Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin … · TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte:...

Bezi rksverord netenversam m 1 u ng Mitte von Berlin

Einladung

Hiermit lade ich Sie zur

3. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

ein.

Sitzungstermin: Donnerstag, 15.12.2016, 17:30 Uhr

Ort, Raum: BW-Saal, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin

Ältestenrat (nicht öffentlich)

Sitzungstermin: Ort, Raum:

Dienstag, 13.12.2016, 17.30 Uhr Rathaus Mitte, Raum 108

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1

TOP2 TOP 2.1 TOP 2.2 TOP 2.3 TOP 2.4

TOP3

TOP4

TOP5

TOP6

Bürgerfragestunde

Mitteilungen des Vorstandes der Fraktionen der Ausschüsse des Bezirksamtes

Konsenslisten

Thematische Stunde

Mündliche Anfragen

Dringlichkeitsanfragen

Große Anfragen TOP? TOP 7.1 Spielhallenentwicklung in Berlin Mitte - Erfolg nunmehr der ersehnte Rückgang?

0079N Fraktion der SPD

TOP 7.2 Personalentwicklung im Bezirk - Wo steht der Bezirk? 0080N Fraktion Die Linke

TOP 7.3 Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer

3. öffentlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 1/4

TOP 7.4

TOP 7.5

TOP 7.6

TOP 7.7

TOP 7.8

2

0081N Fraktion der CDU

Kein Weihnachtsbaum in Mittes Rathäusern? 0082N Fraktion der AfD

Grüne Mitte 0083N Fraktion der FDP

Turnhallen in Mitte wieder für den Schul- und Vereinssport nutzen 0084N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Notunterkunft Levetzowstr. 3-5 0085N Piratenfraktion

Kautionen für Wahlplakate 0086N Fraktion der SPD

TOP 7.9 Schäden an der "Gleimoase" in der Gleimstraße im Rahmen von Baumaßnahmen 0087N Fraktion der CDU

TOP 7.10 Home-Sharing 0088N Fraktion der FDP

TOP 7.11 Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer 0089N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 7.12 Jugendverkehrsschule Bremer Straße 0090N Fraktion der FDP

TOP 7.13 WBM-Bebauungsplanungen hinter lfflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen 0091N Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 7.14 Rattenfreies Spielen in Mitte 0092N Fraktion der FDP

TOP 7.15 Uferweg am Wikingerufer 0093N Fraktion der FDP

TOP 8 Dringlichkeitsvorlagen zur Beschlussfassung

TOP 9 Vorlagen zur Beschlussfassung

TOP 1 O Vorlagen zur Beschlussfassung/Beschlussempfehlung

TOP 11 Dringlichkeitsanträge

TOP 12 Anträge TOP 12.1 Alkoholverbot am Leopoldplatz

0049N Fraktion der CDU

TOP 12.2 Gefährdungsbeurteilung - GBU "Physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung" 0052N Fraktion der SPD

TOP 12.3 Wahl von Bürgerdeputierten 0053N Fraktion Die Linke

TOP 12.4 Änderung der Geschäftsordnung der BW Mitte 0054N Fraktion der AfD

TOP 12.5 Alt Moabit zwischen Kleinem Tiergarten Spree-Bogen/McFit sicher überqueren 0055N Fraktion der FDP

TOP 12.6 Fahrradbügel für die Alte Jacobstraße 0056N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.7 Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung

BW-M/0003N Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 2/4

3

0057N Fraktion der SPD

TOP 12.8 Kein Alkohol ist auch keine Lösung 0058N Fraktion Die Linke

TOP 12.9 Besetzung des JHA 0059N Fraktion der AfD

TOP 12.10 Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital 0060N Fraktion der FDP

TOP 12.11 Fahrradbügel für die Gartenstraße/Stadtbad Mitte 0061N Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 12.12 Eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz 0062N Fraktion der SPD

TOP 12.13 Erhalt des Projektbüros mit Siebdruckwerkstatt des Kulturring in Berlin e.V. in der Köpenicker Straße 0063N Fraktion Die Linke

TOP 12.14 Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und HomeSharing unterstützen 0064N Fraktion der FDP

TOP 12.15 Wahl von Bürgerdeputierten 0065N Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 12.16 Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße 0066N Fraktion der SPD

TOP 12.17 Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße 0067 N Fraktion Die Linke

TOP 12.18 Information und Veröffentlichung von Gutachten - V. Legislaturperiode 0068N Fraktion der FDP

TOP 12.19 Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten 0069N Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 12.20 Palais am Festungsgraben - ein guter Ort für die Vereinten Nationen und für öffentliche Nutzungen im Zentrum Berlins 0070N Fraktion der SPD

TOP 12.21 Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel 0071N Fraktion Die Linke

TOP 12.22 Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - Kinderbetreuung während der BW-Sitzungen anbieten 0072N Fraktion der FDP

TOP 12.23 Ein neuer Anlauf für das "Leitsystem" in der Friedrichstraße 0073N Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

TOP 12.24 Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte 0074N Fraktion der SPD

TOP 12.25 Sicher spielen: Spielplatz-"Ausbrüche" vermeiden 0075N Fraktion der FDP

TOP 12.26 Kleinklassen gegen Schuldistanz 0076N Fraktion der SPD

TOP 12.27 Straßennamenerläuterungsschild zur Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Mitte 0077N Fraktion der SPD

TOP 12.28 Finanzierung der externen Begleitung des Projektes "Schülerhaushalt" sicherstellen 0078N Fraktion der SPD


TOP13

TOP14

TOP15

TOP16 TOP 16.1

TOP 16.2

TOP 16.3

TOP16.4

TOP 16.5

4

Dringliche Entschließungen

Entschließungen

Anträge/Beschlussempfehlung

Vorlagen zur Kenntnisnahme Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75 1879/IV Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der Turmstraße 2445/IV Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt 2652/IV Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Beschluss des aktualisierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten - Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin 0050N Bezirksverordnetenversammlung Mitte

die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation -Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021 0051N Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Schug Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung


Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin V. Wahlperiode

Große Anfrage Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Aktuelles Datum:

0079N

06.12.2016

Spielhallenentwicklung in Berlin Mitte - Erfolg nunmehr der ersehnte Rückgang?

Beratungsfolge: Datum Gr&mium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Wie viele Spielhallen gab es bis Inkrafttreten des sog. Spielhallengesetzes in Berlin Mitte?

2. Wie viele Spielhallen mussten aus welchen Gründen seit 01.08.2016 in Berlin Mitte schließen?

3. Wie wird sich die Spielhallenentwicklung ab 01.01.2017 in Berlin Mitte darstellen?

4. Wie wurden die ab 01.01.2017 zugelassenen Spielhallen ausgewählt und wo befinden sich diese?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von--------0 schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

0079N Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 1/1



Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion U rspru ngs-Datu m:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Schrader und die anderen Mitglieder der Fraktion

Personalentwicklung im Bezirk - Wo steht der Bezirk?

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0080N

06.12.2016

1. Wie viele Stellen sind im Bezirksamt Mitte im Vergleich zum Stellenplan zum Stichtag 30.11. 2016 nicht besetzt?

2. Welche Bereiche im Bezirksamt sind von der Nichtbesetzung der Stellen in besonderem Umfang betroffen?

3. Welche wesentlichen Gründe gibt es für die Nichtbesetzung von Stellen? 4. In welchem finanziellen Umfang (absolut und prozentualer Anteil an den

Personalmitteln insgesamt) "spart" das Bezirksamt durch die Nichtbesetzung der Stellen in diesem Jahr Personalmittel ein?

5. Was wird das Bezirksamt tun, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten schnellstmöglich freie Stellen zu besetzen und als attraktiver Arbeitgeber Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, im Bezirksamt Mitte zu bleiben?

6. Welchen Handlungsbedarf sieht das Bezirksamt auch gegenüber der Landessebene, um den vorhandenen Stellenplan des Bezirks, einschließlich der tariflichen Eingruppierung, grundsätzlich an die gewachsenen Herausforderungen der Stadt anzupassen und weiter zu entwickeln?

7. Wie bewertet das Bezirksamt Initiativen, zwischen Land und Bezirken Standards (Personalleitwerte) für die Personalausstattung in den einzelnen Bereichen des Bezirksamtes zu entwickeln und was gedenkt das Bezirksamt diesbezüglich zu unternehmen?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen

OOBON Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 1/1



Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper Fritz Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Fritz Aktuelles Datum:

Bau(m)maßnahmen am Wikingerufer

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


0081N

06.12.2016

1. Welche Baumaßnahmen sind wann am Wikingerufer vorgesehen? 2. Wie wirken sich die geplanten Baumaßnahmen auf den Baumbestand aus? 3. Falls der Baumbestand tangiert ist, wie viele Bäume werden entfernt und werden alle durch Neupflanzungen ersetzt?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion der AfD Paetz Schüler Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der AfD Paetz Schüler Aktuelles Datum:

Kein Weihnachtsbaum in Mittes Rathäusern?

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0082N

06.12.2016

1. Warum wurde in diesem Jahr in keinem der drei Rathäuser des Bezirks Mitte (Wedding, Tiergarten und Mitte) ein traditioneller Weihnachtsbaum aufgestellt?

2. Noch am 23. 11. 2012 wurde in einer Pressemitteilung des Bezirksamts Berlin-Mitte betont, dass „traditionell im Rathaus Karl-Marx-Allee 31 ein Weihnachtsbaum" stehe: Wann und aus welchen Gründen wurde diese Tradition aufgegeben?

3. Warum hat Mitte (im Gegensatz zu anderen Bezirken) die Gelegenheit nicht genutzt, gerade in diesen Zeiten, in denen viele Menschen aus anderen Kulturkreisen das Rathaus aufsuchen, mit einem Christbaum ein Zeichen für Tradition und friedliches Miteinander zu setzen?

Anmerkung: Im Rathaus am Mathilde-Jacob-Platz wurde bislang jedes Jahr ein festlicher Weihnachtsbaum aufgestellt, in der Karl-Marx-Allee 31 zumindest in den Jahren 2012, 2013 und 2015.

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ D schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen




Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch Roet Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP. Hemmer Dietzsch Roet

Grüne Mitte

Beratungsfolge: Datum Gremium Sitzung Ergebnis

15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0083N

06.12.2016

1. Mit welchen Maßnahmen fördert das Bezirksamt bisher die Sensibilität für das Thema „Stadtgrün"?

2. Falls bisher nicht differenziert wird: Plant das Bezirksamt auf Grund nicht eindeutiger juristischer Vorgaben durch das Landesgesetzoderderen Ausführungsvorschriften, eigene juristische Auslegungen zur Differenzierung vorzunehmen?

3. Welche Anreize für bürgerschaftliches Engagement und die Umsetzung und Betreuung der obengenannten Maßnahmen durch Mieterinnen und Eigentümerinnen gibt es seitens des Bezirksamtes?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/

0084N

Die Grünen Briest Lehmann Ursprungs-Datum: 06.12.2016

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Lehmann

Turnhallen in Mitte wieder für den Schul- und Vereinssport nutzen

Beratungsfo!ge:


15.12.2016 BVV Mitte BW-M/0003N


1. Was sind die Gründe für die weitere Nutzung der Turnhallen als NUK?

2. Welche Voraussetzungen müssen endlich erfüllt sein, um die derzeit als NUK genutzten Turnhallen wieder den Schul- und Vereinssport zuzuführen?

3. Wer verantwortet den derzeitigen Sachstand und wie und bis wann werden die noch vorliegenden Gründe, die zu diesem Problem führen, beseitigt sein?

4. Haben der Bezirk Mitte und die zuständige Senatsverwaltung dafür gesorgt, dass die erforderlichen Bauplanungsunterlagen zur Sanierung für die derzeit noch als NUK genutzten Turnhallen zum Zeitpunkt der Räumung zur Verfügung stehen?

wenn ja, für welche Turnhallen? wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

wenn nein, warum nicht?

Diese Anfrage wird

o direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet D in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen




Aktueller Initiator: Gruppe der Piraten Freitag Konrad Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Gruppe der Piraten Freitag Konrad Aktuelles Datum:

Notunterkunft Levetzowstr. 3-5

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


0085N

06.12.2016

1. Frage: Wer betreibt derzeit die Notunterkunft und in wessen Auftrag? 2. Frage: Warum soll die Notunterkunft geschlossen werden? 3. Frage: Wie werden die Menschen auf andere Unterkünfte verteilt?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer Aktuelles Datum:

Kautionen für Wahlplakate

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0086N

06.12.2016

1) Wie viele Parteien haben die Kaution in Höhe von 2000€ für das Anbringen von Wahlplakaten für die Wahlen im September 2016 eingezahlt?

2) Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen Parteien auf das Aufhängen von Plakaten verzichteten, um die Kaution nicht hinterlegen zu müssen oder Fälle, in denen Plakate ohne Kaution aufgehängt wurden?

3) Wurden die Kautionen ganz bzw. teilweise an die Parteien zurückgezahlt? Wenn nein, aus welchen Gründen werden die Kautionen noch einbehalten?

4) Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, in denen gestohlene Wahlplakate illegal wieder angebracht und die betreffenden Parteien danach beim Ordnungsamt angezeigt wurden? Werden sich solche Fälle auf die Auszahlung der Kautionen auswirken?

Diese Anfrage wird





Leuschner

0087N Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Pieper

Ursprungs-Datum: 06.12.2016 Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Pieper Leuschner Aktuelles Datum:

Schäden an der "Gleimoase" in der Gleimstraße im Rahmen von Baumaßnahmen

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BVV-M/0003N


1. Trifft es zu, dass im Rahmen der Baumaßnahmen für das neue Wohnviertel erhebliche Schäden u. a. an der „Gitterrostskulptur" entstanden sind? Wenn ja welche, durch wen und in welcher Form wurden diese dokumentiert?

2. Wenn keine Dokumentation der entstandenen Schäden erfolgte, was gedenkt das Bezirksamt zur Feststellung der entstandenen Schäden in die Wege zu leiten?

3. Durch wen wurde die „Gleimoase" wann und mit welchen Mitteln errichtet? Und wer ist für die Pflege zuständig?

4. Welche Maßnahmen sind durch wen geplant, um die „Gleimoase" wieder in einen für die Bürger benutzbaren Zustand zu versetzen?

5. Werden bei diesen Maßnahmen die dortigen Initiativen mit einbezogen?

Diese Anfrage wird






Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Dietzsch Roet

Home-Sharing


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0088N

06.12.2016

1. Inwiefern differenziert das Bezirksamt die zu vermeidende gewerbliche Vermietung von nicht privatgenutzten vollständigen Wohnungen (sog. Ferienwohnungen) und die private Untervermietung einzelner Zimmer sowie die Vermietung der kompletten eigenen Wohnung bei Abwesenheit der primären Nutzerinnen (sog. Home-Sharing)?

2 .. Falls bisher nicht differenziert wird: Plant das Bezirksamt aufgrund nicht eindeutiger juristischer Vorgaben durch das Landesgesetz oder deren Ausführungsvorschriften, eigene juristische Auslegungen zur Differenzierung vorzunehmen?

3 .. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass durch Home-Sharing kein Wohnraum dem Markt entzogen wird und dadurch die Mietpreise negativ beeinflusst werden? Wie begründet das Bezirksamt seinen Standpunkt?

4 .. Sollte dies der Fall sein: Setzt sich das Bezirksamt dafür ein, dass Einwohnerinnen in Mitte die Zuverdienstmöglichkeiten durch Home-Sharing weiterhin ermöglicht werden? (Diese sind gerade für Studierende, aber auch ältere Einwohnerinnen oft notwendig, um die Wohnung in Mitte überhaupthalten zu können).

5 .. Hält das Bezirksamt die Regelungen mit Obergrenzen (wie etwa in Hamburg) für sinnvoll, um zwischen Home-Sharing und Ferienwohnungen zu differenzieren (entweder weniger als 50 Prozent der eigenen Wohnfläche

oder weniger als 50 Prozent des Jahres darf kurzzeitig untervermietet werden) bzw. wendet diese bereits an?

6. Setzt das Bezirksamt das Zweckentfremdungsverbot auch für die etwas

OOBBN

7.500 Ferienwohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften um?


7. Wie viele Wohnungen von welcher Gesamtzahl an Ferienwohnungen wurden in Mitte durch das Zweckentfremdungsverbot dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt?

8. Was hat die Zurückführung und Ahndung der Ferienwohnungen bisher gekostet, aufgeteilt in Sach- und Personalkosten?

9. Ist bekannt, ob das Verbot private Mieterinnen oder private Eigentümerinnen in finanziell prekäre Situationen

gebracht hat?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Ochse Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Ochse

Eine (un)endliche Geschichte: Sanierung Wikingerufer

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0089N

06.12.2016

1. Seit wann ist bekannt, dass eine Sanierung/ein Neubau der Uferbefestigung des Wikingerufers erfolgen muss, welche Streckenabschnitte davon betroffen sind, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen und seit wann daher Bereiche des Wikingerufers gesperrt sind?

2. Wann soll nach Erkenntnissen des Bezirksamtes eine Sanierung/der Neubau der Uferbefestigung erfolgen, welche Maßnahmen sollen umgesetzt werden, wie hoch sind die bisher veranschlagten Kosten und in wessen organisatorischer und finanzieller Verantwortung muss die Sanierung erfolgen?

3. Wie viele Bäume wären von der Maßnahme betroffen, welche Ergebnisse haben die diesbezüglichen Baumgutachten ergeben und auf wessen Veranlassung wurden wann und durch wen die Gutachten erstellt?

4. Wieviel Bäume sollen nach bisherigem Planungsstand warum und auf wessen Veranlassung gefällt werden?

5. Inwieweit ist nach Auffassung des Bezirksamtes die Verkehrssicherheit der Bäume gegeben oder sind die beabsichtigten Baumfällungen aus Verkehrssicherungspflicht erforderlich?

6. Inwieweit ist nach Ansicht des Bezirksamtes die Einwirkungen des Baumbestandes (Zerstörung durch Wurzelausbreitung) für den sanierungsbedürftigen Zustand der Uferbefestigung verantwortlich, bzw. welche Gründe werden darin gesehen, dass eine Sanierung der Uferbefestigungen erforderlich ist?

7. Welche weiteren Verfahrensschritte sind nach aktuellen Planungen wann und von wem geplant?

Diese Anfrage wird

D direkt beantwortet von _______ _ o schriftlich beantwortet o in der nächsten BW beantwortet o zurückgezogen






Jugendverkdehrsschule Bremer Straße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0090N

06.12.2016

1. Im März dieses Jahres hatte die BW Mitte beschlossen, den Standort der JVS Bremer Straße zu erhalten und diese bedarfsgerecht als außerschulischen Lernort weiter zu entwickeln (DRS 2635/IV). Welche Bemühungen gab es bis Dezember 2016 seitens des Bezirksamtes, das Ersuchen der BW umzusetzen und mit Leben zu füllen?

2. Wann wird das Bezirksamt voraussichtlich die Prüfung beendet haben, wie der Standort für nachbarschaftliche Begegnung, interkulturellen und generationenübergreifenden Austausch und als grüne Schneise im hochverdichteten und mit Grün unterversorgten Moabit entwickelt werden kann? Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung?

3. Ist das neue Bezirksamt gewillt, im Sinne dieses Ersuchens aus dem März 2016 forciert weiter zu arbeiten und bis zum Frühjahr 2017 das Konzept zur Mobilitäterziehung weiter zu entwickeln, weitere Finanzmittel einzuwerben und einen Betreiber für die JVS einzusetzen? Wie begründet das Bezirksamt seine Antworten?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Bertermann

WBM-Bebauungsplanungen hinter lfflandstraße 1-4: Anwohner*innen in Planungsdiskussion einbeziehen

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0091N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung und in Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), den Bewohner*innen im Gebiet des II. Bauabschnitt Karl-Marx-Allee, und insbesondere den Anwohner*innen um die lfflandstraße 1-4, die

Möglichkeit zu geben, sich an der Diskussion um die geplante Bebauung „Hinter lfflandstraße 1-4" im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu beteiligen.

Begründnung:

Die Berliner Koalitionsparteien von SPD, Bü90/Gr und Die Linke haben in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2016-2021 u. a. vereinbart: „Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. Besonders umstrittenen Bauvorhaben sollen städtebauliche und architektonische Qualifizierungen mit Bebauungsvarianten erfolgen, um breit getragene Lösungen zu ermöglichen."

Bisherigen Bürgerbeteiligungsergebnissen (Auswertung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß§ 3 Abs. 1 BauGB zum B-Plan 1-83e) stehen andere Planungsgrundsätze (Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet KarlMarx-Allee, II. Bauabschnitt im Bezirk Mitte von Berlin gemäß§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB) gegenüber. Die im Rahmen eines Bauvorbescheides ermöglichte Bebauung trifft auf massive Kritik aus der umliegenden Bürgerschaft.

Beim Bauvorhaben „Hinter lfflandstraße 1-4" dürfte es sich somit unstrittig um eines dieser „umstrittenen Bauvorhaben" in Mitte handeln. Das Bezirksamt sollte daher den geschriebenen Worten des Koalitionsvertrages Taten folgen lassen und bei Teilnahme des zuständigen Stadtrats und/oder Vertreter*innen aus dem Amt die Planungsalternativen mit den Anwolmer*innen diskutieren.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den _________________ _

______________________ (federführend)





Ursprungsdrucksachenart: Große Anfrage, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP. Hemmer Dietzsch Roet

Rattenfreies Spielen in Mitte

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


0092N

06.12.2016

1. Was unternimmt das Bezirksamt außer der Schädlingsbekämpfung mit Giftködern auf den Spielplätzen und in derenUmkreisgegen Ratten?

2 .. Hat das Bezirksamt alternative Bekämpfungsmethoden, die ohne Gift funktionieren geprüft? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie sah das Ergebnis aus und was wurde davon etwas umgesetzt?

3. . Unterscheiden sich die angewandten Maßnahmen auf befallenen (und geschlossenen) Spielplätzen von denen, auf denen kein Befall bekannt ist?

4. . Informiert das Bezirksamt auf Spielplätzen die Besucherinnen vor Gefahren durch Ratten und die Vermeidung der Anlockung derr Tiere?

5 .. Falls dies nicht der Fall ist: Hält das Bezirksamt Informationstafeln auf den Spielplätzen für sinnvoll, auf denen Besucherinnen vor den Ratten gewarnt und dementsprechend aufgefordert werden, Hinterlassenschaften richtig zu entsorgen sowie keine Vögel zu füttern?

6. Wieviele Fälle von Ratte sichtungen auf Spielplätzen sind dem Bezirksamt für das Jahr 2016 bekannt?

7. Informiert das Bezirksamt die Bewohnerinnen in Mitte über die ,,Verordnung über die Bekämpfung von G'esund heitsschäd lingen", nach denen gesichtete Ratten umgehend dem Bezirksamt gemeldet werden


8. Erachtet das Bezirksamt es für sinnvoll, auch in der Öffentlichkeit (z.B. auf Spielplätzen) auf die o.g. Verordnung aufmerksam zu machen, die genau genommen nur für Privatgrundstücke gilt?

Diese Anfrage wird





Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch

0093N

Roet Ursprungs-Datum: 06.12.2016


Uferweg am Wikingerufer

Beratungsfo!ge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


1._Wer ist für die Uferinstandsetzung am Wikingerufer zuständig?

2. Warum kamen die Planungen für eine Restaurierung in der Vergangenheit nur schleppend voran?

3. Was wurde seitens des Bezirksamtes in der Vergangenheit unternommen, um Den Sanierungsstart zu beschleunigen?

4. Wie hoch beziffern sich die zu erwartenden Sanierungskosten und wer Hat diese zu tragen?

5. Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die Uferabsperrung und wer trägt diese?

6. Wurden die Anwohnerinnen über die Planungen sowie über den Sanierungsstart informiert?

7. Gibt es bereits einen konkreten Starttermin für die Instandsetzungsarbeiten?

8. Wie lang werden die zu erwartenden Arbeiten in etwa dauern?

Diese Anfrage wird




Antrag Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Fraktion der CDU Lemke Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der CDU Lemke Aktuelles Datum:

Alkoholverbot am Leopoldplatz

Beratungsfolge:


15.12.2016 BVV Mitte BW-M/0003N

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

0049N

28.11.2016

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die von Bezirksbürgermeister von Dassel in einem Interview mit der Berliner Morgenpost vom 11.11.2016 (siehe auch: http: //www.morgenpost.de/bezirke/m itte/article208695173/Kom mt-bald-das-AI koholverbot-inM itte. htm I) in die öffentliche Diskussion gebrachte Anregung eines Alkoholverbots am Leopoldplatz auf seine Umsetzung zu prüfen.

