BÜRGERSCHAFT 21/3227 Drucksache · Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU)...

BÜRGERSCHAFT

DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/322721. Wahlperiode 19.02.16

Schriftliche Kleine Anfrage

der Abgeordneten Karin Prien, Dennis Gladiator, Franziska Grunwaldt, Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU) vom 11.02.16

und Antwort des Senats

Betr.: „Flüchtlingsmonitoring“ – Wie ist die Situation Ende Januar 2016?

Derzeit kommen viele „Flüchtlinge im weitesten Sinne“ nach Hamburg. Die Zuwanderungszahlen erreichen immer wieder neue Höchststände. Deshalb ist es notwendig, regelmäßig die wichtigsten Kennzahlen zu diesem Thema abzufragen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Grundsätzliches

1. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Januar 2016 in Hamburg? Bitte auch die Herkunftsländer der ausreisepflichtigen Flücht-linge mit und ohne Duldung darstellen.

GESAMTÜBERSICHT Rechtsgrundlage Gesamt Summe Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

17.096

nach § 22 Satz 1 AufenthG 44

nach § 22 Satz 2 AufenthG 70 nach § 23 Abs. 1 AufenthG 1.770 nach § 23 Abs. 2 AufenthG 492 nach § 23a AufenthG 162 nach § 24 AufenthG 4 nach § 25 Abs. 1 AufenthG 263 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (Flüchtlingseigenschaft zuerkannt) 4.674 nach § 25 Abs. 2 AufenthG (subsidiärer Schutz gewährt) 504 nach § 25 Abs. 3 AufenthG 3.163 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 991 nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG 581 nach § 25 Abs. 5 AufenthG 4.209 nach § 25 Absatz 4b AufenthG 3 nach § 25a Abs. 1 AufenthG 136 nach § 25a Abs. 2 Satz 1 AufenthG 19 nach § 25a Abs. 2 Satz 2 AufenthG 11 Niederlassungserlaubnis 7.411 nach § 26 Abs. 3 AufenthG 3.520

nach § 26 Abs. 4 AufenthG 3.891 Aufenthaltsgestattung 10.874 Aussetzung der Abschiebung (Duldung) 5.542 Summe der Flüchtlinge 40.923

Drucksache 21/3227 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode

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Die Personen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern:

Herkunftsland Zahl der Personen

Afghanistan 5.665 Syrien 3.222 Iran 1.112 Serbien 590 Ghana 491 Irak 480 Russische Föderation 471 Türkei 450 Montenegro 312 Eritrea 302

Die Personen, die eine Niederlassungserlaubnis besitzen, stammen aus den folgen-den Hauptherkunftsländern:


Afghanistan 1.999 Iran 1.328 Türkei 772 Bosnien und Herzegowina 480 Serbien 294 Togo 263 Kosovo 231 Irak 228 Russische Föderation 173 Mazedonien 131

Die Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern:


Afghanistan 3.121 Syrien 2.302 Albanien 846 Eritrea 832 Irak 721 Iran 583 Russische Föderation 432 Somalia 310 Mazedonien 242 Serbien 233

Die ausreisepflichtigen Personen, die eine Duldung besitzen, stammen aus den fol-genden Hauptherkunftsländern:


Afghanistan 469 Serbien 439 Montenegro 330 Albanien 319 Russische Föderation 319 Ägypten 300 Syrien 298 Ghana 287 Kosovo 286

Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3227

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Mazedonien 267

Die als ausreisepflichtig erfassten Personen, die nicht im Besitz einer gültigen Dul-dung sind, stammen aus den folgenden Hauptherkunftsländern:


Serbien 204 Albanien 195 Türkei 181 Polen 162 Mazedonien 98 Ghana 95 Iran 86 Kosovo 68 Afghanistan 67 Bosnien und Herzegowina 66

Quelle: Ausländerzentralregister (AZR), Stand: 31.01.2016

2. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern kamen im Januar 2016 neu nach Hamburg? Wie viele dieser Personen aus welchen Her-kunftsländern verblieben in Hamburg? Bitte nicht auf die Internetseite www.hamburg.de verweisen, sondern an dieser Stelle beantworten, da die Länderaufschlüsselung auf der Internetseite nur jeweils den vergan-genen Monat behandelt und somit nicht zu Dokumentationszwecken dient.

Im Januar 2016 suchten 4.044 Menschen in Hamburg Schutz. 2.334 Personen wur-den nach den §§ 45, 46 Asylgesetz (AsylG) Hamburg zugewiesen. Die Haupther-kunftsländer der Personen, für die eine Verteilungsentscheidung getroffen wurde, sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Herkunftsstaat Verteilungsentscheidungen gesamt

davon Hamburg zugewiesen

Irak 827 682 Syrien 710 593 Afghanistan 1.379 571 Iran 332 162 Sonstige asiatische Staatsangehörigkeiten

90 80

Russische Föderation 59 51 Serbien 43 43 Albanien 22 21 Bosnien-Herzegowina 10 10 Somalia 23 8

3. Wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern stellten im Januar 2016 in Hamburg einen Asylantrag?

Siehe Anlage 1.

