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EEG Novelle 2016

Energiepolitische Gespräche mit Vertretern des Deutschen Bundestags und Verbänden

am 28./29. Januar 2016 in Berlin

Martin EhrenhuberLandesvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)

Forderungen zum Eckpunktepapier des BMWi vom 8.12.2015

Generelle Kritik Ausschreibungsdesign• Kein ganzheitlicher Ansatz zugrunde gelegt;

fehlende Gesamtbetrachtung; keine Systemintegration• Erfüllung der Prämissen unklar (Ausbau, Kosten,

Akteursvielfalt; zus. Akzeptanz, Systemgedanke)• Kostenoptimierung des Gesamtsystems (Produktion,

Transport, Leitungsverluste, Speicherung, Verbrauch) nicht vorhanden• Kein Ansatz für notwendige Regionalität,

Dezentralität und Technologieneutralität• Ausbaudynamik und Systemdienlichkeit nicht oder

nur unzureichend berücksichtigt • Akzeptanz und Akteursvielfalt sind gefährdet

Evaluierung und Planungssicherheit• Ausschreibungsmodell muss hinsichtlich der drei Leitgedanken

(Ausbau, Kosten, Akteursvielfalt) evaluiert werden• Berücksichtigung von wichtigen Aspekten wie z.B.

Systemintegration und Systemdienlichkeit • Evaluierung im Abstand von mindestens 2 Jahren mit

protokollierten Ergebnissen • Anpassungen oder Wechsel des Vergütungssystems im

Rahmen einer Verordnungsermächtigung • Planungssicherheit und Vertrauensschutz müssen generell

gewährleistet sein (v.a. in der Wirtschaft, Bürgeranlagen)

Keine Ausschreibungen für ...• ... Eigenverbrauchsanlagen unabhängig von der Größe,

um Netzeinspeisung zu minimieren (keine Einspeisevergütung/Direktvermarktung, EEG-Umlagebefreiung, Anlagenregelbarkeit)• ... Bürgerenergieanlagen (unabhängig von Größe und

Technologie bei regional verankerter Gesellschafterstruktur); Vergütung gemäß Höchstpreis einer Ausschreibungsrunde • ... Biomasseanlagen bei Einsatz von mind. 80% organischen

Rest-/Abfallstoffen • ... Wasserkraft und Tiefengeothermie wegen

unzureichendem Angebot und spezifischen Anforderungen

BagatellgrenzenUm die Akteursvielfalt zu erhalten und die Akzeptanz zu stärken, werden Bagatellgrenzen eingeführt, bis zu deren Größe keine Ausschreibungspflicht besteht. Diese Bagatellgrenzen sind:

• PV-Anlagen: ein MWp • Onshore-Anlagen: 3 Windkraftanlagen bis 10 MW• Biomasse: 250 kW (entspricht der durchschnittlichen

Größe von bäuerlichen Anlagen)

Ausbaumengen für Windkraftanlagen• Einheitliche Regelungen für Ausschreibungen bei Onshore-

und Offshore-Windanlagen wird gefordert • Keine Benachteiligungen bei Onshore-Anlagen gegenüber

Offshore-Anlagen • Festlegung der Ausbaumenge für Onshore auf 4.000 MW

(ohne Repowering), weil Onshore am kostengünstigsten und mit geringstem Flächenverbauch verbunden• Korrekturfaktor Referenzstandort bis 60% wird für

Bayern gefordert

Ausschreibungsregelung für Biomasse• Biomasse leistet wichtigen Beitrag im Stromsystem und

muss deshalb Bestandteil der EEG Novelle 2016 sein; eine Verordnungsermächtigung wird abgelehnt • Die aus bisherigen Förderung herausfallenden Bio-

masseanlagen erhalten eine Anschlussförderung• Es wird eine Zubaumenge für Neuanlagen in Höhe von

100 MW p.a. gefordert• Biomasseanlagen mit mind. 80% organischen Rest-/Abfall-stoffe

erhalten Vergütung gemäß den in den Ausschreibungen ermittelten Vergütungssätzen zzgl. eines Klimabonus

Ausbauziele: Gesamt und Regionalität• Mengenbegrenzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien

auf 45% ist als Mindestgröße zu sehen• Eigenverbrauch von Kraftwerken darf nicht bei Festlegung

der Ausbaumengen berücksichtigt werden• Ausbauziele sind regelmäßig wegen sich ändernden

Anforderungen (u.a. E-Mobilität, Speicher) anzupassen• Zubau ist verbrauchsnah und am regionalen Bedarf zu

orientieren; Minimierung der Anforderungen an Netzausbau• Mind. 30% des Gesamtausbaus für Südregion mit

technologie-neutraler Ausschreibung

Ansprechpartner

Martin EhrenhuberLandesvorsitzender CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)

Höhenweg 28, 82541 Münsing

Mobil: 0177-2134315E-Mail: martin@ehrenhuber.bayern