In die Prüfung möge das BA weitere, von ähnlichen Problemlagen betroffene Orte im Bezirk, wie den Kleinen Tiergarten/Ottopark, einbeziehen und der BW bis zum 28. Februar 2017 darlegen, wann und wie ein solches Alkoholverbot umgesetzt werden kann.

Begründung:

Wie Bezirksbürgermeister von Dassel in besagtem Morgenpostinterview darlegt, gibt es Orte wie den Leopoldplatz, die mittlerweile von drogen- und alkoholabhängigen Menschen dominiert werden und diese einer stillen Mehrheit von Menschen die Nutzung z.B. von Zugängen von U-Bahnhöfen „erschweren".

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Aktuelles Datum:

Gefährdungsbeurteilung - GBU

0052N

06.12.2016

"Physische und psychische Belastung am Arbeitsplatz in der Bezirksverwaltung"

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, die Gefährdungsbeurteilungen -GBU- aller Geschäftsbereiche in der Bezirksverwaltung den Beschäftigten zu den jeweils eigenen Aufgabenbereichen sowie der BW in Gänze bis 31.03.2017 zur Kenntnis zu geben. Die GBU, die noch keine Aussage über psychische Belastung am Arbeitsplatz enthalten sind entsprechend zu aktualisieren und bis 30.062017 nachzureichen. Begründung: Nur wer die Gefahren am Arbeitsplatz kennt, kann zur Abwehr auch eigene Schutzmaßnahmen ergreifen. Die BW trifft Entscheidungen, die bei Kenntnis über die einzelnen GBU's möglicherweise anders ausfallen könnten, dies hinsichtlich des Stellenplans, aber auch hinsichtlich Anforderungen bei der Aufgabenbewältigung oder bezüglich der Arbeitsmittel und Technik.

Das Arbeitsschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber/-innen dazu, auf Basis einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind (vgl. § 5 ArbSchG). Bei dieser Gefährdungsbeurteilung sind auch psychische Belastungen der Arbeit zu berücksichtigen (vgl. § 5 ArbSchG, Ziffer 6). Demnach müssen Gefährdungsbeurteilungen für alle Bereiche vorliegen. Laut Beantwortung der Kleinen Anfrage 1148/IV liegen für alle Geschäftsbereiche Ein erheblicher Mehraufwand entfällt somit. Das Arbeitsschutzgesetz enthält keine Fristen, innerhalb derer die Gefährdungsbeurteilung wiederholt werden muss. Es besteht jedoch die Verpflichtung Arbeitsschutzmaßnahmen bei sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Der Arbeitsalltag in der Bezirksverwaltung verändert sich von der Aufgabenstellung und den Anforderungen, entsprechend sind Gefährdungsbeurteilungen jeweils auf Aktualität zu prüfen und ggf. anzupassen. Im Rahmen des Gesundheitsmanagements macht es Sinn Gefährdungsbeurteilung regelmäßig bei der Betrachtung geeigneter Gesundheitsfördernder, - erhaltender oder -verbessernder Maßnahmen zu betrachten. Weniger Personal als in den Jahren zuvor, bei wachsender Arbeitsdichte durch neue Aufgaben oder Abläufe ist grundsätzlich Grund für eine Neubewertung der Gefahren am Arbeitsplatz. Weitere Gründe sind hohe Fehlzeiten, Anschaffung neuer Arbeitsmittel, Änderung der Arbeitsorganisation und/oder Tätigkeitsabläufe. Eine Überprüfung sollte daher


laufend vorgenommen werden. Entsprechend ist die Umsetzung der Empfehlung der jährlichen Überprüfung ein richtiger Schritt.

Um im Rahmen der Arbeit der BW entsprechend handeln zu können, ist die Kenntnis über die einzelnen GBUs von Bedeutung. Besonders die psychische Belastung am Arbeitsplatz muss dazu bekannt sein. Auch die wenigsten Beschäftigten kennen die Gefährdungsbeurteilung für den eigenen Arbeitsplatz, so dass diese zumindest per Umlauf bekanntzugeben ist.

Gemäß Beantwortung der Kleinen Anfrage 1148/IV vom 15.06.2015 liegen in allen Geschäftsbereichen GBUs vor bzw. sind Maßnahmen für die Erstellung oder Aktualisierung eingeleitet. Mittlerweile, ca. anderthalb Jahre später, dürften nun für alle Geschäftsbereiche aktuelle GBUs vorliegen. Ein unverhältnismäßig hoher Mehraufwand durch Bekanntgabe dieser entsteht somit nicht für die Bezirksverwaltung.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion

Wahl von Bürgerdeputierten

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


Folgende Personen werden als Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss für Wirtschaft. Arbeit, Ordnungsamt, Gleichstellung: Katja Beier, Geb.: 02.02.1978 13187 Berlin

Ausschuss für Integration: Kadriye Karci, Geb.: 14.03.1961 10179 Berlin

Ausschuss für Umwelt, Natur. Verkehr und Grünflächen:

Doris Citro, Geb.: 20.09.81 10551 Berlin

Ausschuss für Stadtentwicklung:

Florian Schöttle, Geb.: 26.03.1956 10435 Berlin

Ausschuss für Sport:

Kai-Thomas Arndt, Geb.: 16.05.1965 12683 Berlin

Ausschuss für Schule:

Franziska Thieme, Geb.: 04.04.1983 13353 Berlin

Ausschuss für Bildung und Kultur:

Jana Mattuschka, Geb.: 01.10.1981 13356 Berlin

0053N

0053N

06.12.2016

·Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 1/2

Ausschuss fü:- Soziale Stadt [Transparenz, Bürgerbeteiligung, QM, SPKJ:

Christoph Keller, Geb.: 07.09.1986 13353 Berlin

Hauptausschuss:

Andreas Böttg er, Geb.: 17. 07. 1986 10179 Berlin

Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen:

Leonard Diederich, Geb.: 20.09.1993 10553 Berlin

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Anderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der AfD Schüler Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der AfD Schüler Aktuelles Datum:

Änderung der Geschäftsordnung der BVV Mitte

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0054N

06.12.2016

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte wird wie folgt geändert: §45 (5) wird folgendermaßen ergänzt: "Wird die Frist nicht eingehalten, so hat das Bezirksamt dies schriftlich zu begründen. Große Anfragen, die nach 4 Wochen immer noch nicht beantwortet sind, werden im Ältestenrat aufgerufen. Das Bezirksamt hat die fehlende Beantwortung zu begründen."

§46 (2) "Kleine Anfragen sollen innerhalb von zwei Wochen vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden." wird ersetzt durch: "Kleine Anfragen werden innerhalb von zwei Wochen vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Wird die Frist nicht eingehalten, so hat das Bezirksamt dies schriftlich zu begründen. Kleine Anfragen, die nach 4 Wochen immer noch nicht beantwortet sind, werden im Ältestenrat aufgerufen. Das Bezirksamt hat die fehlende Beantwortung zu begründen."

§ 63

wird geändert: Diese Geschäftsordnung tritt am ????? in Kraft.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Roet Dietzsch Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Roet Dietzsch

0055N

06.12.2016

Alt Moabit zwischen Kleinem Tiergarten Spree-Bogen/McFit sicher überqueren

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Höhedes"McFit",Hausnummer 96d, ein sicheres Überqueren der Straße Alt---Moabit zu rmöglichen. Dazu soll zunächst geprüft werden, ob die Anlage eines FGÜ zur Erhöhung der Fußgänger---Sicherheit Ausreicht oder eine Lichtsignalanlage (analog zur Überquerung der Turmstraße auf der Höhe Lübecker Straße) eingerichtet werden muss.

Begründung:

Durch die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens in Moabit wurde es Fußgängern erleichtert, diesen auf der Höhe der Lübecker Straße als Abkürzung zwischen Turmstraße und Alt---Moabit zu nutzen. Dieser Weg durch den Kleinen Tiergarten wird erkennbar verstärkt angenommen und durch die Lichtsignalanlage über die Turmstraße auf exakt dieser Höhe gefördert. Fußgänger, die "McFit" bzw. SpreeBogen und Spreeufer erreichen wollen, überqueren derzeit die Alt---Moabit gefährdet und unkoordiniert auf der Höhe der Fitness---Einrichtung.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bries Neubert Schneider Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bries Neubert Schneider

Fahrradbügel für die Alte Jacobstraße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0056N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwiefern Fahrradbügel auf der Alten Jakobstraße in der Nähe der Einzelhandelsgeschäfte (zwischen Annenstraße und Seydelstraße) aufgestellt werden können.

Begründung: In der Alten Jakobstraße befinden sich zahlreiche Einzelhändler und Gewerbebetriebe, die oftmals mit dem Fahrrad aufgesucht werden. Dennoch gibt es nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Alten Jakobstraße. Durch zusätzliche Fahrradbügel könnte der Bezirk hier Abhilfe schaffen und zur Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs beitragen.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer Aktuelles Datum:

Kinderbetreuung während der Sitzung der Bezi rksverord netenversamm lu ng

Beratungsfolge:


15.12.2016 BVV Mitte BW-M/0003N


0057N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Kinderbetreuung während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung für Bezirksverordnete mit Betreungsbedarf realisierbar ist. Vom Bezirksamt ist eine Bedarfsanalyse und ein Finanzierungskonzept bis zum 31.3.2017 vorzulegen.

Begründung: Das kommunalpolitische Engagement ist eine ehrenamtliche politische Tätigkeit, die jedem ermöglicht werden soll. Hierzu gehört selbstverständlich auch die Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit. Dies ist für Familien mit kleinen Kindern allerdings vermehrt schwierig, da zu den Zeiten der BW eine Kinderbetreuung zu organisieren ist. Für Familien mit geringem Einkommen oder Alleinerziehenden kann dies zu einem organisatorischem Problem und einer großen finanziellen Belastung führen. Aus diesem Grund soll im Sinne der Einhaltung der sozialen Gleichheit der Bezirksverordneten diejenigen unterstützt werden, die auf eine professionelle Kinderbetreuung angewiesen sind.

Ergebnis


_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Mayer und die anderen Mitglieder der Fraktion

Kein Alkohol ist auch keine Lösung

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0058N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, auf ein Alkoholverbot auf dem Leopoldplatz zu verzichten. Mit

dem am Leopoldplatz tätigen Sozialarbeiter*lnnen des Trägers Fixpunkte.V. soll ein

Drogenkonsumraum und/oder ein Trinkraum Vorort eingerichtet werden, um deren Arbeit zu

erleichtern und zu unterstützen. Das Projekt „Gemeinwesenorientiertes Konflik- und

Platzmanagment" am Leopoldplatz soll verlängert und personell, sowie finanziell besser

ausgestattet werden.

Begründung:

Ein Alkoholverbot am Leopoldplatz macht Alkoholsüchtige nicht trocken (und Junkies nicht

clean), sondern verlagert höchstens das Problem. 2009 gab es bereits ein Alkoholverbot am

Leopoldplatz, welches die Trinker*innen dort verbannen sollte. Dieses wurde nach knapp

einem Jahr wieder abgeschafft, da die erhoffte Wirkung nicht eintraf.

Ein Alkoholverbot widerspricht außerdem dem Gestaltungs- und Nutzungskonzept mit dem

Titel „Geschichte trifft kulturelle Vielfalt- Gemeinsam einen Platz für alle entwickeln",

welches im Rahmen des Programms Aktives Zentrum erarbeitet wurde.

„Ein Platz für alle" inkludiert auch Trinker*innen und Drogenkonsument*innen und birgt

Konflikte, die nicht durch Verdrängung gelöst werden dürfen!

Ergebnis o beschlossen D beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der AfD Paetz Torno Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der AfD Paetz Torno Aktuelles Datum:

Besetzung des JHA

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0059N

06.12.2016

Dem Jugendhilfeausschuss von Berlin-Mitte gehören als ordentliche (stimmberechtigte) Mitglieder folgende Personen an:

•Giemens Terno

Als persönliche Vertretungen werden folgende Personen berufen:

• Sabine Schüler

Ergebnis


_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Aktuelles Datum:

Mitte-Bürgeramt: kundenorientiert und digital

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


OOGON

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bürgeramt forciert digitaler aufzustellen zum Nutzen der Bürgerinnen, derStart--Ups und Unternehmen. Das Bezirksamt wird daher sämtliche Prozesse, die notwendig sind, um die Dienstleistungen des Bürgeramtes digital anbieten zu können, fortwährend mit Beginn Dezember 2016 auf Landesebene anmahnen. Über die Antworten und Fortschritte wird das Bezirksamt der BW in regelmäßigen Abständen, mindestens zweimal jährlich berichten . Das Bezirksamt wird sich und den Bezirk Mitte aktiv an dienen für einPilot---Projekt zur digitalen An---/Ummeldung des Wohnsitzes . Als erster sichtbarer Schritt werden alle Anträge im Bürgeramt auch in englischer Sprache angeboten werden. Zumindest ein/e Ansprechpartnerin wird an einem der Standorte des Bürgeramtes in Mitte eingesetzt, die/der beim Ausfüllen aller Anträge in englischer Sprache vor Ort behilflich ist.

