dbb Personalrätekonferenz 2013

„Mitbestimmung in Zeiten des Sparens“Unter diesem Motto kamen zahlreiche Personalräte aus dbb Mitgliedsgewerkschaften am 17. Oktober im Bürgerhaus Wilhelmsburg zusammen, um sich zu informieren, auszutau-schen und relevante Sachthe-men zur Personalratsarbeit in der hamburgischen Verwal-tung zu diskutieren. Die Ver-treter der DPolG Hamburg stellten, als mitgliederstärkste Hamburger dbb Gewerkschaft, die größte Anzahl der Teilneh-mer und ist mit den stellver-tretenden Landesvorsitzenden Klaus Vöge und Klemens Burzlaff im Arbeitsausschuss der dbb Personalrätekonferenz repräsentiert.

Zunächst informierte Karin Kropp, Projektleiterin ePers, die Konferenzteilnehmer über den aktuellen Sachstand zur Ein-führung der neuen elektroni-schen Abrechnungs- und Per-sonalmanagementsysteme ePers und KoPers. ePers wird das bisherige System PAISY (Personalabrechnungsverfah-ren) ablösen. KoPers wiederum ist eine Kooperation mit unse-

rem nördlichen Nachbarn Schleswig-Holstein. Zurzeit ist davon auszugehen, dass die neuen, schulungsintensiven Verfahren im kommenden Jahr an den Start gehen. dbb Lan-deschef Rudi Klüver skizzierte im Anschluss das Zustande-kommen und den gegenwärti-gen Entwurf des novellierten Hamburgischen Personalver-tretungsgesetzes (HmbPersVG). Der große Wurf, wie von der Hamburger SPD im März 2011 angekündigt, wird das refor-mierte Gesetz wohl nicht, trotzdem stärkt es die perso-nalrätliche Mitbestimmung. Neu eingeführt wird der recht-lich unbestimmte Begriff der innerdienstlichen Allzuständig-keit des Personalrates. Die Allzuständigkeit soll dann wirksam werden, wenn die Dienststelle Maßnahmen er-greift, die, – wenn sie nicht be-reits geregelt sind – in ihrer Auswirkung für die Beschäftig-ten bedeutende Folgen haben können. Inwiefern in diesen Fällen Personalrat und Dienst-stelle der gleichen Ansicht sind oder sich vor dem Verwal-tungsgericht treffen, bleibt ab-zuwarten. Zukünftig soll auch die Anordnung von Mehrarbeit

der Mitbestimmung unterlie-gen. Zurzeit ist lediglich die Verteilung der angeordneten Mehrarbeitsstunden auf die Wochentage mitbestimmungs-pflichtig. Gerade für die Polizei ist dieser Passus ein Mehr an Mitbestimmung und ausdrück-lich zu begrüßen. Die Leiterin des Personalamtes, Bettina Lentz, stellte das Diskussions-papier „Management 2020“ vor. Hierbei geht es um die Fra-ge, wie der Senat, das Perso-nalamt und die Fachbehörden, die Hamburger Verwaltung zu-kunftsfest aufstellen wollen. Das hierbei völlig unterschied-liche Betrachtungsweisen of-fenbar werden, liegt in der Na-

tur der Sache. Personalräte werden besonders aufmerk-sam, wenn sie die Worte Schul-denbremse, Stellenstreichun-gen und Effizienzsteigerung hören. Bettina Lentz stellte sich der anschließenden Diskussion, kniff nicht und zeigte durchaus Verständnis für die mitarbei-terorientierte Sichtweise der Kolleginnen und Kollegen. Ein funktionierender und hand-lungsfähiger öffentlicher Dienst gehört zu den Eckpfeilern unserer Gesellschaft. Diesen Standortvorteil gilt es zu be-wahren, die Personalräte wer-den dazu ihren Beitrag leisten.

Der Landesvorstand

< Klemens Burzlaff und Klaus Vöge vertreten die DPolG im Arbeitsaus-schuss der dbb Personalrätekonferenz (von links).

