Das Planfeststellungsverfahren Kevin Wandler & Kuno-Friedrich Konopka 08.05.2013Kevin Wandler,...

Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka 1

Das Planfeststellungsverfahren

Kevin Wandler & Kuno-Friedrich Konopka

08.05.2013


Quellen:

Inhalt

1. Planfeststellungsverfahren– Einleitung– Grundlagen– Wirkung und Rechtsmäßigkeit

2. Beispiele– Die ungeliebte Autobahn– Elbvertiefung

3. Resümee

08.05.2013


Quellen:

Einleitung

– Haushaltspläne– Raumordnungspläne (Landesentwicklungspläne,

Flächennutzungs- Bebauungspläne– Fachpläne für Raumbeanspruchung und

bedeutsame Vorhaben (Straßen, Flughäfen, Abfallbeseitigung)

– Bedarfspläne (Krankenhausbedarfplan)– Umweltrechtliche Pläne ( Landschaftspläne,

Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschaftspläne)

08.05.2013

Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht.


Quellen:

Einleitung

Planung

Planfeststellungsbeschluss

• Fachgesetzlicher Planfeststellungs-vorbehalt

Plangenehmigung

•Rechte dritter nicht wesentlich beeinflusst•Träger öffentlicher Belange beteiligt

Freistellung

• Rechte dritter nicht beeinflusst

• Öffentliche Belange nicht berührt

• Konzentrationswirkung• Enteignungsrechtliche

Verwirkung

• Konzentrationswirkung• Keine

enteignunsgerchtliche Verwirkung

• Schlichte Legalisierung• Keine

Konzentrationswirkung

08.05.2013



Quellen:

Erforderlichkeiten

• Gemäß § 172 Abs. 1 VwVfG findet die Planfeststellung statt, wenn dies durch Rechtsvorschriften angeordnet wird.– § 17 S. 1 FStrG für Bau/Änderungen von Bundesstraßen– § 14 Abs. 1 S. 1 WaStrG für Ausbau/Neubau von

Bundeswasserstrassen– § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG für Flughäfen– § 31 Abs. 2 S. 1 WHG für Ausbau eines Gewässers– § 28 Abs. 1 S. 1 PBefG für Straßenbahnen– § 18 Abs. 1 S. 1 AEG Bau/Änderung von Schienenwegen– § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG für Errichtung/Betrieb einer Deponie

08.05.2013



Quellen:

Das Planfeststellungsverfahren

• Das PlanFV ist allg. in den §§72 ff. des VwVfG geregelt• Es wird durch besondere fachliche Vorschriften ergänzt

– In den §§72 ff. werden keine Bestimmungen oder Maßstäbe festgesetzt (!)– Das PlanFV ist also eine konkurrierende Gesetzgebung

• Nur aus den individuellen Vorschriften der einzelnen Gesetze und den Formalitäten des VwVfG lässt sich ein formell und materiell rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) erstellen

• Ergebnis des Planfestellungsverfahren ist der Planfeststellungsbeschluss (PlanFB)

• Der PlanFB ist ein Verwaltungsakt (VA) und unterliegt damit den Bestimmungen des VwVfG

08.05.2013

Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht., VwVfG


Quellen:

Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

• §1 Anwendungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden – 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten

und Stiftungen des öffentlichen Rechts– 2. der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen

der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes ausführen

08.05.2013


Quellen:

Planfeststellungsverfahren: Ablauf

• Anhörungsbehörde• Das PlanFV beginnt mit dem Anhörungsverfahren nach § 73 VsVfG

– 0. Der Plan muss vom Vorhabenträger erstellt werden– 1. Einreichung des Planes in der Anhörungsbehörde (Abs. 1)

• Der Plan beinhaltet alle Zeichnungen, Erläuterungen und betroffenen Grundstücke

– 2. Stellungnahmen / öffentl. Auslegung (Abs. 2, 3, 3a, 5)• Die Anhörungsbehörde bittet binnen eines Monats alle betroffenen Behörden zur Stellungnahme• Der Plan wird ortsüblich öffentlich ausgelegt• Jeder, dessen Belange berührt werden kann bis nach 2 Wochen der Auslegung Einwendungen erheben.

– Nach Ende der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (Präklusion) (Abs. 4)Es sei denn sie beruhen auf besonderen privatrechtlichen Titeln (?)

– 3. Anhörungsverfahren (Abs. 6)• Erörterungstermin (Wieder mit Fristen)

– 4. Weiterleitung von Änderungen – gelegenheit von Stellungn. Und Einwendungen binnen 2 Wochen. (Abs. 8)

– 5. Die Anhörungsbehörde gibt eine Stellungnahme zum Anhörungsergebnis ab und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung und nicht erledigte Einwendungen an die Planfeststellungsbehörde weiter.

08.05.2013


Quellen:

Anhörungsverfahren § 73 VwVfG

08.05.2013

Vorhabenträger Planfeststellungsbehörde

Anhörungsbehörde Drittbetroffene, Behörden und Verbände

• Erstellt einen PlanDer Plan beinhaltet alle Zeichnungen, Erläuterungen und betroffenen Grundstücke

1. Einreichung des Planes in der Anhörungsbehörde (Abs. 1)

Abs. 4• Jeder, dessen Belange berührt werden kann bis

nach 2 Wochen der Auslegung Einwendungen erheben.

• Nach Ende der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen (Präklusion)

• Es sei denn sie beruhen auf besonderen privatrechtlichen Titeln

2. Stellungnahmen / öffentl. Auslegung (Abs. 2, 3, 3a, Bittet binnen eines Monats alle betroffenen Behörden zur StellungnahmePlan wird ortsüblich öffentlich ausgelegt

EinwendungenStellungnahmen

3. Anhörungsverfahren (Abs. 6)Erörterung der Einwendungen und Stellungnahmenmit allen betroffenen an einem Termin

4. Weiterleitung von Änderungen (Abs. 8)Gelegenheit für Stellungnahmen und Einwendungen binnen 2 Wochen.

5. Gibt eine Stellungnahme zum

Anhörungsergebnis ab

und leitet fristgebunden Stellungnahmen, die Planung

und nicht erledigte Einwendungen weiter.• Entscheidet über nicht erledigte Einwendungen

Planfeststellungsbeschluss

6. Erteilt den Planfeststellungsbeschluss



Quellen:

Anhörungsbehörde

• Erhält den Plan des Vorhabenträgers• Leitet das Anhörungsverfahren ein• Ist zur:

– öffentlichen und ortüblichen Auslage des Planes sowie– Weiterleitung und Aufforderung zur Stellungnahme an andere

betroffene Behörden verpflichtet

• Muss alle Einwendungen und Stellungnahmen an einem Erörterungstermin erörtern

• Leitet das Abwägungsmaterial (Plan, Stellungnahmen und Einwendungen) mit einer eigenen Stellungnahme an die Planfeststellungsbehörde weiter.

08.05.2013


Quellen:

Planfeststellungsbehörde (PlanFBe)

• Entscheidet in dem Planfeststellungsbeschluss (PlanFB) über die Einwendungen bei denen im Anhörungsverfahren keine Einigung erzielt werden konnte

• Die Behörde hat umfassendes Planungsermessen

• Es gilt das Abwägungsgebot

• Erteilt den PlanFB und leitet diesen weiter

08.05.2013


Quellen:

Planfeststellungsbeschluss (PlanFB)

• Aufgrund der Konzentrationswirkung (§ 75 VwVfG), müssen alle untergeordneten Genehmigungsverfahren bei der Erstellung des PlanFB beachtet werden

• Der PlanFB muss dem Träger und denjenigen, über deren Einwendungen Entscheidungen getroffen wurden, zugestellt werden

• Der Planfeststellungsbeschluss ergeht ohne Fristbindung als Verwaltungsakt– (D.h. es gelten alle Verwaltungsakt-Vorschriften)

08.05.2013



Quellen:

Wirkung

08.05.2013

Genehmigungswirkung§ 75 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. VwVfG

Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt;

Konzentrationswirkung§ 75 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. VwVfG

neben der Planfeststellung sind andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen, Zustimmungen und Planfeststellungen nicht erforderlich

Gestaltungswirkung§ 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG

Durch die Planfeststellung werden alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend geregelt.

Duldungswirkung§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG

Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen.

Ausgleichswirkung§ 75 Abs. 2 S. 2-5 VwVfG

Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. […]


Quellen:

Wirkung

08.05.2013

Genehmigungswirkung§ 75 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. VwVfG

[Auszüge]Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange

Konzentrationswirkung§ 75 Abs. 1 S. 1, 2. Halbs. VwVfG

[Auszüge]andere behördliche Entscheidungen, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Verleihungen, etc. sind nicht erforderlich

Gestaltungswirkung§ 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG

[Auszüge]alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Träger des Vorhabens und den durch den Plan Betroffenen geregelt.

Duldungswirkung§ 75 Abs. 2 S. 1 VwVfG

[Auszüge]Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung sind ausgeschlossen.

Ausgleichswirkung§ 75 Abs. 2 S. 2-5 VwVfG

[Auszüge]Treten nicht voraussehbare Wirkungen des erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen.



Quellen:

Rechtmäßigkeit

• Damit ein PlanFB die volle Rechtmäßigkeit besitzt darf dieser sowohl formell als auch materiell keine Fehler enthalten.

• Grobe Fehler kann zu Klagebefugnissen führen und im Zweifel den gesamten PlanFB außer Kraft setzen. (Dies ist jedoch eher selten der Fall)

• In der Regel kommt es zu Ausgleichsmaßnahmen oder -Zahlungen

Formelle Rechtmäßigkeit• Formelle Rechtmäßigkeit

– Zuständigkeit– Verfahren– Form

08.05.2013



Quellen:

Rechtmäßigkeit

Materielle Rechtmäßigkeit• Voraussetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetz wurden beachtet• Es wurde im Rahmen der Planrechtfertigung geplant• Der Planungsgrundsatzes und die Leitlinien wurden beachtet• Eine Ordnungsgemäße Abwägung fand statt

– Abwägungsfehler:• Ausfall• Defizit• Fehleinschätzung• Dispropotionalität

– Beachtlichkeit• Mängel bei der Abwägung sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das

Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. • Erhebliche Mängel bei der Abwägung führen nur dann zur Aufhebung des

Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. [§ 75 (1a)]

08.05.2013



Quellen:

Rechtsansprüche

• Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

• D.h. wer nicht schnell genug seine Einwände vorgebracht hat, hat kein Recht zu klagen, wenn keine Privatrechte berührt wurden

• Der PlanFB ist unmittelbar mit der Anfechtungsklage angreifbar

• Kein Widerspruchverfahren• Keine aufschiebende Wirkung

08.05.2013



Quellen:

Rechtsansprüche

Zu unterscheiden sind:1. Einfache Belange

– Beispiel: ein Umweg durch Straßenneubau für Anwohner

2. Abwägungserhebliche Belange– Beispiel: durch ein Bauwerk wird die Fernsicht beeinträchtigt, was zur

Wertminderung eines Grundstückes führen kann

3. Betroffene Rechte– Sind rechtlich geschützten Belange

4. Enteignungsgleiche Betroffenheiten– Beispiel: Ein Teil des eigenen Grundstücks kann nicht mehr genutzt werden,

da es so stark beeinträchtigt wird

5. Enteignungen– Bei unmittelbaren Eigentumsinanspruchnahmen haben die

Grundstückeigentümer die stärksten Rechte

08.05.2013

Beteiligungs- und Klagerechte in der Planfeststellung; Prof. Dr. Bernhard Stüer, Willi E. Probstfeld


Quellen:

Rechtsbeispiel: Die ungeliebte Autobahn

Sachverhalt• Die neue Linienführung der A 77 soll über das Grundeigentum der

Grundbesitzers Harry H. führen• Außerdem befindet sich das Wohnhaus von Harry H. nur 60 Meter von der

neuen Trasse entfernt und er befürchtet erhebliche Lärmbelastungen• Harry H. hat im Erörterungstermin eine andere Trassenführung

vorgeschlagen, da es seiner Meinung nach eine ökologisch sinnvollere Möglichkeit gibt

• Die PlanFBe hat die Einwendungen mit dem Hinweis zurück gewiesen, dass die Trasse keine vermeidbaren Beeinträchtigungen für den Naturschutz mit sich bringt

• Außerdem spart die kürzere Führung Baukosten und Fahrzeiten ein• Dem Belang der Lärmbelästigung wurde durch die Errichtung eines

Lärmschutzwalles hinreichende Rechnung getragen

08.05.2013



Quellen:


Zulässigkeit der Klage von Harry H.• Da eine öffentlich-rechtlichte [s. Gestaltungswirkung § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG ]

Streitigkeit vorliegt ist gem. § 40 Abs. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

• Die Klageart ist die Anfechtungsklage [s. Rechtsansprüche]

• Es muss geltend gemacht werden, dass Harry H. in seinen subjektiven Rechten verletzt ist, gem. § 42 Abs. 2 VwOG)– Spezielle Verstöße gegen die Abwägungsgebote

„Recht auf ordnungsgemäße Abwägung“– Verletzung des Eigentums [Art. 14 GG]

• Die Klagefrist muss eingehalten werden-> Die Klage ist zulässig

08.05.2013



Quellen:


Begründetheit der Klage von Harry H.• Gemäß § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO, wenn das PlanFB die Rechte

von Harry H. verletzt• Voraussetzung ist, dass es keine Präklusion auf materielle

Einwendungen gibt– Wichtig im Hinblick auf die Einwendungsfrist!

• Geprüft wird außerdem:– Die Ermächtigungsgrundlage für den Bau der Straße [§ 17 FStrG]– Die Formelle Richtigkeit des PlanFB (Verfahrensfehler)– Die Materielle Rechtmäßigkeit des PlanFB

08.05.2013



Quellen:


Materielle Rechtmäßigkeit der PlanFB– Das Vorhaben muss den fachgesetzlichen Vorgaben entsprechen– Planrechtfertigung, vernünftige Gründe des Gemeinwohls, Ziele der

Planung– Berücksichtigung der Planungsleitlinien– Eine umfassende Abwägung

• Abwägugnsausfall, Defizit, Fehleinschätzung, Disproportionalität.

• Fraglich ist, ob die alternative Trassenführung von Harry H. hinreichend bedacht worden ist.

• Wegen der Lärmbelästigung könnte ein Abwägungsdefizit bzw. –Fehleinschätzung vorliegen

08.05.2013



Quellen:


Urteil der Gerichts• Die Begründung der Behörde zu der geplanten Trassenführung verstößt

nicht gegen das naturschutzrechtlichte Vermeidungsgebot [§ 15 Abs. 1 BNatSchG 2010], da es keine Verpflichtung gibt stets die ökologisch günstigere Trasse zu wählen

• Das Gericht ist der Ansicht, dass die PlanFBe die alternative Trassenführung berücksichtigt hat, diese aber aufgrund der Kosten ausgeschlossen werden musste

• Nach § 50 BImSchG gilt allg. das Gebot zur Vermeidung von Immissionskonflikten

• Das Gericht ist der Ansicht, dass die PlanFBe den Einwand des Harry H. hinreichend berücksichtigt hat und dass eine geeignete Maßnahme getroffen wurde

-> Beide Klagen wurden abgewiesen

08.05.2013


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Quellen:

Elbvertiefung

• Warum wird die Elbe immer weiter vertieft?

08.05.2013 Kevin Wandler, Kuno-Friedrich Konopka

http://www.planet-wissen.de/laender_leute/usa/entdeckung_amerikas/img/wf_amerika_dollar_g.jpg


Quellen:

Elbvertiefung

08.05.2013

http://worldmaritimenews.com/wp-content/uploads/2013/01/Port-of-Gothenburg-Prepares-for-Triple-E-Vessel.jpg


Quellen:

Elbvertiefung

• Historie:– 1. 1818 bis 1825 auf SKN −3,5 m entspricht NN −5,4 m– 2. 1850 bis 1862 auf SKN −4,8 m entspricht NN −6,7 m– 3. 1909 bis 1910 auf SKN −7,5 m entspricht NN −9,4 m– 4. 1922 bis 1937 auf SKN −9,5 m entspricht NN −11,4 m– 5. 1957 bis 1964 auf SKN −10,5 m entspricht NN −12,4 m– 6. 1964 bis 1969 auf SKN −11,5 m entspricht NN −13,4 m– 7. 1974 bis 1978 auf SKN −13,0 m entspricht NN −14,9 m– 8. 1991 bis 1999 auf SKN −14,9 m entspricht NN −16,8 m

08.05.2013

http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung


Quellen:

Elbvertiefung

08.05.2013

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/images/pressemitteilungen/historie_elbvertiefung.gif


Quellen:

Technischer Ausbau

• Fakten:– Kosten: ca. 400 Mio. €– Sockelbereich soll die Fahrrinne um 1,5 m und im

Altenbrucher Bogen um bis zu 2,4 m– 38,5 Mio. m3

08.05.2013

http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pdf


Quellen:

Technischer Ausbau

08.05.2013

http://www.ndr.de/regional/dossiers/elbvertiefung/hintergrund/hafenelbvertiefung2.html#


Quellen:

Technischer Ausbau

08.05.2013

http://www.ndr.de/regional/hamburg/fahrrinne101_v-contentgross.jpg


Quellen:

Technischer Ausbau

08.05.2013



Quellen:

Zeitlicher Ablauf

08.05.2013

Veranstaltungen: Datum: Einwände:

Erste öffentliche Auslegung 21.03.2007 5200 Zweite öffentliche Auslegung 2008 7200Dritte öffentliche Auslegung 31.05.2010

Planfeststellungsbeschluss 23.04.2012 Gestoppt durch 13 Klagen und ein Eilantrag



Quellen:

Umweltverträglichkeitsprüfung

08.05.2013

Umweltverträglichkeitsprüfung (gemäß UVPG)

FFH-Richtlinien(BNatSchG)

EG-WRRL(WHG)

http://www.portal-tideelbe.de/Allgemeine_Informationen/Publikationen/Datencontainer/Einzeldokumente/UVP-Leitfaden-Anlage1.pdf


Quellen:

Auswirkungen auf die Natur

• Während der Bauphase– Entnahme von Sediment mit den darin lebenden

Organismen aus der bestehen- den Fahrrinne

– Überschüttung von Benthos beim Einbau der Sedimente in Unterwasser- Ablagerungsflächen

– Trübungswolken und Unterwasserlärm durch Bauarbeiten -Baulärm

08.05.2013



Quellen:


• Dauerhaft:– Veränderung der Topographie des

Gewässergrundes– Wechsel von Weich- zu Hartsubstrat– Graduelle Veränderung hydrologischer und

hydromorphologischer Parameter – Zunahme der Unterhaltungsbaggerungen – Zunahme der Schiffswellen

08.05.2013



Quellen:


08.05.2013

Vorhabensbestandteil / Wirkfaktor Abnahme der Natur- nähe (%)

Ausbaubaggerung (Fahrrinne) 7

Ausbaubaggerung (Verbreiterung Fahr- rinne) 25

Herstellung Begegnungsstrecke und Warteplatz Brunsbüttel

25

Herstellung UWA ohne Hartsubstrat 2,5-10

Herstellung UWA / Buhnen mit Hartsub- strat 25

Ufervorspülung Wisch 2,5

Beaufschlagung Umlagerungsstelle Me- dembogen

2,5

Übertiefenverfüllung 25



Quellen:


• Natura 2000-Gebiete– S-H-Elbästuar und angrenzende Flächen

• Von 1.727 ha sind 183 ha betroffen

– Unterelbe• Von 1.629 ha sind 126 ha betroffen

– S-H Wattenmeer und angrenzende Küstengebiete• Von 94 ha sind 13 ha betroffen

08.05.2013



Quellen:


• Alternativprüfungen:– Technische Alternativen

• Alternativen zur beantragten Dimensionierung der Anpassungsmaßnahme

• Reduzierung der Schiffsgeschwindigkeiten und Einsatz von Schlepperassistenz

• Sperrwerks- oder Schleusenlösungen zur Anhebung der Wasserstände

08.05.2013



Quellen:


• Alternativprüfungen:– Öffentlichen vorgebrachten Alternativvorschläge

• Ladungsverteilung und Steuerung der Verkehrsträgerwahl im Rahmen von Hafenkooperationen

• Teilabladung in einem Hamburg zugeordneten Vorhafen• Internationale Vereinbarung zur Begrenzung der

Schiffsgrößen

08.05.2013



Quellen:

Aktuelles

• Klagen– Klage der Jäger– Klage der Stadt Cuxhaven– Klage der Obstbauern– Klage der Fischer– Klage der Umweltverbände

08.05.2013

http://www.ndr.de/regional/elbvertiefung345.html


Quellen:

