Der Kaufvertrag

Unter welchen Umständen kommt ein Kaufvertrag zusta nde?

Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages sind ein Angebot und eine Annahme. Die eine Seite macht ein Angebot, in der die wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten sein müssen. Beim Kaufvertrag sind dies zumindest die Vertragsparteien, die Kaufsache und der Kaufpreis. Die andere Seite muss dann nur noch zuzustimmen, d.h. das Angebot annehmen. Der Kaufvertrag ist dann geschlossen.

Ein Kaufvertrag kann auch durch schlüssige Handlungen geschlossen werden. Es bedarf also nicht unbedingt der mündlichen Verständigung von Käufer und Verkäufer. Legt der Käufer den Kaufgegenstand – ohne ein Wort zu sagen - auf den Kassentisch und hält sichtbar entsprechendes Bargeld bereit, gibt er ein Angebot ab, denn er gibt dem Verkäufer so zu verstehen, dass er die Sache zu dem ausgezeichneten Preis kaufen will. Tippt der Verkäufer den Preis in die Kasse ein und verlangt den Kaufpreis, nimmt er das Angebot des Käufers an. Obwohl kein Wort gewechselt worden ist, ist ein Kaufvertrag geschlossen worden.

Frage: Ist das Ausstellen von Ware bereits ein Ange bot?

Immer, wenn der Verkäufer nicht genau weiß, ob er den Kaufgegenstand auch wirklich liefern kann – ist die Ausstellung einer Sache kein Angebot, sondern nur eine Einladung an den potentiellen Käufer, selbst ein Angebot abzugeben. Das betrifft nicht nur die im Schaufenster ausgestellten Schuhe, sondern z.B. auch die in der Speisekarte aufgeführten Gerichte oder die Zeitungsannonce des Autohändlers hinsichtlich eines Sondermodells.

Vertragsschluss beim Kauf im Internet

Soviel steht fest: Einkaufen im Internet setzt sich immer mehr durch - es ist ja auch sehr bequem! Aber wann kommt eigentlich beim Kauf im Internet ein Vertrag zustande? Eins liegt auf der Hand: Auch hier müssen sich Käufer und Verkäufer über die Kaufsache und den Preis einigen. Erforderlich sind also ein Angebot und eine Annahme.

Die entscheidende Frage ist, ob der Nutzer durch das Klicken des "Ja"-Buttons oder das Drücken der Enter-Taste bereits ein Angebot des Verkäufers annimmt oder lediglich selbst ein Angebot abgibt. Ersteres ist nur dann der Fall, wenn das Offerieren der Ware auf der Website bereits ein Angebot im kaufrechtlichen Sinne darstellt.

Regelmäßig wird es sich auch im Internet beim Ausstellen von Ware nur um eine Aufforderung an den potentiellen Käufer handeln, selbst ein Angebot abzugeben. Der Grund hierfür ist folgender: Der Verkäufer will nicht das Risiko eingehen, möglicherweise nicht liefern zu können; etwa weil er die ausgestellte Ware nicht auf Lager hat. Dieses Risiko umgeht der Verkäufer, wenn er selbst bestimmen kann, ob er das Angebot annimmt. Die gleiche Situation besteht auch beim Ausstellen von Ware in einem Schaufenster. In diesem Fall dreht sich die Kauf-Logik um: Der Käufer macht das Angebot („Ich will die ausgestellte Ware kaufen“) und der Verkäufer nimmt dieses Angebot an („Ja, Du bekommst sie.“).

Liegt diese Situation vor, so gibt der Besteller mit dem Klick auf den Ja-Button selbst ein verbindliches Angebot ab. Der Inhalt des Angebotes lautet, die ausgestellte Ware zu dem genannten Preis kaufen zu wollen. Antwortet der Verkäufer mit einer Bestätigung, gilt dies als Annahme des Angebots des Käufers – der Vertrag ist geschlossen. Das gleiche gilt, wenn die Ware ohne einer weitere Bestätigung geliefert wird.

