MdB Carola StaucheMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

1. Rund um Landwirtschaft, Ernährung und Verbrau-cherschutz

- Nachholbedarf bei Schulverpflegung

- Verbraucherinformationsgesetz positives Signal

2. Landarztgesetz kommt in Fahrt

3. Länder blockieren Kinderschutzgesetz

4. Nichts neues von der B90n

Liebe Leserinnen und Leser,

eine anstrengende Woche liegt hinter mir. Mehrere Anhörun-

gen, Ausschusssitzungen, Sondersitzungen von Ausschüssen,

namentliche Abstimmungen und abschließend noch eine Re-

gierungserklärung der Bundeskanzlerin galt es zu bewältigen.

Doch die Anstrengungen haben sich gelohnt, denn die Koali-

tion hat einiges auf den Weg gebracht, was auch gerade in

unserem ländlich geprägten Thüringen von großem Interesse

ist.

Einen besonders schönen Termin hatte ich am Donnerstag

Abend, als ich dabei war, als Ministerpräsidentin „Die golde-

ne Tanne“ der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. über-

geben wurde.

Newsletter „Blickpunkt Berlin“ vom 2. Dezember 2011

Die PDF-Version unter www.carola-stauche.de

Berlin, 2. Dezember 2011Red.: Conni Rist

MdB Carola StauchePlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: 030-22771084Fax: 030-22776184

07318 Saalfeld:Obere Straße 1707318 SaalfeldTelefon: 03671-2747Fax: 03671-529783

Büro SonnebergBahnhofstraße 1296515 SonnebergTelefon:03675-469622Telefax: 03675-469624

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Ministerpräsidentin Lieberknecht, Carola Stauche und Christel Happach-Kasan nach

der Preisverleihung

Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Advents-Wochenende.

Herzliche Grüße

Carola Stauche

1. Rund um Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher-schutz

Bundesrechnungshof-Gutachten zur Lebensmittelkontrolle

Der Bundesrechnungshof hat die deutsche Lebensmittel-überwachung gerügt und Verbesserungen vorgeschlagen.Nach dem Gutachten sind die Kontrollstellen in den zustän-digen Bundesländern personell und finanziell schlecht ausge-stattet. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner setzt auf

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konstruktive Zusammenarbeit mit den Ländern. Nach denDioxinfunden im Futtermittel Anfang 2011 - Ehec kam mit-ten in den Recherchen hinzu - sei das Gutachten vom Minis-terium in Auftrag gegeben worden. Die Länder seien ange-fragt, welche Lehren sie aus dem Bundesrechnungshof-Gutachten schließen.

Nachholbedarf bei Schulverpflegung

Schlechte Noten geben Experten der Schulverpflegung. Nichtnur die Qualität des Schulessens wurde bei der öffentlichenAnhörung zum Thema kritisiert. Als stark verbesserungswür-dig wurden auch die Rahmenbedingungen eingestuft. Oft gebees nur provisorische Mensen oder die Schüler müssten inKlassenzimmern essen. Die Zeit zum Mittagessen sei häufigzu kurz und die Räume mangels Schallschutz zu laut.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt das Thema sehrernst – auch in Anbetracht der Tatsache, dass falsche Ernäh-rung langfristig gravierende Folgen für Kinder haben kann.Wir fordern ein Gesamt-Konzept, mit dem die Einbindung derErnährung in den Schulalltag gelingt.

Kinder und Jugendliche interessieren sich für das Thema Er-nährung. Sie wünschen sich gesundes Schulessen, dasschmeckt – zu fairen Preisen. Wir als Arbeitsgruppe Ernäh-rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind uns mitden Experten einig, dass alle Schüler die Möglichkeit be-kommen sollen, an gesunder und attraktiver Schulverpfle-gung teilzunehmen.

Die Verpflegung in Schulmensen muss flächendeckend ver-bessert werden, ist das Ergebnis der Anhörung. Nachholbe-darf gibt es sowohl bei der Qualität als auch bei der Ausstat-tung der Räume. Die Bundesländer, die für Bildung und da-mit auch die Schulverpflegung zuständig sind, müssen ihrenBeitrag zur Gesundheitserziehung leisten und gemeinsameMindeststandards bei der Schulverpflegung festschreiben.Eingehend geprüft werden sollte der Start eines Schulfachs„Ernährung“.

