Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

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„Ob Änderungen im Strafgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch oder in anderen Gesetzen, ob Mietpreis-bremse, Umgang mit Nutzerdaten im Netz oder Beschränkungen durch das Netzwerkdurchsetzungs-gesetz (NetzDG): Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz befasst sich mit wichtigen Themen, die das Alltagsleben der Bürger in Deutschland berühren oder sogar bestimmen.“

Stephan Brandner, AfDVorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. Vier von ihnen verlangt das Grund- gesetz: die Ausschüsse für Auswärtiges, für Verteidigung, für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie den Petitionsausschuss. Gesetzlich vorgegeben sind auch der Haushaltsaus- schuss und der Ausschuss für Geschäftsordnung. Der fachliche Zuschnitt der Ausschüsse entspricht weit- gehend der Ressortverteilung der Bundesregierung. Auf diese Weise wird dem Parla-ment eine wirksame Kontrolle der Regierung ermöglicht.

Die Ausschüsse im Bundestag

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In den Ausschüssen wer- den die vom Plenum über- wiesenen Vorlagen beraten und verhandelt. Im Rahmen der Selbstbefassung im eige-nen Aufgabenbereich setzen sie Schwerpunkte in der parlamentarischen Debatte. Wenn nötig, ziehen sie exter-nen Sachverstand hinzu – meist, indem sie öffentliche Anhörungen durchführen. Die Beratungen enden mit mehrheitlich verabschiedeten Beschlussempfehlungen und Berichten, auf deren Grundlage das Plenum seine Entscheidungen trifft.

Eigene politische Akzente setzt der Deutsche Bundestag, indem er für bestimmte The-menfelder wie Sport, Kultur oder Tourismus weitere Aus-schüsse einrichtet. Zusätzlich können auch Sondergremien wie Parlamentarische Beiräte, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen eingesetzt werden.In den Ausschüssen sind Abgeordnete aller Fraktionen vertreten. Ihre Zusammen- setzung spiegelt die Mehr-heitsverhältnisse im Deutschen Bundestag wider. Auch die Besetzung der Vorsitze und deren Stellvertretung erfolgt im Verhältnis der Stärke der Fraktionen. Die Mitglieder-stärke der Ausschüsse liegt in der 19. Wahlperiode zwi-schen neun und 49.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt alle parlamenta- rischen Vorhaben aus dem Rechts- und Justizbereich sowie aus dem Bereich der wirtschaftlichen Verbraucher-schutzpolitik. Darunter fallen klassische rechtspolitische Gesetzgebungsvorhaben, zum Beispiel im Familien-, Zivil- und Strafrecht einschließlich Strafvollzugsrecht oder im Urheberrecht. Ebenfalls umfasst sind aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, zum Beispiel zu Fahrgastrech-ten, Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertrags- abschlüssen im Internet. Die 43 Mitglieder des Ausschusses unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beraten über vielfältige Themen, die alle

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

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Der Ausschuss ist auch zustän- dig, wenn das Bundesverfas-sungsgericht dem Deutschen Bundestag Gelegenheit gibt, zu einer dort eingegangenen Streitsache Stellung zu neh-men. Eine Beteiligung des Bundestages liegt nahe, wenn ein besonderer Parlaments- bezug besteht oder das Gesetz- gebungsverfahren im Deut-schen Bundestag angegriffen wird. Entscheiden sich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Ausschus-ses für eine Stellungnahme gegenüber dem Bundesver- fassungsgericht, wird sie in Zusammenarbeit mit einem

Bürger betreffen, und erarbei-ten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Krimi- nalität enden an Deutschlands Grenzen. Zu den Vorlagen, die der Ausschuss feder-führend berät, kommen viele, die ihm zur Mitberatung über-wiesen werden. Damit nimmt er zu einem großen Teil aller Anträge und Gesetzentwürfe Stellung, die im Bundestag beraten werden. Seine Mit-glieder prüfen, ob die Gesetz-entwürfe nicht gegen das Grundgesetz oder internatio-nale Verpflichtungen ver- stoßen. Dies verschafft den Ausschussmitgliedern einen guten Überblick über weite Teile der Gesetzgebung des Bundes.

