Juni 2014 Blickpunkt Europa

Blickpunkt Europa

Informationen zu den Europawahlen und den

MdEP‘s aus Nordrhein-Westfalen

Inhalt

1. Wahlen zum Europaparlament in Nordrhein-Westfalen 2

2. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 4

3. Die 19 Mitglieder des europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen 6

4. Schlagzeilen aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 16

5. Ausblick 20

6. Glossar 20

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1. Wahlen zum Europaparlament in Nordrhein-Westfalen

Mit einer Wahlbeteiligung von 52,3% haben die nordrhein-westfälischen Wählerinnen und

Wähler den Bundesdurchschnitt bei der Wahlbeteiligung von 47,9% übertroffen, was mit

den gleichzeitig mit der Europawahl durchgeführten Kommunalwahlen zu erklären sein

dürfte. Nach endgültigen Auszählungen haben 6.846.016 wahlberechtigte Bürgerinnen und

Bürger eine gültige Stimme bei der Europawahl abgegeben. Das sind runde 1,4 Millionen

Menschen mehr als bei den Europawahlen 2009.

Die CDU ging als stärkste Partei aus den Europawahlen mit 35,6% hervor. Obgleich

gegenüber den Europawahlen in 2009 der Stimmanteil zurückging, verbesserte die CDU in

absoluten Zahlen ihre Stimmen wegen der insgesamt höheren Wahlbeteiligung. 2004 lag der

Stimmanteil der CDU bei 44,9%.

Mit 33,7% ist die SPD zweitstärkste Partei. Dies entspricht insgesamt 8,1% mehr

Stimmenanteilen als bei den Europawahlen 2009. Die Gesamtstimmen lagen im Jahr 2014 bei

2,3 Mio. Stimmen. Im Jahr 2009 wählten 1,4 Mio. Bürgerinnen und Bürger die SPD.

Die Grünen konnten 10,1% der Stimmen auf sich vereinen. Dieses Wahlergebnis ist fast

identisch mit dem aus dem Jahre 2009.

Wie erwartet musste die nordrhein-westfälische FDP große Verluste bei der Europawahl

hinnehmen. Sie erreichte einen Anteil von 4,05% der Stimmen. Im Jahr 2009 lag dieser noch

bei 12,3%.

52,30% 47,90%

43,09%

90%

13%

NRW Bund Europa Belgien Slowakei

Beteiligung Europawahl 2014

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Die AfD (Alternative für Deutschland) erhielt einen Anteil von 5,4% der Wählerstimmen. Sie

liegt damit deutlich vor Die Linken 4,7%, der FDP 4,05% und den Piraten mit 1,4%.

Damit werden, wie in der vorherigen Legislaturperiode, 19 Abgeordnete aus Nordrhein-

Westfalen in das Europaparlament einziehen. Von den insgesamt 14 Parteien, die in

Deutschland kandidierten, werden im neuen Europaparlament sechs Parteien Abgeordnete

nach Brüssel und Straßburg entsenden.

In Nordrhein-Westfalen werden acht Abgeordnete aus der CDU entsendet. Die SPD stellt

sechs Abgeordnete, die Grünen zwei Abgeordnete und die Parteien AfD, Die Linken und FDP

entsenden jeweils einen Abgeordneten.

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2. Die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Im Vertrag von Lissabon, der seit 2010 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass kein

Mitgliedsstaat mehr als 96 Abgeordnete in das Europäische Parlament entsenden darf. Somit

hat das Europäische Parlament in der neuen Legislaturperiode 751 Sitze (2009 = 766 Sitze).

Auch sind 25 Abgeordnete aus sieben EU-Mitgliedsstaaten zur Gründung einer neuen

Fraktion erforderlich. Deutschland wird demnach nicht wie bisher mit 99, sondern mit 96

Abgeordneten ins Europaparlament einziehen.

EVP= CDU 29 / CSU 5

S&D = SPD 27

EKR = AfD 7 und Familie-Partei Deutschlands 1

ALDE = FDP 3 / Freie Wähler 1

GUE/NGL = Linke 7 / Tierschutz 1

Grüne/EFA = Grüne 11 / Piraten 1 /Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 1

Fraktionslos + neu = NPD 1 / Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und

basisdemokratische Initiative 1

Prozentuale Verteilung Sitzverteilung

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Die Verteilung der Fraktionen und Sitze nach Fraktionen zeigt deutlich die zwei stärksten

Kräfte. Die Europäische Volkspartei (EVP) besetzt mit einem Stimmenanteil von 29,4%

insgesamt 221 Sitze. Die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) mit 25,4% wird 191

Abgeordnete stellen. Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) mit 8,9% werden

mit 67 Abgeordneten vertreten sein. Die Grünen/Freie Europäische Allianz mit 6,6% besetzen

50 Sitze.

Deutlich ändert sich die Größe und damit auch die Bedeutung der nachfolgenden Fraktionen.

