und der Arbeitnehmer agieren?

➋ In welchem Werk hat sich am 28. März der Betriebsrat konstituiert?

➌ Welcher internationale Feiertag wurde im Bezirk festlich begangen?

➍Wer hilft in der OG Stendal sowohl finanziell als auch mit Werbung?

Lösungswort:

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Personelles

nIG BCE Bezirk Halle-Magdeburg DER PFEIL – Preisrätsel Merseburger Straße 46 06110 Halle

nEinsendeschluss: 30. April 2014

nZu gewinnen gibt es:

nGewinner der letzten Ausgabe:Brigitte Walter, Seegebiet Mansfelder Land; Uwe Richter, Nieburg; Renate Sulzmann, Halle.

Die richtige Lösung sendet ihr bitte an:

Seit dem 01.01.2014 un-terstützt die Kollegin Elke Swolinski das Team des Bezirkes Halle-Magdeburg. Sie wird die letzte Station ihrer Ausbildung zur Ge-werkschaftssekretärin bis 30.04.2014 hier durchlaufen.

Elke Swolinski

Tischkicker »Meister«

Arzberg Kaffee-Set

Rucksack »TRAIL«

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Ausbildungspreis vergeben!

v. l. n. r.: Norman Reich, Vorsitzender der Jugend- und Auszubildendenvertretung; Dr. Christof Günther, Geschäftsführer; Danny Mertens, IG BCE; Joachim Nowak, Betriebsratsvorsitzender und Ingelore Ka-pust, Leiterin Bereich Personalwesen