Der Demokratisierungsprozess

Von der Nationalkonferenz zur neuen Verfassung

Der Demokratisierungsprozess

Das Ende des Ost-West-Konfliktes und die weltweiten Veränderungen

Ende 1989 verstärkte Aktivitäten oppositioneller Gruppen Forderungen:

Politischer Wandel Mehrparteiensystem

Der Demokratisierungsprozess

Reaktion des Regimes Eyadema lehnte noch im Mai 1990 ein

Mehrparteiensystem ab RPT-Funktionäre warben in der Bevölkerung um

den Erhalt des Einpartei-Systems Einführung eines Mehrparteiensystems „Wenn das

Volk dafür reif ist“ Ankündigung der Diskussion einer Liberalisierung

auf dem Parteitag im Dezember 1991

Der Demokratisierungsprozess

Gründung einer unabhängigen Menschenrechtskommission im Juli 90

Gründung weiterer Vereinigung Vereinigung für die Pressefreiheit Vereinigung für den Kampf gegen Folter

Auslöser für den Beginn: Prozess gegen Jugendliche am 5. Oktober

1990

Der Demokratisierungsprozess

Beginn von Demonstrationen und Aufständen mit Toten und Verletzten Höhepunkt: Blutige Niederschlagung einer

Demonstration im Stadtteil Bè

(Drama der Lagune von Bè)

Der Demokratisierungsprozess

Politische Unruhen im Land und Druck der Geberstaaten zwangen Eyadéma zu Zugeständnissen

Rückkehrmöglichkeit für exilierte Politiker

Möglichkeit der Parteigründungen

Parteien

Die Front d l‘Opposition Démocratique (FOD), Zusammenschluss aus CAR (Comité d‘Action pour le Renouveau) CDPA (Convention Démocratique des Peuples

Africains) CDPA-BT (Convention Démocratique des Peuples

Africains – Branche Togolais) FDT-France (Front pour la Démocratique au Togo)

Zusammenschluss aus PAD (Parti d‘Action pour le Developpement) PDR (Parti pour la Démocratie et le Revouveau) PDU (Parti des Démocrates pour l‘Unité) STD (Social-Démocratie Togolaise) UDS (Union Togolaise pour la Démocratie

Der nächste Schritt

6. Juni 1991 Beginn eines Generalstreik zur Durchsetzung politischer Forderungen

12. Juni 1991 Vereinbarung zwischen Eyadéma und der Opposition Durchführung einer Nationalkonferenz

Behinderungen der Nationalkonferenz

Vertagung von Sitzungen Militärische Abriegelung der Zugänge

zum Tagungsort Hausarrest für Oppositionspolitiker …

Die Nationalkonferenz

Filmausschnitt: Ungleiche Brüder

Die Rolle Frankreichs

Warnung des französischen Botschafters an die Oppositionspolitiker

Ergebnisse der Nationalkonferenz

Einleitung eines Transitionsprozesses durch Ein Übergangsparlament (Haut Conseil de la

République - H.C.R.)Präsident: Bischop Kpodzro

Auflösung der Einheitspartei RPT und Einfrieren ihres Vermögens

Wahl des Präsidenten der togoischen Menschenrechtsliga LTDH (Ligue Togolaise de Droits de l‘Homme) zum Premierminister des Übergangsparlamentes

Aufgabe der Übergangsregierung

Erarbeitung einer neuen Verfassung und Vorbereitung eines Referendums zu deren Verabschiedung

Vorbereitung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für März bis Juni 1992

Rückeroberung der Macht

Putsch auf Raten durch die Armee 1.Oktober 1991 Besetzung der Radiostation 7./8. Oktober 1991 Eindringen von Truppenteilen in

die Residenz des Premierministers, um diesen gefangen zu nehmen

27./28. Oktober 1991 Putsch der Armee gegen Verbot der RPT

27. November 1991 Besetzung der Radiostatio 3. Dezember 1991 Gefangennahme von Koffigoh

und einem Teil der Regierungsmitglieder, die restlichen flohen ins Ausland

Eyadémas Vermittlung

Verhandlungen zwischen Eyadéma und Koffigoh 14.12.1991 Ergebnis Bildung einer

Regierung der nationalen Einheit Basis zur Etablierung der alten

Machtverhältnisse

Regierung der nationalen Einheit

Bestätigung der neuen Regierung durch das Übergangsparlament am 30.12.1991

10 von 21 Ministerposten waren in der Hand von Eyadéma-Treuen, darunter u.a. Innenministerium Außenministerium Verteidigungsministerium Justizministerium Planungsministerium Informationsministerium

Widerstand

16. Dezember 1991 Aufruf der Gewerk-schaften zum Generalstreik Ziel Fortführung des Demokratisierungs-

prozesses Ende des Streiks durch den Abschluss

eines „Neuen Sozialvertrages“

Übergriffe der Armee

Vorgehen gegen Opposition Zerstörungen von Parteibüros Zerstörung von Wohnungen Oppositioneller

April 1992 Erneute Besetzung der Radiostation

Grund der erneuten Übergriffe

Erarbeitung der neuen Verfassung Vorgaben der Nationalkonferenz

Doppelspitze von Staatspräsident und Premierminister

Ziel Eyadémas Rücknahme der Machtbeschneidung des

Präsidenten

Die neue Verfassung

Koffigoh trat öffentlich für die Akzeptanz der Abweichung von den Vorgaben der Nationalkonferenz ein

Angepasster Verfassungsentwurf wurde vom HCR akzeptiert

Die neue Verfassung Veränderungen

Stärkung der Position des Staatspräsidenten Positive Aspekte der Verfassung

Einbau von Kontrollmechanismen wie z.B. ein unabhängiges Verfassungsgericht

Beschränkung der Amtszeit für das Präsidentenamt Genaue Regelung zur Ernennung der Regierung durch

den Präsidenten Höchstes Organ im Staat: die Nationalversammlung Unvereinbarkeit von Regierungsamt und anderer

Tätigkeiten 27. September 1992: Verabschiedung der Verfassung in

einem Referendum Beteiligung 74% Mit ja 98%

Neue Übergriffe der Armee

22. Oktober 1992 Geiselnahme des HCR durch Militär Forderung: Auszahlung von Geldern (geschätzte

20 Mio. €) der RPT an die Armee Nach 2 Tagen beugte sich das HCR dem

Ultimatum Vor laufenden Fernsehkameras musste Bischof

Kpodzro ein entsprechendes Dekret unterzeichnen

Ausdruck dieser Aktion: Machtlosigkeit des HCR

Das Ende der Übergangsregierung

31.12.1992 Beendigung des Mandats der Übergangsregierung Ergebnisse der Arbeit

Erarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung

Keine Wahlen Keine Errichtung von neuen Institutionen