Das neue Kinderbildungs-

und -betreuungsgesetz

Abt 2, 20201, 20202

Hofrätin Mag. Ulrike Kendlbacher

Dr. Monika Helmberg

11.12.2019

S.KBBG und S.KBBVO

Seit 1.9.2019 in Kraft:

- S.KBBG, LGBl. Nr. 57/2019 und

- S.KBBVO, LGBl Nr. 58/2019

Gleichzeitig außer Kraft getreten sind:

- das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007

- die Tagesbetreuungs-Verordnung 2002

- VO zur baul. Gestaltung und Einrichtung von KG 1991

- VO zur baul. Gestaltung und Einrichtung von Horten 1981

Folie Nr. 2

Warum ein neues Gesetz?

Weiterentwicklung der Kinderbildung und -betreuung

(tw „Nachziehen“ des Gesetzes – Anpassung an Praxis

zB Bildungsauftrag, BADOK)

Harmonisierung der Rahmenbedingungen in den Betreuungsformen

(zB Betriebsanzeige, Betriebskonzept, Aufgaben, gruppenarbeitsfreie

Dienstzeit, Fort- und Weiterbildung, Teambuilding)

Sicherstellung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

(Bedarfsplanung, Verlängerung der Öffnungszeiten durch Randzeiten)

Verwaltungsvereinfachung (Anzeigeverfahren bei Bewilligung)

Anpassung der RaumanforderungenFolie Nr. 3

Struktur des S.KBBG

1. Abschnitt: Allg. Bestimmungen

(Ziele, Aufgaben, Begriffsbestimmungen, Bedarfsplanung)

2. Abschnitt: Institutionelle Einrichtungen

(KKG, AEG, KGG, SchKG, HG)

3. Abschnitt: Betreuung durch Tageseltern

4. Abschnitt: Finanzierung

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

(ua Aufsicht, Datenschutz)

6. Abschnitt: Schlussabstimmungen

(ua Strafbestimmungen, Übergangsbestimmungen)

Folie Nr. 4

Die Änderungen im Einzelnen:

§ 4 Begriffsbestimmungen

Kinder: bis zum vollendeten 14. Lebensjahr

Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen: alle

Betreuungseinrichtungen, auch Betreuung durch Tageseltern

Institutionelle Einrichtungen (= Einrichtungen mit ein oder mehr

„Organisationsformen“: KKG, AEG, KGG, SchKG, HG)

Kleinkindgruppe (früher Krabbelgruppe)

Pädagogisches Personal: Fachkräfte und Zusatzkräfte

Kinder mit einem Bedarf an inklusiver Entwicklungsbegleitung (Kinder

mit erhöhtem Förderbedarf)

Folie Nr. 5

§ 5 Bedarfsplanung= Aufgabe der Gemeinde

Bestandserhebung

Bedarfsermittlung: Kinder unter 3, bis zur Schulpflicht, schulpflichtig

(örtl. Gegebenheiten und Entwicklungen, Planungstool)

Bedarfsfeststellung: Beschluss der Gemeindevertretung/des

Gemeinderats in Stadt Salzburg

Maßnahmenplan: zeitnaher Beschluss

eigene institutionelle Einrichtungen, interkommunale

Zusammenarbeit, private institutionelle Einrichtungen, Tageseltern

§ 73 Abs 2: erstmals 2019/2020, dann alle 5 Jahre;

bei bestehender mehrjährigen Planung bei Ablauf, spätestens aber bis

1.9.2022Folie Nr. 6

§ 5 Abs 10 Bedarfsbescheid

§ 48 Abs 3 Kostenübernahmeerklärung

bei Bedarfsdeckung durch private Rechtsträger

Antrag der Rechtsträgers

Bescheid der Gemeindevertretung/Gemeinderat (Stadt Salzburg)

- Zeitraum

- bei KGG und HG: Anzahl der Gruppen,

bei TE, KKG, AEG und SchKG: Anzahl der Kinder je Altersgruppe

(nicht für bestimmte Kinder, nicht für bestimmte Stunden)

Bescheide sind erforderlich für Förderung (§§ 48, 52), beziehen sich

aber nicht auf bestimmte Personen!

bei Betreuung durch Tageseltern: ausnahmsweise auch Zusage von

Bürgermeister(in) ieWB zur Tragung des Fördermittelanteils Folie Nr. 7

§ 8 Betriebskonzept

Raumkonzept

Flächen und Ausgestaltung (s KBBVO)

Organisationskonzept

Bezeichnung, Rechtsträger, Organsiationsform(en), Anzahl der

Gruppen, Kinder-Höchstzahl, Altersbeschränkungen, Rahmenöffnungs-

zeit, betriebsfreie Zeit, betriebl. Einrichtung (relevant für Aufnahme!)