15 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ CDU/CSU 9 ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ ■ SPD 6 ■ ■ ■ ■ ■ ■ AfD 5 ■ ■ ■ ■ ■ FDP 4 ■ ■ ■ ■ DIE LINKE. 4 ■ ■ ■ ■ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anzahl der Mitglieder: 43Vorsitzender: Stephan Brandner, AfDstellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU

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Ob durch Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung, Empfehlun-gen für Stellungnahmen zu europarechtlichen Vorlagen oder durch das Einfordern von mündlichen oder schrift-lichen Unterrichtungen zu sonstigen politischen Vorha-ben: Die Bundesregierung ist ständig gefordert, ihre Arbeit zu erklären oder zu korrigie-ren.

Prozessbevollmächtigten vom Ausschuss vorbereitet. Die aktuellen Streitverfahren vor dem Bundesverfassungs-gericht, in denen der Bundes-tag eine Stellungnahme abge-geben hat, haben etwa das Freihandelsabkommen CETA oder das Einheitliche Patent-gericht zum Gegenstand.Eine wichtige Aufgabe des Bundestages ist die parlamen-tarische Kontrolle der Bun-desregierung. Dabei nimmt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine aktiv gestaltende Rolle im parla-mentarischen Prozess ein.

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Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und der Zusammenarbeit im Verbrau-cherschutz in der Europäi-schen Union. Indem er die europapolitischen Empfeh-lungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz an den Bundestag vorbereitet, leistet der Unterausschuss einen wichtigen Beitrag zur Wahrnehmung der Rechte der nationalen Parlamente in der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissa-bon gestärkt wurden. Der Bundestag kann selbst Stellungnahmen zu EU-Vorha-ben an die europäischen Gre-mien richten oder die Bundes-regierung auffordern, sich in den Verhandlungen für die vom Bundestag formulierten Ziele einzusetzen.

Der Unterausschuss Europarecht

Weil europapolitische Vorla-gen für die Arbeit des Bun-destages und insbesondere des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz von besonderer Bedeutung sind, hat er auch in der 19. Wahl- periode einen Unterausschuss eingesetzt, der sich speziell mit dem Europarecht beschäf-tigt. Die neun Mitglieder des Unterausschusses unter dem Vorsitz von Heribert Hirte (CDU/CSU) beraten über die rechts- und verbraucher-schutzpolitischen Vorhaben der Europäischen Union und geben dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise. Die Themen sind auch hier vielfältig – von der Errichtung einer Europäi-schen Staatsanwaltschaft und der Schaffung eines Europäi-schen Strafregisterinformati-onssystems über die Frage des anzuwendenden Rechts bei grenzüberschreitenden Ehen bis hin zur Bekämpfung von

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von Kinderehen und der Ver-schärfung von Strafvorschrif-ten zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten sowie der Bekämpfung von nicht genehmigten Kraftfahrzeug- rennen befasst sich der Aus-schuss. Zu diesen und ande-ren Themen wurden die Argumente nicht nur in den regelmäßig nicht öffentlichen Beratungssitzungen, sondern auch im Rahmen von öffent-lich zugänglichen Anhörungs- sitzungen ausgetauscht. Das Fachwissen der Sachverstän-digen nutzen die Ausschuss-mitglieder für ihre Meinungs-bildung und gegebenenfalls

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, Mietpreisbremse – die Aus-schussarbeit in der Praxis

Zum parlamentarischen Alltag des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gehört es, Sachverständige in öffent-lichen Sitzungen anzuhören oder sich von Regierungsver-tretern unterrichten zu lassen. Dabei wird ein breites Spek-trum an Themen abgedeckt: Von den Gesetzesvorhaben zur Sterbebegleitung über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt bis zur gleichge-schlechtlichen Ehe. Auch mit der Verbesserung des Schut-zes der sexuellen Selbstbe-stimmung, der Verhinderung