Impressum:

Redaktion: Frank Riebow (v. i. S. d. P.) Erdkampsweg 26 22335 Hamburg Tel. (0 40) 48 28 00 Fax (0 40) 25 40 26 10 Mobil (0175) 3 64 42 84 E-Mail: FRHamburg@gmx.de

Landesgeschäftsstelle: Holzdamm 18, 20099 Hamburg Tel. (0 40) 25 40 26-0 Fax (0 40) 25 40 26 10 E-Mail: dpolg@dpolg-hh.de Geschäftszeit: Montag bis Donnerstag, 9.00 bis 17.00 Uhr, Freitag, 9.00 bis 15.00 Uhr

Fotos: Frank Riebow, Stephan Paul Marcus, DPolG Hamburg

ISSN 0723-2230

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> Polizeispiegel | November 2013

Hamburg

DPolG vor Ort: 1.031 Polizisten sorgen für sichere DemoUnter dem Tenor „Keine Pro-fite mit der Miete – Die Stadt gehört allen!“ demonstrier-ten am 28. September in der Spitze bis zu 2.500 Teilneh-mer friedlich durch die Ham-burger Innenstadt. Neben der aktuellen, prekären Hambur-ger Wohnungsmarktsituation wurden auch die Themen „Gentrifikation“ und „Recht auf Stadt“ angesprochen und stießen bei diversen Gruppie-rungen auf Resonanz. Die Po-lizei ging im Vorfeld davon aus, dass es während der De-monstration an leer stehen-den Wohnobjekten im Be-reich des Marschweges zu kurzfristigen Begehungen oder anderen symbolischen Aktionen kommen könnte.

Hinweise auf längerfristige Besetzungen lagen jedoch nicht vor und galten als eher unwahrscheinlich. Die Polizei-präsenz sorgte dann auch für einen störungsfreien Verlauf

bis zum Einsatzende. Das DPolG-Betreuungsteam war selbstverständlich als An-sprechpartner und „Versor-ger“ vor Ort und reichte den eingesetzten Kolleginnen und

Kollegen Obst, Snacks, Heiß-getränke und die beliebten Energy-Drinks unseres Kooperationspartners Red Bull Deutschland.

Der Landesvorstand

< Fabian Rockhausen und Landesvorsitzender Joachim Lenders. < DPolG-Vize Thomas Jungfer und Joachim Lenders im Gespräch mit einer Kollegin.

< Hendrik Eitzert, Polizeischüler im 5. Semester, gehörte ebenfalls zum DPolG-Betreuungsteam.

< Wie immer herrschte großer Andrang am Bus der DPolG.

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> Polizeispiegel | November 2013

Hamburg

Als hätten sie sonst nichts zu tun!Wachhabende übernehmen Aufgaben der Verkehrsermittler – DPolG fordert: Endlich Schluss mit der weiteren Belastung des Vollzuges

Im Januar 2013 erhielt eine Arbeitsgruppe unter der Lei-tung von Polizeidirektor Günter Sellmann vom dama-ligen ZDL Kuno Lehmann den Auftrag, in Anlehnung an den ProMod-Prozess den Aufgabenbereich der Ver-kehrsermittler an den PK zu untersuchen, um Doppelar-beit zu minimieren, Schnitt-stellen zu verringern, die Nutzung von fachlichen Syn-ergieeffekten vorzunehmen und Personal für andere Auf-gaben freizusetzen.

So lautete der Auftrag, der von ZDL an die AG VKE er­teilt wurde. Im April 2013 legte die Arbeitsgruppe einen Abschlussbe­richt mit ver­schiedenen Empfehlun­gen

vor. So wurde ne­

ben den Vor­schlägen, Mängelmeldungen abschließend durch die Wachdienstgruppen zu bear­beiten und Anschriftener­mittlungen künftig durch die BFS vorzunehmen unter an­derem empfohlen, die Quali­tätssicherung von Verkehrs­unfällen im Bereich 5V und 4V mit Zuständigkeiten bei den Ermittlern der Verkehrs­direktionen an den PK nur noch durch den Wachhaben­den (WH) vorzunehmen und nicht mehr an die Verkehrs­ermittler (VKE) der Polizei­kommissariate (PK) weiter­

zuleiten. Also, auf die Qualitätssiche­rung durch die VKE der PK zu ver­zich­ten!

Die nun nur noch durch die WH vorgenomme­ne Qualitätssicherung am PK führt zu einer deutlich spür­baren Mehrarbeit für die Wachhabenden. Neben der intensiveren Prüfung der Verkehrsunfälle müssen die WH jetzt zusätzlich die Vor­gänge ausdrucken, zu Akten zusammenstellen und ent­sprechend abverfügen. Bei festgestellten Qualitätsmän­geln durch die weiterbear­beitenden Stellen wie zum Beispiel E6, DPV 023 oder VKE der VD werden die Vor­gänge als Rückläufer wieder bei den WH ankommen, um nachbearbeitet zu werden!

Schließlich übt das leitzei­chenführende PK „die Fach-

aufsicht für die fehlerfreie Sachbearbeitung und Über-sendung des Vorganges an nachstehende Stellen aus und ist für die Fehlerbeseitigung zuständig“. Vorstehende Textstelle entstammt einer entsprechenden Vollzugsin­formation zum Aktenlauf bei Berichten zur VU­Aufnahme vom 29. August 2013, die die PK am 30. August 2013 er­reichte und am 1. September 2013 bereits in Kraft trat. So­mit werden die Verkehrsun­fälle nicht nur einmal auf den Tischen der WH ankom­men, die Arbeitsgruppe VKE hat in ihrem Abschlussbe­richt zu erwartende Quali­

tätsverluste prognostiziert und nimmt diese zuguns­

ten der aus Sicht der Arbeitsgruppe zu

erwartenden, aber aus

Sicht der DPolG

nicht ein­

tre­ten­

den Prä­

senz­gewin­

ne in Kauf. Wie­

der einmal wird auf dem Rü­

cken des Primärvoll­zuges und hier explizit der

Wachhabenden eine Aufga­benverlagerung „nach unten durchgereicht“. Die WH an den PK haben bereits jetzt genug Aufgaben durchzu­führen – nachzulesen in der PDV 350 – und die Spardose „Dezentralisierung des Erkennungsdienstes“ zulas­ten der Schichten steht schon in den Startlöchern. Die DPolG Hamburg fordert eine Rücknahme der Mehr-belastung der WH und einen Stopp aller weiteren beab-sichtigten Maßnahmen, die den ohnehin schon an der Leistungsgrenze stehenden Primärvollzug noch mehr belasten!

Der Landesvorstand

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> Polizeispiegel | November 2013

Hamburg

Deutschland-Tour: 1.000 Kilometer für Kriminalitätsopfer

Das Radsportteam „Weisser Ring“ der BSG Polizei Hamburg hat es geschafft – die Deutsch-land-Tour wurde erfolgreich, ohne Blessuren und mit stolzer Erschöpfung, am 21. Septem-ber in München beendet. Das Team startete am 14. Septem-ber in Hamburg und legte über 1.000 Kilometer auf dem Rad zurück, um für die Arbeit des „Weissen Rings“, der Hilfsorga-nisation für die Opfer von Kri-minalität und Gewalt, zu wer-ben. Die DPolG Hamburg gehört seit der Teamgründung 2008 zu den Hauptsponsoren. Ein ausführlicher Bericht zur Deutschland-Tour erfolgt im Bundesteil des „Polizeispiegel“.

Gut zu wissen: Von DV oder DF zurücktreten?Immer wieder kommt es an vielen Dienststellen des Pri-märvollzuges vor, dass Kolle-gen von ihrem Vorgesetzten gefragt werden, ob sie von ih-rem geplanten DV oder DF (Freischicht) zurücktreten können, weil zum Beispiel ein Kollege erkrankt ist und da-durch die geforderte Grundlast unterschritten wird. An den Fachbereich Schutzpolizei der DPolG Hamburg werden zu-nehmend Fragen zu diesem Thema herangetragen. Wie sieht eigentlich die rechtliche Grundlage aus? Vorweg sei bemerkt, dass Änderungen der Dienstzeit innerhalb der Dienststelle immer vorgenom-men werden können, solange diese einvernehmlich gesche-hen.

Dienstfrei (DF) liegt vor, wenn innerhalb der Vorplanung kein Dienst geplant wird. Von Dienstvergütung (DV) spricht

man, wenn Freizeit aufgrund vorhandener Mehrarbeit be-ziehungsweise Mehrstunden gewährt wird. Dieser Mehrar-beitsabbau darf stunden- oder tageweise erfolgen. Ist DF oder DV für verbindlich (!) er-klärt worden, ist die Kollegin/der Kollege nur unter beson-deren rechtlichen Vorausset-zungen zum Dienst heranzu-ziehen.

Diese Voraussetzungen sind im § 82 Hamburgisches Personal-vertretungsgesetz (Vorläufige Regelungen) aufgeführt: „Die Dienststelle kann bei Maßnah-men, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, bis zur endgültigen Entschei-dung vorläufige Regelungen treffen. Der Personalrat ist in diesen Fällen unverzüglich zu unterrichten.“

Zum Beispiel sind in den Dienstzeitregelungen der PK

und WSPK/WSPR mögliche Fäl-le abschließend aufgezählt:

> Aufruf der AAH (gilt nicht für WSPK/WSPR)

> Anordnung des Alarmdienstes

> Unabweisbare personelle Be-darfe oder besondere Ein-satzlagen.

Wenn ein Kollege aus seinem DV oder DF zum Dienst heran-gezogen werden muss, hat der Vorgesetzte zunächst zu prü-fen, ob ein geeigneter Beamter hierfür zur Verfügung steht. Das muss nicht zwingend ein Kollege aus der gleichen Schicht sein, es kann auch ein Beamter einer anderen Schicht oder von einem anderen PK/WSPK/WSPR sein. Besteht Ein-vernehmen zwischen dem aus-gewählten Beamten und der Dienststelle, tritt dieser von seinem DV oder DF zurück. Ist

dies nicht der Fall, hat der Vor-gesetzte schriftlich zu begrün-den, warum gerade dieser Be-amte für die Dienstverrichtung benötigt wird und ihm sein DV oder DF gestrichen wird. Diese Begründung ist dann als vor-läufige Regelung über den ent-scheidungsberechtigten Ver-treter (in diesem Falle ist das DEL) dem Personalrat der Poli-zei zur Mitbestimmung (wenn der Dienst noch bevorsteht) beziehungsweise zur Kenntnis-nahme (wenn der Dienst schon abgeleistet wurde) vorzulegen. Selbst wenn der Dienst schon verrichtet wurde und der Per-sonalrat der Polizei diese vor-läufige Regelung nur noch zur Kenntnis nehmen kann, hat er die Möglichkeit, die Entschei-dung der Dienststelle überprü-fen zu lassen. Für weitere Fragen stehen euch die Ver-trauensleute der DPolG zur Verfügung. Fachbereich Schutzpolizei

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> Polizeispiegel | November 2013

Hamburg

Neue Gefahrgutvorschriften für den Hafen Von Frank Riebow, Vorsitzender Fachbereich Wasserschutzpolizei Der Hamburger Senat hat neue Vorschriften über den Umgang mit Gefahrgut im Hamburger Hafen beschlossen. Die in enger Abstimmung mit der Hafenwirtschaft erarbeitete Gefahrgut- und Brandschutzverordnung Hafen Hamburg (GGBVOHH) ist am 1. April 2013 in Kraft getreten und löst die bisherige Landesgefahrgutverord-nung Hafen Hamburg ab.

Die neue Vorschrift zielt in ers-ter Linie auf die Sicherheit während des zeitweiligen Auf-enthaltes von Gefahrgütern im Hamburger Hafen ab, die dort auf Container-terminals, Kaianlagen, Ran-gierbahnhöfen und Distributi-onszentren für den Wechsel der Verkehrsträger zum Wei-tertransport abgestellt wer-den.

Eine neue Verordnung ist not-wendig, um sich an internatio-nal geltende Vorschriften so-wie an veränderte Hafen- und Schifffahrtsstrukturen anzu-passen. Mit der neuen Verord-nung wird der hohe Sicher-heitsstandard beim Umschlag gefährlicher Güter im Ham-burger Hafen konsequent weiter verbessert.