Bei den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) lagen direkt nach der

Europawahl die ersten Schätzungen bei einem Stimmenanteil von 6,1% und damit 46

parlamentarischen Vertretern. Nach heutigem Stand ist die EKR mit einem Stimmanteil von

9,3% und 70 Sitzen die drittstärkste Fraktion im neuen Europaparlament.

Auch die Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) zieht

mit nun 6,9% vor auf den viertstärksten Platz und besetzt 52 Sitze.

Die Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie in der die United Kingdom Independence

Partie (UKIP), sowie der Block Sonstige, in dem Fraktionslose und die französische Front

National vertreten sind, vereinen etwa insgesamt 7,4% und nun 57 Sitze (EFD 48/Sonstige 9)

auf sich und bilden das Lager der Europagegner bzw. Europaskeptiker.

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3. Die 19 Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Nordrhein-Westfalen

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Herbert REUL 1. Platz Landesliste 3. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit Mitglied

CPDE Konferenz der Delegationsvorsitze

ITRE Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Stellvertreter

REGI-Ausschuss für regionale Entwicklung

D-RU-Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland

Vorherige politische Tätigkeiten Ratsmitglied der Stadt Leichlingen (1975-1992)

Kreisvorsitzender der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis (1990-2007)

Generalsekretär der CDU NRW (1991-2003)

Ausbildung/Beruf Studienrat am Gymnasium

Familienstand Verheiratet, 3 Kinder

Elmar BROK 2. Listenplatz 8. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit Vorsitzender AFET Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Mitglied

CPCO Konferenz der Ausschussvorsitze

D-CN Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

Vorherige politische Tätigkeiten Vorsitzender des Bundesfachausschusses Außen-, Sicherheits- und Europapolitik (seit 1989)

Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes CDU NRW (seit 1994)

Mitglied des CDU-Bundesvorstandes (seit 2004)

Ausbildung/Beruf Rundfunk- und Zeitungsjournalist

Senior Vize-Präsident der Bertelsmann AG bis 2011

Familienstand Verheiratet, 3 Kinder

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Dr. Renate SOMMER 3. Listenplatz 4. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit:

Mitglied

LIBE Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

Stellvertreterin

ENVI Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

DMAG Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen

Maghreb

DMED Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum

Vorherige politische Tätigkeiten:

Stadtverordnete der Stadt Bochum (1994-1999)

Stellvertretende Ratsvorsitzende der CDU Rats-fraktion Bochum (1996-1999)

Ausbildung/Beruf: Studium der Agrarwissenschaften in Bonn

Familienstand: Verheiratet, 1Kind

Dr. Peter LIESE 4. Listenplatz 5. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

ENVI Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

DCAM Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas

DLAT Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika Stellvertreter

AFET Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

D-CL Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen (seit 1997)

Ausbildung/Beruf: Medizinstudium in Marburg, Aachen und Bonn

Stationsarzt in der Kinderklinik in Paderborn anschließend Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis

Familienstand: Keine Angaben

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

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8

Sabine VERHEYEN 5.Listenplatz 2. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

CULT Ausschuss für Kultur und Bildung

D-ZA Delegation für die Beziehungen zu Südafrika

Vorherige politische Tätigkeiten: Ratsmitglied der Stadt Aachen (1994-2009)

Bürgermeisterin der Stadt Aachen (seit 1999)

Ausbildung/Beruf: Studium der Architektur an der FH Aachen

Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Dr. Markus PIEPER 6. Listenplatz 3. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Stellvertretender Vorsitzender

REGI Ausschuss für regionale Entwicklung Mitglied

DCAS Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-Kasachstan, EU-Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei

Stellvertreter

CONT Haushaltskontrollausschuss

ITRE Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

DSAS Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens

Vorherige politische Tätigkeiten: Seit 2006 Mitgliedschaft im Landesvorstand der CDU Nordrhein-Westfalen

Ausbildung/Beruf: Promovierter Geograph

Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

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Axel VOSS 7.Listenplatz 2.Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Stellvertretender Vorsitzender