Begründung: Die Bürgerämter sind ein Aushängeschild der Bezirksverwaltung. Sie sind der erste Anlaufpunkt für Bürgerinnen Und zeigen daher besonders oft und deutlich die funktionierende Stadt---oder eben nicht. VieleProzesse kann das Bezirksamt allerdings nicht alleine anstoßen, da man auf Systeme, Verfahren und Gesetzgebung des Landes Berlin angewiesen ist. Unser Bezirksamt gerade in Mitte muss allerdings im Bereich Digitalisierung Vorreiter sein und daher die notwendigen Prozesse wenigstens fortwährend anmahnen. Als schnelles und umsetzbares Zeichen für den richtigen Weg Kann das Bezirksamt sich um englischsprachige Dokumente und Hilfen kümmern.

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _ ____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Bündnis 90/Die Grünen Briest Neubert Schneider Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Neubert Schneider

Fahrradbügerl für die Gartenstraße/Stadtbad Mitte

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0061N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, zusätzliche Fahrradbügel vor dem Stadtbad Mitte aufzustellen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob die zusätzlichen Bügel auf der Straße direkt vor dem Schwimmbad aufgestellt werden können.

Begründung: Die vorhandenen Fahrradstellplätze am Stadtbad Mitte sind nicht ausreichend für die große

Nachfrage durch die Besucherinnen und Besucher des Stadtbads. Ein Aufstellen von

zusätzlichen Fahrradbügeln könnte hier Abhilfe schaffen. Damit der Gehweg nicht weiter

verschmälert wird, sollte geprüft werden in wie fern die Fahrradbügel, ggf. durch

Umwandlung von PKW-Parkplätzen, auf der Gartenstraße aufgestellt werden können.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Fischer Aktuelles Datum:

Eine Zukunft für alle auf dem Leopoldplatz

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0062N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, vor einer erneuten Einführung eines umfassenden Alkoholverbotes am Leopoldplatzes zu evaluieren, ob und inwieweit sich die Situation derart geändert hat, dass eine solche Maßnahme erforderlich erscheint, um den Leopoldplatz als Aufenthaltsort für alle Menschen wieder angenehm zu gestalten. Dabei ist insbesondere in den Blick zu nehmen, wie das für diverse Bereiche des Leopoldplatzes (u.a. Kirchenvorplatz und dem Eingangsbereich vor dem Leopoldcenter) bereits bestehende Alkoholverbot wirkt und ob insoweit ggf. Unterstützung durch das Ordnungsamt angebracht wäre. Weiter ist darzustellen, weshalb gerade die Einführung eines - 2010 wegen seiner Wirkungslosigkeit abgeschafften - Alkoholverbots in der Grünanlage eine geeignete Lösung sein soll.

Damit der Leopoldplatz wieder ein angenehmer Aufenthaltsort für alle Menschen werden kann, spricht sich die BW dafür aus, dass in erster Linie Maßnahmen fortgeführt bzw. wieder ergriffen werden, die sich in der Vergangenheit an dieser Stelle bewährt haben; z.B. das Projekt Fixpunkt durch Bereitstellung ausreichender Mittel über das Jahr 2016 hinaus fortgeführt wird; der leider abgeschaffte Platzdienst und der betreute Aufenthaltsraum für die Trinkerszene, entsprechend dem vorher erfolgreich gelaufenen Cafe Knorke, wieder eingeführt wird. Auch soll evaluiert werden, ob der Einsatz einer mobilen Wache am Leopoldplatz sinnvoll wäre.

Begründung: „Ein Platz für alle" heißt das Platzkonzept, das zusammen mit der Zivilgesellschaft vor Ort von Bezirksamt und BW entwickelt wurde und gute Fortschritte machte. Aktuell müssen sowohl in der Wahrnehmung der Bürger*innen wie auch Akteure auf dem Platz in wesentlichen Punkten ein Rückfall in die ursprünglichen Missstände auf und am Leopoldpatz verzeichnen. Dieser Rückfall trotz an neuralgischer Punkte bestehender Alkoholverbote muss darauf zurückgeführt werden auf den Abbau und Wegfall gute etablierter Maßnahmen wie dem Platzdienst und dem durch Betroffene selbst (gut) mitverwalteten Räumen für die Trinkerszene, dem Cafe Knorke.

Ergebnis o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ______________ ---, __ _____________________ (federführend)





Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion

0063N

06.12.2016

Erhalt des Projektbüros mit Siebdruckwerkstatt des Kulturring in Berline.V. in der Köpenicker Straße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat und bei der WBM als Vermieter dafür

einzusetzen, dass das vom Kulturring in Berlin e.V. getragene Projektbüro mit kleiner

Siebdruckwerkstatt in der Köpenicker Straße 100 erhalten bleiben kann und nicht durch eine

Mietsteigerung von 100% verdrängt wird.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung D abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion der FDP Hemmer Dietzsch Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Dietzsch Aktuelles Datum:

0064N

06.12.2016

Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen

Beratungsfolge: .


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat für einfache und klare Regelungen Zugunsten von Home---Sharing einzusetzen. Das Bezirksamt wird darüber

Hinaus ersucht, zur zeitlichen Überbrückung bis zu der Umsetzung oben genannter Regelungen, eigene Ausführungsbestimmungen zum Zweckentfremdungsverbot Zu erlassen. Darin soll deutlich erkennbar sein, dass ich das Bezirksamt natürlich an geltende Landesgesetzgebung hält, allerdings in den Grenzen der jüngsten Gerichtsentscheidungen. Das Bezirksamt Mitte duldet daher mehr als einmal und Bis zu 182 Tagen im Jahr das Home---Sharing in Haupt---und Zweitwohnungen. Vermietungsmöglichkeiten über Online---Portale werden nicht ausgeschlossen.

Begründung: Gewerblich vermietete Wohnungen sind ganz klar dem Wohnungsmarkt in Berlin---Mitte wieder zuzuführen. Dies wird durch das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Eindeutig artikuliert. Das sogenannte Home---Sharing hingegen ist eindeutig keine Zweckentfremdung von Wohnraum, da auch durch den Wegfall von Vermietungen Der Wohnraum nicht wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden kann. Diesen Interpretationsspielraum lässt das Landesgesetz auch zu. Dennoch gehört der Erhalt des „Home---Sharings"in dasGesetz explizit hinein. Der Bezirk Mitte kann darüber Hinaus mit positivem Beispiel vorangehen und die eigenen Ausführungsbestimmungen Zum Landesgesetz entsprechend formulieren. Wir gehen im Einklang mit einer Vielzahl An Studien davon aus, dass eine erlaubte Vermietung von182TagenimJahrHome---Sharing Ausreichender möglicht, dem Ferienwohnungs---Gewerbe hingegen die lukrative finanzielle Grundlage entzieht.

Ergebnis o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen'in den __________________ _

_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis90/Die GrünenBriest Neubert Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Neubert

Wahl von Bürgerdeputierten

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0065N

06.12.2016

Folgende Personen werden als ordentl. oder auch stellv. Bürgerdeputierte gewählt: Ausschuss für Integration: ord. Mitglied Frau Jutta Schauer- Oldenburg, 19.01.1938, Turmstraße 36, 10551 Berlin Ausschuss für Soziale Stadt: ord. Mitglied Frau Simone Motzkus stellv. Bürgerdeputierter Herr Bülent Bilalogu, 13.08.1974, Güntzelstr. 39, 10717 Berlin Ausschuss für Stadtentwicklung ord. Mitglied Herr Martin Bausch, 07.07.1960, Ailce-Berend-Str. 1, 10577 Berlin Ausschuss für Bildung und Kultur: ord. Mitglied Frau Jaqueline Krickl, 22.03.1975, Ackerstraße 19, 10115 Berlin

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern

0066N

06.12.2016

Fläche für Urban Gardening Umfeld Tucholsky-/Torstraße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, bei der gern. BW-Beschluss vom 17. Nov. d.J. - Urban Gardening im Bezirk Mitte stärken (Drs. 0026N) - durchzuführenden Prüfung, welche bezirks- bzw. landeseigenen Flächen zusätzlich für legales Urban Gardening in Mitte zur Verfügung gestellt werden können, gleich konkret das diesbezügliche Anliegen der Initiative Tucholskygarten nach einer, in ihrem Wohnumfeld liegenden Fläche für Urban Gardening mit einzubeziehen. Gesucht wird hier eine Fläche für konsumpflichtfreies, nachbarschaftliches Miteinander, insbesondere der Möglichkeit zu gärtnerischer Betätigung in einem Radius von rd. 1 km um das Nachbarschaftszentrum Treff 203, also rd. 1 km Radius um die Kreuzung T orstraße/Tucholskystraße. Den Bericht an die BW erbitten wir bis Ende Februar 2017.

Begründung: Nachdem sich erwiesen hat, dass eine durch die Initiative Tucholskygarlen für Urban Gardening in Blick genommene Brache im Bereich Torstraße/Tucholskystraße aufgrund eigentumsrechtlicher Tatsachen dafür nicht zur Verfügung steht, sucht die aus anwohnenden Bürgerinnen und Bürgern bestehende Initiative Tucholskygarlen, die in ihre Freiluftaktivitäten die jugendlichen Anwohner_innen achtsam einbezieht, eine, für legales Urban Gardening und nachbarschaftliche Freiraumaktivitäten in Frage kommende Fläche in relativer Nähe und bittet hierfür um Unterstützung durch die zuständigen Stellen. Aus der aktuellen Wohnbaupotenzialstudie des Bezirksamtes von Berlin-Mitte für diese Bezirksregion: „In der Bezirksregion besteht eine sehr deutliche Unterversorgung an Öffentlichen Grünanlagen (5,2%) im Vergleich zum Gesamtbezirk (15,9%)."

Ergebnis

D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiese.n in den _________________ _

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Aktueller Initiator: Fraktion Die Linke Urchs Lötzer Freikamp und die Mitglieder der Fraktion Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs Lötzer Freikamp und die Mitglieder der Fraktion

Drogenhilfe für die Heinrich-Heine-Straße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0067N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Drogenpräventionsprojekt für die Heinrich-Heine-Straße (U-Bahnhof

und Umgebung), unter Zuhilfenahme von Trägern wie dem Fixpunkte.V. oder anderer Spezialisten

und unter Einbeziehung der BVG, zu entwickeln und umzusetzen. Eine Möglichkeit könnte z.B. die

Einrichtung eines Drogenkonsumraumes inklusive Beratungsangeboten sein.

Ziel des Projektes soll es sein, den Drogenkonsum im öffentlichen Raum einzudämmen, ohne

Verdrängungsprozesse in Gang zu setzen.

Begründung:

Im U-Bahnhof Heinrich-Heine-Straße gibt es schon, auch Polizeibekannt, eine Drogenverkaufsszene,

die sich jetzt zu einer Drogenkonsumszene weiterentwickelt hat. Es gibt vermehrt

Anwohnerbeschwerden (z.B. über den Runden Tisch Köpenicker Straße) über Drogenkonsum im U

Bahnhof selbst, aber auch in den Eingängen und Hausfluren der Wohnhäuser in der Köpenicker

Straße/Heinrich-Heine-Straße. Es wurde auch berichtet, dass Kinder auf dem Weg zur Schule im

Bereich des Eingangs zum U-Bhf Heinrich-Heine-Straße (Seite Köpenicker Straße 101) von Dealern

angesprochen wurden.

Schon auf vorherigen Sitzungen des runden Tisches Köpenicker Straße wurde auf vermehrten

Drogenkonsum in der Umgebung aufmerksam gemacht, so sind bei Reinigungen z.B. am

Michaelkirchplatz in den Sommermonaten häufig genutzte Drogenbestecke gefunden worden.