Unter anderem wird die bislang nur für Betreiber von Kaianlagen und Schiffe bestehende Pflicht, vor dem Eintref-fen gefährlicher Güter im Hamburger Hafen entspre-chende Daten an das Gefahr-gutinformationssystem GEGIS zu melden, erweitert auf alle im Hamburger Hafen ansässi-gen Betriebe und verkehren-

den Eisenbahnen, sofern sie gefährliche Güter auf einem Betriebsgelände oder einem Wasserfahrzeug abstellen be-ziehungsweise auf Gleisanla-gen im Hafengebiet transpor-tieren. Dadurch haben die Sicherheitsbehörden – insbe-sondere Feuerwehr und Polizei

– jederzeit Zugriff auf In-formationen über die aktu-

ell in einem Betrieb, auf Schif-fen und in Eisenbahnwagen befindlichen gefährlichen Gü-ter. Daneben kommt die neue Vorschrift den Hafenunterneh-men entgegen: Durch die Ge-stattung von Ausnahmen im Zusammenhang mit den im

Wesentlichen beibehalte-nen generellen Zulas-

sungsbeschränkun-gen, Mengengrenzen

und Sicherheitsanfor-derungen beim Bereitstel-

len von gefährlichen Gütern kann die Hafenwirtschaft fle-xibel auf verändertes Ladungs- beziehungsweise Container-aufkommen reagieren. Der Hafenbetrieb muss jedoch be-legen, dass durch alternative, individuelle Maßnahmen die Sicherheit im Hafen weiterhin gewährleistet bleibt. Zusätz-lich bietet die neue Verord-nung – durch das Prinzip des

bei Abweichungen gelten-den Vorrangs einer er-

teilten Genehmigung – den Hafenunter-nehmen Rechts-

sicherheit und Bestands- schutz.

Hintergrund: Im Hamburger Hafen werden jährlich 131 Mil-lionen Tonnen Seegüter und neun Millionen Container um-geschlagen. Damit ist Ham-burg der zweitgrößte Contai-nerhafen in Europa.

Im Jahr 2012 wurden 2,8 Milli-onen Tonnen gefährliche Güter als Stückgut und 12,6 Millio-nen Tonnen als Massengut über den Hamburger Hafen umgeschlagen. Gleichzeitig ballen sich die Güterverkehrs-ströme auf der Straße, der Schiene, den Binnen- und See-schifffahrtsstraßen sowie den Kaianlagen und Distributions-zentren im Hafen. Ein sicherer Transport einschließlich eines sicheren Aufenthaltes im Ha-fen wird dadurch gewährleis-tet, dass international und na-tional verbindlich geltende Sicherheitsvorschriften zum Beispiel hinsichtlich der Verpa-ckung der zu transportieren-den Mengen und Sicherheits- abstände auf dem Verkehrsträ-ger eingehalten werden. Kon-trolliert wird die Einhaltung der Gefahrgutvorschriften in Hamburg nicht nur im Hafen, sondern im gesamten Stadt-gebiet von der Wasserschutz-polizei.

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Hamburg

Neues aus dem Tarifbereich

< Geschäftsführender DPolG-Tarifvorstand zu Gast in Hamburg

Am 1. und 2. Oktober traf sich turnusgemäß der geschäfts-führende Tarifvorstand der DPolG. Diesmal war Hamburg Gastgeber, und so wurden die Kollegen des Tarifvorstandes ganz herzlich vom Landesvor-sitzenden und stellvertreten-den Bundesvorsitzenden Joachim Lenders in der Landes-geschäftsstelle der DPolG Hamburg begrüßt. Themen-schwerpunkte waren unter an-derem die Entgeltordnung des Bundes sowie spezielle Tarif-merkmale für die Beschäftig-ten der Polizei. Ziel der DPolG ist es nach wie vor, die tätig-keitsbedingten Besonderhei-ten der Polizeibeschäftigten in

ihrer Gesamtheit abzubilden. Zum Abschluss besuchte der Tarifvorstand die Davidwache sowie das amerikanische Ge-neralkonsulat und kam hier unmittelbar mit den dort ein-gesetzten Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch.

< Eingruppierung der Arbeiter

Die Entgeltordnung, die nun überall gilt, hatte immer noch einen „schwarzen Fleck“, und das war das vierte Lohngrup-penverzeichnis Hamburg für die ehemaligen Arbeiter. Doch der dbb Hamburg ist nun da-bei, diese Lücke zu schließen. Derzeit werden unter der Lei-tung von Michael Adomat Ta-rifverhandlungen mit dem Per-sonalamt und der AVH geführt.