4. Wie viele Asylverfahren Hamburger Antragsteller wurden im Januar 2016 mit welchem Ergebnis beschieden?

Im Januar 2016 wurden 1.205 Asylverfahren beschieden. Die Ergebnisse sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Entscheidung Anzahl Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Familienasyl) 3 Anerkennungen als Flüchtling gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 670 Gewährung von subsidiärem Schutz gemäß § 4 Absatz 1 AsylG 22


4

Entscheidung Anzahl Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Absatz 5 und 7 Aufenthaltsgesetz

10

Ablehnungen 387 Sonstige Verfahrenserledigungen 113

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Stand: 31.01.2016

5. Wie viele Monate betrug die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Hamburg im Januar 2016?

Nach einem Bericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betrug die Verfahrensdauer im Januar 2016 fünf Monate.

6. Wie viele in Hamburg insgesamt in EASY registrierte Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern haben noch keinen Asylantrag gestellt?

Die Terminvergabe für die Asylantragstellung erfolgt inzwischen direkt durch das gemäß § 14 Asylgesetz (AsylG) für die Entgegennahme von Asylanträgen zuständige BAMF. Dieses hat mitgeteilt, es sei grundsätzlich nicht verpflichtet und auf freiwilliger Grundlage aufgrund der anhaltenden Arbeitsbelastung aktuell nicht in der Lage, Par-lamentarische Anfragen aus Hamburg zu beantworten.

In der Antwort der Bundesregierung, BT.-Drs. 18/6880 zu 4.e) und 4.g), heißt es all-gemein: „Da im EASY-System keine personenbezogenen Daten erfasst werden, kön-nen bereits deshalb keine Rückschlüsse auf die jeweiligen Bearbeitungszeiten von der Registrierung bis zur Antragstellung vorgenommen werden. Die Wartezeit von der Erstregistrierung durch die Länder bis zur Asylantragstellung beim BAMF wird statis-tisch nicht erfasst.“

Die Ausländerbehörde hat in der Regel keine Kenntnis über den Termin der Asylan-tragstellung. Den Asylsuchenden wird bei ihrer Registrierung zunächst eine Beschei-nigung über die Meldung als Asylsuchende (BüMA) ausgestellt, die bis zur Antragstel-lung gültig ist. Anschließend erhalten sie die erste Bescheinigung über die Aufent-haltsgestattung direkt vom BAMF (siehe § 63 Absatz 3 AsylG). Auch hiervon erhält die Ausländerbehörde regelhaft erst zu einem späteren Zeitpunkt Kenntnis, sobald die Unterlagen eingehen oder die Betroffenen zur Verlängerung der Aufenthaltsgestattung vorsprechen. Es liegen der Ausländerbehörde somit keine Angaben vor, wie viele Personen noch keinen Asylantrag gestellt haben. Der Behörde ist lediglich bekannt, dass das BAMF Termine für nicht priorisierte Antragsteller derzeit für Sommer 2016 vergibt.

7. Wie viele Flüchtlinge aus welchen Herkunftsländern und mit welchem aufenthaltsrechtlichen Status gab es mit Stand Ende Januar 2016 in Hamburg?

Siehe Antwort zu 1.

8. Wie viele von ihnen sind mit Stand Ende Januar 2016 minderjährig, wie viele erwachsene Frauen, wie viele erwachsene Männer?

Dem Ausländerzentralregister (AZR) können nur Angaben zum Geschlecht oder zum Alter unabhängig voneinander genommen werden. Eine Korrelation („volljährige weib-liche beziehungsweise männliche Personen) ist anhand der vorliegenden AZR-Daten nicht möglich. Die ermittelbaren Zahlen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Aufenthaltsrecht Geschlecht Altersgruppe männlich weiblich unbekannt minderjährig volljährig

Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politi-schen Gründen

9.829 7.238 29 3.925 13.171

Niederlassungserlaubnis 4.510 2.899 2 459 6.952 Aufenthaltsgestattung 7.529 3.322 23 3.383 7.491 Duldung 3.672 1.850 20 2.005 3.537


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Quelle: AZR, Stand: 31.01.2016

Unterkünfte

9. Wie viele Personen waren in den Einrichtungen der Zentralen Erstauf-nahme (ZEA), der Folgeunterbringung und den Einrichtungen für minder-jährige unbegleitete Flüchtlinge untergebracht? Bitte auch nach einzel-nen Unterkünften aufschlüsseln.

Die Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Standort Belegung Albert-Einstein-Ring 529 Bargkoppelstieg 837 Behrmannplatz 150 Blomkamp 335 Bredowstraße 0 Dratelnstraße 1334 Eißendorfer Pferdeweg, Asklepios Klinik 100 Flagentwiet 788 Geutensweg 493 Grellkamp 709 Harburger Poststraße 594 Holstenhof 281 Hörgensweg 784 Jenfelder Moorpark 725 Karl-Arnold-Ring 280 Kieler Straße 536 Kurdamm 219 Kurt-A.-Körber 795 Melanchthonstraße 125 Neuland I 437 Neuland II 893 Niendorferstraße 289 Nostorf-Horst (M.V.) 200 Oktaviostraße 633 Ohlstedter Platz 364 Osterrade 482 Papenreye 729 Reichspräsident-Ebert-Kaserne 62 Rugenbarg 1354 Schnackenburgallee 1671 Schwarzenberg 677 Sportallee / Heselstücken 737 Vogt- Kölln Str. 476 Wendenstraße 235 Wiesendamm 250 Helios Mariahilf 39 Beim Rauhen Hause 21 13 Summe 19.155

Zur Belegung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung siehe Anlage 2.

Zu den Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge siehe Anlage 3.