DANZ Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland Mitglied

LIBE Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

DLAT Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika Stellvertreter

JURI Rechtsausschuss

PETI Petitionsausschuss

DMER Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied der CDU, Kreisverband Bonn

Kreisvorsitzender der CDU Bonn (2004-2009)

Stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein (seit 2005)

Bürgerberater der Europäischen Kommission, Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (1994-2000)

Ausbildung/Beruf: Rechtsanwalt (seit 1994)

Dozent an der FH Remagen für Europangelegenheiten (2000-2008)

Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

Karl-Heinz FLORENZ 8. Listenplatz 6. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

ENVI Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

D-US Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten Stellvertreter

TRAN Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

D-MX Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied des Stadtrats von Neukirchen-Vluyn (1984-1992)

Ausbildung/Beruf: Ausbildung zum Kaufmann und Landwirtschaftsmeister

Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)

CDU - Christlich Demokratische Union Deutschlands

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Martin SCHULZ 1. Listenplatz 4. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Fraktionsvorsitz der SPE (S&D) (seit 2004)

Europabeauftragter der SPD (seit 2009)

Präsident des Europaparlaments (seit 2012)

Vorherige politische Tätigkeiten: Stadtrat Würselen

Bürgermeister von Würselen

Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe (2002-2004)

Ausbildung/Beruf: Lehre zum Buchhändler

Gründung einer eigenen Buchhandlung

Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Birgit SIPPEL 2. Listenplatz 2. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

LIBE Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

DSAS Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens Stellvertreterin

EMPL Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

D-IQ Delegation für die Beziehungen zu Irak

D-CA Delegation für die Beziehungen zu Kanada

Vorherige politische Tätigkeiten: Stadtrat Arnsberg

Ausbildung/Beruf: Fremdsprachenkorrespondentin

Familienstand: Keine Angaben

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

2014 Blickpunkt Europa

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Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Jens GEIER 7. Listenplatz 2. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

BUDG Haushaltsausschuss

CONT Haushaltskontrollausschuss

D-JP Delegation für die Beziehungen zu Japan Stellvertreter

REGI Ausschuss für regionale Entwicklung

DASE Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN)

Vorherige politische Tätigkeiten: Vorstandsmitglied SPD Region Niederrhein (seit 1998)

Vorsitzender SPD Ortsverein Essen-Bredeney (seit 2004)

Vorstandsmitglied SPD Unterbezirk Essen (seit 2006)

Ausbildung/Beruf: Abschluss Magister Artium (1990)

Referent, SPD-Parteivorstand (1991-1999) Referent, SPD-Landesverband NRW (1999-2001) Projektmanager GmbH (2001-2006) Unternehmensberater (seit 2006)

Familienstand: Verheiratet, 1 Kind

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Prof. Dr. Dietmar KÖSTER 13. Listenplatz 1. Listenplatz

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitgliedschaften: ver.di, AWO, Leo-Kofler-Gesellschaft

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied des Landesvorstandes der NRW SPD (2002-2004 und 2006)

Mitglied des Sprecherkreises der Ruhr-SPD (seit 2007)

Ausbildung/Beruf: Professor für Soziologie an der FH Dortmund und Geschäftsführer des Forschungsinstituts Geragogik

Familienstand: 1Tochter

2014 Blickpunkt Europa

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Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Petra KAMMEREVERT 14. Listenplatz 2. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

CULT Ausschuss für Kultur und Bildung

DASE Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN)

Stellvertreterin

TRAN Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

DACP Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Vorherige politische Tätigkeiten: Keine Angaben

Ausbildung/Beruf: Referentin in der ARD Programmdirektion, Leiterin der Geschäftsstelle des ARD Programmbeirates (2002-2009)

Familienstand: Keine Angaben

Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gabriele PREUß 20. Listenplatz 1. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Stärkung von Arbeitnehmerrechten

Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen

härtere Bestrafung von Steuerbetrug

Reduktion des EU-Bürokratismus

Vorherige politische Tätigkeiten: Bürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen (2004)

Ausschüsse im Rat der Stadt Gelsenkirchen: Haupt-Finanz- und Personal, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Stadtentwicklung und Planung, Integrationsrat

Ausbildung/Beruf: Handwerksmeisterin und Industriekauffrau

Familienstand: Keine Angaben

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Sven GIEGOLD 2. Listenplatz 2. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

DAND Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft

DLAT Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika Stellvertreter

EMPL Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

DMER Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied

Landesvorstand Bündnis 90/Die Grünen (seit 2012)

Präsidialversammlung des Deutschen Evangelischen Kirchentags (seit 2007)

