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BusinessCollege

Wirtschaft

als Verbraucher

Hannover,

Aug 2018 bis Jan 2019

Wirtschaft für die Schule

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Ulrich Herfurth,

Rechtsanwalt in Hannover und Brüssel

Dr. Nadine Guhr

Leibniz Universität Hannover

17. September 2018

Medien & Daten

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• Telekommunikation

• Datenschutz

• Daten

• Facebook, Google & Co

Quelle: www.boerse.ard.de

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Telekommunikation

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6Quelle: www.mobile.1und1.de

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Wie kann es Handys für 1 EUR geben ?

• Die Anbieter teilen die Gesamtbetrag in eine in der Werbung

herausgestellte niedrige Anzahlung sowie in teils versteckte Monatsraten

auf.

•Beispiel: ein Smartphone zum Kaufpreis von 600 EUR: ohne

Handelspanne muss der Anbieter ca. 400 EUR als Zahlungsraten auf die

Laufzeit umlegen > bei einem 2-Jahresvertrags also monatlich ca. 17

EUR plus Zinsen

• Kunden sind gezwungen, die einzelnen Preisbestandteile aus dem

Kleingedruckten herauszusuchen und zu addieren, was die Suche nach

dem günstigsten Angebot erschwert.

• Diese Art der Werbung stellt nach Auffassung der Verbraucherzentrale

auch einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar, die eine

deutliche Nennung des Endpreises vorschreibt

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Beispiel Vodaphone: Red+Allnet mtl. Paketpreis 20 € (je nach vergünstigten Handy 25 €, 30 €

oder 40 €.) Für Neukunden gilt in den ersten 24 Monaten ein monatlicher Rabatt in Höhe von 5 €

auf Sim Only bei Kauf ohne Hardware. Der Rabatt gilt im Zeitraum vom 26.10.2015 bis

31.10.2015. Bei Buchung eine Red+Allnet zu einem Red GB-Tarif (Red 1,5 GB-Red 20 GB) kann

die Red+Allnet das Datenvolumen des Red-Tarifs mitnutzen. Der Red GB-Haupttarif und die

Red+Allnet bilden zusammen eine Red+Gruppe. Alle Teilnehmer der Red+Gruppe surfen mit max.

LTE-Geschwindigkeit (bis zu 225 Mbit/s). Flat für Standard-Gespräche in alle dt. Mobilfunk Netze

und ins dt. Festnetz inkl. (exkl.Koferenzverbindungen und Anrufe zu Sondernummern). SMS-und

MMS-Flat in alle dt. Netze inkl. (exkl. SMS und MMS zu Sondernummern und Internet). Pro

Verbindung, mindestens aber nach 24 Stunden, runden wir auf die nächsten 100 kB auf. Wir

behalten uns vor, die Verbindung nach 24 Stunden automatisch zu trennen. Damit Du ungehindert

weiter surfen kannst, informieren wir die Red-Hauptkarte per SMS, wenn du 90 % Deiner

Highspeed-MB verbraucht hast, und schalten bei 100 % weitere 250 MB für Dich frei. Höchstens

3-mal in Folge für 3 €. Die Red-Hauptkarte kannst Du immer per SMS ablehnen. Wenn dann 100

% verbraucht sind, surfst Du langsamer: mit höchstens 32 kbit/S. Die Vertragslaufzeit der

Red+Allnet ist unabhängig vom Red-Tarif (Mindestvertragslaufzeit 24 Monate, 3 Monate

Kündigungsfrist). Voraussetzung für den Preisvorteil der Red+Allnet ist kein bestehender Red GB-

Tarif. Sollte dieser gekündigt werden, wird automatisch ein verfügbarer Red GB-Tarif Deines

Kundenkontos oder die älteste Red+Allnet zum neuen Red1.5 GB-Haupttarif. Insgesamt können

zu einem Red-Taruf bis zu 4 weitere Red+Karten (Red+Data oder Red+Allnet) hinzugebucht

werden, die auf das Datenvolumen des Red-Tarifs zugreifen. Zum Testen des Datensharings

erhalten alle Neukunden promotional (im Zeitraum vom 26.10.2015 bis 31.12.2015) zusätzlich 20

GB Datenvolumen in den ersten zwei Monaten der Vertragslaufzeit.

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Handytarife

• Ist bei Handyverträgen immer alles inklusive?

• Ist ein Handyvertrag trotz Schufa-Eintrag möglich?

• Ab welchem Lebensjahr kann ich einen Handyvertrag abschließen?

• Prepaid-Vertrag oder klassischer Handytarif?

• Habe ich ein Widerrufsrecht bei Handyverträgen?

