Heinz Stehle/Norbert Leuz

Der erfolgreicheGmbH-Geschäftsführer

• Aufgaben, Rechte, Pflichten• Haftung, Verantwortung, Risikoabsicherung• Vertragsgestaltung, steuerliche Fragen• Motivation

11., überarbeitete Auflage

20Q9Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

IX

Inhaltsverzeichnis

Vorwort VAbkürzungsverzeichnis XXI

I. Überblick über das GmbH-Recht: Rechtsnatur und Strukturder GmbH V 11. Rechtsgrundlagen 12. Begriff und Wesensmerkmale 2

a) Begriff 2b) Wesen 2c) Unterschied zwischen der Unternehmergesellschaft

(haftungsbeschränkt) und der »klassischen« GmbH 3d) Vergleich mit der AG 4

3. Bedeutung in der Praxis 54. Gesellschafter 65. Gründung 6

a) Erfordernis von nur einem Gesellschafter 6b) Errichtung durch notariellen Vertrag 7c) Entstehung durch Eintragung ins Handelsregister 7d) Übernahme der Geschäftsanteile 7e) Sacheinlagen 8f) IVlindeststammkapital und IVlindesteinzahlung 8g) Haftung der Gründer 8h) Anmeldung zum Handelsregister 9i) Angaben auf Geschäftsbriefen 10

6. Gesellschaftsvertrag 107. Eintragung ins Handelsregister 118. Firma der GmbH 12

a) Sach-, Personen- oder Phantasiefirma 12b) Zusatz: »Gesellschaft mit beschränkter Haftung« 12

9. Gesellschaftsvermögen und Art der Beteiligungder Gesellschafter am Gesellschaftsvermögen 13

10. Stammkapital und Stammeinlagen 13a) Mindestkapital 13b) Geschäftsanteil 14c) Mindesteinzahlung 14

i d) Sacheinlagen 1411. Die verschiedenen Organe einer GmbH 15

Inhaltsverzeichnis

a) Geschäftsführer 15b) Gesellschafterversammlung 16

aa) Allgemeines 16bb) Einberufung 16cc) Gegenstand der Beschlussfassung 17dd) Art der Beschlussfassung (§47 GmbHG) 17ee) Minderheitsrechte 18

c) Aufsichtsrat 18aa) Als notwendiges Organ 18bb) Als freiwilliges Organ 18

12. Pflichten der Gesellschafter 19a) Pflicht zur Leistung der Einlage 19b) Verzugszinsen und Kaduzierungbei säumigen Gesellschaftern . . . 19c) Nachschusspflicht 20d) Beschränkte Nachschusspflicht 21e) Unbeschränkte Nachschusspflicht und Abandonrecht 21f) Andere Gesellschafterpflichten 22

13. Kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen 2314. Erwerb eigener Geschäftsanteile 2315. Wechsel der Gesellschafter 23

a) Kein Einfluss auf Bestand der Gesellschaft 23b) Notarielle Form der Übertragung 23c) Vertragliche Übertragungsbeschränkungen

und -Verpflichtungen 24d) Mitteilung an die Gesellschaft 24e) Haftung des Erwerbers 24f) Gutgläubiger Erwerb von Geschäftsanteilen 25

16. Auflösung und Beendigung der GmbH 25a) Auflösungsgründe 25b) Anmeldung zum Handelsregister 26c) Durchführung der Liquidation 27

17. Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung 27a) Jahresabschluss und Lagebericht der GmbH 28b) Größengliederung 28c) Gliederungsvorschriften bei der Rechnungslegung 29

aa) Bilanz 29bb) GuV-Rechnung 32

d) Prüfung 35e) Offenlegung 36f) Zu beachtende Fristen 37g) Stammkapital und Rücklagen 37h) Gewinnverteilung 38i) Überschuldung 38

18. Die Behandlung im Steuerrecht .• 39

Inhaltsverzeichnis X I

a) Allgemeines 39b) Körperschaftsteuer 39c) Einkommensbesteuerung der Gesellschafter 40d) Kapitalertragsteuer 41e) Gewerbesteuer 41f) Vermögensteuer 41g) Umsatzsteuer 42h) Grunderwerbsteuer 42

