7/21/2019 BGH 2015 Schönheitsreparaturen

http://slidepdf.com/reader/full/bgh-2015-schoenheitsreparaturen 1/3

1

20.03.2015https://www.test.de/Schoenheitsreparaturen-Millionen-Mieter-muessen-nicht-zahlen-4830271-0/mc!news.2015.03-20-1111

Schönheitsreparaturen: Millionen Mieter müssen

nicht zahlen

"er in eine unreno$ierte "ohnun% ein%ezo%en ist& 'raucht 'ei (uszu% )eine Sch*nheits-reparaturen zu leisten. +assel'e %ilt& wenn im ,ertra% eine so%enannte uoten)lausel steht."er eine unwir)same lausel im ,ertra% hat und schon reno$iert hat& dar $om ,ermietereld zurc)ordern. test.de er)lrt die echtsla%e& hilt Mietern mit einem Muster'rie undsa%t auch& wie ,ermieter das este aus der Situation machen )*nnen.

Zwei Paukenschläge aus Karlsruhe

(usziehen ohne zu reno$ieren das erlau't der undes%erichtsho 6etzt Millionen Mietern. nzwei (usehen erre%enden rteilen )ehrt er seine 'isheri%e echtsprechun% um:

• Urteil 1: +ie erste mieterreundliche 9ntscheidun% 'etrit lle& in denen Mieter ineine unreno$ierte "ohnun% ein%ezo%en sind und eno$ierun%s)lauseln im ,ertra%ha'en ;()tenzeichen , < 185/14=.

• Urteil 2: +ie zweite 9ntscheidun% er)lrt so%enannte uoten)lauseln r unwir)sam. >ach solchen lauseln mussten Mieter 'islan% die anteili%en osten rs Streichenund ?apezieren 'ezahlen& wenn sie $or ('lau der 'lichen eno$ierun%sinter$alleausziehen ;()tenzeichen , < 242/13=.

Millionen Mieter sin !etzt aus em Schneier

+ie ol%en der 9ntscheidun%en sind weitreichend. Millionen 'etroene Mieter 'rauchen 'eim (uszu% 6etzt )eine Sch*nheitsreparaturen mehr zu leisten. Mehr noch: ,iele )*nnenso%ar eld $om ,ermieter zurc) $erlan%en& wenn sie die (r'eiten 'ereits durch%ehrtha'en. Sie mssen sich damit a'er 'eeilen: @+iese (nsprche $er6hren in sechs Monatennach der eendi%un% des Miet$erhltnissesA& er)lrt lrich opertz& Bressesprecher des+eutschen Mieter'unds.

"all 1: #inzug in eine unreno$ierte %ohnung

m C-all hatten sich erliner Mieter %ewei%ert& die "ohnun% 'ei ihrem (uszu% im Dahr2011 zu reno$ieren. Sie waren 2002 ein%ezo%en. m Miet$ertra% hatten sie unterschrie'en& dieeno$ierun%sar'eiten in drei <immern sel'er zu 'ernehmen. >un sollten sie erneut malern.+as 'rauchen sie nicht& urteilte der C. +enn ei%entlich trit laut esetz die Blicht zuSch*nheitsreparaturen den ,ermieter. <war )ann er diese Blicht au die Mieter a'wlzen.('er dann dar er sie nur zu eno$ierun%en $erplichten& die ('nutzun%en 'eseiti%en& die derMieter whrend der Mietzeit sel'st $erursacht hat. m $orlie%enden all sollten die Mietera'er 'eim 9inzu% e'rauchsspuren der ,ormieter 'eseiti%en. Sie htten also im 9r%e'nis die"ohnun% in einem 'esseren <ustand zurc)%e'en mssen& als sie sie 'eim 9inzu%

$or%eunden hatten. +as ist eine unan%emessene enachteili%un%& meint der C.