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Da immer mehr Kinder in der Schule Mittag essen, müssensich Politiker überlegen, wie sie die Rahmenbedingungen än-dern können, damit eine Besserung eintritt. Nicht außer Achtgelassen werden darf aber auch die Verantwortung der Elternin Ernährungsfragen.

Mich interessiert Ihre Meinung: Wie ist die Situationan Ihrer Schule in Saalfeld-Rudolstadt, Sonnebergund Saale Orla-Kreis? Inwiefern ist das Thema Er-nährung in den Unterricht integriert, etwa durch ei-nen eigenen Schulgarten oder Projekte zur gesundenErnährung? Gibt es die passenden Räume, in denen inruhiger Atmosphäre zusammen gegessen werdenkann? Haben an Ihrer Schule Schüler eine Schüler-firma gegründet? Wo können Sie sich selbst helfen,wo muss die Politik den Rahmen abstecken? Schrei-ben Sie Ihre Erfahrungen und Wünsche an caro-la.stauche@bundestag.de Ihre Ideen aus Thüringenwerden im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz eingebracht.

Verbraucherinformationsgesetz als positives Signal

Zum Verbraucherinformationsgesetz habe ich am Freitag imPlenum geredet. Schneller, billiger und unbürokratischer er-halten Verbraucher künftig Informationen von Behörden. Sowerden formlose telefonische oder Mail-Anfragen möglich.Kosten entstehen nur bei sehr hohem Arbeitsaufwand durchdie Behörden-Mitarbeiter. Das Spektrum wird erweitert –künftig können auch Auskünfte über Spielsachen, Haushalts-geräte und Heimwerker-Artikel eingeholt werden. Mit demGesetzentwurf ziehen wir außerdem Konsequenzen aus denDioxin-Funden. Eingeführt wird eine Veröffentlichungspflichtbei Rechtsverstößen sowie bei schwerwiegenden Gesund-heitsgefahren und Verstößen gegen Hygiene- und Täu-schungsvorschriften. Das erhöht die Transparenz und ermög-licht ein schnelleres Handeln in der Krise.

2. Landarztgesetz nimmt Fahrt auf

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in zweiter unddritter Lesung das GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) beschlossen. Verwaiste Arztpraxen und lange An-fahrtswege für die Patienten im ländlichen Raum sollen derVergangenheit angehören.

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„Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten derWelt. Eine gute, wohnortnahe und flächendeckende Versor-gung der Patienten ist sein Markenzeichen. Das soll auch inZukunft so bleiben. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wer-den dafür sorgen, dass es für Ärzte wieder attraktiver wird,sich bei uns auf dem Land in Saalfeld-Rudolstadt, Sonnebergoder Saale Orla-Kreis niederzulassen.

Neben spürbaren finanziellen Anreizen wird etwa die soge-nannte Residenzpflicht aufgehoben, so dass Ärzte nicht mehrin dem Ort, in dem ihre Praxis ist, auch wohnen müssen. Au-ßerdem werden bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeitvon Familie und Beruf der Landärzte geschaffen.

Dieses Gesetz wird spürbare Verbesserungen für die Patientenzur Folge haben. Neben der ärztlichen Versorgung werdenzahlreiche weitere Punkte verbessert. Dazu zählten nebeneine Verkürzung der Wartezeiten auf einen Arzttermin etwadie Einführung der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117für den ärztlichen Notdienst oder die einfachere Ausstellungvon Patientenquittungen durch die Krankenkassen.

3. Kinderschutzgesetz blockiert

Enttäuscht bin ich, dass der Bundesrat das Kinder-schutzgesetz blockiert hat. Die Länder konnten sichnicht auf die Anrufung des Vermittlungsausschussesverständigen. So kann das Gesetz nicht Anfang 2012 inKraft treten. Im Bundestag haben wir das Gesetz EndeOktober angenommen.

Diese Verweigerungshaltung zu Verbesserungen im Kin-derschutz verstehe ich nicht.