Vermutlich durch die Kälte zieht es die Drogenkonsumenten jetzt vermehrt in den U-Bahnhof und

nachts in die Hauseingänge und Flure, wo diese sich vor der Kälte schützen.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Anderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den. __________________ _

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Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: .Fraktion der FDP Hemmer Roet Dietzsch

Information und Veröffentlichung von Gutachten - V. Legislaturperiode


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Grundlage von Drucksache Nr.1086/IV „Information und Veröffentlichung von Gutachten" Weiterhin auch in der V.Legislaturperiode die BW halbjährlich

0068N

06.12.2016

Über die Beauftragung von externen Gutachten/ externen Aufträgen Durch das Stadtentwicklungsamt zu informieren.

Begründung: Die Veröffentlichung von Gutachten schafft mehr Transparenz. Wir Freuen uns, dass der Schlussbericht derBW in der vergangenen Sitzung mitgeteilt wurde. Die Informationen sind für die Kontrollfunktion Der BW unabdingbar und daher sollte diese Transparenz auch In der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden.

Ergebnis


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Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bries Urbatsch Kurt Ursprungs-Datum:

U rspru ngsd rucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bries Urbatsch Kurt

Barrierefreien Poststandort in Moabit West erhalten

Beratungsfo:ge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


0069N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass nach der Schließung des Poststandortes Beusselstraße im nahen Umfeld eine Poststation in einem vorhandenen Ladengeschäft eingerichtet wird, der barrierefrei zugängig ist.

Begründung: Sehr kurzfristig haben Anwohnerinnen erfahren, dass der Poststandort in der Beusselstraße zum 30.12. geschlossen werden soll. Damit bliebe nur noch ein Poststandort für gesamt Moabit übrig, was insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen (Personen mit Rollstuhl, Gehbehinderte, Ältere, Personen mit Kinderwagen) vor erhebliche Probleme stellen würde, da der letztverbliebene Standort nicht barrierefrei zu erreichen ist.

Ergebnis


_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Dr. Hanke Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Dr. Aktuelles Datum: Hanke

0070N

06.12.2016

Palais am Frestungsgraben - ein guter Ort für die Vereinten Nationen und für öffentliche Nutzungen im Zentrum Berlins

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für folgende Maßnahmen einzusetzen:

• Zeitnahe Festlegung auf die überzeugende Nutzung des Palais am Festungsgraben als Haus für die Vereinten Nationen unter Beteiligung der Öffentlichkeit, damit dieses Schmuckstück in der Mitte Berlins endlich eine seiner stadtgeschichtlichen Bedeutung adäquate Funktion zwischen Humboldt-Universität, Museumsinsel und Humboldt-Forum wahrnehmen kann,

• Anweisung an die Berliner Immobilien Management GmbH, das Haus nicht weiter ver- wahrlosen zu lassen und als Umsetzungsquartier zu missbrauchen,

• Aufklärung und ggfs. Beseitigung der völlig undurchsichtigen Mietverhältnisse und disparaten Mietpreise;

• Rücknahme der Kündigungen und Erarbeitung einer Lösung mit den gemeinnützigen Mietern, damit sie ihre Arbeit im und für das Palais fortsetzen können.

Begründung: Das Palais am Festungsgraben hinter der Neuen Wache gehört zur Reihe der Prachtbauten am Boulevard Unter den Linden und ist mit seiner zurückgenommenen Noblesse eines der repräsentativsten Bauwerke in der historischen Mitte Berlins. Das architektonische Juwel - eines der wenigen original erhaltenen Gebäude aus dem 18. Jahrhundert - hat in der Geschichte Berlins und Deutschlands eine herausragende Rolle gespielt: Als Amtssitz des Reichsfreiherrn vom und zum Stein gingen von hier die Preußischen Staatsreformen und damit der Ursprung des deutschen Beamtenwesens aus; nach dem Krieg war es nach erster Instandsetzung 1947 das "Haus der Kultur der Sowjetunion" und von 1950 bis 1990 das Haus der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft. Aufgrund seiner baulichen und geschichtlichen Bedeutung, seiner Lage und seiner historischen Säle hat das Palais am Festungsgraben das Potential, ein hervorragendes Zentrum hauptstädtischen öffentlichen Lebens zu werden. Unverständlicherweise ist es aber das einzige Gebäude im historischen Zentrum Berlins, für das noch keine dauerhafte Nutzung gefunden wurde und das weit unter seinem Wert und seiner stadtgeschichtlichen Bedeutung profillos vor sich hindämmert. Seit vielen Jahren hat der Senat die Situation des Palais ignoriert, seine Bedeutung und sein Potential verkannt und versäumt, eine geeignete Nutzung für dieses Haus zu finden. Statt sich in den Koalitionsverhandlungen um eine geeignete Lösung zu bemühen - wie es im Fall der Alten Münze ohne weiteres gelungen ist-, soll nun das Haus auf Jahre hinaus als Ausweichquartier für andere landeseigene Liegenschaften missbraucht werden, die Sanierungsbedarf angemeldet haben. Dafür wurde langjährigen Mietern, die sich für das Gemeinwohl und gerade auch für das Palais einsetzen, in letzter Minute gekündigt. Der Zustand der Konzeptionslosigkeit für das Palais am Festungsgraben droht ein weiteres Mal auf unbestimmte Zeit verlängert zu werden.


Zahlreiche Büroräume sind so weit heruntergekommen, dass sie heute in einem nicht nutzbaren Zustand sind. Der populären Tadschikischen Teestube wurde gekündigt, statt ihr einen geordneten Weiterbetrieb zu ermöglichen. Die historischen Säle (Marmor-, Schinkel-, Eichen-, Blauer-, Rater- und Gelbersaal) - einzigartig im Zentrum Berlins - werden nur noch wenige Male im Jahr vermietet, wodurch dem Land Berlin erhebliche Einnahmen entgehen. Zudem werden im Haus krass unterschiedliche Mieten verlangt: Einige Mieter genießen eine erhebliche Vorzugsbehandlung -darunter auch kommerzielle Firmen. All dies ist bekannt, passiert ist bisher jedoch nichts. Seit nunmehr zwei Jahren liegt der Vorschlag vor, dieses repräsentative Gebäude im politischen und kulturellen Zentrum Berlins zu einem Haus für die Vereinten Nationen zu profilieren. Hier soll ein öffentliches Kontakt- und Veranstaltungszentrum entstehen, in dem über die Arbeit der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen informiert und diskutiert wird; hier können auch hohe UNRepräsentanten während ihrer Berlin-Aufenthalte öffentliche Vorträge halten und sich der Diskussion stellen. So kann in Zeiten internationaler Krisen im Dialog mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft die Arbeit der Weltorganisation vermittelt und u.a. ein Kompetenzzentrum für die Agenda 2030 und die Weltentwicklungsziele geschaffen werden, die auch von Deutschland und Berlin umgesetzt werden müssen. Soeben gingen die Weltkonferenz der Bürgermeister, der UN-Siedlungsgipfel und die Klimakonferenz von Marrakesch zu Ende - alle drei von eminenter Bedeutung für unsere Stadt. Wäre es nicht sinnvoll, die Ergebnisse solcher Konferenzen in Berlin öffentlich zu diskutieren, und zwar an einer Stelle, an der dies auch politisch wirksam ist? Zugleich würde so auch ein dringend benötigter Dialogpartner für das Humboldtforum entstehen, aber auch für die Humboldt-Universität, die Staatlichen Museen und das Auswärtige Amt. Statt jedoch diese Initiative aus der Berliner Bürgerschaft aufzugreifen, die von einer großen Zahl namhafter Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur unterstützt wird und die Bedeutung Berlins als politisches Zentrum Deutschlands und internationale Metropole erheblich aufwerten würde, hat der Senat aus unerklärlichen Gründen zu diesem Vorschlag bisher geschwiegen. Nun besteht die große Gefahr, eine große Chance für Berlin und für das Palais am Festungsgraben zu verspielen.

Siehe hierzu den Offenen Brief (dessen Forderungen und Argumente übernommen wurden): http://www.dgvn.de/meldung/palais-am-festungsgraben-ein-haus-fuer-die-vereinten-nationen/ Siehe auch: Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin Mitte: Drucksache - 2756/IV - Palais am Festungsgraben - gute Nutzung für Berlin in der Welt

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den __________________ _

_____________________ (federführend)





Ursprungsdruclcsachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Die Linke Urchs und die anderen Mitglieder der Fraktion

Anwohnerparkplätze für die Fischerinsel

Beratungsfolge:


15.12.2016 BVV Mitte BW-M/0003N


0071N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, eine temporäre Anwohnerparkzone für die

Hochhäuser Fischerinsel 1, 2, 4 und 5 auf den öffentlichen Parkplätzen dieses Gebietes

einzurichten, um die Parkplatzknappheit für die Bewohner, die durch die archäologischen

Grabungen entstanden ist, abzumildern.

Ergebnis

o beschlossen o beschlossen mit Änderung D abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)





Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP . Hemmer Dietzsch Roet

0072N

06.12.2016

Jungen Eltern politisches Ehrenamt ermöglichen - Kinderbetreuung während der BVV-Sitzungen anbieten

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, unter den Bezirksverordneten zunächst Den Bedarf einer Kinderbetreuung während derBW---Sitzungen abzufragen. Sollte es den Bedarf an einer solchen Maßnahme geben, wird das Bezirksamt ersucht, noch einmal festzustellen, ob in der Nähe des BW---Saales durch evtl. Umbaumaßnahmen an vorhandenen Räumlichkeiten ein Raum für die Betreuung von Kindern während der BW---Sitzungen ertüchtigt werden kann. Im Anschluss soll eine Betreuerin für die entsprechenden Zeiträume beschäftigt werden, denn nur durch die professionelle Betreuung der Kinder wird den Eltern im Zweifel die Teilnahme an der BW---Sitzung ermöglicht. Die notwendigen Finanzmittel sollen in den Etat des BW---Vorstehers Eingestellt werden.

Begründung: Der Schlussbericht zur DrucksacheNr.2432/IV, dass es während der BW---Sitzungen di Möglichkeit gebe, das Kinderspielzimmer des Jugendamtes Zu nutzen, ist nicht zufriedenstellend. Nur durch die Bereitstellung eines Raumes ohne das Angebot einer Betreuung wird das Problem für die Eltern nicht gelöst. Einen solchen Raum würden nur die Eltern unter den Bezirksverordneten nutzen, die für diese Zeit ein Betreuungsproblem hätten. Wenn nun ausschließlich ein Raum seitens des BA zur Verfügung gestellt würde, müssten die Eltern dennoch das Kind betreuen und könnten nicht an der BW---Sitzung teilnehmen.

Ergebnis o beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt/ i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBriest Urbatsch Kurt Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Briest Urbatsch Kurt

0073N

06.12.2016

Ein neuer Anlauf für das "Leitsystem" in der Friedrichstraße

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen und dem Verein DIE MITTE e.V. zu eruieren, wie eine genehmigungskonforme Installation der Schautafeln des Leitsystems Friedrichstraße möglich wäre. Begründung: Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die BW Mitte Bestrebungen für ein Leitsystem in der Friedrichstraße unterstützt. Bedauerlicherweise wurde dieses von der Senatswirtschaftsverwaltung geförderte Projekt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Bauen gestoppt. Damit würden die öffentlichen Mittel faktisch ohne einen Mehrwert verausgabt worden sein. Im Zuge der Neubildung des Senats soll daher ein erneuter Anlauf genommen werden, um das Projekt zu realisieren.

Ergebnis


_____________________ (federführend)

«VONAME» Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 1/1



Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Dr. Hanke Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Dr. Aktuelles Datum: Hanke

0074N

06.12.2016

Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit externen Partner*innen und möglichst durch externe Finanzierung eine Bestandsaufnahme der Akteur*innen und Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Bezirk Mitte zu erstellen und diese zur Grundlage eines Strategiekonzeptes zu machen, um weitere Schritte einer vernetzten und systematisierten entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Bezirks mit insbesondere migrantischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen zu entwickeln. Eine abschließende Berichterstattung an die BW wird im Oktober 2017 erwartet.

