DER OBERBÜRGERMEISTER STADT

MÖNCHENGLADBACH

Mönchengladbach, 18.06.2019 An die Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Mönchengladbach Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich Sie zur 22. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der

Stadt Mönchengladbach am

Mittwoch, 26. Juni 2019, 17:00 Uhr,

in den Ratssaal des Rathauses Abtei, Rathausplatz 1, 41061 Mönchengladbach ein.

Die Sitzung des Hauptausschusses beginnt unmittelbar im Anschluss. Die Beratungsvorla-

gen sind beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Wilhelm Reiners

Öffentliche Tagesordnungspunkte 1 Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Be-

schwerden am 23.05.2019 -öffentlicher Teil -

2 Beschwerde zur Verkehrssituation Hensenplatz / Roermonder Straße 3809/IX Berichterstattung: Beigeordneter Engel

3 Beschwerde wegen der Kindertagesstättenplanung Konrad-Bäumer-Straße 3952/IX Berichterstattung: Beigeordnete Schall

4 Anregung zur Neunutzung der Bahnstrecke "Eiserner Rhein" 3824/IX Berichterstattung: Stadtdirektor u. Techn. Beig. Dr. Bonin

5 Anregung zur Ausrufung des Klimanotstands und Berücksichtigung klimati-scher Folgen bei kommunalen Entscheidungen 3950/IX Berichterstattung: Stadtdirektor u. Techn. Beig. Dr. Bonin

6 Anfragen und Mitteilungen

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, .04.2019 Ordnungsamt Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 3809/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Bezirksvertretung Nord 05.06.2019 Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 26.06.2019 TOP: Beschwerde zur Verkehrssituation Hensenplatz / Roermonder Straße Beschlussentwurf: Nach Anhörung der BV Nord wird die Beschwerde zurückgewiesen. An den Petenten wird der Hinweis gegeben, dass für derartige Beschwerden zu Verkehrssituationen und vor allem das Geschwindigkeitsverhalten zweckmäßigerweise das von der Stadt Mönchengladbach und Polizei gemeinsam betriebene Internet-Portal „unfallfrei- sei dabei“ genutzt werden kann. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: Der Petent gibt an, dass nach seinen Beobachtungen beim Halten des Linienverkehrs in Fahrtrichtung Venn der nachfolgende Verkehr direkt auf dem Zebrastreifen hält und ihn damit blockiert. Er bittet daher um Überprüfung, ob die verkehrs- und baurechtlichen Vorschriften für den Zebrastreifen und die Bushaltestelle eingehalten sind. Zudem beklagt er das Geschwindigkeitsverhalten und bittet um Überprüfung mittels einer Geschwindigkeitsmesstafel. Die Roermonder Straße wurde im Bereich des Hensenplatzes in den Jahren 2017/ 2018 umgebaut und neugestaltet. Vor der Neugestaltung befand sich die Haltestelle in Fahrtrichtung Venn in einer Busbucht zwischen dem Hensenweg und der Verlängerung der Wienenfeldstraße. Im Rahmen der Umgestaltung wurde die Haltestelle als Kap-Haltestelle