„Das Thema Kinderschutz darf nicht zum Spielball zwi-schen Bund und Ländern werden. Gerade angesichts dernicht enden wollenden schrecklichen Fälle von Kin-desmisshandlung ist es umso unverständlicher, dass dieLänder nicht auf die Kompromissangebote des Bundeseingegangen sind und auch nicht vorhaben, in einemVermittlungsverfahren Gemeinsamkeiten auszuloten.“

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte denLändern angeboten, direkt nach Inkrafttreten des Geset-zes über eine Verstetigung der Bundesfinanzierung zuverhandeln,

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um die zusätzlichen Kosten für den Einsatz von Fami-lienhebammen zu klären. Das Bundeskinderschutzgesetzsoll Kinder künftig besser vor Misshandlung und Ver-nachlässigung schützen. So sollen Ärzte den Jugendäm-tern nun melden dürfen, wenn sie Anzeichen von Miss-brauch entdecken. Bisher bestand hier aufgrund der ärzt-lichen Schweigepflicht eine rechtliche Grauzone.

Auch der Einsatz von Hebammen in Problemfamilien imersten Jahr nach der Geburt soll verstärkt werden. Dafürwill der Bund in den nächsten drei Jahren 120 MillionenEuro zur Verfügung stellen.„Thüringen ist beim Aufbau der Arbeit mit Familien-hebammen Vorreiter. Das Kinderschutzgesetz und diedadurch fließenden Mittel wären für das Ziel, in Thürin-gen einen möglichst flächendeckenden Einsatz von Fa-milienhebammen zu erreichen, sehr hilfreich.“

Nun haben Bundesregierung und Bundestag die Mög-lichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „ImSinne der Kinder halte ich eine Anrufung unbedingt fürerforderlich. Ein Scheitern des Gesetzes wäre fatal.“

4. Nichts Neues zur B 90

Zur Frage des Ausbaus der B 90 als schnelle Verbindung zwi-schen Städtedreieck und Thüringer Wald-Autobahn erklärtdie CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche:

Es gibt in Berlin nichts Neues zur B 90. Das Verfahren ist im-mer noch so wie es Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mü-cke bei einer Veranstaltung im Wahlkreis allen erklärt hat –von der Landrätin über Bürgermeister bis hin zu Abgeordne-ten. Der Bund teilt den Ländern anteilsmäßig Geld für Bau-projekte zu – auch anteilig des mehr beschlossenen Geldes.Welche Verkehrsprojekte in Angriff genommen werden, ent-scheidet das jeweilige Landesministerium mit der DeutscheEinheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges). Thü-ringen hat das Geld, das es vom Bund erhält, bereits verplant.

Anbei möchte ich Ihnen noch Information zu den zusätzlichvom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwick-

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lung zur Verwendung (BMVBS) freigegebenen Mittel für dieStraßeninfrastruktur. zukommen lassen:

- Der Haushaltsausschuss behält sich tatsächlich vor, ab-schließend über die einzelnen Projekte zu entscheiden.

- Dazu soll in Federführung des BMVBS bis spätestens März2012 ein Vorschlag erarbeitet werden.

- Die AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, dies fach-lich zu begleiten.

- Die Verteilung der einen Milliarde Euro erfolgt in etwa nachdem "Königsteiner Schlüssel".

- Die 600 Mio. für Straßen-Infrastruktur sollen aufgeteilt wer-den in ca. 400 Mio. in 2012 und 200 Mio. 2013.

- Die 400 Mio. dienen vorrangig dazu, in Auftrag befindlicheProjekte weiter zu finanzieren. Nur in Bundesländern, wokeine laufenden Projekte weiter zu führen sind, ist Neubeginnmöglich.

- Die 200 Mio. für 2013 können in bestimmten Fällen auch fürneu zu beginnende Projekte in Frage kommen; hier aber nurfür kleinere Investitionen, z.B. Ortsumgehungen und Lücken-schlüsse, deren Investitionssumme nicht höher als 20 Mio.ist.

IMPRESSUM

MdB Carola StauchePlatz der Republik 1 – 11011 BerlinTel. 030-22771084carola.stauche@bundestag.de

Der nächste Newsletter erscheint am 16. Dezember.