7/21/2019 BGH 2015 Schönheitsreparaturen

http://slidepdf.com/reader/full/bgh-2015-schoenheitsreparaturen 2/3

2

&ermieter muss sel'st reno$ieren

+amit wurde die %esamte lausel zu Sch*nheitsreparaturen unwir)sam. Sie sah $or& dass dieMieter alle whrend der Mietdauer anallenden (r'eiten au ei%ene osten durchzuhrenhatten: ?apezieren& (nstreichen der "nde und +ec)en& der Ceiz)*rper& nnentren sowie

enster und (uEentren $on innen. +a die lausel unwir)sam wurde& %ilt an ihrer Stelle die%esetzliche e%elun%& nach der der ,ermieter r Sch*nheitsreparaturen zustndi% ist. +ie

 'etroenen Mieter )*nnen nun $erlan%en& dass er die Malerar'eiten $on 6etzt an au ei%eneosten durchhrt. So'ald neue ?apeten oder ein neuer (nstrich notwendi% sind& )*nnenMieter $on ihm die (ushrun% der notwendi%en (r'eiten einordern. (nders ist das a'er&wenn die Mieter 'eim 9inzu% einen an%emessenen (us%leich r ihre eno$ierun%sar'eiten

 'e)ommen ha'en. +ann )ann die ,erplichtun% zu Sch*nheitsreparaturen auch 'ei 9inzu% ineine unreno$ierte "ohnun% estand ha'en& meint der C. m $orlie%enden all hatte der,ermieter den Mietern als 9nt%e%en)ommen eine hal'e Monatsmiete erlassen. +as war denichtern zu weni%.

"all 2: (uotenklauseln sin ungültig

m zweiten ,erahren )ippte der C die so%enannte uoten)lausel. Solche e%elun%ensehen $or& dass Mieter anteili%e Maler)osten zahlen& wenn sie $or 9nde der 'lichen eno-$ierun%sinter$alle ausziehen. eispiel: m Miet$ertra% steht& dass chen und der in dere%el alle drei Dahre zu reno$ieren sind. <ieht der Mieter schon nach einem Dahr aus& soll erein +rittel der $oraussichtlichen Maler)osten zahlen& 'ei (uszu% nach zwei Dahren zwei+rittel. +iese e%elun% ist dem C zu un%enau. "enn der Mieter den ,ertra% unterschrei't&wisse er %ar nicht& o' tatschlich alle drei Dahre eno$ierun%en in che und ad lli%werden. "re es seltener& wrde sein ostenanteil %erin%er ausallen. "re es *ter& msste er 

mit h*heren osten rechnen. Seine inanzielle elastun% )ann er also nicht $erlsslichermitteln. (uEerdem )*nne man& so'ald der Mieter auszieht& nur sein 'isheri%es "ohn-$erhalten hFpothetisch r die <u)unt ortschrei'en 'is zum 9nde des 'lichen eno-$ierun%sinter$alls& monierten die ichter: "ie wrde die che aussehen& wenn er weiter dort%ewohnt htte ?atschlich )ann sich a'er die Ge'enssituationen ndern: +er Mieter )*nnte

 pl*tzlich mit dem auchen auh*ren oder sein ind )*nnte ausziehen& sodass che und adweni%er a'%enutzt werden als 'isher. +iese nw%'ar)eiten %reien immer& e%al o' derMieter die "ohnun% risch reno$iert oder unreno$iert 'ernommen hat. uoten)lauseln sinddaher unwir)sam& entschieden die ichter. Mieter )*nnen damit einach $or ('lau der'lichen eno$ierun%sristen ausziehen& ohne ir%endetwas zu 'ezahlen. "ichti%: +as erichter)lrte zwar die uoten)lausel r unwir)sam. 9ine unwir)same uoten)lausel 'edeutet

a'er nicht automatisch& dass auch die lausel unwir)sam ist& die dem Mieter eno$ierun%enwhrend der Mietzeit au'rdet anders als im all 1& wo die %esamte Sch*nheits-reparatur)lausel unwir)sam wurde.

&orteil )ür Mieter * ärgerlich )ür &ermieter

r 'etroene Mieter sind die rteile 'ares eld wert. r ,ermieter hin%e%en sind dieol%en r%erlich: Sie 'er%e'en eine risch reno$ierte "ohnun%& mssen a'er a)zeptieren&dass ein Mieter 'eispielsweise schon nach einem Dahr auszieht& ohne sich an den Sch*nheits-reparaturen zu 'eteili%en. +ennoch mssen sie dem nchsten Mieter eine reno$ierte "ohnun%%e'en& wenn die eno$ierun%s)lausel im Miet$ertra% wir)sam sein soll. <ieht auch der

nchste Mieter rh aus& muss der ,ermieter wieder sel'er malern trotz wir)samer eno-$ierun%s)lausel. @+amit %ert die Miet)al)ulation aus den u%enA& warnt Caupt%eschts-hrer ai "arnec)e $om 9i%entmer$er'and Caus H rund: @+as 'elastet %erade pri$ate

7/21/2019 BGH 2015 Schönheitsreparaturen

http://slidepdf.com/reader/full/bgh-2015-schoenheitsreparaturen 3/3

3

,ermieter star).A mmerhin werden 'undesweit etwa zwei +rittel der Mietwohnun%en $onBri$atei%entmern an%e'oten. +er C hat in den $er%an%enen Dahren $iele der 'is dahin%lti%en eno$ierun%s)lauseln r unwir)sam er)lrt. >un ordert der ,er'and eine neue%esetzliche e%elun% der Sch*nheitsreparaturen.

%ann ist eine %ohnung unreno$iert+

r ,ermieter ist es 6etzt noch schwerer& eine wir)same lausel zu ormulieren& mit der sieden Mieter zu Sch*nheitsreparaturen $erplichten )*nnen. <umal im 9inzelall stritti% sein)ann& wann eine "ohnun% als reno$iert 'eziehun%sweise unreno$iert zu %elten hat. Gaut C)ommt es au den esamteindruc) an& nicht au einzelne ratzer oder lec)en. 9$entuell$orhandene e'rauchsspuren allen nur ins ewicht& wenn sie erhe'lich sind. n der BraIis)*nnen die Meinun%en dar'er weit auseinander %ehen. @(m 9nde )ommt es immer au die

 6eweili%en mstnde des 9inzelalls anA& meint MietrechtseIpertin n)a-Marie Storm $onCaus H rund. mso wichti%er wird es daher )nti% sein& 'ei 9inzu% ein J'er%a'eproto)ollzu erstellen.

Mieter können ,el zurück $erlangen

onseKuenz aus den rteilen ist auch: @"er 'eim (uszu% reno$iert oder nach uoten)lauselanteili% 'ezahlt hat& o'wohl nach der a)tuellen echtsprechun% )eine ,erplichtun% dazu

 'estand& )ann eld $om ,ermieter zurc)ordernA& er)lrt Mieter'und Sprecher opertz. +ashatte der C schon im Dahr 2011 )lar%estellt ;()tenzeichen , < 1L5/10=. Ca'en Mieterin 9i%enleistun% reno$iert& 'e)ommen sie eine 9ntschdi%un%. n der BraIis macht das a'er so der C meist nur einen ruchteil dessen aus& was ein Candwer)er 'erechnet htte;()tenzeichen , < 302/07=.

-ur sechs Monate &er!ährungs)rist

9s %ilt a'er eine )urze ,er6hrun%srist: sechs Monaten a' Miet$ertra%sende. "er seine<ahlun% zurc) ha'en will& muss sich also 'eeilen. "ei%ert sich der ,ermieter& ist es wichti%&die ,er6hrun% zu stoppen. etroene sollten sich daher schnell an einen Mieter$erein odereinen echtsanwalt wenden. +er 9i%entmer$er'and Caus H rund hin%e%en sieht )eineasis r c)orderun%en& wenn @die alten Miet$erhltnisse nach 'isher %eltendem echt$ollstndi% a'%ewic)elt wurdenA& sa%t Duristin n)a-Marie Storm. Ca'e der Mieter schon $or"ochen %ezahlt& sei der ,ertra% ihrer (nsicht nach a'%ewic)elt. +as %enieEe ,ertrauens-schutz.