Da ver.di nicht gemeinsam mit dem dbb Hamburg verhandeln wollte, gibt es zurzeit separate Verhandlungsrunden und Ar-beitsgruppen. Eine Unterver-

handlungsgruppe ist die der Polizei und Feuerwehr, für die einige Kollegen der DPolG Hamburg mit dabei waren, da ver.di für den Polizeibereich keine Verhandlungspartner stellen konnte. Beate Petrou hat diese Arbeitsgruppe gelei-tet, dabei ist aufgefallen, dass es im Bereich der Transportko-lonne, der Kraftfahrer und der Waffenmechaniker noch Ver-änderungsbedarfe gibt. Die Gespräche innerhalb der Poli-

zei wurden bereits aufgenom-men. Die DPolG Hamburg wird weiter berichten.

< Neuwahl der dbb Tarifkommission

Nach dem diesjährigen dbb Landeskongress wurde die dbb Tarifkommission Hamburg neu gewählt. Als Vorsitzender wur-de Michael Adomat wiederge-wählt, als eine seiner Stellver-treterinnen wurde die Kollegin Beate Petrou gewählt. Damit ist die DPolG Hamburg gut repräsentiert – herzlichen Glückwunsch an beide und viel Erfolg und Verhandlungs-geschick.

Fachbereich Verwaltung

< Immer gern in Hamburg, der Tarifvorstand der DPolG.

< Landesvorsitzender Joachim Lenders begrüßte den Tarifvorstand der DPolG in der Landesgeschäftsstelle.

< Beate Petrou leitet die gemeinsame Verhandlungsgruppe Polizei und Feuerwehr.

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> Polizeispiegel | November 2013

Hamburg

NACH DEN BRÜDERN GRIMM

15.11. bis 23.12.2013Plakat_Dornroeschen.indd 2 04.07.13 11:32

Weihnachtsmärchen 2013Dornröschen

im Ernst Deutsch Theater Sonntag, 15. Dezember 2013, 13.30 Uhr

Preise: 5,00 Euro bis 9,00 Euro pro Person(inklusive Garderobe/Weihnachtstüte/Weihnachtsmann)

Die Eintrittskarte gilt gleichzeitig als Fahrkarte im HVV-Bereich!

Kartenreservierung und Kartenverkauf in der Geschäftsstelle der DPolG Hamburg, Telefon: 040.2540260

Sozial- und Bildungswerkder DPolG Hamburg im dbbHolzdamm 18 • 20099 Hamburg • Telefon: 040.2540260 • Fax: 040.25402610

NACH DEN BRÜDERN GRIMM

15.11. bis 23.12.2013

Plakat_Dornroeschen.indd 2

04.07.13 11:32

< Verstorben14.8.2013 Laackmann, Monika AiI i. R. 6917.8.2013 Treimer, Ernst Ang. i. R. 7921.8.2013 Steinke, Helmut PHK i. R. 9030.8.2013 Köllner, Hans-Jörg POK i. R. 7131.8.2013 Kleinsorge, Peter PHM i. R. 70 1.9.2013 Krause, Roland PHK i. R. 63 6.9.2013 Möller, Jörg PHM i. R. 72 6.9.2013 Roscher, Walter PHM i. R. 92 7.9.2013 Rempf, Heinz PHM i. R. 90 8.9.2013 Bonnat, Klaus-Dieter PHM i. R 7010.9.2013 Bisping, Anton EKHK i. R. 7312.9.2013 Besch, Irmgard Arbeiterin i. R. 8513.9.2013 Erfurt, Karl Heinz PHK i. R. 8014.9.2013 Buntrock, Klaus PHM i. R. 7117.9.2013 Drynda, Gerhard PHM i. R. 9320.9.2013 Thordsen, Günther PD i. R. 8023.9.2013 Gülck, Walter PHM i. R. 8924.9.2013 Kretzmann, Claus POK i. R. 8027.9.2013 Sattler, Claus PHM i. R. 7428.9.2013 Zühlsdorf, Hans KD i. R. 935.10.2013 Gau, Paul PHM i. R. 83