• Kann ich einen Handyvertrag während der Vertragslaufzeit ändern

oder wechseln?

• Wie kann ich einen Handyvertrag kündigen oder wechseln?

s. Beilage

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EU-Roaming

• Abschaffung der Roaming-Gebühren für die

Nutzung von Mobiltelefonen im EU-Ausland für

Anrufe, SMS und Internetzugang - zum 15. Juni

2017.

• Einschränkungen ab Juni 2017, wie Fair-Use-

Grenze. Die Provider müssen sich an folgende

Formel halten, um den maximalen Datenverbrauch

im Ausland zu berechnen:(Monatlicher Grundpreis /

Großhandelspreis pro Gigabyte) * 2 = maximal im

EU-Ausland nutzbares Datenvolumen in Gigabyte.

• Der Großhandelspreis pro Gigabyte liegt aktuell

(2018) bei 7,14 Euro.

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Medien …..

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• Daten als Backup regelmäßig sichern für den Fall des Datenverlustes

(Update, Reparatur oder Diebstahl) auf PC, Cloud-Webspeicher, etc.

• Sichert den Sperrbildschirm

• Passwörter verstecken

• Ortung für Euch und niemanden sonst

• App-Berechtigungen prüfen und einstellen

• Daten verschlüsseln

• App-Updates installieren,

Sicherheitslücken schließen

• Nutzerprofile verwenden

• Bildschirm anheften

• Apps, Bilder und Videos sperren

• VPN-Clients in fremden WLANs verwenden

Quelle: www. trojaner-info.de

s. Beilage

Telefondaten sichern

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14Quelle: www.focus.de

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Wer liest meine SMS und Mails?

• Richterlicher Beschluss für Abhören von Handys und

Festnetzanschlüssen.

• Telekommunikationsüberwachung – nicht nur SMS, sondern auch

gespeicherte Kurznachrichten und E-Mails.

• Die gleichen juristischen Grundlagen - auch für die Weitergabe der

Kontakte.

• Vorratsdatenspeicherung: Verbindungsdaten von Telefonaten und IP-

Adressen – 10 Wochen, Standortdaten – 4 Wochen.

• Das 2. Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von 2015 <->

Telekommunikationsgeheimnis, das Recht auf Achtung des Privatlebens

und auf Schutz personenbezogener Daten.

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Datenschutz

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• Ausgangspunkt: Schutz von personenbezogenen Daten

• Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die

sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche

Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO)

• Anonyme oder anonymisierte Daten sind keine

personenbezogenen Daten.

Quelle: www. diffizil.com

Was ist Datenschutz genau?

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◼ Personalisierte Daten:

Jede Information, die sich auf eine identifizierte oder

identifizierbare natürliche Person (Mensch) bezieht

◼ Anonymisierte Daten:

Jede Information, die sich nicht (mehr) auf eine

identifizierte oder identifizierbare natürliche Person

(Mensch) bezieht

◼ Pseudonymisierte Daten:

eine verschlüsselte Information, die sich ohne Schlüssel

nicht (mehr) auf eine identifizierte oder identifizierbare

natürliche Person (Mensch) bezieht

Was sind persönliche Daten ?

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• Informationen über eine identifizierte oder

identifizierbare natürliche Person:

„Identifizierbar“ (Art. 26 DSGVO):

nach Berücksichtigung objektiver Faktoren wie:

•Kosten

•Zeitaufwand

•verfügbare Technologie (zum Zeitpunkt der

Verarbeitung

Quelle: www. diffizil.com

Sachlicher Geltungsbereich

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Name: Susanne Müller

Adresse: Hofstelle 7, 33333 Wiemanweiß

Email: SusiMü@hofst.de

Beruf: Tischlermeisterin

Geburtsdatum: 14.14.1964

Kontonummer: DExx xxxx xxxx xxxx xx

Beitrag im Forum „Aktuelles im Hof“

Musik: Funk

Reisen: Mongolei, Uganda, Afghanistan

CommunityID: SM2719

Facebook: SusiMü

Sport: Kugelstoßen

Personenbezogene Daten

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Grundlagen:

• DS-GVO

• Recht auf informationelle Selbstbestimmung

(Art. 2 Abs.1, Art.1 Abs. 1 Grundgesetz) + Landesverfassungen.

• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) + Datenschutzgesetze der Länder.

• Telekommunikationsgesetz (TKG),

• Telemediengesetz (TMG).