Die Organstellung des GmbH-Geschäftsführers und das Verhältniszu den anderen Organen 431. Die verschiedenen Organe einer GmbH 43

a) Notwendige Organe 43b) Freiwillige Organe 44

2. Der Geschäftsführer als ausführendes Organ 463. Das Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers zu den anderen

Organen der Gesellschaft 48a) Das Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers zur Gesellschafter-

versammlung 48b) Das Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers

zu einem Aufsichtsrat 49c) Das Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers zum freiwilligen

Aufsichtsrat 50d) Das Verhältnis des GmbH-Geschäftsführers zu anderen

freiwilligen Organen 504. Unterschiedliche Arten von Geschäftsführern 50

a) Begriffe des GmbH-Gesetzes 50b) Geschäftsführer mit Ressortverantwortung 51c) Hierarchische Unterschiede 51d) Gesellschaftergeschäftsführer und Fremdgeschäftsführer 53e) Steuerlich bedeutsame Unterscheidungen 53f) Alleiniger Geschäftsführer einer Einpersonen-GmbH 56

aa) Früher Volleinzahlung des Stammkapitalsoder Sicherheitsleistung des Gesellschafters 56

bb) Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 56cc) Keine Entlastung 56

g) Der GmbH-Geschäftsführer im Konzernverbund 57aa) Holding 57bb) Ausgründungen (Spin-offs) 57cc) Gemeinschaftsunternehmen 58dd) Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge 58

h) Geschäftsführer einer GmbH Et Co. KG 59i) Der faktische Geschäftsführer . 60

Xll Inhaltsverzeichnis

j) Notgeschäftsführer 60k) Geschäftsführung bei Führungslosigkeit 61

Bestellung, Abberufung und Amtsniederlegungdes GmbH-Geschäftsführers 631. Bestellung 63

a) Allgemeine gesetzliche und persönliche Voraussetzungen(§ 6 GmbHG) 63aa) Nur natürliche unbeschränkt geschäftsfähige Personen 63bb) Kein Berufs- oder Gewerbeverbot (§ 6 Abs. 2 Satz 2

Nr. 2 GmbHG) 63cc) Kein Verstoß gegen zentrale Bestimmungen des Wirt-

schaftsstrafrechts (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG) 64dd) Anforderungen an die Bestellung eines nicht EU-Bürgers

als Geschäftsführer einer GmbH 65ee) Persönliches Anforderungsprofil 65ff) Gesellschaftsvertragliche Anforderungen 66

b) Zusätzliche Erfordernisse bei bestimmten Berufsgesellschaftenbzw. Tätigkeitsbereichen 66aa) Bei Steuerberatungsgesellschaften 66bb) Bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 67cc) Bei einer Rechtsanwalts-GmbH 67dd) Bei Handwerksbetrieben 67

c) Fremdgeschäftsführer, Gesellschaftergeschäftsführer 69d) Bestellung durch Gesellschafterversammlung 69e) Übertragung des Rechtes der Geschäftsführerbestellung

auf ein anderes Organ 70f) Entsendungsrecht von Minderheitsgesellschaftern 70g) Form der Bestellung 70

aa) Außerhalb des Gesellschaftsvertrages 70bb) Im Gesellschaftsvertrag 70

h) Eintragung im Handelsregister 72i) Wirksamkeit der Bestellung 72j) Nennung der Geschäftsführer auf Geschäftsbriefen 72

2. Abberufung 73a) Recht zur Abberufung 73

aa) Abberufung durch Gesellschafterbeschluss 73bb) Abberufung durch andere Organe 74

b) Form der Abberufung 74c) Voraussetzungen für die Abberufung 74

aa) Ohne besondere Bestimmungen im Gesellschafts-vertrag . 74

bb) Bei besonderen Bestimmungen im Gesellschaftsverträg 74

Inhaltsverzeichnis X l l l

d) Das Stimmrecht des Gesellschaftergeschäftsführersbei der eigenen Abberufung 75aa) Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes 75bb) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 75

e) Wirkung der Abberufung 75f) Löschung im Handelsregister 75g) Änderungen der Briefbogen 77

