Jürgen Herrmann, MdB Deutschland (k)ein Sozialstaat !? Vortrag Jürgen Herrmann, MdB

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Transcript of Jürgen Herrmann, MdB Deutschland (k)ein Sozialstaat !? Vortrag Jürgen Herrmann, MdB

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  • Jrgen Herrmann, MdB Deutschland (k)ein Sozialstaat !? Vortrag Jrgen Herrmann, MdB
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  • Themenbersicht -Was ist ein Sozialstaat? -Wer finanziert den Sozialstaat?/ Wo kommt das Geld her? -Wo geht das Geld hin? -Hartz IV /CDU Neuerungen -Rentenversicherung /CDU: Mehrgenerationenhuser -Kranken- und Pflegeversicherung/ CDU:Familienpflege -Lohnt sich Arbeit noch? -Perspektiven
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  • Jrgen Herrmann, MdB Die Bundesrepublik ist ein Sozialstaat Art. 20 GG - Sozialstaatprinzip - Ewigkeitsklausel Art. 79 III GG
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  • Jrgen Herrmann, MdB Sozialleistungen in Deutschland 1960 - 2009
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  • Jrgen Herrmann, MdB
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  • Die Summe aller Sozialleistungen liegt im Jahr 2009 nach den Berechnungen des Sozialbudgets der Bundesregierung bei 754 Mrd. Euro Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2009: 524 Mrd. Euro
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  • Jrgen Herrmann, MdB Welche Ausgaben gehren zum Sozialstaat? Eckpunkte des Bundeshaushaltes 2011 -Arbeit und Soziales: 131.848.403 -Familie, Senioren, Frauen, Jugend: 6.437.000 -Gesundheit: 15.785.152 -Bildung und Forschung: 11.646.948 165.717.503
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  • Jrgen Herrmann, MdB Wo kommt das Geld her? Steueraufkommen in Deutschland Beitrge zu den Sozialversicherungen
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  • Jrgen Herrmann, MdB Die deutschen Haushalte haben 2008 insgesamt 150 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben gezahlt als der Durchschnitt der OECD Lnder. Zahlen wir zu wenig Steuern und Abgaben ?
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  • Jrgen Herrmann, MdB Reiche strker besteuern ?
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  • Jrgen Herrmann, MdB CDU strkt Familien Erhhung des Kinderfreibetrags auf 4.368 Euro ab 2010 Erhhung des Kindergeldes zum 01.01.2010 auf 184 Euro fr das erste und zweite Kind, auf 190 fr das dritte und ab dem 4. auf 215 Euro. Nachdem seit 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz im Sozialgesetzbuch verankert wurde, hat CDU ab 2013 auch das Recht auf einen Krippenplatz durchgesetzt. Betreuungsmglichkeit fr Familien rund um die Uhr. Lnder haben in diesem Rahmen eigene Bestimmungen. Kinderlrm keine Klagegrund mehr. Beschluss Bundestag am 26.05.11
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  • Jrgen Herrmann, MdB Reiche strker besteuern?? Die oberen 5% der Steuerpflichtigen tragen 40,3% zum gesamten Steueraufkommen bei.
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  • Jrgen Herrmann, MdB Die oberen 50% der Steuerzahler tragen somit fast die gesamte Steuerlast: 93,8%. Ein kleiner Teil zahlt den Lwenanteil
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  • Jrgen Herrmann, MdB Institut der deutschen Wirtschaft: - 30% der Bundesbrger mit dem niedrigsten am Markt erwirtschafteten Einkommen erhalten im Schnitt monatlich 900 mehr vom Staat, als sie an Abgaben / Steuern zahlen. -Die oberen 10% der Einkommensbezieher zahlen durchschnittlich 2300 in soziale Kassen ein. Reiche strker besteuern??
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  • Jrgen Herrmann, MdB
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  • Beitragsstze der Sozialversicherung 1970 - 2010 e
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  • Jrgen Herrmann, MdB Wo bleibt das Geld ?
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  • Jrgen Herrmann, MdB 1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen um 70,5 % !!!
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  • Jrgen Herrmann, MdB 1991 - 2009: Die Sozialleistungen steigen: von 423 Mrd Euro auf 754 Mrd Euro
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  • Jrgen Herrmann, MdB Hartz IV besteht aus: 1. Krankenversicherung 2. Kosten der Unterkunft 3. Heizkosten 4. Regelsatz
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  • Jrgen Herrmann, MdB CDU erhht Regelsatz auf 364 Euro/Monat: geplant: Inflations- ausgleich, d.h. Erhhung um mindestens 3 Euro zum 1.1.2012.
