Datenschutz im Schulalltag - PartnerschaftlichDatenschutz im Schulalltag – Kurs vom 18. September...

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTERSchwyz Obwalden Nidwalden

Datenschutz im Schulalltag – Kurs vom 27. August 2014 1

Datenschutz im Schulalltag



Inhalt1. Einleitung2. Grundlagen

Rechtsgrundlagen und AbgrenzungenWichtige BegriffeWesentliche Grundsätze des Datenschutzes

3. Bearbeitung von Personendaten4. Bedeutung im Schulalltag5. Rechte der betroffenen Personen6. Ihre Fragen



Organisation und Stellung• Organisation

– 200 Stellenprozente– Standort: Gotthardstr. 21, Oberarth– administrativ angegliedert beim FD SZ

• Stellung– kantonales und kommunales Kontrollorgan im Sinne des

Bundesgesetzes über den Datenschutz– verwaltungsunabhängig– gewählt für Amtsperiode– eigenes Budget– kann von Amtes wegen tätig werden– untersteht dem Amtsgeheimnis



Gesetzlicher Auftrag

• Überwachung der Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz und das Öffentlichkeitsprinzip

• Kontrolle des Registers der Daten-sammlungen

• Beratung und Unterstützung öffentlicher Organe & Privater

• Mitwirkung bei der Gesetzgebung• Vermittlung zwischen öffentlichen

Organen und Privaten• Information und Schulung


Datenschutz im Schulalltag – Kurs vom 18. September 2013 7

Zivilgesetzbuch

Art. 28 Schutz der Persönlichkeit

1Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.

2Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

Bundesverfassung

Art. 13 Schutz der Privatsphäre1Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.

2Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.



Rechtsgrundlagen• Bund

– Bundesverfassung– Art. 28 Zivilgesetzbuch– Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz)– Strafgesetzbuch, Fernmeldegesetz, etc.

• Kanton– Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz

(ÖDSG)– Verordnung zum Öffentlichkeits- und Datenschutzgesetz (VÖDSG)– Zahlreiche Spezialgesetze:

• Verordnung über die Volksschule (VSG)• Volksschulverordnung, Schulreglement• Weisungen zur Weiterbildung der Volksschullehrpersonen / zur Unter-

richtsorganisation / über das Schulcontrolling / bzgl. social medias etc.• Reglement über die kantonalen Spezialdienste der Volksschulen• Gesundheitsgesetz• u.a.m.



Abgrenzungen

Bundesorgane unter sich

Bundesorgane

Private

Private unter sich

Kantonale öffentliche Organe unter sich

Kantonale öffentliche Organe

Private



Verhältnis zu anderen Rechtsgrundlagen

Datenschutzrecht

Volksschulverordnung, Gesundheitsverordnung etc.:-- Art & Umfang der gesetzlichen Aufgabe-- Datenbearbeitung & Datenbekanntgabe, Amtshilfe-- Evtl. spezielle Geheimhaltungspflichten

-- Datenschutz-Grundsätze-- Zuständigkeiten & Verfahren-- Aufsicht-- einzelne spezifische Bestimmungen

Grundrecht Schutz der Privatsphäre



Geltungsbereich ÖDSG

• Geltungsbereich (§ 2 ÖDSG):– alle öffentlichen Organe des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden– soweit sie hoheitlich handeln

• Ausnahmen (§ 3 ÖDSG):– gerichtliche Behörden– Kantonalbank– Anstalten des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden, die am

wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen und nicht hoheitlich handeln– Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften

Lehrpersonal an Privatschulen?



«Hoheitliche Handlung»

Hoheitlich Nicht hoheitlich



Begriffe: «Personendaten»

• Personendaten:– Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person

beziehen• bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich• Problem der Anonymisierung

– natürliche und juristische Personen? (Unternehmen?)



• Personendaten:– Angaben bzgl. bestimmte oder bestimmbare Person

• bestimmbar = Rückschluss ohne erheblichen Aufwand möglich• Problem der Anonymisierung

– natürliche und juristische Personen

• Besonders schützenswerte Personendaten:– religiöse, weltanschauliche oder politische Ansicht, Zugehörigkeit und

Betätigung– persönlicher Geheimbereich: insbesondere seelischer, geistiger oder

körperlicher Zustand– Rassenzugehörigkeit– Massnahmen der Sozialhilfe– polizeiliche Ermittlungen, Strafverfahren & -taten und dafür verhängte

Strafen & Massnahmen

«Personendaten»



«Persönlichkeitsprofil»

• Persönlichkeitsprofil:– Zusammenstellung von Daten, die

eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt

• Beispiele:– Coop & Migros– Kreditkartenabrechnungen– Google: Auswertung Surfverhalten– Portfolio aller SchülerInnen (als

Dokumentation)?



«Bearbeiten»• Bearbeiten = jeder Umgang

mit Daten, unabhängig angewandter Mittel!

• Beschaffen• Aufbewahren• Einsicht gewähren• Weitergeben• Veröffentlichen• Zugänglich machen• Löschen• etc.

Bekanntgeben/Bearbeiten

Archivieren/Vernichten

Beschaffen



Wichtigste Grundsätze im Datenschutz

Rechtmässigkeit

Verhältnismässigkeit• Erforderlichkeit• Geeignetheit• Vernünftiges Verhältnis zwischen Zweck und Wirkung

Treu und Glauben• Willkürverbot• Zweckbindungsgebot• Vollständigkeit und Richtigkeit• Schutz der Personendaten



Grundsatz 1: Rechtmässigkeit

Jede Bearbeitung von personenbezogenen Daten

muss rechtmässig sein,

andernfalls gilt sie als widerrechtlich!

Rechtmässigkeit



Rechtmässigkeit der Bearbeitung von Personendaten(§§ 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 ÖDSG)

Ermächtigung Einwilligung

bes. schützens-werte PD

- Gesetz, Verord-nung oder Weisung

- dient der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe

- formelles Gesetz- für Erfüllung

der gesetzlichen Aufgabe unent-behrlich

gewöhnliche PD

Gesetzliche Grundlage

bes. schützens-werte PD

gewöhnliche PD

- mündlich- schriftlich- direkt- indirekt

- schriftlich- ausdrücklich

Rechtmässigkeit



Einwilligung der Eltern

• ersetzt die Einwilligung des (minderjährigen) Schülers• vorgängige Information (was und zu welchem Zweck)• Schüler sind – altersgerecht – mit einzubeziehen

– i.d.R. ab 12 Jahren

• mündlich möglich, aber aus Beweisgründen möglichst schriftlich

• Formulierungen wie "… ohne Ihren Gegenbericht gehen wir davon aus, dass… " erfüllen Voraussetzung für ausdrückliche Zustimmung gemäss Datenschutzrecht nicht

• nicht sorgeberechtigter Elternteil kann nicht rechtsgültig einwilligen

Rechtmässigkeit



Grundsatz 2: Verhältnismässigkeit

1. Nur, wenn nötig-Brauche ich die Information?

2. Nur soviel, wie nötig-Was brauche ich genau?

3. Nur so lange, wie nötig-Wie lange brauche ich die Information?

Verhältnismässigkeit



Grundsatz 2: Verhältnismässigkeit

• § 8 Abs. 1 ÖDSG• Datenbearbeitung muss verhältnismässig sein• Elemente

– Erforderlichkeit bzgl. zu erfüllender gesetzlicher Aufgabe– objektive Geeignetheit– Zumutbarkeit: Eingriff in Persönlichkeitsrechte vs. Zweck des Eingriffs – Zweckbindungsgebot

• Datenvermeidung & Datensparsamkeit• Problem der Datenflut (EDV!)

Verhältnismässigkeit



Grundsatz 3: Treu und Glauben

• § 8 Abs. 1 ÖDSG• allgemeingültiger Grundsatz für

Behörden und Private• gebietet loyales & vertrauens-

würdiges Verhalten im Rechtsverkehr– Willkürverbot– Zweckbindungsgebot– Vertrauensschutz– Vollständigkeit und Richtigkeit der

bearbeiteten Daten

Treu und Glauben



Zweckbindungsgebot • § 8 Abs. 3 ÖDSG• Zweckbindung = Daten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet

werden, der … (alternativ):– … gesetzlich vorgesehen ist;– … bei der Beschaffung angegeben wurde;– … aus den Umständen ersichtlich ist.

• jede Datenbearbeitung braucht einen Zweck• Zweck darf nur in der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe

bestehen• gilt auch für den Datenaustausch zwischen den öffentlichen

Organen (Amtshilfe)

Treu und Glauben



Vollständigkeit und Richtigkeit• § 8 Abs. 2 ÖDSG• Wer Daten bearbeitet, ist für deren Richtigkeit und Aktualität

sowie – entsprechend dem Zweck – für deren Vollständigkeitverantwortlich

jeder für seinen Bereich!• dem Verwendungszweck entsprechend genügend genau• daraus abgeleitet:

– Transparenzgebot (§ 23 ÖDSG)– Einsichts- und Kontrollrechte (§ 24 & 25 ÖDSG, § 46 VSG)– Berichtigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 26 ÖDSG)– Bestreitungsvermerk (§ 26 Abs. 2 ÖDSG)

Treu und Glauben



Grundsatz 4: Schutz der Daten

Technische Massnahmen Organisatorische Massnahmen

Datensicherheit



Bekanntgabe von Personendaten

Personenbezogene Daten bekannt geben

an Private an öffentliche Organe (Amtshilfe)

voraussetzungslos

schützenswertes und ideelles Interesse

Rechtsgrundlage oder Einwilligung

Rechtsgrundlage, Er-mächtigung, Einwilligung

voraussetzungslos§ 12 Abs. 1 Bst. a und b

§ 12 Abs. 2 berechtigtes Interesse

§ 12 Abs. 3

§ 15

§ 12 Abs. 1 Bst. a und b

§ 14Nur Einwohneramt!Nur Einwohneramt!



Recht am eigenen Bild / Bearbeitung von Fotos

• Teil des Persönlichkeitsrechts (Art. 28 ZGB)– Grundsatz = Selbstbestimmung?

• Einwilligung der betroffenen Person: (fast) alles = möglich• keine Einwilligung der betro enen Person gesetzliche

Grundlage notwendig– ausdrückliche Grundlage (in VSV oder anderen Erlassen)– Bearbeitung (Publikation) dient Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe:

• §§ 44 Abs. 2 und 65 VSG: Informationspflichten der Schulleitung und Öffentlichkeitsarbeit

• § 46 VSG: Informationsrechte der Eltern

• Problematik neue Technologien (automatische Gesichts-erkennung)?



Bilder von Lehrpersonen im Internet• Einwilligung der betroffenen Person: OK• keine Einwilligung: Rechtmässigkeit gestützt auf gesetzliche

Informationsrechte/-pflichten• Verhältnismässigkeitsprinzip

Interessenabwägung

Interesse der Lehrpersonen:Recht am eigenen Bild

Interesse der Schule:Informationspflichten

Interesse der Eltern/Öffentlichkeit:Informationsrechte



SchulleitungGesamtschulleiter (GSL) Schulleiterin Dorf (SLD) Schulleiterin Matt (SLM) Schulleiterin ORS (SLO) Schulleiter Musikschule (SLMS)

Die Schulleitung nimmt pädagogische, personelle und organisatorische Funktionen wahr.

v.l. Ursula Haas (SLO), Peter Baumann (GSL), Simone Hunziker (SLD), Rangit Shorter (SLMS) und Claudia Hartmann (SLM).



Klassenfotos im Internet• Einwilligung der betroffenen Person: OK• keine Einwilligung: Rechtmässigkeit gestützt auf Recht und

Pflicht, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben• Verhältnismässigkeitsprinzip

Interessenabwägung

Interesse der Schüler:Recht am eigenen Bild

Interesse der Schule:Informationspflichten

Interesse der Öffentlichkeit:Informationsrechte



Klassen- oder Gruppenfotos im Internet

• Informationspflichten (Öffentlichkeitsarbeit) der Schule können als überwiegend betrachtet werden, sofern:– Namen der Schüler auf Bildlegende nicht erwähnt– einzelne Schüler nicht besonders hervorgehoben– niemand in entwürdigender Situation gezeigt– Vetorecht: betroffene Person hat Publikation nicht untersagt

(vorgängige Information dazu – «opt out»)

• andernfalls: Einwilligung im Einzelfall einholen



Klassenfoto Jahrgang 1926– Lehrer: Herr Hänni



Videoaufnahmen

öffentlich zugängliche Orte

zu Unterrichtszwecken

Bestimmungen § 21 ÖDSG Rechtmässigkeit/Verhältnismässigkeit



Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte

• Was?– nur öffentlich zugängliche Orte

• Zu welchem Zweck?– ausschliesslich zum Zweck des Schutzes von Personen und Sachen

• Wer?– öffentliches Organ, dem Benützungsrecht/Hoheit zusteht– Schule = Entscheid Schulleitung

• Wie?– Verhältnismässigkeit (Alternativen prüfen!)– Erkennbarkeit– Schutz der Daten– Regelung des Zugriffs und der Verantwortlichkeiten– Löschung nach max. 120 Stunden– Information ÖDSB



Videoaufnahmen zu Unterrichtszwecken• Einwilligung der betroffenen Person• mangels Einwilligung: Rechtmässigkeit gestützt auf die Pflicht,

Unterricht durchzuführen (§§ 12 und 15 VSV)– übergeordnete Zielvorgaben– Methodenfreiheit– weitgehende Wahlfreiheit bzgl. Unterrichtsmittel

• Verhältnismässigkeitsprinzip– nur wenn Verwendung als Unterrichtsmittel Vorteile hat– sofortige Löschung, wenn nicht mehr benötigt

• Treu und Glauben– Verwendung ausschliesslich zu Unterrichtszwecken– Transparenz



Veröffentlichung E-Mail-Adressen/Telefonlisten• Pflicht der Schulleitung / Lehrpersonen, Unterricht zu

organisieren (§ 65 VSG)• Informationspflichten der Schule (§ 65 VSG)

– Kontaktmöglichkeit zu Lehrpersonen sicherstellen – schnellen Informationskanal für besondere Mitteilungen bereitstellen

• Informationsrechte der Eltern:– Kontaktmöglichkeit zu Lehrpersonen

• Veröffentlichung der („Geschäfts-“)E-Mail-Adresse zulässig• Veröffentlichung von Telefonlisten zulässig («Kettentelefon»),

aber auch sinnvoll?



Auskunft an Eltern (§ 24 ÖDSG, §§ 44 und 46 VSG)

• Auskunftspflicht gegenüber den Eltern• angemessene Berücksichtigung der Interessen (Persönlichkeits-

rechte) der Schüler – altersabhängig unterschiedlich!

• Auskunftspflicht auch gegenüber nicht sorgeberechtigten Elternteilen (Art. 275a ZGB)– nur auf Verlangen– Interessen des sorgeberechtigten Elternteils und allenfalls auch des

Schülers (altersabhängig) sind zu berücksichtigen

Deshalb: Information über das Sorgerecht darf (und muss) bei einer Scheidung der Eltern bekannt sein



• Art. 275a

• E. Information und Auskunft

• 1 Eltern ohne elterliche Sorge sollen über besondere Ereignisse im Leben des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des Kindes wichtig sind, angehört werden.

• 2 Sie können bei Drittpersonen, die an der Betreuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.

• 3 Die Bestimmungen über die Schranken des persönlichen Verkehrs und die Zuständigkeit gelten sinngemäss.



Listenauskünfte• massgebend: § 12 Abs. 3 ÖDSG• Voraussetzungen (kumulativ):

schützenswerter und ideeller Zweck

• glaubhaft machen ( Beweis)• ausdrückliche schriftliche

Bestätigung verlangen:– Verwendung nur zu angegebenem

Zweck– keine Weitergabe an Dritte– Vernichtung, sobald nicht mehr

benötigt

• Formular



Schulbehörde

Schule

Lehrpersonal

Amtshilfe



• § 14 ÖDSG• kein beliebiger Datenaustausch innerhalb der Verwaltung!• Begriff öff. Organ = funktional• Voraussetzungen:

– Rechtsgrundlage (gesetzliche Verpflichtung/Ermächtigung)– Empfänger ist zur Datenbearbeitung berechtigt (Erfüllung der

gesetzlichen Aufgabe)• nur, wenn keine gesetzliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht!

– Einwilligung• Grundsatz der Verhältnismässigkeit• bei Zweifel: vom Datenempfänger Angabe Rechtsgrundlage

oder Einverständniserklärung der Eltern (Schüler) verlangen

Datenaustausch zwischen Behörden



Datenaustausch in der Schule

• Rechtsgrundlage: § 14 ÖDSG, § 7 Schulreglement– Koordinationspflicht– optimaler Einsatz der Mittel (Nebeneffekt: Ressourcen)– Weitergabe der notwendigen Schülerdaten– Sicherstellung der Stoffkontinuität

• Weitergabe für Organisation des Schulbetriebs und Durchfüh-rung des Unterrichts notwendige Daten ohne Einwilligung?

• Regeln des Datenschutzes beachten!– Verhältnismässigkeitsprinzip– Treu und Glauben– Schutz der Daten



Schuldatenplattform

Auftragsdatenverarbeiter DatenempfängerDatenlieferant•Rechte & Pflichten gemäss DSG•Rechtliche Verantwortung

•Rechte & Pflichten gemäss DSG•Rechtliche Verantwortung

•Datenverarbeitung im Auftrag•Technische Verantwortung

Stellt Daten zur Verfügung Rufen Daten ab

Zugriffssteuerung/-kontrolle

Rollen-/Berechtigungs-konzept



• § 18 ÖDSG• Massstab = Persönlichkeit betroffener Personen

– keine schwerwiegende Gefährdung• Datenschutzniveau

– angemessenen Schutz durch Gesetzgebung gewährleistet?– zusätzliche vertragliche Absicherung?

• Beispiele:– Deutschland?– Italien?– Slowenien?– Bulgarien?– USA?– Vanuatu?

Datenbekanntgabe ins Ausland



Kontrollrechte der Einzelpersonen• Jeder darf Einsicht in seine eigenen Daten verlangen (§§ 24

und 25 ÖDSG, §§ 44 und 46 VSG)• Begründung? • Sperrecht: Wahrung schützenswerter Interessen (§ 13 ÖDSG)• Kosten von/für Auskunft und Datensperre? (§ 37 ÖDSG)• Jeder darf verlangen, dass die unrechtmässige Führung von

Daten unterlassen wird (§ 26 ÖDSG)• Jeder darf verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt oder

gelöscht werden (§26 ÖDSG)



Datensperre (§ 13 ÖDSG)

Einzelauskunft nach § 12 Abs. 1 und 2 ÖDSG

Listenauskunft nach § 12 Abs. 3 ÖDSG

•Voraussetzung:schützenswertes Interesse glaubhaft gemacht

•Zuständigkeit:Schulrat

•Dauer:periodische Über-prüfung

•Voraussetzung:keine

•Zuständigkeit:delegierbar (Schulleitung)

•Dauer:bis auf Widerruf

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