< Ruhestand

Folgende Kollegen sind zum 31. Oktober 2013 in den Ruhestand gegangen:Direktion Polizeikommissariate und Verkehr EPHK Heinz-Dieter Manske PK 37 PHK Hans-Heinrich Merk PK 36 PHK Michael Mock PK 11Justiziariat AR Peter von Allwörden J 3

Landeskriminalamt KHK Manfred Nath LKA 11 KHK Siegfried Züwers LKA 66PersonalabteilungKHK Jens Gustafson Pers 02

PräsidialstabPHK Werner Springer PSt 32

WasserschutzpolizeiPHK Manfred Schneider WSPK 2

Zentrales PersonalmanagementPHM Martin Boczek ZP 12 POK Wigo Rieß ZP 35

Polizei Hamburg am Limit – Einsatzbelastung immer unerträglicherFlora-Aktivisten missbrauchen Flüchtlingsschicksale

Dazu der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerk-schaft, Joachim Lenders: „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der soge-nannten Lampedusa-Flücht-linge durch die Polizei feststel-len lässt, kommen unsere Kollegen/-innen nicht mehr aus den Stiefeln. Die schon bisher angespannte Personal-situation hat sich deutlich verschärft. Teile der gewaltbe-reiten linken Szene haben mo-bil gemacht, setzen Ultimaten und drohen unverhohlen da-mit, Gewalt auf die Straßen Hamburgs zu bringen. Es gibt ein friedliches, gesellschafts-politisches Lager, welches sich aus humanitären Gründen für die Lampedusa-Flüchtlinge ein-setzt. Aus deren Aktionsbereich hat es bisher auch keine gewalt-tätigen Aktionen gegeben – sie stellen sich mit friedlichen Pro-testaktionen gegen die Linie des Senats. Das ist ihr legiti-mes Recht und man muss sich auch die Frage stellen, ob der Zeitpunkt des Agierens durch den Senat klug gewählt wurde. Es ändert aber nichts an der grundsätzlichen Ausrichtung, dass es folgerichtig ist, die er-forderlichen strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maß-nahmen durchzuführen.

Rassismusvorwürfe gegen die Polizei und den Senat seitens der linken Szene entbehren jeglicher Grundlage. Es ist ge-radezu unerträglich, wie ge-waltbereite Protestaufzüge aus Linksextremisten, Autono-men und Antiimperialisten die Stadt seit Tagen terrorisieren und die Flüchtlingsschicksale für ihren gewaltbereiten Stra-

ßenkampf benutzen und miss-brauchen. Ihr Aktionismus be-schränkt sich nur auf Krawall und Randale. Sie erweisen mit ihrem Handeln den Flüchtlin-gen selbst, wie auch deren ge-waltfreien Unterstützern einen Bärendienst. Es ist allerdings auch dringend geboten, dass sich die friedlichen Protest-gruppen deutlicher als bisher geschehen, von dieser Gewalt-klientel distanzieren und sie von ihren Protestaufzügen ausschließen.

Die Polizei wird sich möglicher-weise in den nächsten Wochen auf weitere personalintensive Einsätze einstellen müssen. Die Belastungsgrenze unserer Kollegen/-innen ist bereits am Scheitelpunkt. Es rächt sich jetzt die Einsatzphilosophie ,für Eventualitäten halten wir keine Kräfte bereit‘. Die Bemü-hungen des Senats, die Einstel-lungszahlen zu erhöhen, erken-nen wir zwar an, stellen jedoch fest, dass sie nicht ausreichend sind und sie natürlich auf die derzeitige polizeiliche Einsatz-lage keine Auswirkung hat. Die DPolG Hamburg fordert Poli-zeiführung und Senat auf, wei-terhin vermehrt auswärtige Kräfte zur Unterstützung her-anzuziehen, um unsere Kolle-gen zumindest teilweise zu entlasten. Darüber hinaus er-warten wir, dass die logisti-schen Rahmenbedingungen für die Einsätze gewährleistet sein müssen. Die Anordnung der Einsatzverpflegung muss selbstverständlich sein. ,Pfen-nigfuchserei‘ und eine ,Muss-das-sein‘-Mentalität haben da keinen Platz!“

Der Landesvorstand

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Hamburg