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Der Themenvielfalt im Aus-schuss sind mithin keine Grenzen gesetzt – mal feder-führend, mal mitberatend. Er ist die parlamentarische Instanz, wenn es um Maßnah-men aus dem Rechts- und dem wirtschaftlichen Verbrau-cherschutzbereich geht, und zugleich das Fachgremium, das Gesetzentwürfe auf ihre Verfassungsgemäßheit über-prüft. Kurz: Wer hier arbeitet, hat die Gesetzgebung des Bundes im Blick und gestaltet sie mit.

für die Formulierung von Änderungsanträgen zu Gesetz-gebungsvorhaben. Ein Thema, mit dem sich der Ausschuss immer wieder beschäftigt, ist der Mieterschutz. Angesichts der angespannten Wohnungs-märkte in Ballungszentren hat der Bundestag einem Gesetz-entwurf der Bundesregierung folgend eine Novellierung des Mietrechts beschlossen, mit dem die sogenannte Mietpreis- bremse eingeführt wurde. Anträge der Oppositionsfrak- tionen forderten schon damals und weiterhin, diese Miet-preisbremse weiter zu stärken – etwa durch Streichung von Ausnahmen oder umfassen-dere Informationspflichten des Vermieters.

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Ausschussmitglieder43 Mitglieder im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Stephan Brandner, AfD Vorsitzender Rechtsanwalt,geb. 1966 in Herten; verheiratet, Kinder.MdB seit 2017

Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU stellvertretender Vorsitzender Universitätsprofessor,geb. 31.3.1958 in Köln; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

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Alexander Hoffmann, CDU/CSUJurist, geb. 6.3.1975 in Würzburg; verheiratet, ein Kind und ein Pflegekind.MdB seit 2013

Ingmar Jung, CDU/CSU Staatssekretär a. D.,geb. 4.4.1978 in Wiesbaden- Sonnenberg; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2017

Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU Obmann Rechtsanwalt, geb. 2.10.1975 in Berlin; ledig. MdB seit 2009

Michael Frieser, CDU/CSU Rechtsanwalt, geb. 30.3.1964 in Nürnberg; verheiratet.MdB seit 2009

Mechthild Heil, CDU/CSU Diplom-Ingenieurin, Architektin,geb. 23.8.1961 in Andernach; verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2009

Ansgar Heveling, CDU/CSU Jurist,geb. 3.7.1972 in Rheydt; verheiratet, ein Kind.MdB seit 2009

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Prof. Dr. Patrick Sensburg, CDU/CSUHochschullehrer, Jurist,geb. 25.6.1971in Paderborn.MdB seit 2009

Sebastian Steineke,CDU/CSURechtsanwalt,geb. 19.6.1973in Hamburg; verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2013

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSUJurist, Diplom-Kaufmann,geb. 14.10.1975in Illertissen.MdB seit 2013

Dietrich Monstadt, CDU/CSU Rechtsanwalt, geb. 15.9.1957 in Bochum; vier Kinder.MdB seit 2009

Axel Müller, CDU/CSU Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.,geb. 24.7.1963 in Esslingen am Neckar.MdB seit 2017

Carsten Müller (Braunschweig), CDU/CSU Bankkaufmann, Rechtsanwalt,geb. 8.5.1970 in Braunschweig.MdB 2005 bis 2009 und seit 2013

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Esther Dilcher, SPDRechtsanwältin und Notarin,geb. 18.9.1965in Hofgeismar;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2017

Dr. Johannes Fechner,SPDObmann, SprecherRechtsanwalt,geb. 25.11.1972in Freiburg im Breisgau;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2013

Michael Groß,SPDGeschäftsbereichsleiter,geb. 26.7.1956in Marl;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2009

Ingo Wellenreuther, CDU/CSUVorsitzender Richter am Landgericht a. D.,geb. 16.12.1959in Karlsruhe;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2002

Elisabeth Winkelmeier-Becker,CDU/CSUSprecherinRichterin am Amtsgericht a. D.,geb. 15.9.1962in Troisdorf;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2005

Dr. Karl-Heinz Brunner,SPDBetriebswirt,geb. 14.3.1953in München;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2013

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Marianne Schieder,SPDJuristin,geb. 23.5.1962in Schwarzberg.MdB seit 2005