10. Wie viele Plätze befinden sich wo in Zelten? Wie viele Männer, Frauen und Kinder sind dort jeweils untergebracht?

Standort/ Kapazität

Kapazität in Zelten

Belegung Männer

Belegung Frauen

Belegung Kinder

Belegung Gesamt

Ohlstedter Platz 410 289 28 42 359


6

Standort/ Kapazität

Kapazität in Zelten

Belegung Männer

Belegung Frauen

Belegung Kinder

Belegung Gesamt

Schnackenburgallee 312 0 0 0 0 Harburger Poststra-ße

147 6 0 0 6

Karl-Arnold-Ring 40 27 0 0 27

Zeltplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden nicht mehr vorgehalten.

11. Welche neuen Unterkünfte für wie viele Flüchtlinge wurden in die Prü-fung genommen, fertiggestellt, in Betrieb genommen oder wieder geschlossen?

Für den Bereich Erst- und Folgeunterbringung informieren die zuständigen Behörden auf den bezirksbezogenen Standortlisten unter www.hamburg.de/fluechtlinge.

Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden im Januar 2016 keine neuen Ein-richtungen eröffnet. In die Prüfung neu aufgenommen wurden folgende Objekte:

Adresse Art Bostelreihe 9 Barmbek-Süd gemischt genutztes Gebäude mit Woh-

nen Parallelstraße 6 Wilhelmsburg Pension/Monteursunterkunft Theodorstraße 41b Bahrenfeld Gewerbeimmobilie

12. Welche Flächen oder Gebäude wurden im Zeitraum 1.01.2016 bis 31.01.2016 geprüft, aber für nicht geeignet befunden?

Bezirk Adresse Altona Friedensweg Hemmingstedter Weg Leandenweg Bartelstraße

Philosophenweg Schenefelder Landstraße 255 Schnackenburgallee 17 Zypressenweg 13 Bergedorf Amandus-Stubbe-Str. - Freifläche Beim Kistendorf / Sandbrack Bergedorfer Straße Reinbeker Redder Auf dem Sülzbrack Billwerder Billdeich 494 EKZ Rappoltweg Hirtenland am Reinbeker Redder Kurt-A.-Körber Chaussee 41d Eimsbüttel Lokstedter Holt 44b Ambronendamm Gazellenkamp Groß Borsteler Straße 25h

Harvestehuder Weg, Mittel Weg Koppelstraße/Hagenbekstraße ("Kleingärten") Lohkampstraße Luruper Weg 55 Niendorfer Gehege Robert-Blum-Straße (erneute Prüfung) Schule am Sportplatzring Sedanstraße 16/Bundesstraße Kalvslohreystraße 25 Harburg Am Radeland/ Bostelbeker Hauptdeich Fischbeker Heuweg


7

Bezirk Adresse Francoper Hinterdeich

Stader Straße 17 Seehafenstraße 12 Stader Straße 28 Hamburg-Mitte Amsinckstraße 20/22 Brennerstraße 17 Buddestraße Eekholtesweg 12 Münzstraße (koZe/Schule) Simon-von-Utrecht-Straße 200 Am Bahndamm/Tunnelstr. 70 Bei den Mühren Billstedter Hauptstraße 95 Brennerstraße 20 Frankenstraße 10 Hammer Deich 60 und 70 Havighorster Redder 55 Luisenweg 97 Möllner Landstraße 187 a Neuhöfer Damm 98-104 Normannenweg 16-20

Normannenweg 22 Parallelstraße 6 Reeperbahn Hostel (Nr. 54 und 66) Hamburg-Nord Falkenried/ Eppendorfer Weg nördlich 236 Bartholomäusstraße 57ab Güntherstraße Langenhorner Chaussee 125 Langenhorner Chaussee 428 Marschnerstieg 1 Sportallee 4 - Bürogebäude Sportallee 41 - 45 Tangstedter Landstraße Überseering 35 Wandsbek Ebeersweg nördl. HsNr 21 Fahrenkrön Tegelweg Rahlstedter Straße 61 Albert-Schweitzer-Ring 24 (Möbelhaus FORM) Auf dem Königslande 49 (erneute Prüfung) Bergstedter Chaussee 36 Eulenkrugstraße 55 Farkenwisch 20 Krempenhege neben Nr. 79 Krempenhege, Am großen Stein Nordschleswiger Straße, Eulenkampweg östliches Bekkamp Jenfeld Rahlstedter Straße 110 Saseler Weg 30 - Schule An den Teichwiesen Bramfelder Straße 164 Schwarzer Weg 12-14 Sieker Landstraße Stephanstraße 15 Thomas-Mann-Straße 19a Wandsbeker Chaussee 35 Wandsbeker Zollstraße Pezolddamm 87


8

Bezirk Adresse Reembusch 57 Wandsbeker Marktstraße 153/155

Für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge wurden im Januar 2016 folgende Standor-te geprüft, aber verworfen:

Adresse Art 1 Alter Kirchdeich 1 Ochsenwerder Mehrfamilienhaus 2 Billstraße 44-46 Rothenburgsort Mehrfamilienhäuser 3 Billwerder Ring 10 Allermöhe Gewerbeimmobilie 4 Dernauer Str. 11 Wandsbek Gewerbeimmobilie 5 Druckerstraße 32 Billstedt Mehrfamilienhaus 6 Ehestorfer Heuweg Hausbruch Bungalow 7 Hirschkäferweg 8 Sinstorf Einfamilienhaus 8 Luruper Hauptstraße 38 Lurup Freifläche 9 Reetwerder 2 Bergedorf Mehrfamilienhaus 10 Stresemannstraße 181 Altona-Nord Neubau 11 Wentorfer Straße 155 Bergedorf Hotel

Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

13. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunfts-ländern kamen im Januar 2016 neu nach Hamburg?

Im Januar 2016 kamen 199 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge neu nach Ham-burg.

Herkunftsland gesamt Afghanistan 96 Ägypten 12 Albanien 2 Algerien 1 Äthiopien 3 Burkina-Faso 1 Eritrea 9 Gambia 5 Guinea 5 Irak 1 Iran 4 Mali 1 Marokko 7 Pakistan 1 Russische Föderation 1 Somalia 26 Syrien 22 Togo 1 Westsahara 1 Gesamtergebnis 199

14. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus welchen Herkunfts-ländern gab es mit Stand Ende Januar 2016 in Hamburg? Wo und in welcher Form werden sie jeweils betreut? Wurden im Januar 2016 Ermittlungsverfahren gegen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ein-geleitet?

Zum Stand 31. Januar 2016 lebten 1.678 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg. 1.288 wurden im Rahmen der Erstversorgung, 390 in einer Folgeunterbrin-gung im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (Ort der Betreuung und Herkunftsland sie-he Anlage 3) betreut.


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Darüber hinaus lebten zum Stichtag weitere 751 unbegleitet und minderjährig einge-reiste Flüchtlinge als Volljährige in Hilfen für junge Volljährige nach dem SGB VIII.

Die Frage zu den Ermittlungsverfahren kann angesichts von monatlich insgesamt regelmäßig mehr als tausend gegen Jugendliche und Heranwachsende neu erfassten Ermittlungsvorgängen, die händisch ausgewertet werden müssten, in der für die Bearbeitung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht beantwortet werden. Im Übrigen siehe Drs. 21/681, 21/1271, 21/1568, 21/1906, 21/2232 und 21/2599 und 21/2837.

Rückführungen/Ausreisen

15.

a) Wie viele ausreisepflichtige Personen hielten sich im Januar 2016 in Hamburg auf?

Die Zahl der Ausreisepflichtigen belief sich nach dem Ausländerzentralregister (Stand: 31. Januar 2016) auf 7.766 Personen.

b) Wie viele dieser Personen aus welchem Herkunftsland wurden aus welchem Grund geduldet? Bitte die große Gruppe der „sonstigen Gründe“ aufschlüsseln.

Die Teilmenge der Ausreisepflichtigen im geduldeten Aufenthalt zum Stand 31. Januar 2016 sowie die Aufteilung auf die Hauptherkunftsländer ist der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Duldungssachverhalte nach AufenthG

ges

amt

Afg

han

ista

n

Ser

bie

n

Mo

nte

neg

ro

Alb

anie

n

Ru

ssis

che

Fö

der

atio

n

Äg

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n

Syr

ien

Gh

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Ko

sovo

Maz

edo

nie

n

Duldung nach § 60a (alt) 83 8 1 0 0 4 5 0 5 0 1

Duldung nach § 60a Abs. 1 11 1 0 0 0 0 1 0 3 0 0

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (gültig bis 05.09.2013)

75 5 16 2 0 1 4 0 3 1 3

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (aus sonstigen Gründen)

3.475 388 348 249 280 190 109 252 171 214 224

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen familiärer Bindungen zu Duldungsinhabern)

170 4 18 10 0 0 6 0 40 8 9

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 (wegen fehlender Reisedokumente)

1.646 61 55 69 39 121 175 46 63 58 30

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 2 8 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 15 0 1 0 0 0 0 0 2 5 0

Duldung nach § 60a Abs. 2b 4 1 0 0 0 3 0 0 0 0 0

Gesamt 5.487 469 439 330 319 319 300 298 287 283 267

Quelle: AZR, Stand: 31.01.2016

Im Übrigen siehe Drs. 21/3070.

c) Wie viele der nicht geduldeten Ausreisepflichtigen erhielten im Januar 2016 Leistungen nach AsylbLG?

Siehe Drs. 21/2232.


10

d) Wie viele Personen befanden sich im Januar 2016 in Abschie-bungshaft?

Eine Person.

16. Wie viele vorbereitete, vollzogene und gescheiterte Rückführungen beziehungsweise Abschiebungen gab es im Januar 2016? Welche Gründe führten jeweils zum Scheitern?

Im Januar 2016 wurden 394 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 321 Rückfüh-rungen vollzogen werden (siehe Antwort zu 17.). Weitere 73 vorbereitete Rückführun-gen scheiterten. Die Gründe sind der folgenden Übersicht zu entnehmen:

Grund für das Scheitern der Rückführung Zahl der Personen Nicht angetroffen 51 Krankheit 9 Widerstand 2 Rechtsmittel 1 Sonstige 10

17. Wie viele behördlich festgestellte Ausreisen erfolgten im Januar 2016? Bitte in freiwillige und überwachte Ausreisen untergliedern.

Die Zahl der behördlich festgestellten Ausreisen ist der folgenden Übersicht zu ent-nehmen:

Art der Rückführung Anzahl Abschiebungen ins Herkunftsland 108 Überstellungen in Drittländer 8 Überwachte Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigungen 205 Summe 321

Darüber hinaus gibt es eine unbestimmte Zahl von Personen, die ohne behördliche Kontrolle das Bundesgebiet verlässt.

Flüchtlingsbetreuung

18. Aus wie vielen Mitarbeitern beziehungsweise Vollzeitäquivalenten (VZÄ) besteht der neu eingerichtete „Zentrale Krisenstab Flüchtlinge“?