Pädagogisches Grundkonzept

grundlegende Aussagen zur pädagogische Schwerpunktsetzung;

wird ausgeführt durch „pädagogische Konzeption“ gem § 14

(mindestens alle 5 Jahre zu überarbeiten)

für bestehende Einrichtungen: Anpassung bis 1.9.2022 (§ 73 Abs 3)Folie Nr. 8

§ 9 Betriebsanzeige

einheitl. Regelung für alle Formen institutioneller Kinderbetreuung

Anzeige 4 Monate vor beabsichtigter Inbetriebnahme

bei mangelnden Voraussetzung:

- Untersagung durch LReg mittels Bescheid innerhalb 2 Monate

- Genehmigung mit Bedingungen, Befristungen, zahlenmäßigen

Beschränkungen, Auflagen

Betrieb gilt als im angezeigten Umfang genehmigt wenn

- nicht innerhalb 2 Monate ein negativer Bescheid ergeht; oder

- LReg vor Ablauf der 2-Monats-Frist Vorliegen der Voraussetzungen

mittels Aktenvermerk festhält; RT bekommt Bescheinigung

alle bislang genehmigten Betriebe bleiben genehmigt Folie Nr. 9

§ 16 Aufnahme I

„Aufnahme“ betrifft Neueintritt in eine Organisationsform

Kind kann dann bis zum Erreichen der Altersgrenze in der

Organisationsform verbleiben

Ausschluss ist nur aus den Gründen gem § 16 Abs 8 möglich

- Gefährdung anderer Kinder bzw des Betriebsablaufs

(psychologische Stellungnahme des Landes erforderlich;

Handlungsleitfaden wird erstellt)

- wiederholter Pflichtverletzung durch die Erziehungsberechtigten

(schriftliche Mahnung erforderlich)

ein Wechsel von Tageseltern in eine institutionelle Einrichtung

während des Kinderbetreuungsjahres kann nur mit Zustimmung der

Erziehungsberechtigten erfolgen (Abs 7)Folie Nr. 10

§ 16 Aufnahme II

Es sind vorrangig Kinder mit Hauptwohnsitz in Standortgemeinde

aufzunehmen

- Ausnahme: wenn private Rechtsträger mit abweichende

Vereinbarungen mit Gemeinden getroffen haben

Grundsätzlich ist die vorgegebene Reihenfolge in Abs 3 und 4

einzuhalten

- aus besonderen Gründen“ kann davon abgegangen werden

Verweigerung der Aufnahme möglich nur in Fällen des Abs 2:

- Alterskriterien, Kinderhöchstzahl, Gruppenzusammensetzung

- betriebliche Einrichtung für „betriebsfremde“ Kinder

- keine Deckung durch Bedarfsbescheid/Kostenübernahmeerklärung

Folie Nr. 11

§ 17 Betreuungsvereinbarung

In allen Organisationsformen ist bei Aufnahme eines Kindes ein

Betreuungsvertrag abzuschließen

darf keine Befristung enthalten (Übergangsbestimmung § 73 Abs 15)

darf keine Bestimmung enthalten, die eine Umgehung des § 16 Abs 8

(Ausschließungsgründe) darstellt – wäre nichtig

Detailregelung § 18 S.KBBVO:

Folie Nr. 12

§ 19: Bildung von Gruppen: KKG und KGG

Sonderbestimmungen:

KKG: Kinder unter 1 Jahr

- Eingewöhnung

KGG: Kinder unter 3 (Abs 7)

- in Ausnahmefällen 3 Monate vor Vollendung des 3. LJ

- während schulfreier Tage, dann dürfen aber pro Gruppe höchstens 16

Plätze sein (Berücksichtigung der Doppelzählung, wie AEG)

KGG: volksschulpflichtige Kinder (Abs 8)

- pro Einrichtung max 7 volksschulpflichtige Kinder (gleichzeitig

anwesend)

- während schulfreier Tage keine EinschränkungFolie Nr. 13

§ 19: Bildung von Gruppen: SchKG und AEG

SchuKG: max 11 Kinder (Abs 2)

AEG: max 11 schulpflichtige Kinder (Abs 8)

