Bundesministerium fürwi rtschaftliche Zusa mmena rbeitund Entwicklung

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit u nd Entwicklu n g

Dienstsitz Berlin, 11055 Berlin

HerrnRainer van HeukelumAmos-Comen i us-Gym nasi u mBehringstr. 2753117 Bonn

Iukunftmntwiukler.Wir maühen Zukunft.Machen Sie mit"

Dirk NiebelBundesminister

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Benin, y.jü, F{Al Z$tI

Sehr geehrter Herr van Heukelum,

sehr geehrte Teilnehmende des Nord-Süd-Kreises am Amos-Comenius-

Gymnasium,

vielen Dank für lhr Schreiben, in dem Sie lhre Sorgen bezüglich des Phäno-

mens großflächiger Landkäufe und -pachten, dem so genannten "Land Grab-

bing", und des Anbaus von Energiepflanzen zur Herstellung von Biokraftstoffen

ansprechen und mich darum bitten, mich für die Förderung der Rechte von

Kleinbauern und gegen die Subventionierung von Biokraftstoffen einzusetzen.

lch antworte lhnen gleichzeitig im Namen des Bundesministeriums für Umwelt,

Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie des Bundesministeriums für Wirt-

schaft und Technologie, an die lhr Offener Brief ebenfalls gerichtet ist.

lhr Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte, das Sie mit lhrem Of-

fenen Brief und lhrem Einsatz im Rahmen des Projekts ,,Ernährungssicherung

durch nachhaltige Landwirtschaft" zum Ausdruck bringen, begrüßen wir sehr.

Die Bundesregierung teilt lhr Ziel, die Landwirtschaft in Entwicklungs- und

Schwellenländern - darunter auch im Senegal - zu fördern, vollkommen.

lm Senegal konzentriert sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf die

Schwerpunkte nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Dezentralisierung und Ener-

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gie. Der Energieschwerpunkt mit Fokus auf erneuerbare Energien und Energie-

efüzienz sieht keine Förderung von Biokraftstoffen vor.

Das Vorgehen mancher Firmen zum Landerwerb in Senegal, das Sie in lhrem

Brief beschreiben, ist der Bundesregierung bekannt. Ebenso wie Sie verurteilt

die Bundesregierung verantwortungsloses und rein spekulatives Land Grabbing

"und setzt sich dafür ein, dass diese Form der Aneignung von Land unterbunden

wird. Wenn Menschen ihrer Rechte beraubt werden, nicht in fairer Weise am

Nutzen der Investitionen teilhaben und natürliche Ressourcen nicht nachhaltig

genutzt werden, muss entschieden gegengesteuert werden. Die Bundesregie-

rung vertritt die Position, dass Investitionen in Land und in Landwirtschaft so

gestaltet werden müssen, dass sie einen dauerhaften Nutzen für die Entwick-

lung der Zielländer und die betroffene Bevölkerung versprechen. Aus Sicht des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

ist ein solcher entwicklungspolitischer Nutzen dann gewährleistet, wenn derarti-

ge lnvestitionen verschiedene Prinzipien befolgen, wie zum Beispiel Vorrang

der Menschenrechte auf Nahrung und Wasser, Anerkennung bestehender

Landrechte, Partizipation, Transparenz und Rechenschaftslegung und weitere

mehr.

Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer darin, die sich im Zusam-

menhang mit großflächigen Landkäufen und -pachten für sie ergebenden

Chancen zu nutzen und die Risiken eines verantwortungslosen und spekulati-

ven Land Grabbing einzudämmen. So setzt sich die Bundesregierung über das

BMZ zum Beispiel für mehr Information und Transparenz im Landsektor - als

eine solide Grundlage für politisches Handeln - ein oder bringt sich aktiv in die

Erarbeitung internationaler Leitlinien zum verantwortungsvollen Umgang mit

Landressourcen, wie zum Beispiel den ,,Freiwilligen Leitlinien zu Land" der

Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), ein. Ansätze des

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Landmanagement und Bodenpolitiken sind außerdem fester Bestandteil der

bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Das BMZ unterstützt seine Koopera-

tionsländer bei der Erarbeitung und Umsetzung nationaler Bodenpolitiken, von

Landnutzungsplänen sowie bei der Landregistrierung.