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge bestand am 31. Januar 2016 aus 79 Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern (75,5 VZÄ).

19. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ in der Ausländerbehörde waren im Januar 2016 mit Rückführungen beziehungsweise Abschie-bungen befasst und wurde die avisierte Aufstockung umgesetzt?

Das Sachgebiet E 332 (Schnelle Rückführung und Transport) bestand am 31. Januar 2016 aus 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit 16,0 VZÄ. Dazu kommen neun zur Unterstützung abgeordnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 8,38 VZÄ.

Das Referat E 32 (Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen), das auch für die Vorbereitung der Rückführungen und freiwilligen Ausreisen zuständig ist, umfasste am 31. Januar 2016 69 Beschäftigte mit 67,88 VZÄ. Zusätzlich waren neun Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen zur Unterstützung in das Referat abgeordnet (7,24 VZÄ).

20. Wie viele Mitarbeiter beziehungsweise VZÄ der Sozialbehörde und der Innenbehörde beschäftigten sich im Januar 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen?

Ausschließlich für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge war zum Stand 31. Januar 2016 beim Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) Personal im Umfang von 486,2 VZÄ beschäftigt, davon 444 VZÄ im Rahmen der Erstaufnahme und Erstversor-gung nach § 42 SGB VIII und 42,2 VZÄ im Bereich der Anschlusshilfen in Einrichtun-gen nach §§ 27 fortfolgende SGB VIII. Die Angaben enthalten alle Berufsgruppen in den Einrichtungen, also auch Sprach- und Kulturmittlung, Leitung und Hauswirtschaft


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sowie den Fachdienst Flüchtlinge (28,58 VZÄ). Bei den VZÄ ist kein Personal von Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung enthalten, welches nicht konzeptionell explizit auf Flüchtlinge ausgerichtet ist oder nicht ausschließlich minderjährige Flüchtlinge betreut.

Darüber hinaus sind in der BASFI 40,99 VZÄ mit der Unterbringung beziehungsweise Versorgung oder Betreuung von Flüchtlingen sowie 12,31 VZÄ im Bereich Amtsvor-münder im beschäftigt.

Vonseiten der Behörde für Inneres und Sport waren am 31. Januar 2016 18 Personen (16,8 VZÄ) im Rahmen des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge für die Schaf-fung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten sowie die Herrichtung der Unterkünfte verantwortlich.

Neben dem Referat E 32 (siehe Antwort zu 17.) ist in der Behörde für Inneres und Sport auch das Sachgebiet E 331 (Zugang, Unterbringung und Leistung) für die Betreuung der Flüchtlinge zuständig. Die 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (39,82 VZÄ) dieses Sachgebiets werden durch 24 abgeordnete Personen aus anderen Behörden oder Dienststellen mit 23,54 VZÄ in ihrer Aufgabenwahrnehmung (Erstre-gistrierung, asylverfahrensrechtliche Verteilung und leistungsrechtliche Sachbearbei-tung) unterstützt.

21. Wie viele Mitarbeiter welcher Bezirke beziehungsweise VZÄ beschäftig-ten sich im Januar 2016 mit der Unterbringung beziehungsweise Versor-gung oder Betreuung von Flüchtlingen?

Siehe Anlage 4.

22. Wie viele Koordinatoren für die Freiwilligenarbeit waren im Januar 2016 in welchem Bezirk beschäftigt?

Bezirksamt Hamburg-Nord: Eine Mitarbeiterin. Koordinierende Aufgaben im Bereich Freiwilligenengagement rund um Flüchtlingsbetreuung werden zusätzlich von ver-schiedenen Mitarbeitern/-innen des Bezirksamtes Hamburg-Nord übernommen; jewei-lige Zeitanteile können nicht beziffert werden.

Im Übrigen siehe Drs. 21/2599 (keine Veränderungen seit November 2015).

23. Wie viele ABC- und IV-Klassen waren im Januar 2016 an welcher Schu-le oder Flüchtlingsunterkunft eingerichtet? Wo wurden Klassen geschlossen beziehungsweise neu eingerichtet?

Siehe Anlage 5. Es wurden keine Klassen geschlossen.

Verfahren

24. Wie viele Asylsachen gingen im Januar 2016 beim Verwaltungsgericht ein? Bitte nach Klagen und Rechtsschutzverfahren unterscheiden. Wie viele Verfahren wurden im Januar 2016 jeweils erledigt?

Beim Verwaltungsgericht sind im Januar 2016 insgesamt in Asylsachen 75 Klagen und 63 Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz eingegangen. Es wurden im Januar 2016 insgesamt in Asylsachen 90 Klagen und 55 Anträge des einstweiligen Rechts-schutzes erledigt.

25. Wie viele Asylsachen gingen im Januar 2016 beim Oberverwaltungsge-richt ein? Bitte nach Berufung und Rechtsschutzverfahren unterschei-den. Wie viele Verfahren wurden jeweils erledigt?

Beim Oberverwaltungsgericht sind im Januar 2016 in Asylsachen keine Berufungen eingegangen. Es wurden zwei Berufungen erledigt. Beschwerden im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sind nicht zu verzeichnen, da die erstinstanzlichen Entschei-dungen diesbezüglich gemäß § 80 Asylverfahrensgesetz unanfechtbar sind.

26. Wie viele Monate betrug im 4. Quartal 2016 die durchschnittliche Verfah-rensdauer von Klagen und Rechtsschutzverfahren vor dem Verwal-


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tungsgericht sowie betrugen Berufungen vor dem Oberverwaltungsge-richt in Asylsachen?

Die Zahlen für das 4. Quartal 2016 liegen nicht vor. Für das 4. Quartal 2015 siehe Drs. 21/2837.


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Anlage 1

Herkunftsstaaten Hamburg Januar 2016

ASYLANTRÄGE

insge-samt

davon Erst-anträge

davon Folge-anträge

Albanien 21 17 4 Bosnien und Herzegowina 11 11 - Montenegro 2 2 - Mazedonien 19 7 12 Kosovo 10 7 3 Russische Föderation 50 48 2 Ukraine 1 1 - Serbien 33 24 9 sonst. europ. Staatsangeh. - - - Europa 147 117 30 Algerien 2 1 1 Eritrea 140 139 1 Elfenbeinküste (Cote d Ivoire) 1 1 - Nigeria 1 1 - Gambia 3 2 1 Guinea 1 1 - Kamerun 2 2 - Sierra Leone 1 - 1 Somalia 12 12 - Togo 1 1 - Ägypten 4 4 - sonst. afrik. Staatsangeh. - - - Afrika 168 164 4 Afghanistan 265 261 4 Irak 123 123 - Iran, Islamische Republik 56 54 2 Libanon 2 1 1 Bangladesch 1 1 - Syrien, Arabische Republik 526 523 3 sonst. asiat. Staatsangeh. 30 26 4 Asien 1.003 989 14 Ungeklärt 10 10 - Unbekannt 10 10 - Herkunftsländer gesamt 1.328 1.280 48

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Stand: 31.01.2016


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Anlage 2

Öffentlich-Rechtliche Unterbringung (Stand 31.01.2016)

Ist davon Wohnungslose WB Altona Notkestraße 105 103 Kroonhorst 299 137 August-Kirch-Straße 294 2 Holmbrook 211 7 Pavillondorf Sieversstücken 290 62 Holstenkamp 153 43 Altona Sieversstücken* Sibeliusstraße 231 11 Bahrenfelder Straße 16 Eimsbüttler Straße 134 6 Grünewaldstraße 17 Waidmannstraße 92 2 Max-Brauer-Allee 13 Borselstraße 6 Summe 1.861 373 WB_Harburg Wetternstraße 194 37 Am Radeland** 144 Pavillondorf Lewenwerder 309 Am Aschenland 226 8 Winsener Straße 268 17 Osterbaum 9 1 Stader Str.106a 21 Sinstorfer Weg 22 WS Transit 183 8 Summe 1.376 71 WB_Wandsbek Bargteheider Straße 131 125 Großlohe 159 87 Volksdorfer Grenzweg** 101 Pavillondorf Waldweg 175 4 Pavillondorf Steilshooper Allee 243 26 Pavillondorf Poppenbüttler Weg 293 130 Litzowstraße 116 Bahngärten 115 9 Rahlstedter Straße 116 6 Farmsen 312 11 Waldreiterring 11 5 Flughafenstraße 191 20 Wandsbek Farmsen 20 Wandsbek mybed 27 1 Wandsbek Schreyersring 3 Duvenstedter Damm 251 9 August-Krogmann-Straße 430 5 Walddörferstraße** 147 Borstels Ende 86 Kirchhofstwiete 36 3 Moosrosenweg 17 Summe 2.980 441 WB_Bergedorf Achterdwars 155 148 Ladenbeker Furtweg 185 108


15

Ist davon Wohnungslose Brookkehre 368 24 Pavillondorf Curslack I 556 47 Curslack II 340 29 Sandwisch 111 1 Rahel-Varnhagen-Weg 295 32 Weidenbaumsweg 214 0 Mittlerer Landweg 133 0 Nettelnburg 194 6 Summe 2.551 395 WB_Mitte Helmuth-Hübener-Haus (Hütten) 93 93 Billbrook 587 30 Horner Geest 133 103 Georg-Wilhelm-Straße 107 1 Pavillondorf Mattkamp 363 90 An der Hafenbahn 272 33 Billbrookdeich 118 114 Wendenstraße 159 19 Mitte Mattkamp 40 13 JEP Hinrichsenstraße 19 19 Hinrichsenstraße 152 18 Am Veringhof 123 SNP Grüner Deich 140 30 SNP Weddestraße** 259 2 Eiffestraße 398 197 6 Billstieg 641 70 Summe 3.403 641 WB_Nord Hornkamp 77 71 Langenhorner Chaussee 87 3 Eschenweg 277 38 Jugendpark Langenhorn** 226 26 Erdkampsweg 80 5 Fibigerstraße 225 1 Kiwittsmoor** 518 Freiligrathstraße 224 1 Holsteinischer Kamp 102 1 Borsteler Chaussee 86 26 Hufnerstraße 172 4 Pavillondorf Tessenowweg 358 93 Pavillondorf Dakarweg 202 112 Alsterberg 238 39 Nord Dakarweg 25 19 Nord Tessenowweg 44 8 Opitzstraße 314 22 Summe 3.255 469 WB_Eimsbüttel Langeloh-Hof 30 30 Bornmoor 182 180 Wegenkamp 75 54 Sophienterrasse** 84 0 Lokstedter Höhe 109 6 Pinneberger Straße 150 2 Pavillondorf Holsteiner Chaussee 197 182 Grandweg 225 10 Eimsbüttel Holsteiner Chaussee 40 36 Lohkoppelweg 35 0


16

Ist davon Wohnungslose Niendorf Markt 91 6 Hornackredder 15 12 Summe 1.233 518 örU Gesamt 16.659 2.908 *(wg. Brand alle Bewohner vorrübergehend umquartiert) **(im Belegungsaufbau)

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noch Anlage 3

Bezirksamt Fachamt Mitarbei-ter/-innen (Anzahl Personen)

VZÄ (Be-schäfti-gungsvolu-men)

HH-Mitte JA 1 - Asyl 19 17,3 inkl. Leitung

JA - KTB 20 16,14 inkl. Leitung

Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flücht-lingen nicht sepa-rierbar.

GA 4 – TBC 15 10,40

inkl. Leitung


GA 4 - Son-dereinsatz 5 2,59

GS - Allg. Sozialhilfe 64 57,32 inkl. Leitung


Verwaltungs-außenstelle Sozialhilfe ZEA 6 5,77 inkl. Leitung

Altona GS 46,80

exkl. Leitung, zu-zügl. 1 Stelle aus Eingangsbereich


GA-diverse- 13 8,14 inkl. Leitung

Hierbei handelt es sich um zusätzlich eingestelltes Per-sonal für die Flüchtlinge; auch andere Mitarbeiter/-innen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge be-schäftigt; hierbei handelt es sich jedoch um Misch-arbeitsplätze: Der Anteil für Flücht-lingsbetreuung ist nicht separierbar. Darüber hinaus sind noch diverse Honorarkräfte be-schäftigt.

JA-FB 4,49

exkl. Leitung

geschätzter Perso-nalanteil im Rah-men von Einheits-sachbearbeitung JA1- ASD1 ca. 1,5

SR 2 2 inkl. Leitung SR1

Eimsbüttel JA3/ASD Asyl 3 2,5


24

Anlage 4

Bezirksamt Fachamt Mitarbei-ter/-innen (Anzahl Personen)

VZÄ (Be-schäfti-gungsvolu-men)

GA2 2 0,25

Angebote der Müt-terberatung in Flüchtlingsreinrich-tungen (Testbetrieb ohne eigene Res-source) hygienische Überwachung Flüchtlingseinrich-tungen; hygienische Überwachung Flüchtlingseinrich-tungen; med.-gutachterliche Fra-gestellungen bei Flüchtlingen

geschätzter Perso-nalanteil im Rah-men von Einheits-sachbearbeitung

GA1/GA3 2 0,4

geschätzter Perso-nalanteil im Rah-men von Einheits-sachbearbeitung

GS 30 25,54 SR 1 1

HH-Nord

Wandsbek JA2/ASD Asyl 11 9,88 inkl. Leitung

SR Flücht-lings-koordination 1 1 SR im Übri-gen GA GS/SDZ


Bergedorf

JA/ASD2 Abschnitt umF/Flücht-linge 5 3,36

SR Flücht-lings-koordination 1 1 JA/KTB GS SR im Übri-gen GA IS


Harburg GA 24 19,77 inkl. Leitung Mischarbeitsplätze, VZÄ bzgl. Flücht-lingen nicht sepa-rierbar.

GS 60 55,21 inkl. Leitung JA 81 74,12 inkl. Leitung SR 2 1,5 inkl. Leitung

Stand 31. Januar 2016


25

Internationale Vorbereitungsklassen (IVK) und Basisklassen Schulname Klassenart

Albrecht-Thaer-Gymnasium IVK Alexander-von-Humboldt-Gymnasium IVK Carl-Götze-Schule Basisklasse Clara-Grunwald-Schule IVK Elbinselschule IVK Fritz-Schumacher-Schule Basisklasse Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK Fritz-Schumacher-Schule IVK ESA 1 Ganztagsschule Fährstraße IVK Geschwister-Scholl-Stadtteilschule IVK Gretel-Bergmann-Schule Basisklasse Gretel-Bergmann-Schule IVK Gretel-Bergmann-Schule IVK Gretel-Bergmann-Schule IVK Gretel-Bergmann-Schule IVK ESA 1 Grundschule An der Haake Basisklasse Grundschule An der Haake IVK Grundschule Groß Flottbek IVK Grundschule Großlohering IVK Grundschule Heidhorst IVK Grundschule Osterbrook Basisklasse Grundschule Osterbrook IVK Grundschule St.Pauli Basisklasse Grundschule St.Pauli IVK GS Friedrich-Frank-Bogen Basisklasse Gymnasium Allee IVK Gymnasium Allermöhe IVK Gymnasium Allermöhe IVK ESA 1 Gymnasium Bornbrook IVK Gymnasium Bornbrook IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Hamm IVK Gymnasium Lohbrügge Basisklasse Gymnasium Marienthal IVK Gymnasium Meiendorf IVK Gymnasium Oberalster IVK Gymnasium Osterbek Basisklasse Hansa-Gymnasium Bergedorf IVK Heinrich-Heine-Gymnasium IVK ESA 1 Heinrich-Hertz-Schule IVK ESA 1 Heinrich-Hertz-Schule IVK MSA 1 Heinrich-Wolgast-Schule Basisklasse Heinrich-Wolgast-Schule IVK Heisenberg-Gymnasium IVK Heisenberg-Gymnasium IVK Heisenberg-Gymnasium IVK ESA 1 Immanuel-Kant-Gymnasium IVK ESA 1


26

Anlage 5


Kurt-Körber-Gymnasium IVK Kurt-Körber-Gymnasium IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK Kurt-Tucholsky-Schule IVK ESA 1 Lise-Meitner-Gymnasium IVK Luisen-Gymnasium Bergedorf IVK Marion Dönhoff Gymnasium IVK Matthias-Claudius-Gymnasium IVK Max-Schmeling-Stadtteilschule IVK Nelson-Mandela-Schule IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule IVK MSA 1 Nelson-Mandela-Schule IVK MSA 1 Otto-Hahn-Schule IVK Otto-Hahn-Schule IVK ESA 1 Schule Am Eichtalpark IVK Schule am Schleemer Park Basisklasse Schule am Schleemer Park Basisklasse Schule am Schleemer Park Basisklasse Schule am Schleemer Park IVK Schule am Schleemer Park IVK Schule am See IVK Schule am See IVK Schule Am Walde IVK Schule An den Teichwiesen Basisklasse Schule an der Burgweide Basisklasse Schule an der Burgweide IVK Schule An der Gartenstadt IVK Schule An der Seebek Basisklasse Schule An der Seebek IVK Schule auf der Veddel Basisklasse Schule auf der Veddel Basisklasse Schule auf der Veddel IVK Schule auf der Veddel IVK Schule Bandwirkerstraße IVK Schule Beim Pachthof IVK Schule Bergstedt IVK Schule Bovestraße IVK Schule Brehmweg IVK Schule Dempwolffstraße IVK Schule Döhrnstraße IVK Schule Eberhofweg Basisklasse Schule Eberhofweg IVK Schule Ernst-Henning-Straße Basisklasse Schule Ernst-Henning-Straße Basisklasse Schule Ernst-Henning-Straße IVK Schule Ernst-Henning-Straße IVK Schule Genslerstraße Basisklasse Schule Genslerstraße IVK Schule Hohe Landwehr IVK Schule Iserbrook IVK Schule Kamminer Straße IVK Schule Kerschensteinerstraße IVK Schule Krohnstieg Basisklasse Schule Krohnstieg IVK Schule Langbargheide Basisklasse


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Schule Langbargheide IVK Schule Maretstraße IVK Schule Maretstraße IVK Schule Molkenbuhrstraße Basisklasse Schule Molkenbuhrstraße IVK Schule Moorflagen Basisklasse Schule Neuland Basisklasse Schule Potsdamer Straße IVK Schule Rotenhäuser Damm IVK Schule Schenefelder Landstraße IVK Schule Speckenreye IVK Schule Stengelestraße Basisklasse Schule Stengelestraße IVK Schule Sterntalerstraße IVK Schule Surenland Basisklasse Schule Surenland IVK Schule Surenland IVK Schule Surenland IVK Schule Surenland IVK ESA 1 Schule Vizelinstraße IVK Schule Wielandstraße Basisklasse Schule Wielandstraße IVK Stadtteilschule Alter Teichweg IVK Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK ESA 1 Stadtteilschule Am Hafen (Neustadt) IVK MSA+ Stadtteilschule Am Hafen (Altona) Basisklasse Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK Stadtteilschule Am Hafen (Altona) IVK MSA+ Stadtteilschule Am Hafen (St.Pauli) IVK Stadtteilschule Am Hafen (St.Pauli) IVK Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg Basisklasse Stadtteilschule Am Heidberg IVK Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Stadtteilschule Barmbek Basisklasse Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 1 Stadtteilschule Barmbek IVK ESA 2 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 1 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Stadtteilschule Barmbek IVK MSA 2 Stadtteilschule Bergedorf IVK Stadtteilschule Bergstedt IVK Stadtteilschule Bramfeld IVK Stadtteilschule Bramfeld IVK Stadtteilschule Ehestorfer Weg IVK Stadtteilschule Ehestorfer Weg IVK Stadtteilschule Finkenwerder IVK Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 1


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Stadtteilschule Finkenwerder IVK ESA 2 Stadtteilschule Hamburg-Mitte Basisklasse Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK ESA 2 Stadtteilschule Hamburg-Mitte IVK MSA+ Stadtteilschule Horn Basisklasse Stadtteilschule Horn IVK Stadtteilschule Horn IVK Stadtteilschule Horn IVK ESA 2 Stadtteilschule Kirchwerder IVK Stadtteilschule Lohbrügge IVK ESA 1 Stadtteilschule Lurup IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Mümmelmannsberg IVK Stadtteilschule Öjendorf Basisklasse Stadtteilschule Öjendorf IVK ESA 1 Stadtteilschule Öjendorf IVK ESA 1 Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Stadtteilschule Poppenbüttel IVK Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK Stadtteilschule Stübenhofer Weg IVK ESA 2 Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK Stadtteilschule Süderelbe IVK ESA 1 Theodor-Haubach-Schule IVK Im Januar 2016 neu eingerichtete Klassen Marion Dönhoff Gymnasium IVK Matthias-Claudius-Gymnasium IVK Schule Am Eichtalpark IVK Schule Potsdamer Straße IVK Schule Beim Pachthof IVK Grundschule Osterbrook Basisklasse Kurt-Körber-Gymnasium IVK Schule Moorflagen Basisklasse GS Friedrich-Frank-Bogen Basisklasse Marion Dönhoff Gymnasium IVK Stadtteilschule Kirchwerder IVK Stadtteilschule Lurup IVK Im Januar 2016 verlagerte Klassen Schule Am Walde IVK Stand: 31.01.2016; Quelle: Daten der zuständigen Behörde


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BÜRGERSCHAFT 21/3227 Drucksache · Jörg Hamann, Philipp Heißner und Michael Westenberger (CDU)...

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