Sonja Amalie Steffen,SPDRechtsanwältingeb. 22.10.1963in Dreiborn/Eifel;drei Kinder.MdB seit 2009

Fabian Jacobi,AfDRechtsanwalt,geb. 19.6.1973in Münster;ledig.MdB seit 2017

Dirk Heidenblut,SPDGeschäftsführer beim Arbeiter- Samariter-Bund,geb. 21.4.1961in Essen;verheiratet.MdB seit 2013

Sarah Ryglewski,SPDDiplom-Politologin,geb. 31.1.1983in Köln;ledig.MdB seit 2015

Dr. Nina Scheer,SPDPolitikwissenschaftlerin, Juristin, Musikerin,geb. 11.9.1971in Berlin;ledig,ein Kind.MdB seit 2013

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Roman Johannes Reusch, AfDSprecher Leitender Oberstaatsanwalt,geb. 3.2.1954in Düsseldorf;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2017

Dr. Marco Buschmann,FDPRechtsanwalt,geb. 1.8.1977in Gelsenkirchen;verheiratet.MdB 2009 bis 2013 und seit 2017

Katrin Helling-Plahr,FDPRechtsanwältin,geb. 2.4.1986in Hagen;verheiratet,ein Kind.MdB seit 2017

Jens Maier,AfDObmann Richter am Landgericht,geb. 10.2.1962in Bremen;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2017

Prof. Dr. Lothar Maier,AfDHochschullehrer,geb. 19.6.1944in Wolfach;ledig.MdB seit 2017

Tobias Matthias Peterka,AfD Diplom-Jurist,geb. 4.9.1982in Achern;ledig.MdB seit 2017

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Gökay Akbulut,DIE LINKE.Sozialwissen- schaftlerin,geb. 6.11.1982in Pinarbasi/Türkei;ledig.MdB seit 2017

Amira Mohamed Ali,DIE LINKE.Rechtsanwältin,geb. 16.1.1980 in Hamburg; verheiratet.MdB seit 2017

Niema Movassat,DIE LINKE.ObmannDiplom-Jurist, LL.M.,geb. 22.8.1984in Wuppertal;verheiratet, ein Kind.MdB seit 2009

Dr. Jürgen Martens,FDPSprecherRechtsanwalt,geb. 3.8.1959in München;verheiratet,zwei Kinder.MdB seit 2017

Roman Müller-Böhm,FDPObmannStudent,geb. 12.12.1992in Essen;ledig.MdB seit 2017

Katharina Willkomm, FDPSprecherin Verbraucherschutz Volljuristin,geb. 19.2.1987in Düsseldorf;verheiratet.MdB seit 2017

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Friedrich Straetmanns, DIE LINKE.SprecherRichter am Sozialgericht,geb. 5.8.1961in Bielefeld;verheiratet, drei Kinder.MdB seit 2017

Canan Bayram,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENRechtsanwältin,geb. 11.2.1966in Malatya, Türkei;ledig, ein Kind.MdB seit 2017

Katja Keul,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENSprecherinRechtsanwältin,geb. 30.11.1969in Berlin;verheiratet,drei Kinder.MdB seit 2009

Tabea Rößner,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENJournalistin,geb. 7.12.1966in Sassenberg;verheiratet, zwei Kinder.MdB seit 2009

Dr. Manuela Rottmann,BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNENObfrauJuristin,geb. 9.5.1972in Würzburg;geschieden, ein Kind.MdB seit 2017

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Informationen im Internet

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutzwww.bundestag.de/recht

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutzwww.bmjv.de

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Kontaktdaten des Ausschusssekretariats

Deutscher BundestagAusschuss für Recht und VerbraucherschutzPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: + 49 30 227-32430Fax: + 49 30 227-36081E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de

