Bezirk Küste Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg 3. November 2005 Zukunft des...

Bezirk Küste

Carl-von-Ossietzky-Universität, Oldenburg3. November 2005

Zukunft des Tarifvertragssystems

Im Spannungsfeld zwischen betrieblichen Bündnissen

und Flächentarifverträgen

Betriebspolitische Offensive und FlächentarifvertragHartmut Schulz, IG Metall-Bezirksleitung Küste

2Zukunft des Tarifvertragssystems

Bezirk Küste

Hartmut Schulz, 3. Nov. 2005

Allgemeine Bedingungen Anhaltende Massenarbeitslosigkeit Verteilungsverhältnisse verschlechtern sich, Lohnquote sinkt Veränderte Machtstrukturen, Großfusionen etc. Kleinbetriebsstrukturen Entwicklung Ostdeutschland, Fortschreitende Europäisierung, z.B. Osterweiterung Ökonomisierung aller Lebensbereiche Weiterentwicklung der Individualisierungsprozesse

FlächenTV und betriebliche Interessenvertretung unter Druck


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PolitikPolitische Vorbereitung der Aushebelung der TarifautonomieZerschlagung des "Tarifkartells"Gleichsetzung von Gemeinwohl und Betriebswirtschaft§77. 3 Betriebsverfassung, Betriebliche Bündnisse = Verschlechterungskompetenz ohne Streikrecht für Betriebsräte


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AG VerbändeDeregulierung auf allen EbenenÖffnung der Tarifverträge Beschränkung der MitbestimmungRückgang der Verbandsbindung z.T. als eigenes strategisches Konzept angelegt (OT-Verbände)


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Grundlagen der Betriebspolitischen Offensive (BPO)

Beschluß der Bezirkskonferenz IG Metall Küste 2005

Erfahrungen mit betriebsnaher Tarifpolitik und betrieblichen ErgänzungsTV seit 1998

Diverse Positionsbestimmungen im Rahmen der zentralen Debatte um Reform und Perspektiven des FlächenTV

Erheblicher Einfluß durch Kooperation im europ Kontext mit dänischen und schwedischen Metall-gewerkschaften


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Kon

flikt

fähi

gkei

t

Betriebsnahe Tarifpolitik

Beteiligung / Legitimation


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Betriebspolitische Offensive (BPO)

Ausbau der Handlungsfähigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung

im Betrieb

Ziel

Umgang mit "Pforzheim"ERA-Umsetzung ArbeitszeitgestaltungTarifrunde 2006"Besser statt billiger"Beschäftigungspolitische Alternativen

Themen

Prioritäten setzen Konflikte annehmenBeteiligenFunktionäre aktivierenTransparenz und Controlling

Hebel


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Strategische Ziele der BPO

FlächenTV entwickeln..

..und verteidigen

Gewerkschaftim Betrieb..

...auch durchbetriebl Tarifpolitik stärken

Mitgliederbeteiligen...

Mitgliedergewinnen

Organisationentwickeln

Ehrenamtlich-keit stärken


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Allgemeine Debatte

Öffentlichkeit

"Tarifverträge behindern den Fortschritt"

Gesamtmetall

Politik

"Tarifverträge blockieren die Wettbewerbs-fähigkeit der Betriebe"

"Tarifparteien sollen selbst regulieren sonst greifen wir in die Tarifautonomie ein"


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Prämissen einer Perspektive

System der Tarifautonomie / FlächenTV

Konsensgesellschaft – Konfliktpartnerschaft

Tarifvertragliche Regulierung statt Deregulierung

Tarifliche / betriebliche Differenzierung auf der Basis des FlächenTV

Tarifverträge müssen schützen

Prinzip des Interessenausgleichs muß gewahrt sein z.B. Flexibilität/Souveränität

Gestaltung durch Verfahren ermöglichen


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Verbetrieblichung?

FlächenTV

ErgänzungsTV

unmittelbarer Anspruch für IG Metaller

mittelbarer Anspruch für alle Beschäftigten

Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien

unmittelbarer Anspruch für IG Metaller

Delegation von Regelungskompetenz an Betriebs- parteien nicht notwendig, aber möglich

Betriebliche Bündnisse für Wettbewerbsfähigkeit und Lohndumping gegen Tarifautonomie und demokratische Grundrechte

TV können mit Betriebsvereinbarung und Belegschaftsvotum außer Kraft gesetzt werden


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FlächenTV entlasten

FlächenTV

Gemeinsame Interessen mobilisieren Stärke und Duchsetzungsfähigkeit

Bringen gute Ergebnisse

betriebsindividuelle Interessen entwickeln keine Stärke und Duchsetzungs-fähigkeit in der Fläche

Bringen nicht so gute Ergebnisse bzw es müssen hohe Preise gezahlt werden

ErgänzungsTV

Entlasten den FlächenTV und nutzen die Stärke des einzelnen Betriebes für gute Ergebnisse


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Instrumente

Sphäre

TarifvertragGewerkschaftl.

Interessenvertretung

Sphäre

BetriebsverfassungGesetzliche

InteressenVertretungBetriebs-

Vereinbarung

Delegationdurch TV

Einigungsstelle

Betriebs-Vereinbarung

freiwillig§ 87

Einigungsstelle

ErgänzungsTVÄnderungsTVSanierungsTV

HärtefallTV


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Modelle

Flächen TV

ÄnderungsTVz.B. Änderung der 13% QuoteoderÄnderung der Durchschnitts-Berechnung o.ä.

ErgänzungsTVz.B. Regelungen zu ArbeitszeitkontenoderAusweitung von Mitbestimmungs-Rechten

Mischformenz.B. in

Komplexen Themen(Gruppenarbeit o.ä.)

Sanierungs- oder Härtefallregelungen


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Betriebsnahe Tarifpolitik...

...macht Neudefinition der Arbeitsteilung Tarifpolitik / Betriebspolitik nötig

...macht größere Betriebsnähe möglich

...erfordert altes und neues Gemeinsames abschließend im FlächenTV zu regeln

...unterschiedliches in ErgänzungsTV regeln


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Betriebsnahe Tarifpolitik ist..

...eine Erweiterung gewerkschaftlicher Betriebspolitik

...ein zusätzliches gewerkschaftliches Gestaltungsfeld zwischen Flächentarifvertrag und Betriebsverfassung

...Beteiligung und Legitimation durch betriebliche Tarifkommission und IG Metall-Mitglieder

...ein weiteres Element solidarischer Tarifpolitik und ein Mittel zur Stärkung des Flächentarifvertrages


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Ein ErgänzungsTV ist. . .

..eine tarifliche Vereinbarung, zwischen IG Metall und AG-Verband bzw Arbeitgeber,

..zur Ergänzung bestehender, im FlächenTV nicht abschließend geregelter Bereiche für einzelne Betriebe oder Branchen

..zur Gestaltung bisher nicht geregelter Sachverhalte


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Themen betrieblicher ErgänzungsTV

Arbeitszeitgestaltung

Leistungsgestaltung

Arbeitsorganisation

Qualifizierung

Ergebnisbeteiligung

Interessenausgleich/Sozialplan BQG – Ausstattung Standort- / Beschäftigungssicherung


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Mitgliederversammlung

Vertrauenskörper

BetrieblicheTarifkommission

bilden

Ablaufschema ErgänzungsTV

Vollmacht an Bevollmächtigte

mit Auflagen: • Genehmigung von

Forderungen• Genehmigung des

Abschlussesdurch Bezirksleitung

VerhdlKomm

Verhandlungsscenario

Ergebnis

Antrag:•Scheitern •Urabstimmung

•Streik über Bezirksleitung

an Vorstand der IG Metall


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Mitgliederversammlung

Vertrauenskörper

BetrieblicheTarifkommission

Ablaufschema "Pforzheim"

Verhandlungsscenario

ErgebnisVotum BezirksleitungLetzte Entscheidung

Vorstand der IG Metall

Entscheidet über Aufnahme von Verhandlungen

Wählt die betriebliche Tarifkommission

VerhdlKomm

Empfehlung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses

Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Ergebnisses


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