• E-Privacy Verordnung (im Entwurf)

Datenschutzrecht in Deutschland

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• Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz

• Zweckbindung

• Datenminimierung

• Richtigkeit

• Speicherbegrenzung

• Integrität und Vertraulichkeit

• Rechenschaftspflicht

Grundsatz der Verarbeitung

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• Einwilligung des Betroffenen

• Erforderlichkeit zur Vertragserfüllung oder zum Vertragsabschluss

• Erforderlichkeit zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen

• Erforderlichkeit zum Schutz lebenswichtiger Interessen

• Erforderlichkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

• Erforderlichkeit zur Wahrung berechtigter Interessen

Erlaubnisnormen

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Betroffenenrechte

Recht auf:

• Auskunft

• Berichtigung

• Löschung

• Einschränkung der Verarbeitung

• Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung

• Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde

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Wer speichert was über mich?

Fragen Sie doch einfach nach!

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Datenschutzinstitutionen

• Betriebliche und behördliche Beauftragten für den Datenschutz (bDSB)

• Datenschutzbeauftragten – auf Bundes- und Landesebenen

• Verbraucherschutzverbände

• Europäischer Datenschutzbeauftragter

Die Bundesbeauftragte für den

Datenschutz und die Informationsfreiheit

Andrea Voßhoff

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz

Niedersachsen

Barbara Thiel

Quellen: www.bfdi.bund.de und www.lfd.niedersachsen.de

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Datenschutzinformationen im Internet:

• Gemeinsames Portal der Datenschutzbeauftragten:

www.datenschutz.de

• Adressen der Datenschutzbehörden:

www.datenschutz.de/institutionen/adressen

• Angebot der Stiftung Datenschutz:

www.stiftungdatenschutz.org

• Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung:

www.bpb.de

• Nichtamtlicher Suchdienst des Deutschen Anwaltvereins:

www.anwaltauskunft.de/anwaltssuche

• Adressen der allgemeinen Verbraucherzentralen:

www.verbraucherzentrale.de

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Facebook, Google & Co

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Datenspuren

• beim Einkaufen: zahlen per EC-Karte, Kreditkarte, Paypal, Flattr usw.

oder nutzen von Kundenkarten oder Rabattkarten wie z.B. Payback

oder Deutschlandcard.

• beim Telefonieren.

• beim Reisen: Fahrkarten online kaufen, mit EC-Karte bezahlen oder

beim Bahnfahren mit der Bahncard Bonuspunkte sammeln.

• beim Internetsurfen: Benutzer, IP-Adressen, Referrer

• Tracking

• Webanalytics-Software

• Cookies

• Siteübergreifende Dienste - Google-Ads, Google-Analytics, Twitter- oder

Facebook-Buttons (sog. Gefällt mir Buttons).

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Was wissen Facebook, Google & Co

über mich?

Anfragen bei Suchmaschinen.

• Alle Daten werden auf weltweiten Servern

gespeichert.

• Daten werden mit intelligenter Software

analysiert (Big Data Analysis). Auch können

die Daten auf die jeweiligen IP-Adressen und

damit zu den Nutzern zurückverfolgt werden.

• Wichtige Marketinginformationen.

• Personalisierte Werbung.

• Impulskäufe. Quelle: www. teltarif.de

Daten gegen Leistung

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Online-Übersetzer

Besonders kritisch ‼

• Systeme wie Google Translate

können zusammenhängende, evtl.

vertrauliche oder geheime

Informationen übermitteln und

problemlos auswerten.

Quelle: www.englische-briefe.de

Quelle

: ww

w.a

bacho.d

e

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Umfangreiche Datenerfassung für kommerzielle Zwecke: Betrieb und

Verbesserung des Dienstes – und damit Nutzerbindung und Gewinnung

neuer Mitglieder,

Optimierung der Anzeigenschaltung.

Nutzer werden nach Zielgruppen sortiert (mit Hilfe von Webtracking)

und bekommen die entsprechenden Anzeigen.

z.B. Zielgruppe - Akademikerinnen in Berlin, die in den letzten vier

Monaten beim Onlinehändler Schuhe gekauft haben.

Facebook - Plattform für personalisierte Werbung.

Mögliche Benachteiligung von Nutzern ‼

Quelle: www. blog.storyful.com

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Registrierungsdaten,

also der Name, Wohnort, Geburtstag, Geschlecht und E-Mail-Adresse.

Aktionsdaten

„Gefällt mir“ - Angaben, Kommentare, Statusmeldungen, das Eingehen

von Freundschaften, die Teilnahme an Gruppen und Veranstaltungen,

Verlinkungen und Postings (Fotos, Videos, Texte) und die

Kommunikation über die Mail- beziehungsweise Chat-Funktion.

Metadaten

von hochgeladenen Fotos und Videos – also Zeitpunkt und Ort der

Aufnahme. Auch erfasst Facebook den Typ des Endgeräts

(Smartphone, Tablet, Computer etc.), die IP-Adresse, und den Standort

des aktiven Nutzers.

