Erfolgsfaktor Recht

Das neue Fernabsatzrecht ab 13.06.14

Rolf Becker

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Sachsenring 650677 Köln

Tel. 0221 / 3765-330Fax 0221 / 3765-312rbecker@Kanzlei-WBK.de

WIENKE & BECKER – KÖLN

Rechtsanwälte

Rolf Becker Rechtsanwalt

Zur Person

Rechtsanwalt Rolf Becker

Rechtsanwälte WIENKE & BECKER – KÖLNwww.Kanzlei-WBK.de

Seit mehr als 20 Jahren in der Beratung von Versandhändlern tätig.

Vertragsrecht - Wettbewerbsrecht (Abmahnungen), Werberecht (Verkaufsförderungsmaßnahmen, Gewinnspiele etc.)

Datenschutzrecht (Opt-In, Listbroking)

Markenrecht, Geschmacksmuster, Urheberrecht

Verantwortlich für Versandhandelsrecht.de / fernabsatz-gesetz.de

Buchautor „Fernabsatz-Gesetz“ Versandhandelsmanagement“ u.a.

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EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)(2011/83/EU vom 25. Oktober 2011)

Umsetzung durch alle EU-Staaten bis

13.12.2013

In Deutschland erfolgt durch Gesetz vom 20.09.2013

Veröffentlicht in Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 58

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Geltung in der gesamten EU

mit langer „Bremsspur“ aber

ohne Übergangszeitraum

noch 128 Tage

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Änderungsbedarf

B2C – Geschäfte mit Verbrauchern

Alle AGB müssen geändert werden:

Print – Online – Mobil – Telefon – Haustür –Abzahlungsgeschäfte – Infopflichten auch im stationären Handel

Ablaufprozesse Online müssen häufig geändert werden

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Vollharmonisierung

Einführung einheitlicher Rechtsvorschriften auf Unionsebene

Artikel 4Grad der Harmonisierung

• Abweichende Bestimmungen dürfen nicht aufrecht erhalten bleiben

• Abweichende Bestimmungen dürfen nicht eingeführt werden

• Auch keine strengeren Regelungen• Auch keine weniger strengen Rechtsvorschriften

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Ausnahmen

• Sprachliche Anforderungen dürfen strenger sein

• Weitere formelle nachvertragliche Informationsanforderungen sind möglich

• Rechtsdurchsetzung ist Sache der Nationalstaaten

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Wesentliche Änderungen

• Fernabsatzvertrag Anwendung

Für Vertragsverhandlung und Vertragsschluss„ausschließlich Fernkommunikationsmittel“

• Beratung im stationären LadenBestellung am Ladenterminal online =

• Kein Fernabsatz = kein Widerrufsrecht --- neue Gestaltungsspielräume für vertragliche Rechte

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BereichsausnahmenUnentgeltliche Verträge!Werbegaben / Zugaben

Teils Verschiebungenzwischen

Anwendung Fernabsatz + Anwendung Widerrufsrecht

Bereichsausnahme notarielle VerträgeVerträge zu Pauschalreisen

Beförderungsverträge (ohne Mietwagenverträge) Verträge für medizinische Behandlungen

(Achtung, manches nur teilweise ausgenommen)

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• 14 Tage EU-weit (1 Monat entfällt –längstens 1 Jahr + 14 Tage bei falscher und fehlender Belehrung / Altfälle nicht vor 27.06.2015 Art. 229 § 32 EGBGB

• Eindeutige Erklärung -> keine kommentarlose Rücksendung (§ 355 I: „Aus der Erklärung muss der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen.“)

• Bringt das Verbraucherfrust? Hin- und Hersendung? AGB-Ergänzung?

• Dafür Widerruf auch per Telefon möglich (Telefonnummer in Widerrufsbelehrung) U-Erklärung kündigen

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Rückgaberecht (§ 356 BGB) entfälltBleibt vertraglich ergänzend möglich

Widerrufsbelehrung

Fernabsatz

Vor Abgabe Vertragserklärung

VerbraucherRechtzeitig

Aber bei Bestellbeginn im elektronischen GV

Klar + verständlichKommunikationsmittel

angepasst Art. 246a § 4 EGBGB

Vertragsbestätigung spätestens bei

Lieferung der Wareauf

dauerhaftem Datenträger (DD)

§ 312f II BGB

Inhalt = Alle Infopflichten

Art. 246a soweit noch nicht DD

übermittelt

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Musterbelehrungs-Chaos

• Der Unternehmer kann diese Informationspflichten dadurch erfüllen, dass er das in der Anlage 1 vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung zutreffend ausgefüllt in Textform übermittelt!?

• Belehrung 1? In Textform? Vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers?

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WiderrufsvariantenWarenkauf Liefersituation

Art der Bestellung Satz zum Fristbeginn ändert sich

Verbraucher kauft WareOder….

… Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Verbraucher bestellt mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung

…. letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

die Ware wird in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert

… letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

ABO: regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum

… erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen

diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem

Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der

Beförderer ist, die …. [hier jetzt Variante nach rechter Spalte einfügen.]

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Adé Pauschalbelehrung

Händler müsste für korrekte

Belehrung wissen,

• was Kunde bestellt

• wieviel und

• mit welcher Ware zusammen

Belehrung bei Abgabe

der Bestellung

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Einkaufswagen

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Ca. 50 Varianten nur im Online-Bereich

Abo-Lieferungen

Kostenübernahme durch Verbraucher bei Speditionsware

Höhe Rücksendekosten

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Situation:

Speditionsware bzw. „nicht normal mit der Post“

Kosten soll Verbraucher tragen

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung

der Waren in Höhe von … EUR [Betrag einfügen]“,

oder wenn die Kosten vernünftigerweise nicht im

Voraus berechnet werden können:

„Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung

der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa …

EUR [Betrag einfügen] geschätzt.“

Nicht „Gegenstand und Betrag einfügen“

M-Commerce

• ? Erleichterungen bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (Raum oder Zeit)

• wesentliche Eigenschaften Artikel, Unternehmer-Identität, Gesamtpreis, Bestehen Widerrufsrecht, Vertragslaufzeit, Kündigungsbedingungen.

• Rest-Info wird nachgeholt „in geeigneter Weise“

• Hat gängiges Smartphone mit rund 5 Zoll Bildschirmdiagonale begrenzten Darstellungsraum ?

• Bislang ging es und z.B. OLG Hamm fordert es.

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Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum_____(*) Unzutreffendes streichen.

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Keine Referenz vorgesehen

Mustertext „beigefügtes Muster-Widerrufsformular verwenden“

Rückabwicklung• Neue Fristen für Rückabwicklung

• Verbraucher:bislang keine Frist

Rücksendung der Ware 14 Tage(ab Absendung)Rechtzeitige Absendung reicht aus

• Händlerbislang 30 Tage

Rückerstattung des Entgelts 14 Tage(ab Erhalt Widerrufs-Erklärung)

Belehrungstext:„einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben)“

• Gilt nur für Ware, die auch mit Versandkosten belegt war!

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Gleiches Zahlungsmittel für

Rückerstattung Pflicht

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Neues Zurückbehaltungsrecht des Händlers

Widerruf• Verbraucher

übermittelt ausdrücklicheErklärung

Rücksendung

Versandbeleg

• 14 Tage nach Absendung

• VersandrisikoHändler

Erstattung

Kosten• Kaufpreis• Hinsendekosten

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Zurückbehaltungsrecht bis Eingang oder

Nachweis

• Rücksendekosten bei Widerruf trägt der Verbraucher, wenn

• „der Unternehmer den Verbraucher nach ... EGBGB von dieser Pflicht unterrichtet hat.“

• Der Unternehmer sich nicht bereit erklärt hat, die Kosten zu tragen.

• Keine 40-Euro-Klausel mehr (U-Erklärung kündigen)

• Falsche Unterrichtung in Widerrufsbelehrung?

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Rücksendekosten

Ware beschädigt oder benutzt

• Wertersatzregelungen bei beschädigter oder (teil)-verbrauchter Ware wie bisher.Voraussetzung:

• 1. Umgang mit Waren, der zur Prüfung der Waren nicht notwendig war mit Wertverlustfolge(Prüfung Eigenschaften, Funktion, Beschaffenheit)

• 2. Ordnungsgemäße Belehrung

• Neu: Nutzungswertersatz entfällt!• = kein Geld für Nutzungsmöglichkeit (Privatleasing)

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Ausnahmen Widerrufsrecht

• Information über Ausnahme weiter notwendig• Bestehende Ausnahmen modifiziert• Built2Order? Art. 16c VRRL (-)

„Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden“

• § 312g II Nr. 1 BGB„für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist“

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Hygiene + Gesundheit

• die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

• Versiegelte Waren (als Siegel erkennbar?) • Was gehört dazu?

• Arzneien Kosmetik Lebensmittel Wäsche/Windeln Erotikartikel Zahnbürsten usw. (im Einzelfall problematisch)

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Weitere Änderungen

• Kostenpflichtige Nebenleistungen müssen ausdrücklich vereinbart werden

• Pre-checked boxes sind nicht erlaubt• Kosten bei Zahlungsarten

a) 1 zumutbares kostenfreies Zahlungsmittel• b) keine höheren Kosten, als Händler zahlt• Ersatzlieferung wird zur unverlangten

Zusendung• Kundenhotlines und 018er Nummer

kein „Verdienst“ für Händler

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