Wichtig ist, dass der Verkäufer deutlich darauf hinweisen muss, ob es sich um ein verbindliches oder unverbindliches Angebot handelt. Zumeist wird dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sein auf die entsprechend deutlich hingewiesen werden muss (z.B. „Bei den auf unserer Internetpräsenz ausgestellten Waren handelt es sich um unverbindliche Angebote. Ein Kaufvertrag kommt erst nach Bestätigung der Bestellung durch den Anbieter zustande“).

Ist für den Käufer nicht deutlich erkennbar, ob es sich um ein verbindliches oder unverbindliches Angebot des Verkäufers handelt, bleibt es dabei, dass das Ausstellen der Ware das Angebot ist und der Käufer mit dem Klicken des "Ja"-Buttons oder dem Drücken der Enter-Taste bereits die Annahme des Angebots des Verkäufers erklärt.

Der Kaufvertrag

In beiden o.g. Fällen gilt: Die Annahme wird in dem Moment wirksam, in dem es beim Empfänger im Mailprogramm ankommt bzw. in dessen Machtbereich gelangt. Der Empfänger muss nämlich unter normalen Umständen die Möglichkeit der tatsächlichen Kenntnisnahme der Annahme haben. Bei Emails reicht dazu schon die Ablage auf dem Server, von dem aus dann die Mail (mit Hilfe des Mailprogramms) abgerufen werden kann!

Ohne Geschäftsfähigkeit kein Vertrag

Nicht jeder kann einen Vertrag schließen. Voraussetzung dafür, einen Vertrag zu schließen, ist die Geschäftsfähigkeit. Geschäftsfähig ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

1. Geschäftsunfähig ist

• wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat und

• wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

Verträge, die von Geschäftsunfähigen "geschlossen" werden, kommen gar nicht erst zustande, d.h. wenn ein Fünfjähriger ein Brötchen kauft, hat er zwar bezahlt und auch ein Brötchen, einen entsprechenden Kaufvertrag, der irgendeine Verpflichtung begründet, gibt es aber nicht.

2. Beschränkte Geschäftsfähigkeit

Zwischen der Vollendung des 7. und 18. Lebensjahres sind Minderjährige beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass sie zwar einen Vertrag schließen können. Allerdings bedarf der Vertrag regelmäßig der Genehmigung durch die Eltern. Wird diese Genehmigung nicht erteilt, gilt der Vertrag als nicht geschlossen, so dass keine Verpflichtungen aus ihm entstehen.

Formbedürftigkeit des Vertrages

Grundsätzlich ist der Abschluss eines Vertrages - und somit auch eines Kaufvertrages - nicht an eine bestimmte Form gebunden. Verträge können also auch mündlich erfolgen.

Trotzdem wird es sich oftmals aus Nachweis- und Beweisgründen empfehlen, den Vertrag schriftlich abzuschließen.

Nur ausnahmsweise bedarf der Vertragsschluss einer bestimmten Form. Dies ist der Fall, wenn der Gesetzgeber für eine der beiden Parteien ein zusätzliches Schutzbedürfnis vor dem übereilten Eingehen vertraglicher Verpflichtungen gesehen hat. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist der Kauf eines Grundstücks: Der Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.

Mit Abschluss des Kaufvertrages schon Eigentümer?

Im deutschen Recht gilt das sog. Abstraktionsprinzip: Mit diesem Begriff wird der Umstand beschrieben, dass das Verpflichtungsgeschäft (hier: der Kaufvertrag) und die Verschaffung des Eigentums an der Kaufsache voneinander unabhängig sind. Mit Abschluss des Vertrages wird der Käufer dementsprechend noch nicht Eigentümer der gekauften Sache. Der Verkäufer verpflichtet sich durch den Kaufvertrag lediglich, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Die Verschaffung des Eigentums ist also ein vom Zustandekommen des Kaufvertrages getrenntes Ereignis. Bei Geschäften des Alltags geschieht die Übereignung jedoch parallel zum Kauf, indem dem Käufer die Sache - praktisch in einem Zug mit Abschluss des Kaufvertrages - übergeben wird. Dies ist aber nicht immer so, etwa beim Kauf eines neuen Autos.