3. Amtsniederlegung 77a) Ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes 77b) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes 78c) Kein Ausweg zur Vermeidung von gesetzlichen Pflichten 78d) Form der Amtsniederlegung 79e) Löschung im Handelsregister 79f) Amtsniederlegung und Beendigung des Dienstvertrages 80

IV. Aufgaben und Pflichten des GmbH-Geschäftsführers 811. Gesetzliche Pflichten 81

a) Vertretung 82aa) Keine Beschränkung des Umfangs der Vertretungs-

befugnis 82bb) Einzel- oder Gesamtvertretungsmacht 82cc) Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 82

b) Geschäftsführung 83c) Einberufung von Gesellschafterversammlungen 84

aa) Allgemeines 84bb) Ordentliche Gesellschafterversammlung 84cc) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen 86dd) Formen und Fristen für die Einberufung 87ee) Einberufungsverlangen von Minderheitsgesellsehaftern 87ff) Einberufung einer Gesellschafterversammlung

durch die Gesellschafter 88d) Anmeldungen zum Handelsregister 88

aa) Bei jedeT Veränderung in den Personen der Gesellschafteroder des Umfangs ihrer Beteiligung 89

bb) Bei Änderungen der Geschäftsführer 89cc) Vereinigung von Geschäftsanteilen in der Hand

eines Gesellschafters oder in der Hand der Gesellschaft 90e) Pflicht der Geschäftsführer zur Erteilung von Auskünften

an Gesellschafter und Gewährung von Unterlageneinsicht 90f) Erfüllung der steuerlichen Pflichten für die Gesellschaft 91g) Verpflichtung zur Rechnungslegung und Erfüllung

i buchhalterischer Pflichten durch den Geschäftsführer 92h) Beachtung des Wettbewerbsverbots ...93

XIV Inhaltsverzeichnis

aa) Rechtliche Grundlagen des Wettbewerbsverbotesfür den GmbH-Geschäftsführer 93

bb) Rechtsfolgen bei Verletzung des Wettbewerbsverbotes 94cc) Befreiung vom Wettbewerbsverbot 94dd) Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang

mit dem Wettbewerbsverbot 95i) Pflicht zur Beantragung des Insolvenzverfahrens bei Zahlungs-

unfähigkeit oder Überschuldung 952. Beachtung vertraglicher Pflichten für den GmbH-Geschäftsführer. . . . 963. Besonderheiten bei der Haftung für den Geschäftsführer

bei einer GmbH a Co. KG .̂ 98

V. Der Geschäftsführerdienstvertrag 1011. Allgemeine Bedeutung 1012. Rechtsgrundlagen 1023. Form 1024. Zuständigkeit 1045. Verhältnis von Regelungen im Gesellschaftsvertrag

und im Geschäftsführerdienstvertrag 1056. Inhalt des Geschäftsführerdienstvertrags 106

a) Festlegung der Aufgaben des Geschäftsführers 106aa) Allgemeine Aufgaben 106bb) Spezielle Aufgaben 107

b) Festlegung der Zustimmungspflichtigen Geschäfte 107aa) Für die Zustimmung maßgebende Personen oder Gremien . . 108bb) Zustimmungspflichtige Geschäfte 108

c) Zeitlicher Umfang der Tätigkeit 109aa) Vollzeittätigkeit 109bb) Teilzeittätigkeit 109

d) Wettbewerbsverbot 110aa) Wettbewerbsverbot während der Geschäftsführertätigkeit . .110bb) Wettbewerbsverbot nach Beendigung der Tätigkeit 112

e) Vergütung 114aa) Rechtlicher Charakter des Vertrages 114bb) Arten der Vergütung beim angestellten Geschäftsführer. . . . 115cc) Höhe der Vergütung 119

f) Spesenregelung 120g) Festlegung der Arbeitszeit und Überstundenvergütung 121h) Ertragsteuerliche Behandlung der Geschäftsführerbezüge 122

aa) Bei einem Fremdgeschäftsführer 122bb) Bei einem Gesellschaftergeschäftsführer 123cc) Bei einem nichtbeherrschenden Gesellschafter-

geschäftsführer •.- 127

Inhaltsverzeichnis X V

dd) Bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer . . . 127i) Umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführungs-

