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Mai 2016 Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Kaja Seger Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 23. bis 29. Mai 2016

Das Wichtigste in Kürze EU-Kommission unterbreitet Paket zum Online-Handel Die Kommission legte am 25.05. ein Maßnahmenpaket vor, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglichen soll, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten. Das Paket umfasst eine Mitteilung und die folgenden Vorschläge:

(i) einen Legislativvorschlag gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Geschäftssitzes. Mit der Verordnung wird jedoch keine Verpflichtung zu einer EU-weiten Zustellung eingeführt.

(ii) einen Legislativvorschlag über grenzüberschreitende Paketzustelldienste. Die Kommission schlägt keine Obergrenze für Zustelltarife vor. Sie wird mit der Veröffentlichung der Tariflisten von Universaldienstanbietern für mehr Wettbewerb unter den Anbietern und für mehr Preistransparenz sorgen.

(iii) (iii) einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz welcher die nationalen Behörden mit mehr Befugnissen zur besseren Durchsetzung der Verbraucherrechte ausstattet.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1887_de.htm

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I. Institutionelle Angelegenheiten Europäischer Rat am 28./29. Juni: Migration und Brexit auf der TO TOP 1 des EU-Gipfels am 28./29.06. ist die Migration einschließlich einer Bestandsaufnahme der Erklärung EU-Türkei vom 18. März. Unter TOP 2 (Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen) werden die länderspezifischen Empfehlungen gebilligt und das Europäische Semester abgeschlossen. Weitere Themen sind: Ergebnisse des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Agenda für die Umsetzung des Binnenmarkts, Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie Bestandsaufnahme der Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Unter TOP 3 (Außenbeziehungen) wird der Europäische Rat im Vorfeld des NATO-Gipfeltreffens in Warschau die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO erörtern. TOP 4 ist das Referendum zum Brexit (23.06.) in Großbritannien. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8467-2016-INIT/de/pdf

II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe a) Internationales 1. EU-Kommission: G7-Gipfel in Japan endet mit gutem Ergebnis Der G7-Gipfel in Japan ist am 27.05. mit der Verabschiedung einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu Ende gegangen. Die EU, als Vollmitglied der G7 von den Präsidenten Juncker und Tusk vertreten, begrüßt seine Ergebnisse. Unter der in Ise-Shima vereinbarten G7-Wirtschaftsinitiative haben die Staats- und Regierungschefs Maßnahmen vereinbart, um ein starkes und nachhaltiges globales Wachstum zu fördern, unter anderem durch stärkere Investitionen und eine faire und transparente Steuerpolitik. Die G7 wollen auch die Bewältigung der weltweiten Flüchtlingskrise unterstützen. Sie bekräftigten ihr Engagement für einen offenen und fairen Welthandel und für rasche Fortschritte bei verschiedenen regionalen Handelsabkommen, darunter das EU-Japan-Abkommen und das EU-US-Handelsabkommen TTIP. http://ec.europa.eu/germany/news/g7-gipfel-japan-endet-mit-gutem-ergebnis_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=G7-Gipfel%20in%20Japan%20endet%20mit%20gutem%20Ergebnis%20&lang=de http://www.mofa.go.jp/files/000160266.pdf (Abschlusserklärung) 2. Verlängerung und Verstärkung der Mittelmeermission der EU Der Rat (auswärtige Angelegenheiten) nahm am 23.05. außerdem Schlussfolgerungen zur EU NAVFOR MED Operation SOPHIA an, d. h. zur EU-Marineoperation zur Zerschlagung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggler und Schleusernetze im südlichen zentralen Mittelmeer. Der Rat kam überein, das Mandat um ein Jahr zu verlängern und zwei weitere unterstützende Aufgaben hinzuzufügen: Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens. Anzumerken ist, dass dies voraussichtlich eine Befassung des Bundestags erfordert. Der Kampf gegen Waffenschmuggler wiederum erfordert eine neue UN-Resolution und die Klärung einer Ausnahme für die international anerkannte Einheitsregierung. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/23-fac-eunavfor-sophia/

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3. EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bedrohung durch Da'esh Der Rat (auswärtige Angelegenheiten) nahm am 23.05. Schlussfolgerungen zur EU-Regionalstrategie für Syrien und Irak sowie zur Bewältigung der Bedrohung durch Da'esh an. Die EU unterstützt tatkräftig einen Prozess, der zu einem glaubwürdigen und alle Seiten einbeziehenden Übergang in Syrien führen wird, innerhalb der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und im Rahmen der Unterstützung des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen de Mistura. Sie wird auch weiterhin humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung leisten. Die Minister unterstrichen insbesondere ihre Unterstützung für die irakische Regierung und die Notwendigkeit der Beschleunigung von Reformen in dem Land. Sie stellten fest, wie wichtig eine Stabilisierung der von Da'esh befreiten Gebiete ist. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9105-2016-INIT/de/pdf 4. EU-Außenminister: Bewältigung der Migration ist weltweite Verantwortung Der Rat (auswärtige Angelegenheiten) wies am 23.05. darauf hin, dass die Welt derzeit mit über 60 Millionen Flüchtlingen und Binnenvertriebenen das größte Ausmaß an Vertreibung seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Die Bewältigung der gemischten Migrationsströme sei nicht nur eine europäische, sondern eine weltweite Verantwortung. Der Rat betont, dass die Arbeiten in Bezug auf die externe Dimension der Migrationspolitik weiter verstärkt werden müssen, unter uneingeschränkter Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Wichtig seien die weitere Umsetzung des Abkommens mit der Türkei vom 18. März und die Zusammenarbeit mit Libyen. Der Rat unterstützt weiterhin maßgeschneiderte Länderpakete – insbesondere für eine Reihe von Schlüsselpartnerländern in Afrika und Asien. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9111-2016-INIT/de/pdf b) Außenhandel 1. Kommission veröffentlicht weitere TTIP-Dokumente Die EU-Kommission veröffentlichte am 24.05. einen Bericht über die letzte Verhandlungsrunde (25. bis 29.04. in New York) und das von ihr eingebrachte Positionspapier zu Pharmazeutika. So soll Doppelarbeit im Pharmabereich vermieden werden. Nach dem Bericht sind die Unterhändler in allen drei Säulen der Verhandlungen gut vorangekommen sind, also i) beim besseren Zugang zu den Märkten der EU- und der US-Unternehmen, ii) der Vereinfachung technischer Vorschriften, ohne Standards zu senken und iii) globalen Regeln des Handels, einschließlich der nachhaltigen Entwicklung, Arbeit und Umwelt und einem eigenen Kapitel für kleinere Unternehmen (KMU). Erstmals wurde detailliert über den EU-Vorschlag für eine Investitionsgerichtsbarkeit gesprochen. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/may/tradoc_154581.pdf (Bericht) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/may/tradoc_154582.pdf (Pharmazeutika) 2. Neue Impulse für Verhandlungen über Freihandelsabkommen EU-Japan Am Rande des G7-Gipfels am 26.05. in Japan bekräftigten der japanische Premierminister Shinzo Abe, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Premierminister Matteo Renzi und der britische Premierminister David Cameron ihre tatkräftige Unterstützung für ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan möglichst noch im Jahr 2016. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/26-tusk-joint-statement-epa-fta-g7/

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c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe 1. Weltgipfel für humanitäre Hilfe: EU kündigt konkrete Unterstützung an Die Europäische Union hat am 23.05. auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul zugesagt, die weltweite Krisenprävention zu unterstützen und das überlastete System der humanitären Hilfe zu stärken. Die EU ist bereit, dazu beizutragen, die Finanzierungslücken bei humanitären Maßnahmen zu schließen. Von der Hochrangigen Gruppe des VN-Generalsekretärs für die Finanzierung der humanitären Hilfe wurde die Finanzierungslücke auf 15 Mrd. US-Dollar geschätzt. Durch den „Grand Bargain“, das auf dem Gipfel offiziell ins Leben gerufen wurde, werden in den nächsten fünf Jahren mindestens 1 Mrd. US-Dollar an vorderster Front für die Umsetzung humanitärer Maßnahmen eingesetzt. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1847_de.htm 2. EU unterstützt Friedensprozess in Kolumbien mit 575 Mio. EUR Bei einem offiziellen Besuch in Kolumbien hat die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ein Gesamtpaket mit Maßnahmen der EU von mehr als 575 Mio. EUR ankündigt. Damit sollen die Bemühungen des Landes unterstützt werden, die Folgen des Konfliktes zu bewältigen und Friedenskonsolidierung unterstützt werden. Während Ihres Besuchs erklärte die Hohe Vertreterin: „Die EU hat den laufenden Friedensprozess von Beginn an unterstützt. Sie wird Kolumbien auch in der Zeit nach dem Konflikt aktiv begleiten.“ http://ec.europa.eu/germany/news/eu-unterstützt-friedensprozess-kolumbien-mit-575-millionen-euro_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=EU%20unterstützt%20Friedensprozess%20in%20Kolumbien%20mit%20575%20Millionen%20Euro&lang=de 3. Neue humanitäre Hilfe für Ekuador Die Kommission erhöhte am 26.05. ihre humanitäre Hilfe für Ekuador um 4 Mio. EUR, um den Opfern der Erdbebenkatastrophe vom 16. April 2016 zu helfen. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1913_en.htm 4. EU will Partnerschaft mit Südsudan Die EU ist bereit, die Übergangsregierung der nationalen Einheit in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Südsudans und allen internationalen Partnern bei ihren Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Dies erklärten die EU-Außenminister am 23.05. Die Übergangsregierung müsse sich ihrerseits bemühen, die Gräben der jüngsten Vergangenheit zu überwinden und im Geiste der Toleranz und Inklusivität auf die nationale Aussöhnung im Interesse aller Südsudanesen hinzuarbeiten. Die EU ruft Südsudan nachdrücklich auf, so bald wie möglich dem Partnerschaftsabkommen von Cotonou beizutreten. Die EU ist äußerst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage Südsudans, zumal das Land die schlimmste Nahrungsmittelkrise seit seiner Unabhängigkeit erlebt. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9110-2016-INIT/de/pdf

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III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit, Ernährung a) Arbeit, Soziales, Chancengleichheit 1. Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit tritt erstmals zusammen Für mehr Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit soll eine am 27.05. von der EU-Kommission gestartete Plattform sorgen. Darin arbeiten die Kommission, die Sozialpartner und die nationalen Behörden zusammen, die für die Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zuständig sind – zum Beispiel die Arbeitsaufsichts- und Sozialversicherungsbehörden. „Die Kommission hat sich verpflichtet, die Menschen ins Zentrum ihrer Politik zu stellen und wir haben mutige Maßnahmen getroffen, unsere sozialen Werte zu verteidigen und die Fairness im gemeinsamen Markt zu stärken“, sagte Sozialkommissarin Marianne Thyssen. „Für uns ist klar: es gibt keinen Platz für unfaire Arbeitsbedingungen und Sozialdumping in der Europäischen Union.“ http://ec.europa.eu/germany/news/europäische-plattform-gegen-schwarzarbeit-tritt-erstmals-zusammen_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Europäische%20Plattform%20gegen%20Schwarzarbeit%20tritt%20erstmals%20zusammen&lang=de 2. „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“ Das EU-Parlament verabschiedete am 26.05. eine nichtbindende Entschließung zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“. Darin betont es die entscheidende Rolle von hochwertigen öffentlichen Diensten bei der Bekämpfung der Armut, insbesondere von Frauen, da diese abhängiger von diesen Diensten sind; betont, dass Männer zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Arbeitsmarkts ermutigt und in diese einbezogen werden müssen; und ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Frage der Vereinbarkeit von Privat- und Berufsleben durch Einführung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und Telearbeitsmöglichkeiten und erschwinglicher hochwertiger Angeboten für die Betreuung von Kindern fördern sollten. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0235+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE b) Gesundheit 1. Einigung über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika Die Unterhändler des EU-Parlaments und des Rats einigten sich am 25.05 in einem Trilog über neue Regelungen für Medizinprodukte und In-Vitro-Diagnostika. Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments wird sich im Juni damit befassen. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160526IPR29427/Safer-medical-devices-MEPs-strike-deal-with-Council 2. Überwiegend hohe Qualität der europäischen Badegewässer

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Der am 25.05. veröffentlichte Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der Europäischen Kommission über die Qualität der Badegewässer zeigt, dass sich die Qualität der Badegewässer im Laufe der Zeit kontinuierlich verbessert hat: in der Folge haben 96 % der überwachten Badegebiete in der EU 2015 die Mindestanforderungen an die Wasserqualität erfüllt. Von den fünf deutschen Badestellen, die die europäischen Mindestnormen nicht erfüllt haben, liegen drei in Baden-Württemberg (Finsterroter See in Wüstenrot, die Kocherbadebucht in Künzelsau und das Strandbad in Eriskirch am Bodensee), eine im Saarland (am Campingplatz

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in Rehlingen-Siersburg) und eine in Mecklenburg-Vorpommern (Glöwitzer Bucht in Barth). Im Vorjahresbericht hatten noch 14 deutsche Badestellen die Mindestnorm nicht erfüllt. http://ec.europa.eu/germany/news/eu-bericht-erneut-sehr-gute-wasserqualität-deutschlands-badestellen_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=EU-Bericht:%20Erneut%20sehr%20gute%20Wasserqualität%20an%20Deutschlands%20Badestellen&lang=de http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1759_de.htm

IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei 1. Krise im Milchsektor: Dringende Maßnahmen zur Rettung der Erzeuger nötig Die EU muss dringend weitere Maßnahmen ergreifen, um die Milchpreise zu stabilisieren und die in Not geratenen Milcherzeuger zu entlasten, so die Europaabgeordneten in einer Debatte am 26.05. mit Kommissar Phil Hogan und, für die niederländische Ratspräsidentschaft, Hans Hoogeveen. Nötige Schritte müssten eine Verringerung der EU-weiten Milchproduktion umfassen, um die Preise in die Höhe zu treiben, sowie wirksamere Interventionsmechanismen, damit die EU schneller reagieren kann. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160524IPR28827/Krise-im-Milchsektor-Dringende-Ma%C3%9Fnahmen-zur-Rettung-der-Erzeuger-n%C3%B6tig 2. Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen Der Rat bestätigte am 26.05. die politische Einigung mit dem EU-Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8338-2016-ADD-1/de/pdf

V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht a) Binnenmarkt und Verbraucherschutz EU-Parlament moniert nichttarifäre Hemmnisse für Binnenmarkt In seiner Entschließung vom 26.05. zu nichttarifären Handelshemmnissen im Binnenmarkt weist das EU-Parlament darauf hin, dass trotz der Beseitigung von tarifären Hemmnissen seit dem 1. Juli 1968 der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen weiterhin durch nichttarifäre Hemmnisse wie ungerechtfertigte einzelstaatliche technische Vorschriften sowie rechtliche und sonstige Anforderungen in Bezug auf Produkte, Dienstleistungsanbieter und Bedingungen der Dienstleistungserbringung bzw. durch Bürokratie beeinträchtigt wird. Das EP betont, dass für eine Stärkung des Binnenmarkts dringend Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Beseitigung solcher nichttarifären Hemmnisse erforderlich sind. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0236+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

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b) Steuern 1. Länderspezifische Berichte von Großunternehmen zur Besteuerung Der Rat verabschiedete am 25.05. die Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung. Diese erfasst Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. EUR. Die Meldungen über Steuerzahlungen in en einzelnen Ländern müssen bereits für das Fiskaljahr 2016 übermittelt werden. Ausländische Niederlassungen deren Muttergesellschaft keine Meldungen macht können ab dem Fiskaljahr 2016 berichten; ab 2017 ist dies auch für sie verbindlich. Die Steuerbehörden der EU übermitteln sich gegenseitig, automatisch diese Informationen. Damit wird eine Empfehlung der OECD zur Bekämpfung der Erosion der Besteuerungsgrundlage (tax base erosion and profit shifting, BEPS) umgesetzt. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/25-exchange-tax-related-information-multinationals/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7148-2016-INIT/de/pdf http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/company_tax/anti_tax_avoidance/index_en.htm 2. Rat unterstützt Mehrwertsteueraktionsplan Der Rat (Ecofin) verabschiedete am 25.05. Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der Kommission "Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum" und zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs "Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich". Der am 07.04. veröffentlichte Aktionsplan enthält Vorschläge, wie sich das MwST-System der EU einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlicher gestalten ließe Der Rat teilt diese Empfehlungen. Im endgültigen MwSt-System solle an die Stelle des Herkunftslands bei Geschäften von Unternehmern (B2B) das Bestimmungslandprinzip treten. Begrüßt wird die Absicht der Kommission, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Einführung ermäßigter Steuersätze zu gewähren. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/25-conclusions-vat-action-plan/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7687-2016-INIT/de/pdf (Mitteilung) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7268-2016-INIT/en/pdf (Bericht EuRH) 3. Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen mit Drittstaaten Der Rat (Ecofin) beschloss am 25.05. Schlussfolgerungen zur „Mitteilung der Kommission über eine externe Strategie für effektive Besteuerung und Empfehlung der Kommission zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen“. Er stimmt zu, dass der Rat eine EU-Liste von nicht kooperativen Drittländern- und -gebieten erstellt und Abwehrmaßnahmen auslotet, die unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene koordiniert werden. Der Rat ersucht die Kommission, Gesetzgebungsinitiativen zu verbindlichen Offenlegungsregelungen in Anlehnung an die Aktion 12 des BEPS-Projekts der OECD ins Auge zu fassen, mit dem Ziel, effektivere Hindernisse für Intermediäre zu errichten, die bei Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung Unterstützung leisten. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8792-2016-REV-1/de/pdf

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c) Wettbewerbsrecht 1. Übernahme von Italcementi skontro durch HeidelbergCement Die Europäische Kommission hat im Rahmen der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Übernahme der italienischen Baumaterialgruppe Italcementi durch ihren deutschen Konkurrenten HeidelbergCement genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass HeidelbergCement die gesamte Italcementi-Sparte in Belgien verkauft. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1929_de.htm 2. Übernahme von SABMiller durch AB InBev unter Bedingungen Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von SABMiller durch den weltgrößten Brauereikonzern AB InBev an die Bedingung geknüpft, dass AB InBev nahezu das gesamte europäische Biergeschäft von SABMiller verkauft. Dieser Zusammenschluss würde die beiden größten Brauereiunternehmen der Welt miteinander verbinden. Zu den Marken von AB Inbev zählen Corona, Stella Artois und Budweiser. SABMiller ist Eigentümerin von Marken wie Miller, Peroni, Pilsner Urquell und Grolsch. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1900_de.htm

VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen a) Wirtschaft 1. Rat unterstützt Paket zu Technologien des digitalen Binnenmarkts Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit begrüßte am 26.05. das Paket "Technologien des digitalen Binnenmarkts und Modernisierung der öffentlichen Dienste" der EU-Kommission, mit dem die Fähigkeit Europas zur digitalen Innovation gefördert und sichergestellt werden soll, dass alle Industrien in Europa unabhängig von Standort, Größe oder Branchenzugehörigkeit digitale Innovationen in vollem Umfang nutzen können. Der Rat begrüßt auch den Aktionsplan für elektronische Behördendienste 2016-2020 zur Koordinierung nationaler Initiativen und zur Durchführung gemeinsamer Maßnahmen. Er würdigt das Potenzial der nahtlosen grenzüberschreitenden digitalen öffentlichen Dienste und der grenzüberschreitenden Nutzung öffentlicher Online-Dienste für die Wettbewerbsfähigkeit und für ein effizienteres Funktionieren des Binnenmarktes. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9524-2016-INIT/de/pdf http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8735-2016-ADD-1/de/pdf (Erklärungen) 2. Bessere Rechtsetzung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit nahm am 26.05. Schlussfolgerungen zu besserer Rechtsetzung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an. Wesentliche Inhalte sind: zukunftstaugliche und innovationsfreundliche Rechtsvorschriften, Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Quantifizierung, Verringerungsziele für die Bereiche, in denen der Verwaltungsaufwand groß ist sowie bessere Rechtsetzung und KMU. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/26-conclusions-better-regulation/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8551-2016-INIT/de/pdf

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b) Finanzen 1. Eurogruppe ermöglicht weitere Hilfstranchen für Griechenland Die Eurogruppe begrüßte am 24.05., dass das griechische Parlament die meisten vorrangigen Maßnahmen beschlossen hat. Diese ergäben Einsparungen von 3 % des BIP, so dass Griechenland 2018 einen Primärüberschuss von 3.5 % erzielen könne. Griechenland erhalte aus dem Eurorettungsfonds ESM 10.3 Mrd. EUR, davon 7.5 Mrd. EUR im Juni und den Rest nach dem Sommer, sofern Privatisierungsziele erfüllt werden. Die Eurogruppe ist bereit zu weiteren Maßnahmen wie Übernahme von Krediten des IWF durch den ESM, Verlängerung von Laufzeiten und Rückzahlungsfristen sowie Aufschub von Zinszahlungen, sofern dies im Jahr 2018 für die Schuldentragfähigkeit erforderlich ist. Maßstab sei, dass der griechische Brutto-finanzierungsbedarf mittelfristig unter 15 und langfristig unter 20 % des BIP gehalten wird. http://www.consilium.europa.eu/press-releases-pdf/2016/5/47244641237_en_635997449400000000.pdf 2. IWF bleibt bei Griechenland-Rettung an Bord In seiner Pressekonferenz nach der Tagung der Eurogruppe bestätigte der Europadirektor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, dass der IWF bis zum Jahresende über seine weiteres Beteiligung entscheiden wolle, Voraussetzung sei, dass die Neuberechnung der Schuldentragfähigkeit ergebe, dass Griechenland zum Ende des Programmzeitraums auf eigenen Füßen stehen könne. Der Eurorettungsfonds (ESM) habe viel versprechende Vorschläge gemacht. Diese müssten noch quantifiziert werden. Der IWF habe ebenfalls nachgegeben .Er bestehe nicht mehr auf einer sofortigen Schuldenerleichterung, sondern nur auf geeigneten Maßnahmen zum Ende des Programms (2018). Diese müssten zum Tragen kommen, wenn Griechenland seine Reformauflagen erfüllt. http://www.imf.org/external/np/tr/2016/tr052516a.htm 3. Rat billigt Vorschläge der Kommission zum Europäischen Semester Der Rat (Ecofin) anerkannt am 25.05., dass in sieben Ländern Ungleichgewichte zu verzeichnen sind (in Finnland, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Slowenien, Spanien und Schweden), in sechs Ländern übermäßige Ungleichgewichte zu verzeichnen sind (in Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern und Portugal und dass in sechs Ländern keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu verzeichnen sind (in Österreich, Belgien, Estland, Ungarn, Rumänien und dem Vereinigten Königreich). Der Rat anerkannte ferner, dass es bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen für 2015 kaum Fortschritte gegeben habe. http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2016/05/25/ c) Energie 1. Beihilfen für die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken in Deutschland Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland geplante Gewährung öffentlicher Mittel von 1,6 Mrd. EUR für die schrittweise Stilllegung von acht Braunkohlekraftwerken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme umweltpolitische Zielen der EU fördert, da sie Deutschland hilft, sein CO2-Emissionsziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die Maßnahme betrifft acht Braunkohlekraftwerke verschiedener Betreiber: Buschhaus (MIBRAG), Frimmersdorf P, Frimmersdorf Q, Niederaußem E, Niederaußem F, Neurath C (RWE) sowie Jänschwalde F und Jänschwalde E (Vattenfall). http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1911_de.htm

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2. Stärkung der Verbraucher auf dem Energiemarkt Das EU-Parlament verabschiedete am 26.05. eine nichtbindende Entschließung zu verbesserten Möglichkeiten für Energieverbraucher. Das Parlament empfiehlt, die Förderung kollektiver Beschaffung, der Eigenerzeugung von Energie und verbesserte Preisvergleichsinstrumente für alle. Zudem sollte es einfacher werden, Versorger wie Tarif zu wechseln. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160524IPR28818/Die-Macht-der-Verbraucher-auf-dem-Energiemarkt-st%C3%A4rken http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0234+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

VII. Justiz und Inneres a) Justiz 1. Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Rat nimmt neue Richtlinie an Der Rat hat am 27.05., nach Zustimmung des EU-Parlaments, eine Richtlinie mit Regeln für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse und vertraulichen Informationen von EU-Unternehmen angenommen. Die Richtlinie, in der gemeinsame Maßnahmen gegen den rechtswidrigen Erwerb und die rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen festgelegt sind, soll sicherstellen, dass der Binnenmarkt reibungslos funktioniert. Sie soll hinsichtlich der rechtswidrigen Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen eine abschreckende Wirkung entfalten, ohne die Grundrechte und Grundfreiheiten oder Allgemeininteressen – wie öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Volksgesundheit, Umweltschutz und Mobilität der Arbeitnehmer – zu beschneiden. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/27-trade-secrets-new-directive/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-76-2015-INIT/de/pdf (Richtlinie) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8478-2016-ADD-1/de/pdf (Erklärung Lettlands zu Übersetzung) 2. EP drängt auf Neuverhandlungen zu Datenschutzschuld mit USA Die EU-Kommission sollte die Verhandlungen mit den USA fortführen, um auf weitere Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Datenschutzschild-Regelung angesichts ihrer „derzeitigen Mängel“ zu drängen, fordert das Parlament in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung. Die neue Regelung soll die Privatsphäre von EU-Bürgern schützen, deren personenbezogene Daten zu gewerblichen Zwecken in die USA übertragen werden. http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160524IPR28820/Geplanter-EU-US-Datenschutzschild-verbesserungsw%C3%BCrdig http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2016-0233+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE b) Inneres 1. Mehr Soforthilfe zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Griechenland

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Die EU-Kommission hat am 24.05. dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) 25 Mio. EUR zur Unterstützung der griechischen Behörden bereitgestellt. Konkret soll damit der Einsatz von Experten und Dolmetschern aus den Mitgliedstaaten sowie der Aufbau von mobilen EASO-Büros in den Hotspots ermöglicht werden, um vor Ort bei der Bearbeitung von

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Asylanträgen zu helfen. Die Soforthilfe wird unter dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt. Insgesamt hat Griechenland seit Anfang 2015 rund 262 Mio. EUR an Soforthilfe erhalten, zusätzlich zu den bereits veranschlagten 509 Mio. EUR aus dem Asyl- Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) sowie dem Fonds für innere Sicherheit (ISF). http://ec.europa.eu/germany/news/mehr-soforthilfe-zur-bewältigung-der-flüchtlingssituation-griechenland_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Mehr%20Soforthilfe%20zur%20Bewältigung%20der%20Flüchtlingssituation%20in%20Griechenland&lang=de 2. Flüchtlingsfazilität für die Türkei: 47 Mio. EUR für Migrationsmanagement Mit der Ankündigung, 20 Mio. EUR zur Steigerung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache und 27 Mio. EUR zur Erleichterung des Bildungszugangs für Flüchtlinge bereitzustellen, hält die Kommission ihr Engagement zur beschleunigten Umsetzung der Fazilität ein. Der Gesamtbetrag im Rahmen der Fazilität liegt inzwischen bei fast 240 Mio. EUR. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1908_de.htm

VIII. Umwelt EU hilft Geschäftsideen für Kreislaufwirtschaft über gesetzliche Hürden Mit dem am 26.05. gestarteten Pilotprojekt „Innovation Deals“ will die Kommission innovativen Unternehmen, die vielsprechende Lösungen für Umweltfragen bieten, bei der Bewältigung gesetzlicher Hürden helfen, damit neue Ideen schneller zur Marktreife gelangen. In einem Aufruf zur Interessenbekundung werden Projekte gesucht, die einen bedeutenden Beitrag zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft leisten können. http://ec.europa.eu/germany/news/eu-hilft-geschäftsideen-für-kreislaufwirtschaft-über-gesetzliche-hürden_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=EU%20hilft%20Geschäftsideen%20für%20Kreislaufwirtschaft%20über%20gesetzliche%20Hürden%20&lang=de

IX. Verkehr 1. Generalanwalt rügt mangelnde Transparenz im deutschen Eisenbahnsektor Nach Auffassung von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440/EWG verstoßen, indem sie es versäumt hat, sicherzustellen, dass die Einhaltung des Verbots, öffentliche Gelder für den Betrieb der Eisenbahninfrastruktur auf Verkehrsleistungen zu übertragen, durch die Art der Rechnungsführung kontrolliert werden kann. http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=178804&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=169060 2. Zwei Satelliten des Navigationssystems Galileo erfolgreich ins All gestartet Pünktlich um 10.28 hob am 24.05. eine Rakete vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch Guyana mit zwei Satelliten des europäischen Navigationssystems Galileo ab. An Bord waren der 13. und 14. Satellit für das EU-Programm Galileo und der Europäischen Weltraumorganisation ESA. Der Start erfolgte an Bord einer russischen Sojus-Rakete. Wenn die Platzierung der

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Satelliten gelingt, ist damit der Weg frei für den offiziellen Start des Teilbetriebs von Galileo gegen Ende des Jahres. Für den vollen Betrieb müssen weitere 10 + 6 Reservesatelliten ins All geschossen werden. Das wird voraussichtlich bis 2020 erfolgen. http://ec.europa.eu/germany/news/zwei-satelliten-des-navigationssystems-galileo-erfolgreich-ins-all-gestartet_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Zwei%20Satelliten%20des%20Navigationssystems%20Galileo%20erfolgreich%20ins%20All%20gestartet&lang=de 3. EuRH: EU-Schienengüterverkehr noch nicht auf richtigem Kurs „Trotz des von der Europäischen Kommission gesetzten Ziels, Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern, ist der Anteil der Schiene am Güterverkehrsaufkommen in der EU seit 2011 sogar leicht zurückgegangen.“ Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem neuen Bericht. Der Schienenverkehr hat dem Bericht zufolge in puncto Umweltbelastung und Verbrauch von importiertem Öl zwar die bessere Bilanz vorzuweisen, kann sich jedoch im Wettbewerb mit der Straße nicht behaupten. Die Prüfer untersuchten die Leistung des Schienengüterverkehrs in der EU seit dem Jahr 2000. Sie führten zwischen Mitte 2014 und Mitte 2015 in fünf Mitgliedstaaten - der Tschechischen Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich und Polen - Prüfbesuche durch. http://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR16_08/INSR_RAIL_FREIGHT_DE.pdf http://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=36398

X. Medien und Informationsgesellschaft 1. Aktualisierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste Die Kommission hat am 25.05. folgende Vorschläge gemacht: (i) Verantwortungsvolle Videoplattformen: Plattformen, die große Mengen an Videos organisieren und markieren, müssen Minderjährige vor schädlichen Inhalten sowie alle Bürger vor Aufstachelung zum Hass schützen. (ii) Unabhängigkeit der für die für audiovisuelle Medien zuständigen Regulierungsstellen. (iii) Mehr europäische Kreativität: Fernsehveranstalter müssen weiterhin mindestens die Hälfte der Sendezeit für europäische Werke aufwenden. Außerdem werden Anbieter von Abrufdiensten verpflichtet, in ihren Katalogen einen Mindestanteil europäischer Inhalte von 20 % anzubieten. (iv) Mehr Flexibilität für Fernsehveranstalter: Fernsehveranstalter erhalten mehr Flexibilität in Bezug darauf, wann Werbung gezeigt werden darf. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/proposal-updated-audiovisual-media-services-directive 2. Online-Plattformen: Chancen und Herausforderungen für Europa Die Kommission hat am 25.05. folgende Handlungsbereiche für ein Tätigwerden identifiziert: (i) Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste, (ii) Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln: (iii) Ohne Vertrauen geht nichts: Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Rechtsdurchsetzung wird sichergestellt, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen in Bezug auf die Verbraucherrechte nachkommen und beispielsweise gesponserte Suchergebnisse klar kennzeichnen. (iv) Offene Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft: Die für Ende 2016 geplante Initiative „freier Datenfluss“ wird die Übertragbarkeit von Daten zwischen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfachen.(v) Eine gerechtes und innovationsfreundliches Geschäftsumfeld: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1873_de.htm

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https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/communication-online-platforms-and-digital-single-market-opportunities-and-challenges-europe 3. Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF - 470 bis 790 MHz) Der Rat hat am 26.05. eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf eines Beschlusses betreffend die Nutzung des Ultrahochfrequenzbands (UHF - 470 bis 790 MHz) in der EU angenommen. Diese ist die Grundlage für Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Mit diesem Vorschlag soll dem wachsenden Bedarf im Bereich des mobilen Internets unter gleichzeitiger Beibehaltung konventioneller Fernsehdienste entsprochen werden. Die vorgeschlagene koordinierte Nutzung des Spektrums soll dazu beitragen, Störungen vorzubeugen, und den Ausbau drahtloser Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze in der gesamten Union erleichtern. Dies würde den wirksamen Einsatz innovativer Dienstleistungen wie verbundene Fahrzeuge oder Gesundheitsversorgung aus der Ferne ermöglichen. http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/05/26-freeing-up-700-mhz-band-for-mobile/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8793-2016-INIT/en/pdf (Allg. Ausrichtung, englisch) 4. Einigung im Rat zur Portabilität von Online-Inhalten: Der Rat hat sich am 26.05. auf eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt geeinigt. Er kann jetzt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seine Verhandlungsposition festgelegt hat. Nach der allgemeinen Ausrichtung würde die Verordnung für Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk, könnten von der Verordnung profitieren, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen. http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/05/26-portability-digital-content/ http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8939-2016-INIT/de/pdf

XI. Bildung, Forschung, Kultur a) Bildung Neue Initiativen gegen Jugendradikalisierung Neue Initiativen für Inklusion und demokratische Werte durch Bildung stellte die Kommission am 26.05. auf einem Kolloquium gegen Jugendradikalisierung vor. „Die Förderung unserer Werte gehört zu den stärksten Instrumenten, die uns zu Verfügung stehen, um gewalttätige Radikalisierung zu bekämpfen“, sagte Bildungskommissar Tibor Navracsics. So werden Mittel aus dem Programm Erasmus+ in vorrangige Projekte gelenkt. Navracsics hat auf dem Kolloquium eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die der Verbreitung so genannter „best practices“ dienen sollen, wie die Unterstützung von Lehrern und Schulen, die Einbeziehung von Universitäten, die Verbesserung der Jugend- und der Freiwilligenarbeit und die Förderung der Inklusion durch Sport. http://ec.europa.eu/germany/news/gegen-jugendradikalisierung-neue-initiativen-zur-vermittlung-demokratischer-werte_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-

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Aktuell&utm_content=Gegen%20Jugendradikalisierung:%20Neue%20Initiativen%20zur%20Vermittlung%20demokratischer%20Werte&lang=de b) Forschung Übergang zu einem System der offenen Wissenschaft Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung) begrüßte am 26.05. den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen als Standardoption für die Veröffentlichung der Ergebnisse von mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschung; er fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und die sonstigen Akteure auf, finanzielle und rechtliche Hindernisse zu beseitigen und die erforderlichen Schritte für eine erfolgreiche Umsetzung in allen wissenschaftlichen Bereichen zu unternehmen; er ersucht die Kommission, zusammen mit den sonstigen Akteuren und den Mitgliedstaaten Maßnahmen für eine optimale Einhaltung der Bestimmungen für den offenen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen im Rahmen von Horizont 2020 zu entwickeln. http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9526-2016-INIT/de/pdf c) Kultur Goldene Palme und Preis für beste Regie für MEDIA-geförderte Filme Zwei über das europäische Filmförderprogramm MEDIA geförderte Filme wurden auf dem Filmfestival in Cannes ausgezeichnet: Das Sozialdrama „I, Daniel Blake“ des britischen Regisseurs Ken Loach erhielt die Goldene Palme, für „Bacalaureat (Graduation)“, bekam der rumänische Regisseur Cristian Mungiu einen Preis für die beste Regie. Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission und Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, gratulierten den Filmcrews zu diesem Erfolg. Sie wiesen darauf hin, dass dies die 15. Goldene Palme und die 10. Auszeichnung für die beste Regie für MEDIA-geförderte Filme in Cannes sind. http://ec.europa.eu/germany/news/filmfestival-cannes-goldene-palme-und-preis-für-beste-regie-für-media-geförderte-filme_de?newsletter_id=188&utm_source=representations_newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=EU-Aktuell&utm_content=Filmfestival%20in%20Cannes:%20Goldene%20Palme%20und%20Preis%20für%20beste%20Regie%20für%20MEDIA-geförderte%20Filme%20&lang=de