Ergebnis

D beschlossen D beschlossen mit Änderung D abgelehnt/ i.d. Sache erl. D zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

_____________________ (federführend)





Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der FDP. Hemmer Roet Dietzsch

Sicher spielen: Spielplatz-"Ausbrüche" vermeiden

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wirder sucht,alle öffentlichen Spielplätze des Bezirkes, bei denen sich die Zauntüren während des Spielens Durch einfaches Aufdrücken nach außen öffnen lassen, mit Sicherungen gegen ein Hineinlaufen der Kinder in den Straßenverkehr Nachzurüsten. Dazu wird zunächst eine Aufstellung der Spielplätze ausgearbeitet, bei denen sich die Spielplatztüren ohne Sperre, ohne Riegel oder Klinke in beide Richtungen-also auch nach außen-leicht Öffnen lassen. Im Anschluss wird für die entsprechenden Türen die Kostengünstigste Sicherung eingebaut. Sollten sich nicht überall Entsprechende Aufbau---Schließungen anbringen lassen, muss Über Scharniersperren oder Ersetzungsmaßnahmen der betreffenden Türen nachgedacht werden .Explizit einbezogen werden müssen Der Otto---Spielplatz in Moabit, der Spielplatz in der Kloppstockstraße Und der Spielplatz hinter dem Schloss Bellevue.

Begründung: Lassen sich Spielplatztüren-gerade bei Spielplätzen, die an großen Straßen liegen wie z.B. der Otto---Spielplatz in Moabit-von den Kindern Im Spielen leicht nach außen aufdrücken, gelangen die Kinder auf Die angrenzenden Straßen und sind gefährdet. Ein leichter Stopp an Türen lässt laufende und spielende Kinder eine andere Richtung einschlagen Und den Spielplatz nicht so schnell in gefährliches Terrain verlassen.

Ergebnis D beschlossen o beschlossen mit Änderung o abgelehnt I i.d. Sache erl. o zurückgezogen o überwiesen in den ________________ _

______________________ (federführend)

0075N

0075N

06.12.2016




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Gün Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün Aktuelles Datum:

Kleinklassen gegen Schuldistanz

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N


0076N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, bis spätestens Schuljahr 2017/2018 durch Jugendhilfemaßnahmen begleitete Kleinklassen außerhalb des Schulbetriebs in den Schulen des Bezirks einzurichten. Der BW ist laufend über den Umsetzungsstand zu berichten.

Begründung: Zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen mit komplexen Problemlagen und Hilfebedarfen plant die Landesregierung in allen Bezirken Kleinklassen außerhalb des Schulbetriebes kombiniert mit Jugendhilfemaßnahmen (temporäre Lerngruppen) in gemeinsamer Verantwortung der Schule, der Schulaufsicht, der Schulpsychologie und des Jugendamtes ausweiten. Ziel ist die Vermeidung verfestigter Schuldistanz und die Wiedereingliederung in die Regelschule. Im Bezirk Mitte besteht ein hoher Bedarf an diesen Lerngruppen, so dass zur Einrichtung dieser umgehend mit den Planungen zu beginnen ist.

Ergebnis


_____________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Morgenstern

0077N

06.12.2016

Straßen namenerläuteru ngssc hi ld zur Karl-Hein ric h-U lrichs-Straße in Mitte

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Straßenschild der Karl-Heinrich-UlrichsStraße in Berlin-Mitte, ein Straßennamenerläuterungsschild mit folgendem Text anzubringen:

Begründung:

Karl-Heinrich-Ulrichs Journalist, Pionier der Sexualwissenschaft

Vorkämpfer gegen Homophobie geb. 28.08.1825 gest. 14.07 .1895

Das in der IV. Wahlperiode von der BW beantragte und vom BA eingeleitete Verfahren zur Umbenennung der nach Karl von Einern benannten Straße in KarlHeinrich-Ulrichs-Straße ist nun rechtskräftig. Die Initiative des Bezirksamtes zur Ergänzung des neuen Straßenschildes um ein Straßennamenerläuterungsschild ist zu begrüßen. Hier der Textvorschlag der BW dafür.

Ergebnis


______________________ (federführend)




Aktueller Initiator: Fraktion der SPD Matischok Linnemann Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Linnemann

Finanzierung der externen Begleitung des Projektes "Schülerhaushalt" sicherstellen

Beratungsfolge:


15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N


0078N

06.12.2016

Das Bezirksamt wird ersucht, die Finanzierung der externen Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt" im kommenden Jahr und darüber hinaus sicherzustellen.

Für die Finanzierung im Jahr 2017 ist ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Dafür soll eine Bedarfsanalyse vorgenommen und mögliche externe Mittelgeber*innen gesucht werden. Alternativ soll geprüft werden, ob die Finanzierung der externen Projektbegleitung durch die Einführung eines neuen Haushaltstitels im Schulhaushalt im Jahr 2017 möglich ist.

Der BW ist bis zur Januar-BW 2017 zu berichten.

Begründung:

In der Antwort auf die mündliche Anfrage 0036N wurde von Seiten des Bezirksamtes nicht nur die Bedeutung des Projektes für das Erfahren von Mitgestaltung und Mitbestimmung von Kindern und jungen Menschen an den Schulen dargelegt, sondern auch detailliert aufgeführt, dass eine externe Begleitung des Projektes „Schülerhaushalt" (wie in den vergangenen Jahren durch die Servicestelle Jugendbeteiligung erfolgt) unabdingbar für eine erfolgreiche Umsetzung an den teilnehmenden Schulen ist.

Ergebnis


_____________________ (federführend)



Vorlage zur Kenntnisnahme Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok Gün

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75

Beratungsfolge:

Datum Gremium Sitzung

22.01.2015 BWMitte BW-M/0036/IV 18.02.2015 Soziale Stadt SozQM/0036/IV 18.03.2015 Soziale Stadt SozQM/0037 /IV 19.03.2015 BWMitte BW-M/0038/IV 19.05.2016 BWMitte BW-M/0050/IV 15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

o Kenntnisnahme

o Zwischenbericht

o zurückgezogen

1879/IV

Drucksachen-Nr: 1879/IV

Ursprungs-Datum: 13.01.2015

Aktuelles Datum: 06.12.2016

Ergebnis

übeiwiesen vertagt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Fußgängerüberweg Ungarnstraße 75


Datum: .04.2016 Tel.: 44 600

Drucksache Nr. 1879/IV

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.03.2015 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1879/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, einen Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Ungarnstraße 75 anzulegen.

Das Bezirksamt hat am 12.04.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die verkehrsrechtliche Prüfung der Anordnung eines Fußgängerüberwegs erfolgt durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde, da die zu überprüfende Straße im Straßennebennetz liegt. Die Prüfung erfolgt jedoch unter Beteiligung von SenStadtUm, da in der Regel die Finanzierung aus dem Programm der Senatsverwaltung zur Fußgängerförderung erfolgt.

Für die Ungarnstraße 75 erfolgte letztmalig in 2005 eine verkehrsrechtliche Überprüfung im Zusammenhang mit der Beantragung eines Fußgängerüberweges durch die Bürgerinitiative „Zebrastreifen Ungarnstraße". Die Verkehrssituation stellt sich wie folgt dar:

Der Straßenzug Ungarnstraße befindet sich innerhalb einer Tempo 30 Zone und entspricht somit nicht den Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ), da nach Maßgabe der Richtlinien - FGÜ 2001 diese in ausgewiesenen Tempo 30-Zonen in der Regel entbehrlich sind. Die Gottfried-Röhl-Grundschule hat bereits sehr gute und übersichtliche Verkehrsverhältnisse. In den Morgenstunden sind Verkehrshelfer anwesend, die den Schülern das Queren der Fahrbahn erleichtern. Hier werden die Fahrzeugführer zusätzlich durch das Verkehrszeichen Z 356 StVO (Verkehrshelfer) auf Schulkinder hingewiesen. Darüber hinaus befinden sich in Höhe Syrische Straße und Armenische Straße Verkehrszeichen Z 136 StVO (Kinder) als Piktogramm auf der Fahrbahn. Durch die nichtamtlichen Hinweiszeichen „Gas weg! Kinder"/ „Danke" wird der Fahrzeugführer ebenfalls auf Schulkinder aufmerksam gemacht. Durch eine bauliche Gehwegvorstreckung vor der Schule, wird den Schülern das Queren der Fahrbahn zusätzlich erleichtert. Mit Drängelgittern wird verhindert, dass Schüler plötzlich auf die Fahrbahn treten ohne den Verkehr zu beachten. Auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite sind, durch das tagsüber angeordnete Haltverbot, die Schüler von den Fahrzeugführern ebenfalls gut und rechtzeitig wahrzunehmen. Auf Grund der vorhandenen Fahrbahnmarkierung „Schule" wird der Fahrzeugführer zum defensiven Fahrverhalten aufgefordert.

Die Aufwertung der aktuellen Unfallstatistik aus den Zeitraum 01.01.2010 - 31.07.2015 hat mit 152 Unfällen und einer Fußgängerbeteiligung bei 2 Unfällen (ohne Kinderbeteiligung) ein unauffälliges Verkehrsbild ergeben und spiegelt die gute Qualität der bereits getroffenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen wieder.

- 2 -

Auch die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen haben ein unauffälliges Verkehrsbild ergeben und unterstreichen somit die Erkenntnisse aus der Unfallstatistik. Hierbei wurde in 2015 bei 20 durchgeführten Kontrollen mit einer Gesamtkontrollzeit von 48 Stunden ein durchschnittlicher

1879/IV Ausdruck vom: 06.12.2016 Seite: 2/3

Geschwindigkeitsüberschreitungswert von 8,41 % (Jahresdurchschnittswert für Berlin in 2015: 9,30 %) ermittelt. Damit liegt der Straßenzug unter dem Jahresdurchschnittswert.

Die vorliegenden Verkehrserhebungszahlen von SenStadtUm genügen nicht den Anforderungen für eine abschließende Entscheidung, da hier der in Rede stehende Straßenzug nicht mit erfasst wurde. Nachdem aufgrund der begrenzten personellen Ressourcen, unter Berücksichtigung der Erledigung von vorrangigen Vorgängen, eine geplante eigene Verkehrserhebung nicht durchgeführt werden konnte, wurde am 08.03.2016 bei der zuständigen Arbeitsgruppe „Fußgängerquerungshilfen" bei SenStadtUm eine auf den Standort Ungarnstraße 75 abgestellte Verkehrserhebung angefragt und in Auftrag gegeben. Über die Dauer des Verfahrens kann leider keine Aussage getroffen werden.

A. Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 BezVG

B. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke Bezirksstadtrat Spallek



Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2445/IV Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte

Ursprungs-Datum: 08.12.2015

Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Aktuelles Datum: 06.12.2016 Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Lüthke

Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der Turmstraße

Beratungsfolge:

Datum Gremium

17.12.2015 BW Mitte 20.01.2016 Soziale Stadt 24.02.2016 Soziale Stadt 05.04.2016 Hauptausschuss 21.04.2016 BW Mitte 15.12.2016 BW Mitte

Sitzung

BW-M/0045/IV SozQM/0046/IV

SozQM/046/IV HA/0049/IV

BW-M/0049/IV BW-M/0003N



o Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2445/IV

Ergebnis

überwiesen vertagt mit Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Schule, Sport und Facility Management

Bezirksverord netenversammlu ng Mitte von Berlin


über

Datum: ...... „2016 Tel.: 44600

Drucksache Nr. ......... 2445/IV

Besseres Willkommen für die Verwaltungsakademie an der Turmstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2445/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verwaltungsakademie an der Turmstraße bei ihrer Arbeit nach Möglichkeit unterstützen. Dazu sollen folgende Maßnahmen unternommen werden: 1. Die Verwaltungsakademie soll durch die Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten (z.B. Vermietung des Balkonsaals oder BW-Saals im Rathaus Tiergarten) etwa für Prüfungen unkompliziert in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dabei soll geprüft werden, inwieweit etwa tageweise Aulen von Schulen bereitgestellt werden können. Die Belange der Schulen sind dabei umfassend zu berücksichtigen. 2. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit das Gelände auf dem Bürgersteig vor der Verwaltungsakademie und den Nachbargebäuden zeitgemäß umgestaltet werden kann. Bei der Umgestaltung sollen die Anwohner_innen über das Quartiersmanagement sowie die die frühere Schule einbezogen werden. 3. Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit Gebäude die an die Modernisierte Verwaltungsakademie grenzen, so gereinigt und instandgehalten werden können, dass bezirkliche Nutzer_innen und Nutzer_innen der Verwaltungsakademie davon profitieren. Dabei ist auch zu prüfen, wie sich die Verwaltungsakademie gegebenenfalls an den Kosten beteiligen kann oder im Rahmen eines Pflegevertrages die Aufgabe selbst übernimmt.

