Betriebsvereinbarungen

, HEC Harald Eul Consulting All Rights reserved. 18.10. 1999

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Datenschutz + Datensicherheit

Betriebsvereinbarungen

Datenschutzfragestellungen

20.10. 1999Erfa-Kreis Köln/GDDIHK Köln

Harald EulHEC ConsultingDatenschutz + DatensicherheitTel 02232 200 879Fax 02232 200 884Homepage: www.datenschutz-help.de

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Überblick

1. Ziele einer Betriebsvereinbarung (BV)

2. Definition technische Kontrolleinrichtung

3. Konsequenzen bei Verstoß

4. BV = vorgehende Rechtsvorschrift § 4 Abs. 1

5. Fallbeispiele

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Ziele einer Betriebsvereinbarung (BV)

Mitbestimmung gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG:

Arbeitgeber und Betriebsrat haben

die freie Entfaltung der Persönlichkeit der Beschäftigten zu schützen

(technische Überwachung

= permanenter Überwachungsdruck)

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Definition technische Kontrolleinrichtung

• § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

• § 75 Abs. 3 Nr. 7 BPersVG

technische Kontrolleinrichtungen, mit denen

pb Mitarbeiterdaten automatisiert verarbeitet werden, unterliegen der Mitbestimmung

Rechtsprechung:

zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle geeignet

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Konsequenzen bei Verstoß

• Grundsatz:

automatisierte Verarbeitung

pb Beschäftigtendaten darf nicht ohne Zustimmung von Betriebs- oder Personalrat stattfinden

bei Verstoß:

- Rechtswidrigkeit

- Unterlassungsansprüche kollektiv- und individuell

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Konsequenzen bei Verstoß

• Betriebsrat kann Unterlassung verlangen (ggf. einstweilige Verfügung)

• Personalrat: Verwaltungsgericht entscheidet

• Mitarbeiter: brauchen Arbeitsanweisung nicht zu befolgen (Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 Nr. 1 BDSG)

• Arbeitgeber: Nutzung der Daten unzulässig (vgl. § 35 Abs. 2 Nr. 1)

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Vorgehende Rechtsvorschrift gemäß § 4 Abs. 1 BDSG

Betriebsvereinbarungen gelten als dem BDSG vorgehende Rechtsvorschrift

(BAG Beschluß vom 27.5.1986)

= kollektivrechtliche Einwilligung

= ersetzt somit die individuelle Einwilligung

aber: datenschutzrechtliche Regelungen nicht beliebig

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Fallbeispiele

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit von automatisiert verarbeiteten pb Daten von Mitarbeitern

1. im Rahmen der Zweckbestimmung (des Arbeitsverhältnisses)

2. individuelle Einwilligung

3. kollektivrechtliche Einwilligung (Betriebsvereinbarung)

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Zu 1. im Rahmen der Zweckbestimmung (des Arbeitsverhältnisses)

Automatisierte Zeiterfassung/-kontrolle

Direktionsrecht des Arbeitgbebers

Zu- und Abgangsdaten i.R. der Zweckbestimmung

zulässig nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG

Wenn Betriebsrat vorhanden:

Betriebsvereinbarung erforderlich

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Zu 2. Individuelle Einwilligung Monitoring im Callcenter

Aufzeichnen und Mithören des nicht öffentlichen Worts:

erheblicher Eingriff

i.d.R. keine Zulässigkeit nach § 28 Abs 1 Nr. 2

unbefugtes Aufzeichnen bzw. Mithören strafbar nach §

§ 201 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 201 Abs. 2 StGB

Einwilligung (z.B. Arbeitsvertrag) kann Eingriff rechtfertigen

datenschutzrechtlich keine Vollkontrolle zulässig

Sonderproblem: Einwilligung des Gesprächspartners

Wenn Betriebsrat vorhanden: Betriebsvereinbarung erforderlich

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Zu 3. kollektivrechtliche Einwilligung E-Mail

wenn private Nutzung ausgeschlossen, nicht Diensteanbieter nach TDG

(anders, wenn z.B.Muttergesellschaft den Service leistet, Hinweis Nr. 37

Baden-Württemberg))

Leistungs- und Verhaltenskontrolle möglich = BV erforderlich

wenn kein Betriebsrat vorhanden: grundsätzlich keine Einschränkungen

Problem: dienstlich/privat gemischte Mails

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Zu 3. kollektivrechtliche Einwilligung Übermittlung der Mitarbeiterdaten in die USA

Betriebsvereinbarung ersetzt individuelle Einwilligung

USA gelten grundsätzlich als Land ohne „adäquaten Datenschutz“

Art. 25 EG-Richtlinie erlaubt ausnahmsweise Übermittlung bei

Einwilligung

gem. BAG-Beschluß, § 75 Abs. 2 BetrVG sowie Literaturmeinung:

elementare Grundrechte dürfen durch eine BV nicht aufgegeben werden

Lösung: Garantien (z.B. durch Datenschutz-Vertrag)

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Textbeispiele Betriebsvereinbarung

E-Mail:Gerling, DuD 21/ 1997 S. 703

ISDN:Hammer, CR 1993, S. 567-576

diverse Muster:

- Praxishandbuch Datenschutz, INTEREST VERLAG - www. datenschutz-help.de

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