Die Unterstützung des fairen und sicheren Zugangs zu Land ist jedoeh nur ein

Bestandteil des Schwerpunkts ,,|ändliche Entwicklung" der deutschen Entwick-

lungspolitik, der ein Engagement auf allen Ebenen und in unterschiedlichen Be-

reichen erfordert: Dazu zählen unter anderem die Einhaltung der Rechte von

Kleinbauern oder die Förderung ökologischer Landwirtschaft, die Sie in lhrem

Schreiben benannt haben. lm Rahmen ökologischer Landwirtschaft unterstützt

die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise die Agrarwirtschaft

in den Kooperationsländern bei der Einführung und Zertifizierung von kontrol-

liert biologischen Anbaumethoden. Ein grundlegendes Dokument, das die Ziele

und Strategien der Förderung von ländlicher Entwicklung definiert, bildet das

durch das BMZ veröffentlichte ,,Zehn-Punkte-Programm des BMZ zur Ländli-

chen Entwicklung und Ernährungssicherung" welches diesem Schreiben beige-

fügt ist.

Sie sprechen in lhrem Brief das Thema Biokraftstoffe an. Die Bundesregierung

sieht im Anbau von Energiepflanzen einerseits gewisse Risiken, andererseits

aber auch Chancen für Entwicklungsländer. Entsprechende lnvestitionen kön-

nen der Bevölkerung Einkommen verschaffen und der ländlichen Wirtschaft

lmpulse geben. Energiepflanzen, die nicht für den Export produziert werden,

können zudem die Länder vom lmport fossiler Energieträger unabhängiger ma-

chen. Um die Chancen solcher Investitionen zu nutzen und gleichzeitig die Risi-

ken abzuwehren, müssen allerdings verschiedene ökologische, soziale und in-

stitutionelle Rahmenbedingungen vorausgesetzt werden, die im Biokraftstoff-

Strategiepapier des BMZ (2011) formuliert sind.

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Als oberstes Prinzip wird dabei festgeschrieben, dass der Anbau von Energie-

pflanzen unter keinen Umständen die lokale Ernährungssicherung gefährden

darf. lm Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist der Anbau

von Energiepflanzen nur dann förderungswürdig, wenn ein solches Vorhaben

einen eindeutigen lokalen Entwicklungsnutzen verspricht. Dieser Nutzen ist injedem Einzelfall zu prüfen und nachzuweisen. Um die Umweltverträgliehkeit von

Siokraftstoffen zu gewährleisten, hat die Bundesregierung eine Biokraftstoff-

Nachhaltigkeitsverordnung erlassen. Danach gelten Biokraftstoffe künftig nur

dann als nachhaltig hergestellt, wenn sie - unter Einbeziehung der gesamten

Herstellungs- und Lieferkette - im Vergleich zu fossibn Kraftstoffen mindestens

35 % an Treibhausgasen einsparen. Des Weiteren dürfen zum Anbau der

Pflanzen für die Biokraftstoffherstellung keine Flächen mit hohem Kohlenstoff-

gehalt oder mit hoher biologischer Vielfalt genutzt werden. Biokraftstoffe, die

diese Nachhaltigkeitsstandards nicht einhalten, können weder steuerlich be-

günstigt noch auf die zu erfüllende Biokraftstoffquote angerechnet werden. Zu-

dem trägt die Bundesregierung durch ihr ausgeweitetes Engagement im Be-

reich ländlicher Entwicklung und Landwirtschaftsförderung zur nachhaltigen

Intensivierung der Landwirtschaft in Entwicklungsländern bei. Sie leistet damit

einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung des Hungers in der Welt und zur Ent-

schärfung des wachsenden Konflikts zwischen ,,Tank und Tellef'.

Für ihr weiteres Engagement wünsche ich der Initiativgruppe des Amos-

Comenius-Gruppe weiterhin viel Freude und gutes Gelingen!

Mi!#reunQ.licheniGrü ßen

BhlI Zffi Eundesmin isteriu m f{irn+i rtschaftlieh e Zusa mrn ena rheitund Erutt*,'icktnng

Zehn-Punkte-Programm des BMZ zurLändlichen Entwicklung und Ernährungssicherung

Wir wollen die EU-Agrarexportsubventionen abschaffen: \A/ir setzen uns dafür ein, dass die Agrarex-portsubventionen der EU im Rahmen der Reform der EU-Agrarpolitik vollständig abgeschaft werden, weilsie für die Entwicklung der Landwirtschaft in unseren Partnerländern schädlich sind.