Impressum

Herausgeber: Deutscher Bundestag, Referat ÖffentlichkeitsarbeitKoordination: Robert SchönbrodtTexte: Georgia Rauer; Bearbeitung: Unterabteilung Ausschüsse (S. 4 – 5); Sekretariat des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (S. 6 – 21)Lektorat: Katharina Frier-ObadGestaltung: Marc MendelsonBundestagsadler: Urheber Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 2008 büro uebeleFotos: S. 2 Deutscher Bundestag (DBT) / Linus Lintner Fotografie; S. 8–9, 10, 11 DBT / Marc-Steffen Unger; S. 23 DBT / studio kohlmeierPorträts: S. 3, 12 DBT / Achim Melde (Stephan Brandner); S. 12 DBT / Julia Nowak (Heribert Hirte); S. 13 Michael Frieser / Thomas Lother (Michael Frieser); Mechthild Heil / Jan Kopetzky (Mechthild Heil); DBT / Stella von Saldern (Ansgar Heveling); Hoffmann Alexander / Laurence Chaperon (Alexander Hoffmann); CDU KV Wiesbaden / Tobias Koch (Ingmar Jung); Dr. Jan-Marco Luczak / Yves Sucksdorff (Jan-Marco Luczak); S. 14 Dietrich Monstadt / Heike Homs (Dietrich Monstadt); Jan Kopetzky (Axel Müller); Carsten Müller / Laurence Chaperon (Carsten Müller); Patrick Sensburg / Jan Kopetzky (Patrick Sensburg); Sebastian Steineke / Jan Kopetzky (Sebastian Steineke); DBT / Julia Nowak (Volker Ullrich); S. 15 Ingo Wellenreuther / Jan Kopetzky (Ingo Wellenreuther); Elisabeth Winkelmeier-Becker / Tobias Koch (Elisabeth Winkelmeier-Becker); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Karl-Heinz Brunner); DBT / Thomas Trutschel / photothek (Esther Dilcher); spdfraktion.de / Susie Knoll (Johannes Fechner); DBT / Inga Haar (Michael Groß); S. 16 DBT / Thomas Trutschel / photothek (Dirk Heidenblut); spdfrak-tion.de / Susie Knoll (Sarah Ryglewski); spdfraktion.de / Benno Kraehahn (Nina Scheer); spdfraktion.de / Susie Knoll (Marianne Schieder); spdfraktion.de / Christian Rödel (Sonja Amalie Steffen); DBT / Achim Melde (Fabian Jacobi); S. 17 DBT / Julia Nowak (Jens Maier); DBT / Julia Nowak (Lothar Maier); DBT / Julia Nowak (Tobias Matthias Peterka); Roman Johannes Reusch / Foto-Utech GmbH (Roman Johannes Reusch); Dr. Marco Busch-mann / Caitlin Hardee (Marco Buschmann); Katrin Helling-Plahr / Viktor Dücker (Katrin Helling-Plahr); S. 18 Jürgen Martens / H. Augsten Meerane (Jürgen Martens); Bernhardt Link - Farbtonwerk (Roman Müller- Böhm); Bernhardt Link (Katharina Willkomm); Gökay Akbulut / Thommy Mardo (Gökay Akbulut); Amira Mohamed Ali / Peter Duddek (Amira Moha-med Ali); Die Linke im Bundestag (Niema Movassat); S. 19 DBT / Stella von Saldern (Friedrich Straetmanns); Stefan Kaminiski (Canan Bayram); DBT / Thomas Köhler / photothek (Katja Keul); Kerstin Bänsch PHOTOdesign (Tabea Rößner); Manuela Rottmann / Björn Friedrich (Manuela Rottmann) Grafik: S. 7 Marc Mendelson Druck: Druckhaus Waiblingen, Remstal-Bote GmbH

Stand: Juli 2018© Deutscher Bundestag, Berlin Alle Rechte vorbehalten.

Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Sie darf weder für Wahlwerbezwecke eingesetzt noch von Parteien oder Fraktionen für die eigene Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

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Im Deutschen Bundestag werden Entscheidungen über zum Teil sehr komplexe und strittige Gesetzesvorhaben und über parlamentarische Initiativen aus allen Politik-bereichen getroffen. Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle in der parlamentarischen Bera tung. Denn hier rin gen die Abgeordneten um Kompromisse und ziehen Sachverständige hinzu, ehe sie ihre Berichte und Be- schlussempfehlungen für die Bundestagsabstimmungen abgeben.

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