- bis 16 Schulkinder während schulfreier Tage

Grund für Beschränkung: Mindestzahlen für die schulische

Tagesbetreuung

Übergangsbestimmung: § 73 Abs 6 und 8

die zum 1.9.2019 bereits bewilligten SchKG dürfen bewilligte Zahl

- bei unbefristet bewilligten SchKG unbefristet,

- bei befristet bewilligten SchKG bis Fristablauf haben

die zum 1.9.2019 bereits bewilligten AEG dürfen bis 16 Schulkinder

- bei unbefristet bewilligten bis zum KBJ 2019/2020,

- bei befristet bewilligten AEG bis zum Bewilligungsende haben Folie Nr. 14

§ 19: Bildung von Gruppen:

Überschreitung der Höchstzahlen

KGG: 23-25 Kinder nur, wenn

- eine zusätzliche pädagogische Fachkraft oder Zusatzkraft und

- kein Raumangebot für zusätzliche Gruppe gegeben ist (Abs 4);

ist bei Neubau zu berücksichtigen!

Höchstzahlen (AEG 16, KGG 22 bzw 25, SchKG 11, HG 25) dürfen

vorübergehend um 1 weiteres Kind überschritten werden wenn

- dies aus berücksichtigungswürdigenden Gründen geboten ist und

- nicht gleichzeitig Kinder unter 3 Jahren oder Kinder mit inklusiver

Entwicklungsbegleitung betreut werden (Abs 5)

Überschreitungen gem Abs 4 u 5 sind der LReg zur Kenntnis zu bringen!

LReg hat Unrechtmäßigkeit im Rahmen der Aufsicht aufzugreifen.Folie Nr. 15

§ 26 Abs 10 Randzeiten Ausnahme von Grundsatz, dass jede Gruppe durchgehend von einer

pädagogischen Fachkraft betreut werden muss (§ 25 Abs 4)

Betreuung durch eine Zusatzkraft, die

- volljährig ist,

- Ausbildung gem § 29 Abs 2 bereits absolviert hat, und

- Praxis von mindestens 3 Monaten aufweist

Randzeiten (pro Tag) sind abhängig von Öffnungszeiten der

Organisationsform (pro Woche)

- ab 31 Stunden: 1,5 h

- ab 41 Stunden: 2 h

- ab 51 Stunden: 2,5 h

- ab 61 Stunden: 3 h

Pro Gruppe max 6 Kinder (Berücksichtigung der Doppelzählung!) Folie Nr. 16

§ 28 Abs 3 Fachliche Anstellungserforder-

nisse für Fachpersonal in KKG, AEG, SchKG

Änderungen bei KKG, AEG, SchKG (Abs 3): mind 4 Wochen Praxis;

Zusatzschulung von 50 Stunden spätestens innerhalb zweier Jahre

nicht mehr zugelassen sind: Säuglings- oder Kinderpflegerin,

Kinderschwester bzw Familienhelferin

Übergangsbestimmung (§ 73 Abs 11):

wer zum 1.9.2019 mit dieser Ausbildung ein Jahr gearbeitet hat

aufgehoben wird die Anerkennung von Absolventen der BÖE-

Ausbildung und von Waldorfkindergärtnerinnen

Übergangsbestimmung (§ 73 Abs 14):

wer vor dem 1.1.2020 die Ausbildung beginnt, gilt nach dem

Abschluss als pädagogische FachkraftFolie Nr. 17

§ 28 Abs 9,10 Mangel an (sonder-)

pädagogischen Fachkräften

Mangel an pädagogischen Fachkräften im KG:

- Fachkräfte für KKG, AEG und SchKG (gem § 28 Abs 3)

- nur zeitlich befristet, höchstens für ein Jahr

- ist der LReg unverzüglich zur Kenntnis zu bringen

Mangel an sonderpädagogischen Fachkräften:

Assistenz der Integration:

- Fachkräfte für KGG od. HG (bei Lehramt Volksschule + 4 W Praxis)

- Abschluss Pädagogikstudium mit Studienergänzung

Elementarpädagogik oder Zusatzschulung iAv 50 Stunden

- höchstens für Dauer des Kinderbetreuungsjahres

- ist der LReg unter Angabe von Gründen anzuzeigen

- bei fehlenden Voraussetzungen Untersagung durch LReg binnen 4 WFolie Nr. 18

§§ 25 Abs 5, 30 Leitung; Fachliche

Anstellungserfordernisse

für jede institutionelle Einrichtung eine Leitung

ist der LReg unverzüglich zur Kenntnis zu bringen

persönliche Voraussetzungen:

- Fachliche Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkraft

- pädagogische Praxis von 2 Jahren

- Leitungskurs des Landes Salzburgs iAv 80 Stunden (Themen:

Betriebs- und Personalführung; Qualitätssicherung; rechtliche

Rahmenbedingungen; Krisen und Notfallmanagement; Erste Hilfe)

Übergangsbestimmung § 73 Abs 13: wer mit 1.9.2019 mit Leitung

betraut ist, hat Leitungskurs bis 31.8.2022 zu absolvieren

Folie Nr. 19

§ 30 Provisorische Leitung

§ 26 Abs 9 Verhinderung der Leitung

bei Fehlen einer Fachkraft, die den Leitungskurs absolviert hat:

provisorische Leitung

- für 1 Jahr

- Verlängerung um 1 Jahr, wenn andernfalls die Absolvierung des

Leitungskurses nicht möglich ist

provisorische Leitung ist der LReg zur Kenntnis zur bringen

bei Verhinderung der Leitung: Vertretung durch

- eine zur Vertretung bestimmte pädagogische Fachkraft

- eine zur Vertretung bestimmte Zusatzkraft, die mind. eine 6-

monatige Dienstzeit aufweist: höchstens für 6 Wochen

§ 30 Abs 2 vorletzter Satz: redaktioneller Fehler, hat zu entfallenFolie Nr. 20

§§ 32,57 Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit I

gruppenarbeitsfreie (gaf) Dienstzeit umfasst:

- Vor- und Nachbereitungszeit

- Eltern- und Teamarbeit

- administrative Aufgaben

§ 57: Vorschriften für gruppenarbeitsfreie Dienstzeit gelten für

öffentliche und private Rechtsträger!

sonst: keine Förderung

(gilt auch für Leitungszeit, Fort- und Weiterbildung,

Teamschulungen/Teamklausuren)

Folie Nr. 21

§§ 32,57 Gruppenarbeitsfreie Dienstzeit II

bis 16 genehmigte Plätze:

- gruppenführend ab 80%: 4 Stunden

- gruppenführend unter 80%: 3 Stunden

- nicht gruppenführend: 1 Stunde

ab 17 genehmigte Plätze:

- gruppenführend ab 80%: 6 Stunden

- gruppenführend unter 80%: 5 Stunden

- nicht gruppenführend ab 80%: 2 Stunden

- nicht gruppenführend unter 80%: 1 Stunde

sonderpädagogische Fachkraft: 1 Stunde je Kind mit inklusiver

Entwicklungsbegleitung, max 4 Stunden

Die Vorschriften sind Mindestvorschriften!Folie Nr. 22

§ 32 gruppenarbeitsfreie Dienstzeit III

KGG (nur!) öffentlicher Rechtsträger (im Wesentlichen wie bisher):

- bei unter 17 Plätzen gleiche gaf Dienstzeit wie ab 17 Plätzen

- sp Fachkraft hat gleiche gaf Dienstzeit wie gruppenführende, bei

unter 60% pro Kind 1 Stunde, jedenfalls aber 3 Stunden

für die Leitung einer institutionellen Einrichtung steht pro Gruppe 1,5

Stunden pro Woche gruppenarbeitsfreie Dienstzeit zu

auch für die Gruppe, deren gruppenführende Fachkraft sie ist

ab 5 Gruppen: Freistellung iAv 50% eines VZÄ

ab 6 Gruppen: Freistellung iAv 100% eines VZÄ

bei Verhinderung des pädagogischen Personals: Leitung hat in der gaf

Dienstzeit ausnahmsweise Gruppenarbeit zu verrichten Folie Nr. 23

§ 33 iVm § 57 Fort- und Weiterbildung

Verpflichtung zur Fort- und Weiterbildung:

- Ausmaß von 16 Stunden pro Jahr

- während der Dienstzeit Dienstfreistellung

empfohlene Fort- und Weiterbildung:

- Ausmaß von zusätzlichen 8 Stunden pro Jahr

- Dienstfreistellung nur im KG

Teamschulungen: 8 Stunden als Dienstzeit

Folie Nr. 24

§ 35 Hospitieren, Praktizieren

Verpflichtung der Rechtsträger, Schüler(innen) der BAFEP das

Hospitieren und Praktizieren zu gestatten

gilt für alle Organisationsformen (nicht nur KGG und Horte)

hat in Abstimmung mit der Leitung zu erfolgen

Folie Nr. 25

§ 45 Kostenbeiträge

monatlicher Mindestbeitrag:

- für Kinder unter 3 Jahren: € 90.-

- für Kinder über 3 Jahren: € 40.-

- Unterschreitung ist in Härtefällen in beiden Fällen zulässig

monatlicher Höchstbeitrag:€ 415.-

die Senkung der Beträge wird durch Familienzuschuss (§ 46) an den

Rechtsträger ausgeglichen:

- € 25.- pro Kind und Monat ab 31 Wochenstunden Betreuung

- € 12,50 pro Kind und Monat bis 30 Wochenstunden Betreuung

Folie Nr. 26

§§ 49, 53 FördermittelFördersystem ist grundsätzlich unverändert, außer:

Abgeltung zusätzlicher Kosten ab dem KB-Jahr 19/20

Für KKG, AEG und SchKG (§ 49 Abs 4 Z § iVm § 50 Abs 1)

€ 6.567.- (9-12/2019), 6.714,80,- (1-8/2020) pro Jahr pro Gruppe,

aufgeteilt in:€ 3.940,- (9-12/2019), 4.028,88 (1-8/2020) vom Land

€ 2.626,- (9-12/2019), 2.685,92 (1-8/2020) von der Gemeinde für private

Rechtsträger)

Für KGG und HG (§ 53 Abs 4 iVm § 54 Abs 1 Z 2)€ 974.- (9-12/2019) vom Land, € 649,33 von der Gemeinde für private

Rechtsträger

995,90 (1-8/2020) vom Land, € 663,90 von der Gemeinde für private

Rechtsträger

Folie Nr. 27

§§ 56, 57: Ausschluss/Minderung

Ausschluss der gesamten Förderung, wenn:

- Aufwendungen den normalen Rahmen übersteigen

- Elternbeiträge nicht eingehoben werden

- RT entgegen Aufforderung durch Aufsichtsbehörde auch in der

Nachfrist nicht gesetzes-/verordnungskonformen Zustand herstellt

- privater RT nicht wie öffentl. RT Vorbereitungszeit, Leitungszeit,

Zeit für Team-Schulungen gewährt oder nicht in gleicher Weise

Fort- und Weiterbildung sicherstellt

Minderung der Förderung

bei falschen Angaben des Rechtsträgers, insbesondere betreffend

Kinderzahl und Betreuungsdauer:

- zu viel bezahlte Förderung ist rückzuerstatten

- LReg kann Anspruch auf Förderung für das KBJ mindern Folie Nr. 28

§§ 58,59 Aufsicht LReg hat rechtliche und pädagogische Aufsicht

pädagogische Aufsicht (durch Inspektorinnen):

- Einsatz des pädagogischen Personals

- Tätigkeit in pädagogisch-didaktischer u. methodischer Hinsicht

- Fortbildung

- Raumkonzept, Ausstattung und Einrichtung

Inspektorinnen haben das Recht:

- Einrichtungen zu betreten und Auskünfte zu verlangen

- in Unterlagen Einsicht zu nehmen

- Datenbanken und Speichermedien zu öffnen

- Kopien anzufertigen

im Falle von Mängeln wird Niederschrift angefertigt

Folie Nr. 29

§ 60 Beseitigung von Mängeln

Mängel sind schriftlich mitzuteilen mit Setzung einer Frist zur

Mängelbehebung

bei Säumnis wird die Behebung mit Bescheid aufgetragen

Rechtsfolge:

- Ausschluss/Rückerstattung der Förderung (§ 56 Abs 2)

- (teilweise) Schließung der Einrichtung (§ 60 Abs 2)

- Geldstrafe bis € 3000.- (§ 69 Z 7)

weitere Gründe für Schließung:

- wenn Mängel nicht behoben werden können

- wenn Gefahr im Verzug für das Kindeswohl besteht

(gesundheitliche oder andere schwerwiegende Gründe)Folie Nr. 30

§§ 10, 16 S.KBBVO - Räume

funktionale Fläche in institutionellen Räumen pro Kind

- für Kinder unter 3 Jahren: mind 6 m² pro Kind

- für Kinder von 3 bis 6 Jahren: mind 4 m² pro Kind

- für Kinder von 6 bis 14 Jahren: mind 5 m² pro Kind

- in altersgemischten Organisationsformen: mind 5 m² pro Kind

Freifläche: mind 10 m² pro Kind

Übergangsbestimmung:

für bewilligte Anstalten nur relevant bei Umbauten (§ 73 Abs 3)

für in Planung/Bau befindliche Einrichtungen: § 20 S.KBBVOFolie Nr. 31

Danke

Folie Nr. 32