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hinter den Zebrastreifen gelegt. Zudem wurde der Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen entlang der der Haltestellen und des Zebrastreifen auf einer Länger von ca. 30 Metern baulich abgetrennt. Bis zur Neugestaltung war immer wieder festzustellen, dass die Mittelinseln über die Gegenverkehrsspuren umfahren wurden, wenn der Bus stadteinwärts an der Haltestelle vor dem Zebrastreifen hielt. Durch die Neugestaltung wurde die Verkehrssicherheit aus Sicht der Fachverwaltung und auch der Polizei erheblich verbessert. Die Neugestaltung und die Verlegung der Bushaltestelle und des Zebrastreifens entsprechen sowohl den verkehrsrechtlichen, als auch den baurechtlichen Vorschriften. Das Halten auf dem Zebrastreifen stellt einen Verstoß gegen § 26 Absatz 2 Straßen-verkehrsordnung dar, wonach Fahrzeuge, sofern der Verkehr stockt, nicht auf den Überweg fahren dürfen, wenn sie auf ihm warten müssen. Nach Beobachtungen der Polizei wird der Zebrastreifen aber auch nicht bei jedem haltenden Bus blockiert. Oftmals halten die Busse unmittelbar direkt hinter dem Zebrastreifen, so dass der nachfolgende Verkehr aufgrund des gebotenen Sicherheitsabstands auch vor dem Zebrastreifen hält. Das Zustellen stellt sicherlich eine Behinderung für den Fußgängerverkehr, aber keine zusätzliche Gefährdung dar, da die Fahrzeuge stehen und sich nicht bewegen. Für eine Änderung der baulichen Situation und / oder der Verkehrsregelung besteht aus Sicht der Fachverwaltung und Polizei demnach keine Notwendigkeit. Bezüglich des Geschwindigkeitsverhaltens wurde die städtische Verkehrsüberwachung um Überprüfung mittels einer Geschwindigkeitsmesstafel beauftragt. Aus Sicht der Fachverwaltung besteht demnach keine Notwendigkeit für eine Änderung der Verkehrsregelung oder der baulichen Situation. Für derartige Hinweise auf Verkehrssituationen und vor allem das Geschwindigkeitsverhalten betreiben die Stadt und die Polizei aber auch gemeinsam das Internet-Portal „unfallfrei - sei dabei“. Hans Wilhelm Reiners Anlage: Petition vom 13.02.2019

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, .06.2019 FB 51 Kinder, Jugend und Familie Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 3952/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 26.06.2019 TOP: Beschwerde wegen der Kindertagestättenplanung Konrad-Bäumer-Straße Beschlussentwurf: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: Die Ausführungen der Petenten deuten darauf hin, dass diese sich durch das Geschrei der im Außenbereich der Kindertageseinrichtung spielenden Kinder in Ihrer Ruhe gestört fühlen. Durch vermehrtes Verkehrsaufkommen entstünden Lärm und Abgase. Hiermit verbunden sei ein Wertverlust der anliegenden Grundstücke. Beim Erwerb des Grundstücks 1999 sei dem Petenten ein Biotop auf dem Grundstück der Kindertageseinrichtung zugesagt worden. Die Petenten fühlen sich zudem nicht hinreichend informiert, und fragen an, warum Ihre Meinung nicht eingeholt wurde. Nach § 22 BImSchG sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Es bestehen auch keine Bedenken seitens des Fachbereiches Stadtplanung gegen die geplante verkehrliche Anbindung. Selbst bei der Annahme dass alle Kinder mit dem PKW zur Kita gebracht und abgeholt würden, ist nicht mit einem PKW-Aufkommen zu rechnen, welche überhöhte bzw. grenzüberschreitende Lärmpegel (16. BImSchV-Werte, TA Lärm-Werte) an den angrenzenden Immissionsorten erzeugen.

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Das für die KITA vorgesehene Grundstück (Gemarkung Wickrath, Flur 21, Flurstück 246) ist im vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) 497/X nicht überplant worden und liegt nicht im Plangebiet. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft des VBP 497/X war das Grundstück eine wilde Müllkippe mit eingefallenen Holz- und Blechschuppen. Man konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht von einem Biotop reden, da eine planungsrechtliche Festsetzung fehlte. Nach Einreichung und Prüfung des Bauantrages haben inzwischen Umplanungsgespräche mit dem Antragssteller und dem Fachbereich Bauordnung stattgefunden, da die eingereichte Planung (Baukörperstellung) voraussichtlich nicht genehmigt wird. Gleichwohl können die Angrenzer/ Nachbarn ihre Bedenken gegen das Vorhaben schriftlich dem Fachbereich Bauordnung und Denkmalpflege gegenüber äußern und um Akteneinsicht bitten. Gemäß der Bauordnung NRW (aktuelle Fassung) sind die Angrenzer zu beteiligen, wenn eine Befreiung oder Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften/Gesetzen erfolgen soll. Bei der vorliegenden Planung werden weder Befreiungen noch nachbarschützenden Abweichungen beantragt. Daher ist eine Beteiligung der Anwohner im Verfahren auf Grundlage des § 72, Abs. 1 BauO NRW nicht vorgesehen. Die Beschwerde der Petenten ist daher zurückzuweisen. Hans Wilhelm Reiners Anlage: Petition vom 07.03.2019