Das Bezirksamt hat am . ... .2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zu 1. Um eine Unterstützung der Verwaltungsakademie zu ermöglichen, wurde der Bedarf abgefragt, mit folgendem Ergebnis:

Die Verwaltungsakademie sucht dringend Räumlichkeiten für 1. 260 Personen (Zwischenprüfung Verwaltungsfachangestellte), 2. 150 Personen (Abschlussprüfung Verwaltungsfachangestellte), 3. 80 Personen (Fachwirtprüfung).

Hier stellt neben der Raumgröße auch die Anzahl der am Ort vorhandenen Tische ein Problem dar, denn die Prüflinge müssen möglichst an Einzeltischen sitzen.

Die Räume im Rathaus Tiergarten sind für diese Zwecke nicht geeignet.

1von2

Das Schulamt hat die grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung abgegeben und die Kontaktdaten wurden ausgetauscht.

Zu 2. Der Bereich der Turmstraße 86 ist Bestandteil der Gesamtplanung für die Umgestaltung der Turmstraße und der angrenzenden Straßenräume (Aufwertung der Seitenbereiche) im AZ Turmstraße. Es wurde eine Vorplanung zur Umgestaltung des Gehweges erstellt. Die BVG plant die Straßenbahn Trassenführung durch die Turmstraße. In Verbindung und in Anpassung an die Straßenbahn-Planung muss die bereits vorliegende Planung der Turmstraße (Seitenbereiche und Straße) angepasst werden und auch eine weiterführende Planung vor der Verwaltungsakademie geprüft werden.

Zu 3. Die Beteiligung an möglichen Reinigungskosten kann erst bei konkreten Nutzungen geprüft werden.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit § 36 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

L Berlin, den

Bezirksbükon Dassel Bezin sstadtrat Spallek

2 von 2


Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr: 2652/IV Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte

08.03.2016 Ursprungs-Datum: Ursprungsdrucksachenart: Antrag, Ursprungsinitiator: Fraktion der SPD Matischok, Fischer Aktuelles Datum: 06.12.2016 Fraktion Bü90/Die Grünen Briest Urbatsch

Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt

Beratungsfolge:


17.03.2016 BWMitte BW-M/0048/IV 05.04.2016 Hauptausschuss HA/0049/IV 21.04.2016 BW Mitte BW-M/0049/IV 15.12.2016 BW Mitte BW-M/0003N



D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

2652/IV

Ergebnis

überwiesen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen ohne Änderungen in der BW beschlossen


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Schule, Sport und Facility Management



über

Datum: ........ 2016 Tel.: 44600

Drucksache Nr. ......... 2652/IV

Überprüfung von Verträgen und Vergaben durch das Bezirksamt


Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.04.2016 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2652/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, in jährlichen Abständen die Verträge zur Vergabe und Vermietung von Räumen im Bezirkseigentum, z.B. in Schulen, zu überprüfen und ggfs. zu beenden oder neu zu verhandeln.

Das Bezirksamt hat am ... 08.11.2016 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In der bezirklichen Arbeitsanweisung für die längerfristige Überlassung bezirklicher Gebäude, Räume oder Freianlagen unter Wert ist unter Nr. 3 eine jährliche Überprüfung der Entgelt- und Nebenkostenbefreiung geregelt.

Hier sollen die Voraussetzungen für das Vorliegen einer vollständigen oder teilweisen Entgelt- und Nebenkostenbefreiung einmal jährlich überprüfen werden. Die SE FM hat ein standardisiertes Format für die Überprüfungen entwickelt, hat es den Bereichen zur Verfügung gestellt und führt unabhängig von den Aufzeichnungen der Fachabteilungen eine zentrale Überwachungsliste.

Diese zentrale Überwachungsliste der SE FM wird künftig einmal jährlich an die Fachämter zur Überprüfung der jährlichen Entgelt- und Nutzungsbefreiung sowie zur Prüfung der Kündigungs- bzw. Verlängerungsoption übergeben. Die Fachämter wurden verpflichtet, ihre dokumentierte Überprüfung und ggf. die vertraglichen Anpassungen an die SE FM zu übermitteln.

Analog zu den Überlassungen unter Wert wurde im Rahmen des Vertragsmanagements eine Datei erstellt, welche alle Mietverträge der Ämter enthält.

Diese Datei wird ebenfalls einmal jährlich an die Fachämter zur Überprüfung der Vertragsdaten sowie zur Prüfung der Kündigungs- bzw. Verlängerungsoption übergeben. Die Fachämter wurden auch hier verpflichtet, ihre dokumentierte Überprüfung und ggf. die vertraglichen Anpassungen an die SE FM zu übermitteln.

A. Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V. mit§ 36 BezVG


B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:


keine

b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadtrat Spallek



Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

Beschluss des aktualisierten Integrierten

0050N

01.12.2016

06.12.2016

Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten - Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N



D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

0050N

Ergebnis


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. StaAdtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung



über

Datum: .10.2016 Tel.: 44600

Drucksache Nr. 0050N

Beschluss des aktualisierten Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte/Tiergarten Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25.10.2016

1. das aktualisierte Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte!Tiergarten - Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin

beschlossen.

A) Begründung:

2004/05 fanden die vorbereitenden Untersuchungen für ein Stadtumbau West Fördergebiet im Bezirk Mitte statt. Am 29.11.2005 hat der Senat von Berlin das Fördergebiet Mitte/Tiergarten - Nordring/Heidestraße beschlossen (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 62 am 16.12.2005). 2010/11 wurde das Integrierte Stadtentwicklungskonzept erstmals überarbeitet und aktualisiert und am 05.07.2011 vom Bezirksamt Mitte beschlossen. In Folge einer neuen Mustervorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für das Förderprogramm war es nun - 10 Jahre nach Einführung des Förderprogramms Stadtumbau West im Bezirk Mitte - erforderlich, das ISEK neu zu fassen. Dabei wurden auch die aktuellen Veränderungen in der Berliner Stadtentwicklung integriert und somit insbesondere den Anforderungen der wachsenden Stadt sowie den notwendigen Anpassungen der sozialen Infrastruktur Sorge getragen (s. hierzu auch den BA-Beschluss Nr. 1702 vom 19.07.2016 zur Erweiterung der Stadtumbau West-Gebietskulisse).

Anlagen:


Aktualisiertes Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2016 (ISEK 2016) zur Stadtumbau West Förderkulisse Mitte!Tiergarten - Nordring/Heidestraße im Bezirk Mitte von Berlin

B) Rechtsgrundlage:

Bau GB, AGBauGB BezVG

- 2 -

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung


Keine

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke

0050N

Bezirksstadtrat Spallek



Vorlage zur Kenntnisnahme Drucksachen-Nr:

Aktueller Initiator: Bezirksverordnetenversammlung Mitte Ursprungs-Datum:

Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Kenntnisnahme, Ursprungsinitiator: Bezirksamt Mitte von Berlin Aktuelles Datum:

0051N

06.12.2016

die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021

Beratungsfolge:


15.12.2016 BWMitte BW-M/0003N



D Kenntnisnahme

D Zwischenbericht

D zurückgezogen

0051N

Ergebnis


Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Ordnung, Personal und Finanzen



Datum: Tel.:

Drucksache Nr.

über die Neukonstituierung des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation -Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016-2021


Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung vom 15.11.2016 die Geschäftsordnung für den Beirat für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016 -2021 (Anlage 2) entsprechend des Vorschlages der Geschäftsstelle beim Integrationsbeauftragten beschlossen. Der Beirat setzt sich aus 20 stimmberechtigten sowie kooptierten Mitgliedern zusammen.

Stimmberechtigte Mitglieder gern. § 4 (5) Geschäftsordnung sind der Bezirksbürgermeister sowie die in Anlage 1 aufgeführten Bewerber_innen.

A) Begründung:

Das Bezirksamt führt analog § 6 PartlntG die Arbeit des bezirklichen Beirates für die Wahlperiode 2016-2021 fort. Der Beirat wirkt beratend (§ 2 GO) und fördert die Teilhabe im Bezirk. Beispielhaft für die Arbeitsweise des Beirates ist die Arbeit in den Arbeitsgruppen Flüchtlinge und Arbeit und Beschäftigung ("Tag der Möglichkeiten").

Die Geschäftsstelle beim Integrationsbeauftragten hat in einem öffentlichen Aufruf zur Mitarbeit eingeladen. 37 Bewerbungen sind eingegangen. Die Auswahl der Bewerber innen und Zusammensetzung des Beirates ist nach folgenden Kriterien erfolgt. *kontinuierliche Mitarbeit im Beirat 2011-2016 und seinen AGs als Mitglied oder Gast *fachliche Expertise in der interkulturellen und Integrationsarbeit * sozialräumliche Verteilung *Vielfalt der Themenbereiche und Herkunftsgruppen

Um der Vielfalt der Bedarfslagen gerecht zu werden, wird die Zahl der Beiratsmitglieder von 16+1 auf 19+1 erhöht. Vorsitzender des Beirates und stimmberechtigtes Mitglied ist der Bezirksbürgermeister.

B) Rechtsgrundlage:

1von2

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung


Sitzungsgelder fallen als Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige (3300/41201) an. Durch die Erhöhung der Mitgliederzahl auf sind keine überplanmäßigen Ausgaben zu erwarten, da die Zahl der aufwendungsberechtigten Mitglieder durchschnittlich im Regelfall nicht höher als die im HHPI veranschlagten 17 sein wird.

b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den

\J„ Bezirksbürgermeister von Dassel

2 von 2

Anlage 1

Mitglieder gern. § 4 GO des Beirates für Migration, Inklusion und Partizipation - Migrationsbeirat - beim Bezirksamt Mitte von Berlin für die Wahlperiode 2016 -2021

Nr. Name Vorname Institution wfht in aktiv in PR Mitarbeit Beirat Zielgruppe/Schwerpunkt Vertretung Mitte Mitte 2011-2016 (soweit bereits

bekannt)

1 von Dassel Stephan BA Mitte, BzBm

2 Al Jibouri Nadine Karame e.V. X X 2 Kinder/Jugendliche arab. Herkunft

3 Al-Shraydeh Karin Wendepunkt X 4 x (stellv. Migrant_innen/Geflüchtete GmbH Vorsitzende)

4 Apel Helga Bildungsmarkt X 2 X Lots_innendienste Waldenser GmbH/ GFin

5 Ba neck Titi Mokili Moko e.V. X X 2 X Afrik. Community/ interkult. Arbeit

6 t;aglar Zeki Zentrum Migration X 3 Gast/ Mitwirkung Migrationsberatung für und Integration/ in AG Arbeit Erwachsene (MBE) AWO

7 Ertürk Ayla DTZ Bildung & X 214 X Bildung/Sprache/ Qualifizierung Qualifizierung GmbH

8 Feidel lna Jüd. Gemeinde zu X X 1 X Integrationsarbeit jüd. Bin KdöR Gemeinde

9 Hajjir Abdallah HaDeWe e.V. X 2 Moscheenverein/ interrel. Burmeister, Dialog/ Geflüchtete Dieter (HadeWe

lnteora oGmbH) 10 Herzberg Roman Mingru Jipen e.V. X X 1/3 Roma/ EU-

Zuwanderer innen 11 Lamere Aziz NARUD e.V. X 4 Gast Registerstelle Mitte /

Entwicklungsarbeit (Kamerun)

12 Mbanwei Iris AWO X 4 X Frauen (TR/Balkan u.a.) Forbid Frauenladen

13 Müller Susanne JMD im CJD X 2 Gast jugendliche Zuwanderer innen

14 Nadapdap Susanne INVIAJMD X 3 jugendliche Zuwanderer innen

15 Roy Kamal Indisches X X 4 lnterkult. Kommunikation Kulturzentrum (indische Zuw.) e.V.

16 Rüffer Joachim Komm Mit X 2 X Flüchtlingsberatung Kabibo, Ramez e.V./BBZ (KommMit e.V.)

17 Simsek Kivilcim Interaktive.V. X X 2 Menschen mit Behinderung und Zuwanderungsgeschichte

18 Spartak Kava Yaar e.V. X 4 Afghanische Zuwanderer innen

19 Tulburg Soja Club Dialog e.V. X 1 X Russischsprachige Zuwanderer innen

20 Vogl Regine Diakonisches X X 4 X Geflüchtete (Refugium) Werk/PGS

Anlage 2

Geschäftsordnung

des Beirates für Migration, Inklusion 1 und Partizipation - Migrationsbeirat -

beim Bezirksamt Mitte von Berlin

Wahlperiode 2016 -2021

§ 1 - Grundsätze

(1) Der Beirat ist unabhängig und überparteilich. Der Migrationsbeirat befasst sich mit allen Fragen der Migration, Inklusion und Partizipation der im Bezirk lebenden Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Der Beirat setzt sich für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Einwohnerinnen und Einwohner im Bezirk, unabhängig von der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, ein.