Ausbildung/Beruf: Studium der Erwachsenenbildung, Politik und Wirtschaftswissenschaften in Lüneburg, Bremen und

Birmingham

Master in Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsentwicklung an der University of Birmingham (UK)

Familienstand: Keine Angaben

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Bündnis 90/Die Grünen

Terry REINTKE 9. Listenplatz 1. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Soziales Europa, Anti-Diskriminierungspolitik

Unterstützung von queeren Bewegungen

Vorherige politische Tätigkeiten: Frauen- und Genderpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND (2008-2009)

Mitglied im Vorstand der Federation of Young European Greens (europäische Grünen Jugend) (2010 – 2011)

Ausbildung/Beruf: Studium der Politikwissenschaften

Familienstand: Ledig

Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz

Bündnis 90/Die Grünen

2014 Blickpunkt Europa

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Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Freie Demokratische Partei

Alexander GRAF LAMBSDORFF 1. Listenplatz 3. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Mitglied

AFET Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

D-CN Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China Stellvertreter

D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

DACP Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied im Bundesvorstand der FDP (seit 2001)

Ausbildung/Beruf: Studium der Europäischen Geschichte und der internationalen Beziehungen

Diplomatenausbildung (1995-1997)

Planungsstab Auswärtiges Amt (1997-2000)

Politische Abteilung, Länderbeauftragter für Russland (2003-2004)

Presseattaché, Deutsche Botschaft, Washington, DC (2000-2003)

Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

DIE LINKE

Fabio DE MASI 6. Listenplatz 1. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Wirtschafts- und Währungspolitik

Vorherige politische Tätigkeiten: Keine Angaben

Ausbildung/Beruf: Diplom-Volkswirt

Master der internationalen Beziehungen (Kapstadt/Südafrika) und Master der Internationalen Volkswirtschaft (Berlin)

Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag im Bereich Wirtschafts- und Europapolitik, zuletzt für Sahra Wagenknecht, Lehrbeauftragter für Volkswirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht

Familienstand: 1 Kind

2014 Blickpunkt Europa

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EKR Europäische Konservative und Reformisten

Alternative für Deutschland AfD und Familienpartei Deutschlands

Marcus PRETZELL 7. Listenplatz 1. Legislatur

Politikbereiche/Ausschusstätigkeit: Basisdemokratisches Europa der Vielfalt und der regionalen Besonderheiten

Schaffung eines Nord-Euro

Vorherige politische Tätigkeiten: Mitglied in der Alternative für Deutschland (seit 2013)

Sprecher des Bezirksverbands Detmold sowie des Stadtverbands Bielefeld

Ausbildung/Beruf: Rechtsanwalt

Familienstand: Keine Angaben

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4. Schlagzeilen aus den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Länder Sitze

Belgien Der Erfolg der Separatisten N-VA mit 16,45% trotz Softwareproblemen.

21

Bulgarien Die Opposition GERB hat klaren Vorsprung mit 30% vor den Sozialisten.

17

Dänemark Die Rechtspopulisten “Dansk Volksparti“ sind bei der Europawahl mit fast 27% die stärkste Kraft im Land.

13

Deutschland Die klaren Sieger sind SPD und die Euroskeptiker AfD mit jeweils einem Anstieg von 7% im Vergleich zur letzten Legislaturperiode.

96

Estland Trotz Rückgang bei der Wahlbeteiligung hat sich die regierende wirtschafts-liberale Reformpartei zwei Sitze in Brüssel gesichert.

6

Finnland Die Rechtspopulisten in Finnland haben mit jetzt 12,9% einen Sitz mehr im künftigen EU-Parlament.

13

Frankreich Aufstieg der „Front National (FN)“ als stärkste Partei im Land mit 24,95%.

74

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17

Griechenland Die Linksextreme Syriza von Alexis Tsipas ist deutlicher Gewinner.

21

Großbritannien Mit 27% steht die europaskeptische Partei UKIP vor den etablierten Parteien in Großbritannien.

73

Irland Sieg der Linken mit 17% trotz den 22% der Konservativen von Premierminister Enda Kenny.

11

Italien Eine Bestätigung für regierende „Demokratische Partei“ (DP) mit 34,5%.

73

Kroatien Die oppositionellen Konservativen (HDZ) gehen als klare Sieger mit 41,42% hervor.

11

Lettland Ein deutlicher Sieg für den proeuropäischen Einheitsblock mit 46%.