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, .06.2019 FB 61 Stadtentwicklung und Planung Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 3824/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 26.06.2019 TOP: Anregung zur Neunutzung der Bahnstrecke "Eiserner Rhein" Beschlussentwurf: Aufgrund fehlender Zuständigkeit wird die Anregung ohne sachliche Prüfung zurückgewiesen. Der Petent wird über die zutreffenden Zuständigkeiten in Kenntnis gesetzt. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Keine Begründung: Maßnahmen zur Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs zu den Umlandgemeinden werden grundsätzlich durch die Stadt Mönchengladbach begrüßt. Es bedarf allerdings einer finalen Klärung durch die zuständigen Träger öffentlicher Belange, ob die Freigabe der Strecke Roermond – Mönchengladbach langfristig, dauerhaft und rechtlich sicher ausschließlich für den Personenverkehr erfolgen kann. Aufgrund fehlender Zuständigkeit liegen der Stadt Mönchengladbach keine weiteren Informationen dazu vor. Die Zuständigkeiten für eine Reaktivierung liegen in Deutschland bei der Deutschen Bahn AG bzw. für den Schienennahverkehr beim Bund. Dies wird dem Petenten mitgeteilt. Nach § 15 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse in der Stadt Mönchengladbach weist der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden den Bürgerantrag ohne sachliche Prüfung zurück, wenn der Rat für die Behandlung des Bürgerantrages örtlich oder sachlich unzuständig ist. Dies ist nach den vorstehenden Aus-führungen der Fall.

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Hans Wilhelm Reiners Anlage: Anregung vom 22.02.2019

Der Oberbürgermeister Mönchengladbach, .06.2019 FB 64 Umwelt Beratungsvorlage

Vorlagen-Nr. 3950/IX

öffentlich X

nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 26.06.2019 TOP: Anregung zur Ausrufung des Klimanotstands und Berücksichtigung klimatischer Folgen bei kommunalen Entscheidungen Beschlussentwurf: Der Anregung wird nicht gefolgt. Finanzwirksamkeit: Keine Auswirkung auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit: Durch die Arbeit im Klimaschutz wird ein Beitrag zur dauerhaften und nachhaltigen Sicherung einer lebenswerten Umwelt für Kinder und Familien geleistet. Begründung: Der Bürgerantrag zum Klimanotstand geht auf die Initiative des Klima-Bündnis-Hamm zurück. Der Begriff Klimanotstand wird symbolisch verwendet und bietet keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen. Gefordert ist eine deutlichere Berücksichtigung des Klimaschutzes bei allen städtischen Entscheidungen. Die Verwaltung teilt die Sorge um die ungebremste Entwicklung klimarelevanter Gase und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Klimawandel. Deshalb ist die Aufgabe des Klimaschutzes – trotz der äußerst angespannten Haushaltssituation - bereits seit langem im städtischen und politischen Handeln in Mönchengladbach verankert, auch, indem die Verwaltung der Entwicklung aktiv mit zahlreichen Maßnahmen begegnet, die ständig ausgebaut werden. Das aktive Tun ist aus Sicht der Verwaltung hier wirkungsvoller als das symbolhafte Verfassen von Resolutionen.

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Folgende wesentliche Schritte zum Klimaschutz in der Stadt sind hier beispielhaft aufgeführt:

Seit 1988 thematisierte der Rat der Stadt Mönchengladbach als kommunaler Vorreiter die Klimawirksamkeit des Braunkohlentagebaus und lehnte dessen energiepolitische Notwendigkeit ab. Bis heute stellt das Thema energiepolitische Notwendigkeit/ Klimaschutz ein wesentliches Argument der Stadt gegen den Tagebau dar.

Seit 1986/87 bis 2012 fand eine Umweltberatung mit dem Schwerpunktthema Energiesparen für die Bürgerschaft statt, bis diese Maßnahme im Haushaltssicherungskonzept eingespart wurde.

