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Prof. Dr. Justus Meyer, Juristenfakultät

BGB ILeistungsstörungsrecht

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Folien …

§ Stichpunkte zur Orientierung§ Kein Skript§ Kein Lehrbuchersatz§ Ohne Bilder zum Download auf der Homepage

des Lehrstuhls

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Gliederungsübersicht

I. Schuldverhältnis und Leistungspflicht

II. Überblick Leistungsstörungsrecht

III. Verspätete Leistung

IV. Gläubigerverzug

V. Mangelhafte Leistung

VI. Unmöglichkeit

VII. Sonstige Pflichtverletzungen

VIII. Störung der Geschäftsgrundlage

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Neue Vorlesungszeiten bis Semesterende

Arbeitsgemeinschaften fortlaufend

Tag Zeit Ort

Dienstag 13-15 Audimax

Mittwoch 9-13 Audimax

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Abschlussklausur:

Mehrere Aufgaben

BGB AT + Leistungsstörungsrecht (ca. 2/3 zu 1/3)

Zugelassene Hilfsmittel: BGB-Text (übliche Print-Ausgaben)§ Unterstreichungen/Markierungen auch farbig sind ok.§ Reiter/„Fähnchen“ mit §§-Zahl oder Schlagwort

(zB „§ 433“, „Kauf“, „§ 823“, „Delikt“) sind ok.

§ §§ -Verweise, textuelle Anmerkungen sind nicht ok.

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LiteraturhinweiseIn jeder Vorlesung: BGB (Text)Zur Nacharbeit am wichtigsten: BGB (Text)In der Klausur am wichtigsten: BGB (Text)

Lehrbuch Schuldrecht AT§ Brox/Walker, Schuldrecht AT (Beck)§ Harke, Allgemeines Schuldrecht (Springer)§ Hirsch, Schuldrecht AT (Nomos)§ Lange, Schuldrecht AT (Beck)§ Looschelders, Schuldrecht AT (Heymanns)§ Medicus/Lorenz, Schuldrecht I (Beck)§ Weiler, Schuldrecht AT (Nomos)

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Literaturhinweise (2)

Zusätzlich („zweites Standbein“): Materialmix

§ Medicus/Petersen, Grundwissen zum Bürgerlichen

Recht (Heymanns)

§ Musielak/Hau, Grundkurs BGB (Beck)

§ Köhler/Lorenz, PdW Schuldrecht I (Beck)

§ Mal ein Aufsatz (JuS, Jura, JA)

§ Mal ein Urteil (www.bundesgerichtshof.de)

§ Skripten, Karteikarten, Potcast usw.

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I. Schuldverhältnis und Leistungspflicht

Fall 1: Radfahrerin R fährt unachtsam die Fußgängerin F

an, so dass das Handy der F herunterfällt. Kann F von R

Ersatz der Reparaturkosten (120 Euro) verlangen?

F → R auf SchE aus § 823 I BGB§ Eigentumsverletzung der F

§ Durch ein Verhalten der R

§ Rechtswidrigkeit

§ Verschulden: Fahrlässigkeit (§ 276 I BGB)

§ Dadurch Schaden (§ 249 BGB): 120 Euro => (+)

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Fall 1: gesetzliches Schuldverhältnis (§ 241 I BGB)

§ F (Gläubiger) kann von R (Schuldner) eine Leistung

(Naturalrestitution oder Zahlung von 120 Euro)

verlangen. G → S

§ F hat einen (schuldrechtlichen) Anspruch gegen R

(vgl. § 194 BGB) / F hat eine Forderung gegen R

§ R schuldet F die Zahlung von 120 Euro

§ R hat gegenüber F eine Verbindlichkeit (Obligation)

§ Relativität der Schuldverhältnisse

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Fall 1: Zahlungsanspruch der F, Geldschuld der R

§ Leistung von Bargeld

(Übereignung von Scheinen/Münzen, § 929 S. 1 BGB)

§ Leistung von Buchgeld (Überweisung usw.)

§ Leistungshandlung und Leistungserfolg

§ Wann und wo? => §§ 270, 271 BGB

§ Beschaffungspflicht („Geld hat man zu haben“)

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Fall 1: Zahlungsanspruch der F, Geldschuld der R

§ Erfüllung: § 362 I BGB

(R tilgt seine Schuld/Verbindlichkeit)

§ Durchsetzung

Ø Klage => Urteil (oder Mahnverfahren)

Ø Zwangsvollstreckung

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Fall 2: Viola (V) verkauft ihren Thüros-Grill für 70 Euro anihre Nachbarin Katrin (K).

§ Besteht ein Schuldverhältnis?

§ Beschreiben Sie die Leistungspflichten.

§ Wer ist Gläubiger / Schuldner?

§ Beschreiben Sie die dingliche Rechtslage.

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Fall 2: Kaufvertrag V – K (Grill für 70 Euro)

§ Kaufvertrag = (vertragliches) Schuldverhältnis i.w.S.

(§ 311 I BGB) = Verpflichtungsgeschäft

Ø Leistungspflichten V:

Übergabe + Übereignung der Kaufsache

Ø Leistungspflichten K: Zahlung + Abnahme

§ Erfüllung durch V: § 929 BGB => § 362 BGB

§ Erfüllung durch K: § 929 BGB => § 362 BGB

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„Gegenseitige Verträge“ (§§ 320 ff. BGB)

Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis

(Austauschverhältnis, Synallagma, „do ut des“)

§ Kauf: Übergabe + Übereignung ↔ Zahlung

§ Miete: Gebrauchsgewährung ↔ Zahlung

§ Dienstvertrag: Dienstleistung ↔ Zahlung

§ Werkvertrag: Werkherstellung ↔ Zahlung

Einseitig verpflichtende Verträge zB §§ 516, 598, 765 BGB

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Haupt- und Nebenpflichten

§ Haupt(leistungs)pflichten

§ Nebenleistungspflichten

§ Schutz- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 II BGB)

Ø Verhaltenspflichten im Schuldverhältnis

≠ Verkehrspflichten (§ 823 I BGB)

Ø Intensivierung mit Schuldverhältnis

Ø auch vorvertraglich/nachvertraglich (§ 311 II BGB)

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Schuld-verhältnisse

vertraglich vertragsähnlich gesetzlich

§§ 433 ff. BGB§§ 535 ff. BGB§§ 611 ff. BGB§§ 631 ff. BGB§§ 516 ff. BGB...

§ 311 II, III BGB§ 657 BGB...

§§ 823 ff. BGB§§ 812 ff. BGB...

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Fall 3 Verkäuferin V betreibt einen Bio-Laden undbeschäftigt die Mitarbeiterin M. M sieht, wie einem Kundenbeim Obst mehrere Trauben herunterfallen und ist sogenervt, dass sie erst mal eine rauchen muss. In derZwischenzeit kommt Katrin (K) mit ihrer kleinen Tochter Therein, um ein Bio-Brot zu kaufen. Dazu kommt es abernicht, da K auf den Trauben ausrutscht und sich den Kieferbricht.1. Kann K von M SchE verlangen?2. Kann K von V SchE verlangen?

3. Kann T (vertreten durch K) SchE verlangen, wenn sie auf den Trauben ausrutscht?(Höhne/Kühne, JuS 2012, 1063)

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Gattungsschuld und StückschuldLeistungsgegenstand ist

§ individuell bestimmt => Stückschuld

§ nach Gattungsmerkmalen bestimmt => Gattungsschuld

Ø unbeschränkt

Ø auf Vorrat beschränkt

§ Leistung von Gegenständen mittlerer Art und Güte

(§ 243 I BGB)

§ Konkretisierung (§ 243 II BGB)

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Gattungsschuld und Stückschuld

§ Katrin kauft Violas Grill.§ Katrin füllt am Marktstand des V Zitronen in eine

Papiertüte und lässt sie abwiegen.§ Melanie mietet die EG-Wohnung im Haus Rohnstr. 7.§ Melanie bestellt bei V per Internet eine Levis 501 26x30.§ Hilde kauft einen Weimaraner-Welpen aus dem E-Wurf

der Züchterin Z.§ Hilde sucht sich Weimaraner-Hündin Eva aus Zs E-Wurf

aus. § Marion bucht in Hertas Bio-Hotel 2 DZ Seeseite.

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Konkretisierung (§ 243 II BGB)

S tut das zur Leistung der Sache seinerseits Erforderliche§ Holschuld: Aussonderung + Benachrichtigung

§ Schickschuld: Absendung

§ Bringschuld: Ablieferung

Þ Stückschuld

Þ Mit Untergang der Sache tritt Unmöglichkeit ein

S muss nicht mehr leisten (§ 275 I BGB)

G muss Gegenleistung nicht erbringen (§ 326 I 1 BGB)

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