(2) Der Beirat wurde vom Bezirksamt per Beschluss ... vom . . . berufen. Dieser wurde der Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Kenntnisnahme am „. per Drucksache Nr. „ .N zur Kenntnis gegeben.

(3) Mitglieder, die in Körperschaften tätig sind, nehmen Ihre Mitgliedschaft in persönlicher Verantwortung wahr, nicht als Vertreter ihrer Körperschaft.

(4) Wenn erforderlich, zieht der Beirat weitere Fachleute und Betroffene als Gäste zu seiner Arbeit hinzu.

(5) Die Tätigkeit des Beirates hat beratenden Charakter.

§ 2 - Aufgaben und Rechte

(1) Der Beirat berät das Bezirksamt Mitte von Berlin und die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin in allen Angelegenheiten der im Bezirk wohnenden oder arbeitenden Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit sowie zu Fragen des Zusammenlebens. Seine vorrangige Aufgabe ist es, zur fachspezifischen Beratung dem Bezirksamt für alle Bereiche der Verwaltung zur Verfügung zu stehen sowie eigenständig Anregungen zu geben.

(2) Darüber hinaus setzt sich der Beirat allgemein für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirks Mitte sowie deren Beziehungen untereinander ein und wirkt diskriminierenden und rassistischen Tendenzen entgegen.

(3) Er hat das Recht, über seinen Vorsitzenden/seine Vorsitzende dem Bezirksamt eigenständig Anregungen, Empfehlungen und Stellungnahmen zu Angelegenheiten der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig von deren Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit zu geben.

(4) Der Migrationsbeirat wird über die Vorsitzende/den Vorsitzenden von allen Stellen des Be-

1 Inklusion ist hier im Sinne gesellschaftlicher Teilhabechancen für alle gemeint. Inklusion ist dann verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner Unterschiedlichkeit von der Gesellschaft akzeptiert wird und in vollem Umfang an ihr teil hat.

Geschäftsordnung des Migrationsbeirates BA Mitte 2016-2021

Anpassungen zu GO 2011-2016 sind rot markiert. 1 / 4

zirksamtes, die mit Migrations- und Flüchtlingsangelegenheiten befasst sind, über die Probleme, die von erheblicher oder grundsätzlicher Bedeutung sind, rechtzeitig informiert.

§ 3 - Stellung

(1) Der Beirat ist die Interessenvermittlung zwischen den im Bezirk Mitte lebenden oder arbeitenden Personen unabhängig von deren Aufenthaltsstatus und Staatsangehörigkeit sowie den freien, in der Migrationsarbeit tätigen Trägern, die ihren Sitz in Mitte haben, einerseits und dem Bezirksamt sowie der Bezirksverordnetenversammlung andererseits.

(2) Der Beirat benennt Vertreterinnen und Vertreter, die an den relevanten Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen.

§ 4 - Mitglieder

(1) Der Beirat setzt sich aus 20 stimmberechtigten sowie kooptierten Mitgliedern zusammen.

(2) Ungeachtet der nationalen Herkunft vertritt jedes Mitglied die Interessen der gesamten Bewohnerschaft des Bezirks Mitte.

(3) Mitglieder sind Einzelpersonen, die sich legal in Deutschland aufhalten und das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich durch Fachkompetenz auszeichnen, durch Migrationsarbeit einen erweiterten Erfahrungshorizont erworben haben und die deutsche Sprache soweit beherrschen, dass sie an der Arbeit im Beirat selbstständig teilnehmen können.

(4) Die Mitglieder des Beirates werden vom Bezirksamt für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung berufen.

(5) Stimmberechtigte Mitglieder sind:

a) die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister als VorsitzendeNorsitzender

b) und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen/Projekten/lnitiativen von die im Bezirk Mitte Integrations-und Flüchtlingsarbeit leisten.

(6) Kooptierte, nicht stimmberechtigte Mitglieder sind:

a) ein/e Vertreter/in aus der zuständigen Polizeidirektion

b) der/die Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes Mitte

c) ein/e Vertreter/in der Schulaufsicht

d) und je ein/e Vertreter/in der in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte vertretenen Fraktionen.

(7) Für jedes Mitglied wird - soweit möglich - eine Vertreterin oder ein Vertreter benannt. Wenn das ordentliche Mitglied verhindert ist, geht das Stimmrecht bei den stimmberechtigten Mitgliedern auf die Stellvertreterin oder den Stellvertreter über.

(8) Jedes Mitglied ist zur gewissenhaften Mitarbeit verpflichtet.


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§ 5 - Abberufung von Mitgliedern

(1) Mitglieder können auf eigenen Wunsch oder bei Vorliegen schwerwiegender Gründe, z.B. bei anhaltender Untätigkeit oder Störung oder Diskreditierung der Beiratsarbeit, vom Bezirksamt wieder abberufen werden, was der Bezirksverordnetenversammlung per Vorlage zur Kenntnisnahme mitgeteilt werden muss.

(2) Bevor ein Mitglied abberufen wird, wird dem entsendenden Verein/Projekt oder der Initiative die Gelegenheit gegeben, ein geeignetes neues Mitglied vorzuschlagen.

§ 6- Vorsitz

(1) Vorsitzende/r des Beirats ist die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister. Er/sie leitet die Sitzungen des Beirats.

(2) Ein/e stellvertretende/r Vorsitzende/r wird vom Beirat aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder in geheimer Wahl nach vorheriger Aussprache gewählt.

§ 7 - Geschäftsführung und Geschäftsstelle

(1) Geschäftsführer/in des Beirates ist der/die Integrationsbeauftragte. Er/sie ist antragsberechtigt. Das Büro des/der Integrationsbeauftragten ist die Geschäftsstelle.

§ 8 - Beschlussfähigkeit

(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

(2) Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.

§ 9 - Arbeitsweise

(1) Die Sitzungen des Beirats werden ohne festen Turnus nach Plan sowie bei besonderer Notwendigkeit, für die sich mindestens vier stimmberechtigte Mitglieder aussprechen müssen, durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende durch schriftliche Einladung einberufen.

(2) Der/Die Vorsitzende legt in Abstimmung mit der Geschäftsführung die Tagesordnung fest. In die Tagesordnung sind auch Beratungsgegenstände aufzunehmen, die von mindestens zwei

stimmberechtigten Mitgliedern beantragt worden sind. Auf Antrag kann die Tagesordnung

durch die stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.

(3) Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich. Der Termin wird in geeigneter Weise veröffentlicht.

(1) Die Ergebnisse der Sitzungen werden schriftlich festgehalten und durch eine Anwesenheitsliste vervollständigt.


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§ 10 - Arbeitsgruppen

(1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Beirat Arbeitsgruppen einrichten.

(2) Die Mitwirkung in den Arbeitsgruppen steht allen Beiratsmitgliedern offen. Den Arbeitsgruppen können auch fachlich Qualifizierte außerhalb des Beirates angehören.

(3) Die Mitglieder einer Arbeitsgruppe verpflichten sich zur kontinuierlichen Mitarbeit und regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe.

(4) Der Beirat benennt einvernehmlich eine/n Vorsitzende/n für jede Arbeitsgruppe, die/der die Arbeit der Arbeitsgruppe koordiniert und die Arbeitsergebnisse in regelmäßiger Berichterstattung vor dem Beirat vertritt.

(5) Die Arbeitsgruppen tagen nach Bedarf in eigener Regie unabhängig vom Beirat. Sitzungstermine, Sitzungsort und Tagesordnung werden durch die/den Vorsitzenden festgelegt.

(6) Die Mitarbeit im Beirat sowie die Sitzungstermine sind der Geschäftsstelle anzuzeigen.

§ 11 - Entschädigungen

(1) Es werden Sitzungsgelder entsprechend dem Senatsbeschluss Nr. 5175/94 vom 20. September 1994 für die stimmberechtigten, nicht der Verwaltung angehörenden Mitglieder gezahlt.

§ 12 - Geltung

(1) Diese Geschäftsordnung ist in der Bezirksamtssitzung vom .„ beschlossen worden und gilt bis auf weiteres. Sie ist für alle Mitglieder und die Geschäftsführerin/den Geschäftsführer verbindlich.


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Berlin, den ...

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Bewerbungen Mitgliedschaft Migrationsbeirat 2016-2021

Nachname Vorname Institution Straße PLZ Bemerkungen Al Jibouri Nadine Karame e.V. Wilhelmshavener 10551 Berlin

Straße 22 Al-Shraydeh Karin Wendepunkt GmbH Gottschedstr. 4 13357 Berlin

Apel Helga Bildungsmarkt Waldenser Waldenserstraße 2-4 10551 Berlin GmbH

Arion Christina Phinove e.V. Harzer Str. 65 12059 Berlin

Arslan Güzel Stadtteilverein keine Adresse Schöneberg e.V./KKH e.V.

Assadi Mohammed Omar Afghanische Gemeinde Friedrich-Wilhelm- 13409 Berlin Str. 79

Ba neck Titi Mokili Mako e.V. Wilhelmshavener 10551 Berlin Straße 47

Caglar Zeki AWO Landesverband Stettiner Str. 12 13357 Berlin Berlin e.V./ZMI

Ertürk Ayla Dtz-bildung & Karl-Marx-Str. 84 12043 Berlin qualifizierung gGmbH

Feidel lna Jüdische Gemeinde zu Oranienburger Straße 10117 Berlin Berlin (Integrationsbüro) 28-31

Frohnapfel Kirstin ASB Nothilfe Berlin Alt-Moabit 82 b 10555 Berlin Leitung der NUK gGmbH

Hahn Kira JGH Berlin gGmbH der keine Adressse Bürgermeister-Reuter-

Stiftung Hajjir Abdallah HadeWe integra Erasmusstr. 2 10553 Berlin Vertretung: Herr

gGmbH/Haus der Weisheit Burmeister e.V.

Hannemann Hristina Bewerbung als Einzelperson/ keine Adresse

Hansen Christiane Job Point Berlin-Mitte Alt-Moabit

Kabibo Ramez KommMit e.V. Turmstr. 21 10551 Berlin

Kaloff Claudia ist in verschiedenen Initiativen ehrenamtlich tätig/ keine Adresse

Kamal Roy Indisches Kulturzentrum keine Adresse Berlin

Lamere Aziz Narud e.V. Genter Str. 7 13353 Berlin

Mbanwei Forbid Iris AWO Frauenladen Groninger Str. 28 13347 Berlin

Müller Susanne JMD promigra Mitte im Sickingenstr. 20 10553 Berlin CJD Berlin-Brandenburg

Nadapdap Susanne In Via, Kath. Verband Bellermannstr. 92 13357 Berlin fürMädchen- und Frauensozialarbeit

Njoume Bertrand Afrikarate.V. keine Adresse

Özdemir Betül Elif Bewerbung als Einzelperson/keine

Adresse Özkan, Dr. Suat Quartiersrat QM Stralsunder Str. 27 13355 Berlin

Ackerstraße Rüffer Joachim KommMit e.V. Turmstr. 72 10551 Berlin

BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge/Migrant_innen

Simsek Kivilcim Interaktive.V. Wilhelmshavener Str. 10551 Berlin 32

Spartak Kava Yaar - Bildung, Kultur, Liebenwalder Str. 1 13347 Berlin Begegnung e.V.

Spe II Angelika Hotel City 54 Chausseestr. 54 10115 Berlin

Storm Susanne AK Flüchtlinge Tiergarten keine Adresse Süd; AWO-Exchange

Töpfer Renate Bzfo, Zentrum Überleben Turmstr. 21 10551 Berlin

Tu Iburg Soja Club Dialoge.V. Friedrichstr. 176-179 10117 Berlin

Turba Stefanie Goldnetz e.V./gGmbH Am Köllnischen Parkl 10179 Berlin

Ucar N. V.M. Mansion Hotel Quitzowstr. 110 10559 Berlin GmbH

Vettraino Florence Caritas Residenzstr. 90 13409 Berlin Leiterin GU Haus vom Guten Hirten

Vogl Regine Diakonisches Werk Berlin- Müllerstr. 56-58 13349 Berlin Leiterin Refugium Brandenburg Paul Gerhardt Stift

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