Daten werden an Spiele und Apps weiter gegeben.

Welche Daten sammelt Facebook?

Quelle: www.bento.de

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WhatsApp gibt Kundendaten an Facebook

• Die neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp im 2016, sollen das Unternehmen berechtigen,

Nutzerdaten an Facebook weiterzugeben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV)

wirft WhatsApp vor, die Daten von WhatsApp-Nutzern an den Mutterkontern Facebook

weiterzugeben, nur unzureichende Einwilligungserklärungen der Nutzer einzuholen und die

Verbraucher zu täuschen

• Verweigern Nutzer ihre Zustimmung ändert das nichts: Facebook wertet die erhaltenen Daten

weiterhin aus, sie sind für den Nutzer nur nicht mehr sichtbar, bspw. in der Kategorie „Personen,

die du vielleicht kennst“.

• Facebook läßt sich das Recht einräumen, alle Kontaktdaten in den von WhatsApp-Nutzern

angelegten Adressbüchern zu kopieren und auszuwerten.

• Davon sind unbeteiligte Dritte betroffen, die nur in dem Adressbuch eines WhatsApp-Nutzers

aufgeführt sind und keine Handhabe gegen die Weitergabe ihrer Daten durch WhatsApp an

Facebook haben. WhatsApp Nutzer können aber gar nicht rechtswirksam für Personen im

eigenen Adressbuch eine Einwilligung erteilen.

• Die VZBV hat WhatsApp eine Frist bis zum 21.09.2016 gesetzt, die neue Nutzungsbedingung

nicht umzusetzen. Sonst werde der Verband auf Grundlage des Unterlassungsklagengesetzes

gegen die seiner Ansicht nach unwirksamen Vertragsklauseln rechtlich vorgehen.

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WhatsApp gibt Kundendaten an Facebook

• Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am 24.04.2017 einen Eilantrag von Facebook gegen eine

sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten

abgelehnt (13 E 5912/16)

• Bestätigt vom Hamburger Oberverwaltungsgericht am 26.02.2018 (AZ: 5 Bs 93/17):

Datenaustausch zwischen Whatsapp und Facebook verboten.

• Zur Begründung erklärten die Richter, es sei weiterhin offen, ob die beanstandete

Untersagungsverfügung rechtmäßig sei. Unklar sei insbesondere noch, ob bei diesem Fall

überhaupt deutsches Datenschutzrecht gilt, da Facebook den Europa-Sitz in Irland hat.

• Dank DSGVO seit dem 25.05.2018 ist nun die jeweilige Datenschutzbehörde zuständig, in deren

Land das Unternehmen seinen Sitz hat. Im Fall von Facebook und WhatsApp ist das Irland. Das

Urteil vom OVG ist jetzt hinfällig geworden.

• Whatsapp gibt Kundendaten weiter an Facebook.

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Was kann ich tun?

>> Informieren, welche neuen Dienste Facebook freischaltet und in

welche Richtung sich die Plattform entwickelt, um bei Bedarf ihre

Privatsphäre-Einstellungen zu prüfen.

>> Kontrollieren, auf welche Informationen Anwendungen zugreifen

dürfen. Datenauskunft verlangen! http://www.pc-

magazin.de/news/diese-daten-speichert-facebook-ueber-sie-

1523734.html - der Anleitung folgen. Auch von Google bei Google-

Konto.

>> Recht auf Löschung der Daten.

>> Recht auf Vergessenwerden.

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Facebook Datenschutzerklärung

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Unsere Gastreferenten

Lukas Grunwald,

Geschäftsführer, DN Systems GmbH, Hildesheim

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Dozenten

Ulrich Herfurth

Rechtsanwalt

Herfurth & Partner

Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Hannover Göttingen

www.herfurth.de

Dr. Nadine Guhr

Institut für Wirtschaftsinformatik

Universität Hannover

www.iwi.uni-hannover.de/guhr.html

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Wirtschaft für die

Schule

business4school wurde als

Bildungsprojekt von den Lions Clubs in

Göttingen initiiert.

Das Programm von business4school

unterstützt den Unterricht an den

Schulen und schafft zusätzliche

Wissensangebote. Der Themenkatalog

vermittelt das Verständnis von

Wirtschaft als Verbraucher, im

Unternehmen, in Staat und

Gesellschaft und zur globalen

Wirtschaft.

In Hannover wird business4school mit

mehreren Kooperationspartnern

durchgeführt:

IHK, DIE FAMILIENUNTERNEHMER,

Leibniz Universität und weiteren

Hochschulen der Region.

business4school UG

www.business4school.de

[email protected]