8

Litauen Die oppositionellen Christen knapp vor den regierenden Sozialdemokraten mit 17,39%.

11

Luxemburg Der ehemaliger Regierungschef Jean-Claude Juncker mit seiner Partei hat den Sieg für sich entschieden mit 37,65%.

6

2014 Blickpunkt Europa

18

Malta Die Partei des Regierungschefs kommt auf mehr als 50% der Stimmen.

6

Niederlande Ein großer Gewinn für die proeuropäische Linksliberale Partei D66 mit 15,1%.

26

Österreich Ein klarer Sieg für die ÖVP gefolgt von der SPÖ mit 27,3% bzw. 23,8%.

18

Polen Die liberalen und die nationalkonservativen mit jeweils 19 Sitzen als Sieger.

51

Portugal Die Sozialisten mit 31,45% und 8 Sitzen stellen die stärkste Kraft dar.

21

Rumänien Die regierende Partei der Sozialisten PSD konnte trotz leichter Verluste mit 37,4% (16 Sitzen) gewinnen.

32

Schweden Wahlsieger wurden die Sozialdemokraten mit 24,4%.

20

Slowakei Mit 24,09% wurde die sozialdemokratische Partei SMER die stärkste mit 13 Sitzen im Parlament.

13

2014 Blickpunkt Europa

19

Slowenien Trotz Regierungsrücktritt im Land, hat die konservative Oppositionspartei SDS die Wahlen klar mit 24,9% gewonnen.

8

Spanien Mit knapp 26% konnte sich die Volkspartei vor den oppositionellen Sozialisten(23%) behaupten.

54

Tschechische Republik Die stärkste Partei wurde der ungarische Koalitionspartner ANO des Großunternehmers Andrej Babis mit 16,13%.

21

Ungarn Ein erwartungsgemäßer Sieg für die Rechtspartei Fidez mit 51,49%.

21

Zypern Mit 37,7% liegt die proeuropäische konservative Partei „Demokratische Bewegung“ deutlich vorne.

6

Gesamt 751

2014 Blickpunkt Europa

20

5. Ausblick

Wahl des/der Kommissionspräsidentin/en

Auf der Sitzung am 26. und 27. Juni 2014 hat der Europäische Rat gemäß Art.17 Abs.7 EUV

mit qualifizierter Mehrheit den konservativen Luxemburger Jean-Claude Juncker, 59, als

neuen Präsidenten der EU-Kommission nominiert.

Damit ist der Weg frei, dass Juncker bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten

Europaparlaments zum Kommissionspräsidenten gewählt wird . Um die Zustimmung des

Parlaments zu erhalten, müssen mehr als die Hälfte der 751 Mitglieder den Kandidaten

wählen.

Wahl der Kommission

Vom 01. September bis 15. September 2014 wird das Parlament die designierten Kandidaten

für die Europäische Kommission anhören und im Oktober die neue Kommission als Ganzes

wählen. Die Ablehnung einzelner Kommissare ist nicht möglich. Als Ganzes kann die

Kommission zurückgewiesen werden.

Wahl des Ratspräsidenten

Am Ende diesen Jahres (30.11.2014) endet die zweieinhalbjährige Amtszeit des

Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Der neue Ratspräsident/in wird am 01.12.2014 sein

Amt antreten und muss mit qualifizierter Mehrheit durch den Europäischen Rat gewählt

werden.

6. Glossar

AFET Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

CONT Haushaltskontrollausschuss

CPCO Konferenz der Ausschussvorsitze

CPDE Konferenz der Delegationsvorsitze

CULT Ausschuss für Kultur und Bildung

2014 Blickpunkt Europa

21

DACP Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

DAND Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft

DANZ Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

DASE Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der

Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN)

D-CA Delegation für die Beziehungen zu Kanada

DCAM Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerika

DCAS Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Kooperation EU-

Kasachstan, EU-Kirgistan und EU-Usbekistan sowie für die Beziehungen zu

Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei

D-CL Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile

D-CN Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

D-IQ Delegation für die Beziehungen zu Irak

DLAT Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

DMAG Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des

Arabischen Maghreb

DMED Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den

Mittelmeerraum

DMER Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur

D-MX Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko

D-RU Delegation im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Russland

DSAS Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens

D-TR Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

2014 Blickpunkt Europa

22

D-US Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

D-ZA Delegation für die Beziehungen zu Südafrika

ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung

EMPL Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

ITRE Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

JURI Rechtsausschuss

LIBE Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

PETI Petitionsausschuss

REGI Ausschuss für regionale Entwicklung

TRAN Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr