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Chronologie der Ausgründung des hauswirtschaftlichenDienstes im Seniorenzentrum Grullbad

Im Dezember 2005 kursieren im Seniorenzentrum Grullbad (SZG) Gerüchte, dass die Küchedes Seniorenzentrums Grullbad ausgegründet und von einer Fremdfirma betrieben werdensoll. Der Hausleiter, Karl-Heinz Hufnagel, erklärt gegenüber dem Betriebsrat, dass an diesemGerücht nichts dran sei und dass er im Falle des Falles den Betriebsrat sofort informierenwerde. Der Aufsichtsratsvorsitzende, Johann Beckmann, verweist lediglich auf denGeschäftsführer Ulrich Lammers.

Einen geplanter Gesprächstermin zwischen dem Betriebsratund dem Geschäftsführer ließ dieser einen Tag vor der Aufsichtsratssitzung am 11. Januar 2006 platzen.

Hier beschließt der Aufsichtsrat die Ausgründung der Küche an die Firma apetito catering GmbH in Rheine zum 1. Juli 2006.

Einen Tag später wird der Betriebsrat von dem Beschluss des Aufsichtsrates in Kenntnis gesetzt.

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Von links: Georg Möllers (Beigeordneter RE Dezernat II ), Ulrich Lammers (nebenamtlicher Geschäftsführer), Karl-Heinz Hufnagel (Heimleiter) und Johannes Beckmann (Aufsichtsratsvorsitzender) informieren die Presse, ohne dass zuvor die Belegschaft von der Entscheidung und ihren Folgen unterrichtet worden ist.

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Dies bleibt dem Betriebsrat überlassen. Der weist den Arbeitgeber darauf hin, dass die späte Information des Betriebsrates über vollendete Tatsachen ein Verstoßgegen das Betriebsverfassungsgesetz darstellt. Denn der Betriebsrat hätte noch vor dem Beschluss des Aufsichtsrates rechtzeitig und umfassend unter Vorlage konkreter Unterlagenüber die beabsichtigte Ausgründung und ihre Folgen informiert werden müssen. Der Betriebsrat hätte dann noch rechtzeitig über einen Interessenausgleich und Sozialplan verhandeln können.In einer Abteilungsversammlung am 24.1.2006 informiert der Betriebsrat die Kolleginnen und Kollegen aus der Küche über das Ausmaß und die sozialen Folgen der Betriebsänderung:

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Die sozialen Folgen der Betriebsänderung:

• Zwei Köche sollen entlassen werden, obwohl diese weiterhin benötigt werden.• Das Konzept der Geschäftsführung mit der apetito catering GmbH geht davon aus, dass nach einem Jahr eine Senkung der Stundenlöhne um ungefähr 50% realisiert werden kann. Damit sind Stundenreduzierungen verbunden, so dass einige Beschäftigte nur noch 45% ihres bisherigen Verdienstes haben.• Ergänzt wird dieses Horrorkonzept durch den Wegfall des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, den Wegfall der betrieblichen Altersversorgung und der Erhöhungder wöchentlichen Arbeitszeit. Am Ende droht den betroffenen Kolleginnen ein Einkommensverlust von mehr als 60%.

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Erst 14 Tage später kommt ein Gespräch zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung zustande. Der Betriebsrat fordert den Arbeitgeber auf, ihm alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese ergeben, dass die Berechnungen der Geschäftsführung nichtstimmig und das apetito-Konzept nicht schlüssig sind. Der Betriebsrat erarbeitet daraufhin ein eigenes Konzept, nachdem der Arbeitgeber versichert hatte, dass der Vertrag mit der apetito catering GmbH rückgängig gemacht werden könne, falls ein vernünftigeres Konzeptvorgelegt werden könne. Das Alternativkonzept des Betriebsrates strebt – unter Beibehaltungder bisherigen Vorzüge einer eigenen Küche – einerseits eine Verbesserung der Versorgung der Bewohner(innen) und eine Erweiterung des Speiseangebotes an. Andererseits ermöglichtauch das Konzept des Betriebsrates erhebliche Kosteneinsparungen und die Einführung der 5- Tage-Woche für die Beschäftigten.

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• Auf einer Betriebsversammlung am 30.03.2006 stellt der Betriebsrat sein Konzept der Belegschaft vor. Diese wählt am 6.4.2006 den kompletten alten Betriebsrat bei einer Wahlbeteiligung von fast 90% wieder.

• Lediglich der Kollege Frank Kruczynski aus der Küche wird mit vielen Stimmen neu in den Betriebsrat gewählt. In der konstituierenden Sitzung des Betriebsrates wird dann der Verwaltungsangestellte Rolf Kohn zum neuen Betriebsratsvorsitzenden gewählt.

• Erst am 2. Mai 2006 kommt es zu einem Gespräch mit dem Vorstand und der Geschäftsführung des Aufsichtsrates. In der darauf folgenden Sitzung des Aufsichtsrates beschließt dieser, einen Gutachter zu beauftragen, das Konzept des Betriebsrates und von apetito zu vergleichen.

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• Innerhalb von zwei Monaten wurden 700 Unterschriften gegen die Ausgliederung der Küche

• gesammelt. Im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung am Abend des 08.06.2006 überreicht der Betriebsratsvorsitzende Rolf Kohn mit weiteren 20 Kolleginnen und Kollegen die Unterschriften an den Aufsichtsratsvorsitzenden Johannes Beckmann.

• Der Aufsichtsrat lässt sich davon jedoch nicht beeindrucken und entscheidet sich gegen das Konzept des Betriebsrates und für den Übergang der Küche an apetito.

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• Eine Küchenhilfe widerspricht dem Betriebsübergang, weil sie nach einem Jahr Bestandsschutzgarantie eine Verringerung ihrer Arbeitszeit und eine schlechtere Bezahlung befürchtet.

• Am 22.08.2006 besiegelt das Arbeitsgericht Herne ihre betriebsbedingte Kündigung, weil die Küchenhilfe nicht konkret nachweisen konnte, dass die Zusatz Beschäftigten in den acht Stationsküchen solche reguläre Tätigkeiten erledigen würden, mit denen sie selbst weiterbeschäftigt werden könnte.

• Ein vom Arbeitsgericht vorgeschlagener Vergleich auf Zahlung von 9.000 € Abfindung lehnte die Küchenhilfe ab.

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• Schon am 26.01.2006 waren die beiden Köche Frank Kruczynski und M.B. gekündigt worden. Nachdem das Arbeitsgericht in Herne die Nichtbeteiligung des Betriebsrates vor dem Ausgründungsbeschluss kritisiert und die Seniorenzentrum Grullbad gGmbH verpflichtet hat,dass Ausgründungskonzept konkret und nachvollziehbar darzulegen, wurden die Kündigungen Anfang Mai wieder zurück gezogen.

• Im Juli verständigten sich alle Beteiligten auf eine günstige Beendigungs- und Abfindungsregelung. Die fristlose Kündigung machte diese Vereinbarung hinfällig.

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• Seit dem 1.7.06 wird die Küche durch die apetito catering GmbH betrieben.

• DerAufsichtsrat erhofft sich durch die „professionelle und hochspezialisierte Übernahme durch das renommierte Unternehmen apetito“ eine optimale Verbesserung und Erweiterung des Essensangebotes für die Seniorinnen und Senioren.

• Den Bewohnern wurde eine Qualitätsverbesserung und eine größere Menüauswahl versprochen. Kenner von apetito befürchten jedoch eher, dass die Auswahl nicht besser wird, dass z.B. Kuchen durch Plätzchen ersetzt werden und dass das Essen sowohl von der Qualität als auch der Quantität eher bescheiden sein dürfte.

• So soll es schon Klagen von Bewohnern, Personal und Angehörigen geben. Ob das Sparkonzept des Aufsichtsrates und apetito aufgeht, ist ebenfalls eher fraglich. Denn durch den Überleitungsvertrag des Seniorenzentrums Grullbad mit der Stadt müssten auch bei einer Betriebsänderung die ausgegliederten Beschäftigten weiter nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bezahlt werden.

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Was am Ende von denArbeitsplätzen und denEinkommen derbetroffenen Beschäftigtenbleiben wird, dass weißman mit Sicherheit erst imJuli 2007.

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Diese Präsentation wurde unterstützt von dreampiXel Recklinghausen