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  • Jrgen Herrmann, MdB Hartz IV im Vergleich:
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  • Jrgen Herrmann, MdB Hartz IV im Vergleich:
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  • Jrgen Herrmann, MdB Hartz IV im Vergleich:
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  • Jrgen Herrmann, MdB Hartz IV im Vergleich:
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  • Jrgen Herrmann, MdB Erstausstattung einer Wohnung (Kche, Waschmaschine, Couch) Erstattung von Mietnachzahlungen Umzugskosten Erstausstattung Bekleidung Sonderbedarfe Schwangerschaft, Geburt + Kleidung Mehrbedarfe: Bspl. Klassenfahrten, Alleinerziehende, Behinderte, kostenaufwndige Ernhrung Besondere Feierlichkeiten: z. B. Hochzeit (Kleidung, Bewirtung, etc), Kommunion, Silber-/Goldene Hochzeit, Trauerfeier kostenfreie Rechtsberatung Hartz IV beeinhaltet aber auch:
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  • Jrgen Herrmann, MdB -Einstiegsgeld in Arbeit (Ein Ansporn dafr, auch niedrig bezahlte Jobs anzunehmen) -weitere Vergnstigungen in den Bereichen: Kultur, Sport, Freizeit, Kino, ffentliche Transportmittel (Sozialticket) -Befreiung von Rundfunkgebhren -Teilbernahme der Grundgebhren der Dt. Telekom -ggf. Winterreifen -Kondome -Kostenerstattung zur Ausbung des Besuchsrechts bei Geschiedenen: Beispiel: Urteil Landessozialgericht Mainz Kinderbesuch in Amerika: Amt muss Flug + Unterkunft zahlen (900 / Quartal, d.h. 3.600,00 Euro pro Jahr) und auch
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  • Jrgen Herrmann, MdB Es ist eine Frage der Gerechtigkeit - vor allem Gerechtigkeit gegenber Geringverdienern Wo zieht man die Grenzen der sozialen Sicherung ? Lohnabstandsgebot: Staatliche Leistungen sollen weniger attraktiv sein, als ein Einkommen aus eigener Erwerbsttigkeit.
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  • Jrgen Herrmann, MdB Armut in Deutschland
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  • Jrgen Herrmann, MdB Wir armen Deutschen was ist Armut? - in Deutschland ist arm, wer weniger als 9.370 verdient. Vergleich: das ist 3 Mal so viel wie ein als arm geltender Pole
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  • Jrgen Herrmann, MdB - Als arm gilt, wer weniger als 60 % des mittleren Einkommens zur Verfgung hat. -D.h. je hher das Durchschnittseinkommen eines Landes, umso hher ist auch die Armutsschwelle und somit auch der Wohlstand. -Wrde man das Einkommen aller Bundesbrger auf einen Schlag verbessern, wre die relative Armut noch ganz genau so gro. die da oben u. die Reichen werden immer reicher
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  • Jrgen Herrmann, MdB Die Mittelschicht wchst von beiden Seiten
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  • Jrgen Herrmann, MdB CDU frdert Bildung Nachdem Stundentenfrderung schon unter Adenauer eingefhrt wurde, hat das sogeannte BaFg viele nderungen durchlaufen. Erhhung unter CDU/FDP in 2010 auf 670 Euro (allein wohnend, inkl. Kostenzuschlag fr Kranken- und Pflegeversicherung) Nationales Stipoendienprogramm in 2010 d.h. bis zu 8 % der Besten erhalten 300 Euro monatlich, unabhngig von ihrer finanziellen Situation Bildungsgutscheine fr Hartz IV Kinder / 10 Euro monatlich.
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  • Jrgen Herrmann, MdB Der Bund untersttzt die Deutsche Rentenversicherung jhrlich mit ca. 80 Mrd. Euro. Im Ergebnis erhlt ein heute 65 Jhriger rund 200.000 Euro mehr aus Sozialkassen, als er im Laufe seines Lebens einzahlt. Beispiel: Rentenversicherung
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  • Jrgen Herrmann, MdB Beispiel: Rentenversicherung
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  • Jrgen Herrmann, MdB Beispiel: Gesetzliche Krankenkassen
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  • Jrgen Herrmann, MdB Der demographische Wandel
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  • Jrgen Herrmann, MdB CDU kmmert sich um ltere Familienpflegezeit ab 2012: 2 Jahre Angehrige zuhause pflegen, Bund frdert mit staatlichem Zuschuss. seit 2006 Frderung von Mehrgenerationenhusern. Bis 40.000 Euro pro Haus pro Jahr befristet auf max. 5 Jahre. 500 Einrichtungen haben profitiert bis Ende 2008. Aktionsprogramm II ab Juli 2011 neu aufgelegt. 50 Mio Euro stehen bis 2014 zur Verfgung. Erweiterte Schwerpunkte: Alter und Pflege: Beratung fr ltere Menschen und Angehrige Integrations- und Bildungsfrdernde Angebote Vernetzung mit anderen Institutionen Bundesfreiwilligendienst kann hier geleistet werden
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  • Jrgen Herrmann, MdB Fragen ?
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  • Jrgen Herrmann, MdB Mitglied im Haushaltsausschuss stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 227 77 302 juergen.herrmann@bundestag.de