2000 wurde im Fachbereich Umwelt das Produkt Luft/Klima/Energie gebildet, dass sich unter anderem mit dem Thema energiesparendes Bauen auseinandersetzte,

In städtischen Gebäuden und bei der Durchführung städtischer Baumaßnahmen finden die Aspekte des Energiesparens seit langem Berücksichtigung und werden durch den beabsichtigten Bau des neuen Rathauses mit hoher nachhaltiger Qualität nochmals besonders hohe klimawirksame Effekte erreichen.

Seit 2009 ist die Stadt Mönchengladbach auf politischen Beschluss Mitglied im Klimabündnis. Dadurch hat sie sich zu dessen Zielen bekannt.

Die Stadtverwaltung ließ mit Beschluss der Politik ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen, das Maßnahmen zum Schutz des Klimas in den Sektoren Wohnen, Verkehr, Industrie/Gewerbe und Verwaltung vorsieht.

Seit 2012 wird das Klimaschutzkonzept von einem Klimaschutzmanager umgesetzt, der inzwischen fest angestellt ist.

Das Thema Klima ist integraler Bestandteil der politisch beschlossenen Leitlinien der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt; entsprechend wird es auch über die Stabsstellen zur Mobilität vorangetrieben. Dies macht eine explizite Befassung auf Ebene aller Beratungsvorlagen obsolet.

Zusätzlich wird das Thema Energiewende mit dem Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft, dessen Drehbuch mit der Überschrift „neue Energie“ überschrieben ist, bespielt und aktiv vorangetrieben.

Die Stadt Mönchengladbach sieht insbesondere in dem nun beschlossenen früheren Ausstieg aus der Braunkohle eine besondere Verantwortung des tiefgreifenden energetischen Umbaus in allen Sektoren, d. h. Wohnen, Leben, Verkehr, Industrie und Gewerbe mit dem Energieeinsatz aus regenerativen Energien, entsprechenden Speichertechnologien und entsprechendem Netzausbau.

Mit der Teilnahme am European Energy Award befindet sich die Verwaltung zurzeit in einem Prozess, der den Ist-Zustand des klimarelevanten städtischen Handelns aktuell erfasst. Daraus werden weitere Handlungsziele und Maßnahmen in allen Bereichen des städtischen Handelns abgeleitet.

Daraus wird deutlich, dass die vom Bürgerantrag geforderte „Berücksichtigung klimatischer Folgen bei kommunalen Entscheidungen“ bereits heute ein integraler Bestandteil des städtischen Planens und Handelns ist, wie dies in den Leitsätzen der oben genannten Stadtentwicklung bis hin zu aktuellen Bebauungsplänen für jede Bürgerin und jeden Bürger nachzuvollziehen ist. Die Entwicklungen der CO2-Emissionen zeigen unabhängig von regionalen Grenzen, dass die bisherigen Bemühungen, den Ausstoß dieser und weiterer Klimagase zu reduzieren, bisher – auch in Mönchengladbach - nicht ausreichen (vgl. Klimaschutz Mönchengladbach – Sachstandsbericht und CO2-Bilanz, Vorlagen-Nr. 3253/IX). Bereits jetzt sind irreversible Folgen des Klimawandels erkennbar. Um diese Folgen des Klimawandels so gering wie möglich zu halten, sind zusätzlich zu den bereits bestehenden Handlungen weitere Anstrengungen erforderlich.

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Klimaschutz ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe, die nicht von einzelnen Akteuren alleine getragen werden kann. Neben der Umsetzung von Maßnahmen im direkten Einflussbereich der Stadtverwaltung und der Motivation regionaler Akteure aus der Bürgerschaft und Unternehmen, sind auch die Rahmenbedingungen auf Landes-, Bundes- und internationaler Ebene deutlich stärker auf den Klimawandel und seine Folgen auszurichten. Eine Einhaltung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ohne überregionale klimafreundliche Rahmenbedingungen nicht möglich. Grundlage hierfür sollte ein Klimaschutzgesetz des Bundes bilden. Aus Sicht der Stadt ist der Bedarf hierfür bereits ausgeprägt vorhanden; einer weiteren Reglementierung oder Selbstbindung in wie im Bürgerantrag geforderten zusätzlichen, parallel agierenden Strukturen neben den laufenden Anstrengungen bedarf es daher nicht. Hans Wilhelm Reiners Anlage: Petition vom 15.03.2019