Resümee

Pro / Contra

08.05.2013


Ende

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit

08.05.2013


Quellen:

Quellen

• Stuttmann, Martin, 2009: Umweltrecht. Naturschutzrecht, Immissionsschutz, Abfallrecht, Bodenschutz, Wasserrecht. Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co KG, 1. Auflage. ISBN 978-3-86752-092-8)

• Umweltrecht (UmwR); Peter-Christoph Storm; Ausgabe: 21; 01.11.2009.• VwVfG: http://www.juris.de/purl/gesetze/VwVfG &

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/• Beteiligungs- und Klagerechte in der Planfeststellung; Von Rechtsanwalt und Notar

Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück und Oberregierungsrat Willi E. Probstfeld, Koblenz: http://www.stueer.business.t-online.de/aufsatz/lkv0511.pdf

• Ausführliche Beschreibung der planungsrechtlichen Grundlagen von Planfeststellungsverfahren; Verein Pro Waltrop; http://www.gruene-datteln.de/entwicklung/bilder/Ausfuehrliche_Beschreibung.pdf

08.05.2013

http://www.juris.de/purl/gesetze/VwVfG

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/

http://www.stueer.business.t-online.de/aufsatz/lkv0511.pdf

http://www.gruene-datteln.de/entwicklung/bilder/Ausfuehrliche_Beschreibung.pdf

http://www.gruene-datteln.de/entwicklung/bilder/Ausfuehrliche_Beschreibung.pdf


Quellen:

Quellen

• http://www.htg-online.de/http://www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/die-konsequenzen/

• http://www.gesetze-im-internet.de/• http://www.abendblatt.de/hamburg/article414579/Die-Vorteile-und-die-Nachteile-der-Elbvertiefung-Geg

ner-und-Befuerworter-aeussern-sich-im-Abendblatt.html• http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag-aktuell/plenarinitiativen/artikel/artikel/rede-stefan

-wenzel-aktuelle-stunde-landesregierung-darf-bei-der-elbvertiefung-nicht-gegen-die-i.html• http://www.nok21.de/2013/02/01/cma-cgm-marco-polo-master-and-chief-engineer/• http://www.planet-wissen.de/laender_leute/usa/entdeckung_amerikas/img/wf_amerika_dollar_g.jpg• http://www.niederelbe.de/ostemarsch/mitteilung.pdf• http://www.wsd-nord.wsv.de/Planfeststellung/Planfeststellung_Elbe/anlagen/1_EU-Beteiligung_Art6-4.pd

f• http://www.ndr.de/regional/elbvertiefung345.html• http://

www.portal-tideelbe.de/Allgemeine_Informationen/Publikationen/Datencontainer/Einzeldokumente/UVP-Leitfaden-Anlage1.pdf

• http://de.wikipedia.org/wiki/Elbvertiefung

08.05.2013

http://www.htg-online.de/http:/www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/die-konsequenzen/

http://www.htg-online.de/http:/www.wwf.de/themen-projekte/projektregionen/elbmuendung/die-konsequenzen/

http://www.gesetze-im-internet.de/

http://www.abendblatt.de/hamburg/article414579/Die-Vorteile-und-die-Nachteile-der-Elbvertiefung-Gegner-und-Befuerworter-aeussern-sich-im-Abendblatt.html

http://www.abendblatt.de/hamburg/article414579/Die-Vorteile-und-die-Nachteile-der-Elbvertiefung-Gegner-und-Befuerworter-aeussern-sich-im-Abendblatt.html

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag-aktuell/plenarinitiativen/artikel/artikel/rede-stefan-wenzel-aktuelle-stunde-landesregierung-darf-bei-der-elbvertiefung-nicht-gegen-die-i.html

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag-aktuell/plenarinitiativen/artikel/artikel/rede-stefan-wenzel-aktuelle-stunde-landesregierung-darf-bei-der-elbvertiefung-nicht-gegen-die-i.html

http://www.nok21.de/2013/02/01/cma-cgm-marco-polo-master-and-chief-engineer/

http://www.planet-wissen.de/laender_leute/usa/entdeckung_amerikas/img/wf_amerika_dollar_g.jpg

http://www.niederelbe.de/ostemarsch/mitteilung.pdf










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