leistungen 128j) Verzicht auf Auszahlung der Tätigkeitsvergütung 130

aa) Bei einem Fremdgeschäftsführer 130bb) Bei einem Gesellschaftergeschäftsführer 130

k) Urlaub 1301) Vertragsdauer und Kündigung 131

aa) Verträge mit fester Vertragsdauer 131bb) Verträge auf unbestimmte Zeit mit Kündigungsfristen 131cc) Kündigung aus wichtigem Grund 132dd) Verträge auf Lebenszeit oder Erreichen des Pensionsalters . . 133

m) Fortzahlung der Vergütung bei Krankheit und Tod 133

VI. Möglichkeiten vorteilhafter Vertragsgestaltungen zur Motivationvon Geschäftsführern 1351. Zusammensetzung der Vergütung 1362. Abspaltung von Bezügen und Zuordnung zu ausländischen

Tochtergesellschaften bzw. Betriebsstätten 1393. Einräumung von Beteiligungsmöglichkeiten am Unternehmen 1404. Spesen 1415. Überlassung einer Wohnung bzw. eines Hauses 1426. Belegschaftsrabatte 1437. Gewährung zinsgünstiger Arbeitgeberdarlehen 1438. Firmenwagen zur privaten Nutzung 1449. lnformations- und Fortbildungsmöglichkeiten, Imagepflege 14510. Kündigungsschutz und Abfindungszahlungen 14611. Fortzahlung der Bezüge bei Krankheit und Tod 147

VII. Altersversorgung für den GmbH-Geschäftsführer 1491. Allgemeiner Überblick 1492. Sozialversicherung für den GmbH-Geschäftsführer 150

a) Vorherige Klarstellung über die Sozialversicherungspflichtund die Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung 150

b) Versicherungspflicht für Fremdgeschäftsführer 151c) Versicherungspflicht für Gesellschaftergeschäftsführer 152d) Möglichkeiten zur freiwilligen Versicherung

in der gesetzlichen Rentenversicherung 154e) Unterschiede in der steuerlichen Behandlung zwischen

Beiträgen zur Pflichtversicherung und zu einer freiwilligenVersicherung 155

3. Zusätzliche private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung .,156

XVI Inhaltsverzeichnis

a) Riesterrente 156b) Zusätzliche private Basisversorgung (sog. Basisrente

bzw. Rüruprente) 1574. Betriebliche Versorgungszusagen 158

a) Direktzusage (Pensionszusage) und Bildung von Pensions-rückstellungen 159

b) Abschluss von Lebensversicherungen als DirektversicheTung 162c) Pensionskasse 165d) Pensionsfonds 165e) Unterstützungskasse 166

5. Kombinierte Altersversorgung 166

VIII. Die Risiken des GmbH-Geschäftsführers 1691. Das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers 170

a) Verletzung der Sorgfaltspflichten 170b) Mehrere Geschäftsführer 170c) Haftung gegenüber der Gesellschaft 171d) Haftung gegenüber einzelnen Gesellschaftern 172e) Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern 172f) Haftung gegenüber dem Fiskus 172g) Haftung für einbehaltene und nicht abgeführte Sozial-

versicherungsbeiträge des Arbeitnehmers 173h) Risikoabdeckung durch Versicherung 173i) Das konzernrechtliche Haftungsrisiko eines Gesellschafter-

geschäftsführers 1742. Die strafrechtlichen Risiken des GmbH-GeschäftsfühTers 176

a) Die Strafbestimmungen des GmbH-Gesetzes 177aa) Falsche Angaben gegenüber dem Handelsregister 177bb) Versäumnis der Verlustanzeige des halben Stammkapitals . . 177cc) Unbefugte Offenbarung von Betriebs- oder Geschäfts-

geheimnissen 177b) Die Strafbestimmungen der Insolvenzordnung 177c) Steuerstraftatbestände {§§369 ff. AO) 179d) Steuerordnungswidrigkeiten 180e) Straf-, Bußgeld- und Zwangsgeldvorschriften

für den GmbH-Geschäftsführer im HGB im Zusammenhangmit der Rechnungslegung 180aa) Unrichtige Darstellung bei der Rechnungslegung 180bb) Bußgeldvorschriften bei Ordnungswidrigkeiten

gemäß §334 HGB 182cc) Festsetzung von Ordnungsgeld durch das Bundesamt

für Justiz 182f) Straftatbestände nach dem Strafgesetzbuch 183

Inhaltsverzeichnis XV11

3. Abberufungs- und Kündigungsrisiko 184a) Abberufung 184b) Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrages 185

aa) Einhaltung der Kündigungsfrist 185bb) Abfmdungsvereinbarungen 185cc) Kündigung aus wichtigem Grund 185dd) Gerichtszuständigkeit 186

IX. Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers zur Risikominderung 187). Wesen und Bedeutung der Entlastung 1872. Rechtsgrundlagen v. . 1873. Der Entlastungsbeschluss 188

a) Zuständigkeit 188b) Entlastung aller Geschäftsführer 189c) Einzelentlastung 189d) Minderheitsrechte 189e) Entlastung bei einer Einpersonen-GmbH 190

4. Die Wirkung der Entlastung 1905. Anspruch auf Entlastung 192

X. Risikoabdeckung durch Versicherungsschutzfür den Geschäftsführer 1931. Absicherung des Haftungsrisikos 1932. Absicherung straf- und bußgeldrechtlicher Risiken 194

XI. Der GmbH-Geschäftsführer als Liquidator 1971. Die Geschäftsführer als geborene Liquidatoren 1972. Anmeldung der Auflösung und Bekanntmachung 1983. Aufgaben der Liquidatoren 1984. Rechnungslegungspflicht (Bilanzierungspflicht) 1985. Angabe auf Geschäftsbriefen 1996. Verteilung des Vermögens 1997. Beachtung des Sperrjahres 1998. Aufbewahrung von Büchern und Schriften 1999. Anmeldung des Erlöschens zum Handelsregister 20010. Steuerliche Behandlung der Liquidation 200

XII. Erwartete Gesetzesänderungen und Rechtsentwicklungen 201:A. Novellierung des GmbH-Rechts 201

2. Weitere Änderungen im Gesellschaftsrecht 202

XV111 Inhaltsverzeichnis

a) Änderungen bei der BGB-Gesellschaft .202b) Die englische Limited in Konkurrenz zur GmbH

oder GmbH Et Co. KG 202c) Entwicklungen im ärztlichen Bereich 204

3. Änderungen des BGB 204a) Schuldrechtsreform 204b) Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) 205

4. Änderungen des HGB 206a) Modernisierung des Handelsregisters und Einführung

eines Unternehmensregisters 206b) Änderung der Rechnungslegungsvorschriften v 206

5. Änderungen im Steuerrecht 208a) Unternehmensteuerreform 2008 208b) Korrekturen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise 210c) Erbschaftsteuerreform 211d) Abzugsfähigkeit der Beiträge zur privaten und gesetzlichen

Kranken- und Pflegepflichtversicherung 2126. Änderungen bei der Sozialversicherung 2137. Änderung des Insolvenzrechts 2148. Änderung der Handwerksordnung 2149. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 214

XIII. Zusammenfassende Schlussbemerkungen in Thesen 215

Anhang 219

1. Beispiel eines Gesellschaftsvertrages 2192. Beispiel eines Geschäftsführerdienstvertrages

(ausführliche Form) 2313. Beispiel eines Geschäftsführerdienstvertrages

(einfache Form für nebenberufliche Tätigkeitmit geringfügiger Beschäftigung1) 240

4. Beispiel einer Versorgungszusage 2425. Beispiel einer Geschäftsordnung (für eine GmbH mit Beirat) 2466. Beispiel einer Geschäftsordnung (für eine GmbH ohne Beirat) 2527. Beispiel für eine Beiratsordnung 2558. Beispiel einer Rangrücktrittserklärung für Gesellschafter-

darlehen zur Vermeidung einer Überschuldung(qualifizierter RangTücktritt) 258

9. Beispiel für einen Forderungsverzicht mit Besserungs-verpflichtung 259

10. Musterprotokolle zur GmbH-Gründung nach§ 2 Abs. 1a GmbHG ." 260

Inhaltsverzeichnis XIX

a) Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonen-gesellschaft 260

b) Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonen-gesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern 261

Literaturverzeichnis 263

Stichwortverzeichnis 265