Wir lindern Hunger und helfen, künftige Hungerkatastrophen zu vermeiden: Durch die Bildung einerTask Force Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung haben wir die verschiedenen entwicklungs-politischen Kräfte und lnstrumente gebündelt, um den von Hunger betroffenen Menschen wirksam zu hel-fen und künftige Katastrophen zu vermeiden. Wir stellen die Zusammenarbeit mit internationalen Organi-sationen in diesem Bereich auf eine neue Basis und vezahnen die \Mederaufbaumaßnahmen mit unse-ren Programmen zur längerfristigen Entwicklung von ländlichen Räumen, sozialer Sicherung; Landwirt-schaft, Katastrophenvorsorge, Gesundheit und Ernährungssicherung.

Wir yerankern die Ernährungssicherung in unserer bilateralen Zusammenarbeit: Die Umsetzungdes Menschenrechts auf Nahrung und die Stärkung der Widerstandskräfte werden explizit in den Mittel-punkt all unserer Anstrengungen gestellt. \A/ir werden neue breitenwirksame Vorhaben der Ernährungssi-cherung auflegen und zu einem fest verankerten Bestandteil im Wiederaufbau und der bilateralen Ent-wicklungszusammenarbeit ausbauen. Maßnahmen zur Reduzierung von Unter- und Mangelernährungbesonders bei Kindern und Müttern sind hierbei sehr wirksame Investitionen in die Zukunft.

Wir tragen durch Bildungsförderung, Frauenförderung und soziale Sicherung zur Überwindungvon Armut und Hunger bei: Durch eine gezielte Förderung von Bildung und Ausbildung, Frauenförde-rung und sozialer Sicherung werden wir auch solchen Menschen helfen, ihre Potenziale zu nutzen, diebisher benachteiligt und von Entwicklung ausgeschlossenen sind.

Wir fördern die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative und den Aufbau von Wertschöpfungsket-ten irn ländlichen Raum: Die Entwicklung ländlicher Räume werden wir vor allem auch durch den Auf-bau investitionsförderlicher Rahmenbedingungen stärken. Insbesondere werden wir solche Maßnahmenund Investitionen unterstützen, bei denen Kleinbauern Zugang zu Märkten, beruflicher Qualifizierung undFinanzdienstleistungen erhalten. \A/ir sehen Fairen Handel als wichtigen Aspekt der Unterstützung desMarktzugangs von Kleinbauern an und werden ihn entsprechend fördern.

Wir fördern den fairen und sicheren Zugang zu Land: Wir werden die Partnerländer verstärkt bei derErarbeitung und Umsetzung nationaler Bodenpolitiken, Landnutzungsplanungen und Landregistrierungenunterstützen. D.urch eine Initiative für mehr Information und Transparenz werden wir dazu beitragen, dassdas verantwortungslose und spekulative ,,Land Grabbing" eingedämmt wird und stattdessen nachhaltigelnvestitionen in die Landwirtschaft getätigt werden.

Wir helfen die Landdegradierung zu bekämpfen: Mit Blick auf die VN Konferenz für nachhaltige Ent-wicklung "Rio

plus 20" werden wir die von uns ins Leben gerufene globale Initiative zur ökonomischenBewertung der weltweiten Landdegradierung ausbauen und als Ausgangspunkt nutzen, bilateral wie auchinternational gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Landdegradierung einzuleiten.

Wir fördern die Verbesserung des Nachernteschutzes: Wir werden durch eine gezielte Initiative dasallgemeine Bewusstsein für die Bedeutung von Nahrungsmittelverlusten verbessern. Durch entsprechen-de Aktionen werden wir den großen praktischen Nutzen der Reduzierung von Verlusten nach der Ernteu nd i n der Wertschöpfu n gskette demonstrieren.

Wir verzahnen die Erkenntnisse der Agrarforschung stärker mit der landwirtschaftlichen Praxis inunseren Partnerländern: Wir werden die Umsetzung der Ergebnisse internationaler Agrarforschung indie landwirtschaftliche Praxis unserer Partnerländer verbessern. Hiezu werden gezielt finanzielle Mittelund Beratungskapazitäten in bilateralen Vorhaben der Landwirtschaftsförderung eingesetzt.

Wir tragen zur Abfederung von Preisschocks bei und fördern verantwortungsvolle Finanzmarktin-vestitionen in Agrarrohstoffe: Gemeinsam mit anderen Gebern werden wir mit einem Bündelvon Maß-nahmen unsere Partnerländer dabei unterstützen, sich gegen die negativen Wirkungen von Preisschockszu schützen. Wir fördern verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft als Gegenmodell zur Fi-nanzmarktspekulation. Wir unterstützen internationale Bemühungen, die volle Funktionsfähigkeit von